Inhaltsverzeichnis - Umschau
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Rathaus Umschau
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Ausgabe 193
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 3
Meldungen 4
› Schnelltest-Angebot in München ab 11. Oktober 4
› Impfaktionen der kommenden Woche 4
› Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) muss Gebühren anpassen 6
› Philharmoniker: Eröffnung der Isarphilharmonie und neue Formate 8
› Stadtbibliothek zieht ins HP8 nach Sendling – Eröffnung am Freitag 9
› Maßnahmen gegen Schottergärten 11
› Landschaftspark Freiham trotz geplantem A99-Ausbau auf dem Weg 11
› Actionsporthalle: Stadt sichert Bund Finanzierungsanteil zu 12
› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach 13
› Befragung zur verdeckten Armut im Alter 15
› Ausstellung „ZIMMER FREI“ im Hotel Mariandl 16
› Tanztee – Tanzen zur Live-Musik von 1900 bis 1960 16
› Kostenlose Fahrrad-Workshops und Reparaturkurse für Familien 17
› „Erlebnistour Stadterweiterung“: Radtour für Entdecker*innen 17
› Nachhaltigkeitstage in der Stadtbibliothek Sendling 18
› Online-Infoabend zu „Wohnen und arbeiten in gesunden Räumen“ 18
Antworten auf Stadtratsanfragen 19
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Freitag, 8. Oktober, 10 Uhr, Verkehrszentrum Deutsches Museum, Am
Bavariapark 5
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden eröffnet die Münchner Wissen-
schaftstage und Mitmachmesse FORSCHA und spricht ein Grußwort.
Wiederholung
Dienstag, 12. Oktober, 12 Uhr, Bayerstraße 28a
Zur feierlichen Eröffnung des Modellprojekts Gynäkologische Sprech-
stunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen sprechen
Bürgermeisterin Verena Dietl, Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek sowie
Vertreter*innen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) und den
Netzwerkfrauen Bayern. Danach können die Praxisräume besichtigt wer-
den. Zugelassen sind nur geladene Gäste sowie Pressevertreter*innen.
Achtung Redaktionen: Wegen der coronabedingten Abstandsregeln ist
die Zahl der Plätze für Medienvertreter*innen begrenzt. Aus organisatori-
schen Gründen ist eine vorherige Akkreditierung bis morgen, 8. Oktober,
12 Uhr, erforderlich, ausschließlich per E-Mail an presse.gsr@muenchen.
de.
Dienstag, 12. Oktober, 16 Uhr, Haus der Athleten, Bischof-Adal-
bert-Straße 26
Bürgermeisterin Verena Dietl weiht gemeinsam mit Staatsminister Profes-
sor Dr. Michael Piazolo das neue Jugendwohn- und Gästehaus der Elite-
schule des Sports in Moosach ein. Im Haus der Athleten werden künftig
junge Leistungssportler*innen der Sportschule sowie Trainierende vom
Olympiastützpunkt Bayern untergebracht.
Dienstag, 12. Oktober, 17.30 Uhr, MVG Museum, Ständlerstraße 20
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, Bayerns Staatsministerin für Digita-
les Judith Gerlach sowie Professor Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH, sprechen anlässlich
des Jubiläumsempfangs „25 Jahre M-net“.
Seit einem Vierteljahrhundert leistet M-net mit seinen Netzen einen ent-
scheidenden Beitrag für die Zukunftssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts München und ist mit rund 1.000 Mitarbeitenden in Bayern
zu einem wesentlichen Arbeitgeber der Region sowie zu einem wichtigen
Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge geworden. Im Rahmen ihrer
Präsentation „M-net: Innovationskraft für eine nachhaltige Zukunft“ stellen
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 2
die beiden M-net Geschäftsführer Nelson Killius und Dr. Hermann Rodler
die aktuelle Unternehmensentwicklung vor und geben den Gästen und
Medien eine echte Neuheit im deutschen Telekommunikationsmarkt be-
kannt.
Die Veranstaltung beginnt mit einem Fototermin gegen 17.20 Uhr und
klingt ab zirka 18.30 Uhr mit einem Get together, musikalisch umrahmt von
der jungen Münchner Künstlerin Ami Warning, aus.
Achtung Redaktionen: Wegen der coronabedingten Abstandsregeln ist
die Zahl der Plätze für Medienvertreter*innen begrenzt. Aus organisatori-
schen Gründen ist eine vorherige Akkreditierung bis Montag, 11. Oktober,
erforderlich per E-Mail an presse@m-net.de.
