Nach dem "Arabischen Frühling": Wie revolutionsresistent ist Saudi Arabien? Analyse möglicher Konfliktpotenziale - Deutsches Orient-Institut
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Nach dem „Arabischen Frühling“:
Wie revolutionsresistent ist Saudi Arabien?
Analyse möglicher Konfliktpotenziale
DOI-Kurzanalysen
Ausgabe Juni 2013
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DOI-Kurzanalysen
Sham Jaff
Nach dem „Arabischen Frühling“: Wie revolutionsresistent ist Saudi Arabien?
Analyse möglicher Konfliktpotenziale
Zusammenfassung generation naheliegend, um den Staat in-
nenpolitisch zu stabilisieren und die poli-
Oberflächlich betrachtet wirkt das König- tische Entscheidungsfähigkeit der
reich Saudi-Arabien politisch und wirt- Regierung weiterhin zu gewährleisten.
schaftlich stabil. Doch die bevölkerungs- Denn die Führungselite Saudi-Arabiens
reichste Monarchie am Golf sieht sich vie- steht unter enormen finanziellen Druck:
len Herausforderungen und Risiken ge- Die Generierung von Arbeitsplätzen im
genüber. Im Verlauf des so genannten Staats- und Privatsektor für die überwie-
„Arabischen Frühlings“ kam es in fast gend junge, arbeitslose und rapide wach-
allen Ländern des Golfkooperationsrates sende einheimische Bevölkerung erweist
(GKR) zu Protestbewegungen und zu re- sich als eine wesentliche Herausforderung
gionalpolitischen Instabilitäten in der di- für den saudischen Finanz- und Arbeits-
rekten sowie indirekten Nachbarschaft des markt.
saudischen Königreichs. Um den Revolu-
tionsexport in das eigene Land zu vermei- Wird dem politischen Druck weiter Teile
den, greift die Führungselite tiefer in die der weiblichen Bevölkerung zusätzlich
Tasche: So versucht Saudi-Arabien mit- nachgegeben, indem sie besser auf dem
hilfe extensiver Finanzzuwendungen re- Arbeitsmarkt integriert werden, wird es der
gionalpolitische Sicherheit zu forcieren Wirtschaft ohne einen Strukturwandel
und die Hegemonialstellung gegenüber kaum möglich sein, die Anzahl der Ar-
Iran weiter auszubauen. beitslosen zu absorbieren. So verringert
sich die finanzielle Beweglichkeit des
Die sozialen Proteste, die im Jahr 2011 be- Staates und das Königshaus wird ge-
gannen, haben gleichzeitig auch die For- zwungen sein, nachhaltigere Strategien
derungen der eigenen Bevölkerung nach zur Lösungsfindung als den bisher tech-
Reformen, wie die Einführung einer kon- nokratischen Ansatz der Scheckbuchpoli-
stitutionellen Monarchie, sozialer und po- tik zu finden, um den verschiedenen
litischer Gleichbehandlung und der Forderungen der einheimischen Bevölke-
Schaffung von Arbeitsplätzen, immer lau- rung Rechnung tragen zu können.
ter werden lassen. Die soziale Frustration
wird von breiten Gesellschaftsschichten 1. Einleitung
getragen, die politisch und sozial weitge-
hend marginalisiert werden: Frauen, Gast- Seit Dezember 2010 hat sich die politische
arbeiter, Schiiten und Teile der Landschaft im Nahen und Mittleren Osten
arbeitslosen Jugend. In ihrer Legitimation grundlegend verändert: Festgefahrene politi-
herausgefordert, reagiert die Regierung sche Strukturen, die jahrzehntelang domi-
mit einer „Zuckerbrot-und-Peitsche“- nierten, wurden aufgebrochen. Im Laufe des
Politik im Sinne ihrer althergebrachten Jahres 2011 kam es vor dem Hintergrund so-
Rentierstaatsmentalität: 130 Milliarden zioökonomischer und politischer Missstände
Euro wurden seitdem für Erhöhungen von in fast allen arabischen Ländern zu Protesten,
Gehältern für saudi-arabische Arbeitneh- in vielen auch zu Massendemonstrationen.
mer im öffentlichen Dienst, für die Schaf- Nach den ersten Erfolgen der Revolten in Tu-
fung von Arbeitsplätzen im Staatssektor nesien und Ägypten sind vor allem junge
und anderen Transferleistungen wie dem Menschen in nahezu allen arabischen Län-
Bau von Wohnhäusern zur Verfügung ge- dern ermutigt worden, sich aktiv an sozialen
stellt. Protesten und Aufständen zu beteiligen.
