NR. 04LANDKREISPOST - AFD KREISVERBAND LANDKREIS LEIPZIG
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LandkreisPost NR. 04 ZEITUNG DES AFD-KREISVERBANDES LANDKREIS LEIPZIG KOSTENLOS Liebe Leser, im Herbst stehen uns Liebe Leser und Landsleute, das die Bundestagswahlen bevor. Ein Er- Sei Du selbst sind mitunter die wichtigsten Grün- eignis, womit eine „Ära Merkel“ zu die Veränderung, de, die mich veranlassten für den Ende geht und uns Anlass sein soll- die Du Dir wünschst Bundestag zu kandidieren! Funda- te aufzuatmen und uns zu freuen. für dieses Land. mentale Entscheidungen werden auf Denn die Bilanz der letzten schwarz- der Bundesebene getroffen und ich roten Bundesregierung ist insgesamt de als Kooperation starker National- möchte für das Leipziger Land im eine Bankrotterklärung: die „offe- staaten gegründet und bis heute Deutschen Bundestag Ihre Interes- ne“ und „tolerante“ Bundespolitik gibt es keine bessere Erfindung für sen wirkmächtig vertreten! Aus den entstellte Deutschland bis zur Un- unseren Zusammenhalt als den Na- zahlreichen Gesprächen im Wahl- kenntlichkeit oder wie ein Freund tionalstaat! kampf weiß ich genau, was Sie als von mir lapidar feststellte: „Dafür Die Freude über Merkels Abgang Problem empfinden! Ich weiß, dass sind wir 1989 nicht auf die Straße wird allerdings von der Erkennt- der Mittelstand verunsichert ist. gegangen!“ Hinter der Regierungs- nis getrübt, dass ihre Politik von Dessen Anliegen war schon immer chefin steht eine völlig desorientier- der dezimierten und demaskierten eine Herzensangelegenheit unserer te und ausgelaugte CDU, die selber CDU weitergeführt wird, schon des- Partei! Das Ende des Kohleabbaus nicht weiß, wofür es sie überhaupt halb, weil sie gar keine alternati- führt nicht nur zu Verschandelung gibt außer ergatterten Privilegien, ven Ideen hat, was anders gemacht der Naturlandschaft mit Windrädern die man verzweifelt als Beute ver- werden soll! Und somit werden wir und anderen Utensilien, sondern teidigt – auf Kosten der gesamten auch künftig damit beschäftigt sein, auch zur Arbeitslosigkeit, wofür kei- Bevölkerung. dass unsere Grenzen offenbleiben, ne erkennbaren Alternativlösungen Der trübe Traum einer amorphen die öffentliche Sicherheit weiter- Multikulti-Masse, gesteuert und hys- hin nur halbwegs gewährleistet ist, terisiert durch „unabhängige“ NGOs, die Armut in diesem „reichen Land“ die Abschaffung der Nation als So- zunimmt, der Mittelstand bis zum lidar- und Interessengemeinschaft Ersticken ausgepresst und die De- sind die Ecksteine einer Politik, die industrialisierung Deutschlands hinter der Maske eines „Klimawan- auf „Teufel komm raus!“ fortge- dels“ und einer „Gutmenschlichkeit“ setzt wird – nur um einige Bei- versteckt werden. Doch die EU wur- spiele zu nennen. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 EDGAR N A U J O K
Seite 2 EDITORIAL AUS DEM LANDTAG ALTERNATIVE IM INTERVIEW Seite 3 seitens der Regierenden erkennbar KERNKRAFT? NA KLAR! „DANN WURDE DIE SACHE ABER IMMER HOLPRIGER.“ sind. Davon ist jedoch unser gelieb- ter Landkreis besonders betroffen! Die mit der Pandemie begründete Einschränkung der Bürgerrechte, die gravierende Verarmung und die explosive Zunahme der Arbeitslo- sigkeit wird mit einer famosen Ver- Bild: Wikipedia, Joeb07 (CC BY 3.0) schuldung des Staates ergänzt, was als „Normalität“ hingestellt wird. Das alles möchte ich im Einklang mit Ihnen nicht hinnehmen und als Ihr Abgeordneter ankämpfen! Ich bin überzeugt, dass ich er- Steffen Pollow ist Vorsitzender der hoffnungsvoll an. Dann wurde die nach Anzahl der Kindergartenkin- folgreich für Sie im Bundestag arbei- AfD-Stadtratsfraktion in Grimma. Sache aber immer holpriger. der zu ermäßigen, fand leider immer Bild: Markus Distelrath auf Pixabay ten kann! Ich möchte unsere kleinen Die Landkreispost traf ihn dort. LLP: Woran lag es ? noch keine Mehrheit. Dabei würde und mittelständischen Unterneh- LLP: Steffen, Du bist Vorsitzen- SP: Mit Sicherheit daran, dass gerade das diejenigen entlasten, die men wieder stärken und mich dafür der der AfD-Stadtratsfraktion. Wie wir eigene Ideen in den Stadtrat ein- Kinder haben, also maßgeblich zu einsetzen, dass wir wieder ein hö- groß ist sie? bringen. unserer Zukunft