Bericht der Bundesgeschäftsstelle - Anlage zum Bericht des Generalsekretärs - Konrad-Adenauer-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bericht der
Bundesgeschäftsstelle
Anlage zum Bericht des Generalsekretärs
29. Parteitag der CDU Deutschlands · 5. – 7. Dezember 2016 · Messe Essen
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Vorwort
Die Ausgangslage für das Wahljahr 2017 ist gut, denn die
Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich sehen
lassen: stabiles Wachstum, solide Finanzen, niedrige Arbeits-
losigkeit und Investitionen in Bildung, Forschung, Straßen,
Schienen sowie schnelles Internet. Unter der Überschrift
„Wir bringen das Land voran!“ hat die CDU Deutschlands
in den zurückliegenden Monaten diese erfolgreiche Bilanz
dargestellt.
Dies allein reicht jedoch nicht aus. Wir müssen den Wähle
rinnen und Wählern deutlich machen, warum wir sie darum
bitten, uns für weitere Jahre ihr Vertrauen zu schenken.
Deshalb haben wir gemeinsam mit der CSU sechs Deutsch-
landkongresse durchgeführt zu den großen Herausforderungen
unserer Zeit: Wir haben zusammen mit Experten und vielen
Parteimitgliedern beispielsweise über unseren Zusammen-
halt, die Frage der Sicherheit, über Ressourcenknappheit,
Digitalisierung, Europa und Migration gesprochen. Wir stel-
len uns diesen Zukunftsthemen, weil sie entscheidend dafür
sind, dass wir in Deutschland weiter erfolgreich wirtschaften,
arbeiten und leben können. In diesem Bewusstsein haben wir
mit unseren Landesverbänden auf den Regionalkonferenzen
diskutiert. Und dieses Verständnis prägt den vorliegenden
Antrag „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolg-
reiches Deutschland und Europa“ des Bundesvorstands zum
Parteitag.
Dieser Antrag beschreibt den Rahmen und die Grundsätze
für unser gemeinsames Wahlprogramm, das wir im Frühjahr
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürge
rinnen und Bürgern in einem offenen Prozess diskutieren
und danach verabschieden wollen. Unser 29. Parteitag in
Essen ist damit eine wichtige Wegmarke. Das gilt für die Wahl
zum neuen Deutschen Bundestag ebenso wie für die Land-
tagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nord-
rhein-Westfalen. Wir blicken voraus und diskutieren über die
richtigen Antworten, um weiterhin eine gute Zukunft für
unser Land zu gestalten.
Das Konrad-Adenauer-Haus hat das zurückliegende Jahr ge-
nutzt, um die organisatorischen und inhaltlichen Vorberei-
tungen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 zu treffen. Eine
wichtige Voraussetzung für unseren gemeinsamen Erfolg ist
dabei die Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen der Partei.
Viele Kreis- und Ortsverbände wie auch Vereinigungen haben
spannende Formate entwickelt. Um zu zeigen, wie vielfältig
unsere Partei ist, wurde die Ideenbörse auf CDUplus einge-
richtet, und die besten Ideen werden auf diesem Parteitag
prämiert. Mit dem Format „CDU Live“ wurde ein neuer und
vielfach genutzter Gesprächskanal etabliert, um unsere Mit-
glieder mit den Fachpolitikern der Partei zusammenzubrin-
gen. Und eine Premiere auf diesem Parteitag feiert die neue
CDU-App, mit der sich unsere Parteimitglieder überall und
zu jeder Zeit informieren und vernetzen können. Ebenfalls
ausgebaut haben wir unseren Kandidatenservice. Sie sind
herzlich eingeladen, sich am Stand des Konrad-Adenauer-
Hauses über die Umsetzung der Parteireform und die Arbeit
der Bundesgeschäftsstelle zu informieren. Sie finden bei uns
kompetente Ansprechpartner für Ihre Fragen und Anregun-
gen sowie Informationsmaterial für Ihre Arbeit vor Ort.
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle Herzlich danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Landesgeschäftsstellen sowie der CDU- Bundesgeschäftsstelle in Berlin für ihren Einsatz für unsere Partei. Wir gehen zuversichtlich in das Wahlkampfjahr 2017. Lassen Sie uns nun gemeinsam kämpfen – zunächst bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein- Westfalen und dann im Bund, damit die CDU mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze auch weiterhin unser Land in eine gute Zukunft führt! Berlin, 30. November 2016 Dr. Peter Tauber MdB Dr. Klaus Schüler Generalsekretär Bundesgeschäftsführer
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Inhalt
Seite
1. Gremien9
1.1 Bundesausschuss 9
1.2 Präsidium 9
1.3 Bundesvorstand 9
1.4 Bundesfinanzkommission 10
1.5 Haushaltsausschuss 11
1.6 Bundesparteigericht 11
1.7 Konferenz der Generalsekretäre und Geschäftsführer 11
2. Kommissionen12
2.1 Kommission „Meine CDU 2017“ 12
2.2 Bundesfachausschüsse, Netzwerke und BACDJ 12
2.2.1 Bundesfachausschüsse 12
2.2.1.1 Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales 12
2.2.1.2 Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-
und Menschenrechtspolitik 13
2.2.1.3 Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation 13
2.2.1.4 Bundesfachausschuss Europapolitik 14
2.2.1.5 Bundesfachausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend 14
2.2.1.6 Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie 15
2.2.1.7 Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege 15
2.2.1.8 Bundesfachausschuss Innenpolitik 16
2.2.1.9 Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum 16
2.2.2 Netzwerke 17
2.2.2.1 Netzwerk Aussiedler 17
2.2.2.2 Netzwerk Digitalisierung 17
2.2.2.3 Netzwerk Große Städte 18
2.2.2.4 Netzwerk Integration 18
2.2.2.5 Netzwerk Kultur 19
2.2.2.6 Netzwerk Medien & Regulierung 19
2.2.2.7 Netzwerk Sport 19
2.2.3 Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen 20
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Seite
3. Veranstaltungen und Aktionen21
3.1 Deutschlandkongresse von CDU und CSU 21
3.1.1 Zusammenhalt der Gesellschaft 21
3.1.2 Ressourcenknappheit und Umwelt 21
3.1.3 Innovation und Digitalisierung 21
3.1.4 Europa und seine Rolle in der Welt 21
3.1.5 Bevölkerungsentwicklung und Migration 21
3.1.6 Innere und Äußere Sicherheit 22
3.2 Regionalkonferenzen 22
3.3 Berliner Gespräch Spezial 22
3.4 Digitale Fachgespräche – CDU-Live 22
3.4.1 Britisches EU-Referendum 23
3.4.2 Haushalt und Finanzen 23
3.4.3 Syrien 23
3.4.4 Integrationspolitik 23
3.4.5 Haushalts- und Finanzpolitik 23
3.4.6 Innere Sicherheit 24
3.4.7 Gesundheitspolitik und Pflege 24
3.4.8 Bildungs- und Forschungspolitik 24
3.4.9 TTIP 24
3.4.10 Zusammenhalt der Gesellschaft 24
3.4.11 Ressourcenknappheit und Umwelt 24
3.4.12 „Meine CDU 2017“ 25
3.4.13 Antrag des Bundesvorstands zum Parteitag 25
3.4.14 CDU-Live mit Angela Merkel 25
3.4.15 Europa und seine Rolle in der Welt 25
