Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - LPA-GGV
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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
1. OECD‘s „Model Mandatory Disclosure Rules for CRS Avoidance
Arrangements and Opaque Offshore Structures” v. 9. März 2018,
https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/publications/model-
Relevant Links
mandatory-disclosure-rules-for-crs-avoidance-arrangements-and-opaque-
offshore-structures.htm
2. EU-Richtlinie 2018/822 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie
2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen
Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige
grenzüberschreitende Gestaltungen v. 25. Mai 2018, Amtsbl. V. 5.6.2018
L 139/1, https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0822
3. Summary Record of public consultation v. 24. September 2018,
http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.gro
upMeetingDoc&docid=19686
4. Referentenentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht
zur Mitteilung von Steuergestaltungen v. 30. Januar 2019, Newsletter
GGV https://lpa-ggv.de/informationsbriefe/april-mai-2019-dac6-
umsetzung/
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 2
RL (EU) 2018/822 - DAC VI
ENTWICKLUNG UND GELTUNG
31.12.2019 31.12.2020
05.06.2018 11.09.2018 Nat. Umsetzungsfrist Erster
Veröffent- Diskussionsentwurf der RL Datenaustausch
lichung der RL des Umsetzungsgesetzes zw. Regierungen
2018 2019 2020
30.01.2019
25.05.2018 Inoffizieller Referentenentwurf 31.08.2020
01.07.2020
Verabschiedung der RL des BMF Erste Meldung*
Erste Anwendung
25.06.2018 der nat. Regelung
In- Kraft- Treten der RL
Gestaltungen in Übergangsphase
erfassen, aufzeichnen und bewerten
* Die Intermediäre und die relevanten Steuerpflichtigen
legen der zuständigen Behörde vor, sofern betroffen, bis Ab 1. Juli 2020
zum 31. August 2020 Informationen über die Gestaltungen sind
Gestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt zwischen innerhalb von 30 Tagen
dem Inkrafttreten am 25.6.2018 und dem anzeigepflichtig
Anwendungsbeginn der Richtlinie am 1.7.2020 liegt
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 3
RL (EU) 2018/822 - DAC VI
MELDEPFLICHTIGE PERSON: INTERMEDIÄR
Intermediär
RL (EU) 2018/822 Diskussionsentwurf
jede Person, die eine meldepflichtige jeder, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung
grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung
organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung
Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet. verwaltet (§ 138d Abs. 1 AO-E).
auch jede Person, die - unter Berücksichtigung der
relevanten Fakten und Umstände und auf der Grundlage
der verfügbaren Informationen sowie des einschlägigen
Fachwissens und Verständnisses, die für die Erbringung
solcher Dienstleistungen erforderlich sind, - weiß oder
vernünftigerweise wissen müsste, dass sie unmittelbar
oder über andere Personen Hilfe, Unterstützung oder
Beratung im Hinblick auf Konzeption, Vermarktung,
Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder
Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen Nach „normalem“ EuR kommt eine
grenzüberschreitenden Gestaltung geleistet hat. unmittelbare Anwendung von EuR nur zu
Gunsten des Bürgers in Frage (z.B. EuGH
„van Gend & Loos“ 1963), deshalb
- Annahme: „Aktive“ Rolle nach dt. Recht
erforderlich.
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 4RL (EU) 2018/822 - DAC VI
MELDEPFLICHTIGE PERSON: INTERMEDIÄR
Intermediär
Natürliche Person Sonstige Rechtsperson
▪ Die Verpflichtung zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen liegt grundsätzlich
beim sog. Intermediär und hängt von der angebotenen Leistung ab, vgl. § 138d AO-E.
▪ Ob eine Verschwiegenheitspflicht (für RAe, StB, WP) greift, ist eine hiervon getrennte Frage.
