Melchers law 62 - themen - MELCHERS Rechtsanwälte
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II /2018
62
melchers law
themen
Sonderkündigungsschutz
eines „stellvertretenden“
Datenschutzbeauftragten
ARBEITSRECHT
Keine fiktiven Mängel-
beseitigungskosten ohne
Mängelbeseitigung
BAURECHT
Hauptversammlung
rechtzeitig planen!
Praxisreport
2
Liebe Leserin, 2018 – das Jahr des Datenschutzes: Ab dem 25. Mai 2018
lieber Leser, gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Für Unternehmen gelten dann umfangreiche Vor-
gaben an die Unternehmensorganisation und -dokumentation. Absehbar ist,
dass eine Vielzahl von Unternehmen bis zum Stichtag nicht alle Anforderungen
der DS-GVO erfüllen wird.
Dr. Dennis Voigt
d.voigt@melchers-law.com
Die Datenschutzexperten von MELCHERS arbeiten mit erheblichem persönlichen
Einsatz an der DS-GVO-Compliance unserer Mandanten – inzwischen auch mit
berät schwerpunktmäßig im Handels-
„Legal Tech“: wir haben einen Online-Konfigurator für die Erstellung von Verein-
und Gesellschaftsrecht sowie im Da-
tenschutz- und Wettbewerbsrecht. Zu barungen zur Auftragsdatenvereinbarung (ADV) nach der DS-GVO entwickelt, um
seinen in- und ausländischen Man-
danten zählen insbesondere Werbe- allen Unternehmen, die personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken oder als
agenturen.
Auftragsverarbeiter für Dritte verarbeiten, die Anpassung ihrer ADVs an die neuen
Anforderungen aus der DS-GVO zu erleichtern.
Auch jenseits des Datenschutzrechtes steht die Rechtsentwicklung natürlich nicht
still. Zu den neuesten Entwicklungen empfehle ich die Lektüre dieser Ausgabe.
Mit besten Grüßen
Ihr Dr. Dennis Voigt
melchers law ARBEITSRECHT
62
01 Sonderkündigungsschutz eines „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten 3
BAURECHT
02 Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten ohne Mängelbeseitigung 4
HANDELSRECHT
03 Untersuchungsobliegenheit im Handelskauf – Umfang und Grenzen 6
INSOLVENZRECHT
04 Keine Hemmung der Verjährung der Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit 7
MIETRECHT
05 Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam 8
Praxisreport
06 Hauptversammlung rechtzeitig planen! 10
INTERNATIONAL 5 PERSÖNLICH 12 Publikationen 5, 9, 11
MITTEILUNGEN 11 PRIVAT 9
3
ml ARBEITSRECHT einer zeitlich begrenzten Bestel-
lung. Eine ausdrückliche Abberu-
01 Sonderkündigungsschutz fung sei nicht erforderlich.
eines „stellvertretenden“ Daten- Bewertung der
Entscheidung
schutzbeauftragten Das BAG erweitert mit dieser
Entscheidung den gesetzlich nor-
Franziska Bülter
mierten Sonderkündigungsschutz
f.buelter@melchers-law.com
Nach dem Bundesdatenschutz- Entscheidung des Datenschutzbeauftragten auf
gesetz (BDSG) genießt auch der Die ordentliche Kündigung war das Amt des Stellvertreters. Diese
stellvertretende Datenschutzbeauf- unwirksam. Dem Arbeitnehmer Auffassung ist zu begrüßen. berät nationale und internationale
tragte einen Sonderkündigungs- stand der Sonderkündigungsschutz Mandanten in allen Bereichen des in-
schutz, entschied das Bundes- aus § 4f Abs. 3 Sätze 5 und Nach unserer Ansicht über- dividuellen und kollektiven Arbeits-
rechts. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit
arbeitsgericht (BAG, Urt. vom 6 BDSG (gültige Gesetzesfassung dehnt das BAG mit seiner Ent-
sind die Vertragsgestaltung im arbeits-
27.07.2017, Az.: 2 AZR 812/16). Mit bis 24.05.2018; ab 25.05.2018: scheidung jedoch den Begriff der und gesellschaftsrechtlichen Umfeld in
dieser Entscheidung untermauert § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG n.F.) „Abberufung“ i.S.d. § 4f Abs. 3 deutscher und englischer Sprache so-
das Gericht den Stellenwert des zu. Dem steht vor allem nicht ent- Satz 6 BDSG. Denn unter einer Ab- wie die außergerichtliche und gericht-
liche Durchsetzung von arbeits- und
Datenschutzbeauftragten im Un- gegen, dass der Arbeitnehmer nur berufung ist eine ausdrückliche dienstvertragsrechtlichen Ansprüchen.
ternehmen. Einen Sonderkündi- zum Stellvertreter des (Haupt-) Erklärung, die von einem objek-
gungsschutz wird dem Daten- Datenschutzbeauftragten bestellt tiven Dritten wahrgenommen wer-
schutzbeauftragten gewährt, um wurde. Der Arbeitnehmer hatte in den kann, zu verstehen. Ein Frist-
seine Unabhängigkeit während seiner Amtszeit tatsächlich daten- ablauf ist keine ausdrückliche Er-
seiner Amtszeit zu sichern. Wäh- schutzrechtliche Aufgaben über- klärung, es sei denn, die Abberu-
rend und bis zu einem Jahr nach nommen. Dem Arbeitnehmer war fung wird in dem mit dem Daten-
Ausführung seiner Aufgaben kann daher derselbe Schutz zur Aus- schutzbeauftragten geschlossenen
der Arbeitgeber den Datenschutz- übung seiner Tätigkeit zu gewäh- Vertrag entsprechend definiert.
beauftragten nur aus wichtigem ren wie einem (Haupt-)Daten-
Grund kündigen. schutzbeauftragten.
