Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020

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Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
in Bayern

Organisierte Kriminalität
  Gemeinsames Lagebild
      Justiz/Polizei 2020

           Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Das vorliegende „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte
Kriminalität in Bayern“ bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfol-
gungsaktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität ab.
Es stellt damit eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich
bekannt gewordenen Kriminalität, dar. Aus den statistischen Grund-
daten können keine validen Einschätzungen zu Art und Umfang ei-
nes möglichen Dunkelfeldes abgeleitet werden. Aussagen zu
Entwicklungen der Organisierten Kriminalität basieren im Wesent-
lichen auf einer Langzeitbetrachtung OK-relevanter Informationen.

Das „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität
in Bayern“ wird durch das Bayerische Landeskriminalamt in
Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft München erstellt.

                              Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Organisierte Kriminalität
Gemeinsames Lagebild Justiz / Polizei
                                                2020

          Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stellt die Spezialisten bei der Justiz, bei allen
Polizeipräsidien, dem Bayerischen Landeskriminalamt sowie dem Bayerischen Landesamt für
Verfassungsschutz immer häufiger vor besondere Herausforderungen. Langwierige
Ermittlungsverfahren sind erforderlich, um die gewachsenen Strukturen der Tätergruppierungen zu
erhellen, Straftaten konsequent aufzuklären und die Täter rechtskräftig verurteilen zu können. Oft
sind die Erfolge der Ermittlungen erst nach mehreren Jahren messbar. Bayern nimmt bereits seit
langem im bundesweiten Vergleich immer wieder eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität ein, was die hohe Anzahl der Ermittlungen auch für 2020 eindrucksvoll
beweist.

Die Organisierte Kriminalität ist stets bestrebt, sich neue kriminelle Geschäftsfelder zu erschließen.
Aus diesem Grunde sind proaktive Analyse sowie die enge nationale und internationale
Zusammenarbeit aller OK-Dienststellen unerlässlich. Herausragende Bedeutung kommt immer mehr
der Entschlüsselung und Überwachung kryptierter Kommunikation der global vernetzten OK-Täter
zu. Unsere Ermittlererinnen und Ermittler benötigen hierfür nicht nur die entsprechenden rechtlichen
Befugnisse, sondern auch die nötigen materiellen und personellen Ressourcen.

Die Covid-19 Pandemie durchdringt seit ihrem Beginn alle Lebensbereiche und hat auf die ein oder
andere Weise, zum Beispiel durch Beschränkung der Reisemöglichkeiten, auch Einfluss auf die
Kriminalitätsentwicklung. Im Bereich der Organisierten Kriminalität wurden in Bayern bislang keine
Aktivitäten festgestellt, welche in direktem Zusammenhang damit stehen. Es gilt auch weiterhin zu
verhindern, dass es OK-Gruppierungen aufgrund der besonderen Umständen der Pandemie gelingt,
sich neue Bereiche für ihre kriminellen Geschäfte zu erschließen und daraus Gewinne zu ziehen.

Das „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ gibt einen Überblick
zur OK in Bayern für das Jahr 2020.

Ihr                                                             Ihr

Reinhard Röttle                                                 Harald Pickert

Generalstaatsanwalt                                             Präsident des
in München                                                      Bayerischen Landeskriminalamtes

                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber
Übersicht OK 2020
Vorbemerkung
1   OK-Verfahren ...................................................................................................................................... 1
2   Deliktsbereiche .................................................................................................................................. 6
3   Tätergruppierungen......................................................................................................................... 11
4   Rockergruppierungen ...................................................................................................................... 16
5   Russisch-Eurasische OK ................................................................................................................... 19
6   Italienische OK ................................................................................................................................. 22
7   Gesamtbewertung und Prognose ................................................................................................... 24

                                                 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Übersicht Organisierte Kriminalität in Bayern 2020

             Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Vorbemerkung

Das „Gemeinsame Lagebild Justiz / Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ für das
Jahr 2020 enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und der Entwicklung im Bereich der
Organisierten Kriminalität (OK) in Bayern zum 30.04.2021.

Es wird auf Grundlage der Arbeitsdefinition „Organisierte Kriminalität“ einer gemein-
samen Arbeitsgruppe von Polizei und Justiz aus dem Jahr 1990 erstellt:

                   „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben
                   bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in
                   ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei
            Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
            a)     unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
            b)     unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung
                   geeigneter Mittel oder
            c)     unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung,
                   Justiz oder Wirtschaft
            zusammenwirken.

            Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“

Die im Berichtszeitraum anhängigen OK-Verfahren werden hierzu nach einem bundesweit einheitli-
chen Raster erhoben. Die Zuordnung zu Bayern ergibt sich aus dem Sitz der verfahrensführenden
Staatsanwaltschaft, weshalb auch Ermittlungsverfahren und Erkenntnisse der Bundesbehörden
Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll in das Lagebild einfließen.

Das Lagebild bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten im Bereich der Organi-
sierten Kriminalität ab. Es stellt damit eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich bekannt
gewordenen Kriminalität dar. Aus den statistischen Grunddaten können keine validen Einschätzun-
gen zu Art und Umfang eines möglichen Dunkelfeldes abgeleitet werden. Aussagen zu Entwicklun-
gen der Organisierten Kriminalität basieren im Wesentlichen auf einer Langzeitbetrachtung OK-re-
levanter Informationen.

                                   Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
1           OK-Verfahren

Die Anzahl der OK-Verfahren mit staatsan-                     Die sieben Verfahren des Zolls waren bei ver-
waltschaftlicher Zuständigkeit in Bayern ist                  schiedenen Zolldienststellen angesiedelt und
im Vergleich zum Vorjahr mit 75 (77) 1 beinahe                betrafen Steuerdelikte, Schmuggel, Geldwä-
gleich geblieben.                                             sche sowie BtM- und Arzneimitteldelikte.
                                                              Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden drei in
                                                              Bayern anhängige Ermittlungskomplexe ge-
                                                              meldet, die jeweils Geldwäsche zum Gegen-
                  Sachbearbeitung
                                                              stand hatten. Die Bundespolizei (BuPo) mel-
                    77                  75
    80                                                        dete sechs Verfahren, die alle Schleusungen
                    6
    70                                  7                     betrafen.
                    8                   6
    60              3                   3
                                                                        In Bayern wurde 2020 erneut die
    50                                                                  zweithöchste Anzahl von OK-Verfah-
    40                                                                  ren im Bundesgebiet geführt.2
    30              60                  59
                                                              Während die Zahl der überregionalen Verfah-
    20
                                                              ren, die mehrere Bundesländer tangierten,
    10                                                        auf 3 (6) sank, stagnierten die rein regionalen
     0                                                        Verfahren mit 4. Die Anzahl der Ermittlungs-
                  2019                 2020                   komplexe mit internationalen Bezügen stieg
         Bayer. Polizei   BKA   Bundespolizei   Zoll          auf 68 (67).
                                                              Tathandlungen in den 75 OK-Verfahren wur-
                                                              den neben Deutschland am häufigsten in
Sachbearbeitung nach Polizei-                                 West- und Südeuropa, insbesondere in den
präsidien                                                     nachfolgend markierten Staaten festgestellt:

1
    In Klammern jeweils Vorjahreswerte.                       2
                                                               OK-Verfahren im Bundesgebiet 2020:
                                                              1: NRW (119); 2: BY (75); 3: NI (68); 4: BR (64);
                                                              5: HE (51).

                                                Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                               1
OK-Relevanz                                                 OK-Potential
        Die OK-Relevanz wird in jedem OK-                             Das OK-Potential errechnet sich
        Verfahren bewertet. Sie ergibt sich aus                       bundesweit einheitlich aus der An-
        dem Zusammentreffen von Kriterien,                            zahl und Gewichtung der erkannten
die über die strafrechtlich relevanten Aspekte                OK-Indikatoren der Tätergruppierung. Ma-
hinaus ein Verfahren der Organisierten Krimi-                 ximal können 100 Punkte erreicht werden.
nalität gemäß der Arbeitsdefinition3 zuord-
nen. Mehrfachnennungen sind möglich.                        Das OK-Potential als Messgröße für die er-
                                                            kannten OK-Indikatoren einer Tätergruppe ist
OK-Relevanz erhielten die Gruppierungen, ge-                im Vorjahresvergleich erneut gestiegen.
gen die im Berichtsjahr ermittelt wurde, durch

a)      gewerbliche oder geschäftsähnliche                                                      2020: 40,5
        Strukturen in 91 % (92 %),                                     OK-Potential
b)      Gewaltanwendung oder Einschüchte-                                                        2019: 38,3
        rung in 33 % (40 %) oder
c)      Einflussnahmen in 20 % (21 %)                       Den höchsten Wert von 67 erreichte ein fort-
                                                            geschriebenes Verfahren der Staatsanwalt-
aller Verfahren.
                                                            schaft München I und des Polizeipräsidiums
Dabei kam es zu folgenden Überschneidun-                    München bei Ermittlungen wegen der Spren-
gen:                                                        gung von Geldausgabeautomaten.

