Bundestagswahl 2013: Zuwanderungs- und Integrationspolitik in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundestagswahl 2013:
Zuwanderungs- und
Integrationspolitik
in den Wahlprogrammen
der demokratischen Parteien
Landesverband „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“
http://ins-verband.de/
Verbindlichkeit der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Kommentar zur Folie: Bevor wir über die Wahlprogramme der demokratischen Parteien reden, möchten wir im heutigen Disput den Begriff "Verbindlichkeit" hineinbringen. Es soll uns helfen, die politischen Auseinandersetzungen bei der Integrationspolitik besser zu scannen. Sie haben vielleicht selbst bemerkt: Nach dem Lesen von vielen Dokumenten zum Thema "Zuwanderung und Integration" entsteht ein Gefühl, dass es alles sehr gut und schön geschrieben ist, im Ergebnis fehlt aber noch etwas Wichtiges. Im politischen Lexikon gibt es einen Begriff, welcher die Qualität der Integration sehr gut erklären kann. Es heißt "Verbindlichkeit".
Was ist eine
Verbindlichkeit?
e nz
qu
s e
o n
KV
erl
äs
slic
hk
e it
Ausdauer it
g k e
a ft i
d
n kh
S ta o r
Ge Um rekte
wä ga r
hrl ng
eis
tun
g
Kommentar zur Folie:
Dieser Begriff wird in verschiedenen Bereichen benutzt – im
sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen Bereich. Allgemein gesagt
handelt es sich um konsequentes, festes, ehrliches Handeln.
Verbindlich zu werden, d. h. die zugesagten Dinge tatsächlich
umzusetzen oder Leistungen fristgerecht zu erbringen.
Der Duden nennt als Beispiele das verbindliche Wesen, den
verbindlichen Charakter, die verbindliche Äußerung oder
Handlung.
Welche Wirkung hat "Verbindlichkeit" auf den Migranten? Kommentar zur Folie: Das Wort "Verbindlichkeit" ist kein neuer Begriff im politischen Lexikon der Integrationspolitik. Schon im Bericht der s. g. Süßmuth - Kommission vom Jahr 2001 wurde eine große Reihe von verbindlichen Integrationsmaßnahmen empfohlen und geplant. Viele von ihnen (aber nicht alle) wurden komplett in das Zuwanderungsgesetz vom Jahr 20005 aufgenommen und bzw. erfüllt. Ein gutes Beispiel solcher verbindlichen Maßnahmen sind die Einschränkungen bei der Einreise von Spätaussiedlerfamilien nach Deutschland. Dadurch wurde die deutsche Grenze für die Spätaussiedler dicht gemacht. "Verbindlichkeit" ist für Migranten ein wichtiger Faktor des Willkommens.
Was hat "Verbindlichkeit" in der Integration zu suchen? Kommentar zur Folie: In den letzten Jahren ist eine sehr deutliche Tendenz zu beobachten. Die Politiker nutzen den Begriff "Verbindlichkeit" mehr und mehr. Im "Nationalen Aktionsplan Integration", der auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 31. Januar 2012 vorgestellt wurde, ist die Verbindlichkeit der Integrationsmaßnahmen zum Hauptziel der Integrationsbemühungen gemacht worden. "Mehr Verbindlichkeit und langfristige Ausrichtung" – ruft die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zu 400 Integrationsmaßnahmen verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels damals. Für die Politik ist der Begriff "Verbindlichkeit" zum Maß für die Qualität der Integrationsarbeit geworden.
Wie verbindlich ist heute die Integrationspolitik? Einige verbindliche Integrationsmaßnahme der Regierung: • Verbesserungen bei der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Das Gesetz ist am 01.04.2012 in Kraft getreten. • Einführung der Blue Card. Das entsprechende Gesetz wurde im April 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und erleichtert hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Erwerbstätigkeit in Deutschland. • Mitte 2011 ist ein gesetzliches Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche in Kraft getreten. Viele junge Menschen haben unabhängig vom Verhalten ihrer Eltern nun eine eigene dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland bekommen und können hier bleiben, ohne die ständige Angst abgeschoben zu werden. • Im März 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat verabschiedet. Kommentar zur Folie: In den letzten Jahren ist eine sehr deutliche Tendenz zu beobachten. Die Politiker nutzen den Begriff "Verbindlichkeit" mehr und mehr. Im "Nationalen Aktionsplan Integration", der auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 31. Januar 2012 vorgestellt wurde, ist die Verbindlichkeit der Integrationsmaß- nahmen zum Hauptziel der Integrationsbemühungen gemacht worden. "Mehr Verbindlichkeit und langfristige Ausrichtung" – ruft die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zu 400 Integrationsmaßnahmen verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels damals. Für die Politik ist der Begriff "Verbindlichkeit" zum Maß für die Qualität der Integrationsarbeit geworden.