beitragen. heres Netto und niedrigere Lebens- SP: Vier. Sechs Kandidaten hat- LLP: Zum Beispiel? LLP: Hattet Ihr auch manchmal haltungskosten haben. Die derzeit ten wir aufgestellt. Zunächst gingen SP: Zum Beispiel haben wir im das Gefühl, im Stadtrat wie gegen aberwitzigen Kosten für Energie- Corona überdeckte viele politische zen Industrienationen – auch viele wir von fünf Mitgliedern im Stadtrat Mai vergangenen Jahres eine Initia- eine Wand zu laufen ? träger benachteiligen Familien und Herausforderungen, doch wir haben Nachbarn Deutschlands – auf deren aus, dann aber hatte die Stadt noch tive zur Abschaffung der Straßen- SP: In einer der letzten Sitzun- Endverbraucher. Staunen Sie etwa bei der Energieversorgung weiter- Ausbau. einmal neu gezählt, da waren’s nur ausbaubeiträge in Grimma angescho- gen wollten wir einen großen Unter- angesichts der Preise nicht, wenn hin ein strukturelles Problem. Es In Belgien wird sogar erforscht, noch vier. ben. In der Stadtratssitzung am 22. nehmer unserer Stadt ehren. Fer- Sie tanken müssen? wird nicht gelingen, nur mit Wind wie Atommüll recycelt werden kann. LLP: Bist Du zum ersten Mal in Oktober 2020 stimmten 11 Stadträte dinand Walthers hat nicht nur ein Ich möchte mich für die Redu- und Sonne auszukommen, wie sich Eine Anlage könnte in 15 Jahren in einem Gemeindegremium? dann für unseren Antrag, 7 waren florierendes Elektro-Unternehmen zierung des Ärztemangels im länd- das viele Träumer wünschen. Die Betrieb gehen. Zielorientierte, aber SP: Ja, das bin ich, die anderen dagegen, 2 Enthaltungen gab es. Die aufgebaut, er pflegte auch einen lichen Raum und für eine bessere „Energiewende“ bescherte uns welt- ergebnisoffene Forschung ist einzig drei sitzen auch zum ersten Mal in LVZ berichtete am Folgetag darüber. Umgang mit seinen Mitarbeitern, Bezahlung in den Pflegeberufen ein- meisterliche Strompreise und die angemessen. Dieser Instinkt, das einem Stadtrat. LLP: Das klingt ja nach Erfolg. der beispielhaft ist. Sein Geburtstag setzen. Die konsequente Abschie- nächste Dunkelflaute kommt gewiss. noch Unbekannte zu ergründen ist LLP: Wie ist das Klima gegen- SP: Das ist natürlich nicht bei jährt sich in diesem Jahr zum 150. bung von Ausreisepflichtigen soll Deutschland braucht jedoch bezahl- es, der die Zivilisation voranbringt über den anderen? Gab es Berüh- jedem unserer Anträge so. Unsere Mal. Den südlichen Teil des 2. Bau- im Bundestag ebenso thematisiert bare und zuverlässige Energie – und und Wohlstand ermöglicht! Sach- rungsängste? Initiative, die Kindergartengebühren abschnittes auf dem Rappenberg, so werden wie das effiziente Wirken der Kernkraft kann dies bieten! sen könnte hierbei eine Pionierrol- SP: Anfangs ließ es sich sehr nach Anzahl der Kinder und nicht unser Wunsch, sollte als „Ferdinand- Strafjustiz. Dafür zu sensibilisieren, startete le spielen: an der TU Dresden, der Walther-Ring“ benannt werden. Lei- Deshalb: geben Sie mir Ihre die AfD-Landtagsfraktion unlängst Hochschule Zittau/Görlitz und am der fand das keine Mehrheit. Stimme bei der Bundestagswahl! unter dem oben genannten Titel ihre Helmholtz-Zentrum Dresden-Ros- LLP: Warum ? Ich versichere Ihnen, dass ich mich Kampagne, die sich für die weitere sendorf, wo Professor Merk zuvor tä- SP: Die Mehrheit im Stadtrat mit meinen hochmotivierten Mit- Nutzung der Kernkraft sowie den tig war, gibt es eine lange Tradition möchte nur noch Blumen- oder Tier- arbeitern von der AfD voll und ganz Ausbau der Kernforschung einsetzt. der Kernkraftforschung. Die AfD namen für Straßen vergeben. Aus für Sie einsetze, zum Wohle unseres Kernkraft bietet nämlich ein riesiges setzt sich dafür ein, diese Tradition Sorge, bei der Benennung von Perso- Landkreises in Sachsen und unseres Potential! Sie könnte mittelfristig zu reaktivieren! Lieber an der Spitze nen „irgendwas falsch“ zu machen. deutschen Vaterlandes! die sauberste, günstigste, umwelt- des Fortschritts stehen als anderen LLP: Viel Erfolg in Eurer weite- schonendste und klimafreundlichste Ländern hinterherzuhinken! ren Arbeit und danke für das Inter- Technologie zur Energieerzeugung view. werden. Davon ist auch der renom- mierte Kernkraftexperte, Professor Jörg Urban im Interview Edgar Naujok Landesvorsitzender der AfD Steffen Pollow Kreisvorsitzender der AfD Bruno Merk (Universität Liverpool) und Fraktionsvorsitzender im AfD-Stadtrat im Landkreis Leipzig überzeugt und genau deshalb set- Sächsischen Landtag in Grimma
