ONNWEILER Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
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Bierfeld Otzenhausen
Braunshausen Primstal
Kastel Schwarzenbach
Nonnweiler Sitzerath
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
ONNWEILER Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler
Trierer Straße 5 · 66620 Nonnweiler · Telefon (0 6873) 6 60-0
e-Mail: amtsblatt@nonnweiler.de
47. Jahrgang · Nummer 50 · Donnerstag, 10. Dezember 2020Wichtige Wegweiser
Telefon- Rathaus Wir gratulieren
Nummern Telefon (06873) 660-
Gemeindeverwaltung: Durchwahl-Nr. Es vollendet am
Telefon . . . (06873) 660-0 20. 12. 20 Frau Annemarie Ulrych, Otzenhausen, Zum Kahlenberg 7,
Durchwahl-Nr.
ihr 90. Lebensjahr
Telefax . . . . (06873) 660 94
Erdgeschoss: Herzlichen Glückwunsch! Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
www.nonnweiler.de
Abfallberatung . . . . . . . . . . 20
Bauhof: Abwasserwerk . . . . . . . . . . 16
Telefon (06873) 668244 Ausweise . . . . . . . . . . . . . . . 39
Bürgermeister:
Einwohnermeldeamt . . . . 12 Aus der Gemeinde
Führerscheine . . . . . . . . . . 39
Dr. Franz Josef Barth Gemeindekasse . . . . . . . . . 17
Telefon (06873) 66027 Gewerbeamt . . . . . . . . . . . . 13
Kulturamt . . . . . . . . . . . . . . . 10
Geschwindigkeitskontrollen
1. Beigeordnete: Vom 14. bis 18. 12. führt die Gemeinde Marpingen im Auftrag der Ge-
Presse- und meinde Nonnweiler in den Ortsteilen Braunshausen, Nonnweiler und
Petra Mörsdorf Öffentlichkeitsarbeit . . . . . 10 Otzenhausen Radarkontrollen durch. Auch in anderen Ortsteilen kön-
Telefon (06873) 9019 20 Liegenschaften . . . . . . . . . . 16 nen Kontrollen stattfinden.
Beigeordneter: Ordnungsamt/OPB . . . . . . 13 Nonnweiler, 3. 12. 2020 Die Ortspolizeibehörde
Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Günther Barth Vom Fundamt
Reisepässe . . . . . . . . . . . . . 12
Telefon (06873) 3 94 Gefunden: ein goldener Ohrring am 23. oder 24. 11. vor dem Ge-
Schulverwaltung . . . . . . . . 20
Ortsvorsteher: Standesamt . . . . . . . . . . . . . 25 schäftshaus Hauptstr. 26 in Primstal;
Tourismus/Nationalpark 19 ein schwarzes Samsung-Smartphone am 2. 12. in Bierfeld, Auensbach.
Bierfeld
Umweltamt . . . . . . . . . . . . . . 20 Entlaufen: ein großer, getigerter Kater mit weißem Brustfleck und ein-
Thomas Lauer zelnen, weißen Zehen seit 12. 10. in Kastel, Auf der Schmelz. Hinweise
Telefon (06873) 1414 werden erbeten unter (0176) 63603013.
Obergeschoss:
Braunshausen Amtliches Nonnweiler, 4. 12. 2020 Die Ortspolizeibehörde
Heinz Peter Koop Bekanntmachungsblatt . . 31
Telefon (06873) 1784
DRK-Ortsverein Nonnweiler
Bauamt . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Am Blutspendetermin in Nonnweiler am 3. 12. 2020
Kastel Bürgermeister . . . . . . . . . . 27 nahmen Spenderinnen und Spender teil aus:
Dr. Magnus Jung Büroleiter . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bierfeld 7
Telefon (06873) 9 9191 Ehe- und Altersjubiläen . 23 Braunshausen 4
Friedhofsamt . . . . . . . . . . . . 24 Kastel 5
Nonnweiler Hallen/Bürgerhäuser . . . 40 Nonnweiler 17
Günther Barth Steuern und Abgaben . . . 41 Otzenhausen 27
Telefon (06873) 394 Wahlamt . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Primstal 2
Schwarzenbach 14
Otzenhausen Wasserwerk . . . . . . . . . . . . 29 Sitzerath 15
Petra Mörsdorf Sonstige 9
Telefon (06873) 9019 20 Öffnungszeiten Rathaus: Neuspender 5
Spender gesamt 105
Primstal vormittags:
mo bis fr 8.30 – 12.00 Uhr Allen Spendern sowie den Helferinnen und Helfern danken wir für ihre
Rainer Peter Hilfe für schwerkranke und verletzte Menschen.
Telefon (06875) 5 79 nachmittags:
oder (0170) 5 52 07 53 mo bis mi 13.30 – 15.30 Uhr Einsätze der Freiw. Feuerwehr Nonnweiler
Schwarzenbach do 14.00 – 18.00 Uhr im November 2020
Manfred Bock Die Löschbezirke Nonnweiler, Bierfeld und Otzenhausen waren im Ein-
freitags geschlossen
satz wegen eines Feueralarms im Haus der Arbeiterwohlfahrt in Nonn-
Telefon (06873) 99 2158
weiler.
oder (0171) 5282237 Öffnungszeiten Standesamt:
Die Löschbezirke Nonnweiler, Otzenhausen und Schwarzenbach
Sitzerath Montag 9.00 – 12.00 Uhr waren bei bei einer Firma im Industriegebiet Münzbachtal Otzenhau-
Lieselene Scherer Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr sen im Einsatz, weil eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurde.
Telefon (06873) 64154 Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr Die Löschbezirke Otzenhausen und Schwarzenbach waren im Einsatz
Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr wegen eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn A 62.
Polizeiinspektion Freitag 9.00 – 12.00 Uhr Feuerwehrleute des Löschbezirks Nonnweiler unterstützten den Ret-
Nordsaarland tungsdienst beim Abtransport einer hilflosen Person aus dem 2. Ober-
(bei Tag und Nacht) geschoss eines Wohnhauses und löschten einen brennenden Pkw.
Mehrgenerationenhaus
Telefon (06871) 90010 Allen Beteiligten spreche ich Dank und Anerkennung für ihren Einsatz
Nonnweiler (MGH): aus.
Polizeiwache Nonnweiler und Nonnweiler Sozialruf Nonnweiler, 7. 12. 2020 Der Bürgermeister: Dr. Franz Josef Barth
Telefon (06873) 91900 (06873) 660-73
mehrgenerationenhaus@nonnweiler.de
Polizei-Notruf . . . . . . . 110 Redaktionsschluss: montags 12.00 Uhr
Feuerwehr-Notruf . . . . 112 Hallenbad . . . . . . (06873) 539
2Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Der Bürgermeister informiert
zu Beginn des kommenden Jahres wird der insbesondere zur Wieder- Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nonnweiler (1. Klasse)
verwertung von Verpackungsmaterialien eingesetzte „Gelbe Sack“ haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses selbstge-
durch die „Gelbe Tonne“ ersetzt. Im Landkreis St. Wendel und damit bastelte Adventssterne überreicht. Die Kunstwerke zieren die Fenster-
auch in der Gemeinde Nonnweiler übernimmt dies die Fa. Jakob Be- front des Rathauses und zaubern, gerade in dieser schweren Zeit, Ad-
cker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen. ventsstimmung im und um das Rathaus Nonnweiler. Im Gegenzug gab
Hierbei handelt es sich um ein privates Unternehmen, dass diese Leis- es für die jungen Künstler eine kleine Nikolausüberraschung.
tung im Auftrage des Dualen Systems Deutschland (Grüner Punkt) im Ein herzliches Dankeschön an die 1. Klasse!
Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes übernimmt. Blutspendetermin Nonnweiler: Die Corona-Pandemie hat uns auch
Allerdings hat sich die Auslieferung der „Gelben Tonne“ verzögert. in der Adventszeit voll im Griff. Umso erfreulicher ist es, dass beim Blut-
Diese können voraussichtlich erst im Ersten Quartal 2021 ausgeliefert spendetermin des DRK Ortsverein Nonnweiler am 3. Dezember 2020
werden. Bis dahin können weiterhin die „Gelben Säcke“ zur Abholung in der Kurhalle Nonnweiler 105 Spender zu verzeichnen waren, darun-
bereitgestellt werden. ter auch fünf Neuspender. Blutspenden werden auch in Zeiten von Co-
rona dringend gebraucht! Ich danke allen Spendern für Ihre Unterstüt-
Die einzelnen Haushalte müssen keine „Gelben Tonnen“ gesondert zung sowie den Verantwortlichen für die Durchführung des Blutspen-
bestellen. Die Auslieferung erfolgt entsprechend der Haushaltsgröße: determins.
• bis 4 Personen (120 l Gefäß) Bleiben Sie alle gesund! Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
• ab 5 Personen (240 l Gefäß).
Auf der Homepage www.jakob-becker.de stehen über eine gesonderte 1. Teiländerung des Bebauungsplanes
Themenseite „Gelbe Tonne St. Wendel“ aktuelle Informationen zur Ver- »Industrie- und Gewerbegebiet Münzbachtal« in der Gemeinde
fügung. Nonnweiler, Ortsteil Otzenhausen
Nonnweiler, 7. 12. 2020 Gemeinde Nonnweiler: Der Bürgermeister Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses: Der Gemeinderat der
Gemeinde Nonnweiler hat mit Beschluss vom 26. 11. 2020 die 1. Teil-
Schließung kommunaler Einrichtungen änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Münz-
In der Gemeinde Nonnweiler sind zum Jahreswechsel 2020/2021 fol- bachtal“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Be-
gende kommunale Einrichtungen: schluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)
➢ Rathaus ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Teil-
➢ Mehrgenerationenhaus änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Münz-
➢ Kindertageseinrichtung „Kinderhaus Sonnenschein“ bachtal“ in Kraft.
➢ Bauhof Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes ersetzt innerhalb ihres Gel-
➢ Eigenbetrieb „Gemeindewasserwerk Nonnweiler“ tungsbereiches den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet
Münzbachtal“ von 2001.
an den Werktagen 28. Dezember bis 31. Dezember 2020 nicht für den
allgemeinen Besucherverkehr geöffnet. Jedermann kann die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industrie-
und Gewerbegebiet Münzbachtal“, bestehend aus Plan und Begrün-
Der Eigenbetrieb „Freizeitzentrum Peterberg“ und das Hochwaldbad
dung, im Rathaus der Gemeinde Nonnweiler, FB IV, Zimmer 16, wäh-
sind bereits vorher und darüber hinaus nicht mehr geöffnet.
rend der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt
Zur Beurkundung von Sterbefällen ist eine Rufbereitschaft unter Auskunft verlangen.
06873-66025 eingerichtet am Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB
➢ Montag, 28. Dezember 2020, von 10 Uhr bis 12 Uhr und am Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
➢ Mittwoch, 30. Dezember 2020, von 10 Uhr bis 12 Uhr. Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
Zusätzlich steht der Bereitschaftsdienst des Bauhofes und des Ge- sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.
meindewasserwerks unter der Bereitschaftstelefonnummer 0171- Unbeachtlich werden demnach:
6537925 im Notfall zur Verfügung. 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verlet-
Nonnweiler, 7. Dez. 2020 Der Bürgermeister: Dr. Franz Josef Barth zung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
32. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Sitzung des Bauausschusses
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
Am Mittwoch, 16. 12. 2020, um 17 Uhr findet eine Sitzung des Bau-
und des Flächennutzungsplans und
ausschusses des Gemeinderates Nonnweiler im Versammlungs-
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä- saal der Kurhalle, Am Hammerberg 1a, 66620 Nonnweiler statt.
gungsvorgangs,
Tagesordnung: – Öffentlicher Teil –
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Teil-
1. Eröffnung der Sitzung
änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Münz-
bachtal“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die 2. Vergabe des Auftrages zur Prüfung der Ingenieurbauwerke und Fort-
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. schreibung des Brückenkatasters
Hinweise gem. § 44 BauGB 3. Mitteilungen und Anfragen
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB – Nichtöffentlicher Teil –
wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die 4. Ergänzungssatzung "Ende der Straße - Am Kapellenhügel" in der
in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnach- Gemeinde Nonnweiler, Ortsteil Primstal; hier: Beschluss zur Einlei-
teile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalender- tung des Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem.
jahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
des Anspruchs herbeigeführt wird. 5. Ergänzungssatzung "Ende der Straße – Am Kapellenhügel" in der
Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG Gemeinde Nonnweiler, Ortsteil Primstal; hier: 1. Beschluss zur Billi-
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gung des Entwurfes; 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung; 3. Be-
des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund die- schluss zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trä-
ses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öf- ger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbarge-
fentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekom- meinden
men. Dies gilt nicht, wenn 6. Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Orts-
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekannt- teil Bierfeld
machung der Satzung verletzt worden sind, 7. Mitteilungen und Anfragen Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG)
der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommu-
nalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Ver-
fahrens- oder Formmangel gegenüber der Kommune unter Bezeich-
nung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden
ist.
Nonnweiler, 26. 11. 2020 Der Bürgermeister
Nur etwas Mühe muss man sich geben,
die Abfälle gehören in den Container
und nicht daneben.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!
4Sitzung des Hauptausschusses 15. Antrag auf Gewährung von Investitionszuweisungen (§ 11 SPaktG)
und Mittel nach dem Gesetz über den Kommunalen Entlastungs-
Am Mittwoch, 16. 12. 2020, um 17.30 Uhr findet eine Sitzung des
fonds (§ 12 SPaktG)
Hauptausschusses des Gemeinderates Nonnweiler im Versamm-
lungssaal der Kurhalle, Am Hammerberg 1a, 66620 Nonnweiler 16. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Über-
statt. tragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungs-
abwicklung bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler
Tagesordnung: – Nichtöffentlicher Teil –
17. Bestellung eines Prüfers zur Abschlussprüfung der Jahresab-
1. Eröffnung der Sitzung
schlüsse 2020 bis 2022 der Gemeinde
2. Beteiligung der Gemeinde Nonnweiler an der Energie-Projektgesell-
18. Mitteilungen und Anfragen
schaft St. Wendeler Land mbH (EPG); hier: Zustimmung zur Liqui-
dation – Nichtöffentlicher Teil –
3. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Über- 19. Niederschlagung von Forderungen über 1.500 EUR
tragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungs- 20. Mitteilungen und Anfragen Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
abwicklung bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler
4. Antrag auf Gewährung von Investitionszuweisungen (§ 11 SPaktG) Bekanntmachung Beteiligungsbericht 2018
und Mittel nach dem Gesetz über den Kommunalen Entlastungs- Die Gemeinde Nonnweiler hat einen Bericht über die unmittelbaren
fonds (§ 12 SPaktG) und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmer in einer Rechtsform
5. Verpachtung der Bürgerklause Braunshausen des privaten Rechts erstellt. Der Bericht umfasst folgende Unterneh-
men:
6. Ausschreibung einer Stelle im Bereich des Bauhofes der Gemeinde
Nonnweiler a) WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH
7. Befristete Weiterbeschäftigung im Rahmen des Bundesprogramms b) Terrex gGmbH Gesellschaft zur Pflege keltischer und römischer Bo-
"Mehrgenerationenhaus" dendenkmäler im Kreis St. Wendel
c) Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH
8. Weiterbeschäftigung im Bereich der Bäder der Gemeinde Nonnwei-
ler d) Zweckverband „Elektronische Verwaltung für saarländische Kom-
munen eGo-Saar“
9. Niederschlagung von Forderungen bis 1.500 EUR
Der Beteiligungsbericht liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 11. 12.
10. Niederschlagung von Forderungen über 1.500 EUR
2020 bis zum 5. 1. 2021 bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler,
11. Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021 Fachbereich 2, während der Dienststunden öffentlich aus.