3.5 MediaNight 25
3.6 Salon Noir 26
3.7 Girls‘ Day 26
3.8 Weitere Veranstaltungen der Vorsitzenden und des Generalsekretärs
der CDU Deutschlands 26
3.8.1 Veranstaltungen der Vorsitzenden der CDU Deutschlands 26
3.8.2 Veranstaltungen des Generalsekretärs der CDU Deutschlands 26
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Seite
4. Wahlkämpfe27
4.1 Unterstützung der Landtagswahlkämpfe der CDU-Landesverbände 27
5. Öffentlichkeitsarbeit29
5.1 UNION Magazin 29
5.2 UNION Zeitung 29
5.3 Online-Kommunikation 29
5.3.1 www.cdu.de/www.angela-merkel.de 29
5.3.2 Mitgliedernetz CDUplus 29
5.3.3 Soziale Netzwerke 30
5.3.4 CDU.TV 30
5.3.5 Onlineservice für die Partei 31
5.3.6 „Meine CDU“-App 31
5.4 Informationsmaterial/Werbemittel 31
5.5 Aktionen, Kampagnen und Themenschwerpunkte 33
5.5.1 Halbzeitbilanz der CDU-geführten Bundesregierung 33
5.5.2 Fußball-Europameisterschaft 33
5.5.3 „Wir bringen das Land voran“ 33
5.5.4 Ideenbörse 33
5.5.5 Bitte m@il Dich! 34
5.6 Media-Service 34
5.6.1 Foto-Service 34
5.6.2 Multimedia-Datenbank 35
5.6.3 Audio- und Video-Service 35
5.7 CRM 35
5.8 Mitgliederwerbung 36
5.9 Pressearbeit 37
Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Seite
6. Interne Kommunikation und Service38
6.1 Seminare und Weiterbildung 38
6.1.1 Grundlagenseminar für neue Kreisgeschäftsführer 38
6.1.2 Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten 38
6.1.3 Ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort 38
6.1.4 Fundraising 38
6.1.5 Mitgliederbeauftragten-Konferenz 39
6.1.6 Rechtsfragen zum Wahlkampf 2017 39
6.1.7 ZMD-Einsteigerschulungen 39
6.1.8 „Campus@CDU“ 39
6.2. Kandidatenservice zur Bundestagswahl 2017 39
6.3 Besucherdienst im Konrad-Adenauer-Haus 40
7. Mitgliederentwicklung41
7.1 Mitgliedschaft insgesamt 41
7.2 Mitgliedschaft nach Alter und Geschlecht 42
7.3 Mitgliedschaft nach Regionen 43
7.4 Mitgliedschaft nach Strukturen 43
8. Politischer Arbeitskalender44Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle9
1. Gremien • Vorbereitung und Analyse der Landtagswahlen
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sach-
sen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie
1.1 Bundesausschuss der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
• Wahl des Bundespräsidenten
Es hat keine Sitzung des Bundesausschusses • Währungspolitik
seit dem 28. Parteitag stattgefunden. • Wirtschaftspolitik
Im Berichtszeitraum haben darüber hinaus fol-
1.2 Präsidium gende Sitzungen stattgefunden:
Seit dem 28. Parteitag in Karlsruhe kam das • Gespräch des Präsidiums der CDU Deutsch-
Präsidium bis einschließlich 5. Dezember 2016 lands mit Vertretern von BDA, BDI, DIHK und
zu insgesamt 25 Sitzungen und Telefonschalt- ZDH am 26. September 2016
Konferenzen zusammen. • Gespräch des Präsidiums der CDU Deutschlands
mit Vertretern des DGB am 4. Oktober 2016
Neben dem Bericht der Vorsitzenden der
CDU Deutschlands zur aktuellen politischen 1.3 Bundesvorstand
Lage wurden unter anderem folgende Themen
behandelt: Der Bundesvorstand trat im Berichtszeitraum zu
elf Sitzungen, drei Telefonschaltkonferenzen so-
• Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik wie zwei Klausurtagungen zusammen. Neben dem
• Außenpolitik Bericht der CDU-Vorsitzenden zur aktuellen Lage
• Asyl- und Flüchtlingspolitik standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Bund-Länder-Finanzausgleich
• Christenverfolgung 8. bis 9. Januar 2016, Klausurtagung in Mainz
• Deutschlandkongresse von CDU und CSU • Bericht des Generalsekretärs
• Energiepolitik • Bericht der wahlkampfführenden Landesver-
• Entwicklung der Europäischen Union bände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
• Entwicklungspolitik und Sachsen-Anhalt
• Finanzpolitik • Beratung und Beschlussfassung der „Mainzer
• Freihandelsabkommen Erklärung“
• Gesellschaftspolitik • Diskussion zum Thema „Die aktuelle Asyl- und
• Haushaltspolitik Flüchtlingssituation aus Sicht der Kommunen,
• Innere Sicherheit des BAMF und der BA“, Gäste: Dr. Eva Lohse, Prä-
• Integration sidentin des Deutschen Städtetags und Oberbür-
• Klima- und Umweltpolitik germeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein,
• Kommunalwahlen in Hessen und Nieder Dr. Frank Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender
sachsen der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bun-
• Landwirtschaftspolitik desamtes für Migration und Flüchtlinge
• Sicherheits- und Verteidigungspolitik • Diskussion zum Thema „Innovation und Wirt-
• Soziale Sicherungssysteme schaftsfähigkeit“, Gäste: Ralph Dommermuth,
• Tagungen des Europäischen Rates Vorstandsvorsitzender und Gründer der Uni-
• Transatlantische Beziehungen ted Internet AG, Prof. Dr. Ing. Wilhelm Bauer,
• Vorbereitung des 29. Parteitages der CDU Institutsleiter des Fraunhofer IAO und des IAT
Deutschlands am 6. und 7. Dezember 2016 der Universität Stuttgart
in Essen • Verschiedenes10 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
18. Januar 2016 24. Oktober 2016
• Verschiedenes • Vorbereitung des 29. Parteitages
der CDU Deutschlands in Essen
15. Februar 2016 • Verschiedenes
• Neuberufungen in die Bundesfinanz
kommission 20. bis 21. November 2016, Klausurtagung
• Verschiedenes in Berlin
• Bericht von den Deutschlandkongressen
22. Februar 2016 • Beratung und Beschlussfassung des An-
• Telefonschalt-Konferenz im Nachgang trages des Bundesvorstandes an den 29. Par-
zur Tagung des Europäischen Rates teitag der CDU Deutschlands in Essen
• Vorbereitung des 29. Parteitages
14. März 2016 der CDU Deutschlands in Essen
• Analyse der Landtagswahlen in Baden-Würt • Beschluss des Etats der Bundesgeschäfts-
temberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stelle 2017, des Etats für den Bundestags-
• Verschiedenes wahlkampf 2017 und zur mittelfristigen
Finanzplanung 2017 bis 2020
18. April 2016 • Rechenschaftsbericht 2015
• Verschiedenes • Diskussion zum Thema „Wohlstand für @lle –
Chancen der Digitalisierung nutzen“, Gäste:
30. Mai 2016 Maxim Nohroudi, Mitbegründer und CEO Door
• Änderung der Ordnung für die Bundesfachaus- 2Door GmbH, Johann Jungwirth, Leiter Digitali-
schüsse sierungsstrategie des Volkswagen Konzerns
• Verschiedenes • Diskussion zum Thema „Social Bots – Was be-
deuten Meinungsroboter für die Politik?“, Gast:
20. Juni 2016 Prof. Dr. Simon Hegelich, Hochschule für Politik
• Verschiedenes an der Technischen Universität München
• Verschiedenes
27. Juni 2016
• Telefonschalt-Konferenz im Nachgang Die letzte Bundesvorstandssitzung im Berichts-
zur Arbeitstagung von CDU und CSU zeitraum findet am 5. Dezember 2016 statt.