Verbindlich, aber nicht genug „…echte Taten und langfristige „Dem schönen Schein von Lösungen, statt noch einen Integrationsgipfeln müssen endlich Gipfel.“ auch Taten folgen.” "Statt immer neuer Aktionspläne brauchen wir endlich mehr konkretes Handeln für die Integration vor Ort." Kommentar zur Folie: Doch von Seiten der Opposition wurden dagegen die Integrationsbemühungen der Regierung scharf kritisiert. Zum Integrationsgipfel am Januar 2012 hat die stellvertretende SPD- Vorsitzende Aydan Özoguz erklärt: "Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich auch Taten folgen." Massive Kritik kam von Grünen und Linken: Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach mit Blick auf das Treffen bei Merkel von einem «symbolischen Kaffeekränzchen». Im Jahr 2013 beim 6. Integrationsgipfel zieht Deutschland keine gute Bilanz. Trotz mancher Fortschritte überwiegt die Enttäuschung. Aus Sicht der Opposition kann man sagen, dass der Begriff "Verbindlichkeit" (besser "Unverbindlichkeit") eine schleppende Integrationspolitik beschreibt, die einen sehr großen Nachholbedarf hat.
Die vielfältige Gesichte der Verbindlichkeit Es gibt die Integrationsprobleme, die im Alltag, Schritt für Schritt, überwunden werden sollen, z. B. die schlechten Deutschkenntnisse. Sie könnten als Schwerpunkte bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik genannt werden. Es gibt die Integrationsprobleme, die immer vorhanden sein werden, z. B. die Knappheit der finanziellen Mittel. Das sind die Engpässe. Es gibt die Integrationsprobleme, die obenauf liegen und unumstritten bei allen politischen Seiten sind, z. B. die Bildungsförderung der Kinder mit und ohne Migrationhintergrund oder die Gewinnung von Menschen mit Zuwanderungsge- schichte für den öffentlichen Dienst. Das sind die Eckpunkte. Es gibt die Integrationsprobleme, die sich mit anderen gesellschaftlichen Problemen überqueren, z. B. der ausreichende Aufbau von Kitas und Ganztagschulen. Das sind die Kreuzungspunkte bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Kommentar zur Folie: Die Bundesregierung spricht über eine „großartige verbindliche Integrationsmaßnahme, die Opposition kritisiert dies als unzureichend." Wer hat Recht? Offensichtlich haben beide Seiten ihr eigenes Recht. Nur die Integrationsprobleme haben verschiedenes Gewicht und unterschiedliche Gesichter. Nicht alle Integrationsprobleme können durch viel versprechenden Vorhabens der Regierung und schön geschriebene Integrationsmaßnahmen gelöst werden. Integrationsproblemen unterscheiden sich.
Gordische Knoten • Einführung doppelter Staatsbürgerschaft und Abschaffung des Optionsmodells • Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts • Erleichterung der Einbürgerung • Abschaffung des Sprachtestes beim Familiennachzug • Harmonisierung der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang mit der Schaffung eines Bleiberechtes für geduldete Menschen, Verbesserung des Zuganges für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Residenzpflicht, des Flughafenverfahrens und der Unterbringung in Sammelunterkünften Kommentar zur Folie: Es gibt aber Probleme, die besonders scharf in der Öffentlichkeit diskutiert werden, keine einfache Lösung haben und bei denen keine politische Einigkeit besteht. Das sind die Knoten, die überwunden werden müssen - durch Gesetze, durch mutige, verbindliche Entscheidungen der Regierung. Am meisten können diese Probleme nur auf der Basis eines gesellschaftlichen Konsenses gelöst werden. Das sind wirklich die gordischen Knoten. Gerade in diesen gordischen Knoten konzentriert sich der Streit in den politischen Auseinandersetzungen. In diesen Knoten liegen die wichtigsten, d. h. verbindlichsten Entscheidungen bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Gerade diese Knoten sind zur politischen Wasserscheide zwischen CDU und anderen Parteien bei der Wahl 2013 geworden.