                                                            Schaden und Ertrag
        Alternative a:                                      Die Summen der neu erkannten Schäden und
              68                        6                   Erträge schwanken jährlich teils erheblich, da
                              14                            sie maßgeblich von Einzelverfahren mit ho-
        40                         Alternative b:           hen Beträgen beeinflußt werden. Diese hohen
                                         25                 Summen fließen bei Fortschreibungen jedoch
                          5                                 weiterhin in die Gesamtbeträge ein.
                9
                                   0                                           Schaden und Ertrag
                       1                                                              (in Mio. Euro)
                 Alternative c:
                      15                                                                  63
                                                              Schaden Jahr
                                                                                        45

                                                              Schaden ges.                                    224
                                                                                                112

                                                                Ertrag Jahr            46
                                                                                        56

                                                                 Ertrag ges.                                  230
                                                                                                  139

                                                                                  2019         2020

3
    Siehe Vorbemerkung.

2                                      Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Den größten Anteil des 2020 neu ermittelten
Schadens trug ein Verfahren der Wirtschafts-
                                                                  Vermögenssicherung
                                                                               (in Mio. Euro)
kriminalität wegen betrügerischer Abrech-
                                                       100
nung von Pflegedienstleistungen der Staats-                                                 78,1
anwaltschaft München I und des Polizeipräsi-             80
                                                                                                     60,8
diums Schwaben Nord mit ca. 8 Mio. Euro bei.             60                                       44,4
                                                                                                          42,5
                                                                                                43,8
Der größte Ertrag wurde 2020 mit gleicher                40                29,9

Höhe im selben Verfahren gemeldet. In einem              20              2,3      12,6
                                                               2,3 2,3
Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft                   0
Bamberg und des Polizeipräsidiums Ober-                         Sicherung Jahr              Sicherung gesamt
                                                                    Ø: 9,9                       Ø: 53,9
franken wegen Anlagebetruges im Internet
konnten im Berichtsjahr knapp 7,6 Mio. Euro                   2016       2017        2018       2019   2020
krimineller Gewinn festgestellt werden. Elf
weitere Tätergruppierungen erzielten im Be-
richtsjahr Erträge über der Millionengrenze.          Die Summen schwanken stark, da sie maß-
                                                      geblich hohen Beträgen in Einzelverfahren
In über der Hälfte der Verfahren (40) konnte
                                                      bestimmt werden.
im Jahr 2020 ein Ertrag (noch) nicht konkret
festgestellt oder beziffert werden. Somit ist         Hinweise auf Geldwäschehandlungen erga-
davon auszugehen, dass die tatsächlichen Er-          ben sich in 42 (30) OK-Verfahren, am häufig-
träge von OK-Gruppierungen, einschließlich            sten in den Deliktsbereichen Wirtschaftsleben
des nicht erfassten Dunkelfeldes, weitaus             und Rauschgift.
mehr als die polizeilich nachweisbaren knapp
56 Mio. Euro ausmachen. Dies belegt, dass die
OK weiterhin äußerst erfolgreich gewinnori-
entiert agiert.

Finanzermittlungen und
Geldwäsche
Finanzermittlungen in 68 der 75 OK-Verfahren
zum Zeitpunkt der Meldung zeigen das Be-
streben, die illegal von OK-Gruppierungen er-
zielten Gewinne aufzuspüren und ihrem Zu-
griff zu entziehen.
Im Berichtsjahr konnten in 18 Verfahren
knapp 12,6 Mio. Euro, davon 3,7 Mio. Euro im
Ausland (Belgien, Polen, Rumänien, Tschech.
Republik, Türkei), vorläufig gesichert werden.
Die Beträge bewegten sich dabei zwischen
3.300 und 3 Mio. Euro. Der höchste Gesamtbe-
trag wurde in einem Ermittlungsverfahren der
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zent-
ralstelle Cybercrime Bayern (ZCB)) und des PP
Oberfranken wegen Anlagebetrugs gesichert.

                                 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                                             3
Justizielle Belange                                   zes (EJN) steht die ZKV BY gerade auch für der-
                                                      artige Fragestellungen zur Verfügung und
Zentrale Koordinierungsstelle Vermö-                  kann – in enger Zusammenarbeit mit dem EJN
gensabschöpfung in Bayern (ZKV BY)                    – Hilfe leisten.
Zur konsequenten Umsetzung der strafrecht-
                                                      In dem von der Corona-Pandemie geprägten
lichen Vermögensabschöpfung bedarf es
                                                      Jahr 2020 wurde das Angebot der ZKV BY, als
nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der
                                                      Ansprechpartner für verfahrensübergreifende
Justiz entsprechender personeller Ressour-
                                                      Fragestellungen sowie in Einzelsachen zur
cen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Mün-
                                                      Verfügung zu stehen, von Gerichten, Staats-
chen wurde daher bereits im Jahr 2018 die
                                                      anwaltschaften, Polizei und sonstigen Stellen
„Zentrale Koordinierungsstelle Vermögens-
                                                      insgesamt 421 Mal in Anspruch genommen.
abschöpfung in Bayern (ZKV BY)“ eingerich-
                                                      Daneben wirkten die Mitarbeiter der ZKV BY
tet, die zwischenzeitlich - einhergehend mit
                                                      bei insgesamt 24 Fortbildungsveranstaltun-
einer personellen Aufstockung - zum Oktober
                                                      gen zum Vermögensabschöpfungsrecht für
2020 zu einer eigenständigen Abteilung aufge-
                                                      die staatsanwaltschaftliche und die gerichtli-
wertet wurde. Sie steht sowohl Staatsanwalt-
                                                      che Praxis mit. Daneben unterstützten sie in
schaften und Gerichten als auch der Polizei
                                                      einem Verfahren (welches kein OK-Verfahren
bei Problemen im Zusammenhang mit der
                                                      ist) eine Staatsanwaltschaft im Bereich der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als
                                                      grenzüberschreitenden Vermögenssicherung
Ansprechpartnerin und zur Unterstützung zur
                                                      fachlich und personell.
Verfügung.
Das Aufgabenspektrum der ZKV BY umfasst               Das „Traunsteiner Modell“ der bayeri-
dabei unter anderem                                   schen Justiz
• koordinierende Aufgaben einer zentralen             Bereits im August 2018 wurde bei der Staats-
  Ansprechstelle für verfahrensübergrei-              anwaltschaft Traunstein eine zusätzliche Ab-
  fende Fragestellungen für Gerichte, Staats-         teilung eingerichtet. Diese als „Traunsteiner
  anwaltschaften und alle weiteren mit Fi-            Modell“ bekannt gewordene Organisations-
  nanzermittlungen befassten Behörden,                maßnahme erlaubt eine Spezialisierung und
                                                      eine verstärkte internationale Zusammenar-
• die Beratung und Koordination in Einzel-
                                                      beit, mit der Schleuserkriminalität und an-
  fragen und besonderen Umfangssachen
                                                      dere Erscheinungsformen der organisierten
  aller bayerischen Gerichte und Staatsan-
                                                      grenzüberschreitenden Kriminalität mit Be-
  waltschaften,
                                                      zug zu Bayern noch effektiver als bisher ver-
• Koordinierung übergreifender Fragestel-             folgt werden sollen. Zu diesem Zweck sollen
  lungen mit nationalen und internationalen           im Rahmen des „Traunsteiner Modells“ nicht
  Dienststellen.                                      nur die bereits bestehenden Kontakte zur
Da gerade im Bereich der Organisierten Krimi-         Bundespolizei, zur Bayerischen Polizei sowie
nalität die erwirtschafteten Gewinne oft nicht        zu den benachbarten Staatsanwaltschaften
im Inland bleiben, ist eine effektive, koordi-        im angrenzenden Ausland vertieft werden,
nierte und grenzüberschreitende Vermögens-            sondern auch die internationale Zusammen-
abschöpfung eines der wichtigsten Elemente            arbeit mit den europäischen Polizei- und Jus-
zur Bekämpfung von OK („Crime does not                tizbehörden, vor allem mit EUROJUST und
pay!“ / „Verbrechen darf sich nicht lohnen!“).        EUROPOL. Um die grenzüberschreitende Zu-
Neben der Inanspruchnahme des ebenfalls               sammenarbeit in Bezug auf Schleusungen
bei der Generalstaatsanwaltschaft München             über die sogenannte Brennerroute zu verbes-
angesiedelten Europäischen Justiziellen Net-          sern, konnte schon im Frühjahr 2019 ein Me-
                                                      morandum über eine enge freundschaftliche

