Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte

Die Seite wird erstellt Chiara Henning
 
WEITER LESEN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
Berlin | 14.02.2007
Ausgabe | 02 | 2007 || 1. Jg.

MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
                                        www.beamten-magazin.de

                                Gesundheitsreform:
                                Beamtenrecht
                                sozial öffnen
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
| | 2 | www.beamten-magazin.de   DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
INHALT                                                            EDITORIAL
  TITEL
  Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen          || 4 |
  GASTBEITRAG
  Planungssicherheit durchgesetzt – Bundes-
  beamtensekretär Klaus Weber zur In-Sich-
  Beurlaubung bei der Bundesagentur für Arbeit           || 6 |
  MELDUNGEN
  Bund: Neues Dienstrecht für den Bund                   || 6 |
  Ministerpensionen gekürzt                              || 6 |
  AUS DEN LÄNDERN
  Brandenburg: Beamtinnen und Beamte fordern
  Teilhabe an Einkommensentwicklung                      || 7 |
                                                                                                        Liebe Leserinnen,
  Berlin mobilisiert Reserve                             || 8 |
                                                                                                        liebe Leser,
  Hessen: Bereitschaftspolizei als Personalreserve       || 9 |
  Rheinland-Pfalz: Diät-Schokolade statt
                                                                     der Bundestag hat die Gesundheitsreform trotz zahlrei-
  Diätenerhöhung                                         || 9 |
                                                                  cher Gegenstimmen aus CDU/CSU und SPD verabschiedet.
  Sachsen-Anhalt: „Wir pfeifen auf die Sparpolitik
                                                                  Doch damit wird kein Problem gelöst; es werden nur neue
  der Regierung“                                       || 10 |
                                                                  geschaffen. Ein Beispiel – neben der weiteren Privatisie-
  PORTRÄT                                                         rung durch drohende Kopfpauschalen – ist der so ge-
  Oberbrandmeister im Porträt                          || 11 |    nannte Wettbewerb: Die gesetzliche Krankenversicherung
  SERVICE                                                         (GKV) soll verstärkt Kosten- und Selbstbehalttarife anbie-
  Versorgung spezial                                   || 12 |    ten. Die private Krankenversicherung (PKV) muss einen
                                                                  neuen Basistarif auf dem Niveau der GKV-Leistungen
  INTERVIEW                                                       ohne Risikoprüfung anbieten, der dem bisherigen Stan-
  Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel                         dardtarif gleicht. Die Belastungen und Risiken, auch die
  Christian Zahn mahnt „soziale Verantwortung“                    Kosten für PKV-Unternehmen werden vor allem auf die
  gegenüber den Beschäftigten an               || 14 |            Kranken verlagert. Dies wird den Konkurrenzkampf um
  VERMISCHTES                                                     möglichst Junge, Gesunde und Gutverdienende zukünftig
  Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden                       drastisch verschärfen.
  beim Bund 1999/2005                                  || 15 |       Der DGB wird weiter auf sinnvolle Reformen drängen.
                                                                  Bis dahin werden wir uns dafür einsetzen, dass Qualität und
                                                                  Solidarität im Gesundheitswesen nicht auf der Strecke
                                                                  bleiben. Es darf auch nicht so weit kommen, dass die

IMPRESSUM                                                         PKV-Unternehmen die Gesundheitsreform missbrauchen
                                                                  und die Prämien weiter drastisch erhöhen. Speziell für
                                                                  Beamtinnen und Beamte fordert der DGB eine soziale
 Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst     Öffnung. Beamtinnen und Beamte müssen eine tatsächli-
 und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Verantwort-
                                                                  che Wahlmöglichkeit zwischen einzelnen Privatversiche-
 lich für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Egbert Bier-
 mann, Lisa Hoffmann (Mitarbeit), Nils Kammradt, Silke Raab,      rungen und der gesetzlichen Krankenversicherung erhal-
 Gabriela Schill; Gestaltung: SCHIRMWERK, Düsseldorf; Druck:      ten. Der Dienstgeber soll dabei die hälftigen Kosten für
 VVA GmbH, Düsseldorf; Titelfoto: BilderBox.com; Verlag, Ver-     die GKV übernehmen und alle Altersrückstellungen por-
 trieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE, Höher Weg 270,        tabel gestalten. Der DGB setzt sich auch weiterhin für
 40231 Düsseldorf, Tel.: 0180 5835226, Fax: 0180 5329226,         eine solche Lösung ein.
 infoservice@beamten-informationen.de, www.beamten-
 magazin.de; Erscheinungsweise und Bezugspreis: Monatlich
 19,50 Euro inkl. Zustellgebühr                                   Annelie Buntenbach
                                                                  Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands

| | 3 | www.beamten-magazin.de                                                                            DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
TITEL
               Am 2. Februar hat der Bundestag das Ge-                  nen Altersrückstellungen werden bei einem Wechsel im-
               setz zur Stärkung des Wettbewerbs in der                 mer nur im Umfang des Basistarifs angerechnet.
               gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
              WSG) verabschiedet. Stimmt der Bundesrat                  Gesundheitsfonds und Bundeszuschuss
      am 16. Februar zu, tritt das von der großen Koali-                   Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung eines Ge-
      tion ausgehandelte Gesetz am 1. April 2007 in Kraft.              sundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung
      Viele Regelungen bleiben auch nach der Verab-                     zum 1. Januar 2009. Die ab diesem Zeitpunkt vorgesehe-
      schiedung im Bundestag umstritten.                                nen bundeseinheitlichen Beiträge werden weiterhin von
                                                                        den Krankenkassen eingezogen, dann aber an den Fonds
      Der Basistarif                                                    als Beitragssammelstelle weitergeleitet. Die Kassen erhal-
         Die privaten Krankenkassen müssen ab dem 1. Januar             ten aus dem Fonds Pauschalen und einen Risikostruktur-
      2009 einen Basistarif anbieten, der den bisherigen Stan-          ausgleich. Können die Kassen ihre Ausgaben durch dieses
      dardtarif ersetzt. Die Prämie darf den Höchstbeitrag der          Budget nicht decken, dürfen sie einen Zusatzbeitrag von
      gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht überschrei-          ihren Versicherten verlangen. Die gesetzlichen Kassen
      ten. Der Leistungsumfang muss dem Pflichtangebot der              erhalten durch den steuerfinanzierten Bundeszuschuss,
      GKV entsprechen. Freiwillig gesetzlich Versicherte und be-        der in den Fonds eingespeist wird, im Jahr 2008 2,5
                                                                                          Milliarden Euro und im Jahr 2009
                                                                                          4 Milliarden Euro für versicherungs-
Gesundheitsreform:                                                                        fremde Leistungen. Das sind jeweils 1
                                                                                          Milliarde Euro mehr als ursprünglich
Beamtenrecht sozial öffnen                                                                vorgesehen.

Die wichtigsten Neuregelungen und die Folgen für Beamtinnen und                             Beamtenrecht sozial öffnen
Beamte im Überblick                                                                            In den letzten Monaten und auch
                                                                                            nach der Verabschiedung der Reform im
                                                                                            Bundestag meldeten sich zahlreiche Kri-
      reits privat Versicherte können innerhalb der ersten sechs        tiker zu Wort. Unter anderem sei das Finanzierungsproblem
      Monate des Jahres 2009 in den Basistarif wechseln. Da-            nicht gelöst und die Kund/inn/en müssten mit steigenden
      nach ist dies lediglich für über 55-Jährige und Bedürftige        Beiträgen für ihre Krankenversicherung rechnen.
      innerhalb ihrer Kasse sowie bei Neuabschluss einer Pri-
      vatversicherung möglich.
          Da Beamtinnen und Beamte überwiegend privat versi-
      chert sind, muss der Basistarif beihilfekonform gestaltet
      werden. Die Regelungen zum Tarifwechsel gelten für sie
      analog. Der Leistungsumfang des Basistarifs wird gerin-
      ger sein als der anderer Tarife. Ein Wechsel sollte deshalb
      gründlich überlegt werden. Der Leistungsumfang der Bei-
      hilfe ist zwar nicht unmittelbar betroffen, der Trend, die Bei-
      hilfe der GKV anzugleichen, könnte sich aber verstärken.