Sachverhalt Das Vorbringen des Arbeitge-
Der Arbeitnehmer war bei bers, die Bestellung zum Daten-
dem Arbeitgeber seit April 2014 schutzbeauftragten habe auto-
im Rahmen eines Pilotprojekts matisch mit Zeitablauf geendet,
als Referent tätig. Der Arbeitneh- weshalb kein Sonderkündigungs-
mer wurde von seinem Arbeitge- schutz greifen könne, geht ins
ber für die Zeit vom 01.08.2014 – Leere, entschied das BAG. Der
01.02.2015 schriftlich zum stell- zum Arbeitsvertrag vereinbarte
vertretenden Datenschutzbeauf- befristete Nachtrag hätte auch Fazit
tragten bestellt. Anlass für die bei Unwirksamkeit der Befristung Für den Arbeitgeber gilt, auch
Bestellung gab eine längerfris- nicht zur Folge, dass die Bestel- bei dem stellvertretenden Daten-
tige Erkrankung des damaligen lung zum Datenschutzbeauftrag- schutzbeauftragten den gesetzlich
(Haupt-)Datenschutzbeauftrag- ten unwirksam wäre. Vielmehr normierten Sonderkündigungs-
ten. Gleichzeitig vereinbarten die wäre die Bestellung zum Daten- schutz zu beachten, soweit dieser
Parteien einen Nachtrag zum schutzbeauftragten auf unbe- während seiner Amtszeit tatsäch-
Arbeitsvertrag, worin festgelegt stimmte Zeit erfolgt. Dem Vor- lich datenschutzrechtliche Auf-
wurde, dass der Arbeitnehmer für bringen des Arbeitgebers, der Ar- gaben wahrgenommen hat. Dies
einen Zeitraum von sechs Mo- beitnehmer hätte i.S.d. § 4f Abs. 3 umfasst auch den nachwirken-
naten zum „stellvertretenden“ Satz 6 BDSG abberufen werden den Sonderkündigungsschutz von
Datenschutzbeauftragten bestellt müssen, um den Sonderkündi- einem Jahr nach Beendigung sei-
ist. Der Arbeitnehmer nahm wäh- gungsschutz des BDSG zu erhal- ner Amtszeit. Auch eine bereits
rend seiner Bestellung tatsäch- ten, ist das BAG nicht gefolgt. bei Bestellung vereinbarte Befris-
lich datenschutzrechtliche Auf- „Abberufung“ i.S.d. Vorschrift sei tung der Amtszeit führt nicht zu
gaben wahr. Mit Datum vom jede Beendigung des Amtes, die einem anderen Ergebnis, da das
01.10.2015 kündigte die Beklagte durch ein Verhalten der verant- BAG die Befristung als eine durch
das mit dem Kläger geschlossene wortlichen Stelle veranlasst wur- den Arbeitgeber veranlasste Be-
Arbeitsverhältnis ordentlich zum de. Hiervon erfasst sei auch die endigung der Amtszeit und damit
31.10.2015. Beendigung des Amtes aufgrund als Abberufung ansieht. n
4
ml BAURECHT lichkeiten, die Höhe des Schadens
zu bemessen: Zum einen könne
02 Keine fiktiven Mängel- er die Differenz zwischen dem
hypothetischen Wert einer man-
beseitigungskosten ohne Mängel- gelfreien Leistung und dem tat-
sächlichen Wert der mangel-
beseitigung haften Sache ermitteln. Bei Ver-
äußerung des Objekts könne der
Frederic Jürgens konkrete Mindererlös zur Ermitt-
f.juergens@melchers-law.com
Kein Bau ohne Mängel. Oft lagen ihres Hauses. Ein Bauunter- lung der Schadenshöhe heran-
sind neben dem Bauunterneh- nehmen wurde mit der Aus- gezogen werden. Zum anderen
ist Fachanwalt für Bau- und Architek-
men auch die Architekten und führung von Natursteinarbeiten könne der für den mangelhaften
tenrecht und ständiger Mitarbeiter der Fachplaner mitverantwortlich, weil beauftragt. Die Ausführung war Teil der Leistung gezahlte Werk-
Fachzeitschrift IBR. Er zählt mittelstän- sie entweder falsch geplant oder mangelhaft. Wegen der Mängel lohn als Maßstab für den Schaden
dische Unternehmen und Investoren
die Ausführung schlecht über- verlangte die Bauherrin Scha- herangezogen werden. Das gelte
im Bau- und Immobilienrecht zu sei-
nen Mandanten. wacht haben. Wegen der Pla- densersatz in Höhe der fikti- ausdrücklich auch für den ge-
nungs- und Überwachungsmän- ven Mängelbeseitigungskosten von genüber Architekten geltend ge-
gel konnten sie bisher direkt auf dem Bauunternehmen und dem machten Schadensersatz.
Schadensersatz in Höhe der Architekten als Gesamtschuldner,
Mängelbeseitigungskosten in An- ohne aber den Mangel beseiti- Bewertung der
spruch genommen werden, die gen zu lassen. Das Oberlandes- Entscheidung
für eine Mängelbeseitigung vor- gericht sprach der Bauherrin den Der häufig als ungerecht
aussichtlich notwendig werden Schadensersatzanspruch in Höhe empfundenen Praxis, den Archi-
würden. Dies galt auch dann, der fiktiven Mängelbeseitigungs- tekten auf Erstattung der fiktiven
wenn der Auftraggeber den Man- kosten zu. Bauunternehmer und Mängelbeseitigungskosten in An-
gel nicht beseitigen ließ. Der Auf- Architekt gingen in Revision. spruch zu nehmen, ohne dem
traggeber konnte also Schadens- Bauunternehmen zuvor eine Frist
ersatz verlangen, ohne den Scha- Entscheidung zur Mängelbeseitigung gesetzt zu
den beseitigen zu lassen. Gegen- Die Revision hatte Erfolg! Die haben und ohne den Mangel zu
über Bauunternehmen musste bisherige Rechtsprechung des beseitigen, wurde ein Riegel vor-
zwar erst eine Frist zur Mängel- BGH vertrat die Ansicht, dass ein geschoben. Die Entscheidung liegt
beseitigung gesetzt worden sein. Zahlungsanspruch in Höhe der auf einer Linie mit dem Versuch
War diese aber erfolglos abge- fiktiven Mängelbeseitigungskos- des Gesetzgebers, einen verbes-
laufen, konnte der Bauherr auch ten bestehen könne, selbst wenn serten Schutz des Architekten
gegenüber dem Bauunternehmen keine Mängelbeseitigung erfolgte. herbeizuführen (§ 650t BGB).
