EEP-JOURNAL DEUTSCHLAND: EXPORT-CHAMPION AUF ZEIT? - Ehler Ermer und Partner
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Steuernachforderungen Umwandlungsgesetz Tax Compliance
2 | 2018
BFH zweifelt Verfassungs- Wie gewerberechtliche Erlaub- Was Unternehmer
mäßigkeit der Zinshöhe an nisse verloren gehen können jetzt wissen müssen
EEP-JOURNAL
DEUTSCHLAND : EXPORT–CHAMPION AUF ZEIT?
WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE
eingespielt erstklassig persönlich
EDITORIAL
INHALTSVERZEICHNIS
Liebe Mandanten und Geschäftspartner,
wer dachte, dass die Zeiten, in denen sich die Bundesregierung nur mit 04 – 05 12
sich selbst beschäftigt, vorbei sind, der sah sich in den vergangenen
Monaten getäuscht. Die sowohl inhaltlich als auch vom Stil her unsägliche NEWS: RECHT & STEUERN INTERNATIONAL
Debatte über den „Masterplan“ des Bundesinnenministers zum Thema
Grunderwerbsteuer: Veränderte Internationale Strukturierungs-
Migration hat das Land nicht nur erneut an den Rand einer Regierungs-
krise getrieben, sondern zudem auch noch unser Ansehen in der Welt wei- Besteuerung von Sharedeals geplant beratung im Fokus
ter beschädigt, die extremen Ränder im Politikbetrieb ohne Not nochmals Arbeitsrecht: Klarstellung des Bundesver- Bestens vernetzt: EEP bei inter-
gestärkt und der Politikverdrossenheit in Deutschland weiteren Vorschub fassungsgerichts zu „Kettenbefristungen“ nationalen Konferenzen in Lyon
geleistet. War es das wert? Ist die Welt nicht schon kompliziert genug?
Datenschutz: EuGH-Grundsatzentscheidung und Osnabrück
Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor so robust und erfolgreich, dass zu Facebook-Fanpages
man es aus ökonomischer Sicht fast für egal halten könnte, was in Berlin 13
als Nächstes verzapft wird. Darüber sollten wir aber trotzdem nicht ver-
gessen, dass die stark protektionistischen Tendenzen, die gerade von den
06 – 07
REGIONAL
USA ausgehen, mittel- und langfristig auch Auswirkungen auf unseren
exportorientierten Mittelstand haben können. Schon jetzt sehen wir,
Horizonte erweitern: EEP-Vorträge
dass mehrere Institute die Wachstumsprognosen leicht gesenkt haben.
TITELTHEMA Lese-Tipp im EEP-Blog:
Die Aussichten sind ohne Frage immer noch sehr gut, aber es braucht Deutschland: Export–Champion auf Zeit? DSGVO – Es wird ernst!
jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, damit das auch so
Weiterbildung der besonderen Art:
bleibt und wir nicht Gefahr laufen, wichtige Absatzmärkte zu verlieren
oder an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Es braucht ein starkes Deutsch- Acoustic Voice Profiling
08 – 11
land in einem starken Europa, um auf Augenhöhe mit den USA und China Engagement: EEP bleibt dem
die Weichen für den Welthandel des kommenden Jahrzehnts richtig zu
stellen, den Brexit gut zu managen, sich auf langfristig wieder steigende
FACHTHEMEN Deutschen Meister treu
Zinsen einzustellen, aber auch nach innen dem sich verschärfenden Fach- 6 % Zinsen für Steuernachforderungen
kräftemangel wirklich etwas entgegenzusetzen, ein weiterhin investiti- verfassungswidrig 14 – 15
onsfreundliches Klima zu schaffen und an den richtigen Stellen massiv in Holding: Schwierigkeiten bei der
Bildung und Infrastruktur zu investieren. INSIDE
Kaskadengründung im Eilfall
Glückwünsche zu Jubiläen
Dass es in der Politik auch ohne permanentes Gezänk geht, zeigt die Tax Compliance – Teil 2
Neu im Team
Landesregierung in Schleswig-Holstein. Obwohl in der Jamaika-Koalition Umwandlungsgesetz skurril:
sehr unterschiedliche Partner agieren, hat man sich „zusammengerauft“ Gratulation zu bestandenen
Wie eine geänderte Rechtsform zum
und macht geräuschlos, aber erfolgreich Politik für das Land. Die Be- Prüfungen
kanntheits- und Zufriedenheitswerte, die der neue Ministerpräsident Verlust gewerberechtlicher Erlaubnisse
Neue Azubis
Daniel Günther vorweisen kann, sind nur ein Beleg dafür. In der Bundes- führen kann
politik kann sich mancher davon ein Scheibchen abschneiden. Top-Thema Ausbildung: EEP
bei der �nordjob� 2018
Ich wünsche Ihnen eine inspirierende Lektüre unseres neuen „EEP-
Journals“ und einen beruflich wie persönlich spannenden und erfolg-
reichen Herbst.