Doppelte Staatsbürgerschaft CDU/CSU: Dagegen Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab. FDP: Dafür Wir wollen ... die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. SPD: Dafür Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Die Grüne: Dafür ...wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Die Linke: Dafür Wir wollen Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen. Kommentar zur Folie: CDU/CSU ist einzige Partei, die gegen das kommunale Wahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft eintritt. Im Wahlprogramm der Partei ist geschrieben: "Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. Wir werben stattdessen bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen... Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden."
Optionsmodell (Optionspflicht) In Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht erlangen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Später müssen sie sich entscheiden, welche der beiden sie behalten wollen. CDU/CSU meint: Dieses sogenannte Optionsmodell hat sich bisher bewährt. Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen wir. Für die Grünen ist die Optionspflicht ein diskriminierender Optionszwang. In einer umfassenden Studie hat die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2011 in einer noch frühen Phase das Entscheidungsverhalten der ersten Optionspflichtigen untersucht. Danach zeigen die jungen Menschen einen pragmatischen Umgang mit der Optionspflicht. Auch wenn es einem knappen Drittel der Befragten lieber gewesen wäre, diese Entscheidung nicht treffen zu müssen und beide Staatsangehörig- keiten behalten zu können, so entscheiden sie sich zu über 98 % im Hinblick auf ihre private und berufliche Zukunftsplanung, die ganz überwiegend auf Deutschland ausgerichtet ist, für die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Einführung eine doppelte Staatsbürgerschaft wird den Optionspflicht automatisch abgeschafft werden. Ohne Kommentar
Initiative der Opposition Die von SPD und Grünen geführten Länder haben im Bundesrat einen neuen Anlauf für doppelte Staatsbürgerschaften gestartet. Sie wollen doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland generell zulassen und das sogenannte Optionsmodell abschaffen. Kommentar zur Folie: Bislang werden hier geborene Kinder von Ausländern zwar zu Deutschen und behalten zunächst die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie aber eine ihrer Staatsangehörigkeiten aufgeben. Betroffen sind vor allem junge Türken. Die Bundesländer wollen ihren Vorstoß nun ins Parlament einbringen. Aussicht auf Erfolg hat die Initiative dort vorerst nicht. Denn im Bundestag haben Union und FDP die Mehrheit. Mehrere Oppositionsanträge für den Doppelpass waren dort gescheitert. Die Initiatoren der Gesetzespläne hoffen aber auf den nächsten Bundestag.
Kommunales Ausländerwahlrecht CDU/CSU: Dagegen Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. FDP: Dafür "Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration: daher setzen wir uns, bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren, für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein.„ SPD: Dafür "Der Zusammenhalt in den Städten ist gefährdet, wenn Menschen, die aus Nicht-EU Staaten stammen, wie bislang vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Wir werden uns darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen, damit jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann.„ Grüne: Dafür "Wir wollen den Zugang zum Wahlrecht durch eine Einbürgerungsoffensive erleichtern. Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier leben. Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürgerschaft eröffnen. "Die Linke: Dafür Wir wollen Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Ohne Kommentar
Einbürgerung CDU/CSU: Beschränkung Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. FDP: Erleichterung Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren. SPD: Modernisierung Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und ein Einbürgerungsland werden. Dazu gehört eine Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts. Die Grüne: Einbürgerungsoffensive Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive, damit MigrantInnen schneller und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Die Linke: Erleichterung Darüber hinaus fordert DIE LINKE leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Kommentar zur Folie: Beim Thema "Einbürgerung" ist CDU/CSU wieder Alleinkämpfer: "Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration."
