Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
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Berlin | 14.02.2007
Ausgabe | 02 | 2007 || 1. Jg.
MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
www.beamten-magazin.de
Gesundheitsreform:
Beamtenrecht
sozial öffnen
| | 2 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
INHALT EDITORIAL
TITEL
Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen || 4 |
GASTBEITRAG
Planungssicherheit durchgesetzt – Bundes-
beamtensekretär Klaus Weber zur In-Sich-
Beurlaubung bei der Bundesagentur für Arbeit || 6 |
MELDUNGEN
Bund: Neues Dienstrecht für den Bund || 6 |
Ministerpensionen gekürzt || 6 |
AUS DEN LÄNDERN
Brandenburg: Beamtinnen und Beamte fordern
Teilhabe an Einkommensentwicklung || 7 |
Liebe Leserinnen,
Berlin mobilisiert Reserve || 8 |
liebe Leser,
Hessen: Bereitschaftspolizei als Personalreserve || 9 |
Rheinland-Pfalz: Diät-Schokolade statt
der Bundestag hat die Gesundheitsreform trotz zahlrei-
Diätenerhöhung || 9 |
cher Gegenstimmen aus CDU/CSU und SPD verabschiedet.
Sachsen-Anhalt: „Wir pfeifen auf die Sparpolitik
Doch damit wird kein Problem gelöst; es werden nur neue
der Regierung“ || 10 |
geschaffen. Ein Beispiel – neben der weiteren Privatisie-
PORTRÄT rung durch drohende Kopfpauschalen – ist der so ge-
Oberbrandmeister im Porträt || 11 | nannte Wettbewerb: Die gesetzliche Krankenversicherung
SERVICE (GKV) soll verstärkt Kosten- und Selbstbehalttarife anbie-
Versorgung spezial || 12 | ten. Die private Krankenversicherung (PKV) muss einen
neuen Basistarif auf dem Niveau der GKV-Leistungen
INTERVIEW ohne Risikoprüfung anbieten, der dem bisherigen Stan-
Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel dardtarif gleicht. Die Belastungen und Risiken, auch die
Christian Zahn mahnt „soziale Verantwortung“ Kosten für PKV-Unternehmen werden vor allem auf die
gegenüber den Beschäftigten an || 14 | Kranken verlagert. Dies wird den Konkurrenzkampf um
VERMISCHTES möglichst Junge, Gesunde und Gutverdienende zukünftig
Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden drastisch verschärfen.
beim Bund 1999/2005 || 15 | Der DGB wird weiter auf sinnvolle Reformen drängen.
Bis dahin werden wir uns dafür einsetzen, dass Qualität und
Solidarität im Gesundheitswesen nicht auf der Strecke
bleiben. Es darf auch nicht so weit kommen, dass die
IMPRESSUM PKV-Unternehmen die Gesundheitsreform missbrauchen
und die Prämien weiter drastisch erhöhen. Speziell für
Beamtinnen und Beamte fordert der DGB eine soziale
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst Öffnung. Beamtinnen und Beamte müssen eine tatsächli-
und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Verantwort-
che Wahlmöglichkeit zwischen einzelnen Privatversiche-
lich für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Egbert Bier-
mann, Lisa Hoffmann (Mitarbeit), Nils Kammradt, Silke Raab, rungen und der gesetzlichen Krankenversicherung erhal-
Gabriela Schill; Gestaltung: SCHIRMWERK, Düsseldorf; Druck: ten. Der Dienstgeber soll dabei die hälftigen Kosten für
VVA GmbH, Düsseldorf; Titelfoto: BilderBox.com; Verlag, Ver- die GKV übernehmen und alle Altersrückstellungen por-
trieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE, Höher Weg 270, tabel gestalten. Der DGB setzt sich auch weiterhin für
40231 Düsseldorf, Tel.: 0180 5835226, Fax: 0180 5329226, eine solche Lösung ein.
infoservice@beamten-informationen.de, www.beamten-
magazin.de; Erscheinungsweise und Bezugspreis: Monatlich
19,50 Euro inkl. Zustellgebühr Annelie Buntenbach
Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
| | 3 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
TITEL
Am 2. Februar hat der Bundestag das Ge- nen Altersrückstellungen werden bei einem Wechsel im-
setz zur Stärkung des Wettbewerbs in der mer nur im Umfang des Basistarifs angerechnet.
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
WSG) verabschiedet. Stimmt der Bundesrat Gesundheitsfonds und Bundeszuschuss
am 16. Februar zu, tritt das von der großen Koali- Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung eines Ge-
tion ausgehandelte Gesetz am 1. April 2007 in Kraft. sundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung
Viele Regelungen bleiben auch nach der Verab- zum 1. Januar 2009. Die ab diesem Zeitpunkt vorgesehe-
schiedung im Bundestag umstritten. nen bundeseinheitlichen Beiträge werden weiterhin von
den Krankenkassen eingezogen, dann aber an den Fonds
Der Basistarif als Beitragssammelstelle weitergeleitet. Die Kassen erhal-
Die privaten Krankenkassen müssen ab dem 1. Januar ten aus dem Fonds Pauschalen und einen Risikostruktur-
2009 einen Basistarif anbieten, der den bisherigen Stan- ausgleich. Können die Kassen ihre Ausgaben durch dieses
dardtarif ersetzt. Die Prämie darf den Höchstbeitrag der Budget nicht decken, dürfen sie einen Zusatzbeitrag von
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht überschrei- ihren Versicherten verlangen. Die gesetzlichen Kassen
ten. Der Leistungsumfang muss dem Pflichtangebot der erhalten durch den steuerfinanzierten Bundeszuschuss,
GKV entsprechen. Freiwillig gesetzlich Versicherte und be- der in den Fonds eingespeist wird, im Jahr 2008 2,5
Milliarden Euro und im Jahr 2009
4 Milliarden Euro für versicherungs-
Gesundheitsreform: fremde Leistungen. Das sind jeweils 1
Milliarde Euro mehr als ursprünglich
Beamtenrecht sozial öffnen vorgesehen.
Die wichtigsten Neuregelungen und die Folgen für Beamtinnen und Beamtenrecht sozial öffnen
Beamte im Überblick In den letzten Monaten und auch
nach der Verabschiedung der Reform im
Bundestag meldeten sich zahlreiche Kri-
reits privat Versicherte können innerhalb der ersten sechs tiker zu Wort. Unter anderem sei das Finanzierungsproblem
Monate des Jahres 2009 in den Basistarif wechseln. Da- nicht gelöst und die Kund/inn/en müssten mit steigenden
nach ist dies lediglich für über 55-Jährige und Bedürftige Beiträgen für ihre Krankenversicherung rechnen.
innerhalb ihrer Kasse sowie bei Neuabschluss einer Pri-
vatversicherung möglich.
