Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020
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in Bayern Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz/Polizei 2020 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Das vorliegende „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfol- gungsaktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität ab. Es stellt damit eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität, dar. Aus den statistischen Grund- daten können keine validen Einschätzungen zu Art und Umfang ei- nes möglichen Dunkelfeldes abgeleitet werden. Aussagen zu Entwicklungen der Organisierten Kriminalität basieren im Wesent- lichen auf einer Langzeitbetrachtung OK-relevanter Informationen. Das „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ wird durch das Bayerische Landeskriminalamt in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft München erstellt. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Organisierte Kriminalität Gemeinsames Lagebild Justiz / Polizei 2020 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stellt die Spezialisten bei der Justiz, bei allen Polizeipräsidien, dem Bayerischen Landeskriminalamt sowie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz immer häufiger vor besondere Herausforderungen. Langwierige Ermittlungsverfahren sind erforderlich, um die gewachsenen Strukturen der Tätergruppierungen zu erhellen, Straftaten konsequent aufzuklären und die Täter rechtskräftig verurteilen zu können. Oft sind die Erfolge der Ermittlungen erst nach mehreren Jahren messbar. Bayern nimmt bereits seit langem im bundesweiten Vergleich immer wieder eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein, was die hohe Anzahl der Ermittlungen auch für 2020 eindrucksvoll beweist. Die Organisierte Kriminalität ist stets bestrebt, sich neue kriminelle Geschäftsfelder zu erschließen. Aus diesem Grunde sind proaktive Analyse sowie die enge nationale und internationale Zusammenarbeit aller OK-Dienststellen unerlässlich. Herausragende Bedeutung kommt immer mehr der Entschlüsselung und Überwachung kryptierter Kommunikation der global vernetzten OK-Täter zu. Unsere Ermittlererinnen und Ermittler benötigen hierfür nicht nur die entsprechenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch die nötigen materiellen und personellen Ressourcen. Die Covid-19 Pandemie durchdringt seit ihrem Beginn alle Lebensbereiche und hat auf die ein oder andere Weise, zum Beispiel durch Beschränkung der Reisemöglichkeiten, auch Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung. Im Bereich der Organisierten Kriminalität wurden in Bayern bislang keine Aktivitäten festgestellt, welche in direktem Zusammenhang damit stehen. Es gilt auch weiterhin zu verhindern, dass es OK-Gruppierungen aufgrund der besonderen Umständen der Pandemie gelingt, sich neue Bereiche für ihre kriminellen Geschäfte zu erschließen und daraus Gewinne zu ziehen. Das „Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ gibt einen Überblick zur OK in Bayern für das Jahr 2020. Ihr Ihr Reinhard Röttle Harald Pickert Generalstaatsanwalt Präsident des in München Bayerischen Landeskriminalamtes Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber Übersicht OK 2020 Vorbemerkung 1 OK-Verfahren ...................................................................................................................................... 1 2 Deliktsbereiche .................................................................................................................................. 6 3 Tätergruppierungen......................................................................................................................... 11 4 Rockergruppierungen ...................................................................................................................... 16 5 Russisch-Eurasische OK ................................................................................................................... 19 6 Italienische OK ................................................................................................................................. 22 7 Gesamtbewertung und Prognose ................................................................................................... 24 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Übersicht Organisierte Kriminalität in Bayern 2020 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Vorbemerkung Das „Gemeinsame Lagebild Justiz / Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern“ für das Jahr 2020 enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und der Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Bayern zum 30.04.2021. Es wird auf Grundlage der Arbeitsdefinition „Organisierte Kriminalität“ einer gemein- samen Arbeitsgruppe von Polizei und Justiz aus dem Jahr 1990 erstellt: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“ Die im Berichtszeitraum anhängigen OK-Verfahren werden hierzu nach einem bundesweit einheitli- chen Raster erhoben. Die Zuordnung zu Bayern ergibt sich aus dem Sitz der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft, weshalb auch Ermittlungsverfahren und Erkenntnisse der Bundesbehörden Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll in das Lagebild einfließen. Das Lagebild bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten im Bereich der Organi- sierten Kriminalität ab. Es stellt damit eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität dar. Aus den statistischen Grunddaten können keine validen Einschätzun- gen zu Art und Umfang eines möglichen Dunkelfeldes abgeleitet werden. Aussagen zu Entwicklun- gen der Organisierten Kriminalität basieren im Wesentlichen auf einer Langzeitbetrachtung OK-re- levanter Informationen. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