die fiktiven Mängelbeseitigungs- Dies wurde damit begründet, Danach können Architekten erst
kosten geltend machen. Damit dass der Mangel selbst schon der dann als Gesamtschuldner in An-
ist nun gemäß einem Urteil des Schaden sei. spruch genommen werden, wenn
Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. der Bauunternehmer zuvor erfolg-
22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17) Hieran hält der BGH jetzt für los und unter Fristsetzung zur Nach-
Schluss. Werkverträge ab dem 01.01.2002 besserung aufgefordert wurde.
nicht mehr fest. Ein Vermögens-
Sachverhalt schaden liege bei unterbliebener Fazit
Die Bauherrin beauftragte ei- Mängelbeseitigung nicht in Form Der Baurechtssenat des BGH
nen Architekten mit der Planung der fiktiven Mängelbeseitigungs- ist neu besetzt worden, was sich
und Überwachung der Freian- kosten vor. Der Mangel stelle ein in einer Vielzahl aktueller Grund-
Leistungsdefizit dar. Das Leis- satzentscheidungen zeigt. Auch
tungsdefizit besage aber nichts die vorstehend vorgestellte Ent-
über die Höhe des Schadens. scheidung, die ebenso für lau-
Würde man den Schaden mit fende Prozesse gilt, ist sowohl
den fiktiven Mängelbeseitigungs- für Architekten als auch für Bau-
kosten gleichsetzen, drohe eine unternehmen von Bedeutung.
Überkompensation des Auftrag- Auftraggeber können jetzt nicht
gebers. mehr fiktive Mängelbeseitigungs-
kosten von der Schlussrechnung
Der Besteller, der das Werk in Abzug bringen, wenn sie den
behält, ohne den Mangel zu be- Mangel nicht beseitigen lassen
seitigen, habe verschiedene Mög- wollen. n
5
ml INTERNATIONAL Der Deutsche Anwaltverein
und der französische Verband
Zu den Referenten gehörten
zwei Partner von MELCHERS:
der Unternehmensanwälte (ACE – RA Martin Koller-van Delden hielt
8. Europäischer Handels- und Gesell- Avocats Conseils d’Entreprises) einen Vortrag zum Thema „Das
schaftsrechtstag in Aix-en-Provence pflegen seit vielen Jahren eine
enge Zusammenarbeit, gemein-
Entgelttransparenzgesetz – Neues
zur Entgeltgleichheit zwischen
same Konferenzen haben eine Männern und Frauen“ und
lange Tradition. Am 16./17. März RA Frederic Jürgens informierte
2018 richteten beide Organisa- in seinem Beitrag über die Re-
tionen den 8. Europäischen Han- form des Werkvertragsrechts in
dels- und Gesellschaftsrechtstag Deutschland.
und das 22. Deutsch-französische
Seminar in Aix-en-Provence aus. Die Konferenz bot eine gute
Anwälte renommierter Kanzleien Gelegenheit, die internationale
und Unternehmensjuristen aus Vernetzung von MELCHERS zu ver-
ganz Europa und insbesondere aus tiefen und den grenzüberschrei-
Deutschland, Frankreich, Öster- tenden juristischen und kultu-
reich und der Schweiz diskutierten rellen Austausch zu beleben. n
dort über aktuelle Entwicklungen
im deutschen, französischen und
europäischen Wirtschaftsrecht.
ml PUBLIKATIOnen
IBR Sonderheft zum neuen Kündigung bei Insolvenz
Bauvertragsrecht 2018 des Werkunternehmers?
Mit Jahresbeginn sind die Neu- In der Baurechtspraxis erfah- Die Auftragsbücher der Bau- aus wichtigem Grund) im Fall in-
regelungen im Bau- und Architek- rene Anwälte und Richter er- branche sind voll. Dennoch solvenzbedingter Kündigungen zur
tenvertragsrecht in Kraft getreten. läutern in kurzen Beiträgen die kommt es auch in dieser Boom- Anwendung kommen kann. n
Das Informationsbedürfnis der Bau- neuen Bestimmungen und geben phase zu Insolvenzen von Werk-
beteiligten ist nach wie vor groß Hinweise für die unternehme- unternehmern. Für den Besteller
und über die Auslegung einzelner rische Praxis. Auch zwei Partner stellt sich dann die Frage, ob und
Normen wird intensiv diskutiert. des MELCHERS Baurechtsteams unter welchen Voraussetzungen
Die Redaktion der Zeitschrift Im- sind unter den Autoren: RA Tobias er den Werkvertrag kündigen
mobilien- & Baurecht (IBR) wid- Wellensiek geht in zwei Beiträgen kann. Die RAe Tobias Wellensiek
mete aus diesem Anlass die Aus- der Frage nach, wann es sich und Martin Kurtz nehmen in ih-
gabe 01/2018 ausschließlich dem überhaupt um einen Bauvertrag rem aktuellen Beitrag für die
neuen Recht. im Sinne des Gesetzes handelt. „Deutsche Zeitschrift für Wirt-
RA Frederic Jürgens informiert in schafts- und Insolvenzrecht“
mehreren Kurzaufsätzen über die (DZWIR 2018, Heft 1, S. 26 ff.) zu ei-
positiven Auswirkungen für Bau- nem dieses Thema betreffenden
unternehmen im Zuge der Ände- BGH-Urteil vom Herbst 2017 Stel-
rungen des Kaufrechts. Die bei- lung. Sie beschäftigen sich dort
den Fachanwälte für Bau- und unter anderem auch mit der Fra-
Architektenrecht haben die Ge- ge, ob diese Entscheidung des für
setzesreform von Anfang an ver- Insolvenzrecht zuständigen IX. Zi-
folgt und bieten Schulungen zum vilsenats im Widerspruch steht
neuen Recht an. n zur Rechtsprechung des für Bau-
recht zuständigen VII. Zivilsenats.
Das IBR Sonderheft ist online Weiter wird beleuchtet, ob der zu-
abrufbar unter: bit.ly/2BfhRKW künftige § 648a BGB (Kündigung
6
ml HANDELSRECHT aber nicht auferlegt werden. Dies
gilt erst recht, wenn die nach
03 Untersuchungsobliegenheit im den AGB erforderliche vollstän-
dige Untersuchung keinen Raum
Handelskauf – Umfang und Grenzen für Ausnahmen lässt, bei denen
eine Untersuchung dem Käufer
ausnahmsweise nicht zugemutet
§ 377 Abs. 1 HGB sieht für den Gegenstand vertraglicher werden kann.