Impressum
Ihr Helmut Ermer HERAUSGEBER Konzept und Design Bildquellen
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EHLER ERMER & PARTNER my:uniquate GmbH Globe Turner / shutterstock.com, photosoup / Seite 09 | © Wenjie Dong / istock.com
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Wrangelstraße 17–19 / 24937 Flensburg Arno-Loose-Villa Seite 04 | © Zentangle / shutterstock.com Seite 11 | © aluxum / istock.com
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rzarek / istock.com Seite 14–15 | © Ehler Ermer & Partner
Standorte in Flensburg Rendsburg Kiel Neumünster Lübeck Elmshorn
News: Recht & Steuern News: Recht & Steuern
GRUNDERWERBSTEUER ARBEITSRECHT
DIE BESTEUERUNG VON SHAREDEALS SOLL GEÄNDERT Mit den Vorschlägen zur Schaffung eines neuen § 1 MIT SEINEM URTEIL ZUM ANSCHLUSSVERBOT BEI
Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz werden die bisherigen
WERDEN, UM KÜNFTIG „STEUERGESTALTUNGEN“ BEI RETT-Blocker-Modelle bei Kapitalgesellschaften wirk- S A C H G R U N D L O S E N B E F R I S T U N G E N H AT D A S B U N -
DER GRUNDERWERBSTEUER ZU VERHINDERN. sam verhindert. Bisher war es üblich, dass ein Hauptin- D E S V E R FA S S U N G S G E R I C H T D I E B I S H E R I G E R E C H T -
vestor bis zu 94,9 % der Anteile an einer grundbesitzen-
den Kapitalgesellschaft erworben hat. Die restlichen
SPRECHUNG DES BUNDESARBEITSGERICHTS FÜR
Die im Juni 2018 bei der Finanzministerkonferenz dis-
kutierten Trennungsmaßnahmen sollen kurzfristig zum Anteile (mindestens 5,1 %) wurden von einem Co-Investor V E R FA S S U N G S W I D R I G E R K L Ä R T.
Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens gemacht übernommen. Mangels Vereinigung von mindestens 95 %
der Anteile wurde keine Grunderwerbsteuer festgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte argumentiert, dass ein wirklicher Kettenarbeits-
werden. Diese Maßnahmen umfassen:
vertrag – also ein Hangeln des Arbeitnehmers von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag –
1. Die Erstreckung des Tatbestandes von § 1 Abs. 2a Nach der geplanten Rechtsänderung käme es nur bei
solchen Strukturen zur Grunderwerbsteuervermeidung,
dann nicht zu befürchten sei, wenn ein längerer Zeitraum zwischen beiden Beschäftigun-
gen liegt. Konkret entschied das BAG, dass ein neuer sachgrundlos befristeter Vertrag
Grunderwerbsteuergesetz (95-prozentiger Gesell-
bei denen ein Verkäufer 5,1 % der Anteile zurückbehält, dann möglich sei, wenn die letzte sachgrundlos befristete Beschäftigung bei dem Arbeit-
schafterwechsel) sinngemäß auf Kapitalgesell-
dann für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren. geber länger als drei Jahre her ist. Genau diesen Punkt kippten die Richter des Bundes-
schaften, wobei hierzu vermutlich ein eigener Abs.
Bei einer Absenkung der Beteiligungsgrenzen auf 90 % verfassungsgerichts nun aber. In der Praxis bedeutet dies: Nach zwei Jahren sachgrund-
2b geschaffen werden soll.
müssten sogar mindestens 10,1 % zurückbehalten wer- los befristeter Beschäftigung ist ein weiterer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag
2. Die Verlängerung der bisherigen 5-Jahres-Fristen den, was faktisch oftmals nicht mehr geschehen wird.
Des Weiteren findet keine umfassende Gleichstellung
nicht möglich – auch dann nicht, wenn die vorherige Beschäftigung drei Jahre oder län-
ger zurückliegt. Dennoch schränkten die Richter ein, dass es in engen Grenzen Ausnah-
auf 10 Jahre, im Kontext des § 6 Grunderwerb-
von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften men geben könne. Welche das sind und was wir Arbeitgebern im Umgang mit befriste-
steuergesetz vermutlich gar auf 15 Jahre (jeden-
statt, da für Kapitalgesellschaften keine Steuerbefrei- ten Arbeitsverträgen raten, lesen Sie in unserem Blog unter www.eep-bloggt.de.
falls mehr als 10 Jahre).
ungsvorschriften wie bei Personengesellschaften vor- EEP-Kontakt: mike.bogensee@eep.info
3. Die Verhinderung von gestuften Erwerbsmodellen gesehen sind.
durch Anwendung der Ersatzvermessungsgrund-
DATENSCHUTZ
lage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungs- Die verlängerten Fristen werden die Strukturen mit
zeitraum von Umwandlungsfällen. verkäuferseitiger Minderheitsbeteiligung unattraktiv
machen, weil die Verkäufer im Regelfall nicht länger als
4. Die Verzinsung der Grunderwerbsteuer nach einer 10 oder gar 15 Jahre beteiligt werden möchten.
Karenzzeit von 3 Monaten ab dem Ende der An- DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EUGH) HAT EINE
zeigefrist nach §§ 233a ff. AO. EEP-Kontakt: lars.jensen-nissen@eep.info
GRUNDSATZENTSCHEIDUNG ZUM DATENSCHUTZ GEFÄLLT,
WONACH DIE DATENSCHUTZRECHTLICHE VERANTWOR-
TUNG VON FACEBOOK-FANPAGES SOWOHL BEI FACEBOOK
ALS AUCH BEIM BETREIBER DER SEITE LIEGT.
Der Entscheidung vom 5. Juni 2018 zufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für
Datenschutzverstöße durch Facebook mit. In der Ausgangssituation vor dem Bundesverwal-
tungsgericht hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH als Betreiberin einer Facebook-Fan-
page geklagt. Das ULD forderte die Beklagte auf, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren, da
weder Facebook noch die Beklagte ausreichend über die Erhebung und Nutzung der bei Besuch
der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten informiere. Ob ein Datenschutzverstoß im
Ausgangsfall vorlag, hat der EuGH nicht entschieden. Diese Entscheidung muss das Bundes-
verwaltungsgericht selbst treffen. Wie wir bei EEP die Auswirkungen dieser Entscheidung und
den konkreten Handlungsbedarf einschätzen und mit welchen Empfehlungen zum Umgang mit
Facebook-Fanpages die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf die Entscheidung
reagiert haben, lesen Sie in unserem Blog unter www.eep-bloggt.de.
