WPK Magazin MITTEILUNGEN DER WIRTSCHAFTSPRÜFERKAMMER 1/2011 10 14 38
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WPK Magazin
Februar 2011
www.wpk.de
MITTEILUNGEN DER WIRTSCHAFTSPRÜFERKAMMER • 1/2011
10
Untersuchungs
schwerpunkte Sonder
untersuchungen 2011
14
Wahlbekanntmachung
Beiratswahl 2011
38
Aufsichtssystem
in Dänemark
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WPK Magazin 1/2011 3
Der praktische Fall
Aus der Arbeit der WPK Berufsaufsicht: Umsatzabhängigkeit bei Jahresabschlussprüfungen............31
Aktuelle Themen Qualitätskontrolle: Berufspflicht zur Durchführung einer auftrags-
Grünbuch zur Abschlussprüfung: High Level-Konferenz in Brüssel.........4 begleitenden Qualitätssicherung bei Nicht-§ 319 a HGB-Prüfungen............34
Zur Sache Mitglieder fragen – WPK antwortet...................................................35
Editorial des Präsidenten.........................................................................5
Berichte über Gesetzesvorhaben
Aktueller Stand der Themen Grünbuch und Neuordnung
Restrukturierungsgesetz....................................................................37
des Aufsichtssystems............................................................................6
Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen
Bericht über die Beiratssitzung am 25. Januar 2011 in Berlin..............8
zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht...........................................37
Untersuchungsschwerpunkte 2011 der anlassunabhängigen
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und
Sonderuntersuchungen......................................................................10
zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten.......................37
Jour fixe Berufspolitik aktuell 2010/2011 der WPK...........................12
Statistische Auswertung der Wirtschaftsprüferprüfung II/2010........13 Analysen und Meinungen
Bekanntmachungen der WPK Öffentliche Aufsicht, Qualitätskontrolle und
Beiratswahl 2011: Bekanntmachung des stellvertretenden Disziplinarsystem im dänischen Revisionswesen
Wahlleiters.........................................................................................14 Prof. Dr. Reiner Quick, Prof. Dr. Bent Warming-Rasmussen.........................38
Wahlbekanntmachung
des Wahlausschusses für die Wahl der Mitglieder des Beirates der Aus der Rechtsprechung
Wirtschaftsprüferkammer 2011..............................................................14
Berufsrecht
Internationales Anordnung einer Sonderprüfung zur Feststellung der Voraus
Arbeitsprogramm 2011 der EU-Kommission......................................16 setzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtmäßig/
EU-Kommission veröffentlicht ersten Jahreswachstumsbericht........16 Ausschluss des WP als Abschlussprüfer bei Mitgliedschaft des
Sozius in einem beaufsichtigenden Beirat – m. Anm. ........................44
EU-Kommission erkennt Abschlussprüfer-Aufsichtssysteme
von zehn Drittländern an...................................................................17 Haftungsrecht
Neue EU-Finanzaufsichtsbehörden installiert....................................18 Orientierung an höchstrichterlicher Rechtsprechung........................46
EFRAG initiiert Projekt zur Rolle des Geschäftsmodells in der Für die Praxis
Finanzberichterstattung.....................................................................19
„www.steuerberater-suedniedersachsen.de“ als Domain
Aktuelle IFAC-Veröffentlichungen......................................................19 einer Steuerberaterkanzlei zulässig – m. Anm. . ................................47
Aktuelle IASB-Veröffentlichungen......................................................19
Berufungen deutscher Vertreter in IFAC Nominating Committee Service
und IAESB...........................................................................................20
Personelle Veränderungen im IAASB..................................................20 Veranstaltungen.....................................................................54
IOSCO veröffentlicht Abschlussbericht zur Überprüfung der Literaturhinweise...................................................................55
IFAC-Reform........................................................................................21
Agenda 2011 des PCAOB....................................................................22 Anzeigen
Neuer Vorsitzender des PCAOB und weitere Mitglieder....................22 Stellenmarkt.......................................................................................58
Vereinbarung von PCAOB und POB zur Zusammenarbeit..................23 Kooperationswünsche........................................................................62
Neuer Standardsetzer für Rechnungslegung nicht börsennotierter Praxisbörse.........................................................................................65
Unternehmen in den USA...................................................................23 System der Qualitätskontrolle...........................................................66
Anwendung der Clarified ISA in China...............................................24 Praktikumsbörse.................................................................................68
Aus den Ländern. ................................................................. 25 Rubriken
Informationen für die Berufspraxis Personalien.........................................................................................49
Prognoseberichterstattung als unverzichtbarer und wesentlicher Berichte und Meldungen....................................................................51
Bestandteil des Lage- und Konzernlageberichts................................26
Impressum..........................................................................................69
Urteil des Sozialgerichts Kassel zur Sozialbehördlichen
Vertretungsbefugnis des WP/vBP ......................................................28 Neu dabei...........................................................................................70
Telefonische Auskünfte durch die Geschäftsstelle –
Selbstbindung der WPK in späteren Verfahren?.................................28 Diesem Heft liegt bei: Einzugsermächtigung Kammerbeitrag
Häufige Fehler bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen..............29
4 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Grünbuch zur Abschlussprüfung:
High Level-Konferenz in Brüssel
Bereits im Grünbuch war angekün- die Beiträge in die weiteren Über- bedingungen kündigte Michel
digt worden, dass zu den Ergeb- legungen einfließen würden. Wel- Barnier nach Durchführung eines
nissen der mit ihm verbundenen che Konsequenzen im Einzelnen in sogenannten Impact Assessment
Konsultation sowie zu möglichen Folge des Grünbuchs gezogen wür- für November 2011 an.
Schlussfolgerungen der EU-Kom- den, ließ Michel Barnier offen. Er Bereits im Mai 2011 wird der
mission am 10.2.2011 eine soge- machte aber noch einmal deutlich, Rechtsausschuss des Europäi-
nannte High Level-Konfe- schen Parlaments über Das
renz stattfinden würde. An Grünbuch beraten. Der
dieser Konferenz nahmen Vorsitzende des Rechts-
über 400 Repräsentanten ausschusses, Klaus-Heiner
verschiedenster Organisa- Lehne, führte im Rahmen
tionen, Berufsangehörige der Konferenz aus, dass
sowie sonstige Interessier- es dort derzeit noch kei-
te, unter anderem Vertre- ne Meinungsbildung zu
ter der WPK, teil. den im Grünbuch ent-
Im Rahmen von Dis- haltenen Überlegungen
kussionsrunden wurden gebe. Nicht zuletzt im
die wichtigsten Themen- Zusammenhang mit den
bereiche des Grünbuchs Bemühungen zur weite-
erörtert. Im ersten Ab- ren Vertiefung des euro-
schnitt ging es um die ge- päischen Binnenmarktes
sellschaftliche Rolle der sei allerdings festzustel-
Abschlussprüfung und die len, dass im Bereich der
Unabhängigkeit des Ab- Abschlussprüfung von
schlussprüfers, sodann um einem funktionierenden
das Thema „Europäischer Binnenmarkt keine Rede
Prüfungsmarkt“ und stär- sein und dies nicht dau-
kere Verzahnung der Prü- erhaft so bleiben könne.
feraufsichten sowie in ei- Klaus-Heiner Lehne stell-
nem letzten Abschnitt um te aber auch klar, dass
die Frage der von der EU- wünschenswerte Weiter-
Kommission angenomme- entwicklungen nur im
nen Systemrelevanz der Michel Barnier Gleichklang mit einer weite-
Big Four-Gesellschaften. ren Vereinheitlichung nicht
Die Diskussionsteilnehmer – dass eine Beibehaltung des Status nur der Bilanzierungs- und Prü-
Persönlichkeiten aus Politik, Wirt- quo jedenfalls keine Option sei. fungsregeln, sondern auch zum
schaft, Aufsichtsstellen, Berufs- Insbesondere müsse eine Sicht- Beispiel des Gesellschafts- und
stand und Berufsorganisationen weise durchgesetzt werden, wo- Steuerrechts denkbar seien. sn
– vertraten zu den im Grünbuch nach der Abschlussprüfer nicht
enthaltenen Thesen und Vorschlä- nur gegenüber dem Unternehmen
gen unterschiedliche Positionen, Verantwortung trägt, sondern
Webstream der Konferenz abrufbar unter
wie sie auch in den insgesamt auch und insbesondere gegenüber
k www.wpk.de/link/mag011101/
688 abgegebenen Stellungnahmen den Stakeholdern. Konkrete Vor-
Stellungnahmen zum Grünbuch abrufbar unter
zum Ausdruck gekommen sind. schläge für Änderungen der auf
k www.wpk.de/link/mag011102/
Zu Beginn der Konferenz führ- europäischer Ebene derzeit auf-
Auswertung der EU-Kommission abrufbar unter
te EU-Kommissar Michel Barnier grund der Abschlussprüferrichtli-
k www.wpk.de/link/mag011103/
aus, dass die Stellungnahmen und nie von 2006 geltenden Rahmen-
WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 5
Zur Sache
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Grünbuch zur Abschlussprü- ten. Entwickelt haben das Papier der
fung ist dieser Tage in aller Munde. Vorstand und der Beirat. Zu der au-
Die Konsultation Ende letzten Jahres ßerordentlichen Sitzung des Vorstan-
stieß mit rund 700 bei der EU-Kom- des am 6.12.2010, die ausschließlich
mission eingegangenen Stellungnah- die Stellungnahme zum Gegenstand
men auf beachtliches Interesse. Am hatte, waren die Mitglieder des Bei-
9. und 10.2.2011 fand in Brüssel eine rates eingeladen. In diesem Kreis von
von der EU-Kommission ausgerichte- Vorstands- und Beiratsmitgliedern
te Konferenz zur Zukunft der Rech- wurde der Wortlaut im Detail bera-
nungslegung und Abschlussprüfung ten.
statt. In seiner Ansprache beton- Inzwischen hat die EU-Kommis-
te Binnenmarktkommissar Michel sion eine Auswertung aller Stellung-
Barnier, dass es in der Abschlussprü- nahmen im Internet veröffentlicht
fung nicht beim Status quo bleiben (k www.wpk.de/link/mag011103/).
könne. Tendenzen werden deutlich. Extrem-
Es ist also klar, dass sich etwas än- positionen, wie eine staatliche Verga-
dern wird. Bei der Frage, welche The- be von Prüfungsaufträgen oder eine
men wie anzugehen sind, zeigen die Honorarfestsetzung durch eine Behör-
Stellungnahmen aber unterschied- de, finden zu Recht kaum Anklang. In
liche Lösungen auf. Dies überrascht anderen Bereichen, wie beispielsweise
angesichts des von Michel Barnier beim Joint Audit, sieht das Meinungs-
für das Grünbuch gewählten breiten spektrum differenzierter aus. Vor der
Ansatzes nicht. Auch in unserem Be- EU-Kommission liegt angesichts der
rufsstand werden unterschiedliche Themenfülle noch ein gutes Stück
Sichtweisen offenkundig, wie Presse- Arbeit. Im November 2011 will sie
meldungen der jüngsten Zeit zeigen. konkrete Änderungsvorschläge unter-
Die WPK hat sich mit Blick auf breiten. Die WPK wird die Entwick-
ihre Funktion und ihre gesetzlichen lung mit besonderer Aufmerksamkeit
Aufgaben in ihrer am 8.12.2010 ab- verfolgen und weiter berichten.
gegebenen Stellungnahme bei Markt-
themen bewusst zurückgehalten.
Die von der WPK eingereichten
Ihr
Vorschläge zielen darauf ab, einen
Beitrag zur Verbesserung der Qua- Norbert Pfitzer
lität der Abschlussprüfung zu leis- Präsident der Wirtschaftsprüferkammer
6 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Aktueller Stand der Themen Grünbuch und
Neuordnung des Aufsichtssystems
Anlässlich der außerordentlichen Beiratssitzung
am 25.1.2011 in Berlin führte Vizepräsident
Hansgünter Oberrecht wie folgt aus:*
Verehrte Kolleginnen und Kolle- sammen, darunter zu einer außer- eingegangen sein, sogar von einer
gen, ordentlichen am 6.12.2010, an der zeitweiligen Server-Überlastung
auch Mitglieder des Beirates teil- bei der EU-Kommission war zu
in Vertretung für Herrn Profes- nahmen. In dieser Sitzung wurde hören. Ich gehe davon aus, dass
sor Pfitzer habe ich die Aufgabe, die Stellungnahme der WPK zum die Stellungnahmen nicht un-
Ihnen heute für den Vorstand zu Grünbuch der EU-Kommission kommentiert und unsortiert ins
berichten. Das will ich im Folgen- zusammen mit den anwesenden Netz gestellt werden sollten, son-
den gerne tun. Beiratsmitgliedern eingehend be- dern dass zunächst eine eigene
Mit Blick auf das im Dezem- raten und beschlossen. Wir haben Analyse vorgenommen wird. In
ber 2010 in Kraft getretene WPK- die Stellungnahme der Kammer diesem Sinne hat die EU-Kom-
Wahlrechtsänderungsgesetz und am 8.12.2010 fristgerecht bei der mission angekündigt, eine erste
die von Ihnen heute zu fassen- EU-Kommission abgegeben. Analyse in den letzten Januarta-
den Beschlüsse, kann man von gen vorzulegen, dies insbesonde-
einer außerordentlichen und be- Grünbuch zur Abschlussprüfung re mit Blick auf die am 9. und
sonderen Sitzung des Beirates 10.2.2011 in Brüssel stattfinden-
sprechen. Die EU-Kommission hatte zu Be- de High Level-Konferenz zum
Der Vorstand kam seit der ginn des Konsultationsprozes- Grünbuch.
letzten Sitzung des Beirates am ses angekündigt, alle Stellung- Auch in der WPK analysieren
18.11.2010 zu zwei Sitzungen zu- nahmen auf ihrer Internetseite zu wir die uns bekannten Stellung-
veröffentlichen. Das war bis ges- nahmen. Auf dieser Basis konnten
* Zur Veröffentlichung im WPK Magazin redaktionell überar-
tern noch nicht erfolgt. Insgesamt wir in der Vorstandssitzung ges-
beitet. Es gilt das gesprochene Wort. sollen rund 700 Stellungnahmen tern ein erstes Zwischenfazit zie-
WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 7
hen. Wesentliche Punkte möchte Die Frage ist jetzt: Was macht mit diesem Thema befasst haben.
ich kurz ansprechen. die EU-Kommission daraus? Man Zwischen IDW und WPK konn-
Es gibt praktisch keine Befür- wird davon ausgehen müssen, te ein Konsens gefunden werden,
worter des Ansatzes, Prüfungsauf- dass gewisse Maßnahmen am der von der APAK mitgetragen
träge durch den Staat zu vergeben. Ende auch umgesetzt werden. wird. Das darauf basierende Kon-
Gleiches gilt für eine Honorar- Starken regulatorischen Eingriffen zept haben APAK, IDW und WPK
Festsetzung durch eine staatliche stehen die wirtschaftspolitischen im Januar 2010 im Bundeswirt-
Behörde. Ansätze der meisten EU-Länder schaftsministerium vorgestellt.
Etwas differenzierter sieht es entgegen. Was in den deutschen Im Herbst zeichnete sich ab, dass
beim Thema Joint Audits aus. Die Stellungnahmen immer wie- das Ministerium zunächst die Dis-
WPK hat sich dazu in ihrer Stel- der hervortritt, ist die Befürwor- kussion des Grünbuchs abwarten
lungnahme bewusst nicht posi- tung des deutschen Prüfungsbe- möchte.
tioniert, weil hier im Grunde der richts in Ergänzung/Erweiterung Nun ist es aber so, dass in un-
Markt betroffen ist. Die externe der Fassung des Bestätigungsver- serem Konzept auch Vorschläge
Rotation wird auch im Beruf un- merks. Auch aus unserer Sicht enthalten sind, die beispielswei-
terschiedlich gesehen. Es gibt wäre dies ein vernünftiger Ansatz. se die Angleichung der Methodo-
durchaus Stimmen aus dem Be- Zwischen diesen beiden Polen, logie von Qualitätskontrolle und
rufsstand und auch aus der Wirt- also den starken regulatorischen Sonderuntersuchungen betreffen
schaft, die eine externe Rotation und den eher fachlich gebotenen oder eine weitergehende Bericht-
befürworten. Insbesondere wird Eingriffen, wird es möglicherwei- erstattung über die Berufsaufsicht
erwogen, zwischen dem § 319 a se zu moderaten Strukturverände- als bisher (Stichwort Transpa-
HGB- und dem § 319 HGB-Bereich rungen kommen. renz). Zudem besteht Bedarf für
zu differenzieren, also eine exter- Der Zeitplan der EU-Kommis- einige technische Änderungen.
ne Rotation nur bei den Inhabern sion sieht vor, dass die Entschei- Der Vorstand hat ausführlich da-
von § 319 a HGB-Mandaten ein- dungen im Laufe des Jahres zu- rüber beraten, ob wir diese geson-
zuführen. Eine für diesen Bereich sammengeführt werden und die derten Punkte nun vorziehen und
entwickelte Best Practice kann al- Umsetzung dann im Rahmen ei- vom Thema der Neuordnung von
lerdings unter Umständen sehr ner Ergänzung oder Änderung der Berufsaufsicht und Qualitätskont-
schnell auf den gesamten Pflicht- Abschlussprüferrichtlinie erfol- rolle abkoppeln sollten. Wir sind
prüfungsbereich herunter gebro- gen soll. Für eine Umsetzung in nach längerer Diskussion zu der
chen werden. nationales Recht wird man wohl Auffassung gelangt, den letzten
Prüfung und Beratung bilden in Richtung der Jahre 2014/2015 Punkt – also die eher technischen
ein weiteres Stichwort. Reine Prü- schauen müssen. Änderungen – dem Ministerium
fungsgesellschaften werden in vorzuschlagen, hingegen zu den
den mir bekannten Stellungnah- Neuordnung von Berufsauf strukturrelevanten Regelungen ei-
men nicht gefordert. Aber auch sicht und Qualitätskontrolle ner Neuordnung erst einmal ab-
hier gibt es wieder Abgrenzungs- zuwarten, welche Einschätzung
fragen im Hinblick auf zulässige Wir hatten in der gestrigen Vor- unsere Vorschläge durch das Bun-
und unzulässige Beratung. Wie standssitzung ein zweites größe- deswirtschaftsministerium erfah-
hoch soll das Beratungsvolumen res Thema, nämlich die Frage, wo ren und was sich auf europäischer
sein? Kann der Aufsichtsrat hier wir mit der Neuordnung der Be- Ebene tut.
vermitteln, genehmigen usw.? rufsaufsicht und der Qualitäts- Verehrte Kolleginnen und Kol-
Durchgängig abgelehnt wird eine kontrolle stehen. Sie wissen, dass legen, damit endet mein Bericht.
Öffnung für Fremdbeteiligungs- wir uns vor allen Dingen in den Herzlichen Dank für Ihre Auf-
möglichkeiten. Jahren 2008/2009 sehr intensiv merksamkeit.
Online-Formular unter
k www.wpk.de/qk/mitteilung.asp
8 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Bericht über die Beiratssitzung am 25. Januar 2011
in Berlin
Die Sitzung des Beirates am prüfung ein. Der Vorstand hatte lungnahmen bekannt. Bis Ende
25.1.2011, die außerhalb des ge- in einer Sitzung am 6.12.2010, Januar sollen etwa 120 Stellung-
wohnten Sitzungsturnus statt- unter Beteilung von Mitglie- nahmen ausgewertet werden.
fand, wurde notwendig, weil dern des Beirates, den Entwurf Tendenziell lässt sich nach der
nach dem Inkrafttreten des einer Stellungnahme der WPK Auswertung der ersten 60 Stel-
Vierten Gesetzes zur Änderung ausführlich beraten, so dass die lungnahmen feststellen, dass die
der Wirtschaftprüferordnung WPK am 8.12.2010 ihre Stel- von der WPK vertretenen Positi-
– Wahlrecht der WPK (WPK- lungnahme der EU-Kommission onen zu den wesentlichen Fra-
Wahlrechtsänderungsgesetz) fristgerecht übermitteln konnte. gen des Grünbuchs wie Drittbe-
am 9.12.2010 die notwendigen Die EU-Kommission hat, entge- stellung des Abschlussprüfers,
Anpassungen von Satzung und gen der von ihr geäußerten Ab- externe Rotation, Erbringung von
Wahlordnung der WPK zu be- sicht, die dort eingegangenen Nicht-Prüfungsleistungen und
schließen waren. Stellungnahmen bisher nicht auf Limited Audits mehrheitlich Zu-
Eröffnet wurde die Sitzung ihrer Internetseite veröffentlicht spruch finden. Die Vorschläge
des Beirates mit der Berichter- (seit Anfang Februar 2011 unter und Überlegungen der EU-Kom-
stattung des Vorstandes für den k www.wpk.de/link/mag011102/). mission zu diesen Themenberei-
Zeitraum seit der letzten Bei- Der Grund hierfür könnte in der chen werden somit tendenziell
ratssitzung am 18.11.2010 (sie- sehr großen Anzahl von Stellung- nicht geteilt.
he Seite 6 ff. in diesem Heft). nahmen liegen, die dem Verneh- Die WPK nimmt an der so ge-
Vizepräsident Hansgünter Ober- men nach dort eingegangen sein nannten High Level-Konferenz
recht, der den Bericht des Vor- sollen. Informell wurde die Zahl der EU-Kommission zum Grün-
standes erstattete, ging insbe- von über 700 Stellungnahmen ge- buch am 10.2.2011 teil (dazu
sondere auf das Grünbuch der nannt, die erwartet werden. Der der Beitrag auf Seite 4 in diesem
EU-Kommission zur Abschluss- WPK sind derzeit etwa 180 Stel- Heft).
WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 9
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10 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Des Weiteren berichtete Vi- anlassunabhängigen Sonderun- Berufsstands hatte Mitte 2010
zepräsident Oberrecht über das tersuchungen bei einheitlicher stattgefunden. Die dazu abge-
am Vortag vom Vorstand berate- Bezeichnung, eine Vereinheit- gebenen Anregungen aus dem
ne Thema „Neuordnung der Be- lichung des Katalogs präven- Berufsstand wurden ausführ-
rufsaufsicht und Qualitätskont- tiver und repressiver Maßnah- lich von dem eigens dazu ein-
rolle“. Der Vorstand möchte hier men in der Qualitätskontrolle gerichteten gemeinsamen Aus-
nunmehr sonstige Änderungs- und den Sonderuntersuchun- schuss von Beirat und Vorstand
vorschläge zur Wirtschaftsprü- gen und eine weitergehende Be- zur Einführung von Briefwah-
ferordnung mit dem BMWi be- richterstattung über die Berufs- len vorberaten. Die vom Bei-
sprechen und zeitnah umgesetzt aufsicht, sollen angesichts der rat der WPK in der Sitzung am
sehen. Dazu gehören die Neu- Diskussion um das Grünbuch 25.1.2011 umfassend beratenen
ordnung des Rechtsmittelver- zur Abschlussprüfung zunächst und beschlossenen Änderungen
fahrens bei Rügeverfahren sowie abgewartet werden. sind im WPK Magazin Sonder-
zur Anordnung der sofortigen Der Beirat befasste sich an- heft vom 11.2.2011 dargestellt.
Vollziehung von Sonderunterer- schließend mit den Änderungen Die letzte Sitzung des amtie-
suchungsanordnungen oder zur von Satzung und Wahlordnung renden Beirates soll am Tag der
Aufforderung zur Herausgabe der WPK. Über die geplanten konstituierenden Sitzung des
von Unterlagen. Die weiteren Änderungen und die Beratun- neu gewählten Beirates stattfin-
Themen, wie die Angleichung gen hierzu wurde in den vor- den. Diese Sitzungen werden
der Methodologie der bisheri- hergehenden WPK Magazinen voraussichtlich Anfang Septem-
gen Qualitätskontrolle an die berichtet. Eine Anhörung des ber 2011 stattfinden. ge
Untersuchungsschwerpunkte 2011 der anlass
unabhängigen Sonderuntersuchungen
Vorgehen zur Bestimmung von Berufspflichten, die bei gesetz- das Untersuchungsvorgehen be-
Untersuchungsbereichen lich vorgeschriebenen Abschluss- stimmen.
prüfungen bei Unternehmen von Ohne die risikoorientierte Vor-
Die Verfahrensabläufe bei einer öffentlichem Interesse im Sin- gehensweise entsprechend den
anlassunabhängigen Sonderunter- ne des § 319 a Abs. 1 Satz 1 HGB Verhältnissen des Einzelfalls ein-
suchung sind in der von der Ab- einzuhalten sind (§ 2 VerfO). Zu zuschränken, legt die Abteilung
schlussprüferaufsichtskommission diesem Zweck sind ausgewählte Anlassunabhängige Sonderunter-
genehmigten Verfahrensordnung Teilbereiche des Qualitätssiche- suchungen in einem jährlichen
des Vorstandes der Wirtschafts- rungssystems, einzelne Aufträge Arbeitsprogramm Untersuchungs-
prüferkammer für die Durchfüh- über gesetzliche Abschlussprü- bereiche fest, die
rung der Untersuchungen nach fungen sowie der aktuelle Trans- • bei der Untersuchung des Quali-
§§ 61 a Satz 2 Nr. 2, 62 b Abs. 1 parenzbericht zu untersuchen (§ 3 tätssicherungssystems mindes
WPO (VerfO) geregelt. Abs. 1 VerfO). Die Untersuchun- tens zu berücksichtigen sind
Anlassunabhängige Sonder- gen erfolgen risikoorientiert (§ 17 und
untersuchungen sind ein proak- Abs. 2 VerfO). Das heißt, dass die • die nach pflichtgemäßem Ermes-
tives Element der Berufsaufsicht; jeweiligen Verhältnisse einer Pra- sen bei der Untersuchung von
sie haben einen präventiven Cha- xis, insbesondere deren Größe Prüfungsaufträgen einzuplanen
rakter. Untersuchungsgegenstand und Struktur, sowie die Anforde- sind, wenn sie für den jeweili-
einer anlassunabhängigen Son- rungen an das Prüfungsvorgehen gen Prüfungsauftrag bedeutsam
deruntersuchung sind diejenigen beim einzelnen Prüfungsauftrag sind.WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 11
Das Arbeitsprogramm ist Teil der
Jahresplanung gemäß § 11 Abs. 1
der VerfO; es wird mit der Vor-
standsabteilung Berufsaufsicht
und der Abschlussprüferaufsichts-
kommission abgestimmt. Die dar-
in festgelegten Untersuchungs-
bereiche berücksichtigen sowohl
Erkenntnisse und Feststellungen
aus abgeschlossenen Sonderun-
tersuchungen als auch das aktuel-
le wirtschaftliche und rechtliche
Umfeld der Praxen und der von
ihnen geprüften Unternehmen.
Im Folgenden werden die im
Arbeitsprogramm für 2011 fest-
gelegten Untersuchungsschwer-
punkte, die von der Vorstands-
abteilung Berufsaufsicht und von
der Abschlussprüferaufsichts-
kommission genehmigt wurden,
in komprimierter Form darge-
stellt. Soweit Erfahrungen aus
abgeschlossenen Sonderuntersu-
chungen für die Untersuchungs-
schwerpunkte 2011 von besonde-
rer Bedeutung sind, wird darauf
hingewiesen.
wurden in den zurückliegenden Auftragsdokumentation abgezielt.
Teilbereiche des Qualitäts Jahren schwerpunktmäßig die An- Davon betroffen waren vor allem
sicherungssystems und Trans wendung des Konzepts der We- Prüfungsaufträge, bei denen inter-
parenzbericht sentlichkeit und die vernetzte ne Spezialisten im Prüfungsteam
Prüfungsdurchführung von der eingesetzt waren. Bei der Unter-
Im Arbeitsprogramm für 2011 sind Risikobeurteilung bis hin zu den suchung der Auftragsabwicklung
als Mindestumfang für die Unter- prüferischen Reaktionen auf Ab- wird daher 2011 insbesondere
suchung des Qualitätssicherungs- schluss- und Aussageebene be- auch beurteilt, ob die Praxen an-
systems die folgenden Teilberei- trachtet. Im Jahr 2011 sollen die gemessene Regelungen zur Si-
che festgelegt: Kenntnisse des Abschlussprüfers cherstellung der Vollständigkeit
• Unabhängigkeit über die Geschäftstätigkeit sowie der zu archivierenden Arbeitspa-
• Annahme, Fortführung und vor- das wirtschaftliche und rechtli- piere getroffen haben und ob sie
zeitige Beendigung von Aufträ- che Umfeld des zu prüfenden Un- diese Regelungen einhalten. Die
gen ternehmens (IDW PS 230) im Vor- Angaben im Transparenzbericht
• Aus- und Fortbildung dergrund stehen. Diese Kenntnisse werden dahingehend beurteilt, ob
• Auftragsabwicklung und Umset- sind für die Einschätzung von Feh- sie mit den bei der Sonderunter-
zung des risikoorientierten Prü- lerrisiken erforderlich und bilden suchung gewonnenen Erkenntnis-
fungsansatzes den Bezugsrahmen für eine pflicht- sen in Einklang stehen.
• Auftragsbezogene Qualitätssiche gemäße Ermessensausübung des
rung Abschlussprüfers im Verlauf der Aufträge über gesetzliche
• Interne Nachschau. gesamten Abschlussprüfung. Abschlussprüfungen
Die Feststellungen der 2010
Bei der Untersuchung der Um- durchgeführten Sonderuntersu- Die Untersuchungsbereiche für
setzung des risikoorientierten chungen haben wiederholt auf den einzelnen Prüfungsauftrag
Prüfungsansatzes (IDW PS 261) den vollständigen Abschluss der werden risikoorientiert auf der12 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Grundlage der Durchsicht des ge- • Beurteilung der Fortführung der entsprechende Untersuchungs-
prüften Jahres- und Konzernab- Unternehmenstätigkeit im Rah- bereiche in das Arbeitsprogramm
schlusses und der Prüfungsbe- men der Abschlussprüfung (IDW 2011 aufzunehmen:
richte der Praxis festgelegt. Dabei PS 270). • Unzureichende oder nicht nach-
sind unabhängig von der Branche vollziehbare Kenntnisnahme
des geprüften Unternehmens auch Mit der Aufnahme dieser Untersu- und Würdigung der wesentli-
einzelne der folgenden Untersu- chungsbereiche in das Arbeitspro- chen Prüfungsfeststellungen an-
chungsbereiche zu berücksichti- gramm für 2011 wurde wie im Vor- derer externer Prüfer im Rahmen
gen, soweit sie für den jeweiligen jahr der Anforderung Rechnung der Konzernabschlussprüfung
Prüfungsauftrag als bedeutsam an- getragen, dass Abschlussprüfun- (IDW PS 320)
zusehen sind: gen mit einer kritischen Grundhal- • nicht beanstandete Verstöße ge-
• Risiko von Unregelmäßigkei- tung zu planen und durchzuführen gen die Grundsätze der Bericht-
ten (Fraud) im Rahmen der Ab- und dass erlangte Prüfungsnach- erstattung im Prognosebericht
schlussprüfung (IDW PS 210) weise kritisch zu würdigen sind (jetzt: Chancen- und Risikobe-
• Organisation der Konzernab- (IDW PS 200, Tz. 17). Die Anfor- richt), insbesondere hinsicht-
schlussprüfung (IDW PS 320) derungen hierfür ergeben sich im lich des Prognosezeitraums von
• Prüfung des (Konzern-)Lagebe- Einzelnen aus den zu den Untersu- mindestens zwei Jahren und er-
richts, insbesondere des Chan- chungsbereichen jeweils genann- forderlicher Trendaussagen zur
cen- und Risikoberichts (IDW ten IDW Prüfungsstandards. weiteren Entwicklung der Er-
PS 350) Bei der Untersuchung der Ab- tragslage und der Finanzlage
• Prüfung von geschätzten Wer- schlussprüfungen von Banken wird (IDW PS 350)
ten (einschließlich von Zeitwer- zudem der im August 2010 vom • unzureichende oder nicht nach-
ten), insbesondere in Zusammen- IDW veröffentlichte Prüfungsstan- vollziehbare Beurteilung von
hang mit Unternehmenserwerben, dard „Die Beurteilung des Risiko- Bewertungsverfahren und der
Werthaltigkeitstests von Vermö- managements von Kreditinstituten zugrunde liegenden wesentli-
genswerten/Goodwill und der im Rahmen der Abschlussprüfung chen Annahmen (bisher IDW
Bewertung von Renditeimmobi- (IDW PS 525)“ berücksichtigt. PS 314 und IDW PS 315). dr
lien sowie der damit verbunde- Die folgenden Feststellungen
nen Angabepflichten in Anhang aus den im Jahr 2010 durchge-
und Lagebericht (IDW PS 314 führten Sonderunteruntersuchun-
n. F.) und gen waren mit ursächlich dafür,
Jour fixe Berufspolitik aktuell 2010/2011 der WPK
Zum Jahreswechsel 2010/2011 in- Zentrales Thema aller Veran- WPK Magazin Sonderheft vom
formierte die Wirtschaftsprüferkam- staltungen war das Grünbuch der 11.2.2011) sowie der Entwurf ei-
mer auf Veranstaltungen in Düssel- EU-Kommission zur Abschluss- nes Leitbildes für den wirtschafts-
dorf, Frankfurt am Main, Hamburg, prüfung und die von der WPK prüfenden Beruf (dazu WPK Ma-
München und Stuttgart über aktuel- dazu am 8.12.2010 abgegebene gazin 4/2010, Seite 28). th
le berufspolitische Entwicklungen; Stellungnahme. Angesprochen
der sechste Termin am 21.2.2011 in wurden zudem die Neuordnung
Berlin stand bei Redaktionsschluss von Berufsaufsicht und Qualitäts-
Vortragsunterlagen Jour fixe Berufspolitik
noch bevor. An den bisherigen Ver- kontrolle (dazu auch Seite 8 in
aktuell 2010/2011 abrufbar unter
anstaltungen nahmen rund 900 diesem Heft), die Einführung von
k www.wpk.de/jour_fixe/
Mitglieder der WPK teil. Briefwahlen bei der WPK (dazuWPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 13
Statistische Auswertung der Wirtschaftsprüfer
prüfung II/2010
Die Wirtschaftsprüferprüfung Einschließlich der Kandida- schaftsprüferprüfung im Jahr 2009
II/2010 ist im 2. Halbjahr 2010 ten aus der Wirtschaftsprüferprü- waren 159 vereidigte Buchprüfer
durchgeführt worden. Die Klau- fung I/2010 (dazu WPK Magazin zu dieser verkürzten Prüfung zu-
suren wurden im August 2010 ge- 3/2010, Seite 15) waren zu der Prü- gelassen worden. Die Kandida-
schrieben, die mündlichen Prü- fung im Jahr 2010 insgesamt 1.016 tenzahl in der Wirtschaftsprüfer-
fungen fanden im November und Kandidaten zugelassen. Dies wa- prüfung 2010 entspricht daher im
Dezember 2010 statt. ren 148 Kandidaten weniger als Übrigen nahezu der Kandidaten-
Das Ergebnis der Prüfung ist in im Jahr 2009. Grund für den Rück- zahl aus dem Vorjahr. tü
der nachfolgend abgebildeten Ta- gang ist, dass vereidigte Buchprü-
belle dargestellt. Es haben 75 % fer seit dem 1.1.2010 nicht mehr
Klausurthemen der Wirtschaftsprüferprüfung
aller Kandidaten die Prüfung be- die Möglichkeit haben, die Prü-
II/2010 abrufbar unter
standen (55,1 %) oder die Ergän- fung nach § 13 a WPO in verkürz-
k www.wpk.de/examen/klausuren.asp
zungsprüfung erreicht (19,9 %). ter Form abzulegen. Bei der Wirt-
Ergebnisse der Wirtschaftsprüferprüfung II/2010
Kandi Triftiger Rück An der Prüfung Zur mündlichen Prüfung nicht Auferlegung einer Ergänzungsprüfung Prüfung
daten Grund tritte teilgenommen Prüfung nicht bestanden bestanden
insgesamt davon in mehr
insge (Erkran zugelassen
als einem Fach
samt kung)
absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ (absolut) (relativ) absolut relativ
Vollprüfung 232 2 15 215 100,0 % 37 17,2 % 62 28,8 % 61 28,4 % (10) (4,7 %) 55 25,6 %
Ergänzungsprüfungen 58 0 0 58 100,0 % – – 6 10,3 % – – – – 52 89,7 %
Teilnehmer an der
– – – 273 – – – – – – – – – – –
Vollprüfung insgesamt
Anteil an der
– – – 35,2 % – – – – – – – – – – –
Gesamtteilnehmerzahl
Verkürzte Prüfung
400 3 6 391 100,0 % 17 4,3 % 59 15,1 % 89 22,8 % (7) (1,8 %) 226 57,8 %
nach § 13 WPO
Ergänzungsprüfungen 71 0 1 70 100,0 % – – 7 10,0 % – – – – 63 90,0 %
Teilnehmer an der
Prüfung nach § 13 – – – 461 – – – – – – – – – – –
WPO insgesamt
Anteil an der
– – – 59,3 % – – – – – – – – – – –
Gesamtteilnehmerzahl
Verkürzte Prüfung
44 1 0 43 100,0 % 1 2,3 % 5 11,6% 5 11,6 % – – 32 74,5%
nach § 8 a WPO
Ergänzungsprüfungen 0 0 0 0 100,0 % – – 0 0,0 % – – – – 0 0,0 %
Teilnehmer an der
Prüfung nach § 8 a – – – 43 – – – – – – – – – – –
WPO insgesamt
Anteil an der
– – – 5,5 % – – – – – – – – – – –
Gesamtteilnehmerzahl
Verkürzte Prüfung
0 0 0 0 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % (0) (0,0 %) 0 0,0 %
nach § 13 b WPO
Ergänzungsprüfungen 0 0 0 0 100,0 % – – 0 0,0 % – – – – 0 0,0 %
Teilnehmer an der
Prüfung nach § 13 b – – – 0 – – – – – – – – – – –
WPO insgesamt
Anteil an der
– – – 0,0 % – – – – – – – – – – –
Gesamtteilnehmerzahl
Gesamt 805 6 22 777 100,0 % 55 7,1 % 139 17,9 % 155 19,9 % (17) (2,2 %) 428 55,1 %14 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Bekanntmachungen der WPK
Beiratswahl 2011: Bekanntmachung des
stellvertretenden Wahlleiters
Im WPK Magazin 4/2010, Seite 29, hat der Vorstand RA Dr. Wolfgang Fliess als Vorsitzenden des Wahl-
bereits die Mitglieder des Wahlausschusses und den ausschusses und Wahlleiter bestätigt und Herrn WP/
Wahlleiter für die Wahlen der Beiratsmitglieder 2011 StB/RA Dr. Burkhard Hense gemäß § 2 Abs. 5 WahlO
bekannt gemacht. Gemäß § 2 Abs. 7 Wahlordnung zum Stellvertreter des Wahlleiters gewählt.
der WPK in der Fassung vom 25.1.2011 wird für die
Wahl der Mitglieder des Beirates 2011 ergänzend Fol- Für den Vorstand
gendes bekannt gegeben: Der Wahlausschuss hat an- Prof. Dr. Norbert Pfitzer
lässlich seiner Sitzung am 18.2.2011 Herrn WP/StB/ Präsident der Wirtschaftsprüferkammer
Wahlbekanntmachung
des Wahlausschusses für die Wahl der Mitglieder des Beirates der
Wirtschaftsprüferkammer 2011
Nach einer Änderung der WPO und daraus folgen-
den notwendigen Anpassungen der Satzung der Mitglieder insgesamt 21.103
WPK und der Wahlordnung1 werden die Mitglieder davon
des Beirates 2011 erstmals nicht mehr im Rahmen a) Gruppe der WP und WPG
von Präsenzwahlen in einer WP-Versammlung ge- Wirtschaftsprüfer 13.899
wählt. Die Wahl findet stattdessen in unmittelbarer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 2.615
freier und geheimer Briefwahl statt. Insgesamt 16.514
Der Wahlausschuss2 für die Beiratswahlen 2011
hat als letzten Tag für den Eingang der Briefwahl- b) Gruppe der vBP und anderen
unterlagen beim Wahlausschuss (Wahltag) Dienstag, vereidigte Buchprüfer 3.605
den 19.7.2011 bestimmt. Buchprüfungsgesellschaften 122
Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt getrennt N-WP/vBP in WPG bzw. BPG 812
nach der Gruppe der Wirtschaftsprüfer sowie der freiwillige Mitglieder 50
Gruppe der vereidigten Buchprüfer und anderen. Insgesamt 4.589
Die Gruppe der Wirtschaftsprüfer bilden die Wirt-
schaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Damit sind von der Gruppe der Wirtschaftsprüfer 51
Die Gruppe der vereidigten Buchprüfer und anderen und von der Gruppe der vereidigten Buchprüfer und
bilden die vereidigten Buchprüfer, die Buchprüfungs- anderen 14 Beiratsmitglieder zu wählen. Zusätzlich
gesellschaften, die gesetzlichen Vertreter von Wirt- wählt jede Gruppe 5 Ersatzmitglieder.
schaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsge- Im Übrigen erfolgt die Wahl der Beiratsmitglie-
sellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigte der nach der vom Beirat am 25.1.2011 beschlossenen
Buchprüfer sind, und die freiwilligen Mitglieder. Wahlordnung der Wirtschaftsprüferkammer.
Ausgehend von den Mitgliederzahlen am 1. De-
zember 2010 als dem für die Bestimmung des Grup- Wahlvorschläge
penverhältnisses nach § 59 Abs. 3 Satz 2 WPO Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt, sich selbst
maßgeblichen Stichtag, ergibt sich folgende Grup- und/oder einen oder mehrere Kandidaten aus der Grup-
penverteilung für die Zusammensetzung des Beira- pe, der es selbst angehört, zur Wahl vorzuschlagen.
tes 2011: Der Wahlausschuss ruft alle Mitglieder auf, Wahl-
vorschläge einzureichen.
1
Siehe WPK Magazin Sonderheft vom 11. Februar 2011. Ein Wahlvorschlag muss vom Vorschlagenden
2
Siehe Bekanntmachung des Vorstandes im WPK Magazin 4/2010, Seite 29. unterzeichnet sein.WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 15
Die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zur teren Hinweisen und einen Erhebungsbogen steht im
Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizubringen. Internetangebot der WPK unter k www.wpk.de zur
Fehlt die schriftliche Zustimmung, so ist der Bewer- Verfügung. Die Freischaltung der Internetplattform
ber auf dem Wahlvorschlag zu streichen. Ein Bewer- erfolgt am 10.6.2011.
ber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschla-
gen werden. Ist der Name des Bewerbers mit seiner Durchführung der Briefwahl
schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvor- Spätestens einen Monat vor dem Wahltag übersendet
schlägen aufgeführt, so hat er vor Ablauf von drei Ar- der Wahlausschuss den zu diesem Zeitpunkt stimm-
beitstagen ab Aufforderung durch den Wahlausschuss berechtigten Mitgliedern unaufgefordert den Stimm-
zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält. Un- zettel, einen Wahlumschlag für die schriftliche
terbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist der Bewer- Stimmabgabe, die an den Wahlausschuss adressierte
ber auf sämtlichen Wahlvorschlägen zu streichen. Erklärung über die persönliche Stimmabgabe, einen
Ein Wahlvorschlag für die Gruppe der Wirtschafts- mit „schriftliche Stimmabgabe“ gekennzeichneten
prüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften muss au- Briefumschlag und ein Merkblatt über die Stimmab-
ßerdem von mindestens 15 stimmberechtigten Mitglie- gabe an die vom Mitglied angegebene Postanschrift,
dern dieser Gruppe schriftlich unterstützt werden. Ein andernfalls an die berufliche Niederlassung. Mitglie-
Wahlvorschlag für die Gruppe der vereidigten Buchprü- der, die bisher noch keine Postanschrift bei der Wirt-
fer und anderen stimmberechtigten Mitglieder muss au- schaftsprüferkammer angegeben haben, können dies
ßerdem von mindestens 5 stimmberechtigten Mitglie- jederzeit schriftlich nachholen.
dern dieser Gruppe schriftlich unterstützt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen dann so recht-
Die Stimmberechtigung muss bei Abgabe der je- zeitig an den Wahlausschuss übersandt werden, dass
weiligen Erklärung gegeben sein. sie dort am Wahltag (Dienstag, den 19.7.2011) bis
spätestens 18:00 Uhr eingegangen sind. Danach ein-
Wahlvorschlagsfrist gehende Briefwahlunterlagen sind ungültig!
Wahlvorschläge können nach § 4 Abs. 1 und 6 WahlO Die mit „schriftliche Stimmabgabe“ gekennzeichne-
bis Montag, den 18.4.2011 (Zugang), beim Wahlaus- ten Briefumschläge werden von den Wahlhelfern un-
schuss der Wirtschaftsprüferkammer, Rauchstraße ter Aufsicht mindestens eines Mitgliedes des Wahlaus-
26, 10787 Berlin, eingereicht werden. schusses geöffnet. Hat das Mitglied die Erklärung über
die persönliche Stimmabgabe unterzeichnet und ist im
Wahlvorschlagsformulare Fall der rechtsgeschäftlichen Vertretung die schriftli-
Für einen Wahlvorschlag, die schriftliche Zustimmung che Vollmacht beigefügt, wird der Wahlumschlag nach
des Kandidaten und die schriftliche Unterstützung ei- Prüfung der Stimmberechtigung des Mitgliedes in eine
nes Wahlvorschlages sind die vom Wahlausschuss aus- Wahlurne eingelegt, andernfalls nimmt der Wahlaus-
gegebenen Formulare zu verwenden. Diese stehen auf schuss den Wahlumschlag mit einem entsprechenden
der Internetseite der WPK unter k www.wpk.de zur Vermerk ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Jedem
Verfügung oder können in der Hauptgeschäftsstelle der stimmberechtigten Mitglied kann dabei die Anwesen-
WPK angefordert werden. Sollen mehr Kandidaten vor- heit durch den Wahlleiter gestattet werden. Der Antrag
geschlagen werden als auf dem Vordruck vorgesehen ist formfrei an den Wahlausschuss zu richten.
sind, kann ein weiterer Vordruck verwendet werden. Sind nach dem Wahltag alle gültigen Wahlum-
schläge in die Wahlurnen eingelegt, werden die Wahl-
Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge urnen vom Wahlausschuss geöffnet. Anschließend
Nach Ablauf der Vorschlagsfrist entscheidet der werden die Stimmen von den Wahlhelfern unter Auf-
Wahlausschuss innerhalb von zwei Wochen über die sicht des Wahlausschusses ausgezählt. Auch hier
Zulassung der vorgeschlagenen Kandidaten. kann der Wahlleiter auf Antrag jedem stimmberech-
Der Wahlausschuss gibt den zugelassenen Kandi- tigten Mitglied die Anwesenheit gestatten. Der Antrag
daten die Möglichkeit, sich der Bedeutung der Wahl ist formfrei an den Wahlausschuss zu richten.
des Beirats entsprechend angemessen in einem nur Die Öffnung der Wahlunterlagen und Auszählung
den Mitgliedern zugänglichen Bereich des Internet der Stimmen erfolgt ab dem 20.7.2011 in der Haupt-
auftritts der Wirtschaftsprüferkammer (geschütz- geschäftsstelle der WPK.
ter Bereich) vorzustellen. Hierzu kann ein Bild des
Kandidaten und ein vom Kandidaten unter Beach- Berlin, den 18.2.2011
tung der Vorgaben des Wahlausschusses erstellter Der Wahlausschuss
Text wiedergegeben werden. Ein Merkblatt mit wei- WP/StB/RA Dr. Wolfgang Fliess16 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Internationales Als Mitglied der International Federation of Accountants (IFAC)
beobachtet und begleitet die WPK das berufspolitische Gesche-
hen auf europäischer und internationaler Ebene. Diese Rubrik im
WPK Magazin informiert über aktuelle Entwicklungen.
Arbeitsprogramm 2011 der EU-Kommission
Mit ihrem Arbeitsprogramm 2011 setzt die EU-Kom- • Änderung der Organismus für gemeinsame Anla-
mission die politischen Leitlinien von Präsident Bar- gen in Wertpapieren (OGAW)-Richtlinie hinsicht-
roso in konkrete Maßnahmen um. Hauptziele sind lich der Vorschriften über OGAW-Verwahrstellen
die Überwindung der Wirtschaftskrise und Schaf- und Vergütungspolitik
fung von nachhaltigem Wachstum und Beschäfti- • Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch über Unter-
gung, Förderung der Rechte und Verbesserung der nehmensführung in Finanzinstituten.