Patrick Winter
Käufer beim Handelskauf eine Vereinbarungen im
p.winter@melchers-law.com
Untersuchungs- und Rügeoblie- Zusammenhang mit § 377 HGB Verallgemeinerungs-
genheit vor. Bei einer Obliegen- § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet fähige Aussagen
ist vorwiegend im gesamten Handels- heit handelt es sich um keine ver- den Käufer zu zweierlei: zur unver- Im Rahmen des § 377 HGB
und Gesellschaftsrecht tätig. Ein wei- tragliche Pflicht im eigentlichen züglichen Prüfung der gelieferten und einer etwaigen Konkretisie-
terer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt Sinn. Die Einhaltung der Oblie- Ware sowie zur unverzüglichen rung der Untersuchungspflichten
im Wirtschaftsstrafrecht.
genheit steht dem Käufer viel- Anzeige gegebenenfalls entdeck- in AGB ist stets eine Abwägung
mehr frei. Die Nichteinhaltung ter Mängel gegenüber dem Ver- zu treffen. Auf der einen Seite ste-
führt allerdings zu Rechtsnach- käufer. Beide Pflichten können hen die Interessen des Verkäufers.
teilen. Die Nichtbeachtung der grundsätzlich Gegenstand einer Dieser sollte davor geschützt wer-
Untersuchungs- und Rügeoblie- abweichenden bzw. konkretisie- den, dass er nach längerer Zeit
genheit durch den Käufer zieht renden Vereinbarung in AGB sein. Gewährleistungsansprüchen we-
nach § 377 Abs. 2 HGB grundsätz- Üblich sind etwa inhaltliche oder gen oftmals nur noch schwer fest-
lich den Verlust der Gewährleis- formelle Vorgaben für die Män- stellbarer Mängel ausgesetzt ist.
tungsrechte des Käufers nach gelanzeige. Auch die Festlegung Auf der anderen Seite stehen die
sich. Eine frühzeitige Untersu- einer bestimmten Rügefrist ist berechtigten Interessen des Käu-
chung der gekauften Ware ist prinzipiell möglich. Einschrän- fers. Die Ressourcen des Käufers
damit im eigenen Interesse des kungen der Rügefrist werden von zur Überprüfung der gelieferten
Käufers. Gleichzeitig liegt der der Rechtsprechung jedoch zu- Waren sind regelmäßig begrenzt.
Zweck des § 377 HGB aber auch nehmend kritisch gesehen, so Anhaltspunkte für die Grenzen
im Interesse des Verkäufers, da dass hier ein gewisses Risiko ei- der Zumutbarkeit sind insbe-
dieser durch möglichst frühe ner Unwirksamkeit der Regelung sondere der erforderliche Kosten-
Mängelanzeigen rechtzeitig Er- besteht. und Zeitaufwand, die dem Käu-
satz liefern und damit etwaige fer zur Verfügung stehenden
Folgeschäden vermeiden kann. Problematisch ist aber vor technischen Prüfungsmöglichkei-
allem die Verpflichtung zur aus- ten sowie das Erfordernis eigener
Bei Konkretisierung der Un- schließlichen Anwendung be- technischer Kenntnisse für die
tersuchungsanforderungen an den stimmter Untersuchungsmethoden. Durchführung der Untersuchung.
Käufer in Allgemeinen Geschäfts- Dies bestätigt der BGH nun in
bedingungen (AGB) besteht die seiner Entscheidung. Dort war Fazit
Gefahr, diesen gesetzlich vorge- dem Käufer in den AGB die Be- Eine Konkretisierung der Un-
sehenen Interessenausgleich un- auftragung eines neutralen Sach- tersuchungs- und Rügeobliegen-
angemessen zu verzerren. Nun hat- verständigen zur Mängelfeststel- heit des § 377 HGB ist in AGB
te der BGH (Urt. vom 06.12.2017, lung vorgeschrieben worden. Der prinzipiell möglich. Allerdings ist
Az.: VIII ZR 246/16) Gelegenheit, BGH erklärte die fragliche Klau- bei der Verwendung von AGB,
zum Umfang und zu den Grenzen sel wegen unangemessener Be- welche ausschließlich bestimmte
der Gestaltung von AGB im Hin- nachteiligung des Käufers gemäß Untersuchungspflichten für den
blick auf die Konkretisierung der § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam. Käufer festlegen, Vorsicht gebo-
Untersuchungs- und Rügeoblie- ten. Insoweit sollte der jeweilige
genheit des Käufers Stellung zu MaSSgebliche Erwägungen Verwender genau prüfen, ob ei-
beziehen. Der BGH hielt fest, dass § 377 nem ordentlichen Kaufmann sol-
Abs. 1 HGB eine „Rundumunter- che Pflichten im Rahmen seiner
suchung“ aller auch nur entfernt Tätigkeit im konkreten Einzelfall
in Betracht kommender Mängel tatsächlich zugemutet werden
nicht gebietet. Zwar können Art können. n
und Umfang der jeweils gebote-
nen Untersuchung in AGB grund-
sätzlich näher konkretisiert wer-
den. Eine vollständige Untersu-
chung der Ware kann dem Käufer
7
ml INSOLVENZRECHT Verjährung hemmt, scheidet nach
Auffassung des BGH aus, weil es
04 Keine Hemmung der für die Altmasseverbindlichkeiten
an einem den §§ 174 ff. InsO ent-
Verjährung der Altmasseverbindlich- sprechenden förmlichen Anmelde-
und Feststellungsverfahren fehle.
keiten durch Anzeige der Masse-
unzulänglichkeit Fazit
Während also die Anmeldung
Beatrice Scheich
b.scheich@melchers-law.com
einer Insolvenzforderung zur Hem-
Masseverbindlichkeiten – das Die erste Instanz gab der Klage mung der Verjährung führt, be-
sind Verbindlichkeiten, die erst mit der Begründung statt, dass wirkt die Geltendmachung der ist hauptsächlich auf den Gebieten
nach Eröffnung eines Insolvenz- die Anzeige der Masseunzuläng- Masseforderung im Hinblick auf des Insolvenzrechts, einschließlich der
verfahrens entstehen – verjähren lichkeit und die Aufnahme der die Verjährung zunächst einmal Insolvenzverwaltung, sowie des Gesell-
schaftsrechts tätig und verfügt über
nach allgemeinen Regeln. Die Forderung des Klägers in die Mas- nichts. Bis zur Schlussrechnungs-
langjährige Erfahrung bei der Bera-
Anzeige der Masseunzulänglich- setabelle eine Hemmung der Ver- legung kann es dauern und nicht tung mittelständischer Unternehmen.