Zusätzlich bedarf das Königreich neuer Dementsprechend entfaltete der so genannte
Thronfolgeregelungen. Aufgrund der de- „Arabische Frühling“ eine nicht zu unter-
mographischen Überalterung der schätzende regionale Breitenwirkung und be-
Führungselite unter den noch lebenden einflusste nicht nur die so genannten
Söhnen des Staatsgründers Abd al-Aziz Transformationsländer Tunesien, Ägypten
Ibn Saud scheint der Blick auf die Enkel- und Libyen, führte in Syrien zu einem Bürger-
2 Ausgabe Juni 2013Analyse möglicher Konfliktpotenziale
krieg sowie im Jemen zu einem Regierungs- 2. Der „Arabische Frühling“ und Saudi-
wechsel, sondern wirkte sich auch in Arabien: Das Ausmaß der saudischen Re-
unterschiedlicher Dimension auf die Golf- aktion
monarchien des GKR, bestehend aus
Bahrain, Kuwait, Katar, den Vereinigten Ara- Seit 2011 kam es in Saudi-Arabien immer wie-
bischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien der zu Demonstrationen in mehreren Städten
aus. Allerdings nahmen die vom „Arabischen wie Jidda, der Hauptstadt Riad, Buraida sowie
Frühling“ inspirierten Proteste in den arabi- Qatif und Al-Awamiya in den östlichen Pro-
schen Golfmonarchien unterschiedliche For- vinzen des Landes, an denen Teile der ar-
men und Ausmaße an. Zwar hatten die beitlosen Jugend, Frauen und Angehörige der
Initiatoren und ihre jeweiligen Forderungen schiitischen Minderheit teilnahmen. Auch in
der einzelnen Protestbewegungen nur wenige sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twit-
Gemeinsamkeiten, doch die Aufbruchstim- ter wurden politische Reformen gefordert,
mung aktivierte und beunruhigte auch die re- darunter die Einführung einer konstitutionel-
gierenden Herrscherhäuser in den meisten len Monarchie, eine gerechtere Verteilung des
Golfstaaten. Die Reaktionen reichten von fi- Wohlstands, die Freilassung von politischen
nanziellen Transferleistungen über minimale Häftlingen und die bessere Behandlung der
Reformprozesse bis hin zu repressiven Maß- schiitischen Minderheit.
nahmen. Damit wird deutlich: Auch unterhalb
der Schwelle eines Regimewechsels zeigen Insbesondere die Aufstände in den Ostpro-
die Proteste, Aufstände und Revolten deutli- vinzen des Landes, wie in Qatif und al-Ahsa,
che Auswirkungen auf die Herrschaftssy- beunruhigten die sunnitische Königsfamilie
steme der arabischen Golfmonarchien. der Al Saud. Nach Schätzungen gehört in der
Deren Handlungsspielraum hat sich dadurch ölreichsten Provinz des Landes die Hälfte der
in gewisser Hinsicht reduziert, da sie stärker Bewohner zu der politisch und sozial stark
als bislang darauf angewiesen sind, die Legi- diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Schi-
timation ihrer politischen Herrschaft zu er- iten. Diesen Kundgebungen und Versamm-
klären und auch zu verteidigen. In diesem lungen politischen Unmuts in der Gesellschaft
Zusammenhang wächst der Reformdruck, trat das Königreich nicht nur mit Gewalt, Zen-
dem die Monarchen zumeist mit einer sur und einem Demonstrationsverbot entge-
„Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik begegnen. gen, sondern auch mit großzügigen
finanziellen Alimentierungsmaßnahmen.1
Dies geschieht vor allem in der bevölke- Dennoch halten die Proteste an. Im März
rungsreichsten Golfmonarchie Saudi-Arabien, 2013 nahm die Polizei in Buraida mehr als
wo das Königshaus der Al Saud durch den 170 Demonstranten fest, die gegen die un-
Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ in der rechtmäßige Behandlung von Gefangenen
Region in seiner Legitimation herausgefordert protestierten. Fast zeitgleich wurden in der
wurde. Oberflächlich analysiert wirkt das Kö- Ostprovinz des Landes Schiiten wegen Spio-
nigreich Saudi-Arabien politisch und wirt- nageverdacht inhaftiert.2
schaftlich stabil. Aktuelle Entwicklungen
deuten jedoch auf Konfliktpotenziale hin, die Die Ereignisse zeigen, wie nervös die saudi-
der „Arabische Frühling“ zwar nicht hervorge- sche Führung auf die Proteste in der Region
bracht, aber deutlicher in Erscheinung hat tre- sowie vor allem im eigenen Land reagiert, da
ten lassen. Diese Konfliktpotenziale setzen sie in einem schiitisch dominierten Aufstand
sich einerseits aus Instabilitäten in der außen- eine ernste Gefahr für die eigene Machtlegiti-
politischen Lage und Entwicklung, anderer- mität fürchtet. Die nationale Identität definiert
seits aus innenpolitischen Herausforderungen sich exklusivistisch, separiert Andersgläubige
durch die Königsfamilie selbst, als auch durch und spaltet so die keineswegs homogene Be-
seine verschiedenen Bevölkerungsgruppen völkerung, da das Königshaus „viel zu spät
zusammen. Diese Konfliktkonstellation soll und zu unentschlossen begonnen hat, auf die
anhand der verschiedenen Einflussgruppen Entstehung eines nationalen Zusammen-
erläutert werden. gehörigkeitsgefühls hinzuarbeiten.“3
1
Vgl. „Die Königsfamilie zittert“ online unter http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/proteste-in-saudi-arabien-
die-koenigsfamilie-zittert,7151782,7508668.html, März 2011.
2
Vgl. „Saudi-Arabien nimmt mehr als 170 Demonstranten fest“, online unter http://www.sueddeutsche.de/politik/poli-
ticker-saudi-arabien-nimmt-mehr-als-demonstranten-fest-1.1613841, März 2013.
3
Steinberg, Guido: Ein Koloss auf tönernen Füßen, online unter http://www.de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=3000, März
2011.
