Ohne Steuern keine Entwicklung! - GIZ
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ohne Steuern keine Entwicklung!
…oder warum die Mobilisierung von Eigeneinnahmen
für eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist und welche Rolle
dabei die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) spielt
Steuern bilden für jeden Staat die Grundlage zur Finanzie- Deutschland hat sich im Rahmen der Addis Tax Initiative
rung seiner Aufgaben. Daher spielt die Ausgestaltung des (ATI) dazu verpflichtet, sein Engagement zur Stärkung der
Steuersystems auch für die Bekämpfung von Armut und Eigenfinanzierungsfähigkeiten von Partnerländern der
zunehmender Ungleichheit eine Schlüsselrolle. Die Staaten- deutschen EZ zu verdoppeln. Der Ruf nach mehr Eigenein-
gemeinschaft hat sich auf der UN-Konferenz in Addis Abeba nahmen in Entwicklungsländern ist jedoch dann vergebens,
im Juli 2015 zu einer Verstärkung der Mobilisierung von wenn den Partnerländern gleichzeitig durch Gewinnverlage-
Eigeneinnahmen – also Steuern, Zölle und Abgaben – rung von international tätigen Unternehmen die Steuerbasis
in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie ihrer effek- entzogen wird. Daher setzt sich Deutschland im Rahmen
tiven Allokation und Verwendung als eine zentrale Säule der G20 aktiv für mehr Transparenz und faire Regeln in der
der Entwicklungsfinanzierung bekannt. Die internationale internationalen Besteuerung von Unternehmen ein. Im
Gemeinschaft hat sich mit der Addis Abeba Action Agenda Marshallplan mit Afrika stellen die Stärkung der Eigenfinan-
(AAAA) verpflichtet, hierfür die öffentliche Entwicklungs- zierungsfähigkeit sowie die Bekämpfung von Korruption und
zusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) illegalen Finanzströmen zentrale Kerninitiativen dar.
zu erhöhen, um eine katalytische Rolle, insbesondere
beim Aufbau von Kapazitäten, zu spielen. Die Betrachtung Mit diesem Konzeptpapier werden die aktuelle entwick-
illegaler Finanzströme, insbesondere durch Steuerhinterzie- lungspolitische Diskussion zum Thema „Steuern &
hung, als Hemmnis für die Mobilisierung eigener Einnahmen Entwicklung“ sowie Handlungsfelder für die deutsche EZ
ist in der AAAA prominent verankert. dargestellt.
1. Mobilisierung von Eigeneinnahmen Auch für die deutsche EZ ist es ein zentrales Anliegen, Part-
nerländer zu unterstützen, eigene Einnahmen zu mobili-
Zentrale Säule der nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung sieren. Steuern sind in den meisten Ländern die wichtigste,
nachhaltigste und zuverlässigste Einnahmequelle des
Eigeneinnahmen sind das Rückgrat eines funktionierenden Staates. Gleichzeitig sind Steuerquoten (bei LDCs oft unter
Staates. Die Fähigkeit, Steuern, Zölle und Abgaben wirksam 15 % des BIP) zu gering, um nachhaltige Entwicklung zu
zu erheben, beeinflusst wesentlich die Entwicklung eines finanzieren.
Landes. Nie war das so deutlich wie heute, denn es bedarf
enormer zusätzlicher Ressourcen, um die umfassende und Mit dem Marshallplan mit Afrika rückt das BMZ insbeson-
ambitionierte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dere afrikanische Staaten in den Fokus. Nachhaltige Inves-
erfolgreich umzusetzen. Eigene Einnahmen stellen hierbei titionen in Afrika sollen gestärkt werden, dazu sind auch
die wichtigste Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer Reformen zur Stärkung der Eigeneinnahmen nötig. Denn
dar. Sie ermöglichen eine vorhersehbare Planung, die die Lücke zwischen tatsächlichen und potenziell möglichen
eigenständige Umsetzung nationaler Politiken (Wandel hin Einnahmen ist in vielen Ländern groß. Höhere Einnahmen
zu nachhaltiger Entwicklung) und die Unabhängigkeit von lassen sich nur erzielen, wenn Steuerverwaltungen wirt-
externen Hilfen (ODA). Die Aktionsagenda von Addis Abeba schaftlich und wirksam auf Grundlage festgelegter Regeln
zur Entwicklungsfinanzierung (AAAA) hält daher fest, dass arbeiten und Reformen in der Steuerpolitik umgesetzt
zukünftig die Mobilisierung von Eigeneinnahmen (Dome- werden (Box 1).
