Niederschrift - Gemeinde Dannau
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Gemeinde Dannau Neverstorfer Straße 7, 24321 Lütjenburg
Tel.: 04381/9006-0, Fax.: 04381/9006-30
Internet: www.amt-luetjenburg.de
Niederschrift
9.Sitzung der Gemeindevertretung Dannau
Wahlperiode 2018-2023
__________________________________________________________________________
Sitzungstermin: Donnerstag, 25. Februar 2021
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Ort, Raum: Dannau, Hauptstraße 7 B, Uns Dörpshuus
Für diese Sitzung enthalten die Seiten 58 bis 67 Verhandlungsniederschriften und
Beschlüsse.
___________________________________________________________________
Anwesende:
Bürgermeister
Herr Roland Feichtner Bürgermeister
Gemeindevertreter/in
Herr Holger Bernsdorff Gemeindevertreter
Herr Edgar Bethke Gemeindevertreter
Herr Bernhard Dierdorf Gemeindevertreter
Herr Klaus-Peter Klindt Stellv. Bürgermeister
Frau Svenja Klindt Gemeindevertreterin
Herr York Mikisch Gemeindevertreter
Herr Jens Paustian Gemeindevertreter
Herr Andreas Scheer Gemeindevertreter
Von der Verwaltung
Herr Florian Müller Protokollführer/in
Frau Antonia Paustian Protokollführer/in
Gast/Gäste
Herr Schekahn Kieler Nachrichten
Herr Schwarz Ing.-Büro Viebrock
Zuhörer/innen
Anzahl 21
58Tagesordnung:
1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3 Einwohnerfragestunde
4 Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.10.2020
5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der
letzten Sitzung
6 Baumaßnahme: Investition Kanalsanierung 7/2018 - 2023
7 Baumaßnahme: Investition Wasserversorgung 8/2018 - 2023
8 Haushaltssatzung 2021 1/2018 - 2023
9 Einnahmen- und Ausgabenplanung 2021 der Freiwilligen Feuerwehr 6/2018 - 2023
der Gemeinde Dannau (Kameradschaftskasse)
10 Einnahmen- und Ausgabenplanung 2021 der Freiwilligen Feuerwehr 9/2018 - 2023
der Gemeinde Dannau - OT Gowens (Kameradschaftskasse)
11 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Neufassung) 2/2018 - 2023
12 Spendenübersicht 2020 3/2018 - 2023
13 Stegsanierung: Auftragsvergabe 4/2018 - 2023
14 Verwaltungszusammenarbeit mit der Stadt 5/2018 - 2023
15 PV-Rat
16 Verschiedenes
Nicht öffentlich
17 Bauangelegenheiten
59Öffentlich
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Feichtner, die
Tagesordnung um den nicht öffentlichen Punkt TOP 17 „Bauangelegenheiten“ zu
erweitern.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 17 in nicht öffentlicher
Sitzung zu behandeln.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
3. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt an, warum der kalkulierte Wasserpreis nach 3 Jahren sinkt. Herr
Klindt erläutert kurz die Zusammensetzung des Wasserpreises und dessen
Zusammenhang mit der Kreditaufnahme und den Anschlussgebühren.
Ein Bürger fragt an, wie hoch der Einkaufspreis für den Kubikmeter Wasser ist. Herr
Klindt beantwortet die Frage.
Eine Bürgerin fragt an, ob die kalkulierten Gesamtkosten der Maßnahme noch
steigen können und ob es eine Obergrenze gibt. Herr Scheer erläutert, dass diese
Frage so nicht beantwortet werden kann. Er geht auf die kalkulierten Kosten ein und
erklärt den Inhalt und den Ablauf des Ausschreibungsverfahrens.
60Ein Bürger fragt an, wo das Wasser herkommt und ob die Lieferung des Wassers
ausgeschrieben wurde. Herr Scheer antwortet, dass die drei umliegenden
Wasserversorger zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Ein späterer
Anbieterwechsel wie z. B. beim Strom ist nicht möglich.