Ausgabe Juni 2013 3DOI-Kurzanalysen
3. Herausforderungen Geber des Jemen sein, aber Geld allein reicht
nicht aus, da sich die Konfliktlinien zu kom-
3.1 Instabilitäten in der Nachbarschaft plex gestalten, um durch Finanzzuwendun-
gen befriedet zu werden. Tatsächlich befindet
Während sich in Katar kaum regierungskriti- sich das Land am Rand des politischen und
sche Stimmen erhoben, demonstrierten in sozialen Chaos.
den VAE, Oman, Kuwait und Bahrain sowohl
Staatenlose (arabisch: bidun), Arbeitsmigran- Heute sieht sich die saudische Bevölkerung
ten als auch Staatsbürger und forderten mehr 20 Millionen Jemeniten gegenüber, die „hung-
politische Partizipation, bessere sozioökono- rig, bewaffnet und neidisch auf den saudi-
mische Bedingungen, individuelle Freiheiten schen Reichtum über die Grenze schauen.“7
und religiöse Rechte, ohne jedoch einen Im Falle eines Bürgerkriegs im Jemen wird es
radikalen politischen wandel, einen Regime- dem Königreich Saudi-Arabien nur schwer
wechsel, zu verlangen. Omanische Staats- gelingen, eventuelle Spill-Over-Effekte abzu-
bürger forderten beispielsweise keinen Sturz wehren. Um mögliche Übergriffe auf saudi-
der Regierung, sondern mehr Arbeitsplätze, arabisches Territorium zu verhindern, wird seit
höheren Lohn und eine stärkere Korruptions- Anfang April 2013 eine 1.800 km lange
bekämpfung. Arbeitsmigranten in den Emira- Schutzmauer an der saudisch-jemenitischen
ten demonstrierten dagegen für eine Verbesse- Grenze erbaut.8
rung ihrer allgemeinen Lebenssituation.4
Über die Grenzen hinweg herrschen zudem
Um die nationale und regionale Stabilität und weitere Instabilitäten. Der Hegemonialkonflikt
vor allem die eigene Machtposition zu si- mit dem schiitischen Iran bestimmt seit Jahr-
chern, versuchte insbesondere das saudische zehnten die außenpolitischen Bestrebungen
Königshaus, den Protestwillen mit Geld zu er- Saudi-Arabiens. Die Eindämmung des irani-
sticken. Als Führungsmacht des GKR schen Hegemonialstrebens nicht nur in der
bemühte sich Saudi-Arabien früh um eine mi- Golfregion, sondern auch in den palästinensi-
litärische Unterstützung der sunnitischen schen Gebieten, im Libanon, im Irak und vor
Minderheitsregierung in Bahrain gegen zu- allem in Syrien ist zum wichtigsten regional-
nehmende Proteste der schiitischen Mehrheit politischen Ziel Saudi-Arabiens geworden. Es
des Inselkönigreichs.5 Die saudische Führung ist vor allem die Kombination der Ansprüche
kündigte eine Politik der „eisernen Faust“ Irans – die tiefgreifende Beeinflussung arabi-
gegen die Demonstranten an, marschierte mit scher Schiiten, der Ausbau des Atompro-
saudi-arabischen Truppen in Bahrain ein und gramms und die zunehmend aggressive
versprach der Herrscherfamilie für das näch- Rhetorik des Noch-Präsidenten Mahmud
ste Jahrzehnt Unterstützung in Höhe von 10 Ahmadinejads – die Riad zu einer aktiveren
Milliarden US-Dollar.6 Weitere finanzielle Zu- Regionalpolitik drängt. Kulturell-konfessio-
sagen erfolgten gegenüber Oman und Jorda- nelle Aspekte verstärken die saudi-arabischen
nien, damit diese als enge Verbündete des Bedrohungsängste weiterhin. Dies lässt sich
Königshauses den Vorboten der Massenpro- auch deutlich am Konflikt in Syrien beobach-
teste einen Riegel vorschieben konnten. ten: Die Waffenlieferungen Saudi-Arabiens an
die syrischen Rebellen sind als Gegengewicht
Der Nachbarstaat Jemen stellt eine weitere, zur Unterstützung des iranischen Regimes für
viel unmittelbarere Bedrohung dar. Die Oppo- Bashar al-Assad zu werten.
sition ist hoffnungslos gespalten und die
Machtverschiebung tendiert zu einer Über- 3.2 Neue Thronfolgeregelungen
nahme der Regierung durch militante Islami-
sten mit Verbindungen zu al-Qaida. Zwar In Anbetracht dieser regionalen Unbeständi-
dürfte Saudi-Arabien der größte finanzielle keiten ist es sinnvoll, die Innenpolitik des Kö-
4
Vgl. Niethammer, Katja: Ruhe und Revolutionsversuche: Die kleinen Golfmonarchien im Arabischen Frühling, in: Pro-
teste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, online unter
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2011_S27_ass_ks.pdf Oktober 2011, S. 14.
5
Vgl. Louer, Laurence: A failed uprising in Bahrain, Paris: European Union Institute for Security Studies, Mai 2011, on-
line unter http://www.iss.europa.eu/uploads/media/A_failed_uprising_in_Bahrain.pdf.
6
Vgl. Haykel, Bernard: Saudi-Arabien sorgt mit Geld und Polizei für Ruhe, online unter http://www.welt.de/debatte/die-
welt-in-worten/article13554047/Saudi-Arabien-sorgt-mit-Geld-und-Polizei-fuer-Ruhe.html, August 2011.
7
Ebd.
8
“Saudi Arabia builds giant Yemen border fence”, online unter http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22086231,
April 2013.