12. Bestellung eines Prüfers zur Abschlussprüfung der Jahresab- Nonnweiler, 7. Dez. 2020 Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
schlüsse 2020 bis 2022 der Gemeinde
13. Vorberatung Haushalt 2021 und Vorstellung Investitionsprogramm
2021
14. Mitteilungen und Anfragen Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister
Standesamt
Sitzung des Gemeinderates
Am Donnerstag, 17. 12. 2020, um 18 Uhr findet eine Sitzung des Ge-
meinderates im Versammlungssaal der Kurhalle, Am Hammerberg Das Standesamt Nonnweiler ist am 15. und 16. 12. geschlossen.
1a, 66620 Nonnweiler statt.
Tagesordnung: – Öffentlicher Teil –
1. Eröffnung der Sitzung
2. Besetzung des Kulturausschusses; hier: Benennung eines neuen
Mitgliedes für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Ortsteile
3. Beteiligung der Gemeinde Nonnweiler an der Energie-Projektgesell-
schaft St. Wendeler Land mbH (EPG); hier: Zustimmung zur Liqui-
dation Braunshausen
4. Mitgliedschaft der Gemeinde Nonnweiler im Zweckverband eGo-
Saar; hier: Neufassung der Verbandssatzung Mitteilung des Ortsvorstehers
5. Standorte der Grundschule Nonnweiler-Primstal Ich befinde mich vom 7. bis 22. 12. in Urlaub. Vertretung macht mein
6. Ergänzungssatzung "Ende der Straße – Am Kapellenhügel" in der Stellvertreter Michael Ewerling. Bei Angelegenheiten, die unseren Ge-
Gemeinde Nonnweiler, Ortsteil Primstal; hier: Beschluss zur Einlei- meindebezirk betreffen, wenden Sie sich bitte an den Stellvertreter, Tel.
tung des Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. (06873) 6972. Heinz Peter Koop, Ortsvorsteher
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
7. Ergänzungssatzung "Ende der Straße – Am Kapellenhügel" in der Kastel
Gemeinde Nonnweiler, Ortsteil Primstal; hier: 1. Beschluss zur Billi-
gung des Entwurfes; 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung; 3. Be- Veranstaltungskalender 2021
schluss zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trä- Januar: 17.: Obst, Garten- und Naturfreunde, Jahreshauptversamm-
ger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemein- lung; 21.: Kirchenchor, Jahreshauptversammlung.
den Februar: 6.: Handwerkerverein, Jahreshauptversammlung.
8. Bestellung eines Prüfers zur Abschlussprüfung der Eigenbetriebe März: Ortsrat, Picobello; 19.: Handwerkerverein, Josefstag; 20.: Sing Fa-
der Gemeinde für das Wirtschaftsjahr 2020 mily, Jahreshauptversammlung.
9. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes April: 2.: Tischtennisverein, Jahreshauptversammlung u. Vereinsmeis-
Freizeitzentrum Peterberg terschaften; 30.: Maibaumstellen.
10. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes Mai: 6. – 9.: FC Kastel, Sportfest anl. 100 Jahre FC Kastel.
Gemeindeabwasserwerk der Gemeinde Nonnweiler
Juli: 2. – 4.: Dorfgemeinschaft, Dorffest; 14.: Ortsrat/Gemeinde, Kultur-
11. Festsetzung der Abwassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2021 programm Lothringer Platz; 23.: IG Schmelz, Sommer a. d. Lothringer
12. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes Platz; 30.: TTC u. KJK, Sommer a. d. Lothringer Platz.
Gemeindewasserwerk der Gemeinde Nonnweiler August: 6.: Sing Family, Sommer a. d. Lothringer Platz; 27. – 30.: Kir-
13. Neufestsetzung der Wassergebühren – 10. Änderung der Wasser- mesgemeinschaft, Kirmes.
gebühren- und Kostenerstattungssatzung September: 25.: Obst-, Garten- und Naturfreunde, Erntedankfest; 26.:
14. Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021 Bundestagswahl.
5Oktober: 18.: Kath. Jugend, Jahreshauptversammlung; 24.: Ortsrat, Se- Solarleuchten aufgestellt werden. Der Ortsrat ist einstimmig der Mei-
niorentag. nung, dass diese Beleuchtung erforderlich ist.
November: 13.: FC Kastel, Festkommers anl. 100 Jahr Feier; 26.: Kir- Abstimmung 1: Die Beleuchtung im Investitionsplan erneut mit aufneh-
chenchor, Cäcilienabend; 21.: Pfarrkapelle, Jahreshauptversammlung. men
Dezember: 9.: Kirchenchor, Nikolausabend; 28.: SPD, Winterwande- Einstimmig dafür
rung. Die Notwendigkeit des neuen Wegs hin zum neuen Jugendhaus ist ab-
zuwarten bis dieses Gebäude steht und genutzt wird
Nonnweiler Abstimmung 2: Bau des Weges abwarten
Niederschrift Einstimmig dafür
über die Ortsratssitzung Nonnweiler am Dienstag, 17. 11. 2020, in 5. Beleuchtung der Treppe zur Kurhalle (Antrag SPD-Fraktion)
der Kurhalle Nonnweiler, 18.30 bis 20.30 Uhr. Die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag vor und erklärt, dass die unzurei-
Anwesende: Barth Günther (Ortsvorsteher), Dewes Hermann Josef, Eli chende Treppenbeleuchtung hin zur Kurhalle schon von mehreren Bür-
Caroline, Greiber Carina, Piro Dietmar, Simon Hermann-Josef, Storr gerinnen und Bürgern bemängelt wurde.
Julia, Traut Dietmar, Entschuldigt: David Steines. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Tagesordnung: – öffentlich– 5a. Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Down-Hill- und Moun-
1. Eröffnung der Sitzung tainbike-Strecke mit anschließendem BMX- und Skatepark auf
2. Verpflichtung eines neuen Ortsrat Mitgliedes dem alten Sportplatz
3. Umwandlung der Bedarfs-Bushaltestelle am Hammerberg, Höhe Die SPD-Fraktion stellt Ihren Antrag vor und erläutert diesen.
Drs. Herzog in eine reguläre Bushaltestelle (Antrag CDU-Fraktion) Einstimmig abgestimmt, dass der Ortsrat die Gemeinde beauftragt zu
4. Beleuchtung der Zuwegung/Gehweg Bank1 Saar hin zum neuge- prüfen, ob der Bau dieser Strecke in dem genannten Waldgebiet ge-
planten Jugendclub und Bau einer direkten Zuwegung vom Spazier- nutzt und freigegeben werden kann.
weg hin zum JC-Gebäude (Antrag CDU-Fraktion) 6. Information zum Rad- und Freizeitweg Freisen-Nohfelden-Nonn-
5. Beleuchtung der Treppe zur Kurhalle. (Antrag SPD-Fraktion) weiler
6. Information zum Rad- und Freizeitweg Freisen-Nohfelden-Nonnwei- Der Bürgermeister informiert und erläutert den Baufortschritt des
ler neuen Rad- und Freizeitweges. Die Eröffnung ist für 2023 geplant.
7. Standort Situation Stellplatz Wohnmobile Der Bürgermeister beantwortet Fragen des Ortsrates hinsichtlich Be-
schilderung und Zuwege zum neuen Rad- und Freizeitweg.
8. Meldung von Maßnahmen für den Gemeindehaushalt 2021
7. Standort Situation Stellplatz Wohnmobile
9. Fortschreibung des Investitionsplanes für die Jahre 2022 bis 2024
Der OV teilt neue Informationen der Gemeinde bzgl. der Stellplätze für
10. Mitteilungen und Anfragen
Wohnmobile mit. Vom Ortsrat geplant ist der Kurpark für die neuen
– nichtöffentlich – Plätze. Dort sei es Baurechtlich möglich jedoch Schwierig.