      Krankenkassenwechsel und Mitnahme von
      Altersrückstellungen
         Wer ab dem 1. Januar 2009 einen privaten Kranken-
      versicherungsvertrag neu abschließt, kann später unein-
      geschränkt in den Basistarif eines anderen Anbieters
      wechseln. Bei anderen Tarifen können die aufnehmenden
      Versicherer weiterhin Kund/inn/en ablehnen oder Risiko-
      zuschläge erheben. Die aus den Beiträgen vorgenomme-                                                       Foto: ideenmanufaktur

| | 4 | www.beamten-magazin.de                                                                          DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
Gesundheit ist Teamarbeit
TITEL
     Da der Basistarif die anfallenden Kosten für diesen
Versichertenkreis nicht decken wird, ist eine Subventio-
nierung des Tarifs durch die in anderen Tarifen Versicher-
ten notwendig. Deshalb und wegen der Mitnahmemög-
lichkeit der Altersrückstellungen beim Kassenwechsel
müssen privat Versicherte mit höheren Prämien rechnen.
Dies würde Beamtinnen und Beamte im einfachen und
mittleren Dienst besonders belasten.
    Der Bundeszuschuss an die GKV ist wie bisher für „ver-
sicherungsfremde Leistungen“ wie das Mutterschaftsgeld
bestimmt. Wäre auch die beitragsfreie Mitversicherung
von Kindern darunter gefallen, hätten die Kinder von pri-
vat Versicherten einbezogen werden müssen. Da Beam-

                                                                          Bei uns im Fachklinikum Borkum arbeiten Ärzte und
                                                                         Therapeuten verschiedenster Fachrichtungen als Team
                                                                        zusammen. In Verbindung mit dem einzigartigen Hoch-
                                                                       seereizklima der Nordseeinsel-Borkum sind wir seit vielen
                                                                               Jahren erfolgreich in der Behandlung* von

                                                                       • Neurodermitis
                                                                       • Sonstigen chronischen Hauterkrankungen
                                                                         (z. B. Schuppenflechte, Nesselsucht)
                                               Foto: ideenmanufaktur   • Erkrankungen der Atemwege
                                                                         (z. B. Asthma, Heuschnupfen, obstruktive Bronchitis)
tinnen und Beamte faktisch nicht zwischen GKV und PKV
                                                                       • Nahrungsmittelallergien
wählen können, kommt ihnen der Steuerzuschuss nicht
                                                                       • Infektanfälligkeit
zugute. Der DGB fordert seit langem, die Dienstgeber zu
verpflichten, den freiwillig gesetzlich versicherten Beam-             * von der Beihilfe als Sanatorium anerkannt
tinnen und Beamten, den Arbeitgeberbeitrag zu gewäh-
ren. Das Beamtenrecht muss an dieser Stelle sozial geöff-              Fordern Sie unsere Unterlagen
net werden, damit auch die Kinder von Beamtinnen und                   im Internet oder per Coupon an:
Beamten beitragsfrei mitversichert werden können.

Einfluss der Bundesregierung wächst
                                                                             www.fachklinikum-borkum.de
   Da wichtige Reformschritte wie Gesundheitsfonds und                                          INFORMATIONS-COUPON
Basistarif erst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen,
                                                                          Bitte senden Sie den ausgefüllten Coupon an: Therapiegesellschaft
hoffen Kritiker und befürchten Befürworter der Gesund-                  Borkum, Hauptverwaltung Bonn, Godesberger Allee 154, 53175 Bonn.
heitsreform, dass einige Regelungen gar nicht erst umge-                             Tel.: 02 28/30825-0, Fax: 0228/308 25-99
setzt werden. Ein Ergebnis der Reform steht aber bereits                                  E-Mail: info@fachklinikum-borkum.de
fest: Der Einfluss der Bundesregierung auf GKV und PKV                 Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich:
wächst.                                                                   Hausprospekt der Klinik
                                                                          Newsletter
        Stellungnahme des DGB zur Gesundheitsreform unter
    i   http://www.dgb.de (Themen, Gesundheitspolitik, Dokumente)
                                                                       Name:

                                                                       Str./Nr.:

| | 5 | www.beamten-magazin.de                                         PLZ/Ort:

                                                                       Telefon:
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
GASTBEITRAG
                 Bundesbeamtensekretär Klaus Weber, ver.di, zur In-Sich-Beurlaubung bei der BA

                 Planungssicherheit durchgesetzt
      Das Personal der Bundesagentur für Arbeit (BA)                                                         Beamtinnen und Beam-
      soll künftig vor allem aus Tarifbeschäftigten be-                                                      ten, die sich in ihrer Funk-
      stehen. Mit der so genannten „In-Sich-Beurlau-                                                         tion bewährt haben, soll
      bung“ sollen die gesetzlichen Voraussetzungen                                                          bei Vorliegen gleicher Vor-
      geschaffen werden, dass Beamtinnen und Beamte                                                          aussetzungen und Wahr-
      der BA ihre Tätigkeit in einem tariflichen oder                                                        nehmung der gleichen
      außertariflichen Arbeitsverhältnis ausüben kön-                                                        Funktion eine Verlänge-
      nen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem-                                                        rung der ISB ermöglicht
      nächst vom Kabinett beschlossen werden.                                                                werden. Der ver.di-Vor-
                                                                           schlag, gegebenenfalls eine Rahmenvereinbarung über
         DGB und ver.di haben mit dem Bundesministerium für                eine zusätzliche Altersversorgung zu günstigen Konditionen
      Arbeit und Sozialordnung ein Beteiligungsgespräch über               abzuschließen, wurde von der BA aufgegriffen.
      die gesetzliche Regelung der In-Sich-Beurlaubung (ISB) bei              Bei Teilzeitbeschäftigung können versorgungsrechtli-
      der BA geführt. ver.di hat zahlreiche Änderungen gefor-              che Nachteile vermieden werden, indem Änderungen der
      dert, die größtenteils in den nun vorliegenden Entwurf               Arbeitszeit während der Beurlaubung möglich sind.
      eingearbeitet wurden. Er sieht Regelungen zum Zugang,                   Ursprünglich sollte die BA die Möglichkeit erhalten, die
      für die Dauer und die Beendigung der ISB vor. Mit dem                Beurlaubung jederzeit aus dienstlichen Gründen wider-
      Hauptpersonalrat soll darüber eine Dienstvereinbarung                rufen zu können. ver.di hat dagegen Planungssicherheit
      abgeschlossen werden.                                                gefordert. Der Gesetzentwurf greift die Bedenken auf. Ein
         Eine unbefristete Beurlaubung ist zwar aufgrund des Le-           Widerruf kann (nur) aus zwingenden dienstlichen Grün-
      benszeitprinzips nicht möglich, aber es wurde ein „beding-           den erfolgen, eine vorzeitige Rückkehr im Interesse der
      ter Anspruch“ auf Verlängerung geschaffen. Beurlaubten               Beurlaubten dagegen zugelassen werden.