stic Resource Mobilisation – DRM) sowie Anstrengungen zur
Mobilisierung privater Investitionen, intensiviert werden Doch allein diese Maßnahmen greifen zu kurz, um das
müssen. Einnahmepotential eines Landes zu realisieren. Eine gute
Ausgabenpolitik sowie effiziente Ressourcenverwendung
ist unabdingbar für Wachstum und die Förderung von
Chancengleichheit. Beides trägt dazu bei, dass sich die
Box 1: E
innahmepotentiale durch Reform Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engage-
der Steuerpolitik und -verwaltung ment verbessern und sich mittelfristig der Spielraum für
zusätzliche Steuereinnahmen erweitert. Transparente
öffentliche Beschaffungssysteme können die Kosten
Steuer-
verwaltung
öffentlicher Projekte erheblich senken. Werden öffentliche
Investitionen in Infrastruktur besser geplant, verwaltet
und durchgeführt, können wichtige Ressourcen eingespart
werden.
Einnahme-
potentiale
Compliance Effektive, rechenschaftspflichtige und transparente Insti-
Gap
tutionen (siehe SDG 16.6) sind daher eine Voraussetzung,
Derzeitige um die Potentiale zusätzlicher inländischer Einnahmen
Effizienz & voll auszuschöpfen (siehe SDG 17.1). Damit dies gelingt,
Effektivität
müssen auch das öffentliche Haushaltswesen, die öffent-
Derzeitige liche Auftragsvergabe und die Finanzkontrolle einge-
Steuereinnahmen schlossen werden.
Policy
Gap
Derzeitige Steuerpolitik
politische
Ausgestaltung
Quelle: Eigene Darstellung.
2. Gute Regierungsführung im Bereich der seine Leistungen vor allem durch Steuereinnahmen
öffentlicher Finanzen finanziert, hat größere Anreize, öffentliche Gelder entwick-
lungs- und gemeinwohlorientiert einzusetzen. Unwirt-
Steuern für einen funktionierenden Staat schaftlicher Umgang mit öffentlichen Geldern oder gar
Korruption zerstören hingegen das Vertrauen in den Staat
Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen sind und untergraben dessen Legitimität. Daher ist GFG auch in
nicht allein technische Angelegenheiten. Sie bauen auf fragilen Ländern essentiell für die Entwicklung von Staat-
gesellschaftlichen Normen auf und bedürfen eines starken lichkeit und zur Stärkung von Resilienz.
politischen Willens und der Steuerungsfähigkeit einer
Regierung. Denn kaum ein Thema provoziert so viele Die Stärkung der Eigeneinnahmen ist ein Teilbereich
Kontroversen wie die gerechte Ausgestaltung von Steuer- von GFG. Nur im Zusammenspiel von Reformen in
systemen und die Verwendung von Steuermitteln. Dies ist Steuerpolitik und -verwaltung kann sich ein gerechtes
kaum verwunderlich, geht es doch um die Verteilung von Steuersystem ergeben. Die Steuerpolitik setzt hierfür die
Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft. Rahmenbedingungen, beispielsweise durch einen richtigen
Steuermix, das Streichen von Steueranreizen und Ausnah-
Dementsprechend verfolgt die deutsche EZ bei der Unter- metatbeständen zugunsten einer breiten Steuerbasis oder
stützung von Reformen im Bereich der öffentlichen das Ergreifen politischer Maßnahmen gegen Steuerhin-
Finanzen einen ganzheitlichen, wertebasierten Ansatz, der terziehung und -vermeidung. Denn ohne eine wirksame
im BMZ-Strategiepapier (2014) Good Financial Governance Erhebung von Steuern werden manche Bürgerinnen
(GFG) dargelegt ist (Box 2). Dieser Ansatz wendet die Prinzi- und Bürger bei der Finanzierung des Gemeinwohls nicht
pien guter Regierungsführung auf das System der öffentli- vollumfänglich mit einbezogen, obwohl sie öffentliche
chen Finanzen an. Er geht über das klassische, technische Güter in Anspruch nehmen.