1 OK-Verfahren Die Anzahl der OK-Verfahren mit staatsan- Die sieben Verfahren des Zolls waren bei ver- waltschaftlicher Zuständigkeit in Bayern ist schiedenen Zolldienststellen angesiedelt und im Vergleich zum Vorjahr mit 75 (77) 1 beinahe betrafen Steuerdelikte, Schmuggel, Geldwä- gleich geblieben. sche sowie BtM- und Arzneimitteldelikte. Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden drei in Bayern anhängige Ermittlungskomplexe ge- meldet, die jeweils Geldwäsche zum Gegen- Sachbearbeitung stand hatten. Die Bundespolizei (BuPo) mel- 77 75 80 dete sechs Verfahren, die alle Schleusungen 6 70 7 betrafen. 8 6 60 3 3 In Bayern wurde 2020 erneut die 50 zweithöchste Anzahl von OK-Verfah- 40 ren im Bundesgebiet geführt.2 30 60 59 Während die Zahl der überregionalen Verfah- 20 ren, die mehrere Bundesländer tangierten, 10 auf 3 (6) sank, stagnierten die rein regionalen 0 Verfahren mit 4. Die Anzahl der Ermittlungs- 2019 2020 komplexe mit internationalen Bezügen stieg Bayer. Polizei BKA Bundespolizei Zoll auf 68 (67). Tathandlungen in den 75 OK-Verfahren wur- den neben Deutschland am häufigsten in Sachbearbeitung nach Polizei- West- und Südeuropa, insbesondere in den präsidien nachfolgend markierten Staaten festgestellt: 1 In Klammern jeweils Vorjahreswerte. 2 OK-Verfahren im Bundesgebiet 2020: 1: NRW (119); 2: BY (75); 3: NI (68); 4: BR (64); 5: HE (51). Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 1
OK-Relevanz OK-Potential Die OK-Relevanz wird in jedem OK- Das OK-Potential errechnet sich Verfahren bewertet. Sie ergibt sich aus bundesweit einheitlich aus der An- dem Zusammentreffen von Kriterien, zahl und Gewichtung der erkannten die über die strafrechtlich relevanten Aspekte OK-Indikatoren der Tätergruppierung. Ma- hinaus ein Verfahren der Organisierten Krimi- ximal können 100 Punkte erreicht werden. nalität gemäß der Arbeitsdefinition3 zuord- nen. Mehrfachnennungen sind möglich. Das OK-Potential als Messgröße für die er- kannten OK-Indikatoren einer Tätergruppe ist OK-Relevanz erhielten die Gruppierungen, ge- im Vorjahresvergleich erneut gestiegen. gen die im Berichtsjahr ermittelt wurde, durch a) gewerbliche oder geschäftsähnliche 2020: 40,5 Strukturen in 91 % (92 %), OK-Potential b) Gewaltanwendung oder Einschüchte- 2019: 38,3 rung in 33 % (40 %) oder c) Einflussnahmen in 20 % (21 %) Den höchsten Wert von 67 erreichte ein fort- geschriebenes Verfahren der Staatsanwalt- aller Verfahren. schaft München I und des Polizeipräsidiums Dabei kam es zu folgenden Überschneidun- München bei Ermittlungen wegen der Spren- gen: gung von Geldausgabeautomaten. Schaden und Ertrag Alternative a: Die Summen der neu erkannten Schäden und 68 6 Erträge schwanken jährlich teils erheblich, da 14 sie maßgeblich von Einzelverfahren mit ho- 40 Alternative b: hen Beträgen beeinflußt werden. Diese hohen 25 Summen fließen bei Fortschreibungen jedoch 5 weiterhin in die Gesamtbeträge ein. 9 0 Schaden und Ertrag 1 (in Mio. Euro) Alternative c: 15 63 Schaden Jahr 45 Schaden ges. 224 112 Ertrag Jahr 46 56 Ertrag ges. 230 139 2019 2020 3 Siehe Vorbemerkung. 2 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Den größten Anteil des 2020 neu ermittelten Schadens trug ein Verfahren der Wirtschafts- Vermögenssicherung (in Mio. Euro) kriminalität wegen betrügerischer Abrech- 100 nung von Pflegedienstleistungen der Staats- 78,1 anwaltschaft München I und des Polizeipräsi- 80 60,8 diums Schwaben Nord mit ca. 8 Mio. Euro bei. 60 44,4 42,5 43,8 Der größte Ertrag wurde 2020 mit gleicher 40 29,9 Höhe im selben Verfahren gemeldet. In einem 20 2,3 12,6 2,3 2,3 Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft 0 Bamberg und des Polizeipräsidiums Ober- Sicherung Jahr Sicherung gesamt Ø: 9,9 Ø: 53,9 franken wegen Anlagebetruges im Internet konnten im Berichtsjahr knapp 7,6 Mio. Euro 2016 2017 2018 2019 2020 krimineller Gewinn festgestellt werden. Elf weitere Tätergruppierungen erzielten im Be- richtsjahr Erträge über der Millionengrenze. Die Summen schwanken stark, da sie maß- geblich hohen Beträgen in Einzelverfahren In über der Hälfte der Verfahren (40) konnte bestimmt werden. im Jahr 2020 ein Ertrag (noch) nicht konkret festgestellt oder beziffert werden. Somit ist Hinweise auf Geldwäschehandlungen erga- davon auszugehen, dass die tatsächlichen Er- ben sich in 42 (30) OK-Verfahren, am häufig- träge von OK-Gruppierungen, einschließlich sten in den Deliktsbereichen Wirtschaftsleben des nicht erfassten Dunkelfeldes, weitaus und Rauschgift. mehr als die polizeilich nachweisbaren knapp 56 Mio. Euro ausmachen. Dies belegt, dass die OK weiterhin äußerst erfolgreich gewinnori- entiert agiert. Finanzermittlungen und Geldwäsche Finanzermittlungen in 68 der 75 OK-Verfahren zum Zeitpunkt der Meldung zeigen das Be- streben, die illegal von OK-Gruppierungen er- zielten Gewinne aufzuspüren und ihrem Zu- griff zu entziehen. Im Berichtsjahr konnten in 18 Verfahren knapp 12,6 Mio. Euro, davon 3,7 Mio. Euro im Ausland (Belgien, Polen, Rumänien, Tschech. Republik, Türkei), vorläufig gesichert werden. Die Beträge bewegten sich dabei zwischen 3.300 und 3 Mio. Euro. Der höchste Gesamtbe- trag wurde in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zent- ralstelle Cybercrime Bayern (ZCB)) und des PP Oberfranken wegen Anlagebetrugs gesichert. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 3
Justizielle Belange zes (EJN) steht die ZKV BY gerade auch für der- artige Fragestellungen zur Verfügung und Zentrale Koordinierungsstelle Vermö- kann – in enger Zusammenarbeit mit dem EJN gensabschöpfung in Bayern (ZKV BY) – Hilfe leisten. Zur konsequenten Umsetzung der strafrecht- In dem von der Corona-Pandemie geprägten lichen Vermögensabschöpfung bedarf es Jahr 2020 wurde das Angebot der ZKV BY, als nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Ansprechpartner für verfahrensübergreifende Justiz entsprechender personeller Ressour- Fragestellungen sowie in Einzelsachen zur cen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Mün- Verfügung zu stehen, von Gerichten, Staats- chen wurde daher bereits im Jahr 2018 die anwaltschaften, Polizei und sonstigen Stellen „Zentrale Koordinierungsstelle Vermögens- insgesamt 421 Mal in Anspruch genommen. abschöpfung in Bayern (ZKV BY)“ eingerich- Daneben wirkten die Mitarbeiter der ZKV BY tet, die zwischenzeitlich - einhergehend mit bei insgesamt 24 Fortbildungsveranstaltun- einer personellen Aufstockung - zum Oktober gen zum Vermögensabschöpfungsrecht für 2020 zu einer eigenständigen Abteilung aufge- die staatsanwaltschaftliche und die gerichtli- wertet wurde. Sie steht sowohl Staatsanwalt- che Praxis mit. Daneben unterstützten sie in schaften und Gerichten als auch der Polizei einem Verfahren (welches kein OK-Verfahren bei Problemen im Zusammenhang mit der ist) eine Staatsanwaltschaft im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als grenzüberschreitenden Vermögenssicherung Ansprechpartnerin und zur Unterstützung zur fachlich und personell. Verfügung. Das Aufgabenspektrum der ZKV BY umfasst Das „Traunsteiner Modell“ der bayeri- dabei unter anderem schen Justiz • koordinierende Aufgaben einer zentralen Bereits im August 