      MELDUNGEN
                                                   die Bewährung in der Probezeit erhöht         Anspruch auf ein Ruhegehalt. Bisher ge-
         Bund
                                                   werden. Führungsämter ab A 16 sollen          nügten zwei Jahre.
                                                   auf Probe vergeben werden.                        Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre an-
      Neues Dienstrecht für den                       Leistungsorientierte Bezahlung soll im     gehoben. Sie soll dann wie bei den Ar-
      Bund                                         Volumen des heute vorhandenen Finanz-         beitnehmer/inne/n und wie für den Be-
          Die Bundesregierung beabsichtigt, alle   budgets nur noch in Form der Leistungs-       amtenbereich geplant schrittweise auf
      Bereiche des Dienstrechts des Bundes neu     prämie gewährt werden. Besoldungsab-          67 Jahre erhöht werden. Übergangsgeld
      zu ordnen. Dem DGB liegt der Entwurf         senkungen sind nicht geplant.                 wird nur noch zwei statt wie bisher drei
      eines Gesetzes zur Neuordnung und               Das Pensionseintrittsalter soll wie in     Jahre nach dem Ausscheiden aus dem
      Modernisierung des Bundesdienstrechts        der gesetzlichen Rentenversicherung stu-      Amt gezahlt werden.
      (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vor.         fenweise auf 67 Jahre erhöht werden.              Ab dem 60. Lebensjahr soll es mög-
          Das Laufbahnrecht soll grundlegend          Die Regelungen werden nur noch für         lich sein, das Ruhegehalt auf Antrag vor-
      reformiert werden: Bewerberinnen und         Bundesbeamtinnen und -beamte gelten.          zeitig mit Abschlägen von maximal 14,4
      Bewerber mit langjähriger geeigneter                                                       Prozent in Anspruch zu nehmen. Sowohl
      Berufserfahrung außerhalb des öffentli-      Ministerpensionen gekürzt                     bei der Rente als auch bei der Versorgung
      chen Dienstes sollen in einem höheren            Die Bundesregierung hat Kürzungen         ist dies aber erst mit Erreichen des 63.
      Amt als dem Eingangsamt eingestellt          der Ministerpensionen beschlossen. Künf-      Lebensjahres möglich. Eigentlich wären
      werden können. Die Probezeiten sollen        tig haben die Ressortchefs und ihre Staats-   maximale Abschläge von 25,2 Prozent
      vereinheitlicht und die Anforderungen an     sekretäre erst nach vierjähriger Amtszeit     konsequent.

| | 6 | www.beamten-magazin.de                                                                               DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
Berlin | 14.02.2007
                                                                Ausgabe | 02 | 2007 || 1. Jg.

AUS DEN LÄNDERN                                                MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte             www.beamten-magazin.de

Branden-
  burg
        Die brandenburgischen Beamtinnen und                   setzung der Ziele und Aufgaben der Landesregierung be-
        Beamten haben das Vertrauen in die Po-                 teiligt zu werden.
        litik ihrer Landesregierung verloren. Sie
        werfen ihr Wortbruch und leere Verspre-                Wer Wortbruch begeht, verdient keine Loyalität
chungen vor. Anlässlich des CDU-Parteitages in                    Gegenwärtig agiere die Landesregierung gegen ihre
Frankfurt/Oder Ende Januar verliehen rund 300                  eigenen Mitarbeiter/innen. Der vorschnelle, nicht abge-
Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen              stimmte Vorstoß von Finanzminister Rainer Speer (SPD)
Dienstes ihren Forderungen Nachdruck. Inzwischen               zur Streichung der Sonderzuwendung der Beamtinnen und
haben die Gespräche mit der Landesregierung                    Beamten sei toleriert und im Nachhinein im Kabinett be-
begonnen.                                                      stätigt worden. Dieser Wortbruch habe das Vertrauen er-

    Polizeibeschäftigte, Lehrer/innen, Forst-
arbeiter, Strafvollzugsbedienstete, Mitar-
beiter/innen der Finanzverwaltung, Aktive
                                               Willkommen im Land der
und Pensionäre warfen der CDU vor, die
von Ministerpräsident Matthias Platzek an-
                                               Wortbrüchigen
gekündigten Gespräche mit den Beschäf- Brandenburgische Beamtinnen und Beamte nicht von
tigten und ihren Interessenvertretungen tor- Einkommensentwicklung abkoppeln
pediert zu haben, noch bevor sie begonnen
hätten. Behauptungen wie, es müsse ent-
weder die Nettokreditaufnahme erhöht oder es müssten          schüttert und das ohnehin brodelnde Fass im öffentlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, seien      Dienst zum Überlaufen gebracht. Diese Botschaft über-
purer Populismus.                                             mittelten die Beschäftigten auch den SPD-Abgeordneten,
                                                              die anlässlich der Klausurtagung der Landtagsfraktion Ende
Frust und Demotivation sitzen tief                            Januar nach Cottbus gekommen waren.
    Der Vertrauensverlust der Brandenburger Beamtinnen
und Beamten gegenüber der Landespolitik sei mit Händen        Vertrauensbildende Maßnahmen einleiten
greifbar, sagte der Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-          Wer Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung strei-
Brandenburg Dieter Scholz. Frust und Demotivation säßen       che, brächte damit auch die Geringschätzung für ihre auf-
                                 tief. Die so genannte Null-  opferungsvollen Tätigkeiten zum Ausdruck. Das sollte eine
                                 Lösung beim Weihnachts-      Regierung nicht auf sich sitzen lassen, zumal sie eine Für-
                                 geld sei inakzeptabel. Des-  sorgepflicht habe, sagte Scholz. Es sei nun an der Landes-
                                 halb habe der DGB die        regierung, vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten.
                                 Proteste der Beamtinnen
                                 und Beamten anlässlich       Auftakt der Gespräche Anfang Februar
                                 des Parteitags der Bran-        Inzwischen haben die Gespräche begonnen. Die Gewerk-
                                 denburger CDU in Frank-      schaften haben noch einmal ihre Positionen verdeutlicht:
                                 furt/Oder unterstützt.         ; Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der Ein-
                                     Die brandenburgischen           kommensentwicklung
                                 Beamtinnen und Beamten         ; Kein Auseinanderdriften der Statusgruppen Arbei-
                                 forderten die Regierung auf,        ter/innen, Angestellte, Beamtinnen und Beamte
                                 die Beschäftigten des öf-      ; Anerkennung der Arbeit der Landesbediensteten
                                 fentlichen Dienstes nicht       Wir wollen nicht mehr und nicht weniger für die Be-
                                 länger als „lästiges Übel“   amtinnen und Beamten, als das, was wir mit dieser Lan-
                                 zu betrachten. Sie erwarte-  desregierung für unsere Tarifbeschäftigten vereinbart ha-
                                 ten als Mitarbeiterinnen     ben, gaben die Gewerkschaften zu verstehen. Es gehe
                                 und Mitarbeiter im öffent-   letztlich um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diens-
          Foto: Michael Peckmann lichen Dienst, an der Um-    tes im Interesse eines zukunftsfähigen Landes.