Seite 4 AUS DEM KREISTAG AUS DEM KREISTAG KOMMUNAL Seite 5 BESCHWERDE ÜBER „DAS 14. WORT IM ANTRAG“ FORDERUNG NACH EINER ABGELEHNT! KLAREN SPRACHREGELUNG Punkt für Punkt arbeiten wir im schlechtern wird nicht durch Spra- Kreistag auch unser Wahlprogramm che erreicht, sondern durch solche ab. Zum Beispiel das Gendern. sozialen Rahmenbedingungen, wo- Unser Antrag für den nächsten durch das eigene Potential voll ent- Kreistag lautet: faltet werden kann. Wer mit Hilfe von Gendersprache „Seitens der Kreisverwaltung des versuchen muss, eine Wirklichkeit zu Bild: Joel Charbonneau auf Pixabay Landkreises Leipzig ist ab so- konstruieren, der nutzt seine realen fort eine einheitliche Schrift- und Handlungsmöglichkeiten nicht aus. Sprachregelung anzuwenden, die Unser Antrag zielt auf eine klare, sich nach der Definition des Rates einfache und einheitliche Sprachre- Bild: Ulrich Dregler auf Pixabay für deutsche Rechtschreibung rich- gelung für die gesamte Kreisverwal- Die 9. Sitzung des Kreistages am 17. und befürwortete nunmehr nach komme, da der Doppelhaushalt ja tet. Dazu erlässt der Landrat eine tung, die ausschließt, dass jegliche März 2021 begann mit 19 abwesen- kaltem Winter mit warmen Worten bereits im Dezember beschlossen sei. entsprechende Dienstanweisung.“ Mitarbeiter der Kreisverwaltung im den Kreisräten, von denen noch drei dieses wortgleiche Konzept, das die Der von der AfD erbrachte Nachweis, offiziellen Sprach- und Schriftge- verspätet eintrafen. Wenn aber von Kreisverwaltung im Oktober 2020 daß der vorliegende Antrag bereits Begründung: Die Gendersprache mit brauch mehr oder weniger individu- 87 nominellen Kreisräten bis zum mit einer klaren Stellungnahme am 6. Oktober 2020, also noch vor ihren Neuschöpfungen wie Stern- ell gendern. 6 Euro pro Tag soll künftig das Par- Ende 16 gar nicht erschienen, wa- noch abgelehnt hatte. dem Haushaltsbeschluß eingereicht chen, Doppelpunkten, Schräg- und ken in Markranstädt am Kulkwitzer ren das eben mehr als 18 % aller Die AfD-Fraktion verwies in wurde und allein durch die Willkür Unterstrichen oder x-Endungen ist See kosten. Dafür will die Stadt zwei gewählten Mandatsträger, die an ihrem Redebeitrag auf diesen Wi- des Landrates erst im März 2021 sperrig, kompliziert und unleserlich. unbewachte (!) Kassenautomaten diesem Tag Besseres zu tun hatten. derspruch und auch darauf, daß die auf die Tagesordnung des Kreistages Sie hilft nicht dabei, Gleichberech- von für 22.000 Euro aufstellen. Toiletten Bodo Walther Kreisrätin Köpping (SPD) fehlte üb- GRÜNEN kein eigenes Konzept er- kam, nahmen die Antragsgegner bil- tigung von Frauen und Männern zu Vorsitzender der gibt es dort seit Jahren nicht. rigens zum siebenten mal in Folge. stellen wollen oder können. ligend in Kauf. fördern. Chancengleichheit von Ge- AfD-Kreistagsfraktion Und wenn es nicht die Aktivis- ? Die Tagesordnung beschränkte Bei der nun folgenden Abstim- Die AfD muß wohl auch künftig ten von „Ab ans Ufer“ gebe, könnte sich im Wesentlichen auf turnusmä- mung hatten einige CDU – Kreisräte mit derart üblen Geschäftsordnungs- man sich auf der Markranstäder Sei- ßige Aufgaben wie wohl begriffen, daß der Landrat be- tricks rechnen und wird sich darauf te des Sees nicht mal ein Eis kaufen. – die Feststellung des Jahresab- reit war, sich von den GRÜNEN über einstellen. 20.000 Euro glaubt die Stadt schlusses 2018 den Tisch ziehen zu lassen und der Schlußendlich beschwerte sich durch Parkgebühren im Jahr einzu- – die Aktualisierung der Richtwerte Kreisverwaltung ein gehöriges Stück ein wortklaubender Linkspartei- nehmen. für die Kosten der Unterkunft Arbeit bei der Erstellung des „Kon- Kreisrat über, so wörtlich, „das 14. Wir, die AfD-Fraktion haben da- – die Betriebsplanung Wald. zeptes“ hat aufhalsen lassen. Wort im Antrag“. Diesem ehem. LPG- gegen gestimmt. Weil die Parkgebüh- Fast alle dieser u.a. Tagesord- Als ob die Kreisverwaltung in Vorsitzenden sei an dieser Stelle ver- ren nicht kommen werden und weil nungspunkte wurden ohne längere Zeiten der Pandemie – Sondergesetz- sichert, daß sich die AfD-Fraktion die Badegäste nicht den Parkplatz Diskussion mehrheitlich oder ein- gebung nicht besseres zu tun hätte. auch bei ihren künftigen Antrags- nutzen, sondern die Anliegerstra- stimmig beschlossen. Leider erreichte diese Erkenntnis texten nicht am Sprachgebrauch des ßen und den Lebensmitteldiscoun- Interessant wurde es erst beim nicht all jene CDU-Kreisräte, die das „Volkskommissariates für Kraut und ter ReWe und die Sauna zuparken TOP 19 „Konzept zur Jugendbetei- Konzept bislang abgelehnt hatten. Rüben“ orientieren wird. werden. ligung“. Die Kreistagsfraktion der Dennoch bleibt festzuhalten, daß Nach insgesamt 90 Minuten war Die Probe aufs Exempel werden GRÜNEN hatte dieses Konzept bereits einige von ihnen mit der AfD – Frak- dann aber auch Kehraus. wir erleben. Bilder: AfD-Landkreis Leipzig zur Kreistagssitzung am 7.10.2020 tion gegen dieses Konzept stimmten eingereicht, dafür gab es damals oder Stimmenthaltung übten. aber keine Mehrheit im Kreistag. Der im TOP 20 behandelte Antrag von von AfD-Fraktion Bodo Walther Zwischenzeitlich hatte es sich der AfD zur Senkung der Kreisumla- im Kreistag Vorsitzender der AfD-Fraktion Landrat Graichen anders überlegt ge wurde abgelehnt, weil er zu spät Landkreis Leipzig im Stadtrat Markranstädt
Seite 6 AUS DEM LANDTAG AUS DEM LANDTAG Seite 7 CDU ÜBERNIMMT UNGEPRÜFT Weil die Förderung alter Windkraftanlagen ausläuft, werden Tausende abgerissen. Werden sie durch neue Anlagen ersetzt, NICHT KLIMA- DEN UNFUG GRÜNER KLIMA-IDEOLOGEN vergehen Jahre, bis sie Strom liefern. WAHN, NICHT Allein diese Aussage macht den ganzen Irr- In den vergangenen Monaten be- abgewinnen, beim Umwelt- und Na- die AfD den Antrag ein: „Verschär- sinn und die Planlosigkeit der alternativen Energien deutlich! KERKER schäftigte sich die AfD-Fraktion im turschutz stimmen wir ihr in weiten fung der Düngeverordnung stoppen“. Landtag ausführlich mit dem Dop- Teilen zu. Allerdings setzten wir klar Eine Zustimmung hätte den Landwir- Quelle: Facebook (https://www.facebook. com/dornau.afd/posts/1596522097184855) Nicht Klima-Wahn, Bild: Facebook, Jörg Dornau pelhaushalt, allein zum Einzelplan den Rotstift an, wo es ideologisch ten viel Ärger und Einschränkungen 09 (Umwelt und Landwirtschaft) wurde – Stichwörter Klima, Öko und erspart, stattdessen wird stets mit nicht Kerker brachten wir 24 Änderungsanträge Wolf. Steuergeldern am nicht relevanten Und Lockdown obendrein - ein. Wie immer wurden sie allerdings Bei der Landwirtschaft gibt es Nitratmessnetz herumgedoktert. Es muß noch kommen stärker, abgelehnt. Dabei konnten wir in ei- positive Ansätze, wie die Ertüchti- Scharf kritisierten wir auch die Wenn`s soll von Wirkung sein. nigen Bereichen dem Haushalt der gung des Nitratmessnetzes zum Bei- Ausgabe von fast einer Million Euro Euro z.B. wird zur Förderung öko- Herr Staatsminister Günther redet Koalition durchaus etwas Positives spiel. Bereits vor einem Jahr brachte (!) für die „Akzeptanzsteigerung der logisch erzeugter Produkte im Rah- schon seit fast einem Jahr von der Ihr müßt zu Bettlern werden, Windkraft“, da die Bürger auf dem men des EU-Schulprogramms einge- „Stärkung der regionalen Fleisch- Land keine weiteren Anlagen wol- plant. Hier wird mit zweierlei Maß wirtschaft“. Es ist nichts passiert Müßt gendern allesamt, len. Aber mittlerweile fängt die CDU gemessen und grober Kelle das Geld und auch im Haushalt ist diesbezüg- Zu Mühen und Beschwerden an auch hierbei einzuknicken und der Fleißigen verteilt! lich nichts erkennbar. Dafür wurde Verflucht sein und verdammt! die ersten CDUler sprechen sich be- Maßlosigkeit zieht sich wie ein unser Antrag zur Stärkung der säch- reits für Windräder im Wald aus – im roter Faden durch den ganzen Haus- sischen Fleischwirtschaft abgelehnt. Euch muß das bißchen Leben Koalitionsvertrag wurde dies noch halt. Kaum bekommen die Grünen Die Fleischbeschaugebühren sind So gründlich sein verhaßt, kategorisch ausgeschlossen. Unser ein Ministerium, steigen die Ausga- um das Zehnfache höher als z.B. in Daß ihr es weg wollt geben Antrag „Keine Windkraft im Wald“ ben enorm: fast 200 Millionen sind unserem Nachbarland Polen – und wurde deshalb abgelehnt. es im Einzelplan 09. Und wofür die- damit