Eine Bürgerin fragt an, warum bei der ersten Kalkulation von Kosten in Höhe von 2,0
Mio. Euro gesprochen wurde und jetzt von 3,4 Mio. Euro. Bürgermeister Feichtner
erläutert, dass die erste Kalkulation noch sehr ungenau und nicht aussagekräftig war.
Ein Bürger weist auf die unverhältnismäßig hohen Kosten des Bauvorhabens hin. Es
wäre günstiger alle Brunnen in der Gemeinde neu zu errichten. Bürgermeister
Feichtner gibt zu bedenken, dass eine Finanzierung der privaten Brunnen durch die
Gemeinde nicht rechtmäßig wäre. Herr Scheer erläutert, dass es sich bei der
Zentralen Wasserversorgung um ein langfristiges Investment handelt. Auch spätere
Generationen würden hiervon profitieren.
Herr Kohler vom Hof Berg spricht sich für die zentrale Wasserversorgung aus. Er hält
die Wasserqualität in Dannau für nicht gut. Diese benötigt er jedoch für seinen
Betrieb, da er hier Lebensmittel produziert.
Ein Bürger fragt an, ob die alten Brunnen auch weiter genutzt werden können.
Bürgermeister Feichtner erläutert, dass dies noch geprüft wird. Die Wasserwerke im
Truput und Moorblick werden vom Netz getrennt und nicht weiter durch die
Gemeinde betrieben.
Ein Bürger fragt an, ob das stillgelegte Wasserwerk im Moorblick dann käuflich
erworben werden kann. Der Bürgermeister hätte grundsätzlich keine Einwände
dagegen. Dieses müsste jedoch erst geprüft werden.
Ein Bürger spricht sich dafür aus, dass alle Haushalte aus Solidarität zum
Anschlussbeitrag veranlagt werden. Dies müsse auch für die Haushalte im Kührener
Weg und Grellenkamp gelten, die später an das Netz im Moorblick angeschlossen
haben und bereits eine Anschlussgebühr bezahlt haben.
4. Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom
20.10.2020
Es wird darauf hingewiesen, dass es im 1. Beschluss zu TOP 7 richtig heißen muss:
61„Die Gemeindevertretung beschließt ein Samsung Galaxy Tab 8 A32 zum Preis von
242,38€ mittels der Sammelbestellung des Amtes zu beschaffen.
Beschluss:
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung wird die Niederschrift über die
Sitzung vom 20.10.2020 genehmigt.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen
Teil der letzten Sitzung
Bürgermeister Feichtner teilt mit, dass in der letzten Sitzung alle
Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung behandelt werden.
6. Baumaßnahme: Investition Kanalsanierung 7/2018 -
2023
Der Bürgermeister führt kurz in die Thematik ein und verweist auf die vorherigen
Beratungen.
Beschluss:
Das Büro Dirk Noack Ingenieure aus Kiel wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit
dem Ing.-Büro Viebrock, die Ausschreibung für die Maßnahme durchzuführen.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
7. Baumaßnahme: Investition Wasserversorgung 8/2018 -
2023
Der Bürgermeister führt kurz in die Thematik ein und verweist auf die vorherigen
Beratungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt das Ingenieurbüro Viebrock die Ausschreibung
für den Bau der zentralen Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Dannau, in
Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Dirk Noack für das Los „Kanalsanierung“,
62durchzuführen.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
8. Haushaltssatzung 2021 1/2018 -
2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Klindt, erläutert die wesentlichen
Inhalte der Haushaltssatzung 2021 und weist auf den ausgewiesenen Sollfehlbetrag
hin.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung 2021 und stimmt dem
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis zum Jahr 2024 zu. Die Satzung
ist Bestandteil der Niederschrift.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
9. Einnahmen- und Ausgabenplanung 2021 der Freiwilligen 6/2018 -
Feuerwehr der Gemeinde Dannau (Kameradschaftskasse) 2023
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan für das
Haushaltsjahr 2021 der Freiwilligen Feuerwehr Dannau zu.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
10. Einnahmen- und Ausgabenplanung 2021 der Freiwilligen 9/2018 -
Feuerwehr der Gemeinde Dannau - OT Gowens 2023
(Kameradschaftskasse)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan für das
63Haushaltsjahr 2021 der Freiwilligen Feuerwehr zu.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
11. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 2/2018 -
(Neufassung) 2023
Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein und erläutert kurz die Notwendigkeit
der Neufassung der Satzung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Erhebung einer
Hundesteuer in der Gemeinde Dannau zu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil der
Niederschrift.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
12. Spendenübersicht 2020 3/2018 -
2023
Die im Haushaltsjahr 2020 eingegangenen Spenden werden erläutert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die im Haushaltsjahr 2020 gewährten Zuwendungen
zur Kenntnis. Die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke sind in der beigefügten
Übersicht aufgelistet.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
13. Stegsanierung: Auftragsvergabe 4/2018 -
2023
Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachstand.
64Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister mit dem Einleiten der
erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Steges. Die Kosten werden durch die
eingegangenen Spenden gedeckt.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
14. Verwaltungszusammenarbeit mit der Stadt 5/2018 -
2023
Der Bürgermeister berichtet von den aktuellen Verhandlungen mit der Stadt
Lütjenburg über zukünftige Modelle der Verwaltungszusammenarbeit und gibt einen
kurzen Sachstandsbericht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dannau wünscht sich weiterhin eine
Verwaltungszusammenarbeit mit der Stadt Lütjenburg, lehnt aber das von
Bürgermeister Sohn in seinem Schreiben vom Oktober 2020 vorgeschlagene
Geschäftsführungsmodell mit der Geschäftsführung durch die Stadt Lütjenburg ab.
Beschlussfähigkeit Abstimmungsergebnis
Gesetzl. davon Gemäß § 22 GO dafür dagegen Stimment-
Mitglieder- anwesend als befangen haltung
zahl anzusehen
9 9 9 0 0
15. PV-Rat
Der Bürgermeister gibt einen kurzen Sachstandsbericht über die Einführung eines
Ratsinformationssystems im Amt Lütjenburg. Hier kommt es zu Verzögerungen, da
die Software in einigen Bereichen noch angepasst werden muss. Außerdem sind die
für die Bürgermeister beschafften Laptops derzeit an die Beschäftigten ausgegeben,
damit in der Amtsverwaltung während der Corona-Pandemie ein flächendeckendes
Homeoffice ermöglicht werden kann.
16. Verschiedenes
65Bürgermeister Feichtner teilt mit, dass
1. neue Holzbänke für die Gemeinde angeschafft werden müssen. Es sollen
Angebote bei Händlern eingeholt werden.
2. er überlegt, alte Fahrräder neu zu gestalten und zur Ortsbildverschönerung auf
den Dorfplatz zu stellen.
3. nach einem Platz für einen evtl. Neubau eines Schuppens für den
Gemeindearbeiter geguckt werden soll.
4. derzeit Umleitungsschilder in der Gemeinde aufgestellt sind. Diese beziehen
sich auf eine Umleitung wegen des Neubaus des Radweges an der L163
zwischen Kirchnüchel und Sielbeck.
5. die Ortsdurchfahrt von Dannau bis zur Kreuzung B430 neu asphaltiert wird.
Dieses wird in Absprache mit dem Ingenieurbüro Viebrock geschehen.
6. für dieses Jahr eine neue Saatmischung für die Blühwiese angeschafft werden
soll, da die bisherige Blühwiese nicht sehr ansehnlich war.
Gemeindevertreter Dierdorf fragt an, ob die Gemeinde ihren Strombezug auf
Ökostrom umstellen kann. Der Vertreter der Verwaltung weist darauf hin, dass Mitte
des Jahres wieder eine Stromausschreibung im Amt Lütjenburg stattfinden wird. Hier
können sich die Gemeinden für das Los Normal- oder Ökostrom entscheiden.
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt.
Protokollführer(in)
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