| | 7 | www.beamten-magazin.de                                                                        DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
AUS DEN LÄNDERN
                                                    hen der Beamtenvertreter der Hauptper-
         Baden-Württemberg                                                                          Bremen
                                                    sonalräte kommen. Ein Mitglied kommt
                                                    aus dem kommunalen Bereich. Insgesamt
      Verwaltungsreform wird                                                                      Neues Beamtengesetz mit
                                                    umfasst die LkBB elf Mitglieder. Für regel-
      evaluiert                                                                                   echten Verhandlungsrechten
                                                    mäßig wiederkehrende oder besondere
          Der DGB Baden-Württemberg hat in                                                        vorgelegt
                                                    Aufgaben können Arbeitsgruppen einge-
      einem Schreiben an Ministerpräsident          richtet werden, in denen auch Nichtmit-          DGB, GdP, GEW und ver.di haben den
      Oettinger sein Befremden geäußert, nicht      glieder der LkBB mitarbeiten können.          Fraktionen in der Bürgerschaft einen Ge-
      in das Evaluierungsverfahren zur Verwal-                                                    werkschaftsentwurf für ein neues Bre-
      tungsreform einbezogen worden zu sein.                                                      misches Beamtengesetz mit echten Ver-
      Entgegen früherer Ankündigungen habe            Berlin                                      handlungsrechten für die Beamtinnen
      die Landesregierung darauf verzichtet,                                                      und Beamten zugeleitet. Im Kern soll der
      den DGB und seine Mitgliedsgewerk-            Berlin mobilisiert Reserve                    Gesetzgeber künftig nur noch die Tatbe-
      schaften zu beteiligen. Die Einbindung            Um die erheblichen Lücken in der Un-
      der Personalräte sei ein Schritt in die       terrichtsversorgung zu schließen, hat Ber-
      richtige Richtung, aber „wir legen Wert       lins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)
      darauf, als DGB ebenfalls die Möglich-        beurlaubte und pensionierte Lehrer/innen
      keit zu bekommen, unsere Positionen in        aufgerufen, sich für einen befristeten Ein-
      die Evaluierung mit einzubringen“, teilte     satz zu melden. Auch Lehrkräfte, die sich
      der DGB Bezirksvorsitzende Rainer Blie-       in Altersteilzeit oder im Erziehungsur-
      sener mit.                                    laub befänden, sind aufgerufen, bis zu
                                                    den Sommerferien einzuspringen.
                                                        Die GEW sieht in Zöllners Appell
                                                    einen Beweis dafür, dass Berlin nicht
                                                    genug getan habe, um Nachwuchslehrer
                                                    zu halten. „Befristete Verträge bis zum
                                                    Schuljahresende sind für die meisten
                                                    jungen Lehrer keine Perspektive.“, sagte
                                                    der stellvertretende Vorsitzende der
                                                    GEW Berlin Hatmut Schurig. Das sei            stände regeln, die verfassungsrechtlich
                              Foto: BilderBox.com                                                 vorgeschrieben sind: Dazu gehören zum
                                                    auch verständlich. In anderen Bundes-
         Der Ministerrat hat Mitte Januar in        ländern bekämen sie unbefristete Stel-        Beispiel Begründung oder Beendigung
      Stuttgart die Weichen für die Evaluation      len und würden zudem als Beamte               des Beamtenverhältnisses. Die anderen
      der Verwaltungsstrukturreform gestellt,       deutlich besser bezahlt. In Berlin be-        Tatbestände wie Arbeitszeit, Urlaub, Ne-
      die zum 1. Januar 2005 umgesetzt wor-         kommen Nachwuchslehrer seit dem               bentätigkeit, Laufbahnen und Ausbildung,
      den ist, und einen Zeitplan für das wei-      Schuljahr 2005/06 nur eine Zweidrit-          Besoldung und Beihilfe u. a. sollen Ge-
      tere Vorgehen beschlossen.                    telstelle als Angestellte. Erst nach zwei     genstand von Verhandlungen zwischen
                                                    Jahren haben sie Anspruch auf einen           den Vertragsparteien sein.

         Bayern
                                                    Vollzeitvertrag.
                                                                                                    Hamburg
      Landeskommission für                            Brandenburg
      Beamtinnen und Beamte                                                                       Neue Schubkraft für
      gegründet                                     Kabinett startet Arbeiten an                  Verhandlungen
          Der DGB Bezirksvorstand hat eine Lan-     Dienstrechtsreform                                Personalamt und Spitzenorganisatio-
      deskommission für Beamtinnen und Be-             Die Landesregierung hat im Januar das      nen der Gewerkschaften haben auf einer
      amte (LkBB) gegründet. Sie soll ihn in        Startsignal für eine umfassende Dienst-       Tagung Ende Januar den Verhandlungen
      allen Fragen des Beamtenrechts und des        rechtsreform gegeben. Das Kabinett be-        über eine Vereinbarung zur Betrieblichen
      öffentlichen Dienstes beraten und die         schloss die Einsetzung eines entsprechen-     Gesundheitsförderung neue Schubkraft
      Beamtenarbeit im DGB Bayern koordinie-        den Lenkungsausschusses. Er soll Eck-         verliehen.
      ren. Der Kommission gehören die für die       punkte für die Reform im Dienst- und Be-          Die Verhandlungen zur Betrieblichen
      Beamtenpolitik verantwortlichen Vor-          amtenrecht erarbeiten. Damit werde eine       Gesundheitsförderung waren wegen un-
      standsmitglieder des DGB und der Ge-          Konsequenz aus dem Inkrafttreten der Fö-      terschiedlicher Ansätze für ein Betriebli-
      werkschaften des öffentlichen Dienstes        deralismusreform gezogen, mit der die Ver-    ches Eingliederungsmanagement zum Er-
      mit Landesbeamten an. GEW, GdP und            antwortungsgrenze zwischen dem Bund           liegen gekommen. Knackpunkt war die
      ver.di entsenden zusätzlich weitere Mit-      und den Ländern auch im Dienst- und           Frage gewesen, ob das erste Gespräch
      glieder, die nach Möglichkeit aus den Rei-    Beamtenrecht neu definiert wurde.             zur Wiedereingliederung längerfristig er-

| | 8 | www.beamten-magazin.de                                                                                DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
AUS DEN LÄNDERN
krankter Beschäftigter in jedem Fall der/        Die GdP fordert daher die politisch         qualitativer Hinsicht erheblich verän-
die Vorgesetzte führen solle. Gewerk-         Verantwortlichen auf, weitere Personal-        dert. Überdies würden künftig in stärke-
schaften und Personalräte hatten Wahl-        reduzierungen bei der hessischen Bereit-       rem Umfang als bisher hoch qualifizier-
möglichkeiten für die Beschäftigten gefor-    schaftspolizei zu stoppen. Die Einbindung      te Beamtinnen und Beamte benötigt.
dert, z. B. Fallmanagerinnen.                 von Alarmhundertschaften könne die
    Bereits in der Vorbereitung der Tagung    Ausnahme, dürfe jedoch nicht die Regel
hatten sich die Positionen angenähert;        des polizeilichen Alltags sein.                  Nordrhein-Westfalen
auf der Tagung konnten Positionen und
Vorbehalte konstruktiv und offen ausge-                                                      Kabinett stimmt Reform der
                                                Mecklenburg-Vorpommern                       Gemeindeordnung zu
tauscht und diskutiert werden.
    Die Wiederaufnahme der Verhand-                                                              Die Landesregierung hat im Januar
lungen können Personalamt und DGB
                                              DGB fordert Einmalzahlungen                    dem Entwurf eines Gesetzes zur Stär-
nun als positives Ergebnis der Tagung
                                              für Versorgungsempfänger                       kung der kommunalen Selbstverwaltung
für sich verbuchen.                               Der DGB hat die von der Landesregie-       zugestimmt. Die Reform der Gemeinde-
                                              rung beabsichtigte Übertragung der Ein-        ordnung sieht vor, die Wahlzeit der Bür-
                                              malzahlungen auf die Beamtinnen und            germeister, Oberbürgermeister und Land-
  Hessen
                                              Beamten begrüßt. In seiner Stellungnah-        räte auf sechs Jahre zu verlängern. Die
                                              me zum Einmalzahlungsgesetz 2006/              Altersgrenze von 68 Jahren für Bürger-
Bereitschaftspolizei als                      2007 hat er darauf gedrängt, die Ein-          meister und Landräte wird nach den
Personalreserve                               malzahlungen unmittelbar nach dem Ka-          neuen Vorschlägen aufgehoben.
    Wegen der zum Februar 2007 vorzu-         binettsbeschluss auszuzahlen, da sie be-           Der Gesetzentwurf räumt privaten
nehmenden 240 Versetzungen und der            reits „überfällig“ seien. Ursprünglich soll-   Leistungen gegenüber solchen durch die
rund 235 andauernden Abordnungen              ten sie zum gleichen Zeitpunkt wie für         öffentliche Hand Vorrang ein. Die Ge-
mussten fünf Einsatzeinheiten der hessi-      die Angestellten ausgezahlt werden. Die        meinden sollen sich stärker auf die Kern-
schen Bereitschaftspolizei geschlossen        Absicht der Landesregierung, die Versor-       aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge
werden. Bereits Ende des vergangenen          gungsempfängerinnen und -empfänger             konzentrieren. Die öffentliche Hand soll
Jahres hatte die GdP davor gewarnt, die       von den Einmalzahlungen auszunehmen,           sich zukünftig nur dann wirtschaftlich be-
Bereitschaftspolizei als „Personalreserve“    kritisierte der DGB als völlig inakzeptabel.   tätigen dürfen, wenn ein dringender öf-
zu missbrauchen. Die aktuelle Personal-           Im Übrigen vertraue der DGB auf die        fentlicher Zweck dies erfordert und er
situation zeige, dass diese Warnungen         Zusage von Ministerpräsident Harald            durch private Unternehmen nicht eben-
ungehört verhallt sind. Folge: Die Einsatz-   Ringstorff und Finanzministerin Sigrid         so wirtschaftlich erfüllt werden kann.
einheiten sind von 17 auf aktuell 12 re-      Keler, im Zuge der Haushaltsberatungen         Der Referentenentwurf zur Reform der
duziert worden.                               zum nächsten Doppelhaushalt mit den            Gemeindeordnung im Internet unter
    Die für 2007 geplanten personalin-        Spitzenorganisationen über eine Besol-         www.im.nrw.de/aktuell.
tensiven Einsatzlagen könne die perso-        dungserhöhung zu verhandeln.
nell reduzierte hessische Polizei nicht ab-
decken: Dazu gehören das Treffen der EU-                                                       Rheinland-Pfalz
Verteidigungsminister in Wiesbaden im           Niedersachsen
März und die Unterstützung beim G8-                                                          Diät-Schokolade statt
Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern im           Stellenobergrenzen für                         Diätenerhöhung
Juni dieses Jahres.                           Kommunen neu geregelt                              DGB und Gewerkschaften überreich-
                                                 Das niedersächsische Kabinett hat           ten am 18. Januar im Rahmen einer Pro-
                                              am 23. Januar 2007 den Entwurf einer           testaktion vor dem rheinland-pfälzischen
                                              neuen Stellenobergrenzenverordnung             Landtag durch die „Heiligen Drei Könige“
                                              zustimmend zur Kenntnis genommen. Im           einen Korb Diät-Schokolade an den Prä-
                                              Verordnungsentwurf wird nur noch fest-         sidenten des Landtages Joachim Mertes.
                                              gelegt, ab welcher Einwohnerzahl Ge-               Mit dieser Aktion haben DGB und
                                              meinden und Samtgemeinden im höhe-             Gewerkschaften auf die Einkommenssi-
                                              ren Dienst Ämter der Besoldungsgrup-           tuation bei den Beamtinnen und Beam-
                                              pen A 15 und A 16 einrichten dürfen.           ten in Rheinland-Pfalz aufmerksam ge-
                                                 Bisher werden den Kommunen die              macht. Nach zwei Nullrunden in den
                                              Anzahl der Stellen für die Beförderung         Jahren 2005 und 2006 sollen sie für die
                                              der Beamtinnen und Beamten fest vor-           Jahre 2007 und 2008 0,5 Prozent mehr
   Die Alarmhundertschaften der hessi-        geschrieben. Diese Stellenobergrenzen          erhalten – aber erst zum 1. Juli 2007.
schen Polizei sollen dann zusätzlich zu       entsprächen nicht mehr den personal-           Die Abgeordneten im rheinland-pfälzi-
den Regeldiensten mehrtägige landes-          wirtschaftlichen Erfordernissen der Kom-       schen Landtag dürfen sich dagegen
weite Einsatzlagen abdecken.                  munen. Deren Aufgaben hätten sich in           über eine Diätenerhöhung um 05, Pro-

