Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) - Stadtverordnetenversammlung
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Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder)
Stadtverordnetenversammlung
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
der 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, 16.12.2021, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
in der Kulturhalle Frankenberg (Eder)
Vorsitzender:
Stadtverordnetenvorsteher Björn Jäger
Anwesend:
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Sabine Debus
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Manfred Hacker
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Johannes Müller 19:45 - 20:20 Uhr
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Helmut Naumann
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Erhard Wagner
Stadtverordneter Matthias Armand
Stadtverordnete Susanne Finger
Stadtverordneter Leon Frick
Stadtverordneter Sven Garthe
Stadtverordnete Carolin Hecker
Stadtverordneter Hubert Hecker
Stadtverordneter Armin Hesse 20:10 - 20:20 Uhr
Stadtverordneter Rainer Hesse
Stadtverordnete Katja Holzapfel-Weller
Stadtverordneter Hendrik Klinge
Stadtverordnete Eva Kowalewski
Stadtverordneter Matthias Landau
Stadtverordnete Nina Meyer-Weidemann
Stadtverordnete Christine Müller 1 9:00 - 20:00 Uhr
Stadtverordneter Uwe Patzer
Stadtverordneter Luca Rampe
Stadtverordneter Thomas Rampe
Stadtverordneter Harald Rudolph
Stadtverordneter Stefan Scholl
Stadtverordneter Prof. Dr. Mike Schwarz
Stadtverordneter Jannik Schwebel-Schmitt
Stadtverordnete Dr. Daniela Sommer
Entschuldigt:
Stadtverordneter Klaus Kalabis
Stadtverordnete Sieglinde Peter-Möller
Stadtverordneter Dr. Hendrik Sommer
Vom Magistrat anwesend:
Bürgermeister Rüdiger Heß
Erster Stadtrat Willi Naumann
Stadtrat Volker Heß
Stadtrat Holger Kreis
Stadtrat Hans-Peter Lückel
Stadtrat Christoph Müller
Stadtrat Jürgen Schicke
Stadtrat Friedhelm Schneider
Niederschrift 6. Sitzung 1 von 7Entschuldigt:
Stadtrat Dr. Werner Pohlmann
Stadträtin Martina Wiechens
Gäste:
2 angemeldete Besucher
Herr Meiser, Presse
Schriftführer:
Oberamtsrat Wolfgang Danzeglocke
Tagesordnung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Jäger stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest.
Der Tagesordnungspunkt 4 "Ankündigungsbeschluss zur Anhebung der Hebesätze bei den
Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer" wird vom Magistrat zurückgezogen und von der
Tagesordnung abgesetzt.
Öffentlicher Teil:
1 Mitteilungen des Magistrats/Bürgermeisters - Anfragen
2 Einbringung Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
3 Forstwirtschaftsplan 2022 für den Stadtwald Frankenberg (VL-187/2021)
4 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Betriebshof der (VL-220/2021)
Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) für das Wirtschaftsjahr 2020
5 Bestellung eines Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 für (VL-224/2021)
den Eigenbetrieb Betriebshof der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg
(Eder)
6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk (VL-229/2021)
der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg zum 31.12.2020
7 Bestellung eines Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses des (VL-230/2021)
Abwasserwerkes Frankenberg (Eder) für das Wirtschaftsjahr 2021
8 IWB-EFRE-Programm Hessen 2014-20 - Förderung der lokalen (VL-205/2021)
Ökonomie;
Lokale Ökonomie Alt- und Neustadt Frankenberg (Eder);
Verlängerung der Förderbestimmungen bis 31.12.2022
9 Bauleitplanung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder), Kernstadt, (VL-221/2021)
56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Aussiedlerhof
Marburger Straße";
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
10 Bauleitplanung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder), Kernstadt; (VL-223/2021)
Bebauungsplan Nr. 47 "Aussiedlerhof Marburger Straße";
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
11 Weiterführung der Begegnungsstätte in der Steingasse 3, Frankenberg (VL-200/2021)
(Eder)