2018 wurde bei der Staats- Ansprechstelle für verfahrensübergrei- anwaltschaft Traunstein eine zusätzliche Ab- fende Fragestellungen für Gerichte, Staats- teilung eingerichtet. Diese als „Traunsteiner anwaltschaften und alle weiteren mit Fi- Modell“ bekannt gewordene Organisations- nanzermittlungen befassten Behörden, maßnahme erlaubt eine Spezialisierung und eine verstärkte internationale Zusammenar- • die Beratung und Koordination in Einzel- beit, mit der Schleuserkriminalität und an- fragen und besonderen Umfangssachen dere Erscheinungsformen der organisierten aller bayerischen Gerichte und Staatsan- grenzüberschreitenden Kriminalität mit Be- waltschaften, zug zu Bayern noch effektiver als bisher ver- • Koordinierung übergreifender Fragestel- folgt werden sollen. Zu diesem Zweck sollen lungen mit nationalen und internationalen im Rahmen des „Traunsteiner Modells“ nicht Dienststellen. nur die bereits bestehenden Kontakte zur Da gerade im Bereich der Organisierten Krimi- Bundespolizei, zur Bayerischen Polizei sowie nalität die erwirtschafteten Gewinne oft nicht zu den benachbarten Staatsanwaltschaften im Inland bleiben, ist eine effektive, koordi- im angrenzenden Ausland vertieft werden, nierte und grenzüberschreitende Vermögens- sondern auch die internationale Zusammen- abschöpfung eines der wichtigsten Elemente arbeit mit den europäischen Polizei- und Jus- zur Bekämpfung von OK („Crime does not tizbehörden, vor allem mit EUROJUST und pay!“ / „Verbrechen darf sich nicht lohnen!“). EUROPOL. Um die grenzüberschreitende Zu- Neben der Inanspruchnahme des ebenfalls sammenarbeit in Bezug auf Schleusungen bei der Generalstaatsanwaltschaft München über die sogenannte Brennerroute zu verbes- angesiedelten Europäischen Justiziellen Net- sern, konnte schon im Frühjahr 2019 ein Me- morandum über eine enge freundschaftliche 4 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Zusammenarbeit erzielt werden, welches im • Beschleunigung der Erledigung von Juli 2019 von den Generalstaatsanwälten von Rechtshilfeersuchen München und Trient in Norditalien unter- • Erholung von Rechtsauskünften und zeichnet wurde und die Staatsanwaltschaften Gesetzestexten Bozen, Trient und Traunstein einschließt. • Herstellung von direkten Kontakten • Überprüfung, ob in anderen Ländern Nachdem im Koalitionsvertrag vom Verfahren gegen Tätergruppen anhän- 05.11.2018 für die aktuelle Legislaturperiode gig waren oder sind. durch die Koalitionspartner zum Ausdruck ge- bracht wurde, das „Traunsteiner Modell“ im Die Erfolgsaussichten sind bei der Einschal- Interesse der entschlossenen und effektiven tung des EJN im Regelfall sehr gut, was die Er- Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ledigung von Ersuchen erheblich beschleuni- auch bei weiteren grenznahen Staatsanwalt- gen bzw. sogar entbehrlich machen kann. schaften einzurichten und in der Folge der Kontakte bestehen dabei nicht nur in EU-Mit- Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden gliedsstaaten, sondern auch in eine Vielzahl Grundlagen hierfür geschaffen hatte, konnte weiterer europäischer sowie außereuropäi- dieses Modell bereits im Herbst 2019 auch bei scher Länder. Die Kontakte in Länder außer- den Staatsanwaltschaften Landshut, u.a. zu- halb der EU gewinnen dabei immer stärker an ständig für den Flughafen München, und Bedeutung. Kempten (Allgäu) in Form entsprechender Spezialabteilungen eingeführt werden. Im Jahr 2020 hatte die EJN-Kontaktstelle Bay- ern 492 (497) Ersuchen zu bearbeiten. Im Laufe des Jahres 2020 folgten sukzessive die weiteren grenznahen Staatsanwaltschaf- ten Regensburg, Hof, Amberg und Memmin- gen. Europäisches Justizielles Netz (EJN) Die Kontaktstelle des Europäischen Justiziel- len Netzes (EJN) für Bayern ist bei der Gene- ralstaatsanwaltschaft München eingerichtet und steht sowohl Staatsanwaltschaften und Gerichten als auch der Polizei bei Problemen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als Ansprechpartner und zur Un- terstützung zur Verfügung. Sie ist gleichzeitig Nationale Anlaufstelle des EJN für Deutsch- land und Teil des nationalen Koordinierungs- systems von Eurojust. Die EJN-Kontaktstelle kann bei allen Arten von Schwierigkeiten im Rechtshilfebereich in Anspruch genommen werden und Hilfe leis- ten, z.B. • Unterstützung bei der Vorbereitung von Ersuchen • Koordinierung von Ermittlungsmaß- nahmen Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 5
2 Deliktsbereiche Bei den zum OK-Lagebild 2020 gemeldeten Verfahren wurden von den Tatverdächtigen (TV) in erster Linie Gewinne aus Straftaten in folgenden Kriminalitätsbereichen erzielt: Verfahren Verfahren Ertrag (€) OK- Deliktsbereich Trend TV 2020 2019 (neu in 2020) Potential Wirtschaft 28 20 ä 258 34.081.495 39,8 Rauschgift 15 20 æ 192 1.727.143 41,1 Eigentum 7 11 æ 74 4.481.921 38,3 Schleusung 7 9 æ 141 2.864.340 37,5 Steuer/Zoll 5 5 à 32 7.500.965 39,2 Krim. Vereinigung 5 4 ä 33 - 57,2 Sonstiges 4 4 à 38 4.880.000 47,7 (Geldwäsche) Nachtleben 2 2 à 7 - 27,4 Gewalt 2 2 à 7 - 23,6 Kriminalität im Zusammenhang mit lizeibeamte“, 2 (1) Meldungen Gewinnver- dem Wirtschaftsleben sprechen und 1 (1) Meldung „Enkeltrick“. Diese Straftaten, die meist von Anrufern aus Die Gesamtheit der Verfahren wegen Wirt- Callcentern im Ausland, vorwiegend der Tür- schaftskriminalität hat erstmals seit Jahren kei, zum Nachteil älterer Menschen begangen den Bereich Rauschgiftkriminalität an der ers- werden, sind für die hohe Fallzahl und für zum ten Stelle abgelöst. Teil hohe Schadenssummen in diesem Be- reich ursächlich. Wirtschaft Der Anlagebetrug mit binären Optionen ist Langzeittrend mit 7 (3) Meldungen derzeit eine der lukrativs- 28 ten Einnahmequellen im Bereich der Wirt- 20 schaftskriminalität. Diese Attraktivität wird 14 15 11 zudem durch den Umstand gefördert, dass Mittelwert: 17,6 der Anzeigewille der Opfer und damit das Ri- siko der Täter entlarvt zu werden meist äu- ßerst gering ist. 2016 2017 2018 2019 2020 Die Tatverdächtigen sind neben den im klassi- schen Bereich der Wirtschaftskriminalität 7 (11) Meldungen hatten Delikte des „sonsti- gen Betrug“ zum Gegenstand, 4 (4) Verfahren (WiKri) überwiegend anzutreffenden Deut- schen größtenteils Türken und Kosovaren, betrafen Betrugsformen im Zusammenhang (insbesondere beim Callcenterbetrug) sowie mit dem Gesundheitswesen. Bulgaren, Israelis und Serben beim Anlagebe- trug. 7 (8) Meldungen betrafen den sogenannten Callcenterbetrug mit dem Modus „falsche Po- 6 