Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen - Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse - Bern, 18. Juni 2018 ...
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Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse Bern, 18. Juni 2018
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1 Einleitung Einer Anfrage an die SFH-Länderanalyse sind die folgenden Fragen entnommen: 1. Welche Informationen gibt es zu den paschtunischen Stämmen und Klans Mohmand, Musa Khel und Yara Khel und zur Lage der gleichlautenden Ortschaften ? 2. Welche Informationen gibt es zur Lage der Ortschaften Ghalanai und Lakaro in der Mohmand Agency? 3. Welche Informationen gibt es zur Sicherheitslage in der vormals als Federally Adminis- tered Tribal Agencies (FATA) bezeichneten Region einschliesslich der Mohmand Agency im Dezember 2016 und seitdem? 4. Welche bewaffneten Gruppen sind gemeint, wenn in der Mohmand Agency von den «Ta- liban» die Rede ist? 5. Gibt es Informationen, dass die «Taliban» in der vormals als FATA bezeichneten Region einschliesslich Mohmand Agency Reflexverfolgung praktizieren? 6. Welche Informationen gibt es zur Situation von Frauen in Pakistan? Die Informationen beruhen auf einer zeitlic h begrenzten Recherche (Schnellrecherche) in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die der SFH derzeit zur Verfügung stehen, sowie auf den Informationen von sachkundigen Kontaktpersonen . 2 Federally Administered Tribal Areas (FATA) Rechtlicher Sonderstatus der FATA bis Ende Mai 2018. Laut dem Jahresbericht 2016 des in Islamabad ansässigen FATA Research Centre (FRC) zur Sicherheitslage in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Agencies – FATA) (FRC, 24. Januar 2017) befindet sich die FATA-Region in strategischer Lage zwischen der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) und Afghanistan. Seit dem Beginn der britischen Kontrolle über die Region im Jahr 1894 besass FATA bis Ende Mai 2018 einen politischen und rechtlichen Sonderstatus (FRC, 24. Januar 2017; RFE/RL, 31. Mai 2018): In FATA galt laut FRC (24. Januar 2017) die Frontier Crimes Regulation (FCR), gemäss der die verschiedenen ortsansässigen Stämme maximale Autonomie über ihr jeweiliges Gebiet hatten und dieses basierend auf der örtlichen Tradition (riwaj) in Kombination mit der Scharia (dem islamischen Gesetz) verwalteten. Die Verwaltungschefs (Political Agents) in den Stammesgebieten übten weitreichende Exekutiv -, Judikativ- und Steuerautorität aus. Mit der Staatsgründung Pakistans im Jahr 1947 wurde dieses Verwaltungssystem übernommen und im Laufe der Jahre nur wenig verändert , zuletzt 2011. FATA wurde gemäss der pakistanischen Verfassung direkt vom pakistanischen Präsidenten regiert, der diese Aufgabe für die Verwaltung der täglichen Angelegenheiten an den Gouverneur der Provinz KP delegiert hat. Starke Benachteiligung von Zivilpersonen unter der Frontier Crimes Regulation. RFE/RL (2. Mai 2017) berichtet, dass die Einwohner_innen der FATA sehr stark unter dem System der Frontier Crimes Regulation (FCR) gelitten hätten. Sie hätten nur eine minimale politische Vertretung erhalten, durften nicht auf nationaler Ebene wählen, die Infrastruktur in Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 3 von 34
FATA wurde kaum erneuert, die Arbeitslosigkeit lag bei 80 Prozent, und Millionen Menschen wurden durch Kämpfe und Naturkatastrophen vertrieben. Im Jahr 2004 sei unter der FCR ein zweijähriges Mädchen mit seiner Mutter und zwei Geschwistern für ein Verbrechen inhaftiert worden, das sein Vater begangen hatte. 2009 wurde der ge samte Stamm der Mehsud dafür bestraft, dass der Anführer der pakistanischen Taliban zu diesem Stamm gehörte. Stammesmitglieder wurden inhaftiert und ihr Besitz wurde beschlagnahmt. Starke Benachteiligung von Frauen unter der Frontier Crimes Regulation. Aus dem Bericht der Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) vom März 2018 geht hervor, dass Frauen unter der Frontier Crimes Regulation stark benachteiligt waren. So protestierten Frauen aus FATA gemeinsam mit Menschenrechtsaktivist_innen im Jahr 2017 gegen einen Gesetzesentwurf zur Reform der FATA und nannten ihn «FCR/1901 mit neuem Namen» und «Heiligsprechung ungerechter Jirgas (Stammesversammlungen) und Anti- Frauen-Traditionen im Namen einer Reform». Zusammenschluss von FATA mit der Provinz KP Ende M ai 2018 beendet rechtlichen Sonderstatus von FATA: Höhere Gerichte nun auch für FATA zuständig, Einführung eines modernen strafrechtlichen Systems. Gemäss RFE/RL (31. Mai 2018) unterzeichnete der pakistanische Präsident Mamnoon Hussain Ende Mai 2018 ein Ge setz über den Zusammenschluss der FATA mit der Provinz KP. Dieser Zusammenschluss beendete den rechtlichen Sonderstatus der FATA . Laut Dawn (5. April 2018) gilt seit dem Zusammenschluss die Rechtsprechung der höheren Gerichte Pakistans auch in FATA. Dieser sei eine Massnahme, welche die Stammesbevölkerung von der kolonialen Vergangenheit befreie und in FATA ein modernes strafrechtliches System einführe. Verwaltungsstruktur und Bevölkerung. FATA besteht gemäss FRC (24. Januar 2017) aus sieben Verwaltungseinheiten (Agencies): Bajaur, Mohmand, Khyber, Orakzai, Kurram, Nordwasiristan und Südwasiristan. Die Einwohner_innen von FATA gehören laut FRC (24. Januar 2017) vorwiegend zur paschtunischen Ethnie, und es gibt dort starke Stammesstruk- turen mit einem reichen Kulturerbe. Mehr als 24 Stämme bewohnen die FATA. Laut der Volkszählung von 1998 (zitiert in FRC, 24. Januar 2017) wurde die Bevölkerung der FATA auf 4.45 Millionen mit einer durchschnittlichen j ährlichen W achstumsrate von 3.76 Prozent geschätzt. Die durchschnittliche Haushaltsgrösse liegt bei 12.2 Personen. Mohmand Agency. Gemäss FRC (24. Januar 2017) grenzt die Mohmand Agency im Norden an die Bajaur Agency, im Süden an die Khyber Agency, im Osten an die Distrikte Malakand und Charsadda und im Südosten an den Distrikt Peshawar. Gemäss dem Zensus von 1998 wurde die Bevölkerung der Mohmand Agency auf 334‘453 geschätzt. Die Hauptstadt der Mohmand Agency ist Ghalanai. Gemäss den vorläufigen Ergebnissen der Volkszählung 2017 (Pakistan Bureau of Statistics, 3. Januar 2018) hat die Mohmand Agency heute 466‘984 Einwohner_innen, die in 48‘118 Haushalten leben. Stammespolizei in FATA (Khasadars). Gemäss Express Tribune (31. Dezember 2012) wird die Funktion der Polizei in FATA durch die Stammespolizei ( Khasadars) ausgeübt. Die Khasadars werden durch die Stammesbehörden eingesetzt. Laut Pakistan Today (23. Mai 2016) gehören sie zu den am schlechtesten bezahlten und ausges tatteten Sicherheitskräf- ten Pakistans. Gemäss Dawn (5. April 2018) ging die Macht der Khasadars nach 1979 we- gen der Ausbreitung ausländischer Extremisten aus Afghanistan und dem Nahen Osten in FATA zurück. Jahrzehntelang seien sie nur locker durch die Political Agents kontrolliert Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 4 von 34
worden oder hätten unter dem Einfluss bewaffneter Gruppen gestanden. Sie seien nicht gut
ausgebildet und unterständen keiner Befehlskette. Sie seien – anders als die reguläre Poli-
zei – nicht einer Befehlskette loyal, sondern den W erten ihrer Stämme. Ob und wie die Kha-
sadars vor diesem Hintergrund infolge des Zusammenschlusses von FATA mit KP in die
reguläre Polizei von KP integriert werden können, sei eine offene Frage.