11. Mitteilungen und Anfragen Der Ortsrat stellt bei der Gemeinde den Antrag den Standort zu prüfen.
1. Eröffnung der Sitzung Die Plätze hierfür müssen genau festgelegt werden. Dafür ist eine Orts-
Der Ortsvorsteher Günther Barth eröffnet um 18.30 Uhr in der Kurhalle begehung mit dem Bauamtsleiter erforderlich. Außerdem müssen
die Sitzung des Ortsrates Nonnweiler. Er begrüßt die Ortsratsmitglieder, Grunduntersuchungen, Bodengutachten und Erschließungsmaßnah-
den Bürgermeister Dr. Franz-Josef Barth und die anwesenden Gäste men geprüft werden.
und stellt fest, dass zur Ortsratssitzung form- und fristgerecht eingela- 8. Meldung von Maßnahmen für den Gemeindehaushalt 2021
den wurde. Der OV erwähnt das mehrere Projekte in diesem Jahr in Nonnweiler
Die Niederschrift der Ortstatsitzung vom 22. 9. 2020 liegt allen vor, getätigt wurden. So wurde die Trierer Straße, Kurhalle sowie Kinder-
hierzu gibt es keine Fragen. garten saniert und ein Urnendichtbelegungsfeld angelegt.
Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Down-Hill- und Mountainbike- In 2021 wird das Jugendhauses am Hallenbad gebaut und die Sanie-
Strecke mit anschließendem BMX- und Skatepark auf dem alten Sport- rung der Turnhalle der Grundschule Nonnweiler ist geplant.
platz zur Aufnahme in die Tagesordnung unter Punkt 5a
Die offenen Forderungen aus den Vorjahren werden erneut angemel-
Abstimmung: einstimmig dafür det und die Prioritäten neu besprochen:
2. Verpflichtung eines neuen Ortsrat Mitgliedes Erneuerung der Spielgeräte, Rutsche, Klettergeräte sowie der Drehtel-
Da Herr Tobias Erfurt seit dem 1. 10. 2020 nicht mehr in der Gemeinde ler mit Federspielgerät auf dem Spielplatz Ringstraße neben dem Kin-
Nonnweiler gemeldet ist und er somit seiner Verpflichtung als Ortsrats- dergarten 20.000 €
mitglied nicht mehr nachgehen kann, wird heute ein neues Mitglied Spielplatz Hammerberg, Erneuerung Schaukel und Rutsche 10.000 €
durch den Bürgermeister Herrn Dr. Franz-Josef Barth vereidigt.
Solarleuchten Fußweg Hallenbad – Volksbank – Kurhaus Elim
Frau Julia Storr wird als neues Ortsratsmitglied vereidigt und nimmt 15.000 €
das Amt an.
Planung und Grunderwerb Neubaugebiet „In der Seiters“ 100.000 €
3. Umwandlung der Bedarfs- Bushaltestelle am Hammerberg,
Neugestaltung Mauer Eisenbahnstraße 3.500 €
Höhe Drs. Herzog in eine reguläre Bushaltestelle. (Antrag CDU-
Fraktion) Erneuerung Mühlenweg Teil I 100.000 €
Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits im August 2020 zwischen Erweiterung der Beleuchtung Weg Ringstraße – Schulhof 7.000 €
dem ÖPNV und ihm besprochen und zugesagt wurde. Eine feste Bus- Down-Hill- und Mountainbike-Strecke mit anschließendem BMX- und
haltestelle wird gebaut und die entsprechenden Beschilderungen an- Skatepark 25.000 €
gebracht. Beleuchtung Kurhalle/Fischerhütte 2.500 €
4. Beleuchtung der Zuwegung/Gehweg Bank1 Saar hin zum neu- 9. Fortschreibung des Investitionsplanes für die Jahre 2022 bis
geplanten Jugendclub und Bau einer direkten Zuwegung vom 2024
Spazierweg hin zum JC-Gebäude (Antrag CDU-Fraktion) 2022:
Die CDU-Fraktion erläutert Ihren Antrag und stellt diesen vor. Neuanstrich Feuerwehrhaus 25.000 €
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Antrag bereits im Jahr 2017 durch Erschließung Neubaugebiet „In der Seiters“ 200.000 €
die SPD-Franktion gestellt wurde und auch bereits in den Investitions- Teil II Erneuerung Mühlenweg 100.000 €
plänen der letzten Jahre aufgeführt wurde. Sanierung Ringstraße (unterer Teil) 200.000 €
Der Bürgermeister erklärt, dass die geplante Beleuchtung wieder in 2023:
den Investitionsplan mit aufzunehmen ist. Die Gemeinde kümmert sich Planung und Gestaltung öffentlicher Toilettenanlage auf dem Dorfplatz
dann bei der Energis darum, in welchem Maße welche Lampen bzw. 60.000 €
6Planung und Umgestaltung Ortseingang von Kastel kommend 6. Schwendlersch Garten: Weiterentwicklung zur Ruhe- und Grünoase
120.000 € 7. Beitritt des Ortsrates zum „Förderverein Dorfentwicklung Primstal“
Sanierung Ringstraße (oberer Teil) 150.000 € 8. Beteiligung des Ortsrates an den Kosten für die geplante Weih-
2024: nachtsbeleuchtung
Umgestaltung Dorfplatz in Hinsicht auf Tourismus und Gastronomie 9. Resolution zum Schwerlastverkehr in Ortslage Primstal
30.000 €
10. Mitteilungen und Anfragen 10. Einführung der „Dorf-Funk-App“ für Primstal
Der OV informiert: 11. SPD-Antrag: Beseitigung von drei Fahrbahnabsenkungen in der
Wennebruchstraße im Bereich der Anwesen Wennebruchstraße 22
Der OV bedankt sich beim Kindergartenteam und der Leitung für die – 26
schöne Martinsfeier mit kleinem Martinsumzug der Kindergartenkinder
12. SPD-Antrag: Nachhaltige Sanierung des Parkplatzes neben der
mit anschließender Brezelverteilung. Die Kinder freuten sich und hatten
Postagentur
viel Spaß. Die Martinsbrezeln wurden vom Ortsrat gespendet. Danke
dem Ortsrat für die Verteilung der Martinsbrezeln am Martinstag. 13. SPD-Antrag: Aufstellen einer Parktafel (Verkehrsleitsystem) vor
dem Wasserwerk für Naturbad und Sportplatz mit Angabe der Park-
Der Veranstaltungskalender ist in der Planung, aufgrund der aktuellen
möglichkeiten
Situation sind die Planungen für die Vereine sehr schwierig.
14. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
Der OV erläutert den Sachstand der beiden Brücken hinter den Ten-
nisplätzen Richtung Kastel. Diese Ausschreibungen zur Sanierung der (nichtöffentlich)
Brücken sind getätigt. 15. Pachtvertrag Solaranlage Handenberg-Peschet mit Gemeinde für
Anfrage der SPD-Fraktion, ob wir als OR für die Senioren ein Geschenk die Wege innerhalb des Parkgeländes
vorbereiten sollen, da der Seniorentag ja leider aufgrund der aktuellen 16. Gestattungsvertrag Solaranlage-Gemeinde für Nutzung von Wege-
Situation nicht stattfinden kann. trasse zur Leitungsverlegung
Abstimmung: einstimmig dafür Günter Barth, Ortsvorsteher 17. Ortsabrundungssatzung im Bereich Lehmkaul (bergseits)
18. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
Otzenhausen Tagesordnungspunkte (öffentlich)
1. Eröffnung der Sitzung
Mitteilung der Ortsvorsteherin Ortsvorsteher Rainer Peter eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwe-
Veranstaltungskalender 2021 – Alle Termine unter Vorbehalt senden Mitglieder des Ortsrates sowie die anwesenden Bürgerinnen
Februar: 28.: Mitgliederversammlung, Vogel- und Pflanzenschutzver- und Bürger. Klaus Kuhn regt an, die Titel der Anträge der SPD-Fraktion
ein. künftig wortwörtlich in die Tagesordnung zu übernehmen, worauf Orts-
März: 9: Seniorenbegegnung; 21.: Jahreshauptversammlung, Schüt- vorsteher Peter mit einer Zusage antwortet.
zenverein Falkenauge. 2. Bürger fragen
April: 2.: Skatturnier, Vogel- und Pflanzenschutzverein; 3.: Osterdisco, Ein Bürger regt an, am Buswendeplatz am Ortsausgang Richtung
JGO.; 18.: 2-Seen-Panoramalauf, Lauftreff VfR und Gemeinde; 18.: Jah- Krettnich einen Mülleimer zu installieren. Auf Nachfrage von Ortsvor-
reshauptversammlung, Musikverein; 20.: Seniorenbegegnung; 30.: Mai- steher Rainer Peter gibt es keine weiteren Fragen der anwesenden Bür-
baumstellen, Freiwillige Feuerwehr. gerinnen und Bürger.