Da Beamtinnen und Beamte überwiegend privat versi-
chert sind, muss der Basistarif beihilfekonform gestaltet
werden. Die Regelungen zum Tarifwechsel gelten für sie
analog. Der Leistungsumfang des Basistarifs wird gerin-
ger sein als der anderer Tarife. Ein Wechsel sollte deshalb
gründlich überlegt werden. Der Leistungsumfang der Bei-
hilfe ist zwar nicht unmittelbar betroffen, der Trend, die Bei-
hilfe der GKV anzugleichen, könnte sich aber verstärken.
Krankenkassenwechsel und Mitnahme von
Altersrückstellungen
Wer ab dem 1. Januar 2009 einen privaten Kranken-
versicherungsvertrag neu abschließt, kann später unein-
geschränkt in den Basistarif eines anderen Anbieters
wechseln. Bei anderen Tarifen können die aufnehmenden
Versicherer weiterhin Kund/inn/en ablehnen oder Risiko-
zuschläge erheben. Die aus den Beiträgen vorgenomme- Foto: ideenmanufaktur
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Gesundheit ist Teamarbeit
TITEL
Da der Basistarif die anfallenden Kosten für diesen
Versichertenkreis nicht decken wird, ist eine Subventio-
nierung des Tarifs durch die in anderen Tarifen Versicher-
ten notwendig. Deshalb und wegen der Mitnahmemög-
lichkeit der Altersrückstellungen beim Kassenwechsel
müssen privat Versicherte mit höheren Prämien rechnen.
Dies würde Beamtinnen und Beamte im einfachen und
mittleren Dienst besonders belasten.
Der Bundeszuschuss an die GKV ist wie bisher für „ver-
sicherungsfremde Leistungen“ wie das Mutterschaftsgeld
bestimmt. Wäre auch die beitragsfreie Mitversicherung
von Kindern darunter gefallen, hätten die Kinder von pri-
vat Versicherten einbezogen werden müssen. Da Beam-
Bei uns im Fachklinikum Borkum arbeiten Ärzte und
Therapeuten verschiedenster Fachrichtungen als Team
zusammen. In Verbindung mit dem einzigartigen Hoch-
seereizklima der Nordseeinsel-Borkum sind wir seit vielen
Jahren erfolgreich in der Behandlung* von
• Neurodermitis
• Sonstigen chronischen Hauterkrankungen
(z. B. Schuppenflechte, Nesselsucht)
Foto: ideenmanufaktur • Erkrankungen der Atemwege
(z. B. Asthma, Heuschnupfen, obstruktive Bronchitis)
tinnen und Beamte faktisch nicht zwischen GKV und PKV
• Nahrungsmittelallergien
wählen können, kommt ihnen der Steuerzuschuss nicht
• Infektanfälligkeit
zugute. Der DGB fordert seit langem, die Dienstgeber zu
verpflichten, den freiwillig gesetzlich versicherten Beam- * von der Beihilfe als Sanatorium anerkannt
tinnen und Beamten, den Arbeitgeberbeitrag zu gewäh-
ren. Das Beamtenrecht muss an dieser Stelle sozial geöff- Fordern Sie unsere Unterlagen
net werden, damit auch die Kinder von Beamtinnen und im Internet oder per Coupon an:
Beamten beitragsfrei mitversichert werden können.
Einfluss der Bundesregierung wächst
www.fachklinikum-borkum.de
Da wichtige Reformschritte wie Gesundheitsfonds und INFORMATIONS-COUPON
Basistarif erst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen,
Bitte senden Sie den ausgefüllten Coupon an: Therapiegesellschaft
hoffen Kritiker und befürchten Befürworter der Gesund- Borkum, Hauptverwaltung Bonn, Godesberger Allee 154, 53175 Bonn.
heitsreform, dass einige Regelungen gar nicht erst umge- Tel.: 02 28/30825-0, Fax: 0228/308 25-99
setzt werden. Ein Ergebnis der Reform steht aber bereits E-Mail: info@fachklinikum-borkum.de
fest: Der Einfluss der Bundesregierung auf GKV und PKV Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich:
wächst. Hausprospekt der Klinik
Newsletter
Stellungnahme des DGB zur Gesundheitsreform unter
i http://www.dgb.de (Themen, Gesundheitspolitik, Dokumente)
Name:
Str./Nr.:
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Telefon:
GASTBEITRAG
Bundesbeamtensekretär Klaus Weber, ver.di, zur In-Sich-Beurlaubung bei der BA
Planungssicherheit durchgesetzt
Das Personal der Bundesagentur für Arbeit (BA) Beamtinnen und Beam-
soll künftig vor allem aus Tarifbeschäftigten be- ten, die sich in ihrer Funk-
stehen. Mit der so genannten „In-Sich-Beurlau- tion bewährt haben, soll
bung“ sollen die gesetzlichen Voraussetzungen bei Vorliegen gleicher Vor-
geschaffen werden, dass Beamtinnen und Beamte aussetzungen und Wahr-
der BA ihre Tätigkeit in einem tariflichen oder nehmung der gleichen
außertariflichen Arbeitsverhältnis ausüben kön- Funktion eine Verlänge-
nen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem- rung der ISB ermöglicht
nächst vom Kabinett beschlossen werden. werden. Der ver.di-Vor-
schlag, gegebenenfalls eine Rahmenvereinbarung über
DGB und ver.di haben mit dem Bundesministerium für eine zusätzliche Altersversorgung zu günstigen Konditionen
Arbeit und Sozialordnung ein Beteiligungsgespräch über abzuschließen, wurde von der BA aufgegriffen.
die gesetzliche Regelung der In-Sich-Beurlaubung (ISB) bei Bei Teilzeitbeschäftigung können versorgungsrechtli-
der BA geführt. ver.di hat zahlreiche Änderungen gefor- che Nachteile vermieden werden, indem Änderungen der
dert, die größtenteils in den nun vorliegenden Entwurf Arbeitszeit während der Beurlaubung möglich sind.
eingearbeitet wurden. Er sieht Regelungen zum Zugang, Ursprünglich sollte die BA die Möglichkeit erhalten, die
für die Dauer und die Beendigung der ISB vor. Mit dem Beurlaubung jederzeit aus dienstlichen Gründen wider-
Hauptpersonalrat soll darüber eine Dienstvereinbarung rufen zu können. ver.di hat dagegen Planungssicherheit
abgeschlossen werden. gefordert. Der Gesetzentwurf greift die Bedenken auf. Ein
Eine unbefristete Beurlaubung ist zwar aufgrund des Le- Widerruf kann (nur) aus zwingenden dienstlichen Grün-
benszeitprinzips nicht möglich, aber es wurde ein „beding- den erfolgen, eine vorzeitige Rückkehr im Interesse der
ter Anspruch“ auf Verlängerung geschaffen. Beurlaubten Beurlaubten dagegen zugelassen werden.