viel zu hoch. Direktvermark- Wie eine Qual und Last ! Weitere Millionen sind für ser gigantische Aufwuchs? Offenbar ter und Kleinerzeuger können hier- „Ideenwettbewerbe“, „Ökotombolas“ zuerst einmal für sich selbst. Denn zulande die steigenden Gebühren Dann, dann und sogenannte „Zukunftspreise“ als Grüner ist man gern Beamter und kaum noch erwirtschaften. Würde vielleicht erwacht noch eingeplant. Umwelt- und Ressour- verbeamtet (sich) auch gern selbst. man im Güntherministerium auf die In euch ein beßrer Geist, censchutz unterstützen wir gern, Ein Jahr nach der Übernahme neuen Beamten verzichten, wären Der Geist, der über Nacht noch doch dafür müssen klare Konzepte des Amtes des Vize-Ministerpräsi- ermäßigte Fleischbeschaugebühren Euch hin zur Freiheit reißt. und messbare Ziele vorliegen. Das denten fällt Staatsminister Wolfram sachsenweit möglich und komplett konnten wir jedoch keineswegs er- Günther auf, dass er dafür 12 neue gegenfinanziert. frei nach Hoffmann von Fallersleben (1850) kennen. Die Regierungskoalition Beamte braucht. Angesichts der Genau das wäre doch ein erster bläht vielmehr die Umweltbehörden Existenzsorgen vieler Bürger wäre Schritt, Herr Staatsminister! Bis- auf und schafft Strukturen für die es an der Zeit den Gürtel enger zu her sind Sie bei den Landwirten nur Grünen-Antifa. schnallen. Aber selig ist der, der sich negativ aufgefallen. Die CDU hätte Ja, in einigen Kapiteln liest es und die Seinen im Trockenen hat! unserem Antrag zustimmen können, sich als wäre der Haushaltsplan in 21 weitere Beamtenstellen sind lehnte aber leider ab, weil sie inzwi- der Geschäftsstelle der Grünen auf- für eine Klima- und Energieabtei- schen den Unfug der grünen Klima- gestellt wurden, wie etwa „CO2-Ab- lung eingeplant. Auf unsere Nach- Ideologen ungeprüft übernimmt und lasshandel“ bei Flugreisen oder noch frage konnte die Staatsregierung ihnen bedingungslos folgt. Das ist mehr staatliche Förderung für „Kli- keine konkreten Tätigkeitsumfänge traurig und kommt einem Verrat an maschulen“. für diese Stellen liefern. Was sollen den sächsischen Bauern gleich! War im Koalitionsvertrag noch denn die Klimabeamten machen? vom „marktgerechten Wachstum der Die Zwangsabschaltung der Kohle- Bild: Wikipedia (CC0 1.0) Ökolandwirtschaft“ die Rede, soll kraftwerke vom Dresdner Elbufer aus Bild: HeikoAL auf Pixabay von mit dem ersten Haushalt nur noch beobachten? Oder ist das die Zent- Jörg Dornau, MdL Landwirtschaftspolitischer ein neuer Subventionsmarkt ge- ralabteilung zur Vorbereitung des Sprecher der AfD-Fraktion im schaffen werden. Knapp eine Million Klima-Lockdowns? Sächsischen Landtag
Seite 8 AUS DEM BUNDESTAG AUS DEM BUNDESTAG HUMOR Seite 9 DIE GRÜNEN: EINE GUTE ENTSCHEIDUNG? Grünen wie immer durch ihre Um- geben. Damit werden die Schützen- weltliebe. Für den Bau einer um- vereine vielleicht bald Geschichte fassenden Anzahl neuer Windräder sein. Was das für die Gesundheit des sollen die „exzessiven Mindestab- deutschen Waldes bedeuten wird, stände zu Siedlungen“ eingedämmt darüber machen sich die Grünen oder gar abgeschafft werden um heute noch keine Sorgen. mehr Raum für Windkraftanlagen zu Alles in Allem liegt uns mit dem schaffen. Windenergie vom Schulhof Wahlprogramm der Grünen eine aus – noch ein Traum, vielleicht bald Wahnvorstellung zur Umstruktu- schon grüne Wirklichkeit. Den Tod rierung eines Landes in der Mit- von 5–6 Milliarden Insekten täglich, te Europas (Deutschland wäre hier getötet durch die Rotationsblätter wahrscheinlich zu negativ assozi- der Anlagen, nimmt man gelassen iert) vor. Bereits im Mai warnte der in Kauf, handelt es sich doch ledig- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Bild: stuart hampton auf Pixabay lich um 5% der Insektenpopulation. vor den Grünen. Er erklärte zum Rechnerisch können mindestens Wahlprogramm: „Wer die Wirtschaft noch 10 Mal so viele Anlagen gebaut noch stärker belastet, der vernichtet NEULICH AN werden. Auch das Schicksal der Mäu- Wohlstand.