Mai: 11.: Seniorenbegegnung; 29.: Weinwanderung, Gemeinde Nonn- 3. Meldung des Ortsrates zum Haushalt 2021
weiler. Ortsvorsteher Rainer Peter stellt Vorstellungen für den Haushalt 2021
Juni: 15.: Seniorenbegegnung; ?? Dorfturnier, VfR Otzenhausen. vor. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren will man sich bei dieser
Juli: 19. – 23.: Ferienfreizeit, Vogel- und Pflanzenschutzverein; ?? Meldung der Maßnahmen auf die prioritären Großprojekte für Primstal
Ausflug Seniorenbegegnung; 31. 7. – 1. 8.: Trödelmarkt, Angelsportver- konzentrieren und die kleineren Maßnahmen, die sowieso nicht als ei-
ein Otzenhausen. gene Posten im Haushalt aufgeführt werden, separat planen und wei-
August: 6. – 9. 8.: Kirmes Otzenhausen, AGOV. terentwickeln.
September: 7.: Seniorenbegegnung, Grillfest; Herbst 2021, 100 Jahre Der Ortsvorsteher informiert weiterhin über die aktuelle Situation des
VfR. Schulgebäudes. Die Gespräche zwischen Gemeindeverwaltung und
Landkreis zur Übereignung der Gebäude sind weit fortgeschritten. Die-
Oktober: 5.: Seniorenbegegnung; 8. – 10.: Ortswanderpokalschießen,
ser Status bedeutet, dass sich die Beteiligten im Ort und der Gemeinde
Schützenverein.
nun mit der Zukunft und der weiteren Entwicklung beschäftigen müs-
November: 6.: Schlacht um Otzenhausen, Celtic Warriors; 13.: Konzert, sen. Die Idee zur Weiterentwicklung als Bürgersaal wird daher auch
Musikverein; 9.: Seniorenbegegnung; 11.: Martinsumzug; 20.: Ozema für den Haushalt mit Priorität gemeldet – die Planungen müssen be-
Lichterfest; 21.: Schafkopfturnier, Vogel- und Pflanzenschutzverein; 30.: ginnen, z. B. in Form eines Ideen- oder Architektenwettbewerbs. Auch
Seniorenbegegnung. Bürgermeister Dr. Barth habe laut Peter schon bei vielen Gelegenheiten
Dezember: 4.: Nikolausfeier, Schützenverein; 5.: Seniorentag; 30.: betont, dass Primstal gemäß seiner Einwohnerzahl Anspruch auf eine
Countdown Party, JGO. vernünftige Saallösung hätte.
Die aktuelle Situation des Jugendclubs ist, laut stellv. Ortsvorsteher
Primstal Jonas Reiter, kurzfristig in Ordnung, aber die Zeit der Übergangslösun-
gen müsse bald vorbei sein. Ob eine Integration in neue Räumlichkei-
Protokoll der Sitzung des Ortsrates Primstal ten auf dem aktuellen Grundschulgelände oder ein separater Standort
am Montag, 26. Oktober 2020, Beginn: 19 Uhr, Ende: 20.20 Uhr, im müsse noch diskutiert und geprüft werden, erläutert Rainer Peter. Das
Foyer der MZH Primstal. Modell aus Nonnweiler könne hierfür als Vorbild dienen.
Anwesende Ortsratsmitglieder: Michael Andres, Werner Backes, Rainer Folgende Projekte werden für den Haushalt 2021 vorgeschlagen:
Haupenthal, Hildegard Kasper, Dieter Kautenburger, Klaus Kuhn, Lars 1. Neubaugebiet Pfaffengarten
Pesch, Rainer Peter, Jonas Reiter und Heike Rodewald; entschuldigte 2. Bürgersaal
Ortsratsmitglieder: Jessica Werno. 3. Jugendclub
Tagesordnung: (öffentlich) 4. Wasserrutsche für das Naturfreibad Primstal
5. Situation Friedhof / Erweiterung der Urnenwand
1. Eröffnung der Sitzung
Klaus Kuhn weist zu diesem Tagesordnungspunkt erneut auf den Zu-
2. Bürger fragen
stand der Brunnenanlage hin. Laut Rainer Peter ist die Gemeinde damit
3. Meldung des Ortsrates zum Haushalt 2021 in der Bearbeitung.
4. Fortschreibung des Investitionsprogramms für 2022 bis 2024 Darüber hinaus kündigt Peter die Großmaßnahme des Landesbetriebs
5. Stellungnahme des Ortsrates zur Satzung Bebauungsplan Photo- für Straßenbau für 2021 an, in der die Sanierung der kompletten Haupt-
voltaikanlagen (Handenberg und Peschet) straße von Ortsausgang Richtung Theley bis Ortsausgang Richtung
7Krettnich ansteht. Dies bedeutet auch massive Beeinträchtigungen des Klaus Kuhn erwidert für die SPD-Fraktion, dass ihm für einen solchen
Verkehrs inklusive Vollsperrungen. Genaue Details zur Verkehrsfüh- Beschluss weitere Informationen wie Gesamtkosten, genaue Beschrei-
rung sind noch nicht bekannt, werden aber frühzeitig in die Bevölke- bung der Beleuchtung und Lageplan der Aufstellorte fehlen.
rung kommuniziert. Auf Vorschlag des Ortsvorstehers wird der Beschlussvorschlag geän-
Weitere Vorschläge der Fraktionen für die Meldung des Ortsrates zum dert in: „Der Ortsrat bekundet seine Bereitschaft, sich nach Vorlegen
Haushalt 2021 gehen nicht ein. Die Vorschläge werden einstimmig be- der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung mit bis zu 1.000 Euro daran
schlossen. zu beteiligen.“ Dieser Beschlussvorschlag wird einstimmig angenom-
4. Fortschreibung des Investitionsprogramms für 2022 bis 2024 men.
Ortsvorsteher Rainer Peter stellt den Entwurf der Meldungen für das 9. Resolution zum Schwerlastverkehr in Ortslage Primstal
Investitionsprogramm für 2022 – 2024 vor. Der Ortsvorsteher führt in das Thema ein und stellt folgenden Resolu-
Folgende Projekte werden für das Investitionsprogramm 2022 vorge- tionsentwurf vor:
schlagen: „Die Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Lockweiler seit dem letz-
1. Neubaugebiet Pfaffengarten ten Jahr haben gezeigt, dass der Schwerlastverkehr nicht unbedingt
2. Bürgersaal auf die Ortsdurchfahrten Primstal, Krettnich und Lockweiler angewie-
3. Jugendclub sen ist. Die OD Primstal wird im kommenden Jahr wohl auch weitge-
4. Friedhofstraße hend für den Schwerlastverkehr gesperrt werden müssen.
Folgende Projekte werden für das Investitionsprogramm 2023 vorge- Dieser "Großversuch" bestätigt unsere Forderung, diese Ortsdurch-
schlagen: fahrten für den Schwerlastverkehr zu sperren. Ohne diese verkehrs-
1. Bürgersaal technische Maßnahme wird die Lebensqualität entlang der Ortsdurch-
2. Friedhofstraße fahrt nicht entscheidend verbessert werden können. Die Verkehrsfüh-
rung muss sich vor allem daran orientieren, an welcher Alternative die
Folgende Projekte werden für das Investitionsprogramm 2024 vorge- wenigsten Anwohner die Belastungen erfahren.
schlagen:
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat Primstal bittet Bürgermeister und Ge-
1. Friedhofstraße meinderat, diese Forderung in eindringlicher Weise den Entschei-
Weitere Vorschläge der Fraktionen gehen nicht ein. Die Vorschläge für dungsträgern nochmals zur Kenntnis zu bringen.“
das Investitionsprogramm 2022 – 2024 werden einstimmig beschlos- Klaus Kuhn signalisiert für die SPD-Fraktion grundsätzliche Zustim-
sen. mung und verweist auf vielfältige Aktivitäten zur Verkehrsminderung in
5. Stellungnahme des Ortsrates zur Satzung Bebauungsplan Pho- den vergangenen Wahlperioden.
tovoltaikanlagen (Handenberg und Peschet) Die Resolution wird einstimmig beschlossen.