3 Paschtunische Stämme,
Verwandtschaftsgruppen und Ortschaften
3.1 Lokalisierung von Stammes- und Ortsnamen
Lokalisierung von Musa Khel in der Verwaltungsstruktur der Mohmand Agency. Aus
den vorläufigen Ergebnissen der Volkszählung 2017 ( Pakistan Bureau of Statistics, 3.
Januar 2018) geht hervor, dass die Mohmand Agency in sieben Tehsils
(Verwaltungseinheiten) gegliedert ist. Diese sind in mit Tribe (Stamm) und dem jeweiligen
Stammesnamen bezeichnete kleinere Einheiten aufgeteilt. Jede dieser Einheiten ist
wiederum in kleinere, ebenfalls mit Stammes -/Klannamen bezeichnete Sections gegliedert.
So ist Musa Khel folgendermassen in die Verwaltungsstruktur der Mohmand Agency
eingebunden und lokalisierbar: Mohmand Agency – Upper Mohmand Tehsil – Khawazai
Tribe – Musa Khel Section – Musa Khel (Meti Dara/Sarakhwa). Der Name Musa Khel
bezeichnet also sowohl eine Section als auch die nächst kleinere Verwaltungseinheit , wobei
letztere die einzige ist, aus der die Musa Khel Section besteht (andere Sections bestehen
aus mehreren kleineren Einheiten). Die Einheit unterhalb der Section setzt sich wiederum
aus mehreren Gebieten zusammen, die vom Pakistan Bureau of Statistics nicht mit
Stammes- oder Klannamen, sondern mit neunstelligen Zahlen bezeichnet werden und in
denen jeweils mehrere hundert Personen leben . Die Einwohnerzahl von Musa Khel lag im
Jahr 2017 insgesamt bei 8834 Personen (1029 Haushalte).
Weitere Informationen zur Lokalisierung von Musa Khel und Yara Khel. Laut den
Angaben von mehreren Einwohner_innen der Mohmand Agency, die eine in Pakistan
lebende Kontaktperson der SFH (Kontaktperson A) am 14. Juni 2018 interviewt hat, sind
Musa Khel und Yara Khel zwei Klans, die zum paschtunischen Stamm der Mohmand
gehören. So wie die Mohmand Agency nach dem Stamm der Mohmand benannt sei, seien
die Gebiete, in denen die Klans Musa Khel und Yara Khel leben, nach diesen Klans
benannt. Beide bestünden aus mehreren grossen Dörfern. Yara Khel liege etwas südlich
von Musa Khel. Die Gebiete Musa Khel und Yara Khel lägen 35 bis 45 km nordwestlich der
Stadt Ghalanai. Die Grösse der Klans Musa Khel und Yara Khel liege geschätzt jeweils bei
mehreren tausend Personen. Der Direktor des FATA Research Centre in Islamabad, Mansur
Khan Mahsud, gab am 13. Juni 2018 gegenüber der SFH ebenfalls an, dass es sich bei
Musa Khel und Yara Khel um die Namen zweier kleiner Stämme in der Mohmand Agency
handelt. Laut Mansur Khan Mahsud leben sie im Gebiet von Gandap, einem Marktflecken
westlich der Stadt Ghalanai.
Lokalisierung von Ghalanai und Lakaro. Laut den von Kontaktperson A interviewten Ein-
wohner_innen der Mohmand Agency ist Lakaro ein kleiner Marktort mit ungefähr 15 bis 30
Geschäften. Lakaro liege 40 bis 50 Kilometer nördlich von Ghalanai. Gemäss Mansur Khan
Mahsud liegt Lakaro 30 bis 35 Kilometer von Ghalanai entfernt auf der Route von Ghalanai
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 5 von 34in Richtung Bajaur Agency. Lakaro ist der Ort, an dem die pakistanischen Taliban (Tehrik-e-
Taliban Pakistan – TTP) im Juli 2007 erstmals bekannt wurden, als sie dort den Haji Sahib
Turangzai Shrine besetzten und ihn in Lale Masjid (Rote Moschee) umbenannten (Kontakt-
person A; FRC, 24. Januar 2017).
3.2 Sicherheitslage in FATA einschliesslich Mohmand
Agency
Begriff «Taliban» bezieht sich im Kontext der Mohmand Agency auf die pakistani-
schen Taliban (TTP) und ihre Splittergruppe Jamaat-ul-Ahrar (JuA). Am 13. Juni 2018
teilte eine weitere Kontaktperson in Pakistan mit Expertenwissen zur FATA-Region (Kon-
taktperson B) der SFH folgendes mit: Der Begriff «Taliban» beziehe sich im Kontext der
Mohmand Agency auf die sogenannten pakistanischen Taliban ( Tehrik-e-Taliban Pakistan –
TTP), wobei dort hauptsächlich die Jamaat-ul-Ahrar (JuA), eine Splittergruppe der TTP,
aktiv sei. Mansur Khan Mahsud gab am 13. Juni 2018 gegenüber der SFH ebenfalls an, der
Begriff «Taliban» beziehe sich im lokalen Kontext der Mohmand Agency auf die TTP und
ihre Splittergruppe JuA.
Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP). Die TTP ist laut EASO (August 2017) die grösste verbo-
tene bewaffnete Gruppe, die in Pakistan aktiv ist. Im Januar 2016 habe sie aus 35‘000 frei-
willigen Kämpfern und Rekruten bestanden, die grösstenteils Paschtunen aus der Grenzre-
gion zwischen Pakistan und Afghanistan sind. Laut Kontaktperson B war die TTP ein
Zusammenschluss von mehr als 40 pakistanischen Talibangruppen.