Public Financial Management (PFM) hinaus, indem er auch
die politökonomische Dimension einbezieht und auf die Unterstützungsmaßnahmen der deutschen EZ berück-
Werte der deutschen EZ abzielt. sichtigen die Wechselwirkung von Steuereinnahmen und
öffentlichen Ausgaben sowie die notwendigen externen,
Ein rechtmäßiges, transparentes und entwicklungsori- politischen und gesellschaftlichen Kontrollmechanismen.
entiertes öffentliches Finanzwesen stärkt die Beziehung Aufgrund des enormen Einnahmepotentials werden
zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Ein Staat, rohstoffreiche Länder besonders in den Blick genommen.
Box 2: Good Financial Governance aus Sicht der deutschen EZ
• Politischer Wille
• Menschenrechte • Politische Steuerungsfähigkeit
• Demokratie & Rechtsstaatlichkeit • Politikkohärenz
• Leistungsfähigkeit & • Veränderungsmanagement
Transparenz des Staates • Interessen & Anreize
• Armutsorientierung & • Kooperations- &
nachhaltige Politikgestaltung Konsultationsmechanismen
• Kooperatives Verhalten
in der Staatengemeinschaft
• Eigeneinnahmen
• Öffentlicher Haushalt
• Finanzkontrolle
• Öffentliches Vergabewesen
• Schuldenmanagement
• Fiskaldezentralisierung3. Internationale Standards für rung aggressiver Steuervermeidung. Der globale Standard
Steuergerechtigkeit (Common Reporting Standard, CRS) wurde als Basis für den
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung (Automatic Exchange of Information, AEoI) eingeführt.
Daneben haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Wirtschaftsprozesse sind zunehmend international Italien und Spanien 2016 eine Initiative zum Austausch
verflochten, das Kapital ist mobil. Als Folge dessen hat sich von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte von
grenzüberschreitende Steuervermeidung und -hinterzie- Unternehmen (beneficial ownership) beschlossen, um die
hung zu einer erheblichen Herausforderung für die Staaten Transparenz zu erhöhen.
entwickelt.
BEPS und AEoI können nur wirksam sein, wenn Nicht-G20/
Enthüllungen großen Stils wie die „Panama Papers“ OECD Länder eingeschlossen sind. Deutschland tritt für die
verdeutlichen das Ausmaß von Steuervermeidung und Einbindung der Entwicklungsländer in die Gestaltung und
-hinterziehung. Steuervermeidung ist nicht per se illegal. Umsetzung der verbindlichen internationalen Standards
Unter Ausnutzung unbeabsichtigter internationaler ein. Ihre Belange und Kapazitäten müssen berücksichtigt
Regulierungslücken kann die Steuerlast auf ein Minimum werden. Der BEPS Inclusive Framework dient der Einbin-
reduziert werden. Steuerhinterziehung hingegen ist ein dung von Entwicklungsländern und umfasst derzeit über
vorsätzlicher und rechtswidriger Verstoß gegen bestehende 90 Mitglieder. Der automatische Informationsaustausch
Steuergesetze. umfasst ein Netz von über 100 Ländern. Die Umsetzung
in den Entwicklungsländern erfolgt beispielsweise in der
Nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Africa Initiative oder in Form von Pilotprojekten zwischen
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen weltweit Industrie- und Entwicklungsländern unter der Verantwor-
jährlich durch Steuervermeidungsstrategien international tung des Global Forums on Transparency and Exchange of
operierender Unternehmen zwischen 100 und 240 Milli- Information for Tax Purposes.