| | 9 | www.beamten-magazin.de                                                                                   DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
AUS DEN LÄNDERN
      zent zum 1. Januar 2007 freuen. „Be-                        ein Prozent weniger als im gleichen Zeit-
                                                                                                                       Schleswig-Holstein
      amtinnen und Beamte mussten lange                           raum des Vorjahres. Das größte Einspar-
      genug für die Sanierung des Landes-                         volumen hatten nach Angaben des Sta-
                                                                                                                     DGB für umfassendes Wieder-
      haushaltes herhalten. Die Zeit der Diät                     tistischen Landesamtes mit 17 Millionen
                                                                                                                     eingliederungsmanagement
      muss endlich vorbei sein! DGB und                           Euro die kreisangehörigen Gemeinden.
      Gewerkschaften fordern eine zeit- und                       Bei den Kreisfreien Städten war diese                  Der DGB will über Eckpunkte für ein
                                                                  Ausgabeposition 3 Millionen Euro nied-             Konzept zur betrieblichen Gesundheits-
                                                                  riger als im Vorjahr. Die Landkreise hat-          förderung in der schleswig-holsteinischen
                                                                  ten einen Zuwachs von 7 Millionen Euro.            Landesverwaltung verhandeln.
                                                                      Der Anteil der Personalausgaben an                 Die Verhandlungen über die Schwer-
                                                                  den Ausgaben der laufenden Rechnung                behindertenrichtlinien des Landes hat-
                                                                  betrug 28 Prozent gegenüber 29,8 Pro-              ten die Notwendigkeit eines solchen
                                                                  zent im Vorjahr.                                   Konzeptes deutlich gemacht. Die Rege-
                                                                                                                     lungen zum Wiedereingliederungsmana-
                                                                                                                     gement in den zur Unterzeichnung an-
                                                                    Sachsen-Anhalt
                                                                                                                     stehenden Richtlinien seien unzurei-
                                                                                                                     chend. Es müsse vielmehr ein tragfähi-
      Die Heiligen Drei Könige überreichen ihre Gaben an Land-    „Wir pfeifen auf die Spar-                         ges Konzept entwickelt werden, um
      tagspräsident Joachim Mertes.       Foto: Pressebild Benz
                                                                  politik der Regierung“                             Langzeiterkrankungen zu vermeiden und
      inhaltsgleiche Übertragung des Tarifer-                          Unter dem Motto: „Wir pfeifen auf             Gesundheit aktiv zu fördern. Dadurch
      gebnisses für den öffentlichen Dienst                       die Sparpolitik der Regierung“ haben               könnten letztlich auch Fehlzeiten verrin-
      auf die Beamtinnen und Beamten“, sag-                       rund 2.000 Beschäftigte der Polizei und            gert werden.
      te der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar                       aus anderen Bereichen der Landesver-
      Muscheid.                                                   waltung Ende Januar vor der Staatskanz-
                                                                                                                       Thüringen
                                                                  lei in Magdeburg gegen den Stellen- und
                                                                  Sozialabbau, Ungerechtigkeit und Will-
         Saarland                                                 kür der Landesregierung protestiert. Die           Zweiter Schritt vor dem
                                                                  Beschäftigten forderten u. a. die inhalts-         ersten
      Bezugsdauer des Kinder-                                     gleiche Übernahme des Tarifvertrages für               Nach den Winterferien sollen die
      geldes wird angeglichen                                     die Landesbeamtinnen und -beamten.                 knapp 400 in Ausbildung befindlichen
                                                                       Der Protest mündete in ein ohrenbe-           zukünftigen Lehrer/innen bis zu acht
          Kinder von Beamtinnen und Beam-
                                                                  täubendes Pfeifkonzert der Polizei- und            Stunden bedarfsdeckenden Unterricht an
      ten, die im Wintersemester 2006/2007
                                                                  Justizbeamten, Feuerwehrleute und Lehr-            ihrer Ausbildungsschule übernehmen.
      als Studenten eingeschrieben waren oder
                                                                  kräfte. „Nach mehreren faktischen Null-                „Den Lehramtsanwärtern wird in der
      danach noch Wehr- oder Zivildienst leis-
                                                                  runden in den letzten Jahren müssen                Anfangsphase ihrer Ausbildung sehr viel
      ten, sind (unbeschadet des Steuerände-
                                                                  jetzt endlich auch die Beamten wieder              Verantwortung zugemutet, viele Proble-
      rungsgesetzes 2007) gemäß § 3 der Aus-
                                                                  an der Einkommensentwicklung teilha-               me und Detailfragen sind für die Lehr-
      führungsverordnung zur Beihilfeverord-
                                                                  ben“, forderte der stellvertretende GdP-           amtsanwärter, die Mentoren, die Schul-
      nung (BhVO) auch weiterhin bis zum 27.
                                                                  Landesvorsitzende Jürgen Naatz.                    leitungen und die Eltern noch unge-
      Lebensjahr beihilfefähig. Durch das Steu-
                                                                       Die Gewerkschaften kündigten an, die          klärt“, kritisierte der GEW-Vorsitzende
      eränderungsgesetz 2007 wird Kindergeld
                                                                  Proteste bis zur deutlichen Verbesserung           Jürgen Röhreich. Der bedarfsdeckende
      künftig nur noch bis zur Vollendung des
                                                                  der Einkommenssituation der Beamtinnen             Unterricht werde eingeführt, bevor die
      25. Lebensjahres gezahlt. Kinder von Be-
                                                                  und Beamten fortsetzen zu wollen.                  Lehrerausbildung an den Universitäten
      amtinnen und Beamten sind deshalb
                                                                                                                     umgestellt worden sei und mehr Praxis-
      auch nur noch bis zu ihrem 25. Geburts-
                                                                                                                     anteile enthalte. Die GEW bemängelte,
      tag bei der Beihilfe berücksichtigungsfä-
                                                                                                                     dass durch den Einsatz der Lehramtsan-
      hig. (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 4/
                                                                                                                     wärter/innen Bedarfslücken geschlossen
      2007, Seite 220).
                                                                                                                     würden, wo Neueinstellungen notwen-
                                                                                                                     dig wären.
         Sachsen                                                                                                         „Hier wird erneut im Eiltempo der
                                                                                                                     zweite Schritt – die Umgestaltung einer
      Personalausgaben der Kom-                                                                                      Phase der Lehrerausbildung – vor dem
      munen in Sachsen rückläufig                                                                                    ersten – die Verabschiedung des Lehrer-
         Die sächsischen Kommunen haben                                                                              bildungsgesetzes – getan, auch wenn
      von Januar bis September 2006 1.398                                                                            die Erhöhung der Ausbildungszahlen be-
                                                                  Beamtinnen und Beamte müssen endlich auch an der
      Millionen Euro für Personal ausgegeben.                     Einkommensentwicklung teilhaben", forderten die    grüßenswert und dringend erforderlich
      Das waren 13 Millionen Euro bzw. knapp                      Demonstranten in Magdeburg. Foto: Uwe Petermann    ist“, sagte Röhreich.