EEP-Kontakt: larinca.ritschl@eep.info
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Titelthema Titelthema
D E U TS C H L A N D : E X P O R T – C H A M P I O N AU F Z E I T ?
Im Exportieren ist die deutsche Wirt- von 2008/09 wiederholen würde oder bracht. Doch ist seine polternde Kritik rika den Überschuss, und wir transfe- WO KÖNNTE MAN IM ERNSTFALL Stabilität auch die Politik in der Pflicht.
schaft Weltklasse. Doch wird das in sogar noch stärkere weltweite Wachs- an China berechtigt? „Womit Trump rieren Primäreinkommen, also das, was NOCH ANKLOPFEN? „Unser Land muss langfristig wettbe-
einer Zeit, in der Protektionismus wie- tumseinbrüche mit sich bringen wür- nicht ganz Unrecht hat, ist der Punkt, von den Investitionen, die Amerika Die am meisten gefährdeten Branchen werbsfähig und attraktiv für unterneh-
der salonfähig zu werden scheint, auf de.“ Erste Anzeichen, dass die dro- dass mit Blick auf China die Welthan- hier getätigt hat, nach Amerika zu- aus deutscher Sicht wären im Falle merische Investitionen bleiben. Mehr
ewig so bleiben? henden Handelskonflikte auch auf delsordnung nicht mehr ausreicht“, rückfließt. Die Bilanz ist insgesamt sehr weiterer protektionistischer Schritte Investitionen im Inland würden die
die deutsche Wirtschaft durchschla- analysiert Dr. Hubertus Bardt vom IW viel ausgeglichener.“ Zudem ticken vor allem die Autoindustrie und der Exportüberschüsse etwas abschmel-
Sie ist unbestritten und zugleich nicht gen, gibt es bereits: Die meisten Wirt- in Köln. „Schutz geistigen Eigentums, beide Wirtschaftsräume unterschied- Maschinenbau. „Im Maschinenbau hat zen. Dafür braucht es angemessene
unumstritten – Deutschlands Export- schaftsinstitute haben ihre Wachs- Einfluss staatlicher Unternehmen, ver- lich. „Die Amerikaner haben sich früh man gelegentlich noch den Vorteil, steuerliche Belastungen, eine weit-
stärke. Seit Jahrzehnten sind die be- tumsprognosen für 2018 und 2019 steckte Subventionen – das sind schon dafür entschieden, eher in den Ziel- dass es zu bestimmten Maschinen sichtige Arbeitsmarktpolitik, entspre-
ständig hohen Ausfuhren „made in gesenkt. Für Verunsicherung im Mit- wichtige Probleme, die man angehen märkten mit zu produzieren. Wir ha- nicht so viele Alternativen gibt“, so chende Infrastruktur und wettbe-
Germany“ Garant für Wirtschafts- telstand sorgt das allerdings noch Dr. Hubertus Bardt. „Im Fahrzeugbau werbsfähige Energiekosten.“ Dem
wachstum und Wohlstand. „Unsere nicht, schätzt EEP-Experte Helmut muss man aber schon eine sehr starke stimmt auch Dr. Hubertus Bardt vom
große Exportstärke ist eine deutsche Ermer ein. „Die Konjunkturerwartun- Marktposition haben, um den Kun- IW in Köln zu: „Der drohende Protekti-
Tradition, die uns auch geholfen hat, gen haben einen Dämpfer bekom- den problemlos noch 20 Prozent Zoll onismus ist im Augenblick schon ein
gut durch Krisen zu kommen“, sagt men, aber trotzdem sind die Progno- mit draufschlagen zu können.“ Dem wesentliches Risiko. Ich halte die Ex-
sen immer noch ausgesprochen gut. exportorientierten deutschen Mittel- portabhängigkeit der deutschen Wirt-
U
Das beurteilen auch unsere Mandan- stand, der mit seinen oft hochspezia- schaft dennoch nicht per se für ein
nsere große Exportstärke ten so. Die Jahresabschlüsse waren lisierten Nischenprodukten bei Export- großes Problem. Schwierig wird es
ist eine deutsche Tradition, durchweg gut, die Auftragsbücher ausfällen ja nicht plötzlich verstärkt erst, wenn nicht genug investiert
die uns auch geholfen hat, sind voll, die Finanzierung ist gesichert. auf das Inland setzen kann, rät der wird im eigenen Land.“ Und wir soll-
gut durch Krisen zu kommen. Die größte Schwierigkeit, die die Un- Wirtschaftswissenschaftler, frühzeitig ten eines nicht vergessen: Wir sind
ternehmer im Moment umtreibt, ist auf alternative Märkte zu schauen. Teil des größten Wirtschaftsraums der
der Fachkräftemangel.“ Dennoch sind „Gerade in unsicheren Zeiten kann es Welt gemessen am Bruttoinlandspro-
Helmut Ermer, langjähriger Wirt- die aktuellen Entwicklungen auf sein, dass man zusätzliche Marktpo- dukt – nichts weniger ist die Europäi-
schaftsprüfer und Steuerberater bei den Weltmärkten natürlich auch Ge- tentiale schneller braucht, als einem sche Union. Dass die Europäer ge-
EEP. „Zu verdanken ist das vor allem sprächsthema bei den Unternehmern. das lieb ist. Im Ernstfall sollte man meinsam durchaus auf Augenhöhe