arden US-Dollar an Einnahmen verloren. Entwicklungs-
länder verlieren etwa 16 Prozent ihrer eigenen Einnahmen Erste Erfolge lassen sich erkennen. Allein die Ankündi-
aus Unternehmenssteuern durch aggressive Steuervermei- gung von AEoI hat Steuermehreinnahmen innerhalb
dung – das ist doppelt so viel wie in OECD Ländern. Relativ der OECD und G20 Staaten in Höhe von geschätzten 37
zu ihrem Gesamtsteueraufkommen haben sie damit die Milliarden Euro bewirkt. Damit auch die Entwicklungs-
größten Einbußen zu verzeichnen. länder von der Umsetzung dieser Initiativen profitieren
und am Austausch effektiv teilnehmen können müssen
Immer größere Summen an Privatvermögen werden im die notwendigen Kapazitäten in den Finanzverwaltungen
Ausland verborgen. Rund ein Viertel der Vermögenswerte geschaffen werden. Um ihnen eine stärkere Stimme zu
Lateinamerikas liegen im Ausland. In Afrika und im geben ist es wichtig, regionale Steuerverwaltungsnetzwerke
Nahen Osten wurde gar ein Drittel der Vermögenswerte wie das African Tax Administration Forum (ATAF) oder das
ins Ausland geschafft. Dies ist zunächst nicht illegal, aber Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) zu
fehlende Transparenz kann dazu genutzt werden, dass unterstützen.
Einnahmen aus diesen Vermögen nicht rechtmäßig bei den
heimischen Finanzbehörden besteuert werden. Neben der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit
kooperiert die deutsche EZ eng mit multilateralen Organi-
Um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung mit sationen wie dem IWF, der OECD, der Weltbank oder den
internationalen Tatbeständen anzugehen bedarf es Vereinten Nationen/VN-Steuerkomitee und gestaltet so die
einer internationalen Agenda in Steuersachen: Der G20/ internationale Steueragenda mit. Thematische Eckpfeiler
OECD Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und -verlage- sind die Verringerung von Steuervermeidung, der Kampf
rung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit gegen Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme, die
Shifting, BEPS) besteht aus 15 Einzelmaßnahmen zur aktive Einbindung von Entwicklungsländern in die Gestal-
Schließung internationaler Regulierungslücken und der tung internationaler Steuerprozesse und der verstärkte
Harmonisierung internationaler Standards zur Verringe- Aufbau von Kapazitäten in den Partnerländern.4. Kapazitätsaufbau Je mehr diesen Aspekten Rechnung getragen wird, desto
eher kann die Steuerlast gerecht verteilt und ein faires Steu-
Verbesserung der Steuersysteme in den Partnerländern ersystem geschaffen werden.
Die Förderung von Steuersystemen in Entwicklungslän- Die deutsche EZ ist ein verantwortungsvoller Partner
dern ist eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt. im politisch sensiblen Feld der Steuerreformen und
Nicht selten erbringen Investitionen in Steuersysteme ein arbeitet derzeit auf bilateraler Ebene mit circa 30 Ländern
Vielfaches an Steuermehreinnahmen. Vorhaben im Steuer- zusammen, darunter Ghana, Ruanda, Malawi, Sambia,
bereich haben eine große Hebelwirkung. Uganda, Tansania, Serbien, Kosovo, Nepal, Guatemala und
El Salvador.
Die deutsche EZ ist ein erfahrener Partner bei der Reform
von Steuerpolitik und -verwaltung. Im Vordergrund steht In El Salvador unterstützt die deutsche EZ Reformen der
zunächst der Aufbau grundlegender Kapazitäten, um öffentlichen Finanzen seit 2011. Für eine gezielte Bekämp-
eine eigene Steuerpolitik zu formulieren und umzusetzen fung der Steuerhinterziehung wurde etwa ein modernes
(basics first). Damit die Potentiale ausgeschöpft und System zur Risikoanalyse in der Steuerverwaltung etabliert.
nachhaltig Eigeneinnahmen erzielt werden können, gilt es Daneben wurden Steuerbeamte darin geschult, die Prak-
sowohl die Steuerpolitik als auch die Steuerverwaltung zu tiken von Steuersündern besser zu verstehen. Auch beriet
adressieren: die deutsche EZ beim Aufbau einer Antikorruptionseinheit
im Finanzministerium. Als Ergebnis der Bemühungen steht
33 Die Steuerpolitik sollte alle Nutznießer öffentlicher fest, dass El Salvador trotz einer schwachen wirtschaft-
Leistungen in die Steuerbasis einbeziehen, Steuerbefrei- lichen Entwicklung seine Steuereinnahmen verbessern
ungen transparent machen und auf ihre Wirkung hin konnte.