18. Juli 2016
• Verschiedenes 1.4 Bundesfinanzkommission
15. August 2016 Vorsitzender: Bundesschatzmeister
• Berichte aus den wahlkämpfenden Verbänden Dr. Philipp Murmann MdB
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
• Verschiedenes Im Berichtszeitraum fand eine Sitzung am
17. Februar 2016 statt. Dabei wurden folgende
5. September 2016 Themen behandelt:
• Telefonschalt-Konferenz im Nachgang zur
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. • Innerparteilicher Finanzausgleich 2016
• Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU
19. September 2016 Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB
• Analyse der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin •ü berwiesener Antrag B 69 des 28. Parteitags der CDU
• Verschiedenes • Informationen zur Novelle des ParteiengesetzesGeschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle11
1.5 Haushaltsausschuss 1.7 Konferenz der Generalsekretäre
und Geschäftsführer
Vorsitzender: undesschatzmeister
B
Dr. Philipp Murmann MdB Die Generalsekretäre und Geschäftsführer der
CDU-Landesverbände sowie die Geschäftsfüh-
Im Berichtszeitraum fand eine Sitzung am rer der Vereinigungen der CDU Deutschlands
24. Oktober 2016 statt. Dabei wurden folgende traten im Berichtszeitraum einmal am 8. Sep-
Themen behandelt: tember 2016 in Berlin zusammen und berieten
über die nachfolgenden Punkte:
• Rechenschaftsbericht 2015
• Etataufstellung 2017 und mittelfristige Finanz- • Aktuelle politische Lage, Bericht: Generalse-
planung kretär Dr. Peter Tauber MdB
• Bundestagswahlkampfetat 2017 • Überblick über das Arbeitsprogramm der Bun-
despartei im 2. Halbjahr 2016 und die Vorberei-
tungen auf den Bundestagswahlkampf 2017, Be-
1.6 Bundesparteigericht richt: Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler
• Ausblick auf die Wahlkämpfe im Herbst 2016,
Vorsitzender: Richter am Bundesgerichts- Berichte aus den wahlkampfführenden Landes-
hof a. D. Karl Friedrich Tropf verbänden
Stellvertreterin: Ministerialdirektorin a. D. • Zwischenkampagne „Wir bringen das Land vo-
Gabriele Hauser ran“, Bericht: Dr. Stefan Hennewig, Bereichs-
Geschäftsführer: Justitiar Peter Brörmann leiter Kampagne und Marketing
• Umsetzung „Meine CDU 2017“, Bericht: Hol-
Das Bundesparteigericht der CDU trat im Be- ger Haibach, Bereichsleiter Zentrale Aufgaben
richtszeitraum am 26. April 2016, am 27. Sep- und Service
tember 2016 und am 22. November zu drei • 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen,
Sitzungen in Berlin zusammen. Bericht: Ulf Leisner, Bereichsleiter Organisa
tion und Veranstaltungen
Aus der Zeit vor dem Berichtszeitraum waren • Angebotspräsentation der Union Betriebs-
noch drei Parteigerichtsverfahren anhängig GmbH (UBG), Bericht: Sonja Bach-Meiers,
(Überprüfung eines Kreisvorstandsbeschlusses, Abteilungsleiterin Betriebsstätte Berlin
Beschlussanfechtung, Feststellungsantrag),
die während des Berichtszeitraums erledigt
wurden.
Während des Berichtszeitraums wurde das Bun-
desparteigericht in sechs Parteigerichtssachen
angerufen. Hiervon wurden vier Verfahren erle-
digt. Zwei Verfahren betrafen Wahlanfechtun
gen, eines einen Feststellungsantrag und ein
weiteres die Untätigkeit eines Kreisparteige-
richts.
Zurzeit sind beim Bundesparteigericht somit
noch zwei Parteigerichtsverfahren anhängig. Sie
haben einen Parteiausschluss sowie einen Fest-
stellungsantrag zum Gegenstand.12 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
2. Kommissionen Erarbeitung einer CDUApp. Die Umsetzungen
der im Reformbeschluss vereinbarten Maßnah-
men sind in den jeweiligen Kapiteln dieses Ge-
2.1 Kommission „Meine CDU 2017“ schäftsberichts ausführlich dargestellt.
Vorsitzender: CDU-Generalsekretär
Dr. Peter Tauber MdB 2.2 Bundesfachausschüsse,
Stellvertreter: Parlamentarischer Staats Netzwerke und BACDJ
sekretär Jens Spahn MdB
Geschäftsführer: Alexander Gruber 2.2.1 Bundesfachausschüsse
Das Präsidium der CDU hatte im Juni 2014 die 2.2.1.1 Bundesfachausschuss Arbeit
Einsetzung einer Parteireformkommission be- und Soziales
schlossen. Unter Leitung des CDU-Generalse-
kretärs, Dr. Peter Tauber MdB, und unter Betei Vorsitzender: Parlamentarischer Staatsse-
ligung aller Landesverbände, Bundesvereini- kretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB
gungen, Vertretern aus Kreis- und Ortsverbän- Stellvertreterin: Sabine Weiss MdB, stellver-
den sowie externen Gästen war in der Kommis- tretende Vorsitzende der
sion ein Antrag mit dem Titel „Meine CDU 2017. CDU/CSU Bundestagsfraktion
Die Volkspartei“ erarbeitet worden, der vom Stellvertreter: Kai Whittaker MdB
28. Parteitag in Karlsruhe 2015 beschlossen Geschäftsführer: Boris Binkowska
wurde.
Der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales
Am 2./3. Mai 2016 fand eine abschließende Sit- knüpft programmatisch an die Arbeit der Kom-
zung der Reformkommission im Konrad-Adenau- mission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Ar-
er-Haus in Berlin statt. In dieser Sitzung wurden beit“ an. Im Berichtszeitraum fanden Sitzungen
die Mitglieder der Kommission über den Stand am 16. Februar 2016, 9. Mai 2016, 4. Juli 2016
der Umsetzung der Parteireform informiert. und 5. September 2016 statt.
Da der Beschluss „Meine CDU 2017“ viele un- Dabei befasste sich der Bundesfachausschuss
mittelbare Auswirkungen für die Arbeit in den thematisch mit der Zukunft der Alterssicherung,
Verbänden vor Ort hat, wurde im Konrad-Ade- dem Wandel der Arbeitswelt durch die Digitali-
nauer-Haus eine Informationsbroschüre mit sierung, der Inklusion von Menschen mit Behin-
Tipps und Hinweisen hierzu zusammengestellt. derungen sowie der Integration von Flüchtlingen
Diese wurde allen Vorsitzenden in den Verbän- in den Arbeitsmarkt. Es wurde beschlossen, zu
den der CDU im September 2016 zugeleitet. den ersten drei Themen jeweils eine Arbeits-
gruppe einzurichten.
Mehr als 30 Projekte des Beschlusses „Meine
CDU 2017“ liegen in der Verantwortung des Der Bundesfachausschuss fasste folgende Be-
Konrad-Adenauer-Hauses. Bis zum 29. Parteitag schlüsse: „Maßnahmen zur Integration von
in Essen konnten viele dieser Maßnahmen um- Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ (9. Mai 2016),
gesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem „Generationengerechtigkeit stärken – Vertrauen
die Ausweitung der Arbeit unserer digitalen sichern“ (4. Juli 2016).