keit durch den Insolvenzverwalter jährung analog §§ 205, 206 BGB selten sind die Altmasseverbind-
begründet ein gesetzliches Leis- bewirke. Die Berufung des Be- lichkeiten bis dahin verjährt. Um
tungsverweigerungsrecht. Der Mas- klagten blieb erfolglos. dies zu verhindern, empfiehlt es
segläubiger ist deshalb an der sich, mit dem Insolvenzverwalter
Durchsetzung seiner Forderung Entscheidung ein Stillhalteabkommen zu schlie-
gehindert. Im Falle einer Mas- Der BGH lehnte die analoge ßen, einen (ggf. regelmäßigen)
seunzulänglichkeit kann sich der Anwendung der §§ 205, 206 BGB Einredeverzicht des Verwalters in
Gläubiger nicht darauf verlassen, für Altmasseforderungen jedoch Bezug auf die Verjährung oder
dass seine Forderung durch Auf- ab und entschied zugunsten des ein (ggf. wiederholtes) Aner-
nahme in die Massetabelle ge- beklagten Insolvenzverwalters. kenntnis der Forderung einzuho-
sichert ist, und muss geeignete len. Verweigert der Verwalter die-
Maßnahmen ergreifen, um den Eine Hemmung der Verjäh- se Erklärung, muss der Gläubiger
Eintritt der Verjährung zu hindern. rung aufgrund der Vereinbarung Feststellungsklage erheben, will
Dies hat der BGH nun mit Urteil eines Leistungsverweigerungs- er sich die Befriedigungschancen
vom 14.12.2017 (Az.: IX ZR 118/17) rechts direkt oder analog § 205 aus der Forderung erhalten. Ent-
entgegen der vielfältigen Meinun- BGB scheidet nach Ansicht des sprechend darf der Verwalter ver-
gen in der Literatur bestätigt. BGH aus. § 205 BGB setze eine jährte Altmasseforderungen nicht
Vereinbarung über das Leistungs- mehr befriedigen. n
Sachverhalt verweigerungsrecht voraus, wo-
Der beklagte Insolvenzverwal- hingegen im Fall der Anzeige der
ter beauftragte im Jahr 2004 den Masseunzulänglichkeit ein gesetz-
späteren Kläger als Rechtsanwalt liches Leistungsverweigerungsrecht
mit der Durchsetzung von Ver- bestehe. Auch eine analoge An-
sicherungsansprüchen der Insol- wendung des § 205 BGB scheide
venzschuldnerin. Etwa neun Mo- aus, da dessen Anwendungs-
nate nach der Beauftragung bereich gerade auf vereinbarte
musste der Verwalter die Mas- Leistungsverweigerungsrechte be-
seunzulänglichkeit anzeigen. Der grenzt sei.
Kläger stellte die bis dahin er-
brachte Tätigkeit in Rechnung, da Ebenso wenig könne aus
der Verwalter die Beitreibung der § 206 BGB eine Hemmung der
Ansprüche nunmehr selbst über- Verjährung hergeleitet werden,
nehmen wollte. Die Rechnung da die Anzeige der Masseunzu-
wurde mit Verweis auf die Mas- länglichkeit kein Akt höherer Ge-
seunzulänglichkeit nicht ausge- walt im Sinne der Vorschrift sei,
glichen. Im Rahmen des Ab- der den Gläubiger allgemein an
schlusses des Insolvenzverfah- der Rechtsverfolgung hindere.
rens begehrte der Kläger den
Ausgleich seiner Rechnung und Auch eine Hemmung nach
klagte schließlich auf (quotale) § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB analog,
Zahlung, nachdem der Verwalter wonach die Anmeldung der For-
sich auf Verjährung berufen hatte. derung zur Insolvenztabelle die
8
ml MIETRECHT Die Unwirksamkeit der Klau-
sel ergebe sich daraus, dass die
05 Schriftformheilungsklauseln in Vertragsparteien durch sie für die
volle Vertragslaufzeit an eine
Gewerberaummietverträgen sind stets nicht schriftliche Vereinbarung
gebunden wären. Damit würde
unwirksam der mit der Vorschrift bezweckte
Übereilungsschutz jedoch ausge-
Nikolas Bauer höhlt werden und die Warnfunk-
n.bauer@melchers-law.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) dings nicht die Unwirksamkeit tion weitgehend leerlaufen. Die
hat am 27.09.2017 entschieden, des Vertrags zur Folge. Der Ver- Schriftformheilungsklausel diene
berät mittelständische Unternehmen
dass sogenannte Schriftformhei- stoß führt „lediglich“ dazu, dass der Umgehung des Normzwecks
und Investoren im Bereich des Bau- lungsklauseln in Gewerberaum- der Mietvertrag auf unbestimmte des § 550 BGB. Eine Vertrags-
und Immobilienrechts. Darüber hinaus mietverträgen mit der nicht ab- Zeit gilt. Daneben eröffnet die partei ist demnach nicht mehr
hat er sich auf die Beratung von Man-
dingbaren Vorschrift des § 550 Klausel die Möglichkeit einer or- daran gehindert, einen Mietver-
danten im Architektenrecht speziali-
siert. Ein weiterer Schwerpunkt seiner BGB unvereinbar und daher dentlichen Kündigung ab Ablauf trag unter Berufung auf einen
Tätigkeit liegt im Bereich des gewerb- stets unwirksam sind (Urt. vom eines Jahres nach Überlassung Schriftformmangel ordentlich zu
lichen Mietrechts. 27.09.2017, Az.: XII ZR 114/16). Sie der Mietsache. Dies birgt insbe- kündigen.