| | 10 | www.beamten-magazin.de                                                                                                 DGB BEAMTEN-MAGAZIN
PORTRÄT
          Im Porträt: Tjark Neinhardt, Oberbrandmeister

          Das Leben hier ist etwas Besonderes
   Morgens um sieben beginnt für Tjark Neinhardt die 24-                                          tungstätigkeiten        be-
Stunden-Schicht auf der Feuer- und Rettungswache 5 in                                             stimmt. Übung und Aus-
Stuttgart. Alle Beschäftigten, die dort Dienst tun, sind – oft                                    bildung seien wichtig, da
neben einem handwerklichen Beruf – zu Feuerwehrbeam-                                              zumeist keine Arbeitsrou-
tinnen und -beamten des mittleren feuerwehrtechnischen                                            tine wie im Handwerk
Dienstes ausgebildet. Zwei bis sechs Einsätze im Löschzug                                         entstehe, sondern die
bzw. fünf bis 15 pro Rettungsdienstfahrzeug erwarten sie.                                         Routine geübt werden
   „Auf einer Feuerwache wird eine Menge Wissen und                                               müsse, damit im Einsatz
Kompetenz vorgehalten“, berichtet Neinhardt. Und: „Die                                            alles gut funktioniere.
Kenntnisse müssen jederzeit abgerufen werden können.“               „Das Leben auf einer Feuerwache ist etwas Besonde-
Männern und Frauen sind Funktionen zugewiesen, die von           res“, sagt Neinhardt. 12 bis 24 Männer und Frauen leben
Schicht zu Schicht wechseln. Alle sind multifunktional ein-      hier 24 Stunden lang zusammen, müssen in Extremsituatio-
setzbar. Durch Funktionswechsel innerhalb einer Schicht ist      nen als Team funktionieren, sind gegenseitig mal Ausbilder,
garantiert, dass alle im Rahmen der 24 Stunden ein wenig         mal Auszubildende, kochen, essen und arbeiten zusammen.
Ruhezeit finden und die Einsätze auf alle verteilt werden.          „Nach Dienstschluss“, erzählt Neinhardt, und die Freu-
   Zwischen den Einsätzen ist der Tagesablauf für den Ober-      de ist unüberhörbar, „folgen 24 bis 72 Stunden Freizeit –
brandmeister von Übungen und Verwaltungs- und War-               Zeit, ausgiebig am Familienalltag teilzuhaben.“

| | 11 | www.beamten-magazin.de                                                                          DGB BEAMTEN-MAGAZIN
SERVICE
         Versorgung spezial

         Vorruhestand befristet möglich
   Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunter-
nehmen und der Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation können unter bestimmten Voraussetzungen bis
31. Dezember 2010 auf Antrag in den Vorruhestand ver-
setzt werden. Das im November 2006 in Kraft getretene
„Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesse-
rung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver-
mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundes-
post“ enthält entsprechende Regelungen.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
der Vorruhestandsregelung
   Alle Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunter-     ; In Bereichen mit Personalbedarf bei der beschäftigen-
nehmen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können       den Aktiengesellschaft gibt es keine Verwendungsmög-
einen Antrag auf Versetzung in den Vorruhestand stellen.     lichkeit für die Antragsteller/in.
Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt     ; Es gibt keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen
sein:                                                        Hinderungsgründe.

         NÜRNBERGER Beamtendarlehen

        Zinsen senken –
        befreit leben.
         Sie zahlen hohe Darlehensraten? Dann lösen
         Sie den bestehenden Kredit einfach ab –
         mit dem NÜRNBERGER Beamtendarlehen
         und der DSL Bank.

         Schon ab 5,99 %*!
         * effektiver Jahreszins bei einer Laufzeit
           von 12 Jahren
         So können Ihre Wünsche wahr werden.
         Rufen Sie gleich an! Ihr Ansprechpartner
         nimmt sich gern Zeit für Sie:
         NÜRNBERGER Beamten Lebensversicherung AG
         Michaela Stern
         Tel. 0911 531-2100, Fax 0911 531-4439
         michaela.stern@nuernberger.de

                                                                                   Schutz und Sicherheit im Zeichen der Burg

                                                                                   VERSICHERUNGSGRUPPE
SERVICE                                                                    RatgeberService für den öffentlichen Dienst
                                                                                . . . seit mehr als 50 Jahren                                       . . . seit mehr als 50 Jahren
                                                                                                                                                                                                                             ...seit mehr als 50 Jahren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    . . . seit mehr als 50 Jahren

                                                                                                                Rund ums
                                                                                                                                                                                    Beamten                                                                  Frauen                                                                  Nebentätig

      Falls die Regelaltersgrenze erhöht wird, verschiebt sich
                                                                                                                Geld                                                                Versorgung                                                               Sache                                                                   keitsrecht

    das Antragsalter entsprechend.                                              www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de
                                                                                                                im öffentlichen Dienst
                                                                                                                                                                                    www.die-beamtenversorgung.de
                                                                                                                                                                                                                                                             im öffentlichen Dienst                                                  des öffentlichen Dienstes
                                                                                                                9. Auflage                                                          5. Auflage                                                               2. Auflage                                                              3. Auflage

                                                                                                                Einkommen und Bezahlung                                             Ruhegeld
                                                                                                                                                                                                                                                             130 Stichworte zu
                                                                                                                Arbeitszeit und Urlaub                                              Versorgungsrücklage                                                      Altersversorgung und Arbeitszeit                                        Rechtsvorschriften in Bund und
                                                                                                                Rente und Versorgung                                                                                                                                                                                                 Ländern
                                                                                                                                                                                    Altersteilzeit                                                           Beruf und Karriere
                                                                                                                Gesundheit und Beihilfe                                                                                                                                                                                              Kommentierung
                                                                                                                                                                                    Mit dem Wortlaut des aktuellen                                           Mutterschaft und Elternzeit