Fachkommissionen – seit Ende September 2016
unter dem Titel CDU Live –, der Relaunch des Des Weiteren verabschiedete der Bundesfach-
Mitgliedernetzwerks CDUplus, die Neuausrich- ausschuss Positionen zu den Anträgen F 40 und
tung des CDU-Shops mit Druckportal sowie die F 49 des 28. Parteitags 2015 in Karlsruhe.Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle13
2.2.1.2 Bundesfachausschuss Außen-, ausschuss über die Entwicklungspolitik und über
Sicherheits-, Entwicklungs- die Umsetzung des Weltzukunftsvertrags
und Menschenrechtspolitik (Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung).
Vorsitzender: Roderich Kiesewetter MdB Am 8. November 2016 führte der Bundesfachaus-
Stellvertreterin: Dr. Claudia Lücking-Michel MdB schuss ein Gespräch mit dem Bundesminister für
Stellvertreter: Ingo Gädechens MdB wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
Geschäftsführer: Gert Olav Göhs lung, Dr. Gerd Müller MdB, über die künftige Ge-
staltung der Entwicklungszusammenarbeit.
Im Berichtszeitraum fanden insgesamt sechs Sit-
zungen statt. Am 28. November 2016 befasste sich der Bun-
desfachausschuss mit den Beziehungen zu Russ
Am 22. Februar 2016 befasste sich der Bundes- land und dem deutschen OSZE-Vorsitz in diesem
fachausschuss mit dem Thema Cybersicherheit. Jahr.
In das Thema führten Prof. Dr. Matthew Smith, Zudem führte der Bundesfachausschuss ein
Universität Bonn, und Dr. Sandro Gaycken, Gespräch mit CDU-Generalsekretär Dr. Peter
Director Digital Society Institute, ESMT Europe- Tauber MdB, insbesondere über den Beitrag des
an School of Management and Technology, Berlin, Bundesfachausschusses zum Bundestagswahl-
ein. Ferner beschäftigte sich der Bundesfachaus- programm 2017.
schuss mit der Bekämpfung von Fluchtursachen.
Am 25. April 2016 diskutierte der Ausschuss ein 2.2.1.3 Bundesfachausschuss
Referat von Prof. Dr. Conrad Schetter, Director Bildung, Forschung und
for Research, Bonn International Center for Con- Innovation
version (BICC), zu Ursachen von Konflikten im
Nahen und Mittleren Osten sowie zehn Thesen Vorsitzender: Michael Kretschmer MdB,
zum Thema „Religion, Chance oder Gefahr für stellvertretender Vorsitzen-
die Lage im Nahen und Mittleren Osten“ von der der CDU/CSU Bundes-
Friedemann Schwarzmaier. tagsfraktion
Stellvertreterin: Petra Vogt MdL
Am 6. Juni 2016 diskutierte der Bundesfachaus- Stellvertreter: Minister Prof. Dr. R. Alexander
schuss über die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Lorz
Dazu gab es eine Präsentation des Bereichs Geschäftsführerin: Ruth Elisabeth Kirsch
Kampagne und Marketing (KM) des Konrad-
Adenauer-Hauses. Im Berichtszeitraum fanden drei Sitzungen
am 15. Februar 2016, am 6. Juni 2016 und am
Am 26. September 2016 diskutierte der Bundes- 17. Oktober 2016 statt.
fachausschuss über die Folgen des Weißbuchs
der Bundesregierung für die deutsche Außen- Ein Schwerpunktthema war die Zukunftsfähigkeit
und Sicherheitspolitik. Dr. Patrick Keller von der des deutschen Wissenschafts- und Innova
Konrad-Adenauer-Stiftung führte in das Thema tionssystems. Die stellvertretende Vorsitzende
„Die NATO nach dem Gipfel in Warschau“ ein. der Internationalen Expertenkommission, Prof.
Alfredo Conte, Leiter der strategischen Pla- Dr. med. Elke Lütjen-Drecoll, informierte über die
nungseinheit des Europäischen Auswärtigen Ergebnisse der Evaluation der Exzellenzinitiative.
Dienstes (EAD), Brüssel, präsentierte die globale Mit der Bundesministerin für Bildung und For-
Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik schung, Prof. Dr. Johanna Wanka, diskutierten die
der EU. Schließlich diskutierte der Bundesfach- Mitglieder unter anderem über die Zukunft des14 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
deutschen Hochschul- und Wissenschaftssys 2.2.1.5 Bundesfachausschuss
tems. Zum Thema berufliche Bildung sprach der Familie, Senioren, Frauen
Generalsekretär des Zentralverbands des Deut- und Jugend
schen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.
Vorsitzende: Parlamentarische Staats
Der Bundesfachausschuss beschloss die Positions sekretärin Annette Widmann-
papiere „Vorschläge zur Etablierung einer Höhe Mauz MdB
ren Berufsbildung“ sowie „Leitbild für eine zu- Stellvertreterin: Bettina Wiesmann MdL
kunftsfähige Hochschul- und Forschungsland- Stellvertreter: Marcus Weinberg MdB
schaft in Deutschland“. Darüber hinaus verab- Geschäftsführerin: Monika Bendig-Krebs
schiedete er das Positionspapier „Gelingensbe-
dingungen schulischer Inklusion“. Der Bundesfachausschuss Familie, Senioren,
Frauen und Jugend knüpft programmatisch an
die Arbeit der Kommission „Zusammenhalt stär-
2.2.1.4 Bundesfachausschuss ken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“
Europapolitik an. Im Berichtszeitraum fanden Sitzungen am
22. Februar 2016, 23. Mai 2016, 26. September
Vorsitzender: Elmar Brok MdEP 2016 und 28. November 2016 statt.
Stellvertreterin: Lucia Puttrich MdL
Stellvertreter: David McAllister MdEP Schwerpunkte waren Zeitpolitik für Familien,
Michael Stübgen MdB Unterstützung von Familien in unterschiedli-
Geschäftsführer: Markus Lackamp chen Lebenslagen und -phasen, Förderung
kinderreicher Familien, Integration von Flücht-
Im Berichtszeitraum führte der Bundesfachaus- lingsfamilien mit Bleibeperspektive, Politik für
schuss Europapolitik Sitzungen am 18. März Frauen und Männer, Ehrenamt, Digitalisierung
2016, am 24. Juni 2016 und am 25. November in der älteren Generation und Jugendpolitik.