dem innovationsfreudigen deutschen „Es wird diskutiert, wie verlässlich die sofort Antworten parat haben, wo mit den USA verhandeln können,
Mittelstand, der sich in vielen Bran- USA, die immer ein sicherer Partner man noch anklopfen kann.“ Interes- wenn sie mit einer Stimme sprechen,
chen stark spezialisiert hat und mit mit ähnlichen Handelsregeln waren, sante Alternativen könnten sich zum haben sie zuletzt eindrucksvoll in
seinen Produkten in vielen Fällen so- in Zukunft sein werden. Zum anderen Beispiel in Südasien und nicht zuletzt Washington gezeigt. „Die EU-Kom-
gar die Weltmarktführerschaft inne- ist aber auch China immer wieder in Afrika bieten. „Der Kontinent ist mission, die ja für Handelsfragen zu-
hat.“ Doch genau hier liegt auch ein Thema. Die Volksrepublik ist zu einem ständig ist, hat das clever gemacht
D
Problem: Was, wenn der Weltmarkt beachtlichen Akteur im Welthandel ge- und kam so ja zumindest zu einem
er drohende Protektionismus
eines Tages nicht mehr in diesem Maße worden und hat durch Trumps Politik Waffenstillstand mit Trump“, sagt
ist im Augenblick schon ein
zur Verfügung steht, weil neue Han- sogar noch an Bedeutung gewonnen. IW-Experte Dr. Hubertus Bardt. „Da
delshemmnisse im Weg stehen? Was, Allerdings sind die Chinesen auch
wesentliches Risiko. Ich halte gilt es nun, die nächsten Schritte vor-
wenn sich der neue Protektionismus kein einfacher Partner: Der Staat ist die Exportabhängigkeit der deut- zubereiten. Es ist mindestens gekauf-
à la Trump international durchsetzt? immer beteiligt, zudem sind langfris- muss. Aber die kriegt man nicht ge- ben dagegen lange eher in Deutsch- schen Wirtschaft dennoch nicht per te Zeit, in der man etwas tun kann.“
tige Ziele und Absichten Chinas oft löst, indem man Handelskriege an- land produziert, was sich inzwischen se für ein großes Problem.
EEP-Kontakt: helmut.ermer@eep.info
„Ein gewisses Risiko ist da“, sagt schwer einzuschätzen.“ fängt.“ Und was ist dran an Trumps aber auch geändert hat. Zudem haben
Dr. Hubertus Bardt, Mitglied der Ge- Kritik an unserer Exportstärke? „Man die Amerikaner traditionell einen aus- bei weitem nicht so katastrophal auf-
schäftsführung und Leiter Wissen- IST TRUMPS KRITIK BERECHTIGT? darf dabei nicht nur den Warenhan- gesprochen hohen Konsum und spa- gestellt, wie es der erste Eindruck er-
schaft des Instituts der deutschen Nicht zuletzt auch durch seine Ausei- del sehen. Ja, wir exportieren mehr ren relativ wenig. Das ist Teil der ame- scheinen lässt.“
Wirtschaft (IW) in Köln. „Es gibt nandersetzungen mit China hat US- Waren nach Amerika als umgekehrt, rikanischen Lebensweise: Man baut da-
Schätzungen, die davon ausgehen, Präsident Donald Trump das Gefüge dafür importieren wir aber sehr viel rauf, dass im Ausland produziert und EEP-Berater Helmut Ermer sieht mit
dass ein solches Szenario die Krise der Weltwirtschaft ins Wanken ge- mehr Dienstleistungen, da hat Ame- im Inland stärker konsumiert wird.“ Blick auf die künftige wirtschaftliche
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Fachthemen Fachthemen
6 % ZINSEN HOLDING
FÜR STEUERNACHFORDERUNGEN
Die Finanzgerichte hatten in vie-
len vorangegangenen Verfahren
den Zinssatz stets als vertretbar
und gewisse Variationen zum ak-
VERFASSUNGSWIDRIG?
tuellen Marktgeschehen als im Wesen von Typisierun-
gen angelegt angesehen. Typisierungen und Pauschalen
im Steuerrecht dienten der Arbeitserleichterung und der
SCHWIERIGKEITEN
BEI DER KASKADENGRÜNDUNG
Verwaltungsökonomie. Im aktuellen Verfahren jedoch
Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung zu Zins- führt das Gericht an, der typisierte Zinssatz sei realitäts-
forderungen bei Steuernachzahlungen getroffen, die fern, denn in den zurückliegenden Jahren hat sich ein
weitreichende Konsequenzen für Steuerpflichtige ha- Niedrigzinsniveau strukturell stabil etabliert. Dadurch
IM EILFALL
ben kann. werde der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz ver-
letzt.
Steuernachforderungen und -erstattungen werden nach
§ 233a AO verzinst, sobald die Festsetzung später als Wie ist damit nun umzugehen? Die Finanzverwaltung
nach 15 Monaten erfolgt. Der gesetzlich festgelegte Zins- hat deutlich gemacht, dass sie nur auf Antrag der Steu-
satz beträgt 0,5 % pro Monat und damit immerhin 6 % erpflichtigen reagieren wird. Sie hat jedoch auch ver-
pro Jahr. Neben später Einreichung und langen Bear- kündet, dass weiteren Aussetzungsanträgen, welche
beitungszeiten sind hiervon insbesondere Bescheide sich auf das aktuelle Urteil beziehen, stattzugeben ist.