Enge Zusammenarbeit der Jamaat-ul-Ahrar (JuA) mit dem selbst erklärten «Islami-
schen Staat in Khorasan» (IS-K). Gemäss der Jamestown Foundation (26. Januar 2018)
ist die JuA die mächtigste Splittergruppe der TTP. Die JuA hat gemäss FRC (24. Januar
2017) ihre Basis in den afghanischen Provinzen Kunar und Nangar har und verübte grenz-
überschreitende Angriffe auf Zivilpersonen und staatliche Sicherheitskräfte in Mohmand und
anderen Regionen. Auch 2017 blieb die JuA gemäss FRC (13. Januar 2018) die bösartigste
und dominanteste bewaffnete Gruppe in FATA. Sie war in den Mohmand, Kurram, Khyber
und Bajaur Agencies aktiv. Im Rahmen ihrer «Operation Ghazi» führte sie in enger Zusam-
menarbeit mit dem selbst erklärten «Islamischen Staat in Khorasan» (IS -K) gross angelegte,
koordinierte und komplexe Angriffe in Kurram, Khyber und Mohmand Agencies durch, be-
sonders zwischen Januar und Oktober 2017. Die Jamestown Foundation (26. Januar 2018)
erwähnt ebenfalls die Allianz zwischen IS-K und JuA. JuA führte laut FRC (13. Januar 2018)
auch IED-Angriffe, grenzüberschreitende Angriff e und Angriffe aus dem Hinterhalt durch,
die auf Zivilpersonen, Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und Mitglieder von zivilen
Milizgruppen abzielten, besonders im Grenzgebiet zu Afghanistan.
Konflikte innerhalb der JuA führten zu abnehmendem Ein fluss gegen Ende 2017. Im
Laufe des Jahres 2017 gab es gemäss FRC (13. Januar 2018) Spannungen und Konflikte
innerhalb der JuA, und einige wichtige Mitglieder ergaben sich den staatlichen Sicherheits-
kräften, einschliesslich in der Mohmand Agency. Darüber hinaus wurde der Anführer der
JuA, Abdul Wali (auch bekannt als Umar Khalid Khurasani), durch einen Drohnenangriff in
Afghanistan schwer verletzt. Laut Mansur Khan Mahsud (E-Mail-Auskunft vom 13. Juni
2018) ist er weiterhin krank und momentan nicht in der Lage, JuA selbst zu führen. Zu sei-
nem Nachfolger wurde laut FRC (13. Januar 2018) Dost Mohammad Afridi alias Asad Afridi
bestimmt, der jedoch zum Stamm Zakakhel aus der Khyber Agency gehört, während die
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 6 von 34Mehrheit der JuA-Kämpfer aus der Mohmand Agency stammt. Daher sei es sehr unwahr- scheinlich, dass der neue Anführer von den Kämpfern akzeptiert wird, was die Spannungen innerhalb der JuA höchstwahrscheinlich noch verstärken wird. Reflexverfolgung durch TTP und JuA. Laut Mansur Khan Mahsud (E-Mail-Auskunft vom 15. Juni 2018) ist es denkbar, dass einige Mitglieder der TTP oder ihrer Splittergruppe JuA Familienmitgliedern einer Person, die sich gegenüber der TTP oder der JuA etwas hat zu- schulden kommen lassen, Leid zufügen. «Gute Taliban» und «schlechte Taliban» in FATA einschliesslich Mohmand, Druck auf Zivilpersonen seitens der «guten Taliban». Die TTP und ihre Splittergruppe JuA werden laut Kontaktperson B als «schlechte Taliban» bezeichnet, deren Aktivitäten sich gegen den pakistanischen Staat richten. In jüngster Zeit versuchen gemäss Kontaktperson B weitere Talibangruppen, die ehemals als «gute Taliban» bekannt waren, sich in Teilen FATAs, hauptsächlich in W asiristan, wieder zu etablieren. Einige von ihnen könnten sich auc h in der Mohmand Agency befinden. Die «guten Taliban» verübten keine Angriffe in Pakistan, son- dern konzentrieren sich hauptsächlich auf Angriffe in Afghanistan. Ein Beispiel sei die Mul- lah-Nazir-Gruppe in Südwasiristan. Laut Kontaktperson B sind die «guten Taliban» Teil der Regierungskampagne gegen die «schlechten Taliban». Einige Mitglieder von lokalen Friedenskomitees in FATA gehörten möglicherweise zu den «guten Taliban». Die Aufgabe dieser Friedenskomitees sei es, ge- gen die «schlechten Taliban» und ihr e (zivilen) Unterstützer zu kämpfen. Es gibt gemäss Kontaktperson B Berichte, dass einige Mitglieder der «guten Taliban» lokale Zivilpersonen für Handlungen, die sie für «unislamisch» oder «unmoralisch» halten, bestra- fen, ohne dafür von staatlichen Behörden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die «guten Taliban» strebten danach, soziokulturelle Codes des Islam und islamisches Recht durchzu- setzen. 2016 war die Mohmand Agency nach Nordwasiristan das Gebiet in FATA mit der zweithöchsten Opferzahl infolge von Angriffen und Anschlägen. Laut FRC (24. Januar 2017) gehörte die Mohmand Agency 2016 zu den unruhigsten Gebieten der FATA. Nach Nordwasiristan ist die Mohmand Agency das Gebiet mit der zweithöchsten Zahl an Opfern: 113 Personen wurden getötet und 87 verletzt. Dies entspricht ungefähr 22 Prozent aller Opfer in FATA im Jahr 2016 (in Nordwasiristan waren es 23 Prozent). 2016 stieg die Zahl der zivilen Opfer in Mohmand Agency im Vergleich zum Vorjahr sehr stark (um 488 Prozent) an, während die Zahl der Opfer bei den Sicherheitskräften um 121 Prozent anstieg. Die Op- ferzahlen auf der Seite der bewaffneten Gruppen sank um 5.8 Prozent, die auf der Seite von Peace Forces um 100 Prozent. Zwischenfälle und Opferzahlen in der Mohmand Agency im vierten Quartal 2016 und im Jahr 2016 insgesamt. Laut FRC (24. Januar 2017) gab es in der Mohmand Agency im vierten Quartal 2016 insgesamt 18 bewaffnete Zwischenfälle, zu denen Informationen vor- liegen, davon 12, die von bewaffneten Gruppen verübt wurden . Acht davon waren Angriffe durch unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (improvised explosive devices – IEDs), die auf Zivilpersonen, staatliche Sicherheitskräfte und staatliche Schulen abzielten. Zwei waren Angriffe aus dem Hinterhalt, einer war ein Selbstmorda nschlag auf einen militä- rischen Kontrollposten in der Nähe der Grenze. Die sechs gegen bewaffnete Gruppen ge- Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 7 von 34