2016 durch. Es wurden die drei Arbeitsgruppen „Wie leben
Familien – heute und in Zukunft?“, „Wovon le-
Dabei befasste er sich unter anderem mit den Per ben Familien – heute und in Zukunft?“ sowie
spektiven der Weiterentwicklung der Europäischen „Jugend, Senioren, Ehrenamt und Digitalisie-
Union, insbesondere mit Blick auf die Wirtschafts- rung“ eingerichtet, um die jeweiligen Themen
und Währungsunion, mit der europäischen Flücht- zu vertiefen.
lingskrise und den Lösungsansätzen auf EU-Ebene
einschließlich des EU-Türkei-Abkommens sowie In der Sitzung am 22. Februar 2016 referierte
mit Maßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der Dr. Cornelia Schu, Geschäftsführerin des Sach-
Inneren Sicherheit und zur gemeinsamen Bekämp- verständigenrats deutscher Stiftungen für Inte-
fung des Terrors. Weiterhin thematisierte der Bun- gration und Migration, zum Thema „Die beson-
desfachausschuss die Folgen des britischen Refe- dere Herausforderung und Bedeutung von Inte-
rendums vom 23. Juni 2016 (Brexit) für die EU und gration für Flüchtlingsfamilien, allein reisende
die Frage des Umgangs mit rechtspopulistischen Frauen und unbegleitete Minderjährige“. Inten-
Parteien in Europa. siv diskutiert wurde unter anderem die Notwen-
digkeit, Konsens über ein einheitliches Leitbild
Der Bundesfachausschuss fasste Beschlüsse zu bei der Integration zu erzielen.
den Themen „Europäische Asyl- und Flüchtlings-
politik“ (5. Juli 2016) und „Mehr Sicherheit in Familienforscher Professor Hans Bertram gab
Europa durch bessere Datenanalyse“ (1. August in der Sitzung am 23. Mai 2016 einen umfas-
2016). senden Überblick zu den „HerausforderungenGeschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle15
der modernen Familienpolitik“. Der Bundesfach- 2.2.1.7 Bundesfachausschuss
ausschuss fasste am 26. September 2016 den Gesundheit und Pflege
Beschluss „Familienpolitik für kinderreiche Fa
milien“. Vorsitzender: Parlamentarischer Staats
sekretär Jens Spahn MdB
Stellvertreterin: Karin Maag MdB
2.2.1.6 Bundesfachausschuss Stellvertreter: Senator Mario Czaja MdA
Finanzen, Wirtschaft und Geschäftsführer: Albert Markstahler
Energie
Der Bundesfachausschuss Gesundheit und
Vorsitzender: Dr. Joachim Pfeiffer MdB P flege tagte im Berichtszeitraum am 26. Fe-
Stellvertreterin: Senatorin Cornelia Yzer bruar 2016 (gemeinsam mit dem Netzwerk
Stellvertreter: Ralph Brinkhaus MdB Digitalisierung), am 3. Juni 2016 (Videokonfe-
Geschäftsführer: Mathias Hübscher renz), am 23. September 2016 und am 2. De
Damian Fichte (ab Juni 2016) zember 2016 (zum Zeitpunkt der Drucklegung
geplant).
Im Berichtszeitraum führte der Bundesfach
ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie Der Bundesfachausschuss diskutierte mit dem
Sitzungen am 27. April 2016 und 18. Oktober Netzwerk Digitalisierung die Herausforderung
2016 durch. und Chancen der Digitalisierung im Gesund-
heitswesen. Dazu wurden Experten aus dem
In der ersten Sitzung war der Geschäftsfüh- Bundesgesundheitsministerium, einer Kranken-
rer des Europäischen Stabilitätsmechanismus kasse und von Start-ups angehört. In den Bera-
(ESM), Klaus Regling, zu Gast. Zentraler Dis tungen wurde auch über die aktive Rolle der
kussionspunkt war die neuerlich auflebende CDU in diesem Prozess diskutiert.
Schuldenproblematik in Griechenland.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesver-
Im w eiteren Verlauf der Sitzung wurde auch die bands, Martin Litsch, stellte in einem Referat
Situation in Frankreich betrachtet. Lionel Tardy, den „Nationalen Aktionsplan Gesundheitskom-
Abgeordneter der Assemblée nationale, stellte petenz“ vor.
diese aus Sicht der Opposition (Les Républi-
cains) dar. Auch die Auswirkungen der derzei- Der Bundesfachausschuss diskutierte die Quali-
tigen Niedrigzinsphase wurden intensiv disku- tätssicherung und Transparenz im Gesundheits-
tiert. wesen. Er beriet ausführlich das Positionspapier
„E-Health-Strategie für Deutschland: 12 Punkte
Aus den Arbeitsgruppen wurde zum Arbeits- für ein digitalisiertes Gesundheitswesen“, das
stand berichtet und die Einrichtung einer gemeinsam mit dem Netzwerk Digitalisierung
Arbeitsgruppe „Digitales“ in Aussicht ge- erarbeitet wurde.
stellt.
Der Bundesfachausschuss beschloss drei Positi-
In der zweiten Sitzung am 18. Oktober 2016 dis- onspapiere: „Prävention und Rehabilitation stär-
kutierte der Bundesfachausschuss über Anlage- ken – Pflegebedürftigkeit verhindern“ (16. Fe-
möglichkeiten für die kapitalgedeckte Altersvor- bruar 2016), „Gesundheitsversorgung sektoren-
sorge. Zum Thema Ordnungspolitik wurde aus- übergreifend planen und gestalten“ und „Quali-
gelotet, welche ordnungspolitischen Maßnah- tätsorientierte Vergütung für die Krankenhäu-
men umgesetzt werden sollten, um Wohlstand ser“ (23. September 2016). Des Weiteren verab-
für alle sicherzustellen. schiedete der Bundesfachausschuss ein Posi16 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
tionspapier zum Antrag E 44 des 28. Parteitags Auf Initiative des Arbeitskreises „Cybersicher-
zur nachhaltigen Finanzierung unseres Gesund- heit“ verabschiedete der Bundesfachausschuss
heitssystems. einen Maßnahmenkatalog, um die Abwehrfähig-
keit Deutschlands gegen Cybergefahren weiter
zu stärken. Vorschläge zu verschiedenen recht
2.2.1.8 Bundesfachausschuss lichen Themen legte ein weiterer Arbeitskreis
Innenpolitik vor.
Vorsitzender: Minister Peter Beuth MdL Des Weiteren behandelte der Bundesfachaus-
Stellvertreterin: Nina Warken MdB schuss die vom 28. Parteitag der CDU Deutsch-
Stellvertreter: Staatsminister Markus Ulbig lands überwiesenen Anträge – unter anderem
MdL mit der Forderung nach einer Ausstattung von
Geschäftsführer: Dr. Jean Angelov Polizei- und Justizbeamten mit sogenannten Ta-
sern (Elektroschockpistolen).
Der Bundesfachausschusses Innenpolitik kam
im Berichtszeitraum am 13. April 2016, 8. Sep-
tember 2016 und 16. November 2016 zu drei 2.2.1.9 Bundesfachausschuss
Sitzungen zusammen. Landwirtschaft und ländlicher
Raum
Schwerpunkte der Sitzungen bildeten die
weitere Entwicklung der Asyl- und Flüchtlings Vorsitzende: Christina Schulze Föcking MdL
situation sowie die Sicherheitslage nach den Stellvertreter: Staatssekretär
Anschlägen in Brüssel und Nizza, in Würz- Dr. Hermann Onko Aeikens
burg und Ansbach sowie dem Amoklauf in CDU-Landesvorsitzender
München. Franz-Josef Holzenkamp MdB
Geschäftsführerin: Gabriele Hopp
Zudem wurde über Maßnahmen im Kampf ge-
gen den Islamismus und Salafismus beraten – Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und
insbesondere mit Blick auf eine Verhinderung ländlicher Raum führte im Berichtszeitraum am
von Radikalisierungsprozessen durch Präven 13. Januar 2016, 11. April 2016, 5. September
tionsarbeit. 2016 und am 28. November 2016 vier Sitzungen
durch.