mit rückwirkenden Korrekturen betroffen, wie z. B. im Dies gilt für alle Zinsfestsetzungen ab dem 01.04.2015,
Falle von Betriebsprüfungen. Gegen die unzeitgemäß gleichgültig, für welche Besteuerungszeiträume sie er-
hohe Verzinsung haben sich Steuerpflichtige in den zu- folgen. Wir von EEP legen gegen alle aktuellen Bescheide
rückliegenden Jahren erfolglos zu wehren versucht. Einspruch ein und lassen die Verfahren ruhen, bis diese lanzhaftung entstehen
Frage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wurde. kann und ob die Einla-
Nun aber hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Ver- Für Altbescheide prüfen wir, ob Zinsfestsetzungen noch ge zur freien Verfügung
fahren die Aussetzung der Vollziehung der Zinsforderung angreifbar sind, damit unsere Mandanten stets ihr gu- steht. Es besteht also
gewährt. In einer ersten Einschätzung der Erfolgschancen tes Recht erhalten. ter- und Tochtergesell- das Risiko, dass eine an
des Klägers begründet der BFH seine Entscheidung mit schaft oft am selben die Tochtergesellschaft
ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Tag gegründet. Diese abgeflossene Zahlung
Zinshöhe. EEP-Kontakt: hartmut.grund@eep.info sogenannte Kaskaden- vom Gründer in die Hol-
genständig. So kann gründung, bei der also dinggesellschaft einge-
zum Beispiel der Ver- die Muttergesellschaft zahlt werden oder auch
trieb mit verschiedenen als neu gegründete eine etwaig bestehen-
der Muttergesellschaft Vertriebspartnern ge- Kapitalgesellschaft mit de Unterbilanz ausge-
werden die Anteile an steuert werden, aber der erhaltenen Geld- glichen werden muss.
den verschiedenen auch steuerliche Grün- einlage sogleich eine
Tochtergesellschaften de und vor allem eine Tochtergesellschaft Wenn diese Risiken ver-
Eine Holding besteht verwaltet und, je nach Haftungsvermeidung gründet, ist jedoch mieden werden sollen,
grundsätzlich aus einer Aufbau der Holding, dieführen oft zu der Ent- nicht unproblematisch. müsste also zunächst
übergeordneten Ge- Tochtergesellschaften scheidung, eine Hol- die Muttergesellschaft
sellschaft (Mutterge- auch gesteuert. Die ding zu gründen. So wird insbesondere gegründet und einge-
sellschaft) und mehre- einzelnen Tochterge- bei der GmbH, aber tragen werden, bevor
ren untergeordneten sellschaften sind meist Wenn für diese Grün- auch bei der AG disku- diese eine Tochterge-
Gesellschaften (Toch- operativ tätig und ar- dung nicht viel Zeit tiert, ob hieraus eine sellschaft gründet.
tergesellschaften). In beiten weitgehend ei- bleibt, werden Mut- sogenannte Unterbi-
EEP-Kontakt: moritz.spranzel@eep.info
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Fachthemen Fachthemen
TAX COMPLIANCE UMWANDLUNGSGESETZ SKURRIL
Tax Compliance ist spätestens seit
2016 in aller Munde. Damals hatte
ein Anwendungserlass der Finanz-
verwaltung zu § 153 AO für viel
Unruhe gesorgt. Nach Teil 1 un- WIE EINE GEÄNDERTE RECHTSFORM ZUM VERLUST GEWERBERECHTLICHER ERLAUBNISSE FÜHREN KANN
serer Serie zum Thema (Journal
2/17) folgt nun die Fortsetzung.
TEIL
Öffentliche Verwaltung und viele Gerichte sehen bei der bloß eine andere Rechtstechnik, da in beiden Fällen, bei
Umwandlung oder beim Formwechsel zum Teil gewerbe- Formwechsel und Verschmelzung, der „neue“ Rechtsträger
rechtliche Erlaubnisse als verloren gegangen an. Das kann im Rechtsleben umfassend an die Stelle des „alten“ tritt.
2 zu existenziellen Problemen führen. Das kann aus unserer
Sicht nicht sein – EEP erwägt hier mit folgenden Argu-
menten einen Musterprozess zu führen:
Die unterschiedliche rechtliche Konstruktion kann jedoch
mit Blick auf Artikel 3 Grundgesetz vor allem in wirtschaft-
lich gleichgelagerten Fällen eine unterschiedliche Bedeu-
Der Wortlaut von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz tung hinsichtlich der Reichweite der übergehenden Positi-
beschränkt die Gesamtrechtsnachfolge nicht auf Rechte und onen nicht rechtfertigen. Noch deutlicher wird das, wenn
§ 153 AO regelt die Anzeige- und Berichtigungspflicht von dieses oder müssen Anpassungen bzw. Veränderungen vor- Pflichten zivilrechtlicher Art. § 45 Abs. 1 Umwandlungsgesetz eine andere zivilrechtliche Möglichkeit der Unternehmens-
Steuerpflichtigen, gesetzlichen Vertretern, Gesamtrechts- genommen werden, um die Anforderungen zu erfüllen? zwingt zur Folgerung, dass der übernehmende Rechts- umwandlung genutzt wird und es durch das sogenannte
nachfolgern und anderen. Wenn der Steuerpflichtige er- Soweit die nachfolgenden Fragen teilweise mit Ja beant- träger auch in öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten im erweiterte Anwachsungsmodell gem. § 738 BGB in Verbin-
kennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklä- wortet werden können, sollten wenigstens Teilprozesse Wege der Gesamtrechtsnachfolge eintritt. Wenn aber diese dung mit § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB zum Übergang des
rung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es da- überarbeitet werden, um zukünftig Ärger mit dem Finanz- öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen Vermögens in Form der Gesamtrechtsnachfolge kommt, die
durch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kom- amt zu vermeiden. übergehen, müssen auch öffentlich-rechtliche Anspruchs- auch öffentlich-rechtliche Positionen erfasst. Diese Metho-
men kann, so besteht eine entsprechende Anzeige- und positionen der Gesamtrechtsnachfolge zugänglich sein. de lässt sich auch zur Verschmelzung von Personengesell-
Berichtigungspflicht. Soweit der Steuerpflichtige dieser nicht • ab es Feststellungen der Betriebsprüfung im Rahmen
G Aus dem Zweck des Umwandlungsrechts ergibt sich, schaften einsetzen. Kommen demnach Unternehmen über
nachkommt, befinden wir uns streng genommen im straf- von Umsatzsteuersonderprüfungen, Lohnsteuerprü- dass der übernehmende Rechtsträger nicht an der Fortfüh- die Regelung zum Formwechsel und Anwachsungsmodell
rechtlichen Bereich der Steuerhinterziehung. Doch nicht fungen oder einer regulären Betriebsprüfung, die Wir- rung des übernommenen Unternehmens dadurch gehindert zum gleichen Ziel wie mit einer umwandlungsrechtlichen
nur die vorsätzliche Steuerhinterziehung, sondern auch kung für die Zukunft bzw. Gegenwart haben und noch werden darf, dass die dafür notwendigen öffentlich-recht- Verschmelzung, dann leuchtet nicht ein, warum bei Letzte-
die leichtfertige Verkürzung kann ein Problem darstellen. nicht umgesetzt wurden? lichen Genehmigungen mit Wirksamwerden der Verschmel- rer öffentlich-rechtliche Genehmigungen anders zu behan-
Wird in einer Betriebsprüfung, Lohnsteueraußenprüfung • Ergibt sich aus der Umsatzsteuerverprobung im Rah- zung erlöschen und der Zeitpunkt beziehungsweise die deln sind.