4 Ausgabe Juni 2013Analyse möglicher Konfliktpotenziale
nigreichs näher zu analysieren. Wichtig ist in gument vieler im Königreich, dass es neuer
diesem Zusammenhang die Thronfolgerege- Thronfolgeregelungen bedürfe. So hat die
lung des Königreichs Saudi-Arabien, die auf- Konkurrenz zwischen einzelnen Flügeln der
grund des hohen Durchschnittsalters der stetig wachsenden Herrscherfamilie zuge-
Söhne des Staatsgründers Ibn Saud immer nommen und die Enkelgeneration drängt auf
wieder Grund zur öffentlichen Debatte ist. In mehr Einfluss und politische Führung. Obwohl
Saudi-Arabien wird die Thronfolge seit dem das Königshaus ein indigenes Interesse
Tode Ibn Sauds 1953 unter den noch leben- daran zeigt, sich als geeinte und harmonisch
den, aber durchweg greisen 43 Söhnen aus- agierende Familie zu präsentieren, geschieht
gemacht. Innenpolitische Konstanz garantiert es immer häufiger, dass „Konflikte unter den
eine stabile Staatsführung. Diese könnte al- Prätendenten der Enkelgeneration in den letz-
lerdings dadurch gefährdet werden, dass das ten Jahren immer offener zutage treten.“11
hohe Alter der Prätendenten zu einer schnel-
len Abfolge von Herrschaftszyklen führen So muss nicht allein aus demographischen
könnte. Demnach hat sich unter den noch le- sondern auch aus stabilitätssichernden
benden Söhnen das Bewusstsein für die Not- Aspekten die Enkelgeneration des Staats-
wendigkeit einer Instanz zur friedlichen gründers in naher Zukunft mehr politischen
Nachfolgelösung etabliert. Eine Nachfolge- Einfluss erlangen. Das Bewusstsein dafür
kommission wurde 2007 gegründet, um – im scheint sich mittlerweile auch institutionell eta-
Falle von Tod, Krankheit und Unzurech- bliert zu haben: So besetzten im Laufe der
nungsfähigkeit des Königs und des Kronprin- letzten Monate die Enkel Ibn Sauds wichtige
zen – einen problemlosen und schnellen Posten in der Regierung, was zum Beispiel
Machtwechsel zu ermöglichen. Dieses erlaubt die Ernennung des Innenministers Prinz Mo-
theoretisch auch die Benennung eines Enkels hammed bin Naif bin Abdulaziz12, Sohn des
von Ibn Saud zum Thronfolger. Jedoch wurde verstorbenen Kronprinzen Naif, zeigte. Das
trotzdem das bisher gängige Verfahren der Amt des Gouverneurs der Hauptstadt Riad
Thronfolgerbestimmung beibehalten.9 bekleidet seit Anfang Februar 2013 der 62-
jährige Khalid bin Bandar bin Abdulaziz, eben-
Der mittlerweile 89-jährige Abdullah bin Abd falls ein Enkel von Ibn Saud. Auch diese
al-Aziz Ibn Saud, seit 2005 offiziell König, hat Personalentscheidung scheint die Absicht des
seinen Halbbruder Salman bin Abd al-Aziz er- Königs zu verdeutlichen, einen Übergang zur
koren, nachdem die eigentlichen Thronfolger nächsten Generation schaffen zu wollen.13
Sultan bin Abd al-Aziz zu seinem Nachfolger Denn ohne eine grundsätzliche Erneuerung
und Naif bin Abd al-Aziz al-Saud kurz nach- der Thronfolgeregelung „könnte die
einander gestorben waren.10 Prinz Muqrin bin Führungsschwäche zunehmend zum Pro-
Abd al-Aziz Al Saud wurde zum zweiten stell- blem werden.“14 Immerhin könnte ein „Dino-
vertretenden Ministerpräsidenten gewählt – saurier-Effekt“, also das schnelle und rasch
ein Amt, das traditionellerweise vom dritten aufeinander folgende Ableben greiser Monar-
Thronfolgekandidat bekleidet wird. Der 69- chen, die politische Entscheidungsfähigkeit
jährige Prinz Muqrin ist der jüngste überle- des saudischen Königshauses unterminieren.
bende Sohn des Staatsgründers Ibn Saud
und der Halbbruder des jetzigen Herrschers. 3.3. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen
Die Thronfolgeregelung scheint somit vorerst
konservativ gelöst worden zu sein. Gerüchte 3.3.1 Schiiten
um den vermeintlichen klinischen Tod König
Abdullahs im November 2012 und Kronprinz Der Umgang mit konfessionellen Minderhei-
Salmans momentane schlechte gesundheitli- ten genießt aus Stabilisierungsgründen der
che Verfassung jedoch unterstreichen das Ar- eigenen Legitimation für das saudische Kö-
9
Vgl. Steinberg, Guido: Thronfolge in Saudi-Arabien, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, online unter
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A53_sbg_ks.pdf, November 2011.
10
Vgl. Steinberg, Guido: Vor dem Machtwechsel. Zur Nachfolgeregelung in Saudi-Arabien, Berlin: Stiftung Wissenschaft
und Politik, online unter http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/vor-dem-machtwechsel-zur-
nachfolgeregelung-in-saudi-arabien.html, Februar 2013.
11
Ebd.
12
Vgl. “Saudi Arabia’s king appoints new interior minister” online unter http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-
20209276, 5. November 2012.
13
Vgl. Barden, Andrew J.: Saudi Minister puts young royals in succession spotlight, online unter
http://www.bloomberg.com/news/2013-02-14/saudi-minister-puts-young-royals-in-succession-spotlight.html, 14. Feb-
ruar 2013.