überprüfen sowie direkte Steuern, die an die Leistungs-
fähigkeit anknüpfen, stärken. In Ghana ist die deutsche EZ seit 2003 engagiert und war
maßgeblich an der Integration bisher getrennt operierender
33 Die Steuerverwaltung kann durch effiziente und Bereiche in eine modern aufgestellte Steuerverwaltung
effektive Verwaltungstätigkeit die Steuerbefolgung und beteiligt, wobei die Steuereinnahmen im Zeitverlauf
die Steuermoral erhöhen. Dies gilt für den gesamten gesteigert werden konnten. Auch Steuervermeidung und
Steuerverwaltungsprozess, von der Steuererfassung -hinterziehung wurden adressiert. Derzeit liegt der Fokus
und -prüfung bis hin zum Management von Nachfor- der Zusammenarbeit auf der Umsetzung internationaler
derungen und Rückerstattungen oder Streitschlich- Steuerstandards (BEPS und AEoI). So wurden beispielsweise
tungsmechanismen. Zudem gilt es, die Korruption in der Mitarbeiter der Finanzbehörde zu Transferpreisregelungen
Steuerverwaltung zu unterbinden. geschult.
Box 3: Zusammenarbeit mit regionalen Steuerverwaltungsnetzwerken
African Tax Administration Forum (ATAF) Centro Interamericano de Administraciones
Tributarias (CIAT)
Zusammen mit der deutschen EZ bietet ATAF einen Seit langem unterstützt die deutsche EZ CIAT, das
15-monatigen Master-Studiengang zum Thema Tax Policy heute die „erste Adresse“ für Aus- und Fortbildung von
and Tax Administration an, da nur in wenigen afrikanischen Finanzbeamten ist und regionalspezifische Unterstützung
Ländern eine spezialisierte Ausbildung für die Finanz- bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen
verwaltung existiert. Das Studienangebot adressiert die des BEPS-Aktionsplans der OECD leistet.
spezifischen Herausforderungen in Steuerrecht und Steuer-
verwaltung im afrikanischen Kontext.Bei der besseren Einbindung von Entwicklungsländern in 5. Wendepunkt in
die internationale Steueragenda spielen auch die regionalen der Entwicklungsfinanzierung
Fachnetzwerke der Steuerverwaltungen in Afrika (ATAF)
und Lateinamerika (CIAT) eine maßgebliche Rolle (Box 3). Die Addis Tax Initiative ist wegweisend für
Sie haben die Stärkung ihrer Mitgliedsverwaltungen zum eine nachhaltige Finanzierung der Agenda 2030
Ziel und leisten wichtige Arbeit bei der Erarbeitung und
Umsetzung von internationalen und regionalen Standards. Die deutsche EZ hat bereits früh die Bedeutung der Mobili-
sierung von Eigeneinnahmen erkannt. Deutschland gehört
Die deutsche EZ beteiligt sich zudem mit anderen inter- daher neben Großbritannien, den Niederlanden und den
nationalen Partnern an der Entwicklung und praktischen USA zu den Initiatoren der Addis Tax Initiative (ATI), die 2015
Anwendung eines Analyseinstruments zur Messung der im Rahmen der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzie-
Leistungsfähigkeit von Steuerverwaltungen. Ende 2015 rung in Addis Abeba ins Leben gerufen wurde (Box 4). Ziel
wurde das Steuer-Analyse-Instrument TADAT (Tax Admi- der ATI ist es, effiziente und effektive Steuerverwaltungen
nistration Diagnostic Assessment Tool) des Internationalen und damit faire Steuersysteme in Entwicklungsländern
Währungsfonds (IWF) offiziell gestartet und in Partner- zu fördern. Die teilnehmenden Geberländer verpflichten
ländern der deutschen EZ wie etwa Uganda, Malawi und sich, ihre Unterstützung für die Mobilisierung von Eige-
Sambia angewendet. Basierend auf den Ergebnissen eines neinnahmen bis 2020 zu verdoppeln, während die Part-
TADAT-Assessments können Reformbedarfe der Part- nerländer sich ihrerseits verpflichten, Eigeneinnahmen für
nerländer identifiziert und Reformmaßnahmen effizient eine nachhaltige Entwicklung zu erhöhen. Gleichermaßen
geplant und umgesetzt werden. verpflichten sie sich zu Kohärenz in Steuerfragen.
Darüber hinaus hat Deutschland mit dem International Die ATI hat sich seit ihrer Gründung in 2015 zu einem inter-
Tax Compact (ITC) bereits 2009 eine neutrale Aktionsplatt- national anerkannten Markenzeichen entwickelt und ein
form gegründet, die maßgeblich dazu beigetragen hat, die breites Bewusstsein für die Relevanz von Steuerreformen
Stärkung von Steuerverwaltungen als Thema der inter- in Entwicklungsländern zur Mobilisierung von Eigenein-
nationalen EZ zu etablieren. Derzeit wird der ITC von der nahmen geschaffen.
deutschen EZ sowie der EU-Kommission finanziert.
Nicht zuletzt verfügt die deutsche EZ mit dem Deut-
schen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) über eine Box 4: Addis Tax Initiative – ATI
Forschungseinrichtung, die evidenzbasierte Politikbera-
tung zu Aspekten von Steuerpolitik und -verwaltung in Die Addis Tax Initiative (ATI) ist im Rahmen der
Entwicklungsländern durchführt. 3. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD3)
in Addis Abeba im Juli 2015 ins Leben gerufen worden.
Aktuell umfasst die ATI 37 Staaten.
Daneben zählen zehn Organisationen zum Unterstützer-
kreis, sogenannte Supporting Organisations.
Mit der Unterzeichnung der ATI-Mitgliedschaft signali-
sieren die teilnehmenden Entwicklungsländer ihr commit-
ment zur Steigerung ihrer Eigeneinnahmen. Die Selbst-
verpflichtung der jeweiligen Länder ist für ein deutsches
EZ-Engagement von zentraler Bedeutung, denn Reformen
im Bereich der öffentlichen Finanzen bedürfen des politi-
schen Willens der jeweiligen Regierungen. Das Sekretariat
der ATI wird vom International Tax Compact (ITC) gestellt.Für die Aufstockung des deutschen Portfolios setzt der Was wollen wir tun:
GFG-Ansatz den konzeptionellen Rahmen. Die Ergebnisse
des Analyse-Instruments für Steuerverwaltungen TADAT 33 Wir unterstützen unsere Partnerländer, ihre Einnahme-
bilden einen Ausgangspunkt für eine effiziente und effek- potentiale zu realisieren. Daher unterstützen wir
tive Unterstützung der deutschen Partnerländer. Insgesamt Reformen der Steuerpolitik und -verwaltung und
unterstützt Deutschland circa 70 Projekte in Afrika, Asien fördern Kapazitäten im öffentlichen Ausgabenmanage-
und Lateinamerika mit einem jährlichen Beitrag von rund ment. Zu unserer Stärke zählt die fachliche Beratung
40 Millionen Euro. Deutschland ist über die Kofinanzierung zu personellem Kapazitätsaufbau, zu Aufbau- und
des ITC federführend beim transparenten Monitoring der Ablauforganisation von Finanzverwaltungen sowie zu
ATI-Verpflichtungen. Verfahren und Prozessen in der Steuerverwaltung.
Deutschland intensiviert auch die Beratung von Part- 33 Wir gewinnen deutsche Finanzexpertinnen und
nerregierungen in den Bereichen Haushaltplanung und -experten für die EZ, um Fachkenntnisse zu nationalen
-durchführung sowie Finanzkontrolle, um gleichzeitig und internationalen Steuervermeidungspraktiken in
eine entwicklungsförderliche Ausgabenpolitik zu begleiten. unseren Partnerländern zu vermitteln und die Imple-
Neben „klassischen“ Projekten aus dem Bereich Öffent- mentierung entsprechender institutioneller Vorausset-
liche Finanzen gewinnt die Stärkung von Eigeneinnahmen zungen in der Steuerverwaltung zu begleiten.