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Rauschgifthandel/-schmuggel Tatverdächtige sonstige: 71 (27%) Rauschgift israelisch: 14 (5%) Langzeittrend TV gesamt: 27 27 bulgarisch: 15 (6%) 258 21 20 deutsch: serbisch: 80 (31%) 15 17 (7%) Mittelwert: 22 kosovarisch: 18 (7%) türkisch: 43 (17%) 2016 2017 2018 2019 2020 Dementsprechend wurden 8 (8) Tätergruppie- Mit 14 (12) Verfahren bayerischer Dienststel- rungen von Türken, 5 (5) von Deutschen sowie len sowie 1 (7) Verfahren des Zolls liegt der 4 (4) von Israelis geleitet. Deliktsbereich Rauschgifthandel und -schmuggel 2020 auf Rang 2 der OK-Verfah- Die Verfahren weisen einen im Vergleich zum ren. Vorjahr leicht gesunkenen neu erkannten Schaden von rund 30 Mio. Euro (33 Mio. Euro) Die Gruppierungen handelten bevorzugt mit auf. mit Kokain in 5 (7) und Cannabis-Produkten Im Berichtsjahr ergaben sich im Deliktsbe- in 4 (7) Verfahren. reich nicht zuletzt aufgrund von Nacherfas- Die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächti- sungen kriminelle Erträge von 34 (35) Mio. gen in diesem Bereich verteilen sich wie folgt: Euro. Von den nachweisbaren Erträgen konnten 4,7 Tatverdächtige (9,7) Mio. Euro abgeschöpft werden, davon 3 Mio. Euro in einem Verfahren wegen Anlage- sonstige: deutsch: betruges mittels binärer Optionen. Über die 53 (27%) 86 (45%) bisherige Dauer der 2020 in Bearbeitung be- findlichen Verfahren konnten rund 14,4 (9,8) Mio. Euro gesichert werden. TV gesamt: 192 schwedisch: 7 (4%) türkisch: 10 (5%) kosovarisch: 11 (6%) albanisch: 25 (13%) Drei Gruppierungen wurden von Deutschen geleitet, je zwei von Albanern und Kosovaren. Die restlichen Täterzusammenschlüsse stan- den unter der Führung unterschiedlicher Na- tionalitäten. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 7
Eigentumsdelikte Die im Berichtsjahr neu ermittelten Schäden und nachweisbaren Erträge blieben mit je- Bei der Eigentumskriminalität liegen die Zah- weils rund 4,5 Mio. Euro (4,6 Mio. Euro) nahezu len auf gleichbleibend niedrigem Niveau. gleich. Davon konnten knapp 2,9 Mio. Euro (250.000 Eigentum Euro) vorläufig gesichert werden, deutlich Langzeittrend mehr als im Vorjahr. Mittelwert: 8,8 11 Schleusungskriminalität 12 7 Schleusungsdelikte sind um zwei auf 7 Verfah- 7 7 ren zurückgegangen. 2016 2017 2018 2019 2020 Schleusung Langzeittrend Drei (7) Verfahren betrafen Kfz-Sachwertde- 16 likte. Dabei wurden in einem Fall Mietfahr- 15 15 zeuge betrügerisch erlangt, in einem anderen 9 Verfahren Kleintransporter mittels des Modus Mittelwert: 12,4 7 Operandi „Schlüsselanlernung“ entwendet sowie in einem Komplex zuvor erlangte Lu- xusfahrzeuge illegal verkauft. 2016 2017 2018 2019 2020 Bei den drei Verfahrensmeldungen zum Sprengen von Geldausgabeautomaten im Be- Sie wurden von der Bundespolizei (6) sowie richtsjahr handelt es sich um Fortschreibun- dem Polizeipräsidium München (1) bearbeitet gen aus den Vorjahren 2018 und 2019 sowie und betrafen insbesondere die Schleusung eine Neumeldung. Die Tätergruppierungen von Syrern. rekrutieren sich hauptsächlich aus Niederlän- Die im Berichtsjahr ermittelten Erträge liegen dern mit marokkanischem Migrationshinter- bei 2,9 Mio. Euro (3,5 Mio. Euro) und stammen grund, die eine Vielzahl gleichartiger Strafta- nahezu ausschließlich aus einem Verfahren ten in Deutschland und anderen Anrainer- der Bundespolizei und der Staatsanwalt- staaten der Niederlande verüben. schaft Augsburg. Tatverdächtige Tatverdächtige sonstige: 6 (8%) deutsch: sonstige: syrisch: niederländisch: 40 (28%) 8 (11%) 25 (34%) 36 (26%) serbisch: TV gesamt: TV gesamt: 9 (12%) 74 141 nepalesisch: 13 (9%) irakisch: marokkanisch: deutsch: 23 (16%) 9 (12%) polnisch: 14 (10%) rumänisch: 17 (23%) 15 (11%) 8 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Steuer-/Zolldelikte Kriminelle Vereinigung Zu diesem Aktivitätsfeld gingen 2 (2) Meldun- gen des BLKA , 2 (2) des Polizeipräsidiums Mit- Steuer/Zoll telfranken und 1 (0) des Polizeipräsidiums Langzeittrend München ein. Sie betreffen Ermittlungen ge- gen Angehörige der Russisch-Eurasischen OK, 5 5 5 der Italienischen OK (Cosa Nostra und `Ndrangheta) und in einem Falle einer Ro- 1 1 Mittelwert: 3,4 ckergruppierung (OMCG). 2016 2017 2018 2019 2020 Andere Kriminalitätsbereiche Mit einer Hauptaktivität aus dem Bereich Aus dem Sektor Steuer-/Zolldelikte wurden „Sonstige Kriminalitätsbereiche“ wurden 4 (4) vom Zoll 3 Verfahren wegen Abgabenverkür- Verfahren wegen Geldwäsche geführt. zung im Zusammenhang mit dem Import von Zur Kriminalität im Zusammenhang mit dem Solarmodulen aus China fortgeschrieben und Nachtleben wurden 2 Verfahren gemeldet, ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Arz- welche wegen Zwangsprostitution bzw. Räu- neimittelgesetz neu gemeldet. Ein Verfahren berischer Erpressung im Rotlichtbereich ge- des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und führt wurden. der Staatsanwaltschaft München II betrifft Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammen- Wegen der Hauptaktivität „Gewaltkriminali- hang mit Fahrzeughandel. tät“ wurde ebenfalls nur in 2 Verfahren ermit- Im Berichtsjahr wurden insgesamt Schäden telt, bei denen es sich um Fortschreibungen und Erträge in Höhe von 7,5 (25) Mio. Euro er- aus den Vorjahren handelt. mittelt. Davon konnten ca. 1,1 Mio. Euro (62.000 Euro) gesichert werden. Waffenhandel als Hauptaktivität, also als pri- märe Gewinnquelle, wurde 2020 von keiner Tätergruppierung betrieben. Ebenso gab es keine Tätergruppierung, die als zusätzliche Tatverdächtige Aktivität mit Waffen handelte, um (sekundäre) Einnahmen zu erzielen. sonstige: chinesisch: 7 (22%) 9 (28%) In allen im Jahre 2020 gemeldeten Verfahren wurden 17 (23) Tatverdächtigte als bewaffnet festgestellt. TV gesamt: Keine Verfahrensmeldungen gab es zu den singapurisch: 32 Hauptaktivitäten Cybercrime, Fälschungs- 3 (9%) sowie Umweltdelikte. Das Internet als Tatmittel wurde jedoch in 12 italienisch: Ermittlungskomplexen als relevant für die 4 (13%) deutsch: 9 (28%) Tatausführung erkannt, vor allem beim Be- trug mittels binärer Optionen, aber auch bei den verschiedensten anderen Deliktsformen. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 9