Hierzu fasste der Bundesfachausschuss einen
Beschluss unter anderem mit der Forderung, Neben den jeweils aktuellen agrarpolitischen
dass Deutsche mit mehreren Staatsangehörig- Themen befasste sich der Bundesfachausschuss
keiten, die im Ausland für eine terroristische ausführlich mit der Weiterentwicklung der EU-
Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsange- Agrarpolitik bis über 2020 hinaus, mit den Mög-
hörigkeit verlieren. Ein weiterer Beschluss be- lichkeiten zur Entwicklung der Bioökonomie im
fasste sich mit Verfahrensbeschleunigungen für umfassenden Sinne, mit der EEG-Novelle 2017,
straffällige Ausländer und Asylbewerber. der Zukunft der Tierhaltung sowie speziellen
Anliegen der Bereiche Gartenbau, Forstwirt-
Aus dem Arbeitskreis „Operative Themen“ wur- schaft und Fischerei.
den dem Bundesfachausschuss Papiere zur bes-
seren Schutzausstattung und Bewaffnung poli- Der Bundesfachausschuss fasste die Beschlüs-
zeilicher Kräfte wie auch zum Einsatz von Kenn- se „Positionspapier zur Zukunft der Gemein-
zeichenerkennungssystemen vorgelegt und dort samen Agrarpolitik“ sowie „Sichere und sau-
beschlossen. bere Energie – umweltfreundliche Wirtschaft –Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle17
Klimaschutz/Leitlinien und Maßnahmen einer Im ersten Teil der Sitzung des Netzwerks berich-
zukunftsfähigen Politik für nachwachsende Roh- tete Ministerialdirektor Dr. Jörg Bentmann, Ab-
stoffe und Bioenergie (Fokus EEG Novelle)“, zur teilungsleiter im Bundesministerium des Innern,
Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutsch- über aktuelle Themen der Aussiedlerpolitik der
land sowie Thesen zur Ernährungsbildung. Bundesregierung.
Der Bundesfachausschuss hat sich zudem inten- Im zweiten Teil ging es um aussiedlerpolitische In-
siv mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB halte im Wahlkampf. Dazu berichteten Vertreter
zur Rolle von Landwirtschaft und Agrarpolitik im der CDU-Landesverbände Baden Württemberg,
Bundestagswahlkampf 2017 ausgetauscht. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über die
Landtagswahlkämpfe in diesen Bundesländern.
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesfachaus-
schusses lag ab Mai 2016 auf der Erstellung eines Im dritten Teil der Sitzung ging es um die inhalt-
umfassenden Papiers zur Politik für Landwirt- liche Arbeit der Arbeitsgruppen im Netzwerk.
schaft und ländlichen Raum als Grundlage für das Die Vorsitzenden Albina Nazarenus-Vetter (AG
Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017. „Bildung“), Adolf Braun (AG „Familie, Jugend
Dazu bildete der Bundesfachausschuss eine Ar- und Soziales“) und Nikolaus Haufler (AG „Wirt-
beitsgruppe, die zu mehreren Sitzungen zusam- schaft“) referierten über den aktuellen Sach-
menkam und am 18. und 19. Juli 2016 eine Klau- stand in den Arbeitsgruppen.
surtagung durchführte. Die Themenverantwort-
lichen führten als Grundlage zahlreiche Experten- Im Rahmen des Treffens am 14. Oktober 2016
gespräche mit Praktikern, Wirtschaftsvertretern vertieften die Arbeitsgruppen die inhaltliche Ar-
sowie Wissenschaftlern. Die Fertigstellung des beit in den einzelnen Themenbereichen.
Agrarprogramms ist für Ende 2016 geplant.
2.2.2.2 Netzwerk Digitalisierung
2.2.2 Netzwerke
Vorsitzende: Nadine Schön MdB,
2.2.2.1 Netzwerk Aussiedler stellvertretende Fraktions-
vorsitzende der CDU/CSU-
Vorsitzender: Heinrich Zertik MdB Bundestagsfraktion
Stellvertreterin: Albina Nazarenus-Vetter Stellvertreterin: Ministerin a. D. Karin Wolff MdL
Stellvertreter: Nikolaus Haufler Stellvertreter: Thomas Jarzombek MdB
Geschäftsführer: Marius De Bortoli Geschäftsführerin: Dr. Britta Rottbeck
(bis Juli 2016)
Geschäftsführerin: Vera Pönsgen (ab Juli 2016) Das Gremium tagte am 26. Februar 2016, am
6. Juli 2016 sowie am 23. November 2016.
Im Berichtszeitraum fand am 19. Februar 2016
eine Sitzung des Netzwerks Aussiedler der CDU Das Netzwerk verabschiedete den Beschluss
Deutschlands statt. Außerdem trafen sich die „Deutschland als Vorreiter des digitalen Staates“
drei Arbeitsgruppen „Bildung“, „Familie, Jugend zum Schwerpunkt eGovernment sowie in Koo-
und Soziales“ sowie „Wirtschaft“ am 14. Okto- peration mit dem Bundesfachausschuss Gesund-
ber 2016. heit und Pflege einen Beschluss zum Thema
eHealth. Die Arbeitsgruppen des Netzwerks be-
Das Netzwerk ist eine Informationsaustausch- fassen sich zudem mit der Erarbeitung weiterer
sowie Koordinationsplattform für die Aussied- Schwerpunkte, wie zum Beispiel dem Thema Big
lerpolitik in der CDU. Data.18 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
2.2.2.3 Netzwerk Große Städte cy Institute in Washington und Präsident des
Migration Policy Institute Europe, sowie Trevor
Vorsitzende: CDU-Vorsitzende Phillips, ehemaliger Vorsitzender der Equality
Bundeskanzlerin and Human Rights Commission Great Britain,
Dr. Angela Merkel MdB standen Rede und Antwort. Auch die Zielgrup-
Stellvertreter: Generalsekretär penansprache im Bundestagswahlkampf 2017
Dr. Peter Tauber MdB sowie die Zulieferung zum Regierungsprogramm
Geschäftsführerin: Cornelia Grußendorf 2017 bis 2021 wurden behandelt.
(bis Juni 2016)
Geschäftsführer: Faruk Tuncer (ab Juni 2016) Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat
darüber hinaus in seiner Sitzung am 24. Oktober
Im Berichtszeitraum fand keine Sitzung des 2016 den Bericht über den Vollzug der Beschlüs-
Netzwerks Große Städte statt. se des 28. Parteitags verabschiedet. Es wurde
beschlossen, dass im Geschäftsbericht der CDU-
Bundesgeschäftsstelle ausführlicher dokumen-
2.2.2.4 Netzwerk Integration tiert werden soll, was die Partei im Berichtszeit-
raum mit Blick auf die Ansprache von Menschen
Vorsitzende: Cemile Giousouf MdB mit Einwanderungsgeschichte insgesamt geleis
Stellvertreterin: Honey Deihimi tet hat.
Stellvertreter: Oberbürgermeister
Thomas Kufen Ausgehend vom Netzwerk Integration auf Bun-
Geschäftsführer: Marius De Bortoli desebene haben sich auch die Landesnetzwerke
Integration im Berichtszeitraum intensiv mit der
Das Netzwerk Integration führte im Berichts- Netzwerkpflege und dem Thema Integration be-
zeitraum am 13. April 2016, am 17. Oktober fasst. So wurden Vernetzungsveranstaltungen
2016 und am 24. November 2016 drei Sitzungen für CDU-Mitglieder mit Einwanderungsge-
in Berlin durch. schichte und mehrere Termine zur Ansprache
von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in
In der Sitzung am 13. April 2016 ging es schwer- zahlreichen CDU-Kreis- und Stadtverbänden
punktmäßig um die Themen Antisemitismus und durchgeführt, sowie Verteilmaterial erstellt.