Dienstag, 12. Oktober, 19 Uhr, Hotel Mariandl, Goethestraße 51
Eröffnung der Ausstellung „ZIMMER FREI“ mit einem Grußwort von Stadt-
rat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Ober-
bürgermeisters.
(Siehe auch unter Meldungen)
Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 14. Oktober, 19 Uhr, Kulturzentrum Trudering, Wasserbur-
ger Landstraße 32 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf-Perlach). Weil zur Mini-
mierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil-
nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur
wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung.
Donnerstag, 14. Oktober, 19 Uhr, Dreifach-Sporthalle, Gaißacher
Straße 8 (rollstuhlgerecht)
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 19 (Thalkichen-Obersendling-Fors-
tenried-Fürstenried-Solln). Die Versammlungsleiterin Bürgermeisterin Katrin
Habenschaden und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Ludwig Weidin-
ger informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbe-
zirk.
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Meldungen
Schnelltest-Angebot in München ab 11. Oktober
(7.10.2021) Ab Montag, 11. Oktober, wird es weiterhin für alle Bürger*innen
in München Möglichkeiten für Corona-Schnelltests geben. Diese werden
jedoch dann in der Regel kostenpflichtig sein.
Gemäß den Regelungen des Freistaates haben künftig nur noch folgende
Personengruppen Anspruch auf kostenlose Antigen-Schnelltests im städti-
schen Testzentrum auf der Theresienwiese:
- Personen unter 12 Jahren
- Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen
COVID-19 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten auf-
grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden konn-
ten.
- Personen, die an Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen
COVID-19 teilnehmen
- Personen unter 18 Jahren (befristet bis 31.12.)
- Student*innen der Hochschulen (befristet bis 30.11.)
- Schwangere (befristet bis 31.12.) und Stillende (befristet bis 10.12.)
- Besucher*innen von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Men-
schen mit Behinderung
- Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen
mit Behinderung. Diese können außerdem auch weiterhin kostenlose
PCR-Tests in Anspruch nehmen.
Testungen gemäß den Paragraphen 2, 3 und 4b der Testverordnung des
Bundes (Kontaktpersonen, bei einem Warnhinweis der Corona-Warn-App,
bei Ausbruchsgeschehen und PCR-Bestätigungstestungen) werden auch
weiterhin im Testzentrum auf der Theresienwiese kostenfrei durchgeführt.
Die Landeshauptstadt München wird die Nachfrageentwicklung für Co-
rona-Schnelltests genau beobachten und die Kapazität des kommunalen
Testzentrums den Erfordernissen anpassen.
Die Ausweitung oder Reduzierung der Kapazitäten bei den privaten Test-
stellen sowie die Preisgestaltung liegen in der Entscheidung der jeweiligen
Betreiber. Dort werden gemäß der Testverordnung des Bundes kostenfreie
Schnelltests weiterhin für impfunfähige und in Quarantäne abgesonderte
Personen durchgeführt.
Impfaktionen der kommenden Woche
(7.10.2021) Personen ab 12 Jahren haben in der kommenden Woche wie-
der die Möglichkeit, sich bei mobilen Impfaktionen im Münchner Stadtge-
biet ohne Voranmeldung kostenlos impfen zu lassen. Die mobilen Impf-
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Teams stehen an zwei Standorten der Münchner Volkshochschule bereit,
das Wirtshaus zum Isartal bietet an den nächsten beiden Sonntagen die
Möglichkeit, eine kostenlose Corona-Schutzimpfung zu erhalten. Der Impf-
bus macht in zwei Kirchengemeinden Halt: im Pfarrsaal zu den Heiligen 12
Aposteln und im Pfarrheim Namen Jesu. Zudem kann man sich im Münch-
ner Marionettentheater, am Geschwister-Scholl-Platz und im Familienzent-
rum Friedenskapelle impfen lassen. Die Pop-Up-Impfstelle im ehemaligen
Sport Münzinger im Rathaus hat weiterhin von Montag bis Samstag geöff-
net. Im Kreisverwaltungsreferat können Besucher*innen sich von Montag
bis Freitag impfen lassen. Zudem gibt es in der Olympia-Eissporthalle die
Möglichkeit für eine spontane Impfung.