können somit für sich genommen sondere für Gewerberaummiet-
eine ordentliche Kündigung we- verträge mit Laufzeiten von zehn In dem Urteil selbst hatte der
gen eines Schriftformmangels Jahren oder länger das Risiko, BGH die Kündigung des Mietver-
nicht verhindern. dass sich eine (kündigungswil- trags gleichwohl für unwirksam
lige) Partei unter Berufung auf erachtet. Der Vermieter hatte eine
Hintergrund den Formmangel vom Mietver- allein für ihn vorteilhafte nach-
Im Grundsatz bedürfen Miet- trag löst. Dieser Gefahr wurde trägliche Abrede mit Schriftform-
verträge bzw. deren Änderungen lange Zeit durch eine sog. Schrift- mangel zum Anlass genommen,
wie die meisten anderen Ver- formheilungsklausel im Mietver- sich von einem unliebsamen
tragstypen des Schuldrechts kei- trag begegnet. Sie verpflichtet Mietvertrag zu lösen. Der BGH sah
ner besonderen Form. Eine Aus- die Parteien, Schriftformverstöße hierin einen Verstoß gegen Treu
nahme hiervon ist in § 550 BGB nachträglich zu beseitigen. Bis- und Glauben.
geregelt. Danach bedürfen Miet- lang war die Zulässigkeit dieser
verträge mit einer Laufzeit von Klauseln umstritten. Fazit
mehr als einem Jahr sowie deren Vor dem Hintergrund der
Änderungen und Nachträge der Entscheidung zahlreichen Verwendung solcher
Schriftform. Der BGH hat sich in dem Ur- Schriftformheilungsklauseln in Ge-
teil vom 27.09.2017 nun der Mei- werberaummietverträgen bleibt
Wird das Schriftformgebot nung angeschlossen, dass Schrift- abzuwarten, ob sich nun Kündi-
nicht eingehalten, hat das aller- formheilungsklauseln stets unwirk- gungen langfristiger Mietverträge
sam sind. Dies gilt unabhängig mehren werden. Für die Zukunft
davon, ob sie individualvertrag- ist jedenfalls klargestellt, dass
lich oder in AGB vereinbart wer- jeder langfristige Mietvertrag so-
den oder gegen wen sie sich rich- wie dessen Änderung oder Nach-
ten. Zur Begründung führt er an, trag der gesetzlichen Schriftform
dass es sich bei der Vorschrift des entsprechen muss. Um sich künf-
§ 550 BGB nach allgemeiner An- tig gegen Schriftformkündigun-
sicht um zwingendes Recht han- gen zu schützen, kann es sinnvoll
dele. Sie diene nicht nur dem sein, einen Vorvertrag mit einer
Zweck, einem späteren Grund- Verpflichtung zum Abschluss eines
stückserwerber die Bedingungen, schriftformkonformen Mietvertra-
zu denen er in ein Mietverhältnis ges zu schließen. Auch die Ver-
eintritt, ersichtlich zu machen; einbarung einer sogenannten Voll-
ebenso solle sie die Beweis- ständigkeitsklausel, einer doppel-
barkeit langfristiger Abreden auch ten Schriftformklausel oder einer
zwischen den ursprünglichen Ver- Vollmachtsbegrenzungsklausel
tragsparteien gewährleisten und könnte zum Schutz vor Schrift-
diese vor der unbedachten Ein- formkündigungen beitragen. n
gehung langfristiger Bindungen
schützen.9
ml PUBLIKATIOnen
Buchveröffentlichung zum
GmbH-Recht
Das „ABC des GmbH-Ge- Veranschaulicht werden die Er-
schäftsführers 2018“ ist in der läuterungen durch eine Vielzahl
nunmehr 12. Auflage erschienen an Mustern, Checklisten und Pra-
und erfreut sich damit anhal- xistipps. Rechtsanwalt Dr. Masuch
tender Beliebtheit. Der Ratgeber ist Mitherausgeber des Buches.
bietet praxisorientierte Informa- Die Rechtsanwältinnen Dr. Berger,
tionen zum Gesellschafts-, Steuer- Scheich und Wallbrecht sowie die
und Dienstvertragsrecht ebenso Rechtsanwälte Faust, Koller-van
wie zum Insolvenz- und Strafecht. Delden, Dr. Lutz, Dr. Masuch,
Schmucker, Dr. Stegemann, Dr.
Thünnesen und Dr. Voigt sind die
Autoren der rechtlichen Ausfüh-
rungen. n
Masuch/Meyer (Hrsg.): ABC des
GmbH-Geschäftsführers 2018
Bonn (Stollfuß),
624 Seiten, € 76,80
ml PRIVAT det, dass es ein leichtes war,
sämtlichen Lose unter den Mitar-
Co. KG, Porsche Zentrum Mann-
heim Penske Sportwagenzentrum
beitern von MELCHERS und FALK GmbH, TSG 1899 Hoffenheim Fuß-
Mitarbeiter von MELCHERS und FALK zu verkaufen. Insgesamt wurde ball-Spielbetriebs GmbH, National-
übergeben 2.500,00 € an das Projekt so ein Erlös von 2.500,00 € er- theater Mannheim, SV Waldhof
zielt, der im Rahmen einer ge- Mannheim 07 Spielbetriebs GmbH,
„Wünschewagen“ mütlichen Feier mit Ziehung der Busenbender Dental Studio GmbH,
Gewinner an den ASB Baden- Tennisklub Grün-Weiss Mann-
Württemberg für sein Projekt heim e.V., Pfitzenmeier Fitness
„Wünschewagen – letzte Wünsche Park Verwaltung GmbH, BADE-
wagen“ übergeben wurde. WELT SINSHEIM GmbH, Der Euro-
päische Hof Hotel Europa
Das Projekt „Wünschewagen“ Heidelberg GmbH, Villa Toskana,
erfüllt Menschen in ihrer letzten Marion Schreiber e. K., Weingut
Lebensphase einen besonderen Clauer, Auto-Technik-Museum e. V.,
Herzenswunsch und fährt sie ge- Planetarium Mannheim gGmbH,
meinsam mit ihren Familien und Forest Adventures Deutschland
Freunden noch einmal an ihren GmbH, Stadtpark Mannheim
Lieblingsort. Es ist rein ehrenamt- gGmbH, Institut für Plastination
lich getragen und ausschließlich e. K., Kurpfälzisches Museum der
aus Spenden finanziert. Stadt Heidelberg, Tiergarten Hei-
delberg gGmbH, abcdruck GmbH,
MELCHERS und FALK danken Staatliche Schlösser und Gärten
den Sponsoren Palazzo Varieté Baden-Württemberg, Stadtwerke
Die Charity-Tombola der Mit- übertroffen: Auch dieses Jahr GmbH, abro GmbH & Co. KG, Heidelberg GmbH, Daniel Hech-
arbeiter von MELCHERS und FALK wurden von regionale Unterneh- Heidelberger Tennisclub 1890 e. V., ter, Karl Lagerfeld. n
hat ihr Vorjahresergebnis noch men so attraktive Preise gespen- Weiße Flotte Heidelberg GmbH &10
ml Praxisreport Jahr abläuft: Die Mitglieder des
ersten Aufsichtsrats können nicht
06 Hauptversammlung rechtzeitig für längere Zeit als bis zur JHV be-
stellt werden, die über ihre Ent-
lastung für das erste Voll- oder
planen! Rumpfgeschäftsjahr beschließen
müsste. Das bedeutet konkret:
Die Saison der Hauptver- tigen sind, ist zumeist schon für Wird die JHV nach Ablauf des
Dr. Victoria Berger Gründungsjahres verspätet abge-
sammlungen 2018 ist längst er- die Einberufung anwaltliche Be-
v.berger@melchers-law.com
öffnet. Bei den großen Aktienge- ratung unerlässlich. halten, hat die AG zu diesem Zeit-
sellschaften stehen die Termine punkt keinen Aufsichtsrat mehr.