▪ Intermediär ist, wer im Hinblick auf grenzüberschreitende Steuergestaltung eine der folgenden
Leistungen erbringt:
Konzeption Vermarktung Organisation Bereitstellung/Verwaltung
▪ das Planen, Entwerfen ▪ in den Markt bringen ▪ systematische ▪ Zur Nutzung für eine konkrete
oder Entwickeln einer und gegenüber Dritten Vorbereitung und Verwendung zur Verfügung
konkreten (Kunden) anbieten Planung der stellen sowie Übernahme der
Steuergestaltung Steuergestaltung Leitung der konkreten
Steuergestaltungsumsetzung
▪ in der Regel für einen
konkreten Nutzer
(Steuerpflichtiger)
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 5RL (EU) 2018/822 - DAC VI
MELDEPFLICHTIGE PERSON: DER „NUTZER“
RL (EU) 2018/822 Diskussionsentwurf
Relevanter Steuerpflichtiger, Art. 1 Abs.1 b) Nr. 22 RL Nutzer, § 138 d Abs. 7 AO-E
ist die Person oder Personenmehrheit, der eine
ist jede Person, der eine meldepflichtige
mitteilungspflichtige grenzüberschreitende
grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung
Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird oder
bereitgestellt wird oder die bereit ist, eine meldepflichtige
die bereit ist, eine grenzüberschreitende Steuergestaltung
grenzüberschreitende Gestaltung umzusetzen, oder die
umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen
den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat
Gestaltung gemacht hat
ist in geregelten Fällen (z.T. subsidiär) anzeigepflichtig
z.B. kein Intermediär existiert (Art.8 ab (6) RL / § 138 d Abs. 8 AO-E)
Betroffene müssen noch die folgenden Fragen untersuchen:
Ob und wann müssen Kunden informiert werden?
Müssen/dürfen/sollen andere Intermediäre informiert werden?
KOORDINATION?
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 6RL (EU) 2018/822 - DAC VI
Nein
● Produkt / Gestaltung 1 Grenzüberschreitende Elemente?
2 Meldepflichtig?
Inhalt: gestaltet/betrifft
Keine Anzeigepflicht
Ja Ja
→ → Meldepflicht bzgl. autom.
Steuerliche Belastung
Informationsaustausches
Ja Ja
Nein
hallmarks linked to
a the main benefit test b „stand-alone“ hallmarks
+ Nein
main benefit test
Ja
3 Intermediär- / Nutzereigenschaft
Ja Ja
a mit Meldepflicht b Befreiung von Meldepflicht
Nein
Ja
4 Mitteilung an das BZSt
Während Übergangsphase
→ (25. Juni 2018 – 30. Juni 2020) → Nach Übergangsphase
(ab 1. Juli 2020) innerhalb von 30 Tagen
bis 31.08.2018
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 7RL (EU) 2018/822 - DAC VI
HALLMARK-SYSTEM DER RICHTLINIE UND DES AO-ENTWURFS
Kennzeichen gem. § 138e Abs. 1 AO-E Kennzeichen gem. § 138e Abs. 2 AO-E
hallmarks linked to the main benefit test “stand-alone” hallmarks
1a.) Qualifizierte Vertraulichkeitsklausel 1a.) Staatenlose Zahlungsempf. oder Ansässigkeit in nicht-
1b.) Qualifiziertes Erfolgshonorar kooperativen Staaten (Schwarze EU/OECD-Liste)
1b.) Transaktionen die Steuervergünstigungen in mehreren
Rechtsordnungen auslösen können,
1c.) Ausnutzung von Qualifikationskonflikten Anrechnungs-
betriebsstätte?
2.) Standardisierte Dokumentation und Struktur der Gestaltung (für
„Main-benefit“-Test
Auch wenn ATAD I u. II greifen?