12 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Niederschrift 6. Sitzung 2 von 7Sitzungsverlauf 1 Mitteilungen des Magistrats/Bürgermeisters - Anfragen Corona-Pandemie Herr Bürgermeister Heß geht in seinem Bericht aus dem Magistrat auf die aktuelle Lage der Pandemie ein und informiert über die hohe Impfquote in der Verwaltung (98,6 %), die 3G- Regelung für Besucher des Stadthauses, die mittlerweile rechtlich möglich sei und die er zum Schutz der Bediensteten als Behördenleiter verfügt habe, sowie die vom Ordnungsamt in Verbindung mit der Polizei durchgeführten Corona-Kontrollen. Sein Dank gilt auch an dieser Stelle einmal mehr allen Menschen, die mit Einsatz und Verständnis gemeinsam durch diese besondere Zeit der Pandemie gehen. Abschließend verweist er auf die aktuelle Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die unter großem zusätzlichen Aufwand und besonderen hygienischen Bedingungen in der Kulturhalle des Landkreises organisiert worden sei. Baumaßnahmen, Digitalisierung und Smart City Der Vorsitzende des Magistrats verweist auf die gemeinsame Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses und berichtet zu den vorgestellten Baumaßnahmen Ederberglandhalle, Familienzentrum, Baugebiet Marburger Straße mit dem ersten fünfarmigen Kreisel in Frankenberg, Feuerwehrstützpunkt und Bahnhofgebäude. Herr Bürgermeister Heß informiert weiterhin über die wieder zunehmenden Flüchtlingszahlen, Umsetzung OZG und Digitalisierung sowie über das Förderprogramm Smart City und nennt dazu beispielhaft die digitale Steuerung/Monitoring von Abfallbehältnissen, Lichtanlagen, Parkverkehren, Pegelstandsüberwachung, datenschutzkonforme Geräuschüberwachung im Hinblick auf Vandalismus sowie Energieeffizienz und Klimamonitoring. 2 Einbringung Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 Herr Bürgermeister Heß erläutert anhand einer Präsentation ausführlich die aktuelle Haushaltslage und den Planentwurf für 2022. Er geht dabei insbesondere auf die Hintergründe (aktuelle Gewerbesteuerbescheide) für die vom Magistrat noch kurzfristig beschlossene Rücknahme der Erhöhung der Steuerhebesätze und die Änderung der Haushaltssatzung ein. Für die Bürgerschaft ergeben sich somit keine Erhöhungen. Beschluss: Der Haushaltsplan 2022 wird mit sämtlichen Anlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (27 Stadtverordnete anwesend) 3 Forstwirtschaftsplan 2022 für den Stadtwald Frankenberg VL-187/2021 Beschluss: Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (27 Stadtverordnete anwesend) Niederschrift 6. Sitzung 3 von 7
4 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Betriebshof VL-220/2021
der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) für das Wirtschaftsjahr
2020
Beschluss:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Betriebshof der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder)
für das Wirtschaftsjahr 2020 wird in der von der BRT, Betriebswirtschaftliche Revisions- und
Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft,
Bahnhofstraße 62, 35390 Gießen, geprüften Form festgestellt. Die Bilanzsumme in Aktiva und
Passiva beträgt 1.547.023,02 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen
Jahresüberschuss in Höhe von 118.124,51 Euro aus, der in Höhe von 73.420,10 Euro die
Verlustvorträge ausgleicht und in Höhe von 44.704,41 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2021
vorzutragen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
5 Bestellung eines Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses VL-224/2021
2021 für den Eigenbetrieb Betriebshof der Philipp-Soldan-Stadt
Frankenberg (Eder)
Beschluss:
Der BRT Betriebswirtschaftliche Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofstraße 62, 35390 Gießen,
wird der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes VL-229/2021
Abwasserwerk der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg zum 31.12.2020
Beschluss:
Der Bericht der WIBERA AG über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses des
Abwasserwerkes Frankenberg (Eder) für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva beträgt je 42.076.049,67 Euro. Die Gewinn- und