Sprachtest beim Familiennachzug CDU/CSU: Keine Angaben Sonderregelung für die Aussiedler. FDP: Keine Angaben SPD: Erleichterung Den Familiennachzug werden wir erleichtern. Die Grüne: Abschaffung Den Nachzug von ausländischen Ehegatten und eingetragenen LebenspartnerInnen wollen wir wieder erleichtern, denn Deutsch lernt man am besten im Alltag. Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab. Die Linke: Abschaffung Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen. Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Ohne Kommentar
Flüchtlings- oder
Abschreckungspolitik?
"Der Ansturm aus
"Die Stadt Essen plant ein neues Osteuropa auf
Konzept zur Unterbringung von den Arbeitsmarkt
Flüchtlingen. In einer Verwaltungs- ist hierzulande
vorlage erklärt die Stadt, dass ausgeblieben. Das
Neuankömmlinge statt Bargeld in zeigt:
Zukunft nur noch Sachleistungen Deutschland ist
erhalten sollen – eine Entmündigung, für ausländische
gegen die Menschenrechtsorganisa- Fachkräfte nicht
tionen seit Jahren kämpfen." attraktiv genug.“
Kommentar zur Folie:
In den letzten Jahren hat Asylpolitik (gleich Flüchtlingspolitik)
zwei neue Namen bekommen – Abschottungspolitik und
Abschreckungspolitik. Das ist ein sehr großes Thema.
Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik Deutschlands und der
Europäischen Union ist menschenunwürdig, sie setzt auf
Abschottung und Abschreckung. Man kann über bestimmte
Instrumente des Asylverfahrens sprechen, die zur Abschreckung
und Abschottung dienen.
Wichtige Instrumente sind Abschiebungsverfahren, Arbeitsverbot,
Flughafenverfahren, Residenzpflicht und Unterbringung in
Sammelunterkünften.Menschenwürdige Flüchtlingspolitik FDP: Für eine europaweite menschenwürdige Regelung "...setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.„ SPD: Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik "Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.„ Die Grüne: Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik "Wir wollen keine „Festung Europa“. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik dar.„ Die Linke: Humane Flüchtlingspolitik "Wir fordern eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene." Kommentar zur Folie: CDU/CSU möchten in der Zukunft die Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik in nationaler Verantwortung behalten. Was heißt das? Die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union ist wesentlich liberaler und „menschlicher“, als die deutsche Zuwanderungspolitik. Deswegen ist der Wunsch der Christdemokraten erkennbar: möglichst lange die vorhandene Flüchtlingspolitik, d.h. gleich die Abschottungs- und Abschreckungspolitik zu behalten. Alle anderen Parteien möchten mehr Verantwortung bei der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union abgeben oder sogar radikal ändern - in Richtung der Menschlichkeit.
Bleiberecht für geduldeten Menschen CDU/CSU: Keine Angaben FDP: Dafür "Wir haben ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, von dem auch deren Eltern profitieren können. Kettenduldungen wollen wir abschaffen.„ SPD: Dafür "Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen.„ Die Grüne: Dafür "Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Bis dahin muss sie so weit wie möglich vermieden werden... Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen müssen über eine realitätstaugliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine sichere Zukunftsperspektive bekommen.„ Die Linken: Dafür Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Kommentar zur Folie: Eins der größten Probleme bei den Asylverfahren ist die zu lange Bearbeitung von Dokumenten, die durch mögliche Gerichtverfahren, mögliche neue Umstände und vieles anderes verlängert werden können. Das führt zu so genannten Kettenduldungen. Die Leute müssen viele Jahre (durchschnittlich 3- 4 Jahren) in Deutschland leben, ohne Wissen, ob sie abgeschoben werden. Natürlich müssen sie mit der ganzen Palette der Instrumente der Abschreckung rechnen: in den Heimen leben, meistens unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Arbeit, ohne Reisefreiheit innerhalb Deutschlands usw.
Arbeitserlaubnis für Asylsuchenden CDU/CSU: Keine Angaben Verbot für ein Jahr. FDP: Dafür Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. SPD: Erleichterung Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Die Grüne: Dafür Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen. Die Linke: Dafür Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit und die gleiche Grundsicherung zu. Kommentar zur Folie: Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in ersten 9 Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Die FDP und Opposition will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Im Jahr 2012 haben CDU-Politiker signalisiert, dass dafür "keinen Handlungsbedarf" besteht.
Flughafenverfahren CDU/CSU: Keine Angaben FDP: Keine Angaben SPD: Abschaffung Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen. Die Grüne: . Abschaffung Das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, muss ein Ende haben. Die Linke: Keine Angaben Kommentar zur Folie: Das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann. Das Flughafenverfahren wird von vielen Organisationen in Deutschland scharf kritisiert. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) weißt darauf hin, dass das Flughafenverfahren zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes führt.
Residenzpflicht CDU/CSU: Keine Angaben FDP: Abschaffung Wir wollen in Deutschland voran gehen und die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern ebenso abschaffen wie die Residenzpflicht für Flüchtlinge. SPD: Aufhebung Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben. Die Grüne: Abschaffung Dazu schaffen wir die Residenzpflicht ab. Die Linke: Abschaffung Schluss mit den Schikanen gegen Flüchtlinge! Kommentar zur Folie: Die sogenannte Residenzpflicht, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert. Legende: Grün markiert: Erweiterung auf das Bundesland oder länderübergreifend Rot markiert: Erweiterung auf den Regierungsbezirk Gelb markiert: Noch keine Änderung
Unterbringung in Asylbewerberheime CDU/CSU: Keine Angaben FDP: Keine Angaben SPD: Keine Angaben Die Grünen: Abschaffung Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Die Linken: Abschaffung Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Kommentar zur Folie: Bei der Verleihung des Sächsischen Integrationspreises im Jahr 2010, wo die Mitglieder des Integrationsnetzwerkes auch dabei waren, hat einen Verein aus Protest seinen Preis ausgeschlagen. Er protestierte gegen unmenschliche Bedingungen in den Asylübergangwohnheimen. Im Papier "Asylbewerberheime grenzen aus!", das wir damals bekommen haben, ist die Position des Vereins deutlich beschrieben. Im Jahr 2012 haben die Migranten in Dresden gegen solchen Asylverfahren protestiert.
Quelle:
1. Wahlprogramme 2013, http://www.bundestagswahl-
bw.de/wahlprogramme1.html
2. Nationaler Aktionsplan Integration,
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/MigrationIntegration/Integration/Na
t_Integrationsplan/integrationsplan_node.html
3. Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK),
http://www.willkommen.sachsen.de/24463.htm
4. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online vom 31. Januar 2012, Merkel
will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/integrationsgipfel-merkel-will-
mehr-einwanderer-im-oeffentlichen-dienst-11633176.html
5. Der Paritätische Gesamtverband vom 7. Februar 2012, Nationaler
Aktionsplan Integration vorgestellt, http://www.der-
paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/nationaler-aktionsplan-
integration-vorgestellt/
6. Zeit Online vom 28.05.2013, Der Staat verschläft die Integration,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/integrationsgipfel-
arbeitsmarkt-oeffentlicher-dienst
7. BMI, Migration und Integration, Optionspflicht,
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-
Integration/Optionspflicht/optionspflicht_node.html
8. Handelsblatt vom 05.07.2013, Vorstoß zur doppelten
Staatsbürgerschaft im Bundesrat,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesinitiative-
vorstoss-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-im-
bundesrat/8455190.html
9. Pro Asyl, http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/rechte-
der-fluechtlinge/
10. Handelsblatt vom 22.07.2012, FDP fordert Arbeitserlaubnis für
Asylbewerber,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/auslaenderrecht-fdp-
fordert-arbeitserlaubnis-fuer-asylbewerber/6906366.html
11. UNHCR, Flughafenverfahren äußerst problematisch,
http://www.unhcr.de/home/artikel/a513fc07922730a6a93e78ad5210433
f/flughafenverfahren-aeusserst-problematisch.html
12. Residenzpflichtinfo, Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen,
http://www.residenzpflicht.info/news/gefangen-im-gestrupp-der-
lockerungen/
13. Arbeitsgruppe Asylsuchende,
http://asylsuchende.blogsport.de/2012/06/29/wohnungen-statt-heime/
Vorbereitet von: V. Steinhauer
Korrektur: P. SchickertSie können auch lesen