mehr als einen Nutzer), ohne wesentl. Individualisierung
2.) Gestaltungen zur Umgehung der Meldestandards der Nähe zur
OECD (Common Reporting Standard – CRS) - Finanzkonto Steuer-
hinter-
3a.) Erwerb einer Verlustgesellschaft (Verlustnutzung) ziehung…
3b.) Umwandlung von Einkünften in Vermögen, in Schenkungen oder
andere niedriger besteuerte oder steuerbefreite Arten von Einnahmen 3.) Gestaltungen mit rechtl. und wirtsch. Intransparenten
3c.) Transaktionen mit zwischengeschalteten Unternehmen ohne Eigentumsketten (Verschleierung des wirtsch. Berechtigten)
primäre wirtschaftliche Funktion; zirkuläre Vermögensverschiebung
(„round tripping“)
4.) Gestaltungen unter Einbeziehung der Verrechnungspreise
4a.) unilaterale Safe-Harbour-Regelungen
3d.) Zahlungsempf. mit null oder nahe zu null Besteuerung 4b.) Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen
3e.) Ansässigkeit des Zahlungsempf. in einem Staat in dem die Wirtschaftsgütern zw. verbundenen Unternehmen
Zahlung 4c.) Übertragungen von Funktionen, Risiken oder Wirtschaftsgütern
aa. steuerbefreit ist oder zw. Verbundenen Unternehmen
bb. einem präferentiellen Steuerregime unterworfen ist
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 8RL (EU) 2018/822 - DAC VI
DATENSATZ DER MELDUNG
➢ §138f Abs. 3 Nr. 1-12 AO-E enthält eine Auflistung des Datensatzes, der gem. §138d Abs. 1 AO-E an
das zuständige BZSt vollständig zu übermitteln ist
➢ noch kein Meldeformular vorhanden; wir erwarten ein XML-Schema analog zur CRS-Meldung!
Angaben zum Intermediär = nat. Person: Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum/-ort, Steueransässigkeit,
1 Steueridentifikationsmerkmal
Angaben zum Intermediär = jur. Person: Firma oder Name, Anschrift, Steueransässigkeit, Steueridentifikationsmerkmal
2 oder Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §139c AO, falls nicht vergeben die Steuernummer
Angaben zum Nutzer = nat. Person: Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum/-ort, Steueransässigkeit,
3 Steueridentifikationsmerkmal
Angaben zum Nutzer = jur. Person: Firma oder Name, Anschrift, Steueransässigkeit, Wirtschafts-
4 Identifikationsnummer nach §139c AO, falls nicht vergeben die Steuernummer
Verbundene Unternehmen des Nutzers: Firma oder Name, Anschrift, Steueransässigkeit, Steueridentifikationsmerkmal
5 oder Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §139c AO, falls nicht vergeben die Steuernummer
6 Nennung des Kennzeichens, welches die Mitteilungspflicht auslöst/begründet
Zusammenfassung des Inhalts der grenzüberschreitenden Steuergestaltung (Bezeichnung unter der die Gestaltung
7 allgemein bekannt ist (z.B. „Cum-Ex“) + abstrakte Beschreibung der Geschäftstätigkeit oder Gestaltungen)
Datum, an dem der erste Schritt zur Umsetzung der mitteilungspflichtigen Steuergestaltung gemacht wurde oder
8 voraussichtliche gemacht werden wird
Nennung der einschlägigen Vorschriften, die die Grundlage der mitteilungspflichtigen Steuergestaltung bilden
9 (Vorschriften die zum Gelingen der Steuergestaltung führen)
10 Wert der mitteilungspflichtigen Steuergestaltung (Wert bemisst sich am erwarteten steuerlichen Vorteil)
11 Nennung der Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von der Steuergestaltung betroffen sind
12 Nennung anderer betroffenen Personen, die von der Steuergestaltung betroffen sind (Ansässigkeit in Mitgliedstaat)
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 9RL (EU) 2018/822 - DAC VI
SANKTIONEN
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, §138d AO-E
RL 2018/822
Tatbestand
§ 379 Abs. 2 Nr. 1e AO-E:
„Sanktionen müssen wirksam, „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
verhältnismäßig und abschreckend sein.“ der Mitteilungspflicht nach den §§138d, 138f Abs. 2,
[§138f Abs. 3 Nr. 1-6, 8 und 9 - Datensatz] nicht, [nicht
vollständig] oder nicht rechtzeitig nachkommt,[…]“.
§379 Abs. 7 AO-E:
Geldbuße
▪ OWiG: Kein „Kumulationsverbot“ „Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1, 1d
▪ Anknüpfungstat für §§ 30, 130 und 1e kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro
geahndet werden, […].“
OWiG (Organhaftung!)
RL (EU) 2018/822 - DAC VI 10Sie können auch lesen