Clankriminalität Taten müssen zur Zuordnung im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen Das Phänomen Clankriminalität bezeichnet von Bedeutung sein. eine Kriminalitätsform, die in phänomenolo- Hinsichtlich der Betrachtung und Bekämp- gischer Abgrenzung zu anderen Bereichen der fung der Organisierten Clankriminalität ist Organisierten Kriminalität betrachtet werden dann zusätzlich die Arbeitsdefinition Organi- muss. sierte Kriminalität hinzuziehen. Die vielfältigen Ausprägungen von Clankrimi- Die Begriffsbestimmungen sind zur Unter- nalität sind nicht zwangsläufig der Organisier- scheidung insbesondere für solche Sachver- ten Kriminalität zuzuordnen, es können sich halte notwendig, welche sich zwar unter die aber vereinzelt Schnittmengen ergeben. Definition Clankriminalität subsumieren las- Um organisierte Clankriminalität handelt es sen, aufgrund unterschiedlicher Kriterien al- sich nur bei Sachverhalten, die zunächst unter lerdings zu einem anderen Phänomenbereich die OK-Definition4 subsumiert werden können der Organisierten Kriminalität (z.B. IOK und und sodann zusätzlichen Kriterien entspre- REOK) gerechnet werden. chen. Zur Einordnung des Phänomens in den Lage- bildern zur Organisierten Kriminalität werden Den weitaus größeren Teil stellen oftmals pro- bereits seit 2018 bundesweit einheitliche Kri- vokante öffentliche Rechtsverstöße im Be- terien und Indikatoren zugrunde gelegt, um reich der Ordnungswidrigkeiten und der allge- eine möglichst gleichlautende Lagedarstel- meinen Kriminalität dar. Diese Konstellation lung des Phänomens zu realisieren. zeigt, wie deutlich sich Clankriminalität von Anhand dieser für den OK-Bereich festgeleg- den gewohnten, meist im Verborgenen agie- ten Zuordnungskriterien und Indikatoren renden OK-Strukturen und deren traditionel- wurde in Bayern für das Berichtsjahr 2020 als len Verhaltensweisen unterscheidet. Fortschreibung eine (1) Tätergruppierung im Um zu einem bundesweit einheitlichen poli- Bereich Kriminalität im Zusammenhang mit zeilichen Verständnis von Clankriminalität zu dem Nachtleben mit clanähnlichen familiären gelangen, wird durch das Bundeskriminalamt Bindungen vom Polizeipräsidium Mittelfran- im Zusammenwirken mit den Landeskrimi- ken gemeldet, die aus dem südosteuropäi- nalämtern eine ethnienoffene Definition erar- schen Raum stammt. beitet. Ferner ließen sich bei zwei (2) aus 2019 fortge- Erklärtes Ziel ist hierbei nicht eine grundsätz- schriebenen Verfahren (je 1 x Schleusung und liche Einordnung von Personen oder Gruppie- Betrug) verwandtschaftliche Beziehungen rungen, sondern eine Zuordnung des einzel- der unter anderem in Bayern agierenden Ver- nen Sachverhalts und des darin enthaltenen dächtigen zu außerbayerischen clannahen delinquenten Verhaltens von Clanangehöri- Familienstrukturen erkennen. gen zu einem Phänomenbereich. Sofern OK-Gruppierungen in Bayern bislang Die bundesweite Definition für Clankriminali- auf erkannten familiären Gefügen fußen, wei- tät soll eine Hilfestellung bei der sachgerech- sen diese weiterhin nicht wie in anderen Bun- ten und möglichst eindeutigen Bewertung ge- desländern die typischen öffentlichkeitswirk- ben, ob ein Sachverhalt der Clankriminalität samen Merkmale der medial im Fokus stehen- zuzurechnen ist. den Clankriminalität auf. Der bisherige Entwurf, der bis zum Redak- tionsschluß des Lagebildes noch in Bearbei- tung ist, ist zweiteilig gehalten und soll die Be- griffe Clan und Clankriminalität definieren. 4 Definition OK siehe Vorbemerkung 10 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
3 Tätergruppierungen Staats- TV TV dominierte dominierte Trend Trend angehörigkeit 2020 2019 Gruppen 2020 Gruppen 2019 Deutschland 213 256 æ 11 13 æ Türkei 66 61 ä 11 10 ä Syrien 44 43 ä 2 2 à Russische Föderation 31 18 ä 4 3 ä Serbien 31 30 ä 2 2 à Rumänien 29 35 æ 2 2 à Kosovo 29 4 ä 4 1 ä Niederlande 28 30 æ 4 4 à Albanien 25 26 æ 2 2 à Irak 25 52 æ 1 4 æ Polen 22 28 æ 2 3 æ Größe der Tätergruppen In den 75 Ermittlungskomplexen des Berichts- jahres wurden seit Verfahrenseinleitung ins- gesamt 782 (913) Tatverdächtige der Organi- sationsebenen aus 51 (59) verschiedenen Staaten erkannt. Somit wurde 2020 durchschnittlich gegen rund 10 (12) Mitglieder von OK-Gruppierun- gen pro Verfahren ermittelt. Das Verfahren mit den meisten Beschuldigten wurde vom BLKA im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Ansbach geführten Ver- fahrens wegen des Handels mit Neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geführt. Es rich- tete sich gegen 52 vornehmlich deutsche Ver- In 19 (16) Fällen wurden homogene Tä- dächtige, die die von einem Deutschen selbst terstrukturen gemeldet, die häufig sehr stark hergestellten Betäubungsmittel für diesen nach außen abgeschottet sind. online verkauften. TV-Staatsangehörigkeiten Eine Täterstruktur wird als homogen Die Herkunftsländer der Tatverdächtigen lie- bezeichnet, wenn nur Tatverdächtige gen vorrangig in Europa: einer Staatsangehörigkeit zu einem OK-Komplex gemeldet wurden. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 11
und Südosteuropa. Außer Deutschland und homogene Tätergruppierungen der Türkei mit jeweils 11 Tätergruppierungen dominierten Verdächtige aus den angeführ- 3 ten Staaten zwei bis vier Verfahren. Italien Deutschland 2 Litauen 2 häufigste dominierende Niederlande 2 Staatsangehörigkeiten Albanien 1 Deutschland 11 Eritrea 1 Türkei 11 Georgien 1 Israel 4 Italien 4 Marokko 1 Kosovo 4 Polen 1 Niederlande 4 Rumänien 1 Russische Föd. 4 Serbien 1 Litauen 3 Tschechisc… 1 Ukraine 3 Ungarn 1 Albanien 2 Vietnam 1 China 2 Polen 2 0 1 2 3 Rumänien 2 Serbien 2 Syrien 2 Vietnam 2 0 5 10 15 Dominierende Staatsangehörigkeiten Nachfolgend werden, soweit nicht in den an- Neben der Nationalität der einzelnen schließenden Abschnitten für italienische und Tatverdächtigen wird auch erhoben, russisch-eurasische Tätergruppen näher aus- unter welcher Führung die jeweilige geführt, kurze Informationen zu den Staats- Tätergruppierung steht. Diese sogenannte angehörigkeiten mit den meisten Tatverdäch- dominierende Staatsangehörigkeit liefert oft- tigen dargestellt. mals wertvolle Hinweise auf das Vorgehen, die Struktur und die internationalen Verbin- dungen einer Tätergruppe. Es muss sich da- Deutschland bei nicht um die häufigste Nationalität der Tatverdächtigen handeln. Die 213 (256) deutschen Tatverdächtigen wa- ren an 46 Verfahren beteiligt. Im Wesentlichen zeigen sich die gleichen Na- Sie hatten im Berichtsjahr wieder mit Abstand tionalitäten wie bei den Tatverdächtigen, je- den größten Anteil am OK-Aufkommen in Bay- doch beeinflussen hier hohe Verdächtigen- ern. Allerdings bestimmten Deutsche nur zahlen in einzelnen Verfahren das Ergebnis noch in 11 (13) Fällen das Tatgeschehen. nicht. In OK-Komplexen, in denen deutsche Ver- Deutlich erkennbar ist in dem nachfolgenden dächtige das Geschehen bestimmten, wurde Diagramm eine Häufung im Bereich Süd-, Ost- 12 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