hat den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bereits fest oder die Hauptver- Rechtsfolgen einer Entsprechendes gilt für nachfol-
auf den Gebieten des Handels- und sammlung hat schon stattgefun- nicht ordnungsgemäSSen gend bestellte Aufsichtsratsmit-
Gesellschaftsrechts sowie der Unter- den. Aber auch für kleine Aktien- Einberufung oder glieder bei Ablauf ihrer regulären
nehmensnachfolge und berät diesbe-
gesellschaften ist eine frühzeitige Durchführung der JHV Amtszeit: Auch diese endet nach
züglich vorwiegend Unternehmen und
Geschäftsleiter. Planung der Jahreshauptver- Mängel der Einberufung der herrschender Ansicht spätestens
sammlung („JHV“) unbedingt ge- Versammlung führen schlimms- mit Ablauf der 8-Monats-Frist.
boten. Denn auch bei ihnen hat tenfalls dazu, dass in der Ver-
die ordentliche JHV von Gesetzes sammlung keine wirksamen Be- Hieraus ergeben sich Folge-
wegen in den ersten 8 Monaten schlüsse gefasst werden können, probleme, da der Aufsichtsrat re-
des Geschäftsjahrs stattzufinden. sei es, weil die Einberufung ver- gelmäßig etwa für die Feststel-
Für alle Aktiengesellschaften, de- spätet oder nicht in der gesetzlich lung des Jahresabschlusses zu-
ren Geschäftsjahr das Kalender- oder satzungsmäßig vorgesehe- ständig ist: Die Feststellung kann
jahr ist, heißt dies also spätestens nen Form erfolgt ist, oder sei es, ohne wirksam bestellten Auf-
jetzt: Termin festlegen und mit weil die Darstellung der Tages- sichtsrat nicht erfolgen; sie ist
der Planung beginnen! ordnung den rechtlichen Anfor- aber zugleich Grundlage eines
derungen nicht genügt. wirksamen Gewinnverwendungs-
Termin festlegen beschlusses. Der Aufsichtsrat be-
und Fristen von Auch für den Ablauf der Ver- stellt des Weiteren beispiels-
der Hauptversammlung sammlung und die Niederschrift weise den Vorstand und schließt
zurückberechnen enthält das Aktiengesetz strenge namens der AG den Vorstands-
Wird es eine normale oder ei- formale Vorgaben, die zwingend dienstvertrag ab. Wird das Prob-
ne kritische Hauptversammlung? einzuhalten und für den Laien lem nicht bemerkt, verschlim-
Stehen Wahlen an? Brauchen wir teilweise nicht einfach verständ- mert sich die Lage und eine
einen Notar? Die Planung der lich sind. So hat die Niederschrift ordnungsgemäße Rückabwicklung
JHV beginnt mit der Festlegung nach § 130 Abs. 2 AktG z.B. „die ist ab einem gewissen Zeitpunkt
der abzuhandelnden Themen. Art und das Ergebnis der Abstim- kaum noch möglich.
Anhand der Verfügbarkeit der mung“ sowie „die Feststellung des
Organmitglieder ist möglichst früh- Vorsitzenden über die Beschluss- Fazit
zeitig der Termin der JHV festzu- fassung“ zu enthalten. Fehlen Bedeutend mehr als bei an-
legen, und zwar – sofern das diese Angaben im Protokoll, sind deren Rechtsformen finden sich
Geschäftsjahr dem Kalenderjahr die gefassten Beschlüsse regel- im Aktienrecht strenge formale
entspricht – vor dem 31.08. des mäßig nichtig. Vorgaben, die unbedingt einzu-
betreffenden Jahres. Der Termin halten sind, wenn nicht –
muss so gewählt werden, dass Darüber hinaus hat die ver- schlimmstenfalls über Jahre hin-
sämtliche Fristen, die vom Termin spätete Abhaltung der JHV ihre weg – (form-)nichtige Beschlüsse
der JHV zurückberechnet wer- Tücken: Eine denkbare, wenn- gefasst werden sollen. Vor allem
den, noch eingehalten werden gleich in der Praxis selten vor- für die Hauptversammlung sind
können. Sofern die Satzung nichts kommende Rechtsfolge ist die eine rechtzeitige Planung sowie
anderes bestimmt, ist die Ver- Verhängung eines Zwangsgeldes die Begleitung durch fachkundi-
sammlung mindestens 30 Tage durch das Registergericht. Prak- ge Berater dringend geboten. n
vor dem Versammlungstag einzu- tisch relevanter und auch in der
berufen. Da im Zusammenhang Konsequenz deutlich schwerwie-
mit der Einladung vor allem dann, gender sind aber die Folgen,
wenn Spezialthemen anstehen, wenn die Gesellschaft erst im
weitere Formalien zu berücksich- vorigen Jahr gegründet wurde
oder die Amtszeit der Aufsichts-
ratsmitglieder im betreffenden11
2018 zählt MELCHERS zu den
100 attraktivsten Arbeitgebern für
„Wir freuen uns, dass unsere
Nachwuchsangebote nun auch
vieler Einzelfaktoren, wie z. B.