oder Umsatzsteuersonderprüfung etwas gefunden und men der Jahresabschlusserstellung regelmäßig eine Tatsache der Neuerteilung unklar ist. Anderenfalls würde Wortlaut, Ziel und systematische Stellung im Umwand-
handelt es sich etwa um nicht berücksichtigte Feststellun- Abweichung? es auch zu wertungsmäßigen Ungleichgewichten kommen, lungsrecht in der Rechtsordnung, das Fehlen entgegenste-
gen aus einer Vor-BP oder andere wiederkehrende Fehler, • Werden Umsatzsteuervoranmeldungen oft korrigiert? weil öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel hender Interessen und die Dogmatik der personenbezo-
wird im schlimmsten Fall ein Verfahren eingeleitet. • Kommt es vor, dass sich der Vertrieb und das Rech- Steuerschulden des übertragenden Rechtsträgers gem. genen öffentlichen Rechtspositionen sprechen für die Teil-
nungswesen bezüglich der steuerlichen Beurteilung § 45 AO oder die Verpflichtung nach § 4 Abs. 3 des Bundes- habe an der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnach-
Der besagte Anwendungserlass zu § 153 AO enthält nun eine von Verträgen nicht abstimmen? bodenschutzgesetzes, mit übergehen. Wenn dann nicht folge. Das Erlöschen der öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse
Formulierung, die besagt, dass, wenn der Steuerpflichtige • Werden im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung gleichzeitig die für eine Fortführung des Unternehmens mit personalem Bezug im Fall der Verschmelzung steht
ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet hat, auch die Sachzuwendungen je Mitarbeiter nicht auf- notwendige Genehmigung mit überginge, käme es zu einer nicht nur dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge entge-
das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, dies gezeichnet, die unter die 44-Euro-Grenze fallen? unerträglichen Diskrepanz. Der Verlust personenbezoge- gen, sondern ist durch öffentlich-rechtliche Interessen nicht
ggf. ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorliegen • Fehlt es an klaren und schriftlich festgehaltenen ner Erlaubnisse käme einer „Verschmelzungsbremse“ gleich. gerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig. Die Widerrufs-
eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen Regelungen für Urlaubs- und Krankheitsvertre- Der Formwechsel ist nach der herrschenden Meinung möglichkeit nach § 117 LVwG berücksichtigt die Interessen
kann. Somit gibt es hier eine „Aus-dem-Gefängnis- tung bezüglich wichtiger Steuerfunktionen? durch den Wechsel der Rechtsform bei Wahrung der Iden- der Erlaubnisbehörde und der Allgemeinheit. Personenbe-
frei-Karte“, wenn der Steuerpflichtige mit Struktu- tität des Rechtsträgers gekennzeichnet. Der Übergang von zogene Erlaubnisse gehen daher bei Umwandlungen auf
ren, Anweisungen und Prozessen eine Organisation Eine Anleitung in vier Schritten, wie Sie Tax öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen wird hier mit der den Rechtsnachfolger über.
geschaffen hat, die steuerliche Fehler vermeiden Compliance in Ihrem Unternehmen richtig um- Zielsetzung des Gesetzgebers begründet. Das gilt auch für
und verhindern bzw. aufdecken kann. setzen, haben wir in unserem Blog unter personenbezogene Erlaubnisse. Der Formwechsel ist aber
www.eep-bloggt.de ausführlich für Sie zu-
Quick-Check: Braucht mein Unternehmen sammengestellt. Wenn Sie darüber hinaus
Tax Compliance? unsere Unterstützung bei der Frage be-
Jedes Unternehmen hat Strukturen und nötigen, ob Ihr Unternehmen ein funk-
Prozesse und somit auch ein internes tionierendes internes Kontrollsystem
Kontrollsystem, das auch Steuerfunk- hat, stehen wir Ihnen sehr gern zur
tionen mit abdeckt. Doch genügt Verfügung.