14
Vgl. Steinberg, Guido: Vor dem Machtwechsel. Zur Nachfolgeregelung in Saudi-Arabien, Berlin: Stiftung Wissenschaft
und Politik, online unter http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/vor-dem-machtwechsel-zur-
nachfolgeregelung-in-saudi-arabien.html, Februar 2013.
Ausgabe Juni 2013 5DOI-Kurzanalysen
nigshaus hohe Priorität. Immerhin stellen die Zwar hat sich in den vergangenen Jahren die
Schiiten 10-15% der saudi-arabischen Bevöl- Situation der Frauen schrittweise verbessert,
kerung, werden jedoch vom saudischen Wah- da immer mehr Absolventinnen den Weg auf
habismus, einer konservativ-puristischen den Arbeitsmarkt finden und erfolgreich auf
Lesart des sunnitischen Islams, denunziert, diesem mit männlichen Arbeitskräften kon-
marginalisiert und isoliert. Für tief gläubige kurrieren. Eine steigende Zahl von Aktivistin-
Wahhabiten gelten Schiiten gar als Ungläu- nen engagiert sich bewusst zugunsten einer
bige. Diese antischiitische Politik durchdringt künftigen rechtlichen und politischen Gleich-
die religiös verbrämte saudische Propaganda stellung und einem besseren Zugang zum Ar-
seit Jahrzehnten, in der ideologischen Aus- beitsmarkt.
richtung gar seit Jahrhunderten.
Dennoch besteht eine beträchtliche Differenz
Erst im Rahmen eines vom König eingerich- zwischen dem exzellenten Bildungsniveau
teten Nationalen Dialogs wurde 2003 inoffizi- vieler Frauen, die über ein abgeschlossenes
ell die religiöse Vielfalt unter den Muslimen Studium verfügen, und den mangelnden Ar-
des Landes anerkannt, nachdem man zuvor beitsmöglichkeiten in ihrem hoch qualifizier-
die Schiiten oft als Nichtmuslime betrachtete. ten Bereich.18 Saudi-Arabien muss nach wie
Berichte zur Menschenrechtslage in Saudi- vor als geschlechtergetrennte Gesellschaft
Arabien weisen dennoch auf die institutionelle beschrieben werden, in der Frauen rechtlich,
Einschränkung bis hin zum Verbot der Religi- gesellschaftlich und politisch benachteiligt
onsausübung der schiitischen Glaubensaus- werden. Hinzu kommt, dass der saudi-arabi-
richtung hin. Der Bau von schiitischen sche Arbeitsmarkt, derzeit noch weitgehend
Moscheen und religiöse Zeremonien wie das von Männern dominiert, mit einer zunehmen-
Ashura-Fest werden bereits seit Jahrzehnten den Gleichberechtigung für Frauen jährlich
verhindert. Auch schiitischer Religionsunter- 400.000 Arbeitsplätze schaffen müsste, um
richt ist an den Schulen des Landes verboten. den Bedarf an Arbeitskräften zu absorbieren.
Politisch eingeschränkt sind Schiiten zusätz- Dies ist auch für das ressourcenreiche Saudi-
lich aufgrund des fehlenden Schutzes vor Dis- Arabien nur schwer zu realisieren.19
kriminierung vor Gericht, ihrer fehlenden
Repräsentanz im Shura-Rat und in der hohen Allerdings hat sich der soziale, wirtschaftliche
Diplomatie.15 und politische Einfluss saudi-arabischer
Frauen in den letzten Jahren deutlich ausge-
Die meisten saudischen Schiiten leben in der weitet. Immerhin entschied der König im letz-
ölreichen Ostprovinz. Dort sollen sie nach of- ten Jahr, 30 Frauen einen Sitz im so
fiziellen Angaben 30-50%16 der Bevölkerung genannten Shura-Rat zu gewähren.20 Dieses
ausmachen. In der Hauptstadt der Ostprovinz Konsultativgremium erlaubt den Mitgliedern,
Qatif verfügt die schiitische Opposition über Gesetzesvorschläge einzureichen, über wel-
enormen gesellschaftlichen Rückhalt, ist breit che jedoch nur der König die finale Entschei-
aufgestellt und konnte Organisationsstruktu- dungsgewalt besitzt. Auch das Fahrverbot für
ren aufbauen, die schnell und flexibel De- Frauen wird mittlerweile sehr intensiv disku-
monstrationen realisieren können.17 tiert: Neue Petitionen wurden im Rat einge-
reicht, die dieses Thema wieder zum
3.3.2 Frauen Gegenstand von öffentlichen Diskussionen
machen21, was die Wahrnehmung der Frauen
Ein weiteres zentrales Thema in der Bevölke- als mögliche Initiatoren von gesellschaftli-
rungspolitik ist die bereits angesprochene chem Wandel und politischer Reform stärkt,
Problematik des Geschlechterverhältnisses. das patriarchalisch-traditionelle Bild der Ge-
15
Vgl. Human Rights Watch: Denied Dignity, online unter: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/saudi0909webw-
cover.pdf, September 2009.
16
Vgl. Steinberg, Guido: Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion, München 2004, S. 144.
17
Vgl. Erlich, Reese: Shia Muslims in Saudi Arabia keep the protest movement alive, online unter http://www.global-
post.com/dispatch/news/regions/middle-east/saudi-arabia/130315/shia-muslims-saudi-arabia-protest-movement, 18.
März 2013.
18
Aluwaisheg, Abdel Aziz: Saudi employment and gender gap, online unter http://www.arabnews.com/saudi-employment-
and-gender-gap, 3. Februar 2013.