richteten Operationen waren von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführte Suchoperati- onen. Insgesamt wurden 15 Personen getötet und 24 verletzt. Sieben der Opfer waren Mit- glieder bewaffneter Gruppen, vier Zivilpersonen und 28 Mitglieder der staatlichen Sicher- heitskräfte. Insgesamt gab es laut FRC (24. Januar 2017) in der Mohmand Agency im Jahr 2016 mehr Opfer als in den anderen Agencies der FATA, hauptsächlich durch intensive IED-Angriffe, einschliesslich eines grossen Selbstmordanschlags im Tehsil (Verwaltungsbezirk) Anbar am 16. September 2016 durch die JuA, einer Splittergruppe der TTP. Die meisten Angriffe fan- den in den Tehsils Safi, Bezai, Khwezai und Ekkaghund statt. Gemäss dem Jahressicherheitsbericht 2016 des Pakistan Institute for Peace Studies (PIPS) (10. Januar 2017) war JuA für die meisten der 36 Angriffe in der Mohmand Agency verant- wortlich, über die berichtet wurde. Verbesserung der Sicherheitslage in der Mohmand Agency im Jahr 2017, aber weiter- hin Anschläge und Gefährdung von Einzelpersonen, leichte Verschlechterung im letz- ten Quartal 2017. Laut Mansur Khan Mahsud (E-Mail-Auskunft vom 13. Juni 2018) ist die Sicherheitslage in der Mohmand Agency heute viel besser als vor drei oder vier Jahren. Die Regierung habe die Kontrolle dort wieder übernommen. Nur die Gebiete in der Nähe der Grenze zu Afghanistan seien nicht vollständig sicher; dort gebe es weiterhin sporadische Angriffe auf Kontrollposten der Armee und des paramilitärischen Frontier Corps durch die TTP und ihre Splittergruppe JuA. Laut dem Jahressicherheitsbericht 2017 des FATA Rese- arch Centre (FRC, 13. Januar 2018) blieb die Sicherheitslage in der Mohmand Agency un- ruhig. Zwar ging die Anzahl der Opfer und Zwischenfälle im Vergleich zu 2016 zurück , doch stieg sie im letzten Quartal 2017 wieder leicht an . Die am stärksten betroffenen Gebiete waren Olai, Michni, Pandialay, Daudzai, Safi, Ghalanai, Haleemzai, Anbar und Baizai. Gemäss den Angaben von Kontaktperson A interviewten Einwohner_innen der Mohmand Agency hat sich die Sicherheitslage in der Mohmand Agency jedoch nicht nachhaltig ver- bessert. Zwar sei die Gewalt im Vergleich zu den letzten Jahren zurückgegangen . Aller- dings seien unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (improvised explosive de- vices – IEDs) ein Problem, und es gebe gelegentliche Angriffe durch bewaffnete Gruppen. Diese zielen auf Einzelpersonen ab, die sich ihnen entgegengestellt haben. PIPS berichtet in seinem am 7. Januar 2018 publizierten Jahressicherheitsbericht 2017 von 13 Angriffen in der Mohmand Agency durch JuA und unbekannte Gruppen, bei denen 15 Stammesangehörige getötet und 20 verletzt wurden. Deutliche Verbesserung der Sicherheitslage in F ATA insgesamt, aber immer noch iso- lierte Zwischenfälle. Kontaktperson B berichtet von einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage in FATA und einigen isolierten Zwischenfällen, wie dem Angriff der «guten Taliban» im Mai 2018 auf zwei Mädchenschulen in Südwasiristan und Pamphlete, in denen sie lokale Zivilpersonen bedrohten, weil diese ihre älteren Mädchen in die Schule schickten. Heute seien aber nur noch wenige Mitglieder der «guten Taliban» in FATA präsent. Nach der Militäroperation Zarb-e-Azb im Jahr 2014 hätten sie ihre Basis nach Afghanistan oder an andere Orte verlegt. In FATA habe sich die Kontrolle des Staates stark verbessert; die- ser Prozess hin zu einer stärkeren Kontrolle des Staates würde sich durch den Zusammen- schluss von FATA mit der Provinz KP Ende Mai 2018 noch weiter fortsetzen. Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 8 von 34
3.3 Erzwungenes Verschwindenlassen und willkürliche
Festnahmen
Erzwungenes Verschwindenlassen in Pakistan einschliesslich FATA weit verbreitet,
bisher wurde jedoch kein Fall strafrechtlich verfolgt . Aus einem Bericht von Amnesty
International (AI) vom 10. Juli 2017 geht hervor, dass er zwungenes Verschwindenlassen
(enforced disappearances) in FATA, KP und Belutschistan seit langem vorkommt. Laut dem
UN-Komittee gegen Folter (UNCAT, 1. Juni 2017) ist erzwungenes Verschwindenlassen in
Pakistan bisher keine Straftat. In den letzten Jahren s ei über hunderte von derartigen Fällen
berichtet worden, jedoch hätten die Behörden keine angemessenen Schritte unternommen,
diese zu untersuchen und die Verantwortlichen zu identifizieren. So sei es bisher in keinem
einzigen Fall zu einer strafrechtlichen Verfolgung gekommen.
Am 9. April 2018 berichtete RFE/RL von einer Demonstration in Peschawar, KP gegen er-
zwungenes Verschwindenlassen und Drangsalierungen durch die Behörden, an der Tau-
sende Paschtunen aus FATA, KP und anderen Teilen Pakistans teilnahmen. Eine Frau aus
der Khyber Agency berichtete, ihr Mann sei vor vier Jahren von staatlichen Sicherheitskräf-
ten festgenommen worden.
Antiterrorismusoperationen in FATA: Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen,
keine Rechenschaftspflicht der staatlichen Sicherheitskräfte, spezifische Verordnun-
gen aus dem Jahr 2011 geben den staatlichen Sicherheitskräften freie Hand . Gemäss
AI (10. Juli 2017) gibt es Berichte von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen im Zu-
sammenhang mit Antiterrorismusoperationen in KP und FATA. Auch die verlängerte Dauer
der Untersuchungshaft im Rahmen der Antiterrorismusgesetzgebung sei weiter hin ein
ernsthaftes Problem. Das Parlament habe bei Antiterrorismusoperationen keine Kontroll-
funktion, was dazu führe, dass Sicherheitsbehörden keine Rechenschaft über Verletzungen
des Rechts auf Leben, auf Freiheit von Folter sowie auf Freiheit und Sicher heit der Person
ablegen müssen. Laut HRCP und ICJ (März 2017) erlauben es die im Jahr 2011 verab-
schiedeten Actions (in aid of Civil Power) Regulations den staatlichen Sicherheitskräften in
FATA und KP, Personen aufgrund vager Hinweise ohne Anklage und geri chtliche Überwa-
chung festzunehmen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So seien hunderte von Ver-
dächtigen illegal inhaftiert worden, und eine grosse Zahl von Personen sei «verschwunden»
und in geheimen Haftzentren inhaftiert, die aufgrund der Verordnun gen eingerichtet worden
seien. Laut RFE/RL (8. April 2018) sind paschtunische Zivilpersonen am stärksten von der
Gewalt in der FATA-Region betroffen. Sie sind zum Beispiel aussergerichtlichen Tötungen,
erzwungenem Verschwindenlassen, ethnischem Profiling u nd Drangsalierungen durch staat-
liche Sicherheitskräfte ausgesetzt.
4 Situation von Frauen in Pakistan
Diskriminierung von Frauen trotz verfassungsrechtlichem Verbot weit verbreitet . Laut
der Bertelsmann Stiftung (2018) ist Diskriminierung von Frauen in Pakis tan vorherrschend.
Einer Alphabetisierungsrate von 69,6 Prozent bei Männern stehe eine Rate von 42.7 bei
Frauen gegenüber. Auch gemäss einem Bericht von ACCORD vom Dezember 2016 werden
Frauen in Pakistan oft benachteiligt, obwohl die pakistanische Verfassu ng Diskriminierung
zwischen Männern und Frauen verbietet. Der Bericht zitiert den Global Gender Gap Index
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 9 von 342016 des World Economic Forum, gemäss dem Pakistan den 143. Platz von 144 bewerteten Staaten einnimmt. Ein Jahr später nahm es laut HRCP (März 2018) d enselben Platz ein. Zugang zum Justizsystem bleibt für Frauen schwierig. Laut AI (10. Juli 2017) ist Frauen der Zugang zum Justizsystem trotz einiger progressiver Gesetzesinitiativen deutlich er- schwert. Geschlechternormen in einigen Landesteilen führten da zu, dass Frauen Miss- brauch und Ausbeutung schweigend erleiden. Polizeivertreter und Anwälte ermutigen Über- lebende von Gewalt oft dazu, eine aussergerichtliche Einigung anzustreben, statt Rechtsmittel zu nutzen. W eniger als ein Prozent der Polizisten sind F rauen, was mit ein Grund dafür ist, dass Frauen zögern, Beschwerde einzulegen. Laut UNCESCR (20. Juli 2017) ist eine Zeugenaussage einer Frau vor Gericht kraft Gesetz nur halb so viel wert wie die Zeugenaussage eines Mannes. Vertreter der Justiz seien sich der Rechte von Frauen nicht bewusst, Frauen seien sich ihrer eigenen Rechte und der rechtlichen Verfahren zu ihrer Durchsetzung nicht bewusst, Frauen hätten kein Vertrauen ins Justizsyste m, und es gebe nicht ausreichend kostenlose Rechtshilfe. Aus all diesen Gründen sei der Zugang von Frauen zum Justizsystem eingeschränkt. Frauen und Mädchen sind unverhältnismässig stark von Entscheidungen illegaler Jir- gas und Panchayats betroffen, viele Mitglieder sind hochrangige Parlamentarier und bleiben straflos. Gemäss HRCP (März 2018) sind Jirgas und Panchayats (traditionelle Versammlungen mit Entscheidungsgewalt) seit einem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2005 illegal. Trotzdem würden sie weiterhin abgehalten; viele Mitglieder seien hoch- rangige Parlamentarier auf Bundes-, Provinz- und lokaler Ebene und blieben straflos. Frau- en und Mädchen seien unverhältnismässig stark von ungerechten, grausamen, barbarischen und unmenschlichen Entscheidungen dieser Institutionen und deren sofortiger Umsetzung betroffen, besonders in Fällen von «badal-e-sulah» (Weggeben von kleinen Mädchen und jungen Frauen als Kompensation in Fällen von Blutrache zwischen Männern), «Ehrenmor- den» und Landstreitigkeiten. Schwierige wirtschaftliche Situation von Frauen , Diskriminierung auf dem Arbeits- markt und beim Zugang zu Bildung. Gemäss UNCESCR (20. Juli 2017) ist die Arbeitslo- senrate unter Frauen sehr hoch. Darüber hinaus seien mehr als 73 Prozent aller Arbei- ter_innen im informellen Sektor beschäftigt, die Mehrheit von ihnen seien Frauen. Damit hätten sie keinen Zugang zu Arbeitsschutz oder sozialer Absicherung. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen sei in den letzten Jahren auf 39 Prozent angestiegen, was sehr hoch sei. Laut UNCESCR (20. Juli 2017) und Bertelsmann Stiftung (2018) sind Frauen unter anderem beim Zugang zu Bildung und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Die ärms- ten auf dem Land lebenden Frauen sind gemäss Bertelsmann Stiftung (2018) während we- niger als einem Jahr zur Schule gegangen. Frauen im informellen Sektor in der Stadt Karachi haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Unterkünften und sind auf dem Weg zur Arbeit stark von Drohungen und Belästi- gungen betroffen. Laut ICG (15. Februar 2017) sehen sich besonders Frauen, die in der Stadt Karachi im informellen Sektor arbeiten, Problemen beim Zugang zu Unterkunft und auf dem Arbeitsweg ausgesetzt. Viele pendeln während vier Stunden pro Tag zwischen ih- rer W ohnung in unsicheren Stadtteilen und dem Arbeitsor t und sind Drohungen und Belästi- gungen ausgesetzt. Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 10 von 34
Frauen unverhältnismässig stark von Armut betroffen. Laut HRCP (März 2018) seien drei von vier Personen in Pakistan, die in Armut leben, Frauen. Schwierige Situation von Binnenvertriebenen, besondere Verle tzlichkeit von intern vertriebenen Frauen und Mädchen, Risiko des sexuellen Missbrauchs, von Drangsalie- rungen und von Menschenhandel. Laut dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNESCR) (20. Juli 2017) ist die Situation von Binnenvertriebenen (inter- nally displaced persons – IDPs) in Pakistan sehr schwierig. Intern vertriebene Frauen und Mädchen sind einem besonderen Risiko ausgesetzt, Opfer sexuellen Missbrauchs, von Drangsalierungen und von Menschenhandel zu werden. 5 Zugang zu Identitätsdokumenten Mangelnder Zugang zu Identitätsdokumenten für Frauen in Pakistan einschliesslich FATA. Laut einem Artikel des Business Recorder vom 3. Februar 2018 zeigen die im Okto- ber 2017 von der pakistanischen Wahlkommission veröffentlichten Wä hler_innenlisten, dass landesweit 12.17 Millionen weniger Frauen für die Mitte 2018 geplanten Wahlen registriert sind als Männer. Dies, obwohl zwischen Mai 2013 und Oktober 2017 4.86 Millionen W ähle- rinnen zu den Wahllisten hinzugefügt worden seien. In FATA seien 0.52 Millionen weniger Frauen als Männer für die Wahlen registriert. Vor den letzten nationalen W ahlen im Jahr 2012 waren laut Asia Foundation (4. April 2012) 10 Millionen weniger Frauen als Männer registriert. Der Besitz einer (computerisierten) nationalen Identitätskarte (CNIC oder NIC) ist gemäss Business Recorder (3. Februar 2018) und Asia Foundation (4. April 2012) eine unabdingba- re Voraussetzung für eine Registrierung als W ähler_in . Laut Business Recorder (3. Februar 2018) besitzen fast alle Frauen, die nicht als Wählerinnen registriert sind, keine CNIC. Be- sonders in den von Konflikten betroffenen Regionen FATA und Belutschistan halten viele Frauen und Männer laut Asia Foundation (4. April 2012) die Regierung nicht für legitim, und einige hätten das Gefühl, ihr Leben sei in Gefahr, wenn es die Regierung durch die CNIC- Registrierung leichter hätte, ihre Bewegungen und Aktivitäten zu überwachen. Es sei mög- lich, dass viele Männer die Registrierung der Frauen in ihren Familien durch CNIC und Wahllisten absichtlich verhinderten, um diese zu schützen. Gemäss Frontier Post (17. November 2017) besitzen in der Provinz KP um die zwei Millio- nen Frauen keine CNIC. In der Provinz Sindh sind es laut dem Free and Fair Election Net- work (FAFEN) (29. Dezember 2016) 2.2 Millionen. Blockade von Identitätsdokumenten von Personen in KP, FATA und Belutschistan im Jahr 2016. Ein Artikel der Daily Times vom 31. Dezember 2016 erwähnt eine Debatte im Oberhaus des pakistanischen Parlaments am 30. Dezember 2016, während der Senator Rehman Malik die für die Ausstellung von CNICs verantwortliche National Database and Registration Authority (NADRA) dazu aufforderte, die Blockade von CNICs in KP, FATA und Belutschistan zu beenden. Gemäss einem Leserbrief in der Express Tribune vom 26. De- zember 2016 wurden die CNICs von Einwohner_innen von FATA als Sicherheitsmassnahme angesichts des «Eindringens» afghanischer Flüchtlinge blockiert. Besonders Personen aus Mohmand Agency und Bajaur Agency seien betroffen. Laut Express Tribune (31. Dezember 2016) führte NADRA seit Mitte 2016 eine landesweite Kampagne zur Verifizierung von CNICs durch, während der gemäss Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan bis Ende De- Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18. Juni 2018 Seite 11 von 34
zember 2016 mehr als 86‘000 «Eindringlinge» identifiziert worden waren. Zu diesem Zeit-
punkt liefen Abklärungen, wie viele von ihnen fälschlicherweise eine CNIC besitzen oder
Ausländer_innen sind.