EEP-Kontakt: margrit.busch@eep.info
EEP-Kontakt: jan.reese@eep.info
EEP-Journal | 2 | 2018 10 11 EEP-Journal | 2 | 2018
International Regional
INTERNATIONALE STRUKTURIERUNGSBERATUNG IM FOKUS HORIZONTE ERWEITERN : EEP-VORTRÄGE LESE-TIPP IM EEP-BLOG :
Der Arbeitskreis der internationalen Advoselect-Kanzleien hat in seiner Sitzung am 13.06. in
Frankfurt unter maßgeblicher Begleitung von EEP strukturelle Neufassungen im Bereich Die Expertise der Partner aus dem Hause EEP ist auch im Bereich DSGVO – ES WIRD ERNST!
Corporate Compliance in den Mitgliedsländern erarbeitet. Dabei geht es um gesetzliche Weiterbildung gefragt. Im Mai beispielsweise hielt Nicolas F.
Spezialregelungen bzw. Richtlinien zu Compliance, Fragen der Haftung des Unternehmens Grimm, LL. M., Fachanwalt für Insolvenzrecht, vor Referendaren Nach Inkrafttreten der DSGVO macht nun die
und der Geschäftsleitung sowie um Haftungsvermeidung und konkrete Vorschläge, ggf. am Amtsgericht Flensburg einen Vortrag zu aktuellen Themen erste Datenschutzbehörde Ernst mit Kontrol-
auch zu Einzelfällen. Ziel ist, dass international tätige Mandanten auch zu Compliance- des Insolvenzrechts. Zu Fragen der Unternehmensnachfolge len. Unternehmen wurden angeschrieben,
und Haftungsfragen jederzeit optimal beraten werden können. Zur Advoselect-Herbst- aus steuerlicher Sicht referierte Hannes Nebelung, Wirtschafts- haben Fragebögen auszufüllen, einige müssen
tagung im Oktober in Den Haag sollen länderübergreifende Unterschiede noch stärker he- prüfer und Steuerberater, im Juli vor Unternehmern auf Einla- auch mit Hausbesuchen rechnen. Zudem gibt
rausgearbeitet werden, damit ein überregionales Business der Mandanten erleichtert wird. dung der IHK zu Flensburg. Regelmäßig geben EEP-Experten ihr es jetzt eine einheitliche Muss-Liste der Da-
Dazu wird für einzelne Länder auch ein Business-Guide erstellt, der den Geschäftseinstieg Wissen bei Vorträgen vor Ort weiter. Kontaktieren Sie uns bei tenschutzbehörden für die Folgeabschätzung.
im jeweiligen Land erleichtern und erste Fragen beantworten soll. Interesse gern. Mehr dazu unter www.eep-bloggt.de.
EEP-Kontakt: jan.reese@eep.info
WEITERBILDUNG DER BESONDEREN ART : ACOUSTIC VOICE PROFILING
I
n Zeiten drohender Handelskriege sind internationale Bereichen eines Konzerns, gezielte Nachwuchsge- Prof. Dr. Oliver Niebuhr lehrt in Dänemark am Mads
Geschäfte für deutsche Unternehmen nicht gerade winnung über Mentorenprogramme und die Frage, Clausen Institute der University of Southern Denmark
einfacher geworden. Umso wichtiger sind interna- wie sich Wissen in branchenbezogenen Datenbanken im Fachbereich „Communication & Innovation“. Er hat
tional exzellent vernetzte Be- länderübergreifend gemein- zusammen mit Dr. Jan Michalsky ein Tool entwickelt,
rater, die sich regelmäßig mit sam nutzen lässt. Eine Keyno-
BESTENS VERNETZT : EEP BEI
das die gesprochene Sprache analysiert und auf dieser
Fachkollegen im In- und Aus- te widmete sich dem großen Basis ein jeweils individuell maßgeschneidertes Training
land austauschen und so in- Thema Business-Kommunika-
ternationale Themen aus den INTERNATIONALEN KONFERENZEN tion, zudem tagten mehrere
ermöglicht. „Mit Acoustic Voice Profiling machen wir Cha-
risma messbar“, erklärt Dr. Oliver Niebuhr. „Das Ver-
Bereichen Steuern und Recht Common Interest Groups zu
immer auf dem Schirm haben. IN LYON UND OSNABRÜCK unterschiedlichen Themen.
fahren ist akustisch objektiv, basiert zu 100 Prozent auf
Erkenntnissen wissenschaftlich-experimenteller For-
Die Rechtsanwälte, Wirtschafts- Bei der Frühjahrstagung von schung und ist inzwischen auch patentanhängig.“ Da
prüfer und Steuerberater von EEP treffen sich deshalb Advoselect stand vor allem das Thema Compliance Ein guter Berater zeichnet sich natürlich durch fachliche von Stimme und Charisma auch die Überzeugungskraft
traditionell im April und Mai zu den Frühjahrstagungen Management in Europa im Mittelpunkt. Zu weiteren Kompetenz aus. Wie wichtig darüber hinaus aber auch in Vorträgen, Präsentationen, Verhandlungen und Kun-
der internationalen Netzwerke Morison KSi und Advo- Themen zählten unter anderem Fachvorträge zu Da- der richtige Einsatz der Stimme und professionelle dengesprächen wesentlich abhängt, kann diese neue
select mit zahlreichen Fachkollegen aus dem In- und tenschutzgrundverordnung, Scheinselbständigkeit und Sprechtechniken sind, dafür sensibilisierte ein internatio- Methode auch Führungskräften in mittelständischen Un-
Ausland. aktuellen Entwicklungen im GmbH-Recht. Ein nal renommierter Trainer und Wissenschaftler die Teil- ternehmen dabei helfen, noch erfolgreicher zu werden.