Freitag, 8. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Samstag, 9. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
Sonntag, 10. Oktober
- Münchner Volkshochschule, Kulturzentrum Guardini 90, Guardinistraße
90, 11 bis 16 Uhr
- Wirtshaus zum Isartal, Brudermühlstraße 2, 12 bis 17 Uhr
Montag, 11. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
- Pfarrsaal zu den Hl. 12 Aposteln, Ilse-Weber-Straße 16, 11 bis 17 Uhr
Dienstag, 12. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Mittwoch, 13. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
- Pfarrheim Namen Jesu, Stürzerstraße 37, 11 bis 17 Uhr
- Münchner Volkshochschule, Einsteinstraße 28, 11 bis 16 Uhr
- LMU Campus Innenstadt, Geschwister-Scholl-Platz, 11 bis 17 Uhr
Donnerstag, 14. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Freitag, 15. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 5
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
- Familienzentrum Friedenskapelle, Kemptener Straße 73, 10 bis 13 Uhr
Samstag, 16. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Münchner Marionettentheater, Blumenstraße 32, 10.30 bis 13.45 Uhr
Sonntag, 17. Oktober
- Wirtshaus zum Isartal, Brudermühlstraße 2, 12 bis 17 Uhr
- Olympia-Eissporthalle München, Spiridon-Louis-Ring 3, 9 bis 17 Uhr
Personen ab 12 Jahren mit einem Wohnsitz in Deutschland können sich
ohne vorherige Terminvereinbarung impfen lassen, grundsätzlich kann der
Impfstoff frei gewählt werden. Eine vorherige Registrierung in BayIMCO
(www.impfzentren.bayern) ist erwünscht, um den Ablauf vor Ort zu be-
schleunigen, aber keine zwingende Voraussetzung. Impfwillige zwischen
12 und 15 Jahren müssen von einer erziehungsberechtigten Person be-
gleitet werden. Auch Zweitimpfungen werden durchgeführt, sofern der
Mindestabstand zur Erstimpfung gewahrt bleibt (BioNTech 3 Wochen,
Moderna 4 Wochen, AstraZeneca-Kreuzimpfung mit BioNTech 4 Wochen).
Erforderlich hierfür ist ein Nachweis über die erfolgte Erstimpfung (gelber
Impfpass oder Impfbescheinigung). Auch Menschen, die nicht ihren Erst-
wohnsitz in München haben, können sich impfen lassen. Zur Impfung ist
ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen (Personalausweis oder Reise-
pass) sowie, falls vorhanden, der gelbe Impfpass.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) muss Gebühren anpassen
(7.10.2021) Der AWM muss ab 1. Januar 2022 die Abfallgebühren monat-
lich um mindestens 1,32 Euro bei Mehrfamilienhäusern und 2,99 Euro bei
Einfamilienhäusern, je nach Tonnengröße und Leerungsrhythmus, anpas-
sen. Das hat heute der Kommunalausschuss als Werkausschuss des AWM
– vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung – so beschlossen.
Gebührenanpassung gesetzlich vorgeschrieben
Der AWM unterliegt als öffentlicher Betrieb bei der Gebührenkalkulation
den strikten Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Daher
müssen Überschüsse bzw. Unterdeckungen in Form von Gebührenanpas-
sungen an die Gebührenzahler*innen weitergegeben werden, wie dies ab
2022 wegen gestiegener Kosten und gesunkener Erlöse der Fall ist. Dieser
Trend ist auch in den Umlandgemeinden zu beobachten, wo vielerorts
deutlich höhere Gebührenanpassungen notwendig sind.
Höhere Kosten bei geringeren Erlösen
Die Gründe für die notwendige Gebührenanpassung sind vielfältig. Vor
allem haben sich die Personalkosten stark erhöht, da Mülllader*innen,
Kraftfahrer*innen und Einweiser*innen auf den Wertstoffhöfen eine tarif-
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vertraglich vorgeschriebene Höhergruppierung erhalten haben sowie allen
Mitarbeiter*innen die München-Zulage und ein Fahrtkostenzuschuss zu-
stehen. Diesen gestiegenen Kosten stehen niedrigere Einnahmen gegen-
über: Aufgrund der sehr ungünstigen Marktsituation haben sich die Erlöse
für viele Wertstoffe (zum Beispiel Altpapier, Altholz, Mischschrott) spürbar
reduziert.