19
Vgl. Thomson, Mark C: Saudi Youth: Challenges for the Future, in: Orient IV/2012, S.35.
20
“Saudi Arabia king swears in first women on Shura Council”, online unter http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-
east-21516955, 20. Februar 2013.
21
King, Neil: Saudi Arabia could discuss issue of women drivers, online unter http://www.arabianbusiness.com/saudi-
arabia-could-discuss-issue-of-women-drivers-493510.html, 18. März 2013.
6 Ausgabe Juni 2013Analyse möglicher Konfliktpotenziale
schlechtertrennung herausfordert und Spiel- deutlich schlechter bezahlt werden als eine
raum für soziales Engagement von saudi-ara- Anstellung im öffentlichen Dienst. Die saudi-
bischen Frauen bietet. sche Regierung versucht bereits seit vielen
Jahren, mit ihrer Politik der Saudisierung des
3.3.3 Jugend und Gastarbeiter Arbeitsmarktes anhand von Quotenregelun-
gen den Anteil saudi-arabischer Arbeitskräfte
Bei einem Durchschnittsalter von 25,3 Jahren im Privatsektor zu erhöhen. Jedoch erzielte
und einem Anteil von 31% der Bevölkerung sie bislang nur minimale Erfolge. Während
unter 15 Jahren stellt die derzeitige inoffizielle der Anteil einheimisches Arbeitskräfte nur
Jugendarbeitslosigkeit von 30% eine beson- 10% im Privatsektor beträgt, sind 95% aller im
ders gravierende Herausforderung für das Staatsektor Beschäftigten saudi-arabische
Königreich dar.22 Staatsangehörige. Die großen Lohnunter-
schiede zwischen saudi-arabischen Arbeits-
Die soziale Frustration über den Mangel an kräften und Gastarbeitern bei zumeist
Jobs steigt: Bei Protesten und Demonstratio- gleicher Tätigkeit gestalten eine Reduzierung
nen spielen demnach sozioökonomische For- der Arbeitslosigkeit jedoch ebenfalls schwie-
derungen eine nicht zu unterschätzende rig. Einheimische Arbeitnehmer stellen
Rolle. Die Affinität der Jugend zu den sozialen größere Erwartungen an Lohn, Arbeitneh-
Medien ist in Saudi-Arabien besonders aus- merrechte und Jobflexibilität. Diese Kultur der
geprägt und trägt maßgeblich zu einer ver- Anspruchshaltung, die den sozioökonomi-
stärkten Politisierung ihrer Unzufriedenheit schen Herausforderungen entgegensteht, er-
bei. Mit einer erhöhten Präsenz und Aktivität schwert dem saudischen Königshaus umso
im Internet ist die junge saudi-arabische Ge- mehr Reformen am Arbeitsmarkt.25 Gelingt es
neration hochgradig vernetzt: Bereits 2009 Saudi-Arabien in naher Zukunft nicht, den Ar-
überstieg die Anzahl der Mobiltelefone die Be- beitsmarkt für saudi-arabische Arbeitskräfte
völkerung um mehr als das Doppelte, im De- deutlich zu erweitern, attraktiver zu gestalten
zember 2011 betrug die Zahl der und das Anspruchsdenken zu senken, droht
Internetanschlüsse 13 Millionen, sechs Millio- die Arbeitslosigkeit und möglicherweise damit
nen nutzten Facebook.23 2010 stieg die Zahl die soziale Frustration zu steigen.26
der Twitter-User um 440%, während der welt-
weite Durchschnitt bei einem 95%-igen 3.4 Sozioökonomische Finanzierbarkeit
Wachstum lag.24
Saudi-Arabien ist eine wesentlich durch Öl-
Traditionell wird jedoch der Arbeitsmarkt, vor exporte finanzierte absolute Monarchie. Der
allem im Privatsektor, von ausländischen Staat wird nicht durch Steuerzahlungen aus
Gastarbeitern bestimmt, während saudi-ara- der Bevölkerung finanziert; vielmehr erhält
bische Arbeitskräfte zumeist im öffentlichen diese umfassende Wohlfahrtsleistungen vom
Dienst tätig sind. Seit dem Ölboom der Staat selbst. Dieses Rentensystem, die Ali-
1970er Jahre importierte die Regierung große mentierung der Untertanen durch soziale
Zahlen ausländischer Arbeiter für schnell Transferleistungen und Steuerbefreiung, soll
wachsende Bereiche der Industrie wie Ener- die Loyalität der gesellschaftlichen Mehrheit
gie und Bau, aber auch für den immer größer zum Königshaus sichern.27 Die bisher ge-
werdenden Dienstleistungssektor. Dies schilderten, aktuellen wirtschaftlichen, demo-
schien insofern notwendig, da für die meisten grafischen und kulturellen Entwicklungen
saudi-arabischen Staatsangehörigen Arbeits- zeigen jedoch, dass diese finanzielle Kapa-
plätze in der manuellen Industrie oder im Ser- zität und ihre politische Instrumentalisierung
vicebereich unattraktiv sind und zumeist zunehmend eingeschränkt werden.
22
Vgl. Sons, Sebastian: Nachfolgeregelung in Saudi-Arabien, Überalterung als Reformdruck?, DOI-Kurzanalyse, online
unter http://www.deutsches-orient-institut.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,126/lang,de/, Juli
2012.
23
Vgl. Internet World Stats, Saudi Arabia 2012, online unter http://www.internetworldstats.com/middle.htm#sa.