4                                Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Zusammenarbeit erzielt werden, welches im              •      Beschleunigung der Erledigung von
Juli 2019 von den Generalstaatsanwälten von                   Rechtshilfeersuchen
München und Trient in Norditalien unter-               •      Erholung von Rechtsauskünften und
zeichnet wurde und die Staatsanwaltschaften                   Gesetzestexten
Bozen, Trient und Traunstein einschließt.              •      Herstellung von direkten Kontakten
                                                       •      Überprüfung, ob in anderen Ländern
Nachdem      im     Koalitionsvertrag    vom                  Verfahren gegen Tätergruppen anhän-
05.11.2018 für die aktuelle Legislaturperiode                 gig waren oder sind.
durch die Koalitionspartner zum Ausdruck ge-
bracht wurde, das „Traunsteiner Modell“ im             Die Erfolgsaussichten sind bei der Einschal-
Interesse der entschlossenen und effektiven            tung des EJN im Regelfall sehr gut, was die Er-
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität              ledigung von Ersuchen erheblich beschleuni-
auch bei weiteren grenznahen Staatsanwalt-             gen bzw. sogar entbehrlich machen kann.
schaften einzurichten und in der Folge der             Kontakte bestehen dabei nicht nur in EU-Mit-
Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden                gliedsstaaten, sondern auch in eine Vielzahl
Grundlagen hierfür geschaffen hatte, konnte            weiterer europäischer sowie außereuropäi-
dieses Modell bereits im Herbst 2019 auch bei          scher Länder. Die Kontakte in Länder außer-
den Staatsanwaltschaften Landshut, u.a. zu-            halb der EU gewinnen dabei immer stärker an
ständig für den Flughafen München, und                 Bedeutung.
Kempten (Allgäu) in Form entsprechender
Spezialabteilungen eingeführt werden.                  Im Jahr 2020 hatte die EJN-Kontaktstelle Bay-
                                                       ern 492 (497) Ersuchen zu bearbeiten.
Im Laufe des Jahres 2020 folgten sukzessive
die weiteren grenznahen Staatsanwaltschaf-
ten Regensburg, Hof, Amberg und Memmin-
gen.

Europäisches Justizielles Netz (EJN)
Die Kontaktstelle des Europäischen Justiziel-
len Netzes (EJN) für Bayern ist bei der Gene-
ralstaatsanwaltschaft München eingerichtet
und steht sowohl Staatsanwaltschaften und
Gerichten als auch der Polizei bei Problemen
im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen als Ansprechpartner und zur Un-
terstützung zur Verfügung. Sie ist gleichzeitig
Nationale Anlaufstelle des EJN für Deutsch-
land und Teil des nationalen Koordinierungs-
systems von Eurojust.
Die EJN-Kontaktstelle kann bei allen Arten
von Schwierigkeiten im Rechtshilfebereich in
Anspruch genommen werden und Hilfe leis-
ten, z.B.
•      Unterstützung bei der Vorbereitung von
       Ersuchen
•      Koordinierung von Ermittlungsmaß-
       nahmen

                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                               5
2          Deliktsbereiche

Bei den zum OK-Lagebild 2020 gemeldeten Verfahren wurden von den Tatverdächtigen (TV) in erster
Linie Gewinne aus Straftaten in folgenden Kriminalitätsbereichen erzielt:

                                 Verfahren       Verfahren                         Ertrag (€)         OK-
    Deliktsbereich                                             Trend       TV
                                   2020            2019                           (neu in 2020)     Potential
    Wirtschaft                       28              20          ä         258      34.081.495        39,8
    Rauschgift                      15                20         æ         192       1.727.143        41,1
    Eigentum                         7                11         æ         74        4.481.921        38,3
    Schleusung                       7                9          æ         141       2.864.340        37,5
    Steuer/Zoll                      5                5          à         32        7.500.965        39,2
    Krim. Vereinigung                5                4          ä         33                   -     57,2
    Sonstiges
                                     4                4          à         38        4.880.000        47,7
    (Geldwäsche)
    Nachtleben                       2                2          à          7                   -     27,4
    Gewalt                           2                2          à          7                   -     23,6

Kriminalität im Zusammenhang mit                                lizeibeamte“, 2 (1) Meldungen Gewinnver-
dem Wirtschaftsleben                                            sprechen und 1 (1) Meldung „Enkeltrick“.
                                                                Diese Straftaten, die meist von Anrufern aus
Die Gesamtheit der Verfahren wegen Wirt-                        Callcentern im Ausland, vorwiegend der Tür-
schaftskriminalität hat erstmals seit Jahren                    kei, zum Nachteil älterer Menschen begangen
den Bereich Rauschgiftkriminalität an der ers-                  werden, sind für die hohe Fallzahl und für zum
ten Stelle abgelöst.                                            Teil hohe Schadenssummen in diesem Be-
                                                                reich ursächlich.
                        Wirtschaft
                                                                Der Anlagebetrug mit binären Optionen ist
                     Langzeittrend
                                                                mit 7 (3) Meldungen derzeit eine der lukrativs-
                                                28
                                                                ten Einnahmequellen im Bereich der Wirt-
                                     20                         schaftskriminalität. Diese Attraktivität wird
                   14       15
        11
                                                                zudem durch den Umstand gefördert, dass
                                   Mittelwert: 17,6             der Anzeigewille der Opfer und damit das Ri-
                                                                siko der Täter entlarvt zu werden meist äu-
                                                                ßerst gering ist.
       2016        2017    2018     2019       2020
                                                                Die Tatverdächtigen sind neben den im klassi-
                                                                schen Bereich der Wirtschaftskriminalität
7 (11) Meldungen hatten Delikte des „sonsti-
gen Betrug“ zum Gegenstand, 4 (4) Verfahren                     (WiKri) überwiegend anzutreffenden Deut-
                                                                schen größtenteils Türken und Kosovaren,
betrafen Betrugsformen im Zusammenhang
                                                                (insbesondere beim Callcenterbetrug) sowie
mit dem Gesundheitswesen.
                                                                Bulgaren, Israelis und Serben beim Anlagebe-
                                                                trug.
7 (8) Meldungen betrafen den sogenannten
Callcenterbetrug mit dem Modus „falsche Po-

6                                          Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Rauschgifthandel/-schmuggel
                    Tatverdächtige
                            sonstige:
                            71 (27%)

                                                                                       Rauschgift
     israelisch:
       14 (5%)
                                                                                       Langzeittrend
                         TV gesamt:                                  27           27
    bulgarisch:
     15 (6%)                 258                                                              21       20
                                              deutsch:
        serbisch:                             80 (31%)
                                                                                                                   15
         17 (7%)                                                           Mittelwert: 22

          kosovarisch:
            18 (7%)
                           türkisch:
                           43 (17%)

                                                                    2016          2017      2018       2019       2020

Dementsprechend wurden 8 (8) Tätergruppie-                   Mit 14 (12) Verfahren bayerischer Dienststel-
rungen von Türken, 5 (5) von Deutschen sowie                 len sowie 1 (7) Verfahren des Zolls liegt der
4 (4) von Israelis geleitet.                                 Deliktsbereich     Rauschgifthandel      und
                                                             -schmuggel 2020 auf Rang 2 der OK-Verfah-
Die Verfahren weisen einen im Vergleich zum                  ren.
Vorjahr leicht gesunkenen neu erkannten
Schaden von rund 30 Mio. Euro (33 Mio. Euro)                 Die Gruppierungen handelten bevorzugt mit
auf.                                                         mit Kokain in 5 (7) und Cannabis-Produkten
Im Berichtsjahr ergaben sich im Deliktsbe-                   in 4 (7) Verfahren.
reich nicht zuletzt aufgrund von Nacherfas-                  Die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächti-
sungen kriminelle Erträge von 34 (35) Mio.                   gen in diesem Bereich verteilen sich wie folgt:
Euro.