Populismus in der deutschen Einwanderungsge- Weiterhin wurde mit Erfolg darauf hingewirkt,
sellschaft. Gäste waren Prof. Dr. Julius H. Schoeps dass es in mehr CDU-Kreisverbänden einen Ar-
vom Moses Mendelssohn Zentrum für euro beitskreis Integration gibt und Integrationsbe-
päisch jüdische Studien in Potsdam sowie Prof. auftragte benannt werden.
Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität Bonn. Ergänzend wurde eine Vielzahl von öffentlichen
Veranstaltungen mit den unterschiedlichsten
Am 5. Juli 2016 fand ein Digitales Fachgespräch Schwerpunkten durchgeführt. Beispielsweise
zum Thema Integrationspolitik mit der Integra zu den Themen „Bildung, Arbeitsmarktintegrati-
tionsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestags- on und Partizipation“, „Übergriffe auf Frauen in
fraktion, Cemile Giousouf MdB, und dem hes- Hamburg und Köln – Wie sicher sind unsere
sischen Innenminister, Peter Beuth MdL, statt. Städte?“ und „‚Wirtschaftswunder‘ – Zuwande-
rung als Wirtschaftsfaktor?“. Darüber hinaus
Am 17. Oktober 2016 stand beim Netzwerktref- haben sich die Mitglieder des Netzwerks an Dis-
fen das Thema Identität und Werte im Mittel- kussionsveranstaltungen in ganz Deutschland
punkt. Die internationalen Experten Demetrios beteiligt und ihre Erfahrungen und Expertise
G. Papademetriou, Gründer des Migration Poli- eingebracht.Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle19
Inhaltich wurde unter anderem an den Themen 2.2.2.6 Netzwerk Medien
Integrationsgesetz, unbegleitete minderjährige & Regulierung
Flüchtlinge, Sprachunterricht und Islam in
Deutschland gearbeitet. Es wurden Flüchtlings- Vorsitzender: Marco Wanderwitz MdB
unterkünfte besucht, Moscheen besichtigt und Stellvertreterin: Sabine Verheyen MdEP
Kontakt zu den Verbänden und religiösen Grup- Stellvertreter: Staatsminister
pen in der Einwanderungsgesellschaft gepflegt. Dr. Fritz J aeckel
Geschäftsführerin: Elisabeth Kahler
2.2.2.5 N
etzwerk Kultur Im Berichtszeitraum tagte das Netzwerk am
26. Februar 2016, am 9. Juni 2016, am 4. Okto-
Vorsitzender: Prof. Dr. Norbert ber 2016 und am 2. Dezember 2016 (bei Druck-
Lammert MdB legung geplant) insgesamt viermal.
Präsident des Deutschen
Bundestages Im Mittelpunkt der Arbeit des Netzwerks standen
Stellvertreter: Prof. Christian Höppner, insbesondere der Jugendmedienschutz und die
Präsident des Deutschen Zukunft des Radios sowie des öffentlich-rechtli-
Kulturrates chen Rundfunks. Zu medienpolitischen Vorhaben
Prof. Dr. Dr. Thomas Stern- auf Bundes- und EU-Ebene tauschten sich die Mit-
berg MdL glieder und Gäste des Netzwerks unter anderem
Geschäftsführerin: Ruth Elisabeth Kirsch mit Staatsministerin Dr. Monika Grütters MdB und
EU-Kommissar Günther Oettinger aus.
Das Netzwerk Kultur setzt sich aus Kulturpoliti-
kern der CDU aus Bund, Ländern und Kommu-
nen sowie Künstlern und Vertretern wichtiger 2.2.2.7 Netzwerk Sport
Kulturinstitutionen zusammen.
Vorsitzender: Dr. Frank Steffel MdB
Im Berichtszeitraum fanden am 26. Januar 2016 Stellvertreterin: Barbara Ostmeier MdL
und am 5. Juli 2016 zwei Sitzungen des Netz- Stellvertreter: Eberhard Gienger MdB
werks Kultur statt. Geschäftsführerin: Cornelia Grußendorf
(bis April 2016)
Am 26. Januar 2016 stellte die Bundesministerin Geschäftsführer: Boris Binkowska
für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna (ab April 2016)
Wanka, den Mitgliedern die außerordentlich er-
folgreiche Zwischenbilanz des Programms Im Berichtszeitraum fanden zwei Sitzungen am
„Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ 25. April 2016 und am 7. November 2016 statt.
vor. Dabei wurde unter anderem über die sportpoli-
tische Agenda der Bundesregierung, die deut-
In der Sitzung am 5. Juli 2016 ging es um „Die He- schen Erwartungen an Olympia 2016 in Rio, die
rausforderung des digitalen Zeitalters für Biblio- Integrationsleistung des Sports, die Zukunft des
theken und Archive“. Gesprächspartner der Netz- Fußballs, die Neuausrichtung der Spitzensport
werk-Mitglieder waren der Generaldirektor der förderung sowie Breitensport und Ganztags-
Bayerischen Staatsbibliothek, Dr. Klaus Ceynowa, schule diskutiert.
der Direktor des Geheimen Staatsarchivs Preu-
ßischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Jürgen Kloosterhu- Am 25. April 2016 veröffentlichte das Netzwerk
is, und Ute Schwens, Direktorin der Deutschen das Positionspapier „Kooperation zwischen
Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Ganztagsschule und Vereinssport“.20 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
2.2.3 B
undesarbeitskreis Christlich- zu seinem traditionellen Empfang ein, auf dem
Demokratischer Juristen der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas
Kufen, ein Grußwort hielt.
Vorsitzender: Parlamentarischer Staatssekretär
Prof. Dr. Günter Krings MdB Auf den Klausurtagungen und Vorstandssit-
Stellvertreterin: Ministerin a. D. zungen des BACDJ wurden schwerpunktmäßig
Barbara Richstein MdL das rechtspolitische Programm des BACDJ für
Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck die kommende Legislaturperiode sowie der Bei-
Prof. Dr. Thomas Pfeiffer trag für den rechtspolitischen Teil des Wahlpro-
Helmut Martin gramms erarbeitet. Ferner wurden Stellungnah-
Geschäftsführerin: Astrid Burholt men zu den Gutachten des Deutschen Juristen-
tags ausgearbeitet.
Im Berichtszeitraum hat der BACDJ Vortrags- Tagungen der Fachkommissionen:
und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen
rechtspolitischen Themen durchgeführt. • Die Fachkommission Strafrecht tagte zweimal.
• Die Fachkommission Europa tagte einmal.
Im Berichtszeitraum tagte der Vorstand des BACDJ • Die Arbeitsgruppe Oberste Bundesbehörden
fünf Mal, und zwar am 27. Februar 2016, 3. Juni (ACDJ OBB) tagte zweimal.
2016, 8. Juli 2016, 9. September 2016 und 25. No- • Die Arbeitsgruppe Oberste Gerichte des
vember 2016. Am 14. September 2016 fand der tra- Bundes (ACDJ OGB) tagte einmal.
ditionelle Empfang des BACDJ anlässlich des Deut-
schen Juristentags in Essen satt. Darüber hinaus
wurden drei Mitgliederversammlungen am 26. Fe-
bruar 2016, 3. Juni 2016 und 9. September 2016
abgehalten.
In den Mitgliederversammlungen waren wichtige
Persönlichkeiten aus Justiz und Politik als Refe-
renten zu Gast. Unter anderem diskutierten Pro-
fessor Dr. Dr. Udo di Fabio und Dr. Norbert Rött-
gen MdB über die europäische und außenpoli-
tische Dimension der Flüchtlingskrise. Zudem re-
ferierten Bundesverfassungsrichter a. D. Profes-
sor Dr. Dr. Dieter Grimm und Professor Dr. Chris
tian Calliess über die allgemeinen Probleme und
Entwicklungsmöglichkeiten des Europarechts.