in diesem Jahr ein krimineller Ertrag von 21,2 durch die Bundespolizei geführt und richteten Mio. Euro erkannt. sich gegen insgesamt 40 Tatverdächtige. In zwei Rauschgiftverfahren waren sie am Han- del und Schmuggel von Heroin und Metham- dominierte Deliktsbereiche fetamin beteiligt. Wegen Callcenterbetruges wurde in zwei weiteren Fällen u.a. gegen ver- Wirtschaft 5 dächtige Syrer ermittelt. Zwei Tätergruppen Rauschgift 3 standen unter syrischer Leitung. Schleusung 1 dominierte Deliktsbereiche Geldwäsche 1 Steuer / Zoll 1 Schleusung 2 0 2 4 6 8 10 0 2 4 6 8 10 Türkei Serbien Die 66 (61) türkischen Verdächtigen waren an Die Zahl von 31 Tatverdächtigen aus Serbien 17 (21) Verfahren beteiligt, von denen sie 8 (8) hat sich im Vergleich zum Vorjahr (30) kaum wegen Callcenterbetruges (falsche Polizeibe- verändert. Sie waren an acht OK-Komplexen amte, Gewinnversprechen) sowie je eines we- beteiligt. Zwei Tätergruppierungen wurden gen Rauschgifthandels, Bildung einer krimi- von Serben geführt, wovon eine betrügerisch nellen Vereinigung im Rockerbereich und ei- erlangte Mietfahrzeuge nach Serbien ver- nes wegen gewaltsamen Eintreibens von Gel- schob und die andere seit Jahren illegale Ar- dern dominierten. beitskräfte mittels Schein-Werkverträgen als Bauarbeiter einschleuste und Sozialabgaben hinterzog. dominierte Deliktsbereiche Wirtschaft 8 dominierte Deliktsbereiche Rauschgift 1 Gewalt 1 Eigentum 1 Krim. Ver. 1 Wirtschaft 1 0 2 4 6 8 10 0 2 4 6 8 10 Bei den 6 (11) weiteren Verfahren mit türki- Zehn Serben waren an einem israelisch domi- schen Tatverdächtigen waren Schleusung nierten OK-Komplex wegen Anlagebetruges bzw. Rauschgifthandel die wesentliche Ein- im Internet beteiligt. Im Übrigen wurden Ser- nahmequelle. ben in Meldungen zu Schleusung, Geldwäsche und Rauschgifthandel erfasst. Syrien Drei der sieben Verfahren mit insgesamt 44 (43) beschuldigten Syrern wurden wegen Schleusung, insbesondere von Landsleuten, Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 13
Rumänien Niederlande Mit 29 (35) Verdächtigen bewegen sich Rumä- 28 (30) niederländische Tatverdächtige aus nen etwas unter dem Vorjahresniveau. Sie wa- sechs (7) OK-Komplexen befinden sich wieder ren an 7 (8) Verfahren beteiligt, von denen sie unter den häufigsten Staatsangehörigkeiten. zwei (2) dominierten. Eine von Rumänen be- In vier Verfahren, drei davon Fortschreibun- herrschte Tätergruppe nutzte legale Kfz-Fir- gen aus den Vorjahren, stand die Tätergruppe men zur Veräußerung von betrügerisch er- unter holländischer Führung. In einem Fall langten Luxusfahrzeugen, die andere wurde wurde wegen Rauschgifthandel/-schmuggel im Zusammenhang mit Rockerkriminalität mit Heroin ermittelt, wobei hier irakisch- und Nachtleben aktiv. stämmige Niederländer die Gruppe dominier- ten. Die anderen drei Komplexe betrafen Geldausgabeautomatensprengungen durch dominierte Deliktsbereiche Niederländer mit überwiegend marokkani- Eigentum 1 schen Wurzeln. In einem Verfahren des Poli- zeipräsidiums München und der Staatsan- Nachtleben 1 waltschaft München I wurde der Haupttäter 0 2 4 6 8 10 für mehrere GAA-Sprengungen zu einer Frei- heitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten ver- Ferner waren rumänische Tatverdächtige in urteilt. Auch von den Mittätern und Gehilfen Verfahren wegen Schleusung, Rauschgift- konnte der Großteil bereits zu - teils langjähri- schmuggel sowie Kreditbetruges eingebun- gen - Freiheitsstrafen verurteilt werden. den. dominierte Deliktsbereiche Eigentum 3 Kosovo Rauschgift 1 29 (4) Kosovaren waren in fünf Verfahren be- teiligt, von denen sie vier dominierten. Dabei 0 2 4 6 8 10 handelt es sich in zwei Fällen um Rauschgift- schmuggel (Kokain bzw. Marihuana), in einem Fall um Anlagebetrug im Zusammenhang mit binären Optionen und in einem Fall um Call- centerbetrug. Albanien 25 (26) Albaner waren in drei (5) Verfahren in- volviert. Alle albanischen Tatverdächtigen dominierte Deliktsbereiche waren an Ermittlungskomplexen wegen Ein- fuhr von und Handel mit Kokain beteiligt. Rauschgift 2 Zwei dieser Tätergruppierungen wurden von Wirtschaft 2 ihnen dominiert. 0 2 4 6 8 10 dominierter Deliktsbereich Rauschgift 2 0 2 4 6 8 10 14 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Als Zuwanderer im Sinne der obigen Defini- Irak tion wurden 41 (61) OK-Tatverdächtige festge- Die Zahl der OK-Verdächtigen aus dem Irak ist stellt. Diese Zahl wurde 2018 erstmalig zum von 52 auf 25 gesunken. Sie waren im Be- Zwecke der Feststellung von Auswirkungen richtsjahr in drei Verfahren involviert, die in der Zuwanderung auf die Organisierte Krimi- zwei Fällen Schleusungen und in einem Wirt- nalität in Deutschland erhoben und wurde schaftsdelikte betrafen. Eine Tätergruppie- fortgeschrieben. rung wurde von dieser Nationalität geleitet. häufigste Nationalitäten tatverdächtiger Zuwanderer dominierter Deliktsbereich Kosovo 0 12 Schleusung 1 Eritrea 8 7 2 0 2 4 6 8 10 Afghanistan 5 Albanien 0 3 Aserbeidschan 4 3 Marokko 0 3 Ukraine 0 Polen 3 Türkei 0 22 (28) polnische Tatverdächtige waren an 6 2 (8) Verfahren beteiligt. In einem Verfahren we- Iran 1 2 gen eines Kfz-Sachwertdeliktes und einem Libanon 0 1 Verfahren wegen Blitzeinbruches stand die Syrien 18 Tätergruppe jeweils unter polnischer Füh- 1 rung. Einzelne polnische Tatverdächtige wa- 2019 2020 ren in einem Verfahren im Zusammenhang mit chinesisch dominiertem Import von Solar- Von den verdächtigen Zuwanderern halten modulen, Betrug im Zusammenhang mit Pfle- sich 16 mit Duldung in Deutschland auf. 15 gediensten, Schleusung und Rauschgifthan- sind international/national Schutz- und Asyl- del aktiv. berechtigte, 7 Asylbewerber und 3 Kontin- gentflüchtlinge. dominierter Deliktsbereich 34 der Tatverdächtigen waren im Jahre 2014 Eigentum 2 und davor zugewandert, 7 im Jahre 2015. Der überwiegende Anteil dieser Personen (82,9 %) 0 2 4 6 8 10 ist damit vor der im Jahr 2015 begonnenen Flüchtlingswelle in das Bundesgebiet einge- Zuwanderung reist. Dies lässt den Schluss zu, dass die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zumindest bis- lang keinen übermäßigen Einfluss auf die Be- Eine tatverdächtige Person ist Zuwan- teiligung von Zuwanderern an OK-Gruppie- derer, wenn sie sich mit einem Aufent- rungen zur Folge hatte. haltsstatus „Asylbewerber“, „International/na- tional Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „uner- laubter Aufenthalt“ in Deutschland aufhält. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 15