dem gutem Renommee beim
ml mitteilung
Juristen in Deutschland, die in von der azur-Redaktion gewür- Nachwuchs, der Zufriedenheit der
„azur100“ jährlich publiziert wer- digt werden und sehen es als Mitarbeiter, der Vergütung und azur100 – 2018:
den. Außerdem gehört MELCHERS
zu den 5 attraktivsten Arbeitge-
Ansporn, hier noch besser zu wer-
den“, kommentiert Dr. Carsten
der Zahl der Neueinstellungen. n
MELCHERS ist
bern im Südwesten. Lutz, Partner bei MELCHERS, die Top-Arbeitgeber
Laut „azur100“ loben Prakti-
gute Platzierung.
für Juristen
kanten die „sehr gute Betreuung“, Der JUVE-Verlag will mit
Referendare „verantwortungsvolle „azur100“ Referendaren, Berufs-
Aufgaben“ und „Fehleranalyse und einsteigern und Praktikanten wert-
Verbesserungsvorschläge“ der sie volle Informationen, Einblicke und
betreuenden Anwälte. Den Asso- Bewertungen zu Arbeitgebern an
ciates bietet MELCHERS u. a. „Frei- die Hand geben, die die Redak-
räume für die eigene Akquise“. tion in diesem Jahr für die 100 at-
Außerdem wurde an MELCHERS traktivsten in Deutschland hält.
die „Höchstnote für das Betriebs- Das Ranking setzt sich aus unab-
klima“ vergeben. Die „überraschend hängigen Umfragen von Bewer-
hohe Internationalität beschert bern, Arbeitgebern und berufs-
MELCHERS in diesem für mittel- tätigen jungen Juristen sowie
ständische Kanzleien schwieri- einer redaktionellen Bewertung
gen Punkt überdurchschnittliche zusammen und legt dabei den
Noten“. Fokus auf das Zusammenspiel
ml PUBLIKATIOnen
Entgelttransparenzgesetz:
Informationsanspruch der Arbeit-
nehmer ab 01.02.2018
Seit Februar 2018 eröffnet Voraussetzungen und das Verfah-
das Entgelttransparenzgesetz Ar- ren des Auskunftsanspruchs. Er
beitnehmern einen Auskunftsan- beantwortet dabei unter ande-
spruch über das „Vergleichsent- rem Fragen zum Anwendungsbe-
gelt“ der Beschäftigten des je- reich des Gesetzes, zur Zuständig-
weils anderen Geschlechts. Um- keit innerhalb des Betriebs und
fragen zufolge sehen viele Unter- zur Berechnung des maßgeb-
nehmen diesbezüglich bei sich lichen Vergleichsentgelts.
noch erheblichen Handlungsbe-
darf. Grund genug für MELCHERS Neben einer kritischen Aus-
durch Seminare, Artikel und per- einandersetzung mit dem Gesetz
sönliche Beratung über die Neu- rät RA Koller-van Delden Arbeit-
regelungen zu informieren. gebern dringend, sich mit dem
Gesetz und seinen Folgen bereits
RA Martin Koller-van Delden auseinanderzusetzen, bevor es
stellt in seinem Beitrag in der Zeit- zu ersten Auskunftsbegehren im
schrift Deutsches Steuerrecht Betrieb kommt. n
(DStR 2018, 254) die wesentlichen
Regelungen des Entgelttranspa-
renzgesetzes vor und informiert
insbesondere über Grundlagen,12
ml Persönlich Samuel Gruber, Partner,
ist seit 01.01.2017 als Rechts-
Rechtsordnungen, die Kommu-
nikation in einer anderen Sprache
anwalt bei MELCHERS tätig. und den Kontakt zu anderen
Samuel Gruber Nationalitäten und Kulturen.
MELCHERS Heidelberg Der Schwerpunkt seiner Tä- Im Arbeitsrecht ist es die Dynamik
tigkeit liegt in den Gebieten des dieses Rechtsgebiets. Es gibt im
Arbeitsrechts und des internatio- Vergleich zu anderen Gebieten
nalen Wirtschaftsrechts. ständig Neuerungen und Verän- Impressum
derungen.
Was ist Ihr Lebensmotto bzw. HERAUSGEBER
Lieblingszitat? Was ist für ein gutes Verhältnis Melchers Rechtsanwälte
Schwierig…, vielleicht „Behandle zum Mandanten wichtig? Partnerschaftsgesellschaft mbB
jeden Menschen mit dem Res- Ganz klar: Vertrauen. Das ist der Sitz Heidelberg
pekt, den Du selbst von anderen wesentliche Grundpfeiler im Ver- Amtsgericht Mannheim PR 700195
erwartest“. hältnis Anwalt-Mandant.
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Dr. Ilona Renke
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Im Online-Kommentar zum lich eingegangen wie auf Recht- Deutschland Anwendung finden.
VAG werden die in Deutschland sprechung und Literatur. Die On-
geltenden versicherungsaufsichts- line-Kommentierung ermöglicht Gebert/Erdmann/Schradin
rechlichen Bestimmungen um- eine Aktualisierung dieser sich (Hrsg.): Beck’scher Online-Kom-
fassend erläutert. Ausgehend von ständig ändernden Materie in an- mentar zum Versicherungsauf-
den einzelnen Vorschriften des gemessenen Zeitabständen. sichtsgesetz (VAG)
VAG wird auf die flankierenden 1. Edition Stand 01.12.2017, bei
Regelungen in europäischen de- Herr RA Dr. Andreas Decker, Beck-Online freigeschaltet seit
legierten Rechtsakten und tech- Partner von MELCHERS, hat in dem 08.03.2018. n
nischen Standards bei den jewei- diesem Ratgeber die Bearbeitung
ligen Vorschriften ebenso gründ- der §§ 61 – 62 und 65 – 66 VAGSie können auch lesen