6 Quellen
ACCORD, Dezember 2016:
«Trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Diskriminierungsverbots werden Frau-
en in Pakistan oft benachteiligt. Im Global Gender Gap Index 2016 des World Economic
Forum, der Lebensbedingungen von Männern und Frauen vergleicht, belegt Pakistan in
der Gesamtwertung den 143. Platz von 144 erfassten Staaten. » Quelle: Austrian Centre
for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD), Länderkurzüber-
sicht Pakistan, Dezember 2016, S. 3:
www.ecoi.net/en/file/local/1106595/90_1485186705_122016 -pakistan.pdf.
AI, 10. Juli 2017:
«Previously confined to the Federal Administered Tribal Areas (FATA), Khyber Pakh-
tunkhwa and Balochistan, in recent years the phenomenon of enforced disappearances
has spread to other parts of the country. (…)
Allegations of arbitrary arrests and detention have also been made in connection with
counter-terrorism operations in Khyber Pakhtunkhwa and FATA. Prolonged pre-trial de-
tention under counter-terrorism legislation remains a serious concern. The Protection of
Pakistan Act, 2004 allows for preventive detention for up to 90 days and grants law enforce-
ment officials powers to carry out searches without a warrant and to arrest peo ple without ju-
dicial approval for a range of offences. These extensive powers are potentially incompatible
with Article 9 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).
Counter-terrorism operations are not subject to parliamentary ove rsight. This results in
a lack of accountability of security agencies regarding violations of the rights to life, to
freedom from torture, and to liberty and security of person. (…)
Despite some progressive legislative initiatives, access to justice remain s difficult for
women. Gender norms in parts of the country often lead to women suffering abuse and
exploitation in silence. Police officers and lawyers often encourage survivors of vio-
lence to reach “out-of-court” settlements instead of pursuing legal rem edies. Female
officers make up less than 1% of the country’s police force, which partly accounts for
the reluctance of women to file complaints in the first place. » Quelle: Amnesty Interna-
tional (AI), Pakistan: Widespread human rights violations continue: Amnesty International
Submission for the UN Universal Periodic Review, 28th Session of the UPR Working Group,
November 2017 [ASA 33/6513/2017], 10 . Juli 2017, S. 5, 9, 11:
www.ecoi.net/en/file/local/1403989/1226_1500446246_asa3365132017english.pdf .
Asia Foundation, 4. April 2012:
«The latest draft electoral rolls in Pakistan incl ude 48 million Pakistani men and 38 mil-
lion Pakistani women. Given the roughly equal gender division among the population,
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 12 von 34this is a clear discrepancy: approximately 10 million Pakistani women are unaccounted
for in these figures, and consequently, are not entitled to vote in the upcoming General
Elections. The elections are scheduled for February 2013 but will likely be moved up to
October 2012 (…). (…)
In Pakistan, in order to be able to vote, one must first be registered with the National
Database and Registration Authority (NADRA) to get a Computerized National Identity
Card (CNIC) which indicates that a person is a legal citizen of Pakistan. Recording citi-
zen data is the responsibility of NADRA, however, voter registration is managed by the Elec-
tion Commission of Pakistan (ECP), a separate organization with a constitutional mandate to
manage all aspects of elections in the country.
ECP and NADRA have been in dialogue to use NADRA data for voter registration to ensure
more accurate and authentic electoral rolls. The new electoral rolls prepared by ECP using
NADRA data have been posted on public display in order for voters to correct them at more
than 50,000 polling sites across Pakistan. This display period is a legal requirement and en-
ables citizens to check and verify if their names appear correctly in electoral rolls or are
missing altogether. ECP and NADRA have also collaborated with mobile phone companies to
launch the world’s largest SMS campaign to date; allowing voters to text message their CNIC
number and receive a text message response with their name and electoral area as it ap-
pears on the roll. The SMS service has been used by over 1.6 million Pakistanis to verify
their voter registration details.
Despite these efforts, there are a number of fact ors that may be contributing to low female
voter registration. First, given the continuing low registration numbers even after ECP staff
have traveled household to household verifying voter registration details and registering
those not yet registered, registrars say male household heads answering the door to the reg-
istrar may have either not reported the existence of their wives, daughters, or sisters, or flatly
refused to have the female members of their household registered. The reasons for this vary,
and range from the conviction that women should not be involved in politics to the desire to
keep the women in their family off government records and sheltered from government inter-
ference. Being registered to vote is not a legal requirement in Pakistan and though the right
to vote for all citizens is protected in the Pakistani constitution, no laws are being violated by
not registering.
The second issue which may at least in part account for the enormous numbers of
women missing from the electoral role, is that women (and all citizens) who have not
already registered for the CNIC are not eligible to vote, and registrars from the ECP go-
ing door to door have no choice but to refer these citizens back to NADRA and hope
that they will take the initiative to regi ster to vote at a later time.
A third factor – likely to be particularly significant in the conflict -ridden regions of FA-
TA and Baluchistan – is that many citizens, both men and women, do not wish to be
accounted for by a government they do not feel to be legitimate, and some may feel
that their lives could actually be endangered by making it easier for the government to
monitor their movements and activities. Many men in these areas may in fact be acting
to protect the women in their families by purposely keeping them off the NADRA and
ECP records. Further, a significant number of internally displaced people may also have
been inadvertently excluded from the electoral roll. Lastly, the practice of employing only
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 13 von 34male registrars for house calls is also likely to contribute to low female registration as in
many areas women at home without their male relatives are unlikely to even open the door to
an unfamiliar male visitor.» Quelle: Asia Foundation, Why Are 10 Million Women Missing from
Pakistan’s Electoral Rolls?, 4. April 2012: https://asiafoundation.org/2012/04/04/why -are-10-
million-women-missing-from-pakistans-electoral-rolls/.
