Menschen im Blick - Rundschreiben 19/2021 vom 14. Mai

Menschen im Blick - Rundschreiben 19/2021 vom 14. Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche begann für mich schon am Sonntag mit einer ganz besonderen
Veranstaltung - dem rundum gelungenen digitalen SPD-Bundesparteitag.

Olaf kann das!
Kurz nachdem die Delegierten des SPD-Bundesparteitags mit überwältigender

Mehrheit das Zukunftsprogramm beschlossen hatten – unser SPD-Programm
für die Bundestagswahl – gehörte die Bühne Olaf Scholz. Hier machte unser
Kanzlerkandidat in seiner rund 30minütigen Rede klar, worauf es in den
kommenden Jahren ankommt. Seine Botschaft zum Auftakt: Keine Zeit
verlieren, nicht nur reden. Sondern machen. Das wird nach der Corona-
Pandemie sogar noch wichtiger als ohnehin schon. Aus den Erfahrungen
müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen – und zwar ganz grundsätzlich.
Jetzt geht es um die Zukunft unseres Landes. Jetzt geht es um die zwanziger
Jahre. Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.

Und es geht um Respekt, einer der Schwerpunkte, die Olaf in den Mittelpunkt
stellt. Jede und jeder Einzelne in Deutschland zählt! In der Pflege, in
Krankenhäusern, die Busfahrerin, der Kassierer im Supermarkt, Paketboten und
viele mehr. Sie alle verdienen Respekt! Wir brauchen mehr Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft. Und natürlich stehen wir gegen Rassismus, gegen
Sexismus, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen! Für
Vielfalt – „ohne Wenn-und-Aber! Und auch: Gerechte Steuern, weil besonders
Reiche mehr beitragen können. Ebenso wie internationale Konzerne. Höhere
Löhne mit 12 € Mindestlohn, der bereits im ersten Jahr seiner Regierung
kommen wird. Denn Zusammenhalt kommt nicht von allein. Dafür muss man
etwas tun und dafür steht die Sozialdemokratie.

Ausführliche Informationen zum SPD-Bundesparteitag, zu unserem
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und zu unserem Zukunftsprogramm finden Sie
auch HIER.

Tag der Kinderbetreuung
Immer am Montag nach Muttertag findet ein ganz besonderer Tag statt - der
Tag der Kinderbetreuung. Der diesjährige Aktionstag am 10. Mai war, wie das
gesamte vergangene Kita-Jahr, von coronabedingten Einschränkungen geprägt.
Doch gerade diese Umstände machten einmal mehr deutlich, was die
Fachkräfte in Kitas und in der Kindertagesbetreuung eigentlich leisten.

Viele Menschen nahmen den bundesweiten Aktionstag zum Anlass, um den
Kita-Fachkräften, Tagesmüttern und Tagesvätern in ihrem Umfeld persönlich
für ihr Engagement zu danken. Sie überreichten kleine Überraschungen mit
Abstand vor Ort oder meldeten sich mit Dankesbotschaften in den sozialen
Netzwerken zu Wort. Diese Anerkennung haben sich die Fachkräfte, die in der
Kita und der Kindertagespflege Großartiges leisten, redlich verdient. Ihnen
gebührt auch mein herzlicher Dank!

Aber dabei bleibt es nicht. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie es in den Kitas und Schulen weitergeht. Das ist auf dem Weg.
Und wir werden gesetzlich regeln, was Familien jetzt hilft. Negative Corona-
Folgen beim Elterngeld haben wir bereits ausgeschlossen, der Notfall-
Kinderzuschlag steht und wirkt. Und wir haben klargestellt - Kinderbetreuung
ist systemrelevant.
Wir arbeiten weiter an der Einführung eines „Solidaritätspakts für Familien“ -
mit besserer Bezahlung von Erzieher:innen, einer Kindergrundsicherung, so
dass kein Kind in Armut aufwachsen muss, und einer Familienarbeitszeit, die
mehr Zeit für Familie ermöglicht.

Symbolischer Spatenstich der Therme
Diese Woche war es soweit. Am Mittwoch durfte ich gemeinsam mit unserer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unserem Bürgermeister Christoph Glogger
dem Spatenstich für das Jahrhundertprojekt Therme in Bad Dürkheim
beiwohnen. Durch diesen feierlichen Akt konnte nun ein mehr als 20 Jahre
währender Planungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden. Bereits seit
Ende der 90er Jahre wurden immer wieder Überlegungen über Örtlichkeiten,
Finanzierung und die Dimension des Bauwerks angestellt und lebhaft diskutiert.

Zu den erwarteten 35 Millionen Euro Kosten des Bauprojekts hat das Land
Rheinland-Pfalz rund elf Millionen Euro als Zuschuss zugesagt. Eröffnet werden
soll die Therme neben dem bestehenden Freizeitbad „Salinarium“ bereits 2023.
Das Angebot der Einrichtung soll sich in die Bereiche Thermalbad und
Saunalandschaft aufteilen und es soll einen Innenbereich und einen
Außenbereich geben. Mit dem verbesserten Wellness- und Gesundheitsangebot
wird Bad Dürkheim auch an seine Tradition als Kurstadt und Heilbad anknüpfen
und weitere Besucher:innen anlocken.