24
Vgl. Atwood, Ted: Twitter usage rockets in conservative Saudi Arabia, online unter http://www.arabianbusiness.com/twit-
ter-usage-rockets-in-conservative-saudi-arabia-371485.html?tab=Article, 5. Januar 2011.
25
Vgl. Hertog, Steffen: A comparative assessment of labor market nationalization policies in the GCC, London: London
School of Economics Research, online unter http://www.eprints.lse.ac.uk/46746/1/A%20comparative%20assess-
ment%20of%20labor%20market%20nationalization%20policies%20in%20the%20GCC%28lsero%29.pdf, November
2012.
26
Vgl. Sons, Sebastian: Nachfolgeregelung in Saudi-Arabien, Überalterung als Reformdruck?, DOI-Kurzanalyse, online
unter http://www.deutsches-orient-institut.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,126/lang,de/, Juli
2012.
27
Vgl. Commins, David: The Gulf States, A Modern History, New York 2012, S. 299.
Ausgabe Juni 2013 7DOI-Kurzanalysen
Als absolutistischer Monarch, Premierminister Nachfrage als wesentliche Herausforderung
und Oberbefehlshaber des Militärs konzen- für den saudischen Finanz- und Arbeitsmarkt.
triert König Abdullah seit 2005 alle Macht in So wird geschätzt, dass 45% der Staatsaus-
seiner Person. Er führt die Regierungsge- gaben bereits für Lohnauszahlungen an Be-
schäfte, erlässt die Gesetze und entscheidet amte verwendet werden. Dadurch vergrößert
über die wichtigsten Fragen im Königreich. sich die Verpflichtung auf Einhaltung dieser
Dennoch wird die Macht des Königs vor allem Staatsausgaben, womit sich die finanzielle
durch das Bündnis mit dem wahhabitischen Beweglichkeit des Staates verringert. Dem-
Establishment und den verschiedenen Inter- zufolge steht die saudische Regierung unter
essen der Königsfamilie eingeschränkt. Wei- enormem Druck, die Arbeitsplätze für Einhei-
terhin erhöhen die sozioökonomischen mische im Privatsektor auszuweiten. Noch
Herausforderungen wie die steigende Ar- verfügt dieser jedoch nicht über genügend At-
beitslosigkeit und wachsende Bevölkerung traktivität, um diesem Trend entgegenzusteu-
den Druck auf das Königshauses, soziale ern. Der von ausländischen Arbeitern
Ungleichheiten mit Transferleistungen auszu- dominierte Privatsektor stellt acht Millionen
gleichen, was die Ausgaben drastisch erhöht. Jobs und somit eine größere Kapazität zur
Verfügung als der öffentliche Dienst. Mit
Dies zeigte sich signifikant in den letzten bei- einem Durchschnittsgehalt von 1.000 SAR
den Jahren. Die Reaktion Saudi-Arabiens auf (ca. 200 Euro) aber erweist sich diese Option
den “Arabischen Frühling” war wie erwartet. für viele saudische Arbeitssuchende als
Um die Legitimation ihrer Macht zu stärken, äußerst unattraktiv. Weniger als einer von
wendete sich das Königshaus schnell und zehn saudischen Arbeitskräften ist im priva-
konzentriert der Bevölkerung und ihren Anlie- ten Sektor tätig.32
gen zu. Soziale Krisen im Königreich werden
für gewöhnlich mit einer extensiven Scheck- Zur bereits existierenden hohen Jugend- und
buchpolitik beantwortet. Die Antwort des sau- Frauenarbeitslosigkeit im Land addiert sich
dischen Königshauses auf die Proteste des das demographische Problem: durch das
„Arabischen Frühlings“ 2011 war nicht anders. immer noch recht hohe Bevölkerungswach-
Überraschend hoch war jedoch die Geld- tum Jedes Jahr drängen insgesamt 200.000
summe von 130 Milliarden Euro, die für die neue arbeitsfähige Männer auf den Arbeits-
Erhöhung von Staatsgehältern und anderen markt. Wird dem politischen Druck der Frauen
Transferleistungen sofort zur Verfügung ge- zusätzlich nachgegeben und der Zugang zum
stellt wurde.28 Mit dem Bau von 500.000 Arbeitsmarkt für sie erleichtert, könnte sich
Wohnhäusern wird das Problem des Wohn- diese Zahl jährlich verdoppeln. Ohne einen
raummangels angegangen.29 Des Weiteren Strukturwandel der Wirtschaft wird es weder
versucht das Königshaus, die Arbeitslosigkeit dem öffentlichen noch dem privaten Sektor
mit der Schaffung von 60.000 zusätzlichen möglich sein, die Anzahl der Arbeitssuchen-
Jobs im öffentlichen Sektor und einem fest- den aufzufangen.33 Diese Asymmetrie zwi-
gelegten Mindestlohngehalt von 3.000 SAR schen massiver Nachfrage und begrenztem
(ca. 610 Euro)30 zu senken.31 Angebot von Arbeitsplätzen zwingt die Regie-
rung, mehr für den öffentlichen Sektor als für
Besonders die Generierung von Arbeitsplät- die Finanzierung von sozialen Investitions-
zen erweist sich bei der rapide wachsenden projekten auszugeben.34
28
Vgl. Hertog, Steffen: The costs of counter-revolution, online unter
http://www.mideast.foreignpolicy.com/posts/2011/05/31/the_costs_of_counter_revolution_in_the_gcc, März 2011.