Viele Serviceleistungen bereits in der Gebühr enthalten
Die Gebühr enthält neben der Leerung der Restmülltonne ein umfangrei-
ches Paket an Zusatzleistungen: Die Abholung von Papier- und Biotonnen
erfolgt alle zwei Wochen. Zusätzlich können die Bewohner*innen Mün-
chens die zwölf Wertstoffhöfe kostenlos zur Entsorgung haushaltsüblicher
Mengen an Wert- und Problemstoffen nutzen. Im Innenstadtbereich steht
darüber hinaus eine mobile Wertstoffsammlung (Wertstoffmobil) zur Verfü-
gung. Zur Sammlung von problematischen Abfällen (zum Beispiel Farb- und
Lackreste) fährt das Giftmobil regelmäßig die einzelnen Stadtteile ab, um
den Münchner*innen die Entsorgung so komfortabel wie möglich zu ma-
chen. An zirka 620 Standplätzen im Stadtgebiet München können Münch-
ner*innen ihre Altkleider und Schuhe kostenlos abgeben. Außerdem bietet
der AWM eine umfangreiche und qualifizierte Abfallberatung an, ohne dass
den Münchner Bürger*innen dafür weitere Kosten entstehen.
Rückschau, Gebührenvergleich Großstädte und Umland
Die neuen Abfallgebühren liegen in München nach vielen guten Jahren
nun ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2005.
Beim Vergleich von zehn Großstädten liegt München bei den in Wohnanla-
gen verwendeten großen 1.100-Liter-Abfallbehältern auf dem kostengüns-
tigen Platz acht. Die Städte Stuttgart, Köln, Leipzig, Essen, Düsseldorf,
Dortmund und Berlin haben höhere Müllgebühren als die bayerische Lan-
deshauptstadt.
Bei der Betrachtung der Müllgebühren der umliegenden Landkreise und
Gemeinden ergibt sich ein ähnliches Bild: München liegt hier nach wie
vor im kostengünstigsten Drittel. Damit hat München immer noch ver-
gleichsweise günstige Gebührensätze für die Abfallentsorgung, und das
bei einem Vollservice für die Bürger*innen mit Holen und Zurückstellen der
Tonnen an die Standplätze.
Kristina Frank, 1. Werkleiterin des AWM: „Der AWM hat bei dieser Ent-
scheidung keinerlei Ermessensspielraum. Ein wesentlicher Grund für die
Anpassung der Müllgebühren sind die gestiegenen Gehälter unserer Müll-
werker*innen. Das haben sich unsere Leute absolut verdient. Denn auch
in der nicht einfachen Zeit während der Corona-Pandemie haben sie ihre
Arbeit äußerst zuverlässig und engagiert erledigt. Ihnen gebührt unser aller
Respekt und unsere Anerkennung! Das dürfen sie aber auch im eigenen
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 7
Geldbeutel merken, weil Applaus allein auch für unsere Held*innen in
orange nicht genügt.
Mir ist bewusst, dass die Gebührenanpassung viele Menschen trifft,
die sowieso schon mit den hohen Lebenshaltungskosten in München
zu kämpfen haben. Kosten zu sparen hat dabei jeder selbst in der Hand:
Durch konsequentes Vermeiden und Trennen von Müll kann häufig auf eine
kleinere Tonne oder einen längeren Leerungsrhythmus umgestellt werden.
Der AWM hat die Gebühren auf dem geringstmöglichen Maß gehalten.
Für uns hat dabei höchste Priorität, bei unseren Angeboten für die Münch-
ner*innen keinerlei Abstriche zu machen. Wir wollen und werden das hohe
Niveau unserer Serviceleistungen beibehalten.“
Gebührenübersicht für Behälter mit wöchentlicher Leerung
Philharmoniker: Eröffnung der Isarphilharmonie und neue Formate
(7.10.2021) Mit einem Festkonzert der Münchner Philharmoniker unter der
Leitung ihres Chefdirigenten Valery Gergiev eröffnet Oberbürgermeister
Dieter Reiter am Freitag, 8. Oktober, den neuen Konzertsaal im Gasteig
HP8, die Isarphilharmonie. Die Veranstaltung wird erstmals unter den ak-
tuell geltenden 3G-Plus-Regelungen durchgeführt und ist bereits ausver-
kauft. Das Eröffnungskonzert ist der Auftakt der Spielzeit der Münchner
Philharmoniker in ihrem neuen Übergangsdomizil während der Sanierung
des Gasteigs. Das Herzstück bildet der Konzertsaal mit 1.900 Sitzen in
hochmoderner Holzmodulbauweise und einem Akustikkonzept des weltbe-
rühmten Klangexperten Yasuhisa Toyota.
In der Saison 2021-22 erschließt das Orchester der Stadt aber auch neue
Klangräume, und das im Wortsinn. Denn das musikalische Programm des
Traditionsorchesters wird ab sofort auch außerhalb des neuen Konzertsaals
in der Isarphilharmonie zu hören sein.