MELDUNGEN
die Bewährung in der Probezeit erhöht Anspruch auf ein Ruhegehalt. Bisher ge-
Bund
werden. Führungsämter ab A 16 sollen nügten zwei Jahre.
auf Probe vergeben werden. Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre an-
Neues Dienstrecht für den Leistungsorientierte Bezahlung soll im gehoben. Sie soll dann wie bei den Ar-
Bund Volumen des heute vorhandenen Finanz- beitnehmer/inne/n und wie für den Be-
Die Bundesregierung beabsichtigt, alle budgets nur noch in Form der Leistungs- amtenbereich geplant schrittweise auf
Bereiche des Dienstrechts des Bundes neu prämie gewährt werden. Besoldungsab- 67 Jahre erhöht werden. Übergangsgeld
zu ordnen. Dem DGB liegt der Entwurf senkungen sind nicht geplant. wird nur noch zwei statt wie bisher drei
eines Gesetzes zur Neuordnung und Das Pensionseintrittsalter soll wie in Jahre nach dem Ausscheiden aus dem
Modernisierung des Bundesdienstrechts der gesetzlichen Rentenversicherung stu- Amt gezahlt werden.
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vor. fenweise auf 67 Jahre erhöht werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll es mög-
Das Laufbahnrecht soll grundlegend Die Regelungen werden nur noch für lich sein, das Ruhegehalt auf Antrag vor-
reformiert werden: Bewerberinnen und Bundesbeamtinnen und -beamte gelten. zeitig mit Abschlägen von maximal 14,4
Bewerber mit langjähriger geeigneter Prozent in Anspruch zu nehmen. Sowohl
Berufserfahrung außerhalb des öffentli- Ministerpensionen gekürzt bei der Rente als auch bei der Versorgung
chen Dienstes sollen in einem höheren Die Bundesregierung hat Kürzungen ist dies aber erst mit Erreichen des 63.
Amt als dem Eingangsamt eingestellt der Ministerpensionen beschlossen. Künf- Lebensjahres möglich. Eigentlich wären
werden können. Die Probezeiten sollen tig haben die Ressortchefs und ihre Staats- maximale Abschläge von 25,2 Prozent
vereinheitlicht und die Anforderungen an sekretäre erst nach vierjähriger Amtszeit konsequent.
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Berlin | 14.02.2007
Ausgabe | 02 | 2007 || 1. Jg.
AUS DEN LÄNDERN MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte www.beamten-magazin.de
Branden-
burg
Die brandenburgischen Beamtinnen und setzung der Ziele und Aufgaben der Landesregierung be-
Beamten haben das Vertrauen in die Po- teiligt zu werden.
litik ihrer Landesregierung verloren. Sie
werfen ihr Wortbruch und leere Verspre- Wer Wortbruch begeht, verdient keine Loyalität
chungen vor. Anlässlich des CDU-Parteitages in Gegenwärtig agiere die Landesregierung gegen ihre
Frankfurt/Oder Ende Januar verliehen rund 300 eigenen Mitarbeiter/innen. Der vorschnelle, nicht abge-
Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen stimmte Vorstoß von Finanzminister Rainer Speer (SPD)
Dienstes ihren Forderungen Nachdruck. Inzwischen zur Streichung der Sonderzuwendung der Beamtinnen und
haben die Gespräche mit der Landesregierung Beamten sei toleriert und im Nachhinein im Kabinett be-
begonnen. stätigt worden. Dieser Wortbruch habe das Vertrauen er-
Polizeibeschäftigte, Lehrer/innen, Forst-
arbeiter, Strafvollzugsbedienstete, Mitar-
beiter/innen der Finanzverwaltung, Aktive
Willkommen im Land der
und Pensionäre warfen der CDU vor, die
von Ministerpräsident Matthias Platzek an-
Wortbrüchigen
gekündigten Gespräche mit den Beschäf- Brandenburgische Beamtinnen und Beamte nicht von
tigten und ihren Interessenvertretungen tor- Einkommensentwicklung abkoppeln
pediert zu haben, noch bevor sie begonnen
hätten. Behauptungen wie, es müsse ent-
weder die Nettokreditaufnahme erhöht oder es müssten schüttert und das ohnehin brodelnde Fass im öffentlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, seien Dienst zum Überlaufen gebracht. Diese Botschaft über-
purer Populismus. mittelten die Beschäftigten auch den SPD-Abgeordneten,
die anlässlich der Klausurtagung der Landtagsfraktion Ende
Frust und Demotivation sitzen tief Januar nach Cottbus gekommen waren.
Der Vertrauensverlust der Brandenburger Beamtinnen
und Beamten gegenüber der Landespolitik sei mit Händen Vertrauensbildende Maßnahmen einleiten
greifbar, sagte der Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin- Wer Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung strei-
Brandenburg Dieter Scholz. Frust und Demotivation säßen che, brächte damit auch die Geringschätzung für ihre auf-
tief. Die so genannte Null- opferungsvollen Tätigkeiten zum Ausdruck. Das sollte eine
Lösung beim Weihnachts- Regierung nicht auf sich sitzen lassen, zumal sie eine Für-
geld sei inakzeptabel. Des- sorgepflicht habe, sagte Scholz. Es sei nun an der Landes-
halb habe der DGB die regierung, vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten.
Proteste der Beamtinnen
und Beamten anlässlich Auftakt der Gespräche Anfang Februar
des Parteitags der Bran- Inzwischen haben die Gespräche begonnen. Die Gewerk-
denburger CDU in Frank- schaften haben noch einmal ihre Positionen verdeutlicht:
furt/Oder unterstützt. ; Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der Ein-
Die brandenburgischen kommensentwicklung
Beamtinnen und Beamten ; Kein Auseinanderdriften der Statusgruppen Arbei-
forderten die Regierung auf, ter/innen, Angestellte, Beamtinnen und Beamte
die Beschäftigten des öf- ; Anerkennung der Arbeit der Landesbediensteten
fentlichen Dienstes nicht Wir wollen nicht mehr und nicht weniger für die Be-
länger als „lästiges Übel“ amtinnen und Beamten, als das, was wir mit dieser Lan-
zu betrachten. Sie erwarte- desregierung für unsere Tarifbeschäftigten vereinbart ha-
ten als Mitarbeiterinnen ben, gaben die Gewerkschaften zu verstehen. Es gehe
und Mitarbeiter im öffent- letztlich um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diens-
Foto: Michael Peckmann lichen Dienst, an der Um- tes im Interesse eines zukunftsfähigen Landes.
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AUS DEN LÄNDERN
hen der Beamtenvertreter der Hauptper-
Baden-Württemberg Bremen
sonalräte kommen. Ein Mitglied kommt
aus dem kommunalen Bereich. Insgesamt
Verwaltungsreform wird Neues Beamtengesetz mit
umfasst die LkBB elf Mitglieder. Für regel-
evaluiert echten Verhandlungsrechten
mäßig wiederkehrende oder besondere
Der DGB Baden-Württemberg hat in vorgelegt
Aufgaben können Arbeitsgruppen einge-
einem Schreiben an Ministerpräsident richtet werden, in denen auch Nichtmit- DGB, GdP, GEW und ver.di haben den
Oettinger sein Befremden geäußert, nicht glieder der LkBB mitarbeiten können. Fraktionen in der Bürgerschaft einen Ge-
in das Evaluierungsverfahren zur Verwal- werkschaftsentwurf für ein neues Bre-
tungsreform einbezogen worden zu sein. misches Beamtengesetz mit echten Ver-
Entgegen früherer Ankündigungen habe Berlin handlungsrechten für die Beamtinnen
die Landesregierung darauf verzichtet, und Beamten zugeleitet. Im Kern soll der
den DGB und seine Mitgliedsgewerk- Berlin mobilisiert Reserve Gesetzgeber künftig nur noch die Tatbe-
schaften zu beteiligen. Die Einbindung Um die erheblichen Lücken in der Un-
der Personalräte sei ein Schritt in die terrichtsversorgung zu schließen, hat Ber-
richtige Richtung, aber „wir legen Wert lins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)
darauf, als DGB ebenfalls die Möglich- beurlaubte und pensionierte Lehrer/innen
keit zu bekommen, unsere Positionen in aufgerufen, sich für einen befristeten Ein-
die Evaluierung mit einzubringen“, teilte satz zu melden. Auch Lehrkräfte, die sich
der DGB Bezirksvorsitzende Rainer Blie- in Altersteilzeit oder im Erziehungsur-
sener mit. laub befänden, sind aufgerufen, bis zu
den Sommerferien einzuspringen.
Die GEW sieht in Zöllners Appell
einen Beweis dafür, dass Berlin nicht
genug getan habe, um Nachwuchslehrer
zu halten. „Befristete Verträge bis zum
Schuljahresende sind für die meisten
jungen Lehrer keine Perspektive.“, sagte
der stellvertretende Vorsitzende der
GEW Berlin Hatmut Schurig. Das sei stände regeln, die verfassungsrechtlich
Foto: BilderBox.com vorgeschrieben sind: Dazu gehören zum
auch verständlich. In anderen Bundes-
Der Ministerrat hat Mitte Januar in ländern bekämen sie unbefristete Stel- Beispiel Begründung oder Beendigung
Stuttgart die Weichen für die Evaluation len und würden zudem als Beamte des Beamtenverhältnisses. Die anderen
der Verwaltungsstrukturreform gestellt, deutlich besser bezahlt. In Berlin be- Tatbestände wie Arbeitszeit, Urlaub, Ne-
die zum 1. Januar 2005 umgesetzt wor- kommen Nachwuchslehrer seit dem bentätigkeit, Laufbahnen und Ausbildung,
den ist, und einen Zeitplan für das wei- Schuljahr 2005/06 nur eine Zweidrit- Besoldung und Beihilfe u. a. sollen Ge-
tere Vorgehen beschlossen. telstelle als Angestellte. Erst nach zwei genstand von Verhandlungen zwischen
Jahren haben sie Anspruch auf einen den Vertragsparteien sein.
Bayern
Vollzeitvertrag.
Hamburg
Landeskommission für Brandenburg
Beamtinnen und Beamte Neue Schubkraft für
gegründet Kabinett startet Arbeiten an Verhandlungen
Der DGB Bezirksvorstand hat eine Lan- Dienstrechtsreform Personalamt und Spitzenorganisatio-
deskommission für Beamtinnen und Be- Die Landesregierung hat im Januar das nen der Gewerkschaften haben auf einer
amte (LkBB) gegründet. Sie soll ihn in Startsignal für eine umfassende Dienst- Tagung Ende Januar den Verhandlungen
allen Fragen des Beamtenrechts und des rechtsreform gegeben. Das Kabinett be- über eine Vereinbarung zur Betrieblichen
öffentlichen Dienstes beraten und die schloss die Einsetzung eines entsprechen- Gesundheitsförderung neue Schubkraft
Beamtenarbeit im DGB Bayern koordinie- den Lenkungsausschusses. Er soll Eck- verliehen.
ren. Der Kommission gehören die für die punkte für die Reform im Dienst- und Be- Die Verhandlungen zur Betrieblichen
Beamtenpolitik verantwortlichen Vor- amtenrecht erarbeiten. Damit werde eine Gesundheitsförderung waren wegen un-
standsmitglieder des DGB und der Ge- Konsequenz aus dem Inkrafttreten der Fö- terschiedlicher Ansätze für ein Betriebli-
werkschaften des öffentlichen Dienstes deralismusreform gezogen, mit der die Ver- ches Eingliederungsmanagement zum Er-
mit Landesbeamten an. GEW, GdP und antwortungsgrenze zwischen dem Bund liegen gekommen. Knackpunkt war die
ver.di entsenden zusätzlich weitere Mit- und den Ländern auch im Dienst- und Frage gewesen, ob das erste Gespräch
glieder, die nach Möglichkeit aus den Rei- Beamtenrecht neu definiert wurde. zur Wiedereingliederung längerfristig er-
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AUS DEN LÄNDERN
krankter Beschäftigter in jedem Fall der/ Die GdP fordert daher die politisch qualitativer Hinsicht erheblich verän-
die Vorgesetzte führen solle. Gewerk- Verantwortlichen auf, weitere Personal- dert. Überdies würden künftig in stärke-
schaften und Personalräte hatten Wahl- reduzierungen bei der hessischen Bereit- rem Umfang als bisher hoch qualifizier-
möglichkeiten für die Beschäftigten gefor- schaftspolizei zu stoppen. Die Einbindung te Beamtinnen und Beamte benötigt.
dert, z. B. Fallmanagerinnen. von Alarmhundertschaften könne die
Bereits in der Vorbereitung der Tagung Ausnahme, dürfe jedoch nicht die Regel
hatten sich die Positionen angenähert; des polizeilichen Alltags sein. Nordrhein-Westfalen
auf der Tagung konnten Positionen und
Vorbehalte konstruktiv und offen ausge- Kabinett stimmt Reform der
Mecklenburg-Vorpommern Gemeindeordnung zu
tauscht und diskutiert werden.