Sicherheit der europäischen Bürger sowie die Stär-
kung der Rolle Europas in der Welt. Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vor-
Das Arbeitsprogramm enthält zum einen strate- liegender Initiativen für 2012 bis 2014
gische Initiativen, die zur Annahme in 2011 vorge- • Bewertung des europäischen Finanzaufsichtssystems
sehen sind. Zum anderen legt die Kommission für • Bewertung der Reform des Regelungsrahmens im
2011, aber auch für die Jahre 2012 bis 2014 indika- Finanzsektor.
tive Listen weiterer wichtiger Initiativen sowie fort-
laufende Programme vor. Im Folgenden werden aus Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initia-
diesem umfangreichen Arbeitsprogramm nur die für tiven zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes
den Berufsstand der WP/vBP interessanten Punkte • Überarbeitung der Richtlinie über Transparenzver-
aufgegriffen: pflichtungen für börsennotierte Unternehmen
• Überarbeitung der Verordnung des Rates über das
Strategische Initiativen, deren Annahme für 2011 Statut der europäischen Gesellschaft.
vorgesehen ist
• Änderung der Verordnung über Ratingagenturen Bemerkenswert ist, dass das Grünbuch zur Ab-
• Rechtsinstrument für ein europäisches Vertrags- schlussprüfung (dazu Seite 4 und 6 f. in diesem Heft)
recht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission, soweit er-
• Vorschlag für eine verstärkte Unterstützung von sichtlich, nicht genannt wird, obgleich hierin auch
KMU der EU auf Märkten außerhalb der EU. ein Schwerpunkt der Arbeit der EU-Kommission lie-
gen dürfte. en
Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vor-
liegender Initiativen für 2011
Arbeitsprogramm der EU-Kommission abrufbar unter
• Grünbuch zur Richtlinie über Berufsqualifikatio-
k www.wpk.de/link/mag011104/
nen (mögliche Reform)
EU-Kommission veröffentlicht ersten Jahreswachstumsbericht
Die EU-Kommission hat am 12.1.2011 ihren ersten staaten werden aufgerufen festzustellen, in welchen
„Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU Bereichen auch bei den Freien Berufen – beispiels-
zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an“ ver- weise in Form von Quoten und Abschottungsmaß-
öffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein Maßnah- nahmen – noch ungerechtfertigte Hindernisse beste-
menpaket, das in die „Europa 2020-Strategie“ einge- hen, und diese Hindernisse auszuräumen. In einem
bettet ist und eine Antwort auf die Wirtschaftskrise Entwurf des Berichts war auch die Abschaffung der
darstellen soll. Es werden verschiedene Maßnahmen Pflichtmitgliedschaft in Berufsverbänden erwogen
vorgeschlagen, die eine zukünftige Krise vermeiden worden. Diese Überlegung ist in der Endfassung des
und das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbs- Berichts allerdings nicht mehr enthalten. en
fähigkeit des Binnenmarktes fördern sollen.
Die EU-Kommission konstatiert unter anderem
derzeit bestehende Markteintrittsschranken bezie-
Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission vom 12.1.2011
hungsweise Markthindernisse. Insbesondere die
(KOM [2011] 11 endgültig) abrufbar (PDF) unter
grenzüberschreitenden Dienstleistungsaktivitäten
k www.wpk.de/link/mag011105/
seien bislang nur gering ausgeprägt. Die Mitglied-WPK Magazin 1/2011 Aus der Arbeit der WPK 17
EU-Kommission erkennt Abschlussprüfer-Aufsichtssysteme von zehn
Drittländern an
Am 29.7.2008 hatte die EU-Kom-
mission eine Übergangsentschei-
dung getroffen (2008/627/EG), die
Abschlussprüfer aus 34 Drittlän-
dern für Prüfungen der Abschlüsse
der Geschäftsjahre bis zum 1.7.2010
von der nach Art. 45 der Abschluss-
prüferrichtlinie vorgesehenen und
in § 134 WPO umgesetzten Registrie-
rungspflicht und Unterwerfung un-
ter die nationale Aufsicht ausnimmt
(dazu WPK Magazin 4/2008, Sei-
te 24), sofern die betroffenen Prüfer-
praxen bestimmte Mindestangaben
erbringen („Registrierung light“).
Bislang sind in Deutschland
16 unter diese Übergangsent-
scheidung fallende Prüferpraxen
aus Drittländern erfasst worden
(k www.wpk.de/drittlaender/). Die
EU-Kommission wollte mit diesen
Übergangsfristen einen Zeitaufschub
erreichen, um die Gleichwertigkeit
der Aufsichtssysteme von Drittländern (selbst) prü- Satz 1 WPO zwingend die Registrierungspflicht und
fen zu können. auch die Unterwerfung unter die hiesige Aufsicht.
Die EU-Kommission hat nunmehr mit Beschluss Dies gilt allerdings nur auf Grundlage der Gegensei-
vom 19.1.2011 erstmals eine Entscheidung zur An- tigkeit, das heißt, wenn auch in dem betreffenden
erkennung der Gleichwertigkeit der Abschlussprü- Drittland eine Registrierungspflicht für deutsche Ab-
fer-Aufsichtssysteme von zehn Drittländern gemäß schlussprüfer entfällt. Für die USA beispielsweise,
Art. 46 Abs. 1 Abschlussprüferrichtlinie getroffen deren Aufsichtssystem von der EU-Kommission so-
(Äquivalenzentscheidung, 2011/30/EU). Hierbei gar nur zeitlich befristet als gleichwertig anerkannt
handelt es sich um wird (siehe oben), ist diese Frage derzeit zu vernei-
• Australien • Schweiz nen. Prüfer aus den USA müssten somit nach dem
• China • Singapur Wortlaut des § 134 Abs. 4 Satz 1 WPO trotz der Äqui-
• Japan • Südafrika valenzentscheidung jetzt wieder förmlich registriert
• Kanada • Südkorea werden und stünden somit schlechter, als nach der
• Kroatien • USA. Übergangsentscheidung vom 29.7.2008 beziehungs-
weise als solche Prüfer aus Drittländern, für die die
Mit Blick auf die USA ist hervorzuheben, dass die EU-Kommission eine neue Übergangsfrist festgelegt
Entscheidung bis zum 31.7.2013 befristet ist. In Erwä- hat (dazu nachfolgend). Ob dies tatsächlich eine an-
gungsgrund 6 der Entscheidung wird dies damit be- gemessene Rechtsfolge sein kann, wird noch zu er-
gründet, dass das von der EU-Kommission angestreb- örtern sein.
te Ziel der Herstellung gegenseitigen Vertrauens in die Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine
Aufsichtssysteme (Mutual Reliance) von den zustän- Übergangsfrist bis zum 31.7.2012 für Abschlussprü-
digen Behörden der USA wohl nicht weit genug ge- fer aus 20 weiteren Drittländern/Territorien gefasst,
teilt werde. Die EU-Kommission behält sich deshalb um weitere zur Beurteilung der Gleichwertigkeit er-
eine erneute Prüfung zu gegebener Zeit vor. forderliche Nachforschungen anstellen zu können.
Für Abschlussprüfer der oben genannten Drittlän- Insoweit besteht für diese Länder eine vergleich-
der entfallen in Deutschland somit nach § 134 Abs. 4 bare Situation, wie sie aufgrund der oben genann-Sie können auch lesen