Von den nachweisbaren Erträgen konnten 4,7                                        Tatverdächtige
(9,7) Mio. Euro abgeschöpft werden, davon 3
Mio. Euro in einem Verfahren wegen Anlage-
                                                                      sonstige:                               deutsch:
betruges mittels binärer Optionen. Über die                           53 (27%)                                86 (45%)
bisherige Dauer der 2020 in Bearbeitung be-
findlichen Verfahren konnten rund 14,4 (9,8)
Mio. Euro gesichert werden.
                                                                                         TV gesamt:
                                                                                             192
                                                               schwedisch:
                                                                  7 (4%)
                                                                    türkisch:
                                                                     10 (5%)
                                                                       kosovarisch:
                                                                          11 (6%)
                                                                                          albanisch:
                                                                                           25 (13%)

                                                             Drei Gruppierungen wurden von Deutschen
                                                             geleitet, je zwei von Albanern und Kosovaren.
                                                             Die restlichen Täterzusammenschlüsse stan-
                                                             den unter der Führung unterschiedlicher Na-
                                                             tionalitäten.

                                        Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                                              7
Eigentumsdelikte                                                   Die im Berichtsjahr neu ermittelten Schäden
                                                                   und nachweisbaren Erträge blieben mit je-
Bei der Eigentumskriminalität liegen die Zah-
                                                                   weils rund 4,5 Mio. Euro (4,6 Mio. Euro) nahezu
len auf gleichbleibend niedrigem Niveau.
                                                                   gleich.
                                                                   Davon konnten knapp 2,9 Mio. Euro (250.000
                        Eigentum                                   Euro) vorläufig gesichert werden, deutlich
                        Langzeittrend                              mehr als im Vorjahr.

                Mittelwert: 8,8              11                    Schleusungskriminalität
       12
                                                          7        Schleusungsdelikte sind um zwei auf 7 Verfah-
                    7                 7
                                                                   ren zurückgegangen.

     2016          2017        2018       2019       2020
                                                                                          Schleusung
                                                                                          Langzeittrend
Drei (7) Verfahren betrafen Kfz-Sachwertde-
                                                                                       16
likte. Dabei wurden in einem Fall Mietfahr-                              15                       15
zeuge betrügerisch erlangt, in einem anderen
                                                                                                             9
Verfahren Kleintransporter mittels des Modus                                        Mittelwert: 12,4                        7
Operandi „Schlüsselanlernung“ entwendet
sowie in einem Komplex zuvor erlangte Lu-
xusfahrzeuge illegal verkauft.                                          2016          2017       2018       2019         2020
Bei den drei Verfahrensmeldungen zum
Sprengen von Geldausgabeautomaten im Be-                           Sie wurden von der Bundespolizei (6) sowie
richtsjahr handelt es sich um Fortschreibun-                       dem Polizeipräsidium München (1) bearbeitet
gen aus den Vorjahren 2018 und 2019 sowie                          und betrafen insbesondere die Schleusung
eine Neumeldung. Die Tätergruppierungen                            von Syrern.
rekrutieren sich hauptsächlich aus Niederlän-                      Die im Berichtsjahr ermittelten Erträge liegen
dern mit marokkanischem Migrationshinter-                          bei 2,9 Mio. Euro (3,5 Mio. Euro) und stammen
grund, die eine Vielzahl gleichartiger Strafta-                    nahezu ausschließlich aus einem Verfahren
ten in Deutschland und anderen Anrainer-                           der Bundespolizei und der Staatsanwalt-
staaten der Niederlande verüben.                                   schaft Augsburg.

                   Tatverdächtige                                                     Tatverdächtige
                          sonstige:
                           6 (8%)

        deutsch:                                                        sonstige:                                syrisch:
                                                 niederländisch:                                                 40 (28%)
        8 (11%)                                     25 (34%)            36 (26%)

    serbisch:
                          TV gesamt:                                                         TV gesamt:
     9 (12%)
                              74                                                                 141
                                                                    nepalesisch:
                                                                      13 (9%)
                                                                                                                   irakisch:
    marokkanisch:                                                              deutsch:                            23 (16%)
       9 (12%)                               polnisch:                         14 (10%)        rumänisch:
                                             17 (23%)                                           15 (11%)

8                                            Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Steuer-/Zolldelikte                                                   Kriminelle Vereinigung
                                                                      Zu diesem Aktivitätsfeld gingen 2 (2) Meldun-
                                                                      gen des BLKA , 2 (2) des Polizeipräsidiums Mit-
                             Steuer/Zoll                              telfranken und 1 (0) des Polizeipräsidiums
                             Langzeittrend                            München ein. Sie betreffen Ermittlungen ge-
                                                                      gen Angehörige der Russisch-Eurasischen OK,
                                  5          5              5
                                                                      der Italienischen OK (Cosa Nostra und
                                                                      `Ndrangheta) und in einem Falle einer Ro-
         1               1         Mittelwert: 3,4
                                                                      ckergruppierung (OMCG).

      2016          2017         2018     2019         2020
                                                                      Andere Kriminalitätsbereiche
                                                                      Mit einer Hauptaktivität aus dem Bereich
Aus dem Sektor Steuer-/Zolldelikte wurden                             „Sonstige Kriminalitätsbereiche“ wurden 4 (4)
vom Zoll 3 Verfahren wegen Abgabenverkür-                             Verfahren wegen Geldwäsche geführt.
zung im Zusammenhang mit dem Import von                               Zur Kriminalität im Zusammenhang mit dem
Solarmodulen aus China fortgeschrieben und                            Nachtleben wurden 2 Verfahren gemeldet,
ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Arz-                          welche wegen Zwangsprostitution bzw. Räu-
neimittelgesetz neu gemeldet. Ein Verfahren                           berischer Erpressung im Rotlichtbereich ge-
des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und                             führt wurden.
der Staatsanwaltschaft München II betrifft
Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammen-                                Wegen der Hauptaktivität „Gewaltkriminali-
hang mit Fahrzeughandel.                                              tät“ wurde ebenfalls nur in 2 Verfahren ermit-
Im Berichtsjahr wurden insgesamt Schäden                              telt, bei denen es sich um Fortschreibungen
und Erträge in Höhe von 7,5 (25) Mio. Euro er-                        aus den Vorjahren handelt.
mittelt. Davon konnten ca. 1,1 Mio. Euro
(62.000 Euro) gesichert werden.                                       Waffenhandel als Hauptaktivität, also als pri-
                                                                      märe Gewinnquelle, wurde 2020 von keiner
                                                                      Tätergruppierung betrieben. Ebenso gab es
                                                                      keine Tätergruppierung, die als zusätzliche
                    Tatverdächtige
                                                                      Aktivität mit Waffen handelte, um (sekundäre)
                                                                      Einnahmen zu erzielen.
             sonstige:                               chinesisch:
              7 (22%)                                  9 (28%)        In allen im Jahre 2020 gemeldeten Verfahren
                                                                      wurden 17 (23) Tatverdächtigte als bewaffnet
                                                                      festgestellt.

                               TV gesamt:                             Keine Verfahrensmeldungen gab es zu den
 singapurisch:
                                   32                                 Hauptaktivitäten Cybercrime, Fälschungs-
   3 (9%)
                                                                      sowie Umweltdelikte.
                                                                      Das Internet als Tatmittel wurde jedoch in 12
          italienisch:                                                Ermittlungskomplexen als relevant für die
            4 (13%)                              deutsch:
                                                 9 (28%)
                                                                      Tatausführung erkannt, vor allem beim Be-
                                                                      trug mittels binärer Optionen, aber auch bei
                                                                      den verschiedensten anderen Deliktsformen.