4 Rockergruppierungen 2020 2019 Tendenz OK-Verfahren mit Rockerbezug 8 6 ä OK-Tatverdächtige 56 42 ä Von Deutschen dominierte 2 3 æ Verfahren Ertrag, soweit bekannt (€) 712.600 1.353.100 æ Schaden, soweit bekannt (€) - 1.313.100 æ Abschöpfung Betrag (€) 6.025 570.727 æ Anzahl Verfahren 1 4 Hauptaktivitäten 2020: 42,5 Rauschgift 3 4 Gewalt 1 1 OK-Potential Nachtleben 1 1 Wirtschaft 1 2019: 41,3 1 krim. Verein. 0 1 2019 2020 Die Kriminalität von Mitgliedern von Ro- größten Anteil stellten 13 türkische Tatver- ckerclubs sowie rockerähnlichen Gruppierun- dächtige, die in drei Verfahren das Geschehen gen ist weiterhin sowohl in der bayern- als bestimmten. Die restlichen 21 Verdächtigen auch der bundesweiten Schwerpunktsetzung kamen aus zehn verschiedenen Staaten. innerhalb der Bekämpfung der Organisierten Im Berichtsjahr bezogen sich 4 (3) der Ermitt- Kriminalität eines der Kernthemen. Dabei lungskomplexe auf Rauschgiftdelikte, alle in wurde nicht nur die Szene sowie deren struk- überregionalem oder sogar internationalem tureller und regionaler Wandel beobachtet, Rahmen. Betroffen waren dabei mit Bandidos sondern es konnten auch erneut wertige OK- MC, Hells Angels MC und Gremium MC drei Ro- Verfahren geführt werden. ckergruppierungen und mit United Tribuns Die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen für eine rockerähnliche Gruppierung. 2020 beruht auf vier neu gemeldeten OK-Ver- In einem OK-Komplex der Staatsanwaltschaft fahren. Ebenso viele Verfahren wurden aus Nürnberg-Fürth und des Polizeipräsidiums den Vorjahren fortgeschrieben. Mittelfranken wurde gegen drei Angehörige Deutsche dominierten 2 (3) Tätergruppen, des Hells Angels MC wegen eines Erpressungs- und sie stellten mit 22 (22) Personen den deliktes ermittelt. Hintergrund war eine For- Großteil der Tatverdächtigen dar. Den zweit- derung aus dem Rotlichtmilieu über mehrere 16 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
Tausend Euro „Verdienstausfall“ einer Prosti- spects, Hangarounds) insgesamt ca. 910 Per- tuierten, die unter Androhung massivster Ge- sonen (- 1%) zuzurechnen waren5. waltanwendung und anderer Repressalien Die regionale Verteilung erstreckt sich über geltend gemacht wurde. Nur wenige Tage alle bayerischen Regierungsbezirke hinweg. später wurde in einem weiteren Ermittlungs- komplex gegen dieselben drei Hells Angels MC Mitglieder wegen versuchten Totschlags er- mittelt. Sie gerieten in einer Nürnberger Gast- stätte mit einem Mann in Streit und verletzten ihn dabei lebensgefährlich mit einer abgebro- chenen Flasche. Ein Ermittlungskomplex der Staatsanwalt- schaft Nürnberg-Fürth und des Polizeipräsidi- ums Mittelfranken richtete sich gegen meh- rere Mitglieder der rockerähnlichen Gruppie- rung United Tribuns wegen Rauschgifthan- dels. Bei Durchsuchungen und Festnahmen konnten bei den Tatverdächtigen mehrere Ki- logramm Marihuana, Hieb und Stichwaffen sowie Munition für Schusswaffen sicherge- stellt werden. Strukturerkenntnisse Den relevanten OMCGs waren 32 aktive Sup- porterclubs mit ca. 200 Mitgliedern zuzurech- Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) nen. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Supporter sind Unterstützerclubs werden die klassischen Rockergrup- mit eigenen Organisationsstruktu- pierungen genannt, die meist zur Abgrenzung gegenüber nor- ren, die einer bestimmten OMCG nahestehen malen Motorradclubs eine und dies durch das Tragen von Farben, Emb- Raute mit dem Zeichen „1%“ lemen und Symbolen bekunden, die sich an tragen und sich damit von den denen der OMCG anlehnen. 99 % der „normalen“ Motor- Die Mitglieder dieser Supporterclubs werden radfahrer abheben wollen. Sie häufig für niedere Arbeiten und Aufträge der werden deshalb oft als „One- OMCG herangezogen, z.B. Wach- oder Ser- percenter“ bezeichnet. vicedienste bei Veranstaltungen. Auch zur Unterstützung bei Auseinandersetzungen Die großen, international agierenden und als mit anderen, rivalisierenden Clubs sowie zu polizeilich relevant eingestuften OMCG Macht- und Stärkedemonstrationen haben (Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC, Supporterclubs zunehmend an Bedeutung Outlaws MC) sowie der überwiegend in Bay- gewonnen. ern verwurzelte Trust MC waren Ende 2020 in Bayern mit insgesamt 57 Ortsgruppen vertre- ten, denen einschließlich des Umfeldes (Pro- 5 Zahlenangaben nach Recherchen Ende 2020. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 17
Der Bandidos MC ist mit den personalstarken Dies schließt jedoch einzelne gewalttätige Ak- Supporterclubs Gringos MC und Mexican Re- tionen in der Rockerszene nicht aus, deren Ur- bels MC die größte internationale Rocker- sache oftmals auf persönliche Differenzen gruppierung in Bayern. Einzelner zurückzuführen ist, in die dann aber andere Mitglieder involviert werden. Der Hells Angels MC ist mit den personalstar- ken Supporterclubs Red Devils MC und Blood So fand im Juni 2020 eine jahrelange persön- Red Section MC die derzeit zweitgrößte inter- liche Fehde zwischen dem türkisch-stämmi- nationale Rockergruppierung in Bayern. gen Präsidenten des Hells Angels MC Munich Area und einem türkisch stämmigen ehemali- Rockerähnliche Gruppierungen gen Mitglied der Black Jackets München sowie dessen Bruder ihren bisherigen Höhepunkt in Die oft als Streetgangs bezeichneten einem massiven Angriff in der Münchner In- Gruppen sind ähnlich den Rocker- nenstadt. Dabei wurde das ehemalige Black gruppierungen hierarchisch struktu- Jackets Mitglied und zwei seiner Begleiter von riert und in örtliche Chapter gegliedert. Sie einer Gruppe aus dem Umfeld des Hells An- tragen an ihren Jacken und Westen ähnliche gels MC Munich Area mit einem Fahrzeug an- Abzeichen wie die Mitglieder der gefahren, geschlagen und durch einen Stich in Rockerclubs. Bis auf wenige Ausnahmen den Rücken verletzt. Kurz nach der Tat setzte spielen Motorräder jedoch keine Rolle. sich der Präsident des Hells Angels MC Munich Ihre Mitglieder agieren häufig in typischen Area mit vier Begleitern in die Türkei ab. Geschäftsfeldern der OMCG (Rotlichtmilieu, Türsteher- und Security-Dienste). Im Gegen- Zeitlich hängt die Zunahme der gegenseitigen satz zu den alteingesessenen OMCG treten Attacken mit einem Strafverfahren wegen ver- diese Gruppen sehr extrovertiert und aggres- suchten Mordes gegen ein Mitglied des Hells siv in der Öffentlichkeit sowie im Internet auf. Angels MC Munich Area zusammen. Der