Bertelsmann Stiftung, 2018:
«Discrimination against women is endemic. The World Bank’s World Development Indi-
cator lists Pakistan’s literacy rate as 56.4%, but there is a large gender differential:
male literacy is 69.6% while female literacy is 42.7. The Gender Parity Index for gross
enrollment ratio shows that girls are disadvantaged relative to boys at the primary level
(0.9) and secondary level (0.8) but advantaged at the tertiary level (1.1). According to
World Bank Development Indicator, females accou nted for 22.3% of the labor force in
2014, having increased incrementally from 16.8% in 2004. The Islamic law of inher-
itance, which gives property rights to women, is not fully observed. In most parts of
the country, women are deprived of education and job opportunities. (…)
Female exclusion, especially among the rural poor, is dire. The GEM Report places Pa-
kistan among a small group of countries with extreme disparities such that the poorest
rural women have obtained less than a year of schooling. » Quelle: Bertelsmann Stiftung:
BTI 2018; Pakistan Country Report, 2018 , S. 25, 28:
www.ecoi.net/en/file/local/1427473/488323_en.pdf .
Business Recorder, 3. Februar 2018:
«Pakistan's electoral rolls published by the Election Commission of Pakistan (ECP) in
October 2017 indicate that there are 12.17 million fewer women registered as voters as
compared to men. Of a total of 97.02 million citizens registered as voters, 54.59 million
are men (56.27%) and 42.42 million are women (43.72%). Although 4.86 million women
have been added to the electoral rolls between May 2013 and October 2017, even then
the male-female voter gap has not reduced.
The male-female gap in voters as of October 2017 is highest in Punjab, where 6.7 million
fewer women are registered as voters as compared to men. This is followed by a gap of 2.2
million women in Sindh, 1.9 million in Khyber Pakhtunkhwa (KP), 0.57 million in Balochistan,
0.52 million in Federally Administered Tribal Areas (FATA) and 52,446 in Islamabad Capi-
tal Territory (ICT). Possession of a National Identity Card (NIC) is a pre -requisite for reg-
istering as a voter. Almost all women who are not registered as voters do not possess
NICs.
Trust for Democratic Education and Accountability Islamabad with the technical support pro-
vided by Election Commission of Pakistan and funding provided by UNDP has initiated a na-
tion-wide move to reduce the male-female voter deficit by reaching out to areas where wom-
en do not tend to register their NIC. (…)
However, given the limited time at hand it seems that thousands of women & eligible
girls may remain disenfranchised during the next general elections to be held in mid -
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 14 von 342018.» Quelle: Business Recorder, Enlisting women voters: ‘opera tional capacity of Nadra
must be enhanced’, 3. Februar 2018: https://fp.brecorder.com/2018/02/20180203340846/ .
UNCAT, 1. Juni 2017:
«Enforced disappearances
24. The Committee welcomes the State party’s cooperation with the Working Group on En-
forced or Involuntary Disappearances, including receiving a visit in 2012. However, the
Committee is concerned that enforced disappearance is not criminalized as a distinc t
offence in the State party. It is also concerned that hundreds of enforced disappear-
ances have been reported in recent years in the State party and that the State party’s
authorities have not taken adequate steps to investigate the reports and identify t hose
responsible. The Committee is further concerned by reports that the national Commission of
Inquiry on Enforced Disappearances is not sufficiently independent and lacks the resources
to carry out its mandate. The Committee regrets that the work of the Commission has not yet
resulted in any criminal prosecutions in cases of enforced disappearance (arts. 2, 12,
14 and 16).» Quelle: UN Committee Against Torture (UNCAT), Concluding observations on
the initial report of Pakistan [CAT/C/PAK/CO/1], 1. Juni 2017, S. 6:
www.ecoi.net/en/file/local/1404092/1930_1499938679_g1714953.pdf .
UNCESCR, 20. Juli 2017:
«Internally displaced persons
27. The Committee is concerned that millions of people have been displaced in the State par-
ty and that not enough data have been collected on internally displaced persons, nor has leg-
islation or a comprehensive national policy on such persons been put into place. It is also
concerned about the hardships faced by those living in camps for internally displaced
persons, particularly those in situations of protracted displacement; the high risk of
women and girls being exposed to sexual abuse, harassment and tr afficking; and the
slow resettlement process (arts. 2 and 11). (…)
The Qanun-e-Shahadat Order (Law of Evidence), 1984, stipulates that the value of
women’s court testimony is half that of a male witness. It is also concerned that wom-
en are facing difficulties in seeking judicial remedies because law enforcement offi-
cials and judges lack awareness of women’s rights, because women lack awareness of
their own rights and of the judicial procedures to claim those rights, because women
do not trust the justice system and because there is insufficient free legal assistance
(art. 3). (…)
Unemployment and underemployment
37. The Committee is concerned at the high unemployment rates among women and
youth. It is also concerned that over 73 per cent of workers are in th e informal econo-
my, a majority of whom are women, without labour or social protection. While noting
employment quotas in the public sector for religious minorities, persons with disabilities and
women, it is concerned at the very low level of quotas alloca ted to these groups relative to
Pakistan: Paschtunische Stammes gebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 15 von 34their share of the population, as well as at the absence of information on the implementation
of these quotas (arts. 2-3 and 6). (…)
Gender pay gap
39. The Committee is concerned at the increase in the gender pay gap, from 34 per cent
in 2008 to 39 per cent in 2015, which is very high. It is also concerned at the large dis-
parity between men and women in terms of labour market participation, employment
and education (art. 3).» Quelle: UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights
(UNCESCR), Concluding observations on the initial report of Pakistan [E/C.12/PAK/CO/1],
20. Juli 2017, S. 5-6: www.ecoi.net/en/file/local/1409517/1930_1505914352_g1721793.pdf .
Daily Times, 31. Dezember 2016:
«Legislative body of the Upper House on Friday expressed concerns over the blocking
of National Identity Cards of Pakistani nationals and directed the NADRA officials a nd
Secretary Interior to look into the problems of people from KPK, FATA and Balochistan
as they were feeling discrimination in this regard.
“No one should be discriminated and there should not be feelings of victimisations and
discrimination among one’s own people,” said Senator Rehman Malik while presiding
over the Senate Standing Committee on Interior and Narcotics Control here at parliament
house. He said he had received so many complaints from Khyber -Pakhtunkhwa and FA-
TA that their CNICs were blocked for unknown reasons, for which they faced problems
in their daily lives. “I understand the importance of scrutiny of CNICs in the current
situation but it should be systematic and be done carefully. The blocking of CNICs of
Pakistani nationals needs to come to an end.” » Daily Times, Legislative body directs
NADRA to resolve blocking of CNIC issue, 31. Dezember 2016:
https://dailytimes.com.pk/37543/legislative -body-directs-nadra-to-resolve-blocking-of-cnic-
issue/.
Dawn, 5. April 2018:
«THE passage of the Extension of Jurisdiction to Fata Bill, 2017, extending the superior
courts’ jurisdiction to Fata, is a measure to free the tribal population from a colonial
past, besides being the first practical step to introduce a modern criminal justice sys-
tem in the area. But without judicial mechanisms and a functional lower judiciary, mod-
ern law enforcement may not be enough.
After independence, Fata was primarily governed by the Frontier Crimes Regulation. Law en-
forcement remained a symbolic duty, and hasn’t evolved.
For decades, Khasadars, Levies, Scouts, militias, the Frontier Corps and Frontier Constabu-
lary performed law enforcement and border management duties. Fata’s criminal justice sys-
tem revolves around the political agent who was meant to serve the imperialists’, instead of
the public’s, interest. If Fata and Khyber Pakhtunkhwa are merged, KP police will be entrust-
ed with policing functions in Fata.