                                                 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                               9
Clankriminalität                                            Taten müssen zur Zuordnung im Einzelnen
                                                            oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen
Das Phänomen Clankriminalität bezeichnet
                                                            von Bedeutung sein.
eine Kriminalitätsform, die in phänomenolo-
                                                            Hinsichtlich der Betrachtung und Bekämp-
gischer Abgrenzung zu anderen Bereichen der
                                                            fung der Organisierten Clankriminalität ist
Organisierten Kriminalität betrachtet werden
                                                            dann zusätzlich die Arbeitsdefinition Organi-
muss.
                                                            sierte Kriminalität hinzuziehen.
Die vielfältigen Ausprägungen von Clankrimi-
                                                            Die Begriffsbestimmungen sind zur Unter-
nalität sind nicht zwangsläufig der Organisier-
                                                            scheidung insbesondere für solche Sachver-
ten Kriminalität zuzuordnen, es können sich
                                                            halte notwendig, welche sich zwar unter die
aber vereinzelt Schnittmengen ergeben.
                                                            Definition Clankriminalität subsumieren las-
Um organisierte Clankriminalität handelt es                 sen, aufgrund unterschiedlicher Kriterien al-
sich nur bei Sachverhalten, die zunächst unter              lerdings zu einem anderen Phänomenbereich
die OK-Definition4 subsumiert werden können                 der Organisierten Kriminalität (z.B. IOK und
und sodann zusätzlichen Kriterien entspre-                  REOK) gerechnet werden.
chen.                                                       Zur Einordnung des Phänomens in den Lage-
                                                            bildern zur Organisierten Kriminalität werden
Den weitaus größeren Teil stellen oftmals pro-
                                                            bereits seit 2018 bundesweit einheitliche Kri-
vokante öffentliche Rechtsverstöße im Be-
                                                            terien und Indikatoren zugrunde gelegt, um
reich der Ordnungswidrigkeiten und der allge-
                                                            eine möglichst gleichlautende Lagedarstel-
meinen Kriminalität dar. Diese Konstellation
                                                            lung des Phänomens zu realisieren.
zeigt, wie deutlich sich Clankriminalität von
                                                            Anhand dieser für den OK-Bereich festgeleg-
den gewohnten, meist im Verborgenen agie-
                                                            ten Zuordnungskriterien und Indikatoren
renden OK-Strukturen und deren traditionel-
                                                            wurde in Bayern für das Berichtsjahr 2020 als
len Verhaltensweisen unterscheidet.
                                                            Fortschreibung eine (1) Tätergruppierung im
Um zu einem bundesweit einheitlichen poli-                  Bereich Kriminalität im Zusammenhang mit
zeilichen Verständnis von Clankriminalität zu               dem Nachtleben mit clanähnlichen familiären
gelangen, wird durch das Bundeskriminalamt                  Bindungen vom Polizeipräsidium Mittelfran-
im Zusammenwirken mit den Landeskrimi-                      ken gemeldet, die aus dem südosteuropäi-
nalämtern eine ethnienoffene Definition erar-               schen Raum stammt.
beitet.                                                     Ferner ließen sich bei zwei (2) aus 2019 fortge-
Erklärtes Ziel ist hierbei nicht eine grundsätz-            schriebenen Verfahren (je 1 x Schleusung und
liche Einordnung von Personen oder Gruppie-                 Betrug) verwandtschaftliche Beziehungen
rungen, sondern eine Zuordnung des einzel-                  der unter anderem in Bayern agierenden Ver-
nen Sachverhalts und des darin enthaltenen                  dächtigen zu außerbayerischen clannahen
delinquenten Verhaltens von Clanangehöri-                   Familienstrukturen erkennen.
gen zu einem Phänomenbereich.                               Sofern OK-Gruppierungen in Bayern bislang
Die bundesweite Definition für Clankriminali-               auf erkannten familiären Gefügen fußen, wei-
tät soll eine Hilfestellung bei der sachgerech-             sen diese weiterhin nicht wie in anderen Bun-
ten und möglichst eindeutigen Bewertung ge-                 desländern die typischen öffentlichkeitswirk-
ben, ob ein Sachverhalt der Clankriminalität                samen Merkmale der medial im Fokus stehen-
zuzurechnen ist.                                            den Clankriminalität auf.
Der bisherige Entwurf, der bis zum Redak-
tionsschluß des Lagebildes noch in Bearbei-
tung ist, ist zweiteilig gehalten und soll die Be-
griffe Clan und Clankriminalität definieren.

4
    Definition OK siehe Vorbemerkung

10                                     Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
3      Tätergruppierungen

         Staats-            TV         TV                   dominierte       dominierte
                                                Trend                                         Trend
      angehörigkeit        2020       2019                 Gruppen 2020     Gruppen 2019
 Deutschland                213        256         æ            11               13            æ
 Türkei                     66         61          ä            11               10            ä
 Syrien                     44         43          ä            2                 2            à
 Russische Föderation       31         18          ä            4                 3            ä
 Serbien                    31         30          ä            2                 2            à
 Rumänien                   29         35          æ            2                 2            à
 Kosovo                     29          4          ä            4                 1            ä
 Niederlande                28         30          æ            4                 4            à
 Albanien                   25         26          æ            2                 2            à
 Irak                       25         52          æ            1                 4            æ
 Polen                      22         28          æ            2                 3            æ

Größe der Tätergruppen
In den 75 Ermittlungskomplexen des Berichts-
jahres wurden seit Verfahrenseinleitung ins-
gesamt 782 (913) Tatverdächtige der Organi-
sationsebenen aus 51 (59) verschiedenen
Staaten erkannt.
Somit wurde 2020 durchschnittlich gegen
rund 10 (12) Mitglieder von OK-Gruppierun-
gen pro Verfahren ermittelt.
Das Verfahren mit den meisten Beschuldigten
wurde vom BLKA im Rahmen eines von der
Staatsanwaltschaft Ansbach geführten Ver-
fahrens wegen des Handels mit Neuen
psychoaktiven Stoffen (NpS) geführt. Es rich-
tete sich gegen 52 vornehmlich deutsche Ver-
                                                        In 19 (16) Fällen wurden homogene Tä-
dächtige, die die von einem Deutschen selbst
                                                        terstrukturen gemeldet, die häufig sehr stark
hergestellten Betäubungsmittel für diesen
                                                        nach außen abgeschottet sind.
online verkauften.

TV-Staatsangehörigkeiten                                         Eine Täterstruktur wird als homogen
Die Herkunftsländer der Tatverdächtigen lie-                     bezeichnet, wenn nur Tatverdächtige
gen vorrangig in Europa:                                         einer Staatsangehörigkeit zu einem
                                                                OK-Komplex gemeldet wurden.

                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                              11
und Südosteuropa. Außer Deutschland und
            homogene Tätergruppierungen                  der Türkei mit jeweils 11 Tätergruppierungen
                                                         dominierten Verdächtige aus den angeführ-
                                                3
                                                         ten Staaten zwei bis vier Verfahren.
        Italien
 Deutschland                        2

       Litauen                      2                             häufigste dominierende
 Niederlande                        2                             Staatsangehörigkeiten
      Albanien            1                                 Deutschland                         11
        Eritrea           1                                      Türkei                         11

      Georgien            1                                       Israel               4
                                                                 Italien               4
      Marokko             1
                                                                Kosovo                 4
         Polen            1
                                                            Niederlande                4
     Rumänien             1
                                                          Russische Föd.               4
       Serbien            1                                     Litauen            3
     Tschechisc…          1                                     Ukraine            3
       Ungarn             1                                    Albanien        2

       Vietnam            1                                       China        2
                                                                  Polen        2
                  0   1         2           3
                                                              Rumänien         2
                                                                Serbien        2
                                                                  Syrien       2
                                                                Vietnam        2

                                                                           0           5   10        15
Dominierende
Staatsangehörigkeiten
                                                         Nachfolgend werden, soweit nicht in den an-
         Neben der Nationalität der einzelnen            schließenden Abschnitten für italienische und
         Tatverdächtigen wird auch erhoben,              russisch-eurasische Tätergruppen näher aus-
         unter welcher Führung die jeweilige             geführt, kurze Informationen zu den Staats-
 Tätergruppierung steht. Diese sogenannte                angehörigkeiten mit den meisten Tatverdäch-
 dominierende Staatsangehörigkeit liefert oft-           tigen dargestellt.
 mals wertvolle Hinweise auf das Vorgehen,
 die Struktur und die internationalen Verbin-
 dungen einer Tätergruppe. Es muss sich da-
                                                                       Deutschland
 bei nicht um die häufigste Nationalität der
 Tatverdächtigen handeln.
                                                         Die 213 (256) deutschen Tatverdächtigen wa-
                                                         ren an 46 Verfahren beteiligt.
Im Wesentlichen zeigen sich die gleichen Na-
                                                         Sie hatten im Berichtsjahr wieder mit Abstand
tionalitäten wie bei den Tatverdächtigen, je-
                                                         den größten Anteil am OK-Aufkommen in Bay-
doch beeinflussen hier hohe Verdächtigen-
                                                         ern. Allerdings bestimmten Deutsche nur
zahlen in einzelnen Verfahren das Ergebnis
                                                         noch in 11 (13) Fällen das Tatgeschehen.
nicht.
                                                         In OK-Komplexen, in denen deutsche Ver-
Deutlich erkennbar ist in dem nachfolgenden              dächtige das Geschehen bestimmten, wurde
Diagramm eine Häufung im Bereich Süd-, Ost-

12                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
in diesem Jahr ein krimineller Ertrag von 21,2                            durch die Bundespolizei geführt und richteten
Mio. Euro erkannt.                                                        sich gegen insgesamt 40 Tatverdächtige. In
                                                                          zwei Rauschgiftverfahren waren sie am Han-
                                                                          del und Schmuggel von Heroin und Metham-
        dominierte Deliktsbereiche                                        fetamin beteiligt. Wegen Callcenterbetruges
                                                                          wurde in zwei weiteren Fällen u.a. gegen ver-
   Wirtschaft                                5
                                                                          dächtige Syrer ermittelt. Zwei Tätergruppen
   Rauschgift                        3                                    standen unter syrischer Leitung.