Die Wiederaufnahme der Verhand- Die Landesregierung hat im Januar
lungen können Personalamt und DGB
DGB fordert Einmalzahlungen dem Entwurf eines Gesetzes zur Stär-
nun als positives Ergebnis der Tagung
für Versorgungsempfänger kung der kommunalen Selbstverwaltung
für sich verbuchen. Der DGB hat die von der Landesregie- zugestimmt. Die Reform der Gemeinde-
rung beabsichtigte Übertragung der Ein- ordnung sieht vor, die Wahlzeit der Bür-
malzahlungen auf die Beamtinnen und germeister, Oberbürgermeister und Land-
Hessen
Beamten begrüßt. In seiner Stellungnah- räte auf sechs Jahre zu verlängern. Die
me zum Einmalzahlungsgesetz 2006/ Altersgrenze von 68 Jahren für Bürger-
Bereitschaftspolizei als 2007 hat er darauf gedrängt, die Ein- meister und Landräte wird nach den
Personalreserve malzahlungen unmittelbar nach dem Ka- neuen Vorschlägen aufgehoben.
Wegen der zum Februar 2007 vorzu- binettsbeschluss auszuzahlen, da sie be- Der Gesetzentwurf räumt privaten
nehmenden 240 Versetzungen und der reits „überfällig“ seien. Ursprünglich soll- Leistungen gegenüber solchen durch die
rund 235 andauernden Abordnungen ten sie zum gleichen Zeitpunkt wie für öffentliche Hand Vorrang ein. Die Ge-
mussten fünf Einsatzeinheiten der hessi- die Angestellten ausgezahlt werden. Die meinden sollen sich stärker auf die Kern-
schen Bereitschaftspolizei geschlossen Absicht der Landesregierung, die Versor- aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge
werden. Bereits Ende des vergangenen gungsempfängerinnen und -empfänger konzentrieren. Die öffentliche Hand soll
Jahres hatte die GdP davor gewarnt, die von den Einmalzahlungen auszunehmen, sich zukünftig nur dann wirtschaftlich be-
Bereitschaftspolizei als „Personalreserve“ kritisierte der DGB als völlig inakzeptabel. tätigen dürfen, wenn ein dringender öf-
zu missbrauchen. Die aktuelle Personal- Im Übrigen vertraue der DGB auf die fentlicher Zweck dies erfordert und er
situation zeige, dass diese Warnungen Zusage von Ministerpräsident Harald durch private Unternehmen nicht eben-
ungehört verhallt sind. Folge: Die Einsatz- Ringstorff und Finanzministerin Sigrid so wirtschaftlich erfüllt werden kann.
einheiten sind von 17 auf aktuell 12 re- Keler, im Zuge der Haushaltsberatungen Der Referentenentwurf zur Reform der
duziert worden. zum nächsten Doppelhaushalt mit den Gemeindeordnung im Internet unter
Die für 2007 geplanten personalin- Spitzenorganisationen über eine Besol- www.im.nrw.de/aktuell.
tensiven Einsatzlagen könne die perso- dungserhöhung zu verhandeln.
nell reduzierte hessische Polizei nicht ab-
decken: Dazu gehören das Treffen der EU- Rheinland-Pfalz
Verteidigungsminister in Wiesbaden im Niedersachsen
März und die Unterstützung beim G8- Diät-Schokolade statt
Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern im Stellenobergrenzen für Diätenerhöhung
Juni dieses Jahres. Kommunen neu geregelt DGB und Gewerkschaften überreich-
Das niedersächsische Kabinett hat ten am 18. Januar im Rahmen einer Pro-
am 23. Januar 2007 den Entwurf einer testaktion vor dem rheinland-pfälzischen
neuen Stellenobergrenzenverordnung Landtag durch die „Heiligen Drei Könige“
zustimmend zur Kenntnis genommen. Im einen Korb Diät-Schokolade an den Prä-
Verordnungsentwurf wird nur noch fest- sidenten des Landtages Joachim Mertes.
gelegt, ab welcher Einwohnerzahl Ge- Mit dieser Aktion haben DGB und
meinden und Samtgemeinden im höhe- Gewerkschaften auf die Einkommenssi-
ren Dienst Ämter der Besoldungsgrup- tuation bei den Beamtinnen und Beam-
pen A 15 und A 16 einrichten dürfen. ten in Rheinland-Pfalz aufmerksam ge-
Bisher werden den Kommunen die macht. Nach zwei Nullrunden in den
Anzahl der Stellen für die Beförderung Jahren 2005 und 2006 sollen sie für die
der Beamtinnen und Beamten fest vor- Jahre 2007 und 2008 0,5 Prozent mehr
Die Alarmhundertschaften der hessi- geschrieben. Diese Stellenobergrenzen erhalten – aber erst zum 1. Juli 2007.
schen Polizei sollen dann zusätzlich zu entsprächen nicht mehr den personal- Die Abgeordneten im rheinland-pfälzi-
den Regeldiensten mehrtägige landes- wirtschaftlichen Erfordernissen der Kom- schen Landtag dürfen sich dagegen
weite Einsatzlagen abdecken. munen. Deren Aufgaben hätten sich in über eine Diätenerhöhung um 05, Pro-
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AUS DEN LÄNDERN
zent zum 1. Januar 2007 freuen. „Be- ein Prozent weniger als im gleichen Zeit-
Schleswig-Holstein
amtinnen und Beamte mussten lange raum des Vorjahres. Das größte Einspar-
genug für die Sanierung des Landes- volumen hatten nach Angaben des Sta-
DGB für umfassendes Wieder-
haushaltes herhalten. Die Zeit der Diät tistischen Landesamtes mit 17 Millionen
eingliederungsmanagement
muss endlich vorbei sein! DGB und Euro die kreisangehörigen Gemeinden.
Gewerkschaften fordern eine zeit- und Bei den Kreisfreien Städten war diese Der DGB will über Eckpunkte für ein
Ausgabeposition 3 Millionen Euro nied- Konzept zur betrieblichen Gesundheits-
riger als im Vorjahr. Die Landkreise hat- förderung in der schleswig-holsteinischen
ten einen Zuwachs von 7 Millionen Euro. Landesverwaltung verhandeln.
Der Anteil der Personalausgaben an Die Verhandlungen über die Schwer-
den Ausgaben der laufenden Rechnung behindertenrichtlinien des Landes hat-
betrug 28 Prozent gegenüber 29,8 Pro- ten die Notwendigkeit eines solchen
zent im Vorjahr. Konzeptes deutlich gemacht. Die Rege-
lungen zum Wiedereingliederungsmana-
gement in den zur Unterzeichnung an-
Sachsen-Anhalt
stehenden Richtlinien seien unzurei-
chend. Es müsse vielmehr ein tragfähi-
Die Heiligen Drei Könige überreichen ihre Gaben an Land- „Wir pfeifen auf die Spar- ges Konzept entwickelt werden, um
tagspräsident Joachim Mertes. Foto: Pressebild Benz
politik der Regierung“ Langzeiterkrankungen zu vermeiden und
inhaltsgleiche Übertragung des Tarifer- Unter dem Motto: „Wir pfeifen auf Gesundheit aktiv zu fördern. Dadurch
gebnisses für den öffentlichen Dienst die Sparpolitik der Regierung“ haben könnten letztlich auch Fehlzeiten verrin-
auf die Beamtinnen und Beamten“, sag- rund 2.000 Beschäftigte der Polizei und gert werden.
te der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar aus anderen Bereichen der Landesver-
Muscheid. waltung Ende Januar vor der Staatskanz-
Thüringen
lei in Magdeburg gegen den Stellen- und
Sozialabbau, Ungerechtigkeit und Will-
Saarland kür der Landesregierung protestiert. Die Zweiter Schritt vor dem
Beschäftigten forderten u. a. die inhalts- ersten
Bezugsdauer des Kinder- gleiche Übernahme des Tarifvertrages für Nach den Winterferien sollen die
geldes wird angeglichen die Landesbeamtinnen und -beamten. knapp 400 in Ausbildung befindlichen
Der Protest mündete in ein ohrenbe- zukünftigen Lehrer/innen bis zu acht
Kinder von Beamtinnen und Beam-
täubendes Pfeifkonzert der Polizei- und Stunden bedarfsdeckenden Unterricht an
ten, die im Wintersemester 2006/2007
Justizbeamten, Feuerwehrleute und Lehr- ihrer Ausbildungsschule übernehmen.
als Studenten eingeschrieben waren oder
kräfte. „Nach mehreren faktischen Null- „Den Lehramtsanwärtern wird in der
danach noch Wehr- oder Zivildienst leis-
runden in den letzten Jahren müssen Anfangsphase ihrer Ausbildung sehr viel
ten, sind (unbeschadet des Steuerände-
jetzt endlich auch die Beamten wieder Verantwortung zugemutet, viele Proble-
rungsgesetzes 2007) gemäß § 3 der Aus-
an der Einkommensentwicklung teilha- me und Detailfragen sind für die Lehr-
führungsverordnung zur Beihilfeverord-
ben“, forderte der stellvertretende GdP- amtsanwärter, die Mentoren, die Schul-
nung (BhVO) auch weiterhin bis zum 27.
Landesvorsitzende Jürgen Naatz. leitungen und die Eltern noch unge-
Lebensjahr beihilfefähig. Durch das Steu-
Die Gewerkschaften kündigten an, die klärt“, kritisierte der GEW-Vorsitzende
eränderungsgesetz 2007 wird Kindergeld
Proteste bis zur deutlichen Verbesserung Jürgen Röhreich. Der bedarfsdeckende
künftig nur noch bis zur Vollendung des
der Einkommenssituation der Beamtinnen Unterricht werde eingeführt, bevor die
25. Lebensjahres gezahlt. Kinder von Be-
und Beamten fortsetzen zu wollen. Lehrerausbildung an den Universitäten
amtinnen und Beamten sind deshalb
umgestellt worden sei und mehr Praxis-
auch nur noch bis zu ihrem 25. Geburts-
anteile enthalte. Die GEW bemängelte,
tag bei der Beihilfe berücksichtigungsfä-
dass durch den Einsatz der Lehramtsan-
hig. (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 4/
wärter/innen Bedarfslücken geschlossen
2007, Seite 220).
würden, wo Neueinstellungen notwen-
dig wären.
Sachsen „Hier wird erneut im Eiltempo der
zweite Schritt – die Umgestaltung einer
Personalausgaben der Kom- Phase der Lehrerausbildung – vor dem
munen in Sachsen rückläufig ersten – die Verabschiedung des Lehrer-
Die sächsischen Kommunen haben bildungsgesetzes – getan, auch wenn
von Januar bis September 2006 1.398 die Erhöhung der Ausbildungszahlen be-
Beamtinnen und Beamte müssen endlich auch an der
Millionen Euro für Personal ausgegeben. Einkommensentwicklung teilhaben", forderten die grüßenswert und dringend erforderlich
Das waren 13 Millionen Euro bzw. knapp Demonstranten in Magdeburg. Foto: Uwe Petermann ist“, sagte Röhreich.
| | 10 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZINPORTRÄT
Im Porträt: Tjark Neinhardt, Oberbrandmeister
Das Leben hier ist etwas Besonderes
Morgens um sieben beginnt für Tjark Neinhardt die 24- tungstätigkeiten be-
Stunden-Schicht auf der Feuer- und Rettungswache 5 in stimmt. Übung und Aus-
Stuttgart. Alle Beschäftigten, die dort Dienst tun, sind – oft bildung seien wichtig, da
neben einem handwerklichen Beruf – zu Feuerwehrbeam- zumeist keine Arbeitsrou-
tinnen und -beamten des mittleren feuerwehrtechnischen tine wie im Handwerk
Dienstes ausgebildet. Zwei bis sechs Einsätze im Löschzug entstehe, sondern die
bzw. fünf bis 15 pro Rettungsdienstfahrzeug erwarten sie. Routine geübt werden
„Auf einer Feuerwache wird eine Menge Wissen und müsse, damit im Einsatz
Kompetenz vorgehalten“, berichtet Neinhardt. Und: „Die alles gut funktioniere.
Kenntnisse müssen jederzeit abgerufen werden können.“ „Das Leben auf einer Feuerwache ist etwas Besonde-
Männern und Frauen sind Funktionen zugewiesen, die von res“, sagt Neinhardt. 12 bis 24 Männer und Frauen leben
Schicht zu Schicht wechseln. Alle sind multifunktional ein- hier 24 Stunden lang zusammen, müssen in Extremsituatio-
setzbar. Durch Funktionswechsel innerhalb einer Schicht ist nen als Team funktionieren, sind gegenseitig mal Ausbilder,
garantiert, dass alle im Rahmen der 24 Stunden ein wenig mal Auszubildende, kochen, essen und arbeiten zusammen.