From 1947 to 1979, Fata was subservient to colonial aspirations and customary practices
(rewaj). Post 1979, it drew foreign extremists who brought revolutionary justice sys-
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 16 von 34tems from Afghanistan and the Middle East, eroding the Levies’ and Khasadars’ writ.
(…)
For decades, Khasadars and Levies remained under the political agent’s loose control,
although for some years they were under the sway of militants. A Levies and Khasadar
merger in the police may give rise to some issues. Integrating existing forces into KP
police or raising a new force are options. Another issue is whether to implement re-
forms together or in phases. KP may not be able to afford the recruitment of a new po-
lice service without federal help. (…)
Tribal forces are neither well trained nor administered by a well -defined chain of com-
mand. (…)
Also, tribal forces are loyal to tribal values while police operate under a chain of com-
mand. (…)
Although a low crime-incidence area, tribal feuds often create law and order situations; com-
munity policing may thus gain acceptance. But tribesmen will neither report crimes
against women nor volunteer to be part of a probe. Low population density may also delay
police responses. Quick mobility and communication will improve public service delivery,
making it vital to rationalise the size of Fata police districts.» Quelle: Dawn, Policing FATA,
5. April 2018: www.dawn.com/news/1399692.
EASO, August 2017:
«Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP)
The TTP, also known as the Pakistani Taliban, is the largest banned militant group ac-
tive in Pakistan. It was founded in 2007 as a loose formation of Deo -bandi groupings
chiefly operating in the Pakistani border area with Afghanistan. The initial objectives of
the organisation were the implementation of sha -ria law and the ousting of coalition
forces from Afghanistan. The group is banned by the Pakistan Government. It was pub-
lished in January 2016 that the TTP consist of 35 000 core volunteer and conscript
fighters. These militants are mostly Pashtun originating from the border zone between
Pakistan and Afghanistan. The TTP mostly operates from provinces of Kunar, Nuristan,
Paktika, Gardaiz, Nangarhar and Paktia in Afghanistan to launch cross -border attacks inside
Pakistan.» Quelle: EASO, Pakistan Security Situation, August 2017, S. 21:
www.ecoi.net/file_upload/90_1502086047_201708 -easo-pakistansecuritysituation2017.pdf.
Express Tribune, 31. Dezember 2016:
«Interior Minister Chaudhry Nisar Ali Khan has claimed that the National Database Reg-
istration Authority (NADRA) has identified 86,380 ‘intruders’ during a six -month-long
campaign to re-verify computerised national Identity cards (CNIC) of all citizens.
“An SMS had been sent to every CNIC-holder asking him to verify his family tree. They iden-
tified these intruders and their identification is almost 100% correct,” Nisar told a news
conference on Friday at the NADRA headquarters. “It will take a little more time to identify
how many of these intruders are fake CNIC-holders and foreigners.”» Quelle: Express
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 17 von 34Tribune, CNICs re-verification: NADRA has smoked out 86,380 ‘intruders’, 31. Dezember
2016:
https://tribune.com.pk/story/1280006/cnics -re-verification-nadra-smoked-86380-intruders/.
Express Tribune, 26. Dezember 2016:
«MOHMAND AGENCY: Due to the infiltration of Afghan refugees, Nadra blocked the
identity cards of Fata’s population as a s ecurity measure. The majority of victims are
from Fata, especially the people of Mohmand Agency and Bajaur Agency. This unethical
action of Nadra to place a blanket block on cards created serious problems for the Fata peo-
ple. Everyone knows that keeping a CNIC in one’s pocket has become necessary with fre-
quent security checking.» Quelle: Express Tribune, Letters: CNIC of Fata residents, 26.
Dezember 2016: https://tribune.com.pk/story/1274853/cnic -fata-residents/.
Express Tribune, 31. Dezember 2012:
«The Levies are part of a security apparatus installed between the Federally Administered
Tribal Areas (Fata) and settled areas known as the Frontier Region (FR). As opposed to the
khasadars, referred to as “tribal police” and appointed by tribal authoriti es, the Levies
are appointed by the political administration on merit basis and are given arms and ammuni-
tion by the government.» Quelle: Express Tribune, What is the Levies Force?, 31. Dezember
2012: https://tribune.com.pk/story/486847/what -is-the-levies-force/.
FAFEN, 29. Dezember 2016:
«Out of 11.9 million adult women in Sindh province, 2.2 million are yet to get computer-
ized national identity cards (CNICs) and become eligible voters, a consultation was told
here on Thursday. The consultation, Missing Millions, on the issues of the CNIC and voter
registration of women was organized at a local hotel jointly by Pakistan Press Foundation
(PPF) and Free and Fair Election Network (FAFEN). It was told that more than 12 million
women are missing from the voters’ lists nationwide. (…)
Interestingly, while the gender gap in voters’ lists is decreasing in Punjab, KpK and FA-
TA, it is increasing in Sindh where the gender ratio was 81 women to 100 men in 2013, which
decreased to 80 women to 100 men in 2016.» Quelle: Free and Fair Election Network
(FAFEN), 2.2 Million Adult Women in Sindh Do Not Possess CNIC, 29. Dezember 2016:
http://fafen.org/2-2-million-adult-women-in-sindh-do-not-possess-cnic/.
FRC, 13. Januar 2018:
«Mohmand Agency
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 18 von 34Although Mohmand Agency [remained] disturbed during the year 2017, an incremental
decline in violent incidents and resultant casualties was observed during the reporting
year. Compared to 59 violent incidents in 2016, 32 such incidents were reported in Ba-
jaur (sic) Agency, marking an increase (sic) of 45 percent. A similarly trend was also ob-
served in the number of casualties index. Compared to 121 casualties (113 Killed and 87
Injured) in 2016, 200 casualties (66 killed and 55 injured) were occurred in Mohamand
agency during the year 2017, accounting for an incremental decrease of 40 percent in
overall casualties. (…)
Mohmand Agency
During the year 2017, the security situation in Mohmand Agency remained disturbed.
The graph given below provides a detail of violent incidents and resultant casualties
against each quarter of 2017 in Bajaur (sic) Agency. In total, 12 incidents of terrorism and
CT were recorded across the agency during the first quarter of 2017 which resulted in 66
casualties (48 killings and 18 injuries).
Olai, Michni, Pandialay, Daudzai, Safi and Ghallanai are remained the most disturb area
of the agency during the first quarter. Terrorists launched four ambushes on security
check post in Olai, Safi, Maxhni and Ghallanai areas of the agency. An IED attack against
security forces was carried out in Daudzai area which left three security personnel and eight
civilian wounded.
On the other hand, the security forces foiled a suicide bid in Ghallanai, the headquar-
ters of Mohmand Agency. Two suicide bombers who tried to forcefully enter the polit ical
administration office were intercepted and killed by the security personnel on 15 February
2017. However, three security personnel were killed while suicide vest of an assailant ex-
ploded following the retaliatory firing by security forces. TTP-JuAclaimed responsibility for
the suicide attack.
Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete im Nordwesten, Situation von Frauen – 18.
Juni 2018 Seite 19 von 34Sie können auch lesen