29
Zainab, Fattah: Saudi Arabia’s Affordable Housing Shortage, online unter http://www.businessweek.com/articles/2013-
03-28/saudi-arabias-affordable-housing-shortage, 28. März 2013.
30
Vgl. Hertog, Steffen: The costs of counter-revolution, online unter
http://www.mideast.foreignpolicy.com/posts/2011/05/31/the_costs_of_counter_revolution_in_the_gcc, März 2011.
31
Ähnliche Maßnahmen wurden auch in den anderen GKR-Staaten eingeleitet: Mehr als 10% des Bruttoinlandsprodukts
der Golfstaaten im Jahr 2011 wurden für nationale soziale Projekte ausgegeben. Vgl. Colombo, Silvia: The GCC coun-
tries and the Arab Spring, Rom: Istituto Affari Internazionali (IAI), online unter: http://www.iai.it/pdf/DocIAI/iaiwp1209.pdf,
März 2012.
32
Vgl. Knickmeyer, Ellen: Saudi-Arabien greift hart gegen Gastarbeiter durch, online unter http://www.wallstreetjour-
nal.de/article/SB10001424127887323296504578398433707211550.html, 2. April 2013.
33
Vgl. Hertog, Steffen: A comparative assessment of labor market nationalization policies in the GCC, London: London
School of Economics Research, online unter http://www.eprints.lse.ac.uk/46746/1/A%20comparative%20assess-
ment%20of%20labor%20market%20nationalization%20policies%20in%20the%20GCC%28lsero%29.pdf, November
2012.
34
Vgl. Colombo, Silvia: The GCC countries and the Arab Spring, Rom: Istituto Affari Internazionali (IAI), online unter
http://www.iai.it/pdf/DocIAI/iaiwp1209.pdf, März 2012.
8 Ausgabe Juni 2013Analyse möglicher Konfliktpotenziale
4. Schluss und Ausblick Es zeigt sich jedoch, dass ein auf Öleinnah-
men beruhendes Alimentierungssystem in-
Das saudische Königshaus steht vielen Her- nenpolitische Opposition und gesell-
ausforderungen gegenüber. Im Zuge des schaftliche Unruhe auf Dauer nur schwer ver-
„Arabischen Frühlings“ artikulierten auch in hindern kann. Stattdessen wird das Königs-
den wohlhabenden Golfmonarchien breite haus in Zukunft gezwungen sein, politische
Gesellschaftsschichten ihre soziale und poli- Reformen umzusetzen, die der Heterogenität
tische Unzufriedenheit. Die regionale Instabi- der gesellschaftlichen Partikularinteressen
lität durch die volatile Situation in Syrien, Rechnung tragen, indem die weibliche Bevöl-
Bahrain und dem Jemen beunruhigt das sau- kerung verstärkt als produktiver Teil der saudi-
dische Königshaus, welches um seinen Ein- arabischen Gesellschaft wahr und die
fluss und seine politische Macht fürchtet. Probleme der Jugend ernst genommen wer-
den. Der bisher technokratische Ansatz der
Die Forderungen sind mannigfaltig und Lösungsfindung seitens der Regierung, an-
schließen Elemente wie die Einführung einer hand weitreichender Finanzzuwendungen ge-
konstitutionellen Monarchie, eine gerechtere sellschaftliche Akzeptanz zu erkaufen, muss
Verteilung des Wohlstands, die Freilassung langsam, aber sicher besonders soziale Her-
von politischen Inhaftierten, die Schaffung ausforderungen wie den Wunsch nach
von Arbeitsplätzen und die bessere Behand- sozialer Gerechtigkeit berücksichtigen. Die fi-
lung der schiitischen Minderheit ein. Getragen nanzielle Kapazität und ihre politische Instru-
wird die politische und soziale Kritik von un- mentalisierung haben in der Vergangenheit
terschiedlichen gesellschaftlichen Fraktionen, zwar erfolgreich geholfen, Unruhen zu unter-
die sich nicht selten sehr skeptisch gegenü- binden.
ber stehen. Schiiten, Frauen und die Jugend
sind sicherlich die einflussreichsten Akteurs- Mit einer global und interaktiv vernetzten
gruppen, welche versuchen, Reformen ein- selbstbewussten Gesellschaft, die sich der
zufordern, mehr politischen Einfluss zu jahrzehntelangen Vernachlässigung und Dis-
erlangen und zivilgesellschaftlich tätig zu wer- kriminierung bewusster geworden ist, scheint
den. Allerdings verlangt bislang niemand diese Option der Konfliktlösung jedoch in der
dieser Akteure den Sturz der Al Saud. Die Re- Zukunft weniger sinnvoll zu sein. Um diesen
aktion des Königshauses fiel erwartungs- verschiedenen Herausforderungen und Risi-
gemäß aus: Eine Kombination aus ken erfolgreich entgegenwirken zu können,
finanziellen Transferleistungen, politischen muss der Gesellschaftsvertrag nachhaltig um-
(Schein-)Reformen und Repression gegen formuliert und eine klare Wachstums- und In-
kritische Akteure sollte die Loyalität zum Kö- vestitionsstrategie zu einer besseren
nigshaus sichern, die Stabilität wahren und sozioökonomischen Finanzierbarkeit ent-
die Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ wickelt werden, die einen Übergang zur Post-
abschwächen. Öl-Politik erleichtern könnte.
Ausgabe Juni 2013 9DOI-Kurzanalysen
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12 Ausgabe Juni 2013Vorstand / Kuratorium
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