Ruhezeit finden und die Einsätze auf alle verteilt werden. „Nach Dienstschluss“, erzählt Neinhardt, und die Freu-
Zwischen den Einsätzen ist der Tagesablauf für den Ober- de ist unüberhörbar, „folgen 24 bis 72 Stunden Freizeit –
brandmeister von Übungen und Verwaltungs- und War- Zeit, ausgiebig am Familienalltag teilzuhaben.“
| | 11 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZINSERVICE
Versorgung spezial
Vorruhestand befristet möglich
Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunter-
nehmen und der Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation können unter bestimmten Voraussetzungen bis
31. Dezember 2010 auf Antrag in den Vorruhestand ver-
setzt werden. Das im November 2006 in Kraft getretene
„Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesse-
rung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnver-
mögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundes-
post“ enthält entsprechende Regelungen.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
der Vorruhestandsregelung
Alle Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunter- ; In Bereichen mit Personalbedarf bei der beschäftigen-
nehmen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können den Aktiengesellschaft gibt es keine Verwendungsmög-
einen Antrag auf Versetzung in den Vorruhestand stellen. lichkeit für die Antragsteller/in.
Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt ; Es gibt keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen
sein: Hinderungsgründe.
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bleibt unverändert. Ein Rechtsanspruch auf Vorruhestand
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besteht nicht.
Jeder Ratgeber kostet 7,50 Euro (zzgl. 2,50 Euro Versand).
Hinzuverdienst wird angerechnet JA, hiermit bestelle ich folgende Ratgeber:
Nach einer Versetzung in den Vorruhestand wird jeder . . . Ex. Rund ums Geld im öffentlichen Dienst
Hinzuverdienst so angerechnet, als handle es sich um eine im Abo nur 5,00 Euro
Dienstunfähigkeit. Nicht angerechnet wird ein Hinzuver- . . . Ex. Die Beihilfe
dienst, wenn dieser zusammen mit den Versorgungsbezü- im Abo nur 5,00 Euro
gen den Höchstruhegehaltsatz zuzüglich 325 Euro nicht . . . Ex. Die Beamtenversorgung
übersteigt. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres wirkt sich . . . Ex. FrauenSache im öffentlichen Dienst
zusätzliches Einkommen auf die Versorgungsbezüge nur aus, . . . Ex. Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst
wenn es aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst stammt. . . . Ex. BerufsStart im öffentlichen Dienst
. . . Ex. Gesundheit von A bis Z
. . . Ex. Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
Wechsel von Altersteilzeit in Vorruhestand
Laut Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom OnlineService des DBW
1. Februar 2007 ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Sie interessieren sich für weitergehende Informationen zum öffentlichen Dienst,
Wechsel von einer bereits genehmigten Altersteilzeit in beispielsweise zum Tarif- und Beamtenrecht? Neben den Ratgebern bietet der
den Vorruhestand auf Antrag möglich. Die Beamtin bzw. DBW ein breites Informationsangebot im Internet. Mit dem „OnlineService“
des DBW können Sie sich exklusiv über Neuregelungen zu wichtigen Themen-
der Beamte muss sich in der aktiven Phase einer Altersteil-
bereichen des öffentlichen Dienstes informieren lassen.
zeitbeschäftigung (Teilzeitmodell oder Arbeitsphase eines Für nur 10 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten können Sie mit einer per-
Blockmodells) befinden. Beim Teilzeitmodell erfolgt die Ver- sönlichen Zugangskennung auf mehr als 15 Websites des DBW rund 800 PDF-
setzung in den Ruhestand zu einem früheren Zeitpunkt als Dokumente lesen, drucken und herunterladen.
ursprünglich geplant. Der gesetzlich festgelegte Umfang der JA, ich möchte ab sofort am OnlineService teilnehmen.
Teilzeitbeschäftigung (= die Hälfte der bisherigen regel- Name, Vorname
mäßigen Arbeitszeit) darf – bezogen auf den verkürzten
Straße
Gesamtzeitraum – nicht geändert werden.
PLZ, Ort
Handelt es sich um ein Blockmodell, wird die Freistel-
lungsphase entsprechend der bereits vorgeleisteten Ar- E-Mail
beitszeit vorgezogen. Der Vorruhestand beginnt dann nach
Ich zahle / Wir zahlen per Ermächtigung zur Lastschrift:
Beendigung der vorgezogenen Freistellungsphase. Dies
Konto-Nummer
muss vor dem 31. Dezember 2010 der Fall sein. Ein Wech-
sel in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) BLZ
ist ausgeschlossen. Bank
ver.di beantwortet auf ihrer Website häufig gestellte Fragen zum
i Vorruhestand: http://beamte.verdi.de/-/iA3
Das Gesetz im Internet:
Unterschrift
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bedbpstruktg/gesamt.pd Bestellservice:
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2589.pdf per E-Mail: info@dbw-online.de
per Telefon: 0211 7300335
per Telefax: 0211 7300275
Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.V. · Höherweg 287 · 40231 Düsseldorf
| | 13 | www.beamten-magazin.de Noch schneller geht es online unter: www.dbw-online.deDAS INTERVIEW
Rund 3.000 Beschäftigte des Bundesnach- serer Forderung nach
richtendienstes (BND) sollen von Pullach einem Tarifvertrag, dass
nach Berlin umziehen. Dafür will ver.di mit die dann getroffenen
dem Bundesinnenministerium sozialver- Regelungen auch auf
trägliche Maßnahmen aushandeln. Bundesvor- die Beamtinnen und
standsmitglied Christian Zahn mahnt in diesem Zu- Beamten übertragen
sammenhang die „soziale Verantwortung“ der Bun- werden.
desregierung gegenüber den Beschäftigten an.
Welche Vergünsti-
Warum will die Bundesregierung für den Umzug gungen will ver.di
des BND nach Berlin nicht die gesetzlichen und jetzt für die Beschäftigten des BND aushandeln?
tariflichen Bonn-Berlin-Regelungen anwenden? Es ist noch zu früh, um im Detail auf die Inhalte eines Ta-
Mit dieser Maßnahme sollen „Sparpotentiale“ ausge- rifvertrags einzugehen. Dazu gibt es noch Klärungsbedarf.
schöpft werden. Offenbar sollen die Kosten des Umzugs, Die Standards des Umzugsstarifvertrags bieten im Übri-
die zur Zeit mit ca. 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, gen eine gute Orientierung. Für uns ist unabdingbar, dass
zum Teil auf die Beschäftigten abgewälzt werden. es aufgrund des Umzugs und der damit verbundenen Um-
strukturierungen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen
kommen darf.