Zum Areal des Gasteigs HP8 zählt auch die eindrucksvoll ausgebaute
historische Trafo-Halle, „Halle E“, die fortan nicht nur als Foyer der Isarphil-
harmonie und neue Open Library der Münchner Stadtbibliothek genutzt,
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 8
sondern auch von den Münchner Philharmonikern mit außergewöhnlichen
Formaten bespielt wird.
Erste Eindrücke bietet das Eröffnungswochende: Mit »mphil late« feiert
am Samstag, 9. Oktober, ein Format Premiere, das zukünftig regelmäßig
zu späterer Stunde in der „Halle E“ stattfinden wird. Musiker*innen der
Münchner Philharmoniker wagen hier ab 22 Uhr zusammen mit den Musi-
kern FM Einheit (ehemals Mitglied von Einstürzende Neubauten) und Van-
gelino Currentzis ein außergewöhnliches Klangexperiment.
Am Sonntag, 10. Oktober, bewegen sich ab 19 Uhr die Münchner Phil-
harmoniker unter dem Motto EIN#KLANG spielend durch „Halle E“ und
Isarphilharmonie und bringen damit ihr neues Zuhause zum Klingen und
Schwingen. Das Konzert ist eine Zusammenarbeit im Rahmen der Eröff-
nungsstaffel mit der Hochschule für Musik und Theater München.
Und eigens für das jüngste und junge Publikum wird Valery Gergiev am
9. und 10. Oktober Familienkonzerte mit dem ODEON-Jugendsinfonieor-
chester München und Musiker*innen der Philharmoniker auf der Bühne
der Isarphilharmonie leiten.
Bei aller Innovation bieten die Münchner Philharmoniker aber selbstver-
ständlich auch weiterhin klassische Konzertabende mit hochkarätigen
Besetzungen. Zu den Highlights der kommenden Saison zählen u.a. Gast-
spiele von Zubin Mehta, Kent Nagano, Paavo Järvi, Yefim Bronfman, Bar-
bara Hannigan, Isabelle Faust, Camilla Nylund und Lisa Batiashvili.
Ausführliche Informationen zum Programm, zur Barrierefreiheit und zur
3G-Plus-Regelung unter www.mphil.de.
Stadtbibliothek zieht ins HP8 nach Sendling – Eröffnung am Freitag
(7.10.2021) Es geht los: Am Freitag, 8. Oktober, startet der Gasteig HP8,
das Interimsquartier aller Gasteig-Institute in Sendling. Neben der Isarphil-
harmonie öffnet die Stadtbibliothek im HP8 von 10 Uhr bis 17.30 Uhr als
erstes Institut ihre Türen, bevor am Abend die Isarphilharmonie mit einem
Festkonzert der Münchner Philharmoniker eröffnet. Sendlinger*innen
sowie alle Münchner*innen sind eingeladen, die Räumlichkeiten zu erkun-
den, neue Bibliotheksluft zu schnuppern und sich die ersten Medien aus-
zuleihen.
Die denkmalgeschützte Halle E, eine ehemalige Industriehalle aus rotem
Backstein, wird zum Quartier der Münchner Stadtbibliothek und zugleich
Foyer für Besucher*innen der Isarphilharmonie. Auf 1.800 Quadratmetern
bietet die Stadtbibliothek eine Fülle an Medien mit den Themenschwer-
punkten Musik, Sprache und lebenslanges Lernen. Insgesamt befinden
sich 60.000 Medien vor Ort – darunter viele Romane und Sachbücher. Wer
hier nicht fündig wird, kann sich alle Medien der Münchner Stadtbibliothek
kostenlos hierhin bestellen. Überraschen und inspirieren – das ist der An-
spruch der Stadtbibliothek im HP8 – sowohl beim Medienbestand und sei-
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 9
ner Präsentation als auch bei Veranstaltungen und Services.
Musik machen, hören und ausleihen in der Stadtbibliothek
Viele Erlebnisse wären ohne Musik sicher nur halb so schön. In der Stadt-
bibliothek im HP8 wird es reichlich Gelegenheit geben, Musik zu machen,
zu hören, zu produzieren und auszuleihen. Interessierte können zum Bei-
spiel bald an E-Pianos üben oder sich auf eine akustische Reise in einem
Sonic Chair begeben. Im MusikLab haben Musiker*innen die Möglichkeit,
eigene Songs aufzunehmen. Darüber hinaus steht eine große Auswahl an
Noten, Musikbiographien, Filmmusik, Opern, Musicals und vieles mehr
zum Ausleihen bereit.
Wer gerne einen Kaffee oder einen Snack einnehmen möchte, dem sei
das Lesecafé GAiA Deli & News empfohlen. Dort lässt es sich entspannt
in tagesaktuