Ministerpräsidentin Dreyer und Landrat Schartz: Besondere Bedürfnisse der Grenzregion berücksichtigen - Landkreis Trier-Saarburg
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Donnerstag, 8. Oktober 2020 KREIS-NACHRICHTEN AUSGABE 41/2020 INFORMATIONEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER KREISVERWALTUNG TRIER-SAARBURG Ministerpräsidentin Dreyer und Landrat Schartz: Besondere Bedürfnisse der Grenzregion berücksichtigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer be- grüßte, dass der Bund mit seinem Ent- wurf für eine neue Musterverordnung Spielräume eröffnet habe, um die be- sonderen Bedürfnisse in Grenzregionen zu berücksichtigen. Vergangene Woche hatten die Bundesländer darüber auf Arbeitsebene beraten. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Menschen in der Grenzregion weiterhin ihren Alltag leben können. Ab Samstag, 3. Okto- ber, werden wir sicherstellen, dass die Landrat Günther Schartz gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesund- Menschen aus der Grenzregion, z.B. aus heitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (l.) während der Pressekonferenz in der ver- Luxemburg, für 24 Stunden nach Rhein- gangenen Woche, in der über die neuesten Corona-Maßnahmen informiert wurde. land-Pfalz reisen können", sagte die Mi- nisterpräsidentin. mit der luxemburgischen Gesundheits- die nun verabredeten Kommunikations- behörde, den drei Gesundheitsämtern und Entscheidungsstrukturen dauerhaft Landrat Günther Schartz begrüßt dies der Grenzkreise und dem rheinland- funktionieren", so Schartz. ausdrücklich. „Die Menschen vor Ort pfälzischen Gesundheitsministerium erwarten von uns, dass das eng ver- sich auf einen noch stärkeren, wech- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und wobene Leben beiderseits der Grenz- selseitigen Informationsaustausch ver- Landrat Schartz appellierten zugleich an flüsse weitergehen kann. Eine solche ständigt habe. Schartz betont, dass dies die Bürgerinnen und Bürger, die Hygie- 24h-Lösung ist eine praktikable Lösung immer wechselseitig zu sehen sei. "Auch ne- und Kontaktregeln zu beachten und hierfür.“ Schartz unterstrich, dass man unsere Region kann mal zum Risikoge- bei Krankheitssymptomen auf Fahrten zudem in einer Telefonkonferenz u.a. biet werden. Und da ist es wichtig, dass über die Grenze zu verzichten. Gesundheitsamt rät: Grippeimpfung jetzt! Die echte Grippe (Influenza) ist manch- Die Ständige Impfkommission empfiehlt tuellen Grippeimpfstoff – am besten be- mal kaum von einer harmlosen Erkäl- die jährliche Impfung gegen Grippe für reits im Oktober oder November. tung (grippaler Infekt) zu unterscheiden. alle, die ein erhöhtes Risiko haben, be- Die Grippeimpfung ist in diesem Jahr Sie kann zu aber auch schwer verlaufen sonders schwer zu erkranken. Hierzu ge- besonders wichtig, um eine zusätzliche und beispielsweise Lungenentzün- hören Menschen ab 60 Jahre, chronisch Belastung des Gesundheitssystems zu dungen hervorrufen und sogar zum Tod Kranke jeden Alters, Schwangere sowie vermeiden, das durch die Corona-Pande- führen. Komplikationen betreffen vor Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. mie bereits belastet ist. Besonders sollten allem Menschen mit Vorerkrankungen Wer geimpft ist, kann die Grippe nicht natürlich die durch COVID 19 besonders sowie Menschen in höherem Alter. Auch weiterverbreiten. Das schützt andere gefährdeten Teile der Bevölkerung, äl- Schwangere haben besonders für Lun- Menschen, für die die Grippe gefährlich tere Menschen und chronisch Kranke, genentzündungen ein erhöhtes Erkran- sein kann. Geimpft wird einmal jährlich geimpft werden, rät der Leiter des Ge- kungsrisiko. vor der Grippesaison mit dem jeweils ak- sundheitsamtes, Dr. Harald Michels. Weiteres: Kreis-Nachrichten Redaktion Seite 2 | Zweiter Pflegefachtag für Stadt und Kreis Kreisverwaltung Trier-Saarburg Seite 3 | 10 Jahre Krankenhauskapelle Saarburg Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Pressestelle Seite 3 | Stellenausschreibung Verantwortlich Seite 4 | Neuer Corona Warn- und Aktionsplan Thomas Müller, Martina Bosch Seite 5-7 | Ausschreibungen / Bekanntmachungen Tel. 0651-715 -240 / -406 Mail: presse@trier-saarburg.de
Seite 2 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 41 | 2020 Ausländische Pflegekräfte schnell vor Ort einbinden Zweiter Fachaustausch diskutiert auch Auswirkungen der Corona-Pandemie Ausländische Pflegekräfte schnell in den die Grenzschließungen und ausgefal- Pflegefachkräfte. Ergänzend stellte Ro- Beruf in Deutschland einzubinden ist für lene Deutschkurse als Hauptprobleme semary Buch die Unterstützungsmög- viele regionale Einrichtungen ein wich- heraus. Vielen Fachkräften fehlten zu Be- lichkeiten des Netzwerk IQ für Einrich- tiges Anliegen. Vor allem vor dem Hin- ginn der Pandemie die nötigen Unterla- tungen und ausländische Fachkräfte tergrund einer älter werdenden Bevölke- gen zur Einreise nach Deutschland. Auch vor. Weitere Unterstützung bietet auch rung steigt der Pflegebedarf und damit die Anerkennung wurde erschwert. Aus- der Arbeitgeberservice der Agentur für die Nachfrage nach qualifiziertem Fach- reichende Deutschkenntnisse sind eine Arbeit Trier. personal. Die Einschränkungen der Co- Voraussetzung für die Anerkennung als rona-Pandemie wurden auch in diesem Pflegekraft. Durch den fehlenden Unter- Der Fachaustausch „Ausländische Pfle- Bereich deutlich: Geschlossene Grenzen richt mussten viele Fachkräfte ihre Prü- gekräfte“ fand zum zweiten Mal statt. hinderten viele Fachkräfte an der Aus- fungen und damit ihren Berufsstart in Nadja Adams von der Leitstelle Familie und Einreise. Diese fehlen vor Ort in den Deutschland verschieben. der Kreisverwaltung und ihre städtische Pflegeeinrichtungen und Krankenhäu- Kollegin Anna Weber hatten damit eine sern. Mit dem Fachaustausch „Auslän- Unterstützung für die Pflegeakteure Anregung mehrerer regionaler Einrich- dische Pflegekräfte – Gewinnung und gibt es an vielen Stellen: Hilfe bei der tungen aufgegriffen. „Die Pflegestruk- Anerkennung“ bieten Landkreis und Gewinnung und Anerkennung von turplanung von Stadt und Landkreis Stadt eine Plattform für lokale Akteure, ausländischen Pflegekräften bietet arbeitet an vielen Stellen eng zusam- um solche Schwierigkeiten zu diskutie- beispielsweise die Deutsche Fach- men“, erklären die beiden. Der Fachtag ren und sich über Unterstützungsmög- kräfteagentur für Gesundheits- und als Plattform für den Austausch und als lichkeiten zu informieren. Pflegeberufe (DeFa). Die DeFa hat die Netzwerk lokaler Akteure soll auch in Aufgabe Zuwanderungsverfahren für Zukunft fortgeführt werden. „In diesem Die Auswirkungen der Corona-Pande- ausländische Pflegekräfte zu beschleu- Bereich gibt es immer viel Gesprächsbe- mie waren deutlich wahrnehmbar: Ne- nigen sowie die ethisch und soziale darf“, meinte Weber. ben den geltenden Abstands- und Hy- Qualität der Anwerbung zu sichern. Sie gieneregeln vor Ort, wurde das Thema übernimmt unter anderem Servicelei- Bei Fragen oder Anregungen stehen auch in den verschiedenen Vorträgen stungen für Einrichtungen, Agenturen Nadja Adams (0651-715206) und Anna aufgegriffen. Dabei kristallisierten sich und deren angeworbene ausländische Weber (0651-7181551) zur Verfügung. Der Mann für Soziales Leiter des Sozialamtes Detlef Schmitz feiert 40-jähriges Dienstjubiläum Eine Feierstunde für 40 Jahre: Landrat Günther Schartz ehrte Detlef Schmitz, Leiter des Sozialamtes, für sein langjäh- riges Engagement in der Kreisverwal- tung Trier-Saarburg. „Es ist eine große Freude, dass wir solche Jubiläen feiern können“, so Schartz. Nach seiner Schulzeit begann Detlef Schmitz 1980 seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Nach seinem erfolgreichen Abschluss wurde Schmitz als Sachbearbeiter im Sozialamt eingestellt. Im Jahr 1999 wechselte er aufgrund einer Neuorganisation in das Amt 10 „Hilfen zur Pflege und für Behin- Detlef Schmitz (Mitte) wurde von Landrat Günther Schartz (links) für sein 40jähriges derte“. Dienstjubiläum geehrt. Von 2002 bis 2007 war er bei der Allge- Ordnung und Verkehr“ ernannt. Im April te: Jobcenter) sowie die Bewältigung meinen Sozialhilfe tätig. Anschließend 2013 wechselte er zurück in das Sozial- der Flüchtlingskrise habe er mit sei- übernahm er die Leitung des Amtes 12 amt, das er bis heute leitet. nem Team erfolgreich bewältigt. Diese „Straßen und Verkehr“. Aufgrund einer wertvollen Erfahrungen brächte er in Neuorganisation wurde er 2011 zum Landrat Günther Schartz würdigte das seine Atägliche rbeit ein. „Sie können Referatsleiter für „Straßenverkahr, ÖPNV, große Engagement von Detlef Schmitz. stolz sein auf alles, was Sie geleistet ha- Schülerverkehr“ sowie zum stellver- Die Gründung der Arbeitsgemein- ben“. Der Personalrat gratulierte Detlef tretenden Ableitungsleiter „Sicherheit, schaften mit der Arbeitsagentur (heu- Schmitz ebenfalls zum Jubiläum.
KREIS-NACHRICHTEN Seite 3 Ausgabe 41 | 2020 Kreis Trier-Saarburg 10 Jahre Neubau der Krankenhauskapelle St. Franziskus Vor 10 Jahren wurde die neue lichtdurchflutete Kapelle am Kreiskrankenhaus Saarburg eingeweiht. Der alte Standort der innen- liegenden Kapelle wurde für die radiolo- gische Praxis benötigt. Durch Aktionen des Fördervereins des Krankenhauses und Seniorenzentrums St. Franziskus Saarburg e.V. und anderer Gruppen und Vereine wurden 100.000,- €, rund 1/3 der Baukosten für den Neu- bau gesammelt. Einen großen Zuschuss gab es auch vom Bistum Trier. „Der Neu- bau war mir eine Herzensangelegenheit, Das Foto zeigt Pfarrer Peter Winter (links), Krankenhausseelsorger Michael Zimmer am das Spendenprojekt wurde zu einem Altar, Fördervereinsvorsitzender Martin Alten, Verwaltungsdirektor Matthias Gehlen und Wir-Projekt der ganzen Saarburger Re- der ehemalige Fördervereinsvorsitzende Dieter Schmitt (hinten von links) sowie das Ka- gion. Resonanz, Ideen und Engagement pellenteam. waren groß“, so der ehemalige Vorsit- zende des Fördervereins Dieter Schmitt. leider nur wenige Besucher kommen. diensten und durch Besuche von Kran- Zusätzlich wird der Gottesdienst über ken mit. Das Jubiläum wurde im kleinen Viele Patienten, Besucher und auch Mit- das Hausfernsehen auf die Patienten- Kreis in der Sonntagsmesse am Patro- arbeiter nutzen die Kapelle zur stillen zimmer und ins Seniorenzentrum St. natstag am 4. Oktober gefeiert. „Wir hof- Einkehr und zum Gebet. Zu den Sonn- Franziskus Saarburg übertragen. fen im nächsten Jahr in einem größeren tagsgottesdiensten kommen zu norma- Rahmen einladen zu können“, sagte der len Zeiten 50 bis 70 Gläubige. Infolge Zwölf Ehrenamtliche des Kapellenteams Krankenhausseelsorger Michael Zim- der Corona-Pandemie können aktuell arbeiten bei den regelmäßigen Gottes- mer. Stellenausschreibung Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier sind im Gesundheitsamt Trier zum nächstmöglichen Zeitpunkt 2 Stellen im Bereich Infektionsschutz und Hygieneüberwachung in Vollzeit zu besetzen. Aufgabenbereich: Zu den Aufgaben gehören u. a. • Sachbearbeitung im Aufgabengebiet Infektionsschutzgesetz • Hygienische Überwachung medizinisch-pflegerischer Einrichtungen • Sachbearbeitung im Aufgabengebiet Trinkwasserüberwachung • Mitwirkung bei orts- und kommunalhygienischen Überwachungen • Beratung und Aufklärung zu Infektionskrankheiten und zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Anforderungsprofil: Vorausgesetzt werden • Abgeschlossene Ausbildung zum/zur staatlich geprüften, Hygienekontrolleur/-in, Gesundheitsaufseher/-in (m/w/d) • Die gesundheitliche und persönliche Eignung zur Ausübung des Berufs • Gute Team- und Kommunikationsfähigkeit und zeitliche Flexibilität • Interesse an eigenständigem und verantwortungsvollem Arbeiten • Gültige Fahrerlaubnis der Klasse B sowie die Bereitstellung eines eigenen Pkw gegen Erstattung der Kosten. Das Arbeitsverhältnis sowie das Entgelt richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Gehen Bewerbungen von Teilzeitbeschäftigten ein, wird geprüft, inwieweit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten eine Stellenbesetzung durch Teilzeitkräfte erfolgen kann. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse) werden erbeten bis zum 22. Oktober 2020 an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg Zentralabteilung Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier.
Seite 4 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 41 | 2020 Rheinland-Pfalz führt Corona Warn- und Aktionsplan ein Appell an die Bevölkerung: Unterstützung und Wachsamkeit Nach der Videokonferenz der Minister- Schartz, betonte, dass mit dem präven- präsidentinnen und -präsidenten mit tiven Stufenkonzept eine wertvolle Ar- der Bundeskanzlerin in der vergange- beitshilfe für die kommunalen Behörden nen Woche, werden in Rheinland-Pfalz und die Landesdienststellen erarbeitet weitere Maßnahmen zur Eindämmung wurde. „Das Stufenkonzept gibt Emp- der Corona-Pandemie umgesetzt. fehlungen für die einzelnen Maßnah- men in den jeweiligen Inzidenzstufen Alle Teilnehmenden appellierten: Die und trägt zur möglichst einheitlichen allgemeinen Abstands- und Hygiene- Bekämpfung steigender Infektionsraten maßnahmen müssten konsequent be- in Rheinland-Pfalz bei“, so Schartz. achtet werden. Auch die korrekten Per- sonenangaben seien extrem wichtig. Die Corona-Ampel Andernfalls sei eine Kontaktnachverfol- Warnstufe Gelb: Wenn der 7-Tage-Inzi- gung und damit das Durchbrechen ei- denzwert von etwa 20 Fälle pro 100.000 ner Infektionskette nicht möglich. Einwohnerinnen und Einwohner an mehr als 5 Tagen überschritten wird. Mehr Vorsicht bei privaten Feiern Warnung an die Bevölkerung: Alle sollen sich der Verantwortung bewusstwer- Bevorzugt sollten private Feiern im Frei- den. Durch große Achtsamkeit und Dis- Der Warn- und Aktionplan setzt auf de- en stattfinden. In geschlossenen Räu- ziplin können weitere Gefahrenstufen zentrale Maßnahmen. Die Karte zeigt den men sei stets auf ausreichende Belüf- verhindert werden. Stand am 4. Oktober. tung zu achten. „Wir haben beschlossen, in unserem Warn- und Stufenplan die Maßnahmen: handenen Platzkapazität.; Teilnehmerzahlen bei privaten Feierlich- • erhöhte Aufmerksamkeit • Verbot von Kontaktsport. keiten abhängig vom Infektionsgesche- • verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, ge- hen zu beschränken“, sagte Minister- zielte Hinweise auf Verhaltensemp- Alarmstufe Rot: Wenn der 7-Tage-Inzi- präsidentin Malu Dreyer. Sie betonte: fehlungen und die Corona-Regeln via denzwert von 50 Fälle pro 100.000 Ein- „Durch Nachlässigkeit und Feierlust dür- Presse und Social Media sowie auf der wohnerinnen/Einwohner an mehr als 5 fen wir nicht gefährden, dass Schulen Corona-Homepage des Landes und Tagen überschritten wird. Die Task Force und Kinderbetreuungseinrichtungen Homepages der Landkreise und Städte gibt Empfehlungen für regionale Maß- wieder geschlossen werden müssen. • Vorbereitung auf eventuelles Eintreten nahmen, die ggf. mit Einschränkungen Das war für Kinder, Jugendliche und ihre der Stufe 2 des öffentlichen Lebens verbunden sind. Familien eine sehr schwere Zeit. Auch Diese sind als Allgemeinverfügung oder das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach Gefahrenstufe Orange: Wenn der 7-Ta- im Erlasswege regional umzusetzen. den empfindlichen Beschränkungen ge-Inzidenzwert von etwa 35 Fälle pro im Frühjahr und Sommer darf dadurch 100.000 Einwohnerinnen und Einwoh- Maßnahmen zusätzlich zu Stufe Orange: nicht gefährdet werden“, sagte Malu ner an mehr als 5 Tagen überschritten • Verschärfung der Personenbegren- Dreyer. wird. Auf dieser Stufe wird eine Task- zung auf eine Person je 20 qm; force aus betroffener Kommune, kom- • Kontaktbeschränkung auf maximal Corona Warn- und Aktionsplan RLP munalen sowie Landesbohörden und fünf Personen; der Polizei eingerichtet. Sie erarbeitet • Maskenpflicht auf stark frequentierten Die Landesregierung hat in den ver- maßgeschneiderte Empfehlungen für Plätzen im öffentlichen Raum gangenen Wochen gemeinsam mit den weiterführende Schutzmaßnahmen, die • Wechsel zwischen Präsenz- und Fern- Kommunen an einem präventiven Stu- vor Ort umgesetzt werden sollen. unterricht an Schulen; fenplan gearbeitet, um passgenau auf • Etablierung von Notbetreuungen; steigende Infektionszahlen reagieren Maßnahmen: • Entscheidung über Maskenpflicht auch zu können. Es brauche eine dezentrale • verstärkte Kontrolle der Einhaltung der an festem Platz bei Veranstaltungen; Anwendung für die kreisfreien Städ- Regelungen, z.B. regionaler Kontrolltag • weitere Reduzierung von erlaubten te und Landkreise, um Corona effektiv • Verschärfung der Personenbegren- Veranstaltungsgrößen auch für private einzudämmen und landesweite zusätz- zung auf eine Person je 10 qm; Feiern; liche Einschränkungen zu verhindern. • Erweiterung der Maskenpflicht, zum • Schließung einzelner gesellschaft- Die Stufen sind abhängig von den je- Beispiel in Schulen und Freizeitparks; licher und gewerblicher Bereiche; weiligen 7-Tage-Inzidenzen. Das Über- • Reduzierung von erlaubten Veranstal- • Entscheidung über Sperrstunden. schreiten der Inzidenz-Werte löst jedoch tungsgrößen auch für private Feiern; keine Automatismen aus. • Keine Möglichkeit, der Ausnahmege- nehmigung zur Erweiterung der Per- Mehr Infos zur Corona-Ampel und zum Der Vorsitzende des Landkreistages sonenanzahl bis zu einer Regelgrenze Warn- und Aktionplan findet man unter Rheinland-Pfalz, Landrat Günther von 20% der am Veranstaltungsort vor- www.corona.rlp.de
KREIS-NACHRICHTEN Seite 5 Ausgabe 41 | 2020 Kreis Trier-Saarburg Abstimmung läuft Öffentliche Ausschreibung Publikumspreis: Zwei Nominierte aus der Region Bauherr Zweckverband Der Deutsche Engagementpreis wird seit 2009 jährlich an heraus- Integratives Schulprojekt Schweich ragend engagierte Menschen, Initiativen und Organisationen Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier vergeben. In diesem Jahr haben zwei Nominierte aus der Region Maßnahme Neubau Integratives Schulprojekt Schweich die Chance, eine Auszeichnung zu erhalten: „Leben retten!“ - der bestehend aus Schulbau, Schwimmbad, Erste-Hilfe-Kurs der Schülervertretung des kreiseigenen Stefan- 3-Feld-Sporthalle Andres-Gymnasiums Schweich und „SCHMIT-Z e.V. Trier“. BRI 66.969 m³; BGF 13.574 m² Für den Publikumspreis sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgeru- Leistung VE 400.1 Technische Wärmedämmung fen noch bis zum 27. Oktober abzustimmen. Auf der Webseite des Dämmung Heizungsrohrleitung ca.2.875 m; Deutschen Engagementpreises sind alle Nominierten mit Kurz- Dämmung Rohrleitung Dampfdiffusionsdicht ca. 170 m; portrait gelistet. Weitere Informationen und Abstimmung unter Dämmung Lüftung Kanal ca. 1.435 m²; www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis Dämmung Lüftung Rohr ca. 422 m ²; Öffentliche Ausschreibung Dämmung Trinkwasserrohrleitungen ca. 2.929 m. Bauherr Zweckverband Ausführungszeitraum: Integratives Schulprojekt Schweich voraussichtlicher Beginn 15.12.2020 Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Laufzeit ca. 368 Werktage Maßnahme Neubau Integratives Schulprojekt Schweich Die Vergabeunterlagen können nach Veröffentlichung im bestehend aus Schulbau, Schwimmbad, Amtsblatt der Europäischen Union, auf dem Vergabeportal 3-Feld-Sporthalle subreport Verlag Schawe GmbH unter dem folgenden Link BRI 66.969 m³; BGF 13.574 m² https://www.subreport.de/E11533474 kostenlos herunterge- Leistung VE 576 Dachbegrünung laden werden. Extensivbegrünung: Ablauf Angebotsfrist 05.11.2020, 10:30 Uhr 5.650 m² Trenn-, Schutz-, Speichervlies; Ende der Bindefrist 04.01.2021 3.075 m² Drän- und Wasserspeicherelement; 3.075 m² Filtervlies; Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie unter 3.075 m² Extensivsubstrat; http://simap.ted.europa.de im Amtsblatt der Europäischen 3.075 m² Saatgut und Sedumsprossen-Trockenansaat; Union und auf der Vergabeplattform unter 5.515 m² Fertigstellungs- und 2-jährige Entwicklungspflege https://www.subreport.de/E11533474 für Extensivbegrünung; 2.440 m² Kiesflächen. Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Vergabestelle Intensivbegrünung: 174 m² Trenn-, Schutz-, Speichervlies; 117 m² Drän- und Wasserspeicherelement; Stellenausschreibung 117 m² Filtervlies, ca. 105 g/m²; Wir sind die Meulenwald- Schule in Schweich und möchten 18 m³ Intensivsubstrat; unseren Schüler/innen vielfältige Angebote zur Berufsvorbe- 475 St Zwiebelpflanzungen; reitung bieten. 1.046 St Stauden- und Gräserpflanzungen; 160 m² Fertigstellungs- und 2-jährige Entwicklungspflege Dazu suchen wir zum aktuellen Schuljahr für Intensivbegrünung; Mitarbeiter/innen zur Betreuung/ Anleitung einer klei- 43 m² Kiesflächen; nen Schülergruppe in den Bereichen Hauswirtschaft/ 80 m² Betonplatten 60x40 cm; Gartenpflege (dienstags, 11.20 Uhr – 15.45 Uhr). 2 St Batteriebetriebene Beregnungsanlagen. Wir bieten vielseitigen Raum zur Umsetzung eigener Ideen Ausführungszeitraum: 01.03.2021 bis 06.08.2021 und eigenverantwortlichem Handeln bei der Ausgestaltung Die Vergabeunterlagen können nach Veröffentlichung im Amts- der Arbeitsgemeinschaften. blatt der Europäischen Union, auf dem Vergabeportal subreport Verlag Schawe GmbH unter dem folgenden Link https://www. Sie sollten Freude an der Arbeit mit Kindern im Alter von 12 - subreport.de/E34483268 kostenlos heruntergeladen werden. 15 Jahren mitbringen und mindestens 18 Jahre alt sein. Ablauf Angebotsfrist 05.11.2020, 10:00 Uhr Ende der Bindefrist 04.01.2021 Wir freuen uns sehr, Sie kennenzulernen. Nehmen Sie Kon- Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie unter takt auf über info@meulenwald-schule.de oder telefonisch http://simap.ted.europa.de im Amtsblatt der Europäischen Uni- 06502-91095-0. on und auf der Vergabeplattform unter https://www.subreport.de/E34483268 Weitere Informationen unter www.meulenwald-schule.de/wir-suchen-verstaerkung Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Vergabestelle
Seite 6 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 41 | 2020 Öffentliche Ausschreibung Kreisverwaltung Trier-Saarburg -Untere Immissionsschutzbehörde- Bauherr Zweckverband Integratives Schulprojekt Az.: 11-144-31 Schweich Öffentliche Bekanntmachung Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Maßnahme Neubau Integratives Schulprojekt Schweich Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie der bestehend aus Schulbau, Schwimmbad, 9. Verordnung zur Durchführung 3-Feld-Sporthalle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BRI 66.969 m³; BGF 13.574 m² Vorhaben und Antrag nach § 4 BImSchG sowie Antrag nach § 9 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Leistung VE 323 Deckenliftsysteme Windkraftanlagen in der Gemarkung Grimburg 27 Stück Deckenlift-Schienensysteme; 50 Stück Hebesitze Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmi- gungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz Ausführungszeitraum: 17.05.2021 bis 15.03.2022 vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini- gungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge Die Vergabeunterlagen können nach Veröffentlichung im (Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) i. V. m. den §§ 8 Amtsblatt der Europäischen Union, auf dem Vergabeportal ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- subreport Verlag Schawe GmbH unter dem folgenden Link lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmi- https://www.subreport.de/E35517195 kostenlos herunterge- gungsverfahren (9. BlmSchV), jeweils in der derzeit geltenden laden werden. Fassung, Folgendes bekannt: Ablauf Angebotsfrist 05.11.2020, 9:30 Uhr Ende der Bindefrist 04.01.2021 1.Die Firma GERES EnergieSysteme GmbH & Co. KG, An den Bergen 28, 60437 Frankfurt, hat bei der Kreisverwaltung Trier- Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie unter Saarburg einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung http://simap.ted.europa.de im Amtsblatt der Europäischen nach § 4 BlmSchG i.V.m. den §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung Union und auf der Vergabeplattform unter zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Ver- https://www.subreport.de/E35517195 ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. der Nummer 1.6.2 des Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Vergabestelle Anhangs 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Grimburg ge- Öffentliche Ausschreibung stellt. Bei den zur Offenlage vorgesehenen Windkraftanlagen handelt es sich um vier Anlagen des Typs Enercon E-115 mit Bauherr Zweckverband Integratives Schulprojekt einer Nabenhöhe von 149,08 m, einem Rotordurchmesser von Schweich 115,71 m, einer Nennleist-ung von 3,0 MW und einer Gesamt- Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier höhe von 206,93 m. Die Inbetriebnahme der Windkraftanlagen Maßnahme Neubau Integratives Schulprojekt Schweich ist für das 3. Quartal 2021 geplant. bestehend aus Schulbau, Schwimmbad, Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen befinden sich 3-Feld-Sporthalle in der Verbandsgemeinde Hermeskeil in der Gemarkung Grim- BRI 66.969 m³; BGF 13.574 m² burg, Flur 13, Flurstück 101/12 (WEA 1.4), Flurstück 33/2 (WEA 2.4), Flurstück 33/3 (WEA 3.4 und WKA 4.4). Leistung VE 311 Bodenbelagsarbeiten Der Antragsteller hat zudem rein vorsorglich nach § 7 Abs. 3 Bodenbelag Linoleum ca. 5.000 m²; des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bodenbelag Parkett: ca. 485 m²; in der derzeit geltenden Fassung die Durchführung einer Um- Sockelleisten: ca. 4.000 m. weltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hält das Entfallen einer gesonderten Prüfung Ausführungszeitraum: 23.08.2021 bis 18.02.2022 auch für zweckmäßig. Für das Vorhaben besteht daher eine Pflicht zur Durchführung Die Vergabeunterlagen können nach Veröffentlichung im einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass gemäß § 2 Abs. 1 Amtsblatt der Europäischen Union, auf dem Vergabeportal Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfah- subreport Verlag Schawe GmbH unter dem folgenden Link ren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden ist. Ein UVP- https://www.subreport.de/E71251349 kostenlos herunterge- Bericht wurde vorgelegt. laden werden. Die Firma GERES EnergieSysteme GmbH & Co. KG, An den Ber- Ablauf Angebotsfrist 05.11.2020, 9:00 Uhr gen 28, 60437 Frankfurt, hat weiterhin bei der Kreisverwaltung Ende der Bindefrist 04.01.2021 Trier-Saarburg für das gleiche Vorhaben einen Antrag auf Vor- Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie unter bescheid nach § 9 BImSchG gestellt. Hierbei wurde beantragt, http://simap.ted.europa.de im Amtsblatt der Europäischen über die Zulässigkeit der Windkraftanlagen aus immissions- Union und auf der Vergabeplattform unter schutzrechtlicher Sicht für Schall und Schatten sowie aus bau- https://www.subreport.de/E71251349 ordnungsrechtlicher Sicht zu Standsicherheit und Turbulenzen in diesem Verfahren zu entscheiden. Entsprechende Schall- Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Vergabestelle und Schattenim-missionsprognosen sowie Turbulenzgutach-
KREIS-NACHRICHTEN Seite 7 Ausgabe 41 | 2020 Kreis Trier-Saarburg ten wurden hierzu von der Antragstellerin vorgelegt. Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 08.30 2. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung Uhr bis 13.00 Uhr. einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist nach Zudem kann nach telefonischer Vereinbarung mit der jewei- § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf ligen Dienststelle auch außerhalb der o. g. Dienststunden der dem Gebiet des lmmissionsschutzes (lmSchZuVO) i. V. m. § 3 Verwaltungen eine Einsichtnahme erfolgen. Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die ent- jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreisverwaltung scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissionsschutzbehörde zu- Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Be- ständig. teiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genannten 3. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekannt- Auslegungszeitraums über das länderübergreifende UVP-Por- machung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben ent- tal unter https://www.uvp-verbund.de verfügbar. Maßgeblich scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV der Inhalt der aus- Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Betei- gelegten Unterlagen. ligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören neben 4. Innerhalb der Zeit vom 13.10.2020 (erster Tag) bis 14.12.2020 dem UVP-Bericht insbesondere: (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG etwaige Antragsunterlagen: Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorge- • Antragsformular nach BImSchG nannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben werden • Unterlagen zur Landespflege (winfried.esch@trier-saarburg.de). Das Datum des Eingangs ist • Bauantrag nebst Unterlagen maßgebend. • Lage-, Übersichts- und Detailpläne Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungs- • topographische Karten verfahren sowie das Vorbescheidsverfahren alle Einwen- • Abstandsflächenberechnung dungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrecht- • Berechnung zur Kipphöhe und Abstände zu Straßen lichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG). • Eigentümernachweise 5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen dem • sonstige Herstellerunterlagen z.B. zu Schattenwurf, Kenn- Antragsteller und den nach § 11 der 9. BlmSchV beteiligten zeichnung, Blitzschutz und Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben be- • Eiswurf rührt wird, bekanntzugeben sind. Auf Verlangen des Einwen- • Feuerwehrplan Windpark Grimburg ders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe Technische Gutachten: unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsge- • Schalltechnische Immissionsprognose mäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht er- • Schattenwurfgutachten forderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 3 der 9. BlmSchV). • Brandschutzkonzept 6. Gemäß § 10 Abs. 6 BlmSchG kann die Genehmigungsbehör- • Turbulenzgutachten de nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen das Landespflegerische Gutachten: Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller • Fachbeitrag Naturschutz mit integriertem UVP-Bericht und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem • Artenschutzbericht & sAP Erörterungstermin erörtern. Auf Grund einer Ermessensent- • Fledermausgutachten scheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmi- • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gem. §§ 44 und 45 gungsbehörde wird dieser Erörterungstermin am 22.12.2020, BNatSchG 13.30 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Sonstiges: Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, durchgeführt. Der Erörte- • Stellungnahmen der im Verfahren beteiligten Träger öffent- rungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwen- licher Belange dungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Geneh- Die öffentliche Auslegung gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG und § migungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll 10 der 9. BlmSchV findet vom 13.10.2020 bis zum 13.11.2020 denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie des zur Erläuterung ihrer Einwendungen geben. Die formgerecht Vorbescheides und die vorgenannten Unterlagen werden in erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des diesem Zeitraum bei den nachfolgenden Stellen zur Einsicht- Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben nahme ausgelegt: haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG). Der Erörterungs- • bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Un- termin ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BlmSchV öffentlich. tere lmmissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy- 7. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen Brandt-Platz 1, 54290 Trier, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Dienststunden: Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis Abs. 4 Nr. 4 BlmSchG). 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr. 54290 Trier 02.10.2020 • bei der Nebenstelle der Verbandsgemeindeverwaltung Her- Kreisverwaltung Trier-Saarburg meskeil (Dienstzimmer 5), Koblenzer Straße 52, 54411 Her- Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier meskeil Dienststunden: Montag und Dienstag von 08.30 Uhr bis ln Vertretung 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von Stephan Schmitz-Wenzel 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 -Geschäftsbereichsleiter-
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