Ortsvorsteher Rainer Peter stellt die Abwägungssynopse für die Tei- 10. Einführung der „Dorf-Funk-App“ für Primstal
länderung des Flächennutzungsplanes sowie für den Bebauungsplan
„Solaranlage Handenberg-Pescheid“ vor. Die Gemeinde Tholey hat als erste Gemeinde des Saarlandes flächen-
deckend die App „Dorf-Funk“ eingeführt. Gestartet ist das Projekt in
Der Investor Achim Gebel berichtet über den aktuellen Projektstand. Hasborn-Dautweiler mit großem Erfolg. Solche digitalen Möglichkeiten
Viele Voruntersuchungen und Planungsschritte sind mittlerweile erle- bieten gerade in der aktuellen Zeit einen Mehrwert für die gesamte Be-
digt (Kampfmitteluntersuchung, Bodengutachten, mit Verkehrssituation völkerung, Informationen zu erhalten und sich auszutauschen.
auseinandergesetzt). Nun starte die konkrete Bauplanung. Außerdem
bietet Gebel an, für sämtliche Rückfragen sowie Kritik jederzeit zur Ver- Mit der App können Bürgerinnen und Bürger über ihr Smartphone Fra-
fügung zu stehen. gen und Gedanken der Dorfgemeinschaft mitteilen. Vereine können
Mitteilungen verfassen, Gewerbetreibende über Öffnungszeiten infor-
Der Ortsrat billigt die Entwürfe für die Teiländerung des Flächennut- mieren. Die App ist kostenlos und für fast alle Smartphones verfügbar.
zungsplanes und den Bebauungsplan einstimmig.
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat beschließt, eine Nutzung der Dorf-
6. Schwendlersch Garten: Weiterentwicklung zur Ruhe- und Grün- Funk-App anzustreben. Dazu wird der Ortsvorsteher beauftragt, mit der
oase Gemeindeverwaltung das weitere Verfahren zu besprechen.
Rainer Peter präsentiert Vorstellungen und eine Skizze zur Weiterent- Dieser Beschlussvorschlag wird vom Ortsrat einstimmig angenommen.
wicklung des Schwendlersch Garten am Kirmesplatz zur Ruhe- und
Grünoase. Mit vergleichbar einfachen Mitteln kann dort eine gute, 11. SPD-Antrag: Beseitigung von drei Fahrbahnabsenkungen in der
schattige und geschützte Atmosphäre geschaffen werden. Die Finan- Wennebruchstraße im Bereich der Anwesen Wennebruchstraße
zierung soll laut Ortsvorsteher über das gleiche Zuschussmodell wie 22 – 26
bei der Friedhofskapelle laufen über das Umweltministerium mit der fi- Klaus Kuhn stellt für die SPD-Fraktion ihren wiederholten Antrag zur
nanziellen Anerkennung von Eigenleistungen. Mit im Boot ist auch der Beseitigung von drei Fahrbahnabsenkungen im Bereich der Anwesen
Kindergarten und die Elternvertretung, da der Garten sich zum außer- Wennebruchstraße 22 – 26 vor. Ortsvorsteher Peter kündigt an, zu dem
schulischen Lernort weiterentwickeln kann. Der Obst- und Gartenbau- Thema erneut nachzuhaken. Der Antrag wird vom Ortsrat einstimmig
verein kann sich um den Baumschnitt kümmern und so ebenfalls den beschlossen.
Wert der Eigenleistung steigern. Gemeinsam will man nun konkrete 12. SPD-Antrag: Nachhaltige Sanierung des Parkplatzes neben der
Pläne entwickeln und die Umsetzung starten. Klaus Kuhn äußert die Postagentur
Idee, im Umfeld des Gartens im Bereich des Kirmesplatzes Outdoor- Ortsratsmitglied Kuhn begründet diesen Antrag mit dem aktuell
Sportgeräte zu installieren. schlechten Zustand des Parkplatzes. Der Ortsrat habe in früheren Pe-
Diese Ideen werden vom Ortsrat einstimmig im Rahmen eines Be- rioden kleinere Maßnahmen mit Kies durchgeführt, die allerdings nicht
schlusses festgehalten. nachhaltig gewesen sind. Daher müsste man jetzt eine langfristige Lö-
7. Beitritt des Ortsrates zum „Förderverein Dorfentwicklung Prims- sung planen, um den Platz durchgehend ebenerdig, sauber und tro-
tal“ cken zu halten. Der Antrag wird vom Ortsrat einstimmig angenommen.
Ortsvorsteher Peter informiert über die Aktivitäten zur Gründung des 13. SPD-Antrag: Aufstellen einer Parktafel (Verkehrsleitsystem) vor
Fördervereins Dorfentwicklung Primstal und den Termin der Grün- dem Wasserwerk für Naturbad und Sportplatz mit Angabe der
dungsversammlung. Ursprünglich hatte er geplant, dem Ortsrat vorzu- Parkmöglichkeiten
schlagen, dass der Ortsrat als Organ selbst dem Förderverein beitritt. Dieser Antrag beschäftigt sich mit der Park-Situation im Bereich des
Da der Ortsrat aber nicht als juristische Person gilt, ist dies nicht mög- Naturbades. Die vorhandenen Parkflächen sind für Nicht-Ortsansäs-
lich und der Beschluss entfällt. sige teils schwierig zu finden. Klaus Kuhn will eine Skizze anfertigen
8. Beteiligung des Ortsrates an den Kosten für die geplante Weih- und Ortsvorsteher Rainer Peter wird einen Ortstermin mit der Gemein-
nachtsbeleuchtung deverwaltung organisieren. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Rainer Peter berichtet über die Planungen des Fördervereins für eine 14. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes
Weihnachtsbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt. Diese Idee begrüßt er Der Ortsvorsteher informiert zum Beschluss des Ortsrates vom 27. Juli
ausdrücklich und schlägt deshalb vor, die Maßnahme mit 1.000 Euro 2020 zu Sicherungsmaßnahmen im Bereich Mettnicher Steinkaul, dass
zu unterstützen. Abstimmungsgespräche in der Gemeindeverwaltung zwischen Bauhof
8und Ortspolizeibehörde zum Ergebnis geführt haben, dass eine einfa- 7. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für
che Lösung mit einem Stahlseil nicht zulässig sei. Man will stattdessen die Jahre 2022 – 2024
Warnschilder als Hinweis auf die Gefahrenstellen anbringen. 8. Antrag auf Einführung einer „DorfApp“, „Förderung der Dorfentwick-
Peter informiert außerdem über die Vergabe des Auftrages zur Neu- lung“
gestaltung des Wiesbach-Parks an die Firma Kempf Außenanlagen in 9. Antrag auf Anbindung des Gemeindebezirkes Sitzerath an den Fahr-
Saarbrücken. radweg Freisen-Bierfeld
Der Ortsvorsteher geht auf die aktuell laufenden Arbeiten am Friedhof 10. Mitteilungen der Ortsvorsteherin
ein und berichtet, dass nun im ersten Schritt nur eine Reihe mit Ra- 11. Verschiedenes
sengräbern angelegt wird. Weitere Reihen sowie weitere Fundamente
für Urnenwände werden mittelfristig folgen, daher wird die Maßnahme – Nichtöffentlicher Teil –
auch in den Meldungen zum Haushalt aufgeführt. 12. Grundstücksangelegenheit
Veranstaltungen wie der Martinsumzug oder der geplante Weihnachts- 13. Annahme der Niederschrift Nr. 3 vom 24. 7. 2020
markt werden leider nicht stattfinden können in diesem Jahr. Rainer Beratung, Beschlussfassung und Abstimmungsergebnisse
Peter hat für die Kinder in Kindergarten und Grundschule trotzdem 1. Eröffnung und Begrüßung
Martinsbrezeln bestellt, die am Martinstag dort verteilt werden.