Ungleichbehandlung Was passiert mit den Beschäftigten, die Starn-
ist nicht akzeptabel berger See und Weißbier nicht gegen Wannsee
und Fassbrause tauschen wollen bzw. können?
Der Umzug wird nicht vor ca. 2011/2012 realisiert wer-
Es ist inakzeptabel, dass es zu Ungleichbehandlungen den können. In erster Linie sind die älteren Beschäftigten,
innerhalb des BND kommen soll. In der Praxis würden die die kurz vor dem Altersruhestand stehen, zu berücksichti-
Vorstellungen des Bundes bedeuten, dass ein Teil der gen. Weiterhin gilt es, individuelle soziale Härten zu vermei-
BND-Beschäftigten in den Genuss der sozialverträglichen den. Wenn eine Beschäftigte/ein Beschäftigter aus fami-
Regelungen kommt und der andere nicht. liären Gründen, z. B. wegen eines Pflegefalls in der Fami-
lie oder aus finanziellen Gründen, nicht umziehen kann,
Kann ein Tarifvertrag Abhilfe schaffen? so muss das berücksichtigt werden. Frauen und Teilzeit-
Selbstverständlich. Das hat sich ja schon beim Umzug beschäftigte dürften am stärksten betroffen sein.
der Ministerien und Bundesbehörden von Bonn nach Ber-
lin gezeigt. Damals wurde der „Tarifvertrag über Begleit- Zur Person
maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des
deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollen- ; 4. Juni 1948 geboren in Hamburg
dung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV)“, der für die ; 1968 bis 1975 Studium der Staats- und Rechts-
Tarifbeschäftigten gilt, ausgehandelt. wissenschaften in Hamburg und Freiburg
Die Regelungen beziehen sich aber nur auf den Bun- ; 1976 bis 1979 Leiter der Abteilung Mitbestim-
destagsbeschluss zur Vollendung der deutschen Einheit mung beim Bundesvorstand der DAG
Deutschlands. Die Beschäftigten des BND, dessen Umzug ; 1979 bis 1984 stellvertretender Leiter des Ressorts
erst später beschlossen wurde, sind darin nicht enthalten. Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der DAG
; 1984 bis 1987 Landesverbandsleiter des Landes-
Sollte die Bundesregierung nicht auch die Beam- verbandes der DAG Rheinland-Pfalz/Saar
tinnen und Beamten an den Vorteilen einer tarifli- ; 1987 bis 2001 Mitglied des Bundesvorstandes
chen Lösung teilhaben lassen? der DAG
ver.di setzt sich für die Interessen aller Beschäftigten ; seit 2001 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand,
im öffentlichen Dienst ein, natürlich auch für die Beamtin- Bundesfachbereichsleiter Bund und Länder – FB 6
nen und Beamten. Selbstverständlich ist es Bestandteil un-
| | 14 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZINVERMISCHTES
Europa sozial gestalten
Termine Webtipp
Hans-Böckler-Stiftung und DGB laden
am 13. und 14. März 2007 unter dem
ver.di-Fachtagung zur Motto „Europa sozial gestalten“ zum Neuer Web-Auftritt der
Entwicklung des Dienstrechts Europäischen Sozialstaatskongress nach Berliner Bürgerämter
Am 13. und 14. März 2007 veran- Berlin. Im Blickpunkt stehen die europäi-
staltet ver.di eine Fachtagung zu Ent- schen Sozialstaaten und die sozialstaatli-
wicklungen des neuen Dienstrechts che Entwicklung der Europäischen Union.
beim Bund und in den Ländern. Das The- In den Foren diskutieren namhafte Gäste
ma der Tagung „Entwicklung des Dienst- aus Deutschland und den europäischen Das Internet-Angebot der Berliner Bür-
rechts nach der Föderalismusreform – Be- gerämter wurde neu gestaltet. Seit Anfang
amtinnen und Beamte zwischen staatli- des Jahres stehen umfassende Informati-
chem Auftrag und beruflicher Perspekti- onen über das Leistungsangebot, Anschrif-
ve“ richtet sich an Beamtinnen und Be- ten, Öffnungszeiten, Wegbeschreibungen
amte sowie Betriebs- und Personalräte und Formulare online zur Verfügung. Das
aus dem öffentlichen Dienst und der Angebot umfasst darüber hinaus die Öff-
Deutschen Post, Postbank und Telekom Nachbarstaaten Themen wie moderne nungszeiten der Bürgerämter an Samsta-
AG. Die Tagung findet im Hotel Spreebo- Beschäftigungspolitik, Bildung, Mitbestim- gen, Möglichkeiten einer Terminvereinba-
gen in Berlin statt. mung und eine familienfreundliche Ar- rung zur Erledigung von Anliegen sowie
Anmeldung und Fragen Tel.: 030 beitswelt. Veranstaltungsort: Maritim Ho- Informationen zum mobilen Dienstleis-
2639989-16, Fax: 030 2639989-25, E- tel Berlin. Anmeldungen bis 26. Februar tungsangebot in den Stadtbezirken Span-
Mail: weber@bb.verdi-bub.de, Internet: 2007 unter Tel. 030 24060-331/-606 dau, Pankow und Lichtenberg. Infos
verdi-bub.de und E-Mail: vis.bvv@ dgb.de unter: www.berlin.de/buergeramt
Zahlen, Daten, Fakten
Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden beim Bund 1999/2005
1999 3.000 1999 1999 davon Frauen in % 3.047
6.000 5.870
2005 2005 2005 davon Frauen in % 36%
Alle Statusgruppen Beamtinnen
und Beamte
2.652
5.000 2.500 40%
4.676 2.421
4.455 45%
4.052
4.000 2.000
1.865
28%
3.198
2.940 1.500
3.000
2.000 1.000
1.000 500
161 169
10
15% 38% 30% 0
0 0
Beamte Angestellte Arbeiter höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst
Prozentangaben gerundet; Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, Januar 2007
Der Bund hat seine Ausbildungsleistung gesteigert. Mitte 2005 gab es rund 10 Prozent mehr Auszubildende als 1999. Gleichzeitig
hat der Bund seine Ausbildung umgeschichtet. Die Beamtenausbildung wurde um fast ein Viertel verringert. Die Ausbildung im ein-
fachen Dienst wurde eingestellt und die im mittleren und gehobenen Dienst reduziert. Im mittleren Dienst ging dies vor allem zu Las-
ten junger Frauen. Gegenüber Juni 1999 gab es im Juni 2005 579 Anwärterinnen – rund 52 Prozent – weniger. Im höheren Dienst
dagegen stieg die Zahl der Referendarinnen um mehr als das Doppelte.
| | 15 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZINSie können auch lesen