In der letzten Mitgliederversammlung des Jahres
2016 referierten Herr Professor Dr. Kay Hailbron-
ner, Leiter des Konstanzer Forschungszentrums
Ausländer und Asylrecht, und der sächsische Staats-
minister der Justiz, Sebastian G
emkow MdL, über
die rechtlichen Herausforderungen im Zusammen-
hang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen.
Am 14. September 2016 lud der BACDJ die Teil-
nehmer des 71. Deutschen Juristentags in EssenGeschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle21
3. Veranstaltungen Workshops über Umwelt-, Klima- und Landwirt-
und Aktionen schaftspolitik sowie über den Umgang mit knap-
pen natürlichen Ressourcen.
3.1 D
eutschlandkongresse
von CDU und CSU 3.1.3 I nnovation und Digitalisierung
CDU und CSU haben im Herbst 2016 gemein- Der dritte Deutschlandkongress fand am 1. Ok-
sam mit Mitgliedern, Fachpolitikern und Exper- tober 2016 zum Thema „Innovation und Digitali-
ten im Rahmen von sechs Kongressen die groß- sierung“ in der BMW-Welt in München statt.
en und vielfältigen Herausforderungen unserer Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU
Zeit diskutiert. Dazu gehörten Fragen über Zu- Deutschlands und baden-württembergische
wanderung und Sicherheit genauso, wie über die Landesinnenminister, Thomas Strobl, und der
Folgen von Globalisierung, Digitalisierung und Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-
demografischem Wandel. struktur, Alexander Dobrindt MdB, berieten sich DEUTSCHLANDKONGRESSE
gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Wis-
senschaft und Politik darüber, welche Rahmen-
3.1.1 Z
usammenhalt der Gesellschaft bedingungen es braucht, damit Forschergeist
und Innovationskraft sich entfalten und wir die
Bei der Auftaktveranstaltung der Deutschland- Digitalisierung aktiv gestalten können. Disku-
kongresse am 24. September 2016 in Würzburg tiert wurde insbesondere über den Netzausbau
diskutierten die bayerische Landtagspräsidentin für schnelles Internet, die Industrie 4.0 und Rah-
Barbara Stamm MdL und der hessische Minister- menbedingungen für autonomes Fahren.
präsident Volker Bouffier MdL mit verschiede
nen Experten aus Wissenschaft und Verbänden
über das Thema „Zusammenhalt der Gesell- 3.1.4 E
uropa und seine Rolle
schaft“. In zwei Diskussionsrunden ging es the- in der Welt
matisch unter anderem um den Zusammenhalt
der Gemeinschaft, um Familie, Heimat und ge- Am 15. Oktober 2016 fand der Deutschlandkon-
lingende Integration sowie um die Verantwor- gress „Europa und seine Rolle in der Welt“ in
tung für alle Generationen. Der Kongress wurde Frankfurt/Main statt. Bundesfinanzminister Dr.
von einer „Ehrenamtsmesse“ begleitet, bei der Wolfgang Schäuble MdB und der Vorsitzende
verschiedene Organisationen und Vereinigun- der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
gen ihre Arbeit vorstellten. Manfred Weber MdEP, diskutierten mit zahl-
reichen Experten aus Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft und Verbänden in vier Workshops
3.1.2 Ressourcenknappheit unter anderem über die europäische Außen-, Si-
und Umwelt cherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Beim Deutschlandkongress „Ressourcenknapp-
heit und Umwelt“ am 26. September 2016 in 3.1.5 Bevölkerungsentwicklung
Hamburg diskutierten die Stellvertretende Vor- und Migration
sitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzen-
de der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, Beim Deutschlandkongress „Bevölkerungsent-
und Bundeslandwirtschaftsminister Christian wicklung und Migration“ am 2. November 2016 in
Schmidt MdB mit zahlreichen Experten aus Bonn diskutierten der Stellvertretende Vorsitzen-
Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden in vier de der CDU Deutschlands und Vorsitzende der22 Geschäftsbericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle
CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, In direktem Zusammenhang mit diesen vier Re-
und die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, gionalkonferenzen stellte sich die CDU-Vorsit-
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, mit zahlreichen zende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB,
Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Ver- am 1. Dezember 2016 im Rahmen eines digitalen
bänden in drei Workshops über die Bevölkerungs- Fachgesprächs aus der Reihe CDU Live Fragen
explosion insbesondere in Afrika, die europäische von CDU-Mitgliedern.
Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über Menschen-
rechte und Religionsfreiheit. Der Bundesminister (Die Regionalkonferenzen und die Videokonfe-
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- renz CDU Live waren zum Zeitpunkt der Druck-
lung, Dr. Gerd Müller MdB, und die Vorstandsspre- legung geplant.)
cherin der Gesellschaft für internationale Zusam-
menarbeit, Tanja Gönner, stellten den Beitrag der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der 3.3 Berliner Gespräch Spezial
Bekämpfung der Fluchtursachen dar.
Der erste Jahrestag des Todes von Philipp
Mißfelder war Anlass für ein Berliner Gespräch
3.1.6 I nnere und Äußere Sicherheit Spezial zum Thema transatlantische Partner-
schaft. Die CDU Deutschlands und die Junge
Am 7. November 2016 fand der Deutschland- Union Deutschlands führten diese Veranstal-
kongress „Innere und Äußere Sicherheit“ in tung am 8. Juni 2016 gemeinsam durch. General-
Berlin statt. Bundesverteidigungsministerin sekretär Dr. Peter Tauber MdB begrüßte 400 Gäs
Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesinnen te im Konrad-Adenauer-Haus.
minister Dr. Thomas de Maizière MdB und
Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und die
Augsburg und stellvertretender Parteivorsit CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela
zender der CSU, diskutierten mit Experten und Merkel MdB, erinnerten an das Wirken Philipp
fachkundigen G ästen über Aspekte der Sicher- Mißfelders und dessen Einsatz für gute trans
heitspolitik. atlantische Beziehungen.
Anschließend diskutierten Dr. Ursula von der Leyen
3.2 Regionalkonferenzen MdB, Bundesministerin der Verteidigung, Prof.
James D. Bindenagel, Leiter des Center for Internati-
Im Vorfeld des 29. CDU-Parteitags vom 6. – 7. De- onal Security and Governance, Universität Bonn,
zember 2016 in Essen fanden vier Regionalkon- und Dr. Alexandra de Hoop Scheffer, Direktorin des
ferenzen der CDU Deutschlands mit der CDU- Pariser Büros des German Marshall Fund of the Uni-
Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Mer- ted States. Die Diskussion moderierte Dr. Karl Heinz
kel MdB, statt: am 25. November 2016 in Neu- Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicher-
münster für die Landesverbände Schleswig-Hol- heitspolitik. Einen Monat vor dem Warschauer NA-
stein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, TO-Gipfel und fünf Monate vor den US-Präsiden-
am 28. November 2016 in Heidelberg für die tenwahlen standen vor allem Fragen der transatlan-
Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, tischen Sicherheitspartnerschaft im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz und Saar, am 30. November
2016 in Münster für die Landesverbände Bre-
men, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 3.4 Digitale Fachgespräche – CDU Live
sowie am 2. Dezember 2016 in Jena für die Lan-
desverbände, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Die im Konrad-Adenauer-Haus 2014 erstmals
Sachsen-Anhalt und Thüringen. durchgeführten Digitalen Fachgespräche habenSie können auch lesen