Sachverhalt: Ortsvorsteherin Lieselene Scherer eröffnet als Vorsitzende
Auch in 2021 wird es wieder einen Primstaler Dorfkalender geben – die Sitzung des Ortsrates und begrüßt die anwesenden Ortsratsmitglie-
dieses Mal unter dem Motto „Primstal im Laufe der Jahreszeiten“. De- der sowie die erschienenen Zuhörer. Besonders begrüßt sie Bürger-
tails zu Verkaufsstellen und Terminen folgen. meister Dr. Franz Josef Barth. Sie stellt fest, dass Ort und Zeit der Sit-
Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen. zung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler
Rainer Peter, Ortsvorsteher Nr. 45 vom 5. 11. 2020 veröffentlicht und die Ortsratsmitglieder form-
und fristgerecht eingeladen wurden. Gegen Form und Frist der Einla-
Schwarzenbach dung werden keine Bedenken erhoben. Die Sitzung findet unter Einhal-
tung der geltenden Hygienebestimmungen statt.
Mitteilung des Ortsvorstehers Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Ortsvorsteherin die Auf-
Trotz der widrigen Umstände hat es sich der Nikolaus am 5. 12. nicht nahme eines Nichtöffentlichen Teils mit folgenden Punkten in die Ta-
nehmen lassen und die Schwarzenbacher Kinder diesmal zu Hause gesordnung:
aufgesucht. Insgesamt 29 Kinder erhielten ein kleines Geschenk. Die 12. Grundstücksangelegenheit
Aktion war von ideon und unserem Jugendtreff vorbereitet worden. Wir 13. Annahme des Nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 3 vom 24.
bedanken uns insbesondere bei den Akteuren: dem Nikolaus Gerhard 7. 2020
Niehren und seinen Helfern Angelika Heß und Axel Molter, die u. a. für Beschluss: Der Ortsrat stimmt der Aufnahme des Nichtöffentlichen
den Transport der Tüten verantwortlich waren. Teils zu.
Manfred Bock, Ortsvorsteher Daniel Barth, stellvertr. Ortsvorsteher Abstimmung: einstimmig
2. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Sitzerath Sachverhalt: Herr Wolfgang Trampert, CDU, hat mit Schreiben vom 5.
Mitteilungen der Ortsvorsteherin 10. 2020 sein Mandat im Ortsrat auf eigenen Wunsch niedergelegt. Er
ist seit dem 9. 7. 2018 Mitglied des Ortsrates. Ortsvorsteherin Lieselene
Spendenaktion der Dorfgemeinschaft „Sitzerath hilft“ zur Finan-
Scherer dankt Wolfgang Trampert für die geleistete Arbeit für Sitzerath
zierung eines Assistenzhundes für Paul Weber: Anfang Oktober
und wünscht ihm, auch im Namen des Ortsrates, alles Gute für die Zu-
haben wir gemeinsam mit dem Ortsrat die Spendenaktion zur Finan-
kunft. Nachrückerin als Mitglied im Ortsrat ist Frau Anna Finkler, CDU.
zierung eines Assistenzhundes für Paul Weber gestartet. Seither sind
mehr als 1.500 € als Spenden zusammen gekommen. Wir bedanken Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth verpflichtet Anna Finkler mit fol-
uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die großzügige Spenden- genden Worten: „Ich verpflichte Sie hiermit gemäß § 33 Abs. 2 KSVG
bereitschaft. Durch die Mitteilung in Amtsblatt, Facebook haben sich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung Ihres Amtes und zur
auch andere Gruppen in der Gemeinde bereit erklärt, für den guten Verschwiegenheit. Bei der Ausübung Ihres Amtes handeln Sie nach
Zweck zu spenden. Hauptsache, alle Spenden kommen Paul zugute. Ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Ge-
Es wäre schön, wenn Sie die Spendenaktion des Ortsrates weiter un- wissensüberzeugung, und sind an Aufträge und Weisungen nicht ge-
terstützen würden, um Paul eine Verbesserung seiner Lebensqualität bunden. Sie haben gegenüber der Gemeinde eine besondere Treue-
zu schenken. Nutzen Sie hierfür folgendes Spendenkonto: Gemeinde pflicht, welche auch die Pflicht zur Verschwiegenheit über vertrauliche
Nonnweiler-Ortsrat Sitzerath IBAN: DE28 5919 0000 0124 3680 06, Angelegenheiten umfasst; das gilt auch, wenn Sie nicht mehr im Amt
Bank 1 Saar, Verwendungszweck: Ein Hund für Paul. sind. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Ortsrates teilnehmen.“
Lieselene Scherer, Ortsvorsteherin Volker Paulus, stellv. Ortsvorsteher Bürgermeister Dr. Barth gratuliert Frau Anna Finkler und wünscht ihr
viel Freude bei der Ausübung ihres Ehrenamtes.
Niederschrift Ebenso dankt er Wolfgang Trampert für die Tätigkeit im Ortsrat.
über die Sitzung 4/2020 des Ortsrates Sitzerath am 11. November Ortsvorsteherin Lieselene Scherer begrüßt das neue Ortsratsmitglied
2020, in der Benkelberghalle in Sitzerath. und wünscht eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Dorfes.
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ortsvorsteherin Lieselene Sche- Dr. Barth erklärt an dieser Stelle, dass Herr Michael Hilgers mit Schrei-
rer die Mitglieder des Ortsrates: Barth Martina, Finkler Anna, Müller ben vom 9. 11. 2020 und Eingang bei der Gemeinde am 10. 11. 2020,
Siegfried, Paulus Volker, Petit Dierk, Schmitt Michael, Schmitt Stefan. sein Mandat im Ortsrat und im Gemeinderat mit sofortiger Wirkung nie-
Weiter anwesend: Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth. Beginn: 19 Uhr, dergelegt hat. Die Gemeindeverwaltung veranlasst alles Weitere.
Ende: 20.55 Uhr. Abstimmung: ohne
Tagesordnung: 3. Wahl eines Schriftführers oder einer Schriftführerin
– Öffentlicher Teil – Sachverhalt: Das Amt des Schriftführers wurde bisher von Wolfgang
1. Eröffnung und Begrüßung Trampert ausgeübt. Da dieser sein Ortsratsmandat niedergelegt hat, ist
die Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin notwendig.
2. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Beschluss: Die Ortsvorsteherin schlägt Siegfried Müller für das Amt
3. Wahl eines Schriftführers/ Schriftführerin
des Schriftführers vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge.
4. Einwand der SPD-Fraktion zur Niederschrift des Ortsrates vom 25. 6.
Abstimmung: einstimmig
2020
4. Einwand der SPD-Fraktion zur Niederschrift des Ortsrates vom
5. Annahme der Niederschrift Nr. 3 vom 24. 7. 2020
25. 6. 2020
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde
Sachverhalt: Es wird kein konkreter, auf Punkt 1 der Tagesordnung be-
Nonnweiler 2021, soweit es den Gemeindebezirk Sitzerath betrifft
zogener, Änderungswunsch der SPD mehr vorgetragen.
9Beschluss: Es werden keine Einwendungen gegen die öffentliche Nie- 9. Antrag auf Anbindung des Gemeindebezirkes Sitzerath an den
derschrift der Sitzung vom25.06.2020 erhoben. Fahrradweg Freisen-Bierfeld
Abstimmung: 7 dafür, 1 Enthaltung Sachverhalt: Der Radtourismus ist ein wesentlicher Faktor im saarlän-
5. Annahme der Niederschrift Nr. 3 vom 24. 7. 2020 dischen Tourismus, der weiter ausgebaut wird. Das Saarland spürt eine
Sachverhalt: Über Einwendungen gegen die Niederschrift beschließt verstärkte Nachfrage von Radtouristen. Die Wirtschaftsministerin Anke
der Ortsrat. Rehlinger erklärt, es handelt sich um ein Segment das „boomt“. Anlass
genug, für den Ortsrat Sitzerath, eine sinnvolle und sicherlich zielfüh-
Beschluss: Es werden keine Einwendungen gegen die öffentliche Nie-
rende Erweiterung des Radweges zu beantragen. „Nach Vorstellung der
derschrift der Sitzung vom 24. 7. 2020 erhoben.
wesentlichen Punkte einer diesbezüglichen Studie im Auftrag des Wirt-
Abstimmung: 7 dafür, 1 Enthaltung schaftsministeriums, sind die Kosten für die Unterhaltung und den Neu-
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Ge- bau von Strecken gut investiertes Geld“, so die Wirtschaftsministerin.
meinde Nonnweiler 2021, soweit er den Gemeindebezirk Sitze- Auch in Sitzerath wird der enorme Anstieg des Fahrradverkehrs wahr-
rath betrifft. genommen, teilweise jedoch mit Sorgen. Die Zuführung auf den er-
Sachverhalt: Die Gemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 30. 9. schlossenen Radweg führt insbesondere zwischen den Ortsteilen Sit-
2020 den Ortsrat darum gebeten, Maßnahmen zu benennen, die im zerath und Bierfeld über eine kurvenreiche, unübersichtliche und stark
Haushalt 2021 aufgenommen werden sollen. befahrene Landesstraße. Ein Radweg könnte hier einen erheblichen
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat Sitzerath setzt folgende Prioritäten: Beitrag zur Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer-/innen leisten.