“ DER JURISTEN- sebussarde, Rotmilane und Schreiad- Mich verwundert das Wahlpro- Das Wahlprogramm der Grünen Bei den Verwaltungsbehörden auf CO2, Plastik, Digitalkonzerne ler lässt die Grünen offensichtlich gramm der Grünen nicht. Besinnt FAKULTÄT macht auf den ersten Blick einen sieht die Partei ein großes Problem und europaweite Transaktionen. Die kalt. man sich auf die Worte Robert Ha- schicken Eindruck, erscheint als im geringen Anteil von Ausländern. allesamt: „[…] den EU-Haushalt mit Die Bestände der Fledermäuse, becks, wird ziemlich klar wo die Rei- Bei den gegenwärtig an der sportlich, frisch und neu. Das ver- Daher heißt es: „Wir werden ver- eigenen Mitteln aus[statten sollen]“ die sich durch die Windkraftan- se hingeht: Universität laufenden mündli- riet auch der Titel des Program- bindliche Zielvorgaben zur Erhö- Wie will man das finanzieren? Ganz lagen um etwa 250.000 Tiere pro „Vaterlandsliebe fand ich stets chen Prüfungen im Strafrecht mes: „Deutschland – Alles ist drin“. hung des Anteils von Menschen mit einfach: unter anderen soll die Wit- Jahr verringern, scheinen nur Kol- zum Kotzen. Ich wusste mit Deutsch- wurde eine Studentin gefragt, Doch bereits im Mai ging ein Auf- Migrationshintergrund einführen. wenrente abgeschafft werden. Sie lateralschäden zu sein. „Wir werden land noch nie etwas anzufangen und wer strafrechtlich als unzurech- schrei durch die Delegiert*innen […] Die Vielfalt Deutschlands sollte sei laut Annalena Baerbock ohnehin vielfältige Fruchtfolgen und wider- weiß es bis heute nicht.“ nungsfähig gelte. des Grünen-Parteitages. Ihnen war sich auch in seiner Verwaltung wi- ein Relikt aus der militanten Vor- standsfähige Anbausysteme ebenso Wer mit Deutschland noch etwas das zu brutal, zu menschenverach- derspiegeln. […]“ zeit Deutschlands und widerspreche stärken wie die Nutzung von robus- anfangen kann, sollte seine Stimme Leider hatte sie bei ihrer Ant- tend formuliert. Daher beantragten „Antirassismus, Antidiskriminie- der Selbstbestimmung der Frau. Die ten Pflanzensorten und Tierrassen.“ lieber nicht den Grünen geben… wort die Gruppe der SINNVER- weit über 300 der Anwesenden das rung und Postkolonialismus [sollen] Groß- und Urgroßmütter, die dann Das ist die Antwort der Grünen auf WIRRTEN vergessen. Wort „Deutschland“ doch bitte aus in den Lehrplänen veranker[t wer- mit nur noch 300–500€ Euro um das Artensterben… dem Titel zu streichen. Die Begrün- den].“ Was zunächst nach Weltof- die Runden kommen müssen, kön- Solarpflicht auf Dächern bei Neu- Der Professor will ihr helfen dung kam postwendend: „Deutsch- fenheit klingt ist die Blaupause zur nen sich damit trösten, dass die ge- bau, energetischer Sanierungszwang und sagt: „Fast täglich werden land könne sehr negativ assoziiert Impfung unserer Kinder mit Selbst- schätzten 1,5 Milliarden Euro der auf Basis des KfW55-Standards bei in Gerichtsberichten der Me- werden“. Diese Darbietung von Ver- hass und der Demontage des Vater- ehemaligen Witwenrente zur besse- Eigentümerwechsel, Abschaffung dien Angeklagte erwähnt, die achtung gegen das eigene Land war landes. ren Integration von Flüchtlingen ge- von Kurzstreckenflügen bis 2030 bei Begehung von Verbrechen selbst für die CDU einer Angela Mer- Nationale Wahlen wollen die nutzt werden können. und so weiter… weder minderjährig noch be- kel, die im Jahre 2013 mit einem Grünen nach und nach abschaffen: Auch für die Rechte der Sin- Bis 2030 soll der Verbrennungs- trunken waren und auch nicht Ausdruck des Ekels ihrem damali- „Ein Teil der Abgeordneten soll nicht ti und Roma wurde viel erreicht. motor ein Zulassungsverbot erhal- in Notwehr gehandelt haben gen Generalsekretär die Deutsch- mehr über nationale Listen ins Euro- Genderneutral werden sie laut den ten, das heißt wir sollten uns um und trotzdem fast ausnahmslos landfahne entwendete, zu viel und paparlament einziehen, sondern Grünen von nun an „Sinti*zze und einen Arbeitsplatz bemühen, den von den Gerichten freigespro- es hagelte Spott und Häme für die über europäische, transnationale Rom*nja“ genannt. Warum das so wir mit dem Fahrrad erreichen kön- chen werden.“ Deutschlandgegner. Neben der AfD Listen.“ Damit würde sich die Poli- sein soll, wo Sinti doch bereits an nen. empfingen die Grünen auch von der An alle Sportschützen und viel- Da geht der Studentin ein Licht Bild: francodelgrando auf Pixabay tik immer weiter vom Bürger – dem sich geschlechterneutral „Menschen FDP entsprechende Reaktionen. Was eigentlichen Souverän – entfernen. vom Sindhu“ bedeutet, wissen die leicht auch Jäger: setzt sich das auf, sie ruft im Brustton der ist aber ansonsten dran am Grünen- Mit den Grünen können wir uns Grünen womöglich selbst nicht. Wahlprogramm der Grünen durch, von Überzeugung: „Die Mitglieder Kurt Hättasch Wahlprogramm, was steht eigentlich auch auf eine ganze Stange neuer Wenngleich das alles etwas wird es ein Verbot für den Besitz von Vorstandsmitglied der Antifa, Herr Professor!“ drin? Steuern gefasst machen. Steuern schwierig klingt, überzeugen die Schusswaffen in Privathaushalten Kreisverband LK Leipzig
Seite 10 VON DEN STADTRÄTEN AUS DEM BUNDESTAG LESERBRIEFE Seite 11 OSTEUROPA ALS VORBILD – „WENN ICH MANDATSTRÄGER WÄRE“ SO GEHT´S AUCH OHNE BRIEFWAHL! Seit etwa einem Jahr erhält meine die Bürgermeisterin ein kommunales Familie die Leipziger Landkreispost Filetstück für einen Preis weit unter kostenlos per Briefkasten zugestellt. Wert an einen unbekannten „Inves- Die 12 Seiten erwiesen sich bislang tor“ verschleudern will. durchaus als informativ hinsichtlich Das sind nur einige Fälle aus der des Geschehens im Landkreis, aber LVZ und vermutlich ist das nur die auch mit dem Blick in den Landtag Spitze des Eisberges. VIELEN DANK Bild: Alex Fox auf Pixabay und Bundestag. Die genannten Fälle sind alle im JÜNGSTE NACH- Allerdings erscheint uns der an- geschlagene Ton der meisten Bei- Landratsamt bekannt. Landrat Graichen sollte seine Kom- FÜR DIE RÜCK- RICHT AUS BORS- träge überaus freundlich und nett, munalaufsicht verschärft arbeiten MELDUNGEN Des Öfteren durfte ich als Abgesand- Wer bei uns in Deutschland das zuweilen harmlos. lassen – schließlich ist er Landrat DORF: AFD WIRKT! ter der Parlamentarischen Versamm- Chaos im Bereich Digitalisierung ver- Dabei zeichnen sogar die „Qua- und kein Frühstücksdirektor und lung des Europarats in Funktion folgt, kann es sich kaum vorstellen: litätsmedien“ seit Monaten ein Bild wiedergewählt wäre er im kommen- Die Redaktion der Landkreis- Am Mittwoch, dem 30. Juni eines Wahlbeobachters nach Ost- In Staaten wie Russland oder jetzt des Jammers und Elends in Sachen den Jahr wohl auch gern. post möchte sich ausdrücklich 2021, beschloss der Gemeinde- europa reisen. Über Ostern war ich auch Bulgarien wird vermehrt auf di- Demokratie im Landkreis Leipzig. Wenn ich Mandatsträger der AfD, für die freundlichen und ermu- rat Borsdorf einstimmig, das mit Kollegen des Europarats und der gitale Wahlurnen gesetzt. Das macht So zeigen lt. LVZ einige Bürger- sei es im Gemeinderat, im Stadtrat tigenden Reaktionen seitens der Quorum für Bürgerbegehren im OSCE in Bulgarien. Was mich immer das Verfahren noch fälschungssi- meister fortwährend und wiederholt oder im Kreistag wäre, würde ich Leserschaft bedanken! Mitbür- Ort von 10 auf 5 % der Gemein- wieder begeistert: Hier funktioniert cherer. In Bulgarien nutzten bereits erschreckende Kenntnisarmut in Sa- offiziell erklären, daß ich alle Be- ger K.L. z.B. zeigte sich nicht deeinwohner herabzusetzen. alles ohne Briefwahl! rund 15 Prozent der Wähler diese chen Kommunalrecht, so die Bürger- schlußvorlagen auch vor den je- nur für die zugestellte Nummer Vorausgegangen war eine ent- Das Geheimnis sind sogenannte Möglichkeit. meisterinnen von Markranstädt und weiligen Abstimmungen öffentlich dankbar, sondern bat um „wei- sprechende Einwohneranfrage „fliegende Urnen“. Wer nachweis- Es ist absehbar, welche Szenarien Naunhof. Der Bürgermeister von Ot- machen werde – im Sinne von Trans- tere Informationen“. Genau das an die Bürgermeisterin Frau Ka- lich, oftmals wegen Krankheit, nicht angesichts der kommenden Bundes- terwisch „regiert“ monatelang ohne parenz und gelebter Demokratie. ist unser Anliegen, Informatio- den (CDU), die diesen Vorschlag zum Wahllokal gehen kann, wird tagswahl entworfen werden, um die den Gemeinderat einzuberufen nach In diesem Sinne wäre es nicht nen publik zu machen, Zusam- prüfen wollte. zuhause besucht und darf im Wohn- Bürger vom Wahllokal fernzuhalten Gutsherrenart. Der Bürgermeister verkehrt, den Ton in der Leipziger menhänge ausleuchten und die Während eines Bürgerge- zimmer an der versiegelten Urne und zur Briefwahl zu drängen. Mei- von Machern versucht seit vergan- Landkreispost deutlicher zu machen; politische Meinungsbildung im spräches mit Frau Kaden vor seinen Wahlzettel einwerfen. Dabei ne internationalen Kollegen aus dem genem Jahr einer Parteifreundin Ge- die AfD ist vermutlich die einzige Landkreis zu stärken! Tatsäch- wenigen Wochen erinnerte Ge- sind mindestens zwei Vertreter von Europarat haben schon angemahnt, meindeaufträge zuzuschanzen. In politische Kraft im Landkreis, die es lich sind wir davon überzeugt, meinderat Baldur Blume (AfD) konkurrierenden Parteien anwesend, dass in Deutschland die Wahlen be- Trebsen versucht der Bürgermeister will und kann, das kommunalpoliti- die mediale Berichterstattung daran, diese demokratieför- sodass die Einflussnahme auf die obachtet werden sollten. Warum gegen den Willen der Bürger eine sche Elend beim Namen zu nennen. hierzulande lässt sehr zu wün- dernde Änderung der Haupt- Wahlentscheidung nicht so einfach wohl? Standorterweiterung der Papierfab- schen übrig, was nicht zuletzt satzung der Gemeinde Borsdorf ist, wie bei uns. Aus meiner Sicht ein Ich kann daher bereits jetzt nur rik durchzudrücken. In Großpösna auch B.J. bestätigt. Insbeson- endlich auf die Tagesordnung fälschungssicheres Prinzip, welches appellieren: Fallen Sie nicht auf die- werden Bürger durch die Gemein- von dere die königlich-sächsische Enrico T. des Gemeinderates zu bringen. ein gutes Vorbild auch für deutsche se Schauer-Märchen herein! Gehen deverwaltung öffentlich mit Klage Leser der Landkreispost Hofberichterstattung im MDR, Nunmehr gibt es also eine auf Wahlen wäre. Sie ins Wahllokal. Und vor allem: bedroht, weil sie offenbarten, daß aus Geithain was uns im Landkreis Leipzig Vorschlag der AfD geänderte Auch Corona lässt man nicht Wählen Sie AfD! besonders betrifft, liefert uns Hauptsatzung; es ist zu hoffen, als Wahlhinderungs-Grund zählen: Wenn Sie uns helfen möchten, immer wieder die Legitimation, daß die Borsdorfer diese Ein- In Bulgarien wurde kurzerhand die so melden Sie sich bitte als Wahl- auch alternative Aspekte und ladung zum erleichterten Bür- Zahl der Wahllokale massiv aufge- helfer und wenn das nicht geht, so Blickwinkel zu präsentieren. gerbegehren bei Bedarf oft und stockt. Ich habe Gebäude gesehen, bitten wir Sie, am Abend die Stimm- Mit dem Beitrag über Groitzsch erfolgreich wahrnehmen. in welchen sich teilweise 15 ver- auszählung in Ihrem Wahllokal zu schienen wir etwa – angesichts Bild: Grombo, Wikipedia (CC BY-SA 3.0) schiedene Wahllokale befanden. Es kontrollieren. der Reaktionen von Mitbürgern von gab keine langen Schlangen, genug aus dieser Stadt – den richtigen AfD Abstand, jeder konnte in Ruhe und von Nerv getroffen zu haben. Danke Ulrich Oehme Bild: AfD LKL im Gemeinderat ohne Sorge vor Ansteckung wählen für die Zustimmung! Borsdorf Abgeordneter des gehen. Deutschen Bundestags
Seite 12 IMPRESSUM Herausgeber: AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig Bild: moritz320 auf Pixabay Grabengasse 1 04552 Borna Postanschrift: MITREDEN UND AKTIV WERDEN Postfach 1221 04461 Großpösna Liebe Leser, wenn Sie auch mitreden seite oder kommen Sie in unserem Tel.: 034205 409494 und aktiv mitwirken wollen, werden Bürgerbüro Borna (Grabengasse 1) Fax: 034205 409495 Sie Mitglied oder unterstützen Sie oder im Abgeordnetenbüro des MdL E-Mail: geschaeftsstelle@ uns als Förderer. Auch als Helfer im Jörg Dornau in Grimma (Frauenstra- afd-landkreisleipzig.de Bereich Organisation sind Sie bei uns ße 15) vorbei. willkommen. Machen Sie mit! Seien Unser Kreisverband ist auf V.i.S.d.P: Sie dabei, wenn es darum geht unser Unterstützung angewiesen. Deshalb Edgar Naujok (Vorsitzender) Land zu retten. Es gibt viel zu tun. nehmen wir auch Ihre Spenden ger- Packen wir es an! Den Mitgliedsan- ne unter der unten genannten Bank- AfD Landkreis Leipzig trag finden Sie auf unserer Internet- verbindung entgegen! im Web: afd-landkreisleipzig.de VIELEN DANK FÜR IHRE SPENDE AfD Landkreis Leipzig AN IHREN DIREKTKANDIDATEN! bei facebook: AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig facebook.com/ IBAN: DE77 8609 5604 0307 1738 40 AfD.Landkreis.Leipzig BIC: GENODEF1LVB AfD Landkreis Leipzig Verwendungszweck: BTW2021 bei Twitter: www.afd-landkreisleipzig.de twitter.com/AFDLKLeipzig
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