    Versorgungsabschläge werden ausgeglichen
                                                                                                                Soziales und Steuern                                                Beamtenversorgungsgesetzes                                                                                                                       Praktische Tipps
                                                                                                                                                                                                                                                             Sexuelle Belästigung und Mobbing

       Der Versorgungsabschlag wird bis zur maximalen Höhe
    von 10,8 Prozent unbefristet ausgeglichen. Der Ausgleichs-                                                  Berufs
                                                                                . . . seit mehr als 50 Jahren                                       . . . seit mehr als 50 Jahren                                            . . . seit mehr als 50 Jahren                                           . . . seit mehr als 50 Jahren

                                                                                                                                                                                    Die                                                                                                                                              Neues
    betrag wird mit den Versorgungsbezügen gewährt. Das Ru-                                                     Start                                                               Beihilfe
                                                                                                                                                                                                                                                             Gesundheit
                                                                                                                                                                                                                                                             von A – Z                                                               Tarifrecht
    hegehalt bemisst sich nach der ruhegehaltfähigen Dienst-
    zeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zum Zeit-                                                      im öffentlichen Dienst
                                                                                                                                                                                    www.die-beihilfe.de
                                                                                                                                                                                                                                                             Beauty – Erholung – Vorsorge – Zähne                                    für den öffentlichen Dienst
                                                                                                                1. Auflage                                                          8. Auflage                                                               1. Auflage                                                              1. Auflage

    punkt des vorzeitigen Ausscheidens. Die dreijährige Warte-                                                  Beruflicher Einstieg und Aufstieg

                                                                                                                Tipps zum Start

                                                                                                                Einstieg zum Aufstieg
                                                                                                                                                                                    Beihilfeberechtigung

                                                                                                                                                                                    Bemessung der Beihilfe
                                                                                                                                                                                    Beihilfefähige Aufwendungen
                                                                                                                                                                                                                                                             Indikationen
                                                                                                                                                                                                                                                             Beauty und Wellness
                                                                                                                                                                                                                                                             Gesundheitsvorsorge
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Einführung zum neuen TVöD
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Entgelttabellen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Überleitungsrecht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Strukturausgleich
                                                                                                                Web-Tipps                                                           Mit den aktuellen Beihilfevorschriften                                   Gesunde Zähne                                                           Mit allen wichtigen Tarifregelungen

    zeit für die Ruhegehaltfähigkeit von Beförderungsämtern
    bleibt unverändert. Ein Rechtsanspruch auf Vorruhestand
                                                                               Bestellcoupon:
    besteht nicht.
                                                                               Jeder Ratgeber kostet 7,50 Euro (zzgl. 2,50 Euro Versand).

    Hinzuverdienst wird angerechnet                                            JA, hiermit bestelle ich folgende Ratgeber:
       Nach einer Versetzung in den Vorruhestand wird jeder                     . . . Ex. Rund ums Geld im öffentlichen Dienst
    Hinzuverdienst so angerechnet, als handle es sich um eine                                                    im Abo nur 5,00 Euro
    Dienstunfähigkeit. Nicht angerechnet wird ein Hinzuver-                     . . . Ex. Die Beihilfe
    dienst, wenn dieser zusammen mit den Versorgungsbezü-                                                        im Abo nur 5,00 Euro
    gen den Höchstruhegehaltsatz zuzüglich 325 Euro nicht                       . . . Ex. Die Beamtenversorgung
    übersteigt. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres wirkt sich                 . . . Ex. FrauenSache im öffentlichen Dienst
    zusätzliches Einkommen auf die Versorgungsbezüge nur aus,                   . . . Ex. Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

    wenn es aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst stammt.                  . . . Ex. BerufsStart im öffentlichen Dienst
                                                                                . . . Ex. Gesundheit von A bis Z
                                                                                . . . Ex. Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
    Wechsel von Altersteilzeit in Vorruhestand
        Laut Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom                    OnlineService des DBW
    1. Februar 2007 ist unter bestimmten Voraussetzungen ein                   Sie interessieren sich für weitergehende Informationen zum öffentlichen Dienst,
    Wechsel von einer bereits genehmigten Altersteilzeit in                    beispielsweise zum Tarif- und Beamtenrecht? Neben den Ratgebern bietet der
    den Vorruhestand auf Antrag möglich. Die Beamtin bzw.                      DBW ein breites Informationsangebot im Internet. Mit dem „OnlineService“
                                                                               des DBW können Sie sich exklusiv über Neuregelungen zu wichtigen Themen-
    der Beamte muss sich in der aktiven Phase einer Altersteil-
                                                                               bereichen des öffentlichen Dienstes informieren lassen.
    zeitbeschäftigung (Teilzeitmodell oder Arbeitsphase eines                  Für nur 10 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten können Sie mit einer per-
    Blockmodells) befinden. Beim Teilzeitmodell erfolgt die Ver-               sönlichen Zugangskennung auf mehr als 15 Websites des DBW rund 800 PDF-
    setzung in den Ruhestand zu einem früheren Zeitpunkt als                   Dokumente lesen, drucken und herunterladen.
    ursprünglich geplant. Der gesetzlich festgelegte Umfang der                 JA, ich möchte ab sofort am OnlineService teilnehmen.
    Teilzeitbeschäftigung (= die Hälfte der bisherigen regel-                  Name, Vorname
    mäßigen Arbeitszeit) darf – bezogen auf den verkürzten
                                                                               Straße
    Gesamtzeitraum – nicht geändert werden.
                                                                               PLZ, Ort
        Handelt es sich um ein Blockmodell, wird die Freistel-
    lungsphase entsprechend der bereits vorgeleisteten Ar-                     E-Mail
    beitszeit vorgezogen. Der Vorruhestand beginnt dann nach
                                                                               Ich zahle / Wir zahlen per Ermächtigung zur Lastschrift:
    Beendigung der vorgezogenen Freistellungsphase. Dies
                                                                               Konto-Nummer
    muss vor dem 31. Dezember 2010 der Fall sein. Ein Wech-
    sel in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell)             BLZ

    ist ausgeschlossen.                                                        Bank
            ver.di beantwortet auf ihrer Website häufig gestellte Fragen zum
     i      Vorruhestand: http://beamte.verdi.de/-/iA3
            Das Gesetz im Internet:
                                                                               Unterschrift