1. Anbau Räume für Vereine und Jugend Beschluss: Der Ortsrat beantragt die Anbindung des Gemeindebezir-
an die Benkelberghalle; (Eigenanteil: 120.000 €) 600.000 Euro kes Sitzerath an den neuen Freizeitweg Freisen-Bierfeld.
2. Realisierung des Bebauungsgebietes Abstimmung: einstimmig
„ Hintere Anwand“ 600.000 Euro 10. Mitteilungen der Ortsvorsteherin
3. Löschfahrzeug 1. Teilfinanzierung 100.000 Euro a. Regionalbudget
3. Erneuerung des Kunstrasenplatzes 100.000 Euro „Barrierefreier Zugang zur Historischen Nagelschmiede und zum
4. Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes Kelterhaus“: Das Projekt, „Barrierefreier Zugang zur Historischen Na-
Spielplatz „Muswiese“ 10.000 Euro gelschmiede und zum Kelterhaus“ war und ist uns in Sitzerath sehr
5. Sanierung von Innerortsstraßen wichtig. Die Historische Nagelschmiede ist ein einmaliges touristisches
6. Sanierung der Mauer am Lindenbrunnen Highlight in der Gemeinde und wird während des Jahres von vielen Tou-
7. Sanierung des Weges durch das Lohbachtal risten aufgesucht.
Bürgermeister Dr. Barth berichtet ausführlich über die priorisierten Pro- Das Projekt „Reisen, Tourismus für Alle“, insbesondere die Barrierefrei-
jekte in Sitzerath. heit, gilt als besonderes Qualitätsmerkmal und ist statistisch betrachtet,
für 40 % der Touristen hilfreich. Dies hat uns in auch in der Idee bestärkt
Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem Haushalt zu.
dieses Projekt zu melden.
Abstimmung: einstimmig
Der zugebilligte Betrag reichte zur Realisierung der Maßnahmen nicht
7. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm aus, weshalb sich die Ortsvorsteherin mit Erfolg frühzeitig um finanzielle
2022 – 2024 Unterstützung und Sponsoren bemüht hatte. So haben das Ministerium
Sachverhalt: Die Gemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 30. 9. für Soziales mit einer großzügigen Zuwendung, Saar Toto, die Saarland-
2020 den Ortsrat darum gebeten, Maßnahmen zu benennen, die im In- Spielbank und die Sparkassenstiftung dieses Projekt gefördert und die
vestitionsprogramm 2022 – 2024 aufgenommen werden sollen. Umsetzung mit ermöglicht.
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat setzt folgende Prioritäten: Aufgrund der besonderen Umstände konnte mit der Umsetzung der
2022 Erschließung Neubaugebiet 150.000 Euro Maßnahme erst am 17. Oktober angefangen werden. Die groben Arbei-
Löschfahrzeug 2. Abschlussfinanzierung 100.000 Euro ten konnten mit einem Bagger erledigt werden. Dennoch wurden ins-
Anbindung an den Fahrradweg Freisen-Bierfeld 150.000 Euro gesamt 250 freiwillige Helferstunden zur Umsetzung des Projektes in-
Straßensanierung nerhalb von vier Wochen benötigt, wofür sich die Ortsvorsteherin bei
2023 Straßensanierung 300.000 Euro allen Helfer-/innen herzlich bedankt.
Dorfplatzsanierung ISEK; Eigenanteil (40.000 €) 200.000 Euro b. Urnendichtbelegungsfeld Friedhof Sitzerath
2024 Straßensanierung Das Urnendichtbelegungsfeld auf dem Friedhof ist fertig gestellt. Es ist
Dorfplatzsanierung ISEK ein neues Grabfeld entstanden, wo mehr als 50 Urnen Platz finden. Mit
Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem Investitionsprogramm zu. dieser neuen Bestattungsform sind wir auch in Sitzerath den Anforde-
Abstimmung: einstimmig rungen bei der Bestattung gerecht geworden. Die Bepflanzung, mit der
8. Antrag auf Einführung einer „DorfApp“ das Grabfeld umsäumt wird, erfolgt im Frühjahr 2021. Für im Einzelfall
aufkommende Fragen steht die Ortsvorstehern sehr gerne zur Verfü-
Sachverhalt: Das dörfliche Leben hat sich in den letzten Jahren, aktuell
gung.
enorm bestimmt durch die Corona Pandemie, erheblich geändert. Ver-
einsleben und Begegnung findet seit mehreren Monaten nur unter er- c. Antrag auf Versetzung des Ortseingangsschildes in Sitzerath
schwerten Bedingungen statt. Aber gerade in diesen außergewöhnli- Am Ortseingang in Sitzerath Richtung Wadrill wurde in unmittelbarer
chen, schwierigen Zeiten, sehnen sich die Menschen nach zwischen- Nähe des Ortseingangsschildes ein Neubau errichtet. Der Ortsrat hielt
menschlichen Kontakten. es für sinnvoll, erneut zu beantragen, das Ortsschild etwa 50 Meter wei-
Die App ist Teil des Projektes "Digitale Dörfer" und wird im Saarland be- ter Richtung Wadrill zu versetzen. Nach einem Ortstermin am 17. 9. 2020
reits von einer anderen Gemeinde aktiv benutzt (Gemeinde Tholey). mit der Straßenverkehrsbehörde St. Wendel, der Gemeinde und dem
Die App ermöglicht Dorfleben auch auf digitalem Weg, ohne physische Vertreter des LfS, haben alle Beteiligten aus Gründen der Verkehrssi-
Einschränkungen zu erleben. Sie kann auch nach der Corona-Krise zur cherheit der Versetzung der Ortstafel zugestimmt. Das Ortseingangs-
Vernetzung der Bewohner und Vereine zweckdienlich sein und einen schild ist mittlerweile versetzt.
wesentlichen Schritt in Richtung der nicht aufzuhaltenden und notwen- d. Antrag zur Aufstellung von „Tempo 70“ Schilder am Tafeltour-
digen Digitalisierung darstellen. Wanderweg
Neben den überwiegend positiven Aspekten gilt es aber auch, sich mit Der Tafeltour-Wanderweg quert am Ortseingang die Landstraße L365.
den unangenehmen Begleiterscheinungen solcher Medien intensiv zu Der Wanderweg wird von vielen Wanderern und Radfahrern genutzt.
beschäftigen. Etwa 500 Meter vor dem Ortseingang muss die L365 dafür überquert
Beschluss: Der Ortsrat Sitzerath möchte eine bedarf- und bedürfnis- werden. Diese Kreuzung befindet sich in beiden Richtungen in einem
orientierte App in enger Zusammenarbeit mit erfahrenen Anbietern, Kurvenbereich und kann von Autofahrern nur sehr spät eingesehen
zum Wohle der Bürger-/innen von Sitzerath, erarbeiten. Der Ortsrat be- werden.
antragt die Einrichtung der DorfApp. Der Ortsrat hielt es aus Verkehrssicherungsgründen für sinnvoll, in
Abstimmung: einstimmig beide Richtungen „Tempo70“ Schilder aufzustellen.
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