Zum Abschluss jedes Rundschreibens beantworte ich Fragen, die mich in den
letzten Tage erreicht haben.

Wie steht es um das neue Klimaschutzgesetz?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaschutz ist
zukunftsweisend und fordert von der Politik mehr Engagement. So wird endlich
möglich, was die SPD und vor allem Umweltministerin Svenja Schulze schon
vor zwei Jahren gefordert hatten. Der entsprechende Entwurf ihres
Ministeriums sah schon im Frühjahr 2019 eine Festlegung der Reduktionsziele
bis 2050 vor. Schulze war damals gegen den Widerstand des Koalitionspartners
vorgeprescht, weil die Unions-Minister:innen monatelang jegliche Abstimmung
blockiert hatten. Es brauchte aber offenbar erst das Urteil aus Karlsruhe, um
die Union an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.

Einen entscheidenden Punkt, den wir Sozialdemokrat:innen aber schon damals
durchsetzen konnten, beanstandeten die Richter:innen übrigens nicht. Die
einzelnen Ressorts sind weiterhin verantwortlich, in ihrem Bereich die CO2-Ziele
einzuhalten. Klappt das nicht, müssen die zuständigen Ministerien nachbessern.
Mit dieser Vorgabe löste die SPD ein Grundproblem der Klimaschutzpolitik: Das
Umweltministerium ist zwar federführend bei den Gesetzen, umgesetzt werden
müssen sie aber dort, wo die CO2-Emissionen anfallen. Also vor allem in
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen – Ministerien, die zurzeit von
CDU und CSU geführt werden. Seit 2019 kann sich so keine:r der
Minister:innen mehr aus der Verantwortung stehlen.

Die Karlsruher Richter:innen haben aber vor allem mehr Engagement beim
Klimaschutz gefordert. Dem kommt die SPD nach. Svenja Schulze hat bereits
einen Entwurf vorgelegt, der die Ziele deutlich anhebt: Klimaneutralität schon
2045, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sowie minus 88 Prozent als Ziel für
2040. Neu ist auch die gesetzliche Verankerung der CO2-Senkungsleistung von
Mooren und Wäldern, durch die die Bedeutung unserer Ökosysteme bei der
natürlichen Bindung von CO2 hervorgehoben wird.
Wie vor zwei Jahren liegt es nun erneut an der Union zu zeigen, wie ernst ihr
engagierter Klimaschutz wirklich ist.

Wie steht es um den Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald?
Unser Wald ist in einem verheerenden Zustand. Die vergangenen Dürrejahre,
die anhaltende Trockenheit und die Borkenkäferkalamität setzen den Bäumen
extrem zu. Dies sind alles direkt zu beobachtende Auswirkungen des
Klimawandels auf unseren Wald. Ein Ziel meiner Arbeit, als Berichterstatterin
der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Wald“, ist es daher, den
Waldumbau hin zu klimastabilen und anpassungsfähigen Wäldern
voranzutreiben. Diese Form des aktiven Waldschutzes kann aber nur in
Ergänzung mit einem wirksamen Klimaschutz gelingen, der einer weiteren
Verschärfung der Problematik entgegenwirkt.

Ich bin der Auffassung, dass wir aus diesem Grund auch energiepolitisch alles
dafür tun müssen, dass die grüne Lunge unseres Landes erhalten bleibt. Um
die Energiewende voranzubringen und den Klimawandel zu stoppen, muss die
Windkraft ausgebaut werden. Dafür müssen wir uns auch mit Möglichkeiten für
den Bau von Windrädern im Pfälzerwald auseinandersetzen.

Für mich ist jedoch auch der UNESCO-Welterbestatus im Biosphärenreservat
Pfälzerwald von zentraler Bedeutung. Dieser darf von solchen Überlegungen
nicht gefährdet werden. Ich begrüße daher die nun im Koalitionsvertrag
beschlossene Ausnahmeregelung der Kern- und Pflegezonen des
Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung. In
Entwicklungszonen wird die Koalition nur entlang von Autobahnen und
Bahntrassen sowie auf vorbelasteten Konversionsflächen eine naturnahe
Windenergienutzung unter Beteiligung der betroffenen Kommunen, der
Biosphärenreservatsverwaltung sowie in enger Abstimmung mit dem deutschen
Nationalkomitee für das UNESCO-Programm "Der Mensch und die Biosphäre"
(MAB) ermöglichen. Alle anderen Flächen in Entwicklungszonen des
Pfälzerwalds werden von der Windenergienutzung ausgeschlossen. Alle
unbewaldeten Flächen außerhalb des Biosphärenreservats sind grundsätzlich
für die Windkraftnutzung geeignet.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund.

Ihre

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