Verlustrechnung weist einen Jahresgewinn von 612.527,18 Euro aus. Der Jahresgewinn von
612.527,18 Euro wird zusammen mit dem Gewinnvortrag von 5.430.468,81 Euro auf neue
Rechnung vorgetragen. Die geprüfte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht
wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
Niederschrift 6. Sitzung 4 von 77 Bestellung eines Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses des VL-230/2021
Abwasserwerkes Frankenberg (Eder) für das Wirtschaftsjahr 2021
Beschluss:
Der WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kassel, wird der Auftrag zur Prüfung des
Jahresabschlusses 2021 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
8 IWB-EFRE-Programm Hessen 2014-20 - Förderung der lokalen VL-205/2021
Ökonomie;
Lokale Ökonomie Alt- und Neustadt Frankenberg (Eder);
Verlängerung der Förderbestimmungen bis 31.12.2022
Beschluss:
Der Bewilligungszeitraum für Förderanträge, die gem. der Förderbestimmung für das
Förderprogramm Lokale Ökonomie der Stadt Frankenberg (Eder) im Rahmen des IWB-EFRE-
Programm Hessen 2014-20 in der Fassung vom 12.11.2018 beschlossen werden, wird bis
31.12.2022 verlängert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
9 Bauleitplanung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder), VL-221/2021
Kernstadt,
56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Aussiedlerhof
Marburger Straße";
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
Beschluss:
(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit
Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Frankenberg (Eder)
beschlossen.
(2) Der Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung werden in der
gemäß Pkt. 1 geänderten Fassung gebilligt.
(3) Der Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung sind nach § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4
Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
Niederschrift 6. Sitzung 5 von 710 Bauleitplanung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder), VL-223/2021
Kernstadt;
Bebauungsplan Nr. 47 "Aussiedlerhof Marburger Straße";
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
Beschluss:
(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit
Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Frankenberg (Eder)
beschlossen.
(2) Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der gemäß Pkt. 1
geänderten Fassung gebilligt.
(3) Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB
öffentliche auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2
BauGB zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
11 Weiterführung der Begegnungsstätte in der Steingasse 3, VL-200/2021
Frankenberg (Eder)
Beschluss:
Für die Weiterführung des zeitlich zunächst bis zum 31.12.2022 befristeten Projektes
„Begegnungsstätte „Zeitraum“, in der Steingasse 3, in Frankenberg (Eder)“, wird ein Aufwand in
Höhe von 53.890,00 Euro für 2022 beschlossen. Die Deckung ist zu 100 % durch
Kostenerstattungen seitens des Jobcenters Waldeck-Frankenberg gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
(26 Stadtverordnete anwesend)
12 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Herr Stadtverordnetenvorsteher Jäger verweist auf den nächsten Sitzungstermin am 10.02.22 und
bedankt sich bei der Stadtverordnetenversammlung für die konstruktive Mitarbeit gerade auch im
Rahmen der Pandemie und der Hygieneregelungen.
Sein Dank gilt weiterhin der Verwaltung, dem Betriebshof und den Kindertagesstätten sowie dem
Magistrat, den Ortsbeiräten und den Wahlhelfer*innen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit
zum Wohle der Stadt Frankenberg (Eder).
Mit einem Rückblick und Ausblick auf die Entwicklungen in der Stadt im auslaufenden Jahr 2021
und im kommenden Jahr 2022 wünscht der Stadtverordnetenvorsteher eine besinnliche
Weihnachtszeit und alles Gute für den Start in das neue Jahr.
Niederschrift 6. Sitzung 6 von 7Der Stadtverordnetenvorsteher Der Schriftführer Jäger Danzeglocke Niederschrift 6. Sitzung 7 von 7
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