in anderen Sektoren an Bedeutung. Dementsprechend
wird Deutschland auch die Zusammenarbeit im Bereich 33 Wir befördern den Dialog zwischen Industrie- und
Fiskaldezentralisierung, Förderung von Rohstoff- oder Entwicklungsländern indem wir uns für die Einbindung
Zolleinnahmen, Handel, Bekämpfung von illegalen Finanz- unsere Partnerländer in die internationale Steuerde-
strömen, Antikorruption und Umweltpolitik ausbauen, um batte einsetzen. Eine Verbesserung der Transparenz im
seine Verpflichtungen zur ATI zu erfüllen. Steuerbereich und die erfolgreiche Umsetzung der inter-
nationalen Standards bedürfen einer starken Stimme
Im Jahr 2015 sind richtungsweisende Entscheidungen für der Entwicklungsländer. Daher unterstützen wir die
die EZ gefallen: Die Agenda 2030 hat umfassende Ziele Teilnahme der Partnerländer im Inclusive Framework
für eine nachhaltig lebenswerte Zukunft gesetzt und die des BEPS-Prozesses und stärken das VN-Steuerkomitee.
Mobilisierung von Eigeneinnahmen als konzeptionellen
Rahmen definiert, um diese Ziele durch eine nachhal- 33 Wir stärken die regionalen Steuerverwaltungsnetzwerke
tige Finanzierung zu erreichen. Die deutsche EZ hat in Afrika (ATAF) und Lateinamerika (CIAT) und damit die
diesen Prozess wegweisend befördert und nutzt nun die Umsetzung regionaler und internationaler Standards.
ATI-Selbstverpflichtung, um ihr Engagement im Bereich
der öffentlichen Finanzen auszuweiten. 33 Wir unterstützen unsere Partnerländer in der Schaffung
von Rechtssicherheit im Bereich Steuern, um private
Investitionen zu mobilisieren und Verlässlichkeit von
Einnahmen von Steuerverwaltungen zu befördern.
33 Wir stärken die Addis Tax Initiative (ATI) in ihrer Rolle,
sowohl Geber- wie auch Partnerländer gleichermaßen in
die Pflicht zu nehmen. Wir werben für die weitere Teil-
nahme von G20 Mitgliedern und afrikanischen Partnern
und unterstützen die ATI in ihrer Rolle, Geberländer
besser zu koordinieren.Weiterführende Literatur
BMZ (2014): IWF (2015):
Strategiepapier Good Financial Governance. IMF Survey: Closing Efficiency Gaps Means
Big Gains for Public Investment.
BMZ (2016):
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. OECD (2014):
Fairer Taxation for Trusts: The Time is Now!
BMZ (2017):
Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für OECD (2015):
Entwicklung, Frieden und Zukunft. Strengthening Tax Systems to Mobilise Domestic
Eckpunkte für einen Marshallplan für Afrika. Resources in the Post-2015 Development Agenda.
Global Forum on Transparency and OECD (2015):
Exchange of Information for Tax Purposes (2014): Transparency in Public Procurement –
Automatic Exchange of Information: A Roadmap Moving Away from the Abstract.
for Developing Country Participation.
OECD (2015):
IWF (2013): Measuring and Monitoring BEPS.
Understanding Countries’ Tax Effort.
IWF (2015):
Current Challenges in Revenue Mobilization:
Improving Tax Compliance.
Kontakt
Referat Governance, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
RL301@bmz.bund.de
Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftliche Redaktion Deutsche Gesellschaft für
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Postanschrift BMZ Berlin | Im Europahaus Sitz der Gesellschaft
der BMZ-Dienstsitze Stresemannstraße 94 Bonn und Eschborn
10963 Berlin Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
T +49 (0)30 18 535-0 65760 Eschborn
F +49 (0)30 18 535-2501
T +49 61 96 79-11 75
BMZ Bonn F +49 61 96 79-11 15
Dahlmannstraße 4
53113 Bonn www.giz.de
T +49 (0)228 99 535-0
F +49 (0)228 99 535-3500 Design kippconcept gmbh, Bonn
poststelle@bmz.bund.de Fotos Nadine Stiller/GIZ (1); veronicadana/iStockphoto (2)
www.bmz.de Stand 03 / 2017Sie können auch lesen