Ange- klagte verletzte 2015 in einem Münchner Von den überregionalen rockerähnlichen Nachtclub das vorbezeichnete Brüderpaar Gruppierungen existiert derzeit in Bayern wei- durch Messerstiche lebensgefährlich, so dass terhin nur noch die Gruppierung United Tri- beide notoperiert werden mussten. Nach der buns. Zusammen mit kleineren und oftmals Tat flüchtete er in den Libanon und stellte sich nur lokalen Clubs gab es Ende des Berichts- 2018 den deutschen Behörden. Vor der Haupt- jahres noch 16 (20) polizeilich bekannte ro- verhandlung wurden einzelne Mitglieder des ckerähnliche Gruppierungen in Bayern. Hells Angels MC aus dem Umfeld des Brüder- paares immer wieder teils massiv angegriffen, Die Mitgliederzahl dieser Gruppierungen ist bedroht und beleidigt. Auch an den Verhand- mit ca. 80 (115) gesunken. Der Rückgang be- lungstagen kam es zu gegenseitigen Provoka- ruht u.a. auf der Auflösung von zwei Chaptern tionen und Körperverletzungsdelikten vor der United Tribuns. dem Gerichtsgebäude. Das angeklagte Mitglied des Hells Angels MC Gewaltbereitschaft wurde inzwischen wegen versuchten Tot- schlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren In Bayern sind derzeit keine Spannungen zwi- und sechs Monaten verurteilt. schen einzelnen Gruppierungen festzustellen, die vermehrte Auseinandersetzungen erwar- ten lassen. 18 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
5 Russisch-Eurasische OK 2020 2019 Tendenz OK-Verfahren mit REOK-Bezug 9 10 æ OK-Tatverdächtige aus REOK-Staaten 44 44 à Ertrag, soweit bekannt (€) 10.853.550 25.722.000 æ Schaden, soweit bekannt (€) 11.427.474 24.800.000 æ Abschöpfung Betrag (€) - 9.163.413 æ Anzahl Verfahren - 4 Hauptaktivitäten 2020: 47,2 Wirtschaft 5 5 krim.Vereinigung 3 2 OK-Potential Rauschgift 1 1 Sonstige 1 1 2019: 46,9 2019 2020 Die Russisch-Eurasische OK (REOK) Das erneut überdurchschnittliche OK-Poten- umfasst alle OK-Strukturen, welche tial ist ein Indiz für die Qualität dieser Täter- von Personen dominiert werden, die gruppierungen. a) in der ehemaligen Sowjetunion oder de- ren Nachfolgestaaten geboren wurden, TV-Nationalitäten oder aus REOK-Staaten b) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden, sich aber aufgrund ih- Russische Föderation 28 rer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditi- onen oder Vorfahren als Angehörige ei- ner Volksgruppe eines der postsowjeti- Ukraine 6 schen Staaten betrachten. Aserbaidschan 6 Die Bekämpfung der REOK macht die Befas- sung mit unterschiedlichen Deliktsfeldern so- Kasachstan 4 wie Täterstrukturen erforderlich. Die De- liktspalette reicht dabei von Gewalt- und Er- pressungsdelikten, Betrug z.B. in Zusammen- hang mit Pflegediensten, über Geldwäsche In den Verfahren mit REOK-Bezug wurde ins- und Wirtschaftsstraftaten bis hin zum Betäu- gesamt ein Schaden von 11,4 Mio. Euro verur- bungsmittelhandel. sacht. Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020 19
Strukturerkenntnisse Einige in Bayern ansässige Unternehmen bzw. deren Geschäftsführer leisten europaweit ak- Diebe im Gesetz tiven „Dieben im Gesetz“ teils umfangreiche Ein immer noch maßgeblicher Bestandteil der logistische Unterstützung. REOK ist die Ideologie der „Diebe im Gesetz“, Beim BLKA geführte Ermittlungen belegen die welche sich an einem eigenen Normen- und Existenz von etablierten REOK-Strukturen in Wertesystem orientiert. Bayern, verbunden mit REOK-typischen Ver- „Diebe im Gesetz“ (russisch „wory w haltensweisen. Dass sich „Diebe im Gesetz“ sakone“, georgisch „kanonieri qur- mit lokalen Problemen und Streitigkeiten be- debi“) sind kriminelle Autoritäten, fassen, belegt de facto die Existenz und Ak- die der höchsten Hierarchieebene der REOK zeptanz einer Paralleljustiz innerhalb dieses angehören. Personenkreises. Es zeigt, dass selbst für seit längerer Zeit in Deutschland lebende, jedoch „Diebe im Gesetz“ üben als übergeordnete In- ursprünglich aus der Sowjetunion stam- stanz Kontrolle über kriminelle Bereiche aus, mende Geschäftstreibende vorrangig die sub- führen einzelne Kriminelle und Gruppen zu- kulturellen Gesetzmäßigkeiten der „Diebe im sammen, entscheiden in Konfliktfällen als Me- Gesetz“ gelten und in Streitfällen nicht die diatoren bzw. Richter und kontrollieren als deutsche Justiz angerufen wird. Verantwortliche den „Obschtschak“, eine Art Gemeinschaftskasse, in die alle Mitglieder Slawische OK-Gruppierungen bzw. Ebenen der hierarchisch aufgebauten Seit Jahren nahezu unverändert investieren Organisationen einzahlen. aus den ehemaligen Sowjetrepubliken stam- menden Personen teils mehrstellige Millio- „Diebe im Gesetz“ verpflichten sich, gemäß ih- nenbeträge in bayerische Immobilien bzw. rem Kodex als "Berufsverbrecher", keiner ge- transferieren hohe Geldsummen nicht klärba- regelten Arbeit nachzugehen und dürfen ihren rer Herkunft auf Konten bayerischer Banken. Lebensunterhalt daher nur aus dem Begehen von Straftaten (in eigener Person oder durch Mobile OK-Gruppierungen, deren Täter aus Untergebene) bestreiten. der Ukraine stammen, treten häufig mit Ei- gentumsdelikten, insbesondere organisierten Ermittlungsverfahren bestätigen, dass rus- Kfz-Diebstählen, in Erscheinung. sischsprachige Kriminelle nach wie vor gut strukturiert sind und lokal ansässige „krimi- Mobile moldauische Banden fallen in Bayern nelle Autoritäten“ oder eigens aus dem Aus- insbesondere durch die Begehung von Eigen- land eingeflogene „Diebe im Gesetz“ für Ord- tumsdelikten, vornehmlich durch Einbrüche nung innerhalb der Subkultur sorgen und in Wohn- und Warenhäuser oder Kfz-Dieb- Streitfragen regeln. stähle, auf. Da die meisten ursprünglich aus Moldau stammenden Tatverdächtigen auch Im Berichtsjahr hielt sich mindestens ein die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen „Dieb im Gesetz“ dauerhaft in Bayern auf. Die- und bei polizeilichen Kontrollen bevorzugt ru- ser traf sich hier mehrfach mit anderen, eigens mänische Ausweispapiere vorzeigen, ist de- dafür aus dem Ausland eingereisten weiteren ren Erkennbarkeit als moldauische Banden „Dieben im Gesetz“, was befürchten lässt, (und damit deren REOK-Bezug) erschwert. dass Bayern sowohl Aktionsraum als auch ein geeigneter Ort für Zusammenkünfte von Der nicht zuletzt aufgrund der immer noch ho- hochrangigen Vertretern der REOK ist. hen Zahl von russischsprachigen Drogenab- hängigen große Bedarf an Betäubungsmitteln (insbesondere Heroin, Crystal oder Subutex) 20 Gemeinsames Lagebild OK Bayern 2020
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