Workshop widmete sich zudem einer effi- nehmer eines In-House-Seminars bei EEP in Flensburg. Mehr dazu auch in unserem Blog: www.eep-bloggt.de.
Die Netzwerktagung von Morison KSi fand in diesem zienten digitalen Lösung für Man-
Jahr im französischen Lyon (Foto) statt. Zu den datssteuerung, Mandatsorganisa-
ENGAGEMENT : EEP BLEIBT DEM DEUTSCHEN MEISTER TREU
Themen zählten unter anderem in- tion, Controlling, Wissensauf-
ternationale Transferpreis-Agree- bau und Wissenstransfer in
ments zwischen verschiedenen Kanzleien.
Nachdem die SG Flensburg-Handewitt im Juni Deutscher Meister
EEP-Kontakt: geworden ist, wozu das EEP-Team nochmals herzlich gratuliert,
lars.jensen-nissen@eep.info / jan.reese@eep.info sind nun die letzten Vorbereitungen für die neue Handballsaison
abgeschlossen. Die Mannschaft hat viele Neuzugänge vorzuwei-
sen, aber Bewährtes ist geblieben: EEP unterstützt die SG auch
weiterhin als starker Partner, vor allem mit Rat und Tat in den
Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung. Im
Namen des EEP-Teams wünschten Dr. Jan Reese (Foto rechts)
und Helmut Ermer dem Geschäftsführer der SG Flensburg-Hande-
witt, Dierk Schmäschke (Foto links), und dem gesamten Verein
einen guten Start in die neue Spielzeit und viel Erfolg für die
nächsten anstehenden Spiele im In- und Ausland.
EEP-Journal | 2 | 2018 12 13 EEP-Journal | 2 | 2018INSID E
INSID E
TOP-THEMA AUSBILDUNG : EEP BEI DER „NORDJOB“ 2018
Am 7. und 8. Juni 2018 stand die Flens-Arena ganz im Zeichen
der „nordjob“. Erneut konnten sich Schüler umfangreich über
das Ausbildungsangebot in der Region informieren. Rund
5.000 Jugendliche nahmen die Gelegenheit wahr, Erfahrungen
Nach der traditionellen Freisprechung, die zur Berufsorientierung zu sammeln. Unser Team konnte in vie-
am 03.07.2018 in Kiel stattfand, war es offi- len angeregten Gesprächen mit sehr interessierten jungen
ziell: Jasmin Marika Krüger, Sandra Nawrot, Menschen einen umfassenden Überblick zur Ausbildung bei
EEP (Steuerfachangestellte/-r und Fachhochschulstudium „Ba-
Hendrik Klamma und Finn Terkelsen haben
chelor of Arts Betriebswirtschaft“ – Triales Modell Steuern)
Maike Johannsen Daniel Kistner Marita Baß Karin Riedzewski ihre Prüfung zum/zur Steuerfachangestell-
und zum weiteren Berufsweg geben. Auch im kommenden
Steuerfachwirtin Steuerberater Teamassistentin Lohnsachbearbeiterin
ten mit „sehr gut“ bestanden. Herzlichen Jahr werden wir wieder vor Ort sein, um Schülern Anregungen
Flensburg Lübeck Flensburg Elmshorn
10-jähriges Jubiläum 10-jähriges Jubiläum 15-jähriges Jubiläum 15-jähriges Jubiläum Glückwunsch! für ihre Berufswahl zu geben.
Viktor Kisselmann Sandra Porath Regina Hermann Gabi Johannsen Jasmin Marika Krüger Hendrik Klamma
Bilanzbuchhalter Sekretärin Steuerfachangestellte Steuerfachwirtin Steuerfachangestellte Steuerfachangestellter
Steuerfachangestellter Lübeck Rendsburg Flensburg Rendsburg Neumünster
Elmshorn 15-jähriges Jubiläum 20-jähriges Jubiläum 20-jähriges Jubiläum Melanie Bianca Tischer Claudia Köhnke
15-jähriges Jubiläum Rechtsanwalts- und Bürokauffrau
Notarfachangestellte Flensburg
Flensburg
Astrid Riedel
Daten-Kauffrau / Wirtschafts-
informationsassistentin
Flensburg
30-jähriges Jubiläum Sandra Nawrot Finn Terkelsen
Brigitte Breuer-Petersen Stephan Siems Steuerfachangestellte Steuerfachangestellter
Steuerfachwirtin Steuerfachwirt Neumünster Flensburg Julia Hügel
Flensburg Neumünster Melanie Jabri
Rechtsanwalts- und
25-jähriges Jubiläum 30-jähriges Jubiläum Teamassistentin
Notarfachangestellte
Flensburg Flensburg
Lars Bergmann Markus Klamma Chiara Nahnsen Kristina Schmidt Lisa Trede Linus Jensen Tobias Krohn
Rendsburg Neumünster Flensburg Elmshorn Neumünster wissenschaftlicher wissenschaftlicher
Mitarbeiter Mitarbeiter
Flensburg Flensburg
EEP-Journal | 2 | 2018 14 15 EEP-Journal | 2 | 2018STANDORTE
FLENSBURG KIEL LÜBECK
WRANGELSTRASSE 17–19 WALKERDAMM 17 MOISLINGER ALLEE 1–3
24937 FLENSBURG 24103 KIEL 23558 LÜBECK
RENDSBURG NEUMÜNSTER ELMSHORN
KAISERSTRASSE 26 RENDSBURGER STRASSE 66 RAMSKAMP 71–75
24768 RENDSBURG 24537 NEUMÜNSTER 25337 ELMSHORN
NEUMÜNSTER
KIELER STRASSE 2
24534 NEUMÜNSTER
ELMSHORN
WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE
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