            http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bedbpstruktg/gesamt.pd     Bestellservice:
            http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2589.pdf                 per E-Mail: info@dbw-online.de
                                                                               per Telefon: 0211 7300335
                                                                               per Telefax: 0211 7300275
                                                                               Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.V. · Höherweg 287 · 40231 Düsseldorf
    | | 13 | www.beamten-magazin.de                                            Noch schneller geht es online unter: www.dbw-online.de
DAS INTERVIEW
              Rund 3.000 Beschäftigte des Bundesnach-                                                     serer Forderung nach
              richtendienstes (BND) sollen von Pullach                                                    einem Tarifvertrag, dass
              nach Berlin umziehen. Dafür will ver.di mit                                                 die dann getroffenen
              dem Bundesinnenministerium sozialver-                                                       Regelungen auch auf
      trägliche Maßnahmen aushandeln. Bundesvor-                                                          die Beamtinnen und
      standsmitglied Christian Zahn mahnt in diesem Zu-                                                   Beamten übertragen
      sammenhang die „soziale Verantwortung“ der Bun-                                                     werden.
      desregierung gegenüber den Beschäftigten an.
                                                                                                          Welche Vergünsti-
      Warum will die Bundesregierung für den Umzug                                                        gungen will ver.di
      des BND nach Berlin nicht die gesetzlichen und                jetzt für die Beschäftigten des BND aushandeln?
      tariflichen Bonn-Berlin-Regelungen anwenden?                      Es ist noch zu früh, um im Detail auf die Inhalte eines Ta-
         Mit dieser Maßnahme sollen „Sparpotentiale“ ausge-         rifvertrags einzugehen. Dazu gibt es noch Klärungsbedarf.
      schöpft werden. Offenbar sollen die Kosten des Umzugs,            Die Standards des Umzugsstarifvertrags bieten im Übri-
      die zur Zeit mit ca. 1,5 Milliarden Euro beziffert werden,    gen eine gute Orientierung. Für uns ist unabdingbar, dass
      zum Teil auf die Beschäftigten abgewälzt werden.              es aufgrund des Umzugs und der damit verbundenen Um-
                                                                    strukturierungen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen
                                                                    kommen darf.
Ungleichbehandlung                                                  Was passiert mit den Beschäftigten, die Starn-
ist nicht akzeptabel                                                berger See und Weißbier nicht gegen Wannsee
                                                                    und Fassbrause tauschen wollen bzw. können?
                                                                        Der Umzug wird nicht vor ca. 2011/2012 realisiert wer-
         Es ist inakzeptabel, dass es zu Ungleichbehandlungen       den können. In erster Linie sind die älteren Beschäftigten,
      innerhalb des BND kommen soll. In der Praxis würden die       die kurz vor dem Altersruhestand stehen, zu berücksichti-
      Vorstellungen des Bundes bedeuten, dass ein Teil der          gen. Weiterhin gilt es, individuelle soziale Härten zu vermei-
      BND-Beschäftigten in den Genuss der sozialverträglichen       den. Wenn eine Beschäftigte/ein Beschäftigter aus fami-
      Regelungen kommt und der andere nicht.                        liären Gründen, z. B. wegen eines Pflegefalls in der Fami-
                                                                    lie oder aus finanziellen Gründen, nicht umziehen kann,
      Kann ein Tarifvertrag Abhilfe schaffen?                       so muss das berücksichtigt werden. Frauen und Teilzeit-
          Selbstverständlich. Das hat sich ja schon beim Umzug      beschäftigte dürften am stärksten betroffen sein.
      der Ministerien und Bundesbehörden von Bonn nach Ber-
      lin gezeigt. Damals wurde der „Tarifvertrag über Begleit-       Zur Person
      maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des
      deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollen-            ; 4. Juni 1948 geboren in Hamburg
      dung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV)“, der für die         ; 1968 bis 1975 Studium der Staats- und Rechts-
      Tarifbeschäftigten gilt, ausgehandelt.                           wissenschaften in Hamburg und Freiburg
          Die Regelungen beziehen sich aber nur auf den Bun-         ; 1976 bis 1979 Leiter der Abteilung Mitbestim-
      destagsbeschluss zur Vollendung der deutschen Einheit            mung beim Bundesvorstand der DAG
      Deutschlands. Die Beschäftigten des BND, dessen Umzug          ; 1979 bis 1984 stellvertretender Leiter des Ressorts
      erst später beschlossen wurde, sind darin nicht enthalten.       Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der DAG
                                                                     ; 1984 bis 1987 Landesverbandsleiter des Landes-
      Sollte die Bundesregierung nicht auch die Beam-                  verbandes der DAG Rheinland-Pfalz/Saar
      tinnen und Beamten an den Vorteilen einer tarifli-             ; 1987 bis 2001 Mitglied des Bundesvorstandes
      chen Lösung teilhaben lassen?                                    der DAG
         ver.di setzt sich für die Interessen aller Beschäftigten    ; seit 2001 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand,
      im öffentlichen Dienst ein, natürlich auch für die Beamtin-      Bundesfachbereichsleiter Bund und Länder – FB 6
      nen und Beamten. Selbstverständlich ist es Bestandteil un-

| | 14 | www.beamten-magazin.de                                                                       DGB BEAMTEN-MAGAZIN
VERMISCHTES
                                                  Europa sozial gestalten
  Termine                                                                                                   Webtipp
                                                      Hans-Böckler-Stiftung und DGB laden
                                                  am 13. und 14. März 2007 unter dem
ver.di-Fachtagung zur                             Motto „Europa sozial gestalten“ zum                   Neuer Web-Auftritt der
Entwicklung des Dienstrechts                      Europäischen Sozialstaatskongress nach                Berliner Bürgerämter
    Am 13. und 14. März 2007 veran-               Berlin. Im Blickpunkt stehen die europäi-
staltet ver.di eine Fachtagung zu Ent-            schen Sozialstaaten und die sozialstaatli-
wicklungen des neuen Dienstrechts                 che Entwicklung der Europäischen Union.
beim Bund und in den Ländern. Das The-            In den Foren diskutieren namhafte Gäste
ma der Tagung „Entwicklung des Dienst-            aus Deutschland und den europäischen                      Das Internet-Angebot der Berliner Bür-
rechts nach der Föderalismusreform – Be-                                                                gerämter wurde neu gestaltet. Seit Anfang
amtinnen und Beamte zwischen staatli-                                                                   des Jahres stehen umfassende Informati-
chem Auftrag und beruflicher Perspekti-                                                                 onen über das Leistungsangebot, Anschrif-
ve“ richtet sich an Beamtinnen und Be-                                                                  ten, Öffnungszeiten, Wegbeschreibungen
amte sowie Betriebs- und Personalräte                                                                   und Formulare online zur Verfügung. Das
aus dem öffentlichen Dienst und der                                                                     Angebot umfasst darüber hinaus die Öff-
Deutschen Post, Postbank und Telekom              Nachbarstaaten Themen wie moderne                     nungszeiten der Bürgerämter an Samsta-
AG. Die Tagung findet im Hotel Spreebo-           Beschäftigungspolitik, Bildung, Mitbestim-            gen, Möglichkeiten einer Terminvereinba-
gen in Berlin statt.                              mung und eine familienfreundliche Ar-                 rung zur Erledigung von Anliegen sowie
    Anmeldung und Fragen Tel.: 030                beitswelt. Veranstaltungsort: Maritim Ho-             Informationen zum mobilen Dienstleis-
2639989-16, Fax: 030 2639989-25, E-               tel Berlin. Anmeldungen bis 26. Februar               tungsangebot in den Stadtbezirken Span-
Mail: weber@bb.verdi-bub.de, Internet:            2007 unter Tel. 030 24060-331/-606                    dau, Pankow und Lichtenberg. Infos
verdi-bub.de                                      und E-Mail: vis.bvv@ dgb.de                           unter: www.berlin.de/buergeramt

        Zahlen, Daten, Fakten

Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden beim Bund 1999/2005

                                                        1999          3.000      1999        1999 davon Frauen in %   3.047
6.000     5.870
                                                        2005                     2005        2005 davon Frauen in %    36%
                      Alle Statusgruppen                                                                                              Beamtinnen
                                                                                                                                      und Beamte
                                                                                                    2.652

5.000                                                                 2.500                          40%
                                     4.676                                                                  2.421
                  4.455                                                                                      45%

                                                        4.052
4.000                                                                 2.000
                                                                                                                              1.865
                                                                                                                               28%
                                                3.198
                             2.940                                    1.500
3.000

2.000                                                                 1.000

1.000                                                                   500

                                                                                  161 169
                                                                                                                                         10
                                                                                  15% 38%                                               30%      0
   0                                                                      0
             Beamte            Angestellte         Arbeiter                      höherer Dienst    gehobener Dienst   mittlerer Dienst einfacher Dienst

Prozentangaben gerundet; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, Januar 2007
Der Bund hat seine Ausbildungsleistung gesteigert. Mitte 2005 gab es rund 10 Prozent mehr Auszubildende als 1999. Gleichzeitig
hat der Bund seine Ausbildung umgeschichtet. Die Beamtenausbildung wurde um fast ein Viertel verringert. Die Ausbildung im ein-
fachen Dienst wurde eingestellt und die im mittleren und gehobenen Dienst reduziert. Im mittleren Dienst ging dies vor allem zu Las-
ten junger Frauen. Gegenüber Juni 1999 gab es im Juni 2005 579 Anwärterinnen – rund 52 Prozent – weniger. Im höheren Dienst
dagegen stieg die Zahl der Referendarinnen um mehr als das Doppelte.

| | 15 | www.beamten-magazin.de                                                                                                 DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Sie können auch lesen