  Schleusung                 1
                                                                                  dominierte Deliktsbereiche
 Geldwäsche                  1

 Steuer / Zoll               1
                                                                            Schleusung                 2

                     0           2       4       6      8       10
                                                                                           0       2       4   6   8   10

               Türkei                                                                    Serbien
Die 66 (61) türkischen Verdächtigen waren an                              Die Zahl von 31 Tatverdächtigen aus Serbien
17 (21) Verfahren beteiligt, von denen sie 8 (8)                          hat sich im Vergleich zum Vorjahr (30) kaum
wegen Callcenterbetruges (falsche Polizeibe-                              verändert. Sie waren an acht OK-Komplexen
amte, Gewinnversprechen) sowie je eines we-                               beteiligt. Zwei Tätergruppierungen wurden
gen Rauschgifthandels, Bildung einer krimi-                               von Serben geführt, wovon eine betrügerisch
nellen Vereinigung im Rockerbereich und ei-                               erlangte Mietfahrzeuge nach Serbien ver-
nes wegen gewaltsamen Eintreibens von Gel-                                schob und die andere seit Jahren illegale Ar-
dern dominierten.                                                         beitskräfte mittels Schein-Werkverträgen als
                                                                          Bauarbeiter einschleuste und Sozialabgaben
                                                                          hinterzog.
        dominierte Deliktsbereiche

  Wirtschaft                                                8                     dominierte Deliktsbereiche
 Rauschgift              1
     Gewalt              1                                                   Eigentum          1
  Krim. Ver.             1                                                  Wirtschaft         1
                 0           2       4       6         8        10
                                                                                         0         2       4   6   8   10

Bei den 6 (11) weiteren Verfahren mit türki-
                                                                          Zehn Serben waren an einem israelisch domi-
schen Tatverdächtigen waren Schleusung
                                                                          nierten OK-Komplex wegen Anlagebetruges
bzw. Rauschgifthandel die wesentliche Ein-
                                                                          im Internet beteiligt. Im Übrigen wurden Ser-
nahmequelle.
                                                                          ben in Meldungen zu Schleusung, Geldwäsche
                                                                          und Rauschgifthandel erfasst.
          Syrien
Drei der sieben Verfahren mit insgesamt 44
(43) beschuldigten Syrern wurden wegen
Schleusung, insbesondere von Landsleuten,

                                                     Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                                    13
Rumänien                                                     Niederlande
Mit 29 (35) Verdächtigen bewegen sich Rumä-              28 (30) niederländische Tatverdächtige aus
nen etwas unter dem Vorjahresniveau. Sie wa-             sechs (7) OK-Komplexen befinden sich wieder
ren an 7 (8) Verfahren beteiligt, von denen sie          unter den häufigsten Staatsangehörigkeiten.
zwei (2) dominierten. Eine von Rumänen be-               In vier Verfahren, drei davon Fortschreibun-
herrschte Tätergruppe nutzte legale Kfz-Fir-             gen aus den Vorjahren, stand die Tätergruppe
men zur Veräußerung von betrügerisch er-                 unter holländischer Führung. In einem Fall
langten Luxusfahrzeugen, die andere wurde                wurde wegen Rauschgifthandel/-schmuggel
im Zusammenhang mit Rockerkriminalität                   mit Heroin ermittelt, wobei hier irakisch-
und Nachtleben aktiv.                                    stämmige Niederländer die Gruppe dominier-
                                                         ten. Die anderen drei Komplexe betrafen
                                                         Geldausgabeautomatensprengungen durch
         dominierte Deliktsbereiche
                                                         Niederländer mit überwiegend marokkani-
     Eigentum       1
                                                         schen Wurzeln. In einem Verfahren des Poli-
                                                         zeipräsidiums München und der Staatsan-
 Nachtleben         1
                                                         waltschaft München I wurde der Haupttäter
                0       2   4   6      8     10          für mehrere GAA-Sprengungen zu einer Frei-
                                                         heitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten ver-
Ferner waren rumänische Tatverdächtige in                urteilt. Auch von den Mittätern und Gehilfen
Verfahren wegen Schleusung, Rauschgift-                  konnte der Großteil bereits zu - teils langjähri-
schmuggel sowie Kreditbetruges eingebun-                 gen - Freiheitsstrafen verurteilt werden.
den.
                                                                 dominierte Deliktsbereiche

                                                            Eigentum                    3
              Kosovo
                                                           Rauschgift       1
29 (4) Kosovaren waren in fünf Verfahren be-
teiligt, von denen sie vier dominierten. Dabei                          0       2           4   6   8   10
handelt es sich in zwei Fällen um Rauschgift-
schmuggel (Kokain bzw. Marihuana), in einem
Fall um Anlagebetrug im Zusammenhang mit
binären Optionen und in einem Fall um Call-
centerbetrug.                                                           Albanien
                                                         25 (26) Albaner waren in drei (5) Verfahren in-
                                                         volviert. Alle albanischen Tatverdächtigen
         dominierte Deliktsbereiche                      waren an Ermittlungskomplexen wegen Ein-
                                                         fuhr von und Handel mit Kokain beteiligt.
 Rauschgift             2                                Zwei dieser Tätergruppierungen wurden von
 Wirtschaft             2                                ihnen dominiert.

                0   2       4   6     8     10
                                                                 dominierter Deliktsbereich

                                                           Rauschgift               2

                                                                        0       2           4   6   8   10

14                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Als Zuwanderer im Sinne der obigen Defini-
            Irak                                         tion wurden 41 (61) OK-Tatverdächtige festge-
Die Zahl der OK-Verdächtigen aus dem Irak ist            stellt. Diese Zahl wurde 2018 erstmalig zum
von 52 auf 25 gesunken. Sie waren im Be-                 Zwecke der Feststellung von Auswirkungen
richtsjahr in drei Verfahren involviert, die in          der Zuwanderung auf die Organisierte Krimi-
zwei Fällen Schleusungen und in einem Wirt-              nalität in Deutschland erhoben und wurde
schaftsdelikte betrafen. Eine Tätergruppie-              fortgeschrieben.
rung wurde von dieser Nationalität geleitet.
                                                                    häufigste Nationalitäten
                                                                  tatverdächtiger Zuwanderer
        dominierter Deliktsbereich
                                                                  Kosovo     0
                                                                                                              12
 Schleusung         1                                              Eritrea                                8
                                                                                                      7
                                                                                     2
                0       2   4   6      8    10                Afghanistan                        5

                                                                 Albanien    0
                                                                                         3
                                                            Aserbeidschan                    4
                                                                                         3
                                                                 Marokko         0
                                                                                         3

                                                                  Ukraine    0
            Polen                                                                        3
                                                                   Türkei    0
22 (28) polnische Tatverdächtige waren an 6                                          2
(8) Verfahren beteiligt. In einem Verfahren we-                      Iran        1
                                                                                     2

gen eines Kfz-Sachwertdeliktes und einem                         Libanon     0
                                                                                 1
Verfahren wegen Blitzeinbruches stand die
                                                                   Syrien                                          18
Tätergruppe jeweils unter polnischer Füh-                                        1

rung. Einzelne polnische Tatverdächtige wa-                                      2019                2020
ren in einem Verfahren im Zusammenhang
mit chinesisch dominiertem Import von Solar-
                                                         Von den verdächtigen Zuwanderern halten
modulen, Betrug im Zusammenhang mit Pfle-
                                                         sich 16 mit Duldung in Deutschland auf. 15
gediensten, Schleusung und Rauschgifthan-
                                                         sind international/national Schutz- und Asyl-
del aktiv.
                                                         berechtigte, 7 Asylbewerber und 3 Kontin-
                                                         gentflüchtlinge.
        dominierter Deliktsbereich
                                                         34 der Tatverdächtigen waren im Jahre 2014
 Eigentum               2                                und davor zugewandert, 7 im Jahre 2015. Der
                                                         überwiegende Anteil dieser Personen (82,9 %)
            0       2       4   6     8     10
                                                         ist damit vor der im Jahr 2015 begonnenen
                                                         Flüchtlingswelle in das Bundesgebiet einge-
Zuwanderung                                              reist. Dies lässt den Schluss zu, dass die
                                                         Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zumindest bis-
                                                         lang keinen übermäßigen Einfluss auf die Be-
          Eine tatverdächtige Person ist Zuwan-
                                                         teiligung von Zuwanderern an OK-Gruppie-
          derer, wenn sie sich mit einem Aufent-
                                                         rungen zur Folge hatte.
 haltsstatus „Asylbewerber“, „International/na-
 tional Schutzberechtigte und Asylberechtigte“,
 „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „uner-
 laubter Aufenthalt“ in Deutschland aufhält.

                                    Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                                             15
4      Rockergruppierungen

                                                 2020                          2019                Tendenz

 OK-Verfahren mit Rockerbezug                      8                            6                      ä

 OK-Tatverdächtige                                56                            42                     ä
 Von Deutschen dominierte
                                                   2                            3                      æ
 Verfahren
 Ertrag, soweit bekannt (€)                    712.600                    1.353.100                    æ
 Schaden, soweit bekannt (€)                       -                      1.313.100                    æ
 Abschöpfung Betrag (€)                         6.025                      570.727
                                                                                                       æ
             Anzahl Verfahren                     1                           4

                                                                          Hauptaktivitäten
                              2020: 42,5
                                                            Rauschgift                      3
                                                                                                   4
                                                               Gewalt               1
                                                                                    1
        OK-Potential                                       Nachtleben               1
                                                                                    1
                                                            Wirtschaft              1
                              2019: 41,3                                            1
                                                          krim. Verein.    0
                                                                                    1
                                                                                     2019   2020

Die Kriminalität von Mitgliedern von Ro-                 größten Anteil stellten 13 türkische Tatver-
ckerclubs sowie rockerähnlichen Gruppierun-              dächtige, die in drei Verfahren das Geschehen
gen ist weiterhin sowohl in der bayern- als              bestimmten. Die restlichen 21 Verdächtigen
auch der bundesweiten Schwerpunktsetzung                 kamen aus zehn verschiedenen Staaten.
innerhalb der Bekämpfung der Organisierten
                                                         Im Berichtsjahr bezogen sich 4 (3) der Ermitt-
Kriminalität eines der Kernthemen. Dabei
                                                         lungskomplexe auf Rauschgiftdelikte, alle in
wurde nicht nur die Szene sowie deren struk-
                                                         überregionalem oder sogar internationalem
tureller und regionaler Wandel beobachtet,
                                                         Rahmen. Betroffen waren dabei mit Bandidos
sondern es konnten auch erneut wertige OK-
                                                         MC, Hells Angels MC und Gremium MC drei Ro-
Verfahren geführt werden.
                                                         ckergruppierungen und mit United Tribuns
Die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen für             eine rockerähnliche Gruppierung.
2020 beruht auf vier neu gemeldeten OK-Ver-
                                                         In einem OK-Komplex der Staatsanwaltschaft
fahren. Ebenso viele Verfahren wurden aus
                                                         Nürnberg-Fürth und des Polizeipräsidiums
den Vorjahren fortgeschrieben.
                                                         Mittelfranken wurde gegen drei Angehörige
Deutsche dominierten 2 (3) Tätergruppen,                 des Hells Angels MC wegen eines Erpressungs-
und sie stellten mit 22 (22) Personen den                deliktes ermittelt. Hintergrund war eine For-
Großteil der Tatverdächtigen dar. Den zweit-             derung aus dem Rotlichtmilieu über mehrere

16                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Tausend Euro „Verdienstausfall“ einer Prosti-            spects, Hangarounds) insgesamt ca. 910 Per-
tuierten, die unter Androhung massivster Ge-             sonen (- 1%) zuzurechnen waren5.
waltanwendung und anderer Repressalien
                                                         Die regionale Verteilung erstreckt sich über
geltend gemacht wurde. Nur wenige Tage
                                                         alle bayerischen Regierungsbezirke hinweg.
später wurde in einem weiteren Ermittlungs-
komplex gegen dieselben drei Hells Angels MC
Mitglieder wegen versuchten Totschlags er-
mittelt. Sie gerieten in einer Nürnberger Gast-
stätte mit einem Mann in Streit und verletzten
ihn dabei lebensgefährlich mit einer abgebro-
chenen Flasche.
Ein Ermittlungskomplex der Staatsanwalt-
schaft Nürnberg-Fürth und des Polizeipräsidi-
ums Mittelfranken richtete sich gegen meh-
rere Mitglieder der rockerähnlichen Gruppie-
rung United Tribuns wegen Rauschgifthan-
dels. Bei Durchsuchungen und Festnahmen
konnten bei den Tatverdächtigen mehrere Ki-
logramm Marihuana, Hieb und Stichwaffen
sowie Munition für Schusswaffen sicherge-
stellt werden.

Strukturerkenntnisse
                                                         Den relevanten OMCGs waren 32 aktive Sup-
                                                         porterclubs mit ca. 200 Mitgliedern zuzurech-
Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)                           nen.

            Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)
                                                                     Supporter sind Unterstützerclubs
            werden die klassischen Rockergrup-
                                                                     mit eigenen Organisationsstruktu-
            pierungen genannt, die meist zur
    Abgrenzung gegenüber nor-                              ren, die einer bestimmten OMCG nahestehen
    malen Motorradclubs eine                               und dies durch das Tragen von Farben, Emb-
    Raute mit dem Zeichen „1%“                             lemen und Symbolen bekunden, die sich an
    tragen und sich damit von den                          denen der OMCG anlehnen.
    99 % der „normalen“ Motor-                             Die Mitglieder dieser Supporterclubs werden
    radfahrer abheben wollen. Sie                          häufig für niedere Arbeiten und Aufträge der
    werden deshalb oft als „One-                           OMCG herangezogen, z.B. Wach- oder Ser-
    percenter“ bezeichnet.                                 vicedienste bei Veranstaltungen. Auch zur
                                                           Unterstützung bei Auseinandersetzungen
Die großen, international agierenden und als               mit anderen, rivalisierenden Clubs sowie zu
polizeilich relevant eingestuften OMCG                     Macht- und Stärkedemonstrationen haben
(Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC,                 Supporterclubs zunehmend an Bedeutung
Outlaws MC) sowie der überwiegend in Bay-                  gewonnen.
ern verwurzelte Trust MC waren Ende 2020 in
Bayern mit insgesamt 57 Ortsgruppen vertre-
ten, denen einschließlich des Umfeldes (Pro-

5
    Zahlenangaben nach Recherchen Ende 2020.

                                    Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                               17
Der Bandidos MC ist mit den personalstarken              Dies schließt jedoch einzelne gewalttätige Ak-
Supporterclubs Gringos MC und Mexican Re-                tionen in der Rockerszene nicht aus, deren Ur-
bels MC die größte internationale Rocker-                sache oftmals auf persönliche Differenzen
gruppierung in Bayern.                                   Einzelner zurückzuführen ist, in die dann aber
                                                         andere Mitglieder involviert werden.
Der Hells Angels MC ist mit den personalstar-
ken Supporterclubs Red Devils MC und Blood
                                                         So fand im Juni 2020 eine jahrelange persön-
Red Section MC die derzeit zweitgrößte inter-
                                                         liche Fehde zwischen dem türkisch-stämmi-
nationale Rockergruppierung in Bayern.
                                                         gen Präsidenten des Hells Angels MC Munich
                                                         Area und einem türkisch stämmigen ehemali-
Rockerähnliche Gruppierungen                             gen Mitglied der Black Jackets München sowie
                                                         dessen Bruder ihren bisherigen Höhepunkt in
          Die oft als Streetgangs bezeichneten
                                                         einem massiven Angriff in der Münchner In-
          Gruppen sind ähnlich den Rocker-
                                                         nenstadt. Dabei wurde das ehemalige Black
          gruppierungen hierarchisch struktu-
                                                         Jackets Mitglied und zwei seiner Begleiter von
 riert und in örtliche Chapter gegliedert. Sie
                                                         einer Gruppe aus dem Umfeld des Hells An-
 tragen an ihren Jacken und Westen ähnliche
                                                         gels MC Munich Area mit einem Fahrzeug an-
 Abzeichen wie die Mitglieder der
                                                         gefahren, geschlagen und durch einen Stich in
 Rockerclubs. Bis auf wenige Ausnahmen
                                                         den Rücken verletzt. Kurz nach der Tat setzte
 spielen Motorräder jedoch keine Rolle.
                                                         sich der Präsident des Hells Angels MC Munich
 Ihre Mitglieder agieren häufig in typischen
                                                         Area mit vier Begleitern in die Türkei ab.
 Geschäftsfeldern der OMCG (Rotlichtmilieu,
 Türsteher- und Security-Dienste). Im Gegen-             Zeitlich hängt die Zunahme der gegenseitigen
 satz zu den alteingesessenen OMCG treten                Attacken mit einem Strafverfahren wegen ver-
 diese Gruppen sehr extrovertiert und aggres-            suchten Mordes gegen ein Mitglied des Hells
 siv in der Öffentlichkeit sowie im Internet auf.        Angels MC Munich Area zusammen. Der Ange-
                                                         klagte verletzte 2015 in einem Münchner
Von den überregionalen rockerähnlichen                   Nachtclub das vorbezeichnete Brüderpaar
Gruppierungen existiert derzeit in Bayern wei-           durch Messerstiche lebensgefährlich, so dass
terhin nur noch die Gruppierung United Tri-              beide notoperiert werden mussten. Nach der
buns. Zusammen mit kleineren und oftmals                 Tat flüchtete er in den Libanon und stellte sich
nur lokalen Clubs gab es Ende des Berichts-              2018 den deutschen Behörden. Vor der Haupt-
jahres noch 16 (20) polizeilich bekannte ro-             verhandlung wurden einzelne Mitglieder des
ckerähnliche Gruppierungen in Bayern.                    Hells Angels MC aus dem Umfeld des Brüder-
                                                         paares immer wieder teils massiv angegriffen,
Die Mitgliederzahl dieser Gruppierungen ist
                                                         bedroht und beleidigt. Auch an den Verhand-
mit ca. 80 (115) gesunken. Der Rückgang be-              lungstagen kam es zu gegenseitigen Provoka-
ruht u.a. auf der Auflösung von zwei Chaptern            tionen und Körperverletzungsdelikten vor
der United Tribuns.                                      dem Gerichtsgebäude.
                                                         Das angeklagte Mitglied des Hells Angels MC
Gewaltbereitschaft                                       wurde inzwischen wegen versuchten Tot-
                                                         schlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren
In Bayern sind derzeit keine Spannungen zwi-             und sechs Monaten verurteilt.
schen einzelnen Gruppierungen festzustellen,
die vermehrte Auseinandersetzungen erwar-
ten lassen.

18                                  Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
5        Russisch-Eurasische OK

                                                      2020                   2019                   Tendenz

    OK-Verfahren mit REOK-Bezug                         9                     10                      æ
    OK-Tatverdächtige aus REOK-Staaten                  44                    44                      à

    Ertrag, soweit bekannt (€)                     10.853.550            25.722.000                   æ
    Schaden, soweit bekannt (€)                    11.427.474            24.800.000                   æ
    Abschöpfung Betrag (€)                               -                9.163.413
                                                                                                      æ
    Anzahl Verfahren                                     -                    4

                                                                         Hauptaktivitäten
                           2020: 47,2
                                                                Wirtschaft                                5
                                                                                                          5

                                                         krim.Vereinigung                       3
                                                                                        2
           OK-Potential
                                                                Rauschgift          1
                                                                                    1

                                                                  Sonstige          1
                                                                                    1
                           2019: 46,9
                                                                              2019      2020

         Die Russisch-Eurasische OK (REOK)              Das erneut überdurchschnittliche OK-Poten-
         umfasst alle OK-Strukturen, welche             tial ist ein Indiz für die Qualität dieser Täter-
         von Personen dominiert werden, die             gruppierungen.
 a) in der ehemaligen Sowjetunion oder de-
    ren Nachfolgestaaten geboren wurden,                                  TV-Nationalitäten
    oder                                                                  aus REOK-Staaten
 b) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion
    geboren wurden, sich aber aufgrund ih-
                                                             Russische Föderation                             28
    rer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditi-
    onen oder Vorfahren als Angehörige ei-
    ner Volksgruppe eines der postsowjeti-                                Ukraine           6
    schen Staaten betrachten.
                                                                   Aserbaidschan            6
Die Bekämpfung der REOK macht die Befas-
sung mit unterschiedlichen Deliktsfeldern so-                         Kasachstan        4
wie Täterstrukturen erforderlich. Die De-
liktspalette reicht dabei von Gewalt- und Er-
pressungsdelikten, Betrug z.B. in Zusammen-
hang mit Pflegediensten, über Geldwäsche                In den Verfahren mit REOK-Bezug wurde ins-
und Wirtschaftsstraftaten bis hin zum Betäu-            gesamt ein Schaden von 11,4 Mio. Euro verur-
bungsmittelhandel.                                      sacht.

                                   Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020                                         19
Strukturerkenntnisse                                   Einige in Bayern ansässige Unternehmen bzw.
                                                       deren Geschäftsführer leisten europaweit ak-
Diebe im Gesetz                                        tiven „Dieben im Gesetz“ teils umfangreiche
Ein immer noch maßgeblicher Bestandteil der            logistische Unterstützung.
REOK ist die Ideologie der „Diebe im Gesetz“,          Beim BLKA geführte Ermittlungen belegen die
welche sich an einem eigenen Normen- und               Existenz von etablierten REOK-Strukturen in
Wertesystem orientiert.                                Bayern, verbunden mit REOK-typischen Ver-
          „Diebe im Gesetz“ (russisch „wory w          haltensweisen. Dass sich „Diebe im Gesetz“
          sakone“, georgisch „kanonieri qur-           mit lokalen Problemen und Streitigkeiten be-
          debi“) sind kriminelle Autoritäten,          fassen, belegt de facto die Existenz und Ak-
 die der höchsten Hierarchieebene der REOK             zeptanz einer Paralleljustiz innerhalb dieses
 angehören.                                            Personenkreises. Es zeigt, dass selbst für seit
                                                       längerer Zeit in Deutschland lebende, jedoch
„Diebe im Gesetz“ üben als übergeordnete In-           ursprünglich aus der Sowjetunion stam-
stanz Kontrolle über kriminelle Bereiche aus,          mende Geschäftstreibende vorrangig die sub-
führen einzelne Kriminelle und Gruppen zu-             kulturellen Gesetzmäßigkeiten der „Diebe im
sammen, entscheiden in Konfliktfällen als Me-          Gesetz“ gelten und in Streitfällen nicht die
diatoren bzw. Richter und kontrollieren als            deutsche Justiz angerufen wird.
Verantwortliche den „Obschtschak“, eine Art
Gemeinschaftskasse, in die alle Mitglieder             Slawische OK-Gruppierungen
bzw. Ebenen der hierarchisch aufgebauten               Seit Jahren nahezu unverändert investieren
Organisationen einzahlen.                              aus den ehemaligen Sowjetrepubliken stam-
                                                       menden Personen teils mehrstellige Millio-
„Diebe im Gesetz“ verpflichten sich, gemäß ih-
                                                       nenbeträge in bayerische Immobilien bzw.
rem Kodex als "Berufsverbrecher", keiner ge-           transferieren hohe Geldsummen nicht klärba-
regelten Arbeit nachzugehen und dürfen ihren
                                                       rer Herkunft auf Konten bayerischer Banken.
Lebensunterhalt daher nur aus dem Begehen
von Straftaten (in eigener Person oder durch           Mobile OK-Gruppierungen, deren Täter aus
Untergebene) bestreiten.                               der Ukraine stammen, treten häufig mit Ei-
                                                       gentumsdelikten, insbesondere organisierten
Ermittlungsverfahren bestätigen, dass rus-             Kfz-Diebstählen, in Erscheinung.
sischsprachige Kriminelle nach wie vor gut
strukturiert sind und lokal ansässige „krimi-          Mobile moldauische Banden fallen in Bayern
nelle Autoritäten“ oder eigens aus dem Aus-            insbesondere durch die Begehung von Eigen-
land eingeflogene „Diebe im Gesetz“ für Ord-           tumsdelikten, vornehmlich durch Einbrüche
nung innerhalb der Subkultur sorgen und                in Wohn- und Warenhäuser oder Kfz-Dieb-
Streitfragen regeln.                                   stähle, auf. Da die meisten ursprünglich aus
                                                       Moldau stammenden Tatverdächtigen auch
Im Berichtsjahr hielt sich mindestens ein              die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen
„Dieb im Gesetz“ dauerhaft in Bayern auf. Die-
                                                       und bei polizeilichen Kontrollen bevorzugt ru-
ser traf sich hier mehrfach mit anderen, eigens        mänische Ausweispapiere vorzeigen, ist de-
dafür aus dem Ausland eingereisten weiteren            ren Erkennbarkeit als moldauische Banden
„Dieben im Gesetz“, was befürchten lässt,              (und damit deren REOK-Bezug) erschwert.
dass Bayern sowohl Aktionsraum als auch ein
geeigneter Ort für Zusammenkünfte von                  Der nicht zuletzt aufgrund der immer noch ho-
hochrangigen Vertretern der REOK ist.                  hen Zahl von russischsprachigen Drogenab-
                                                       hängigen große Bedarf an Betäubungsmitteln
                                                       (insbesondere Heroin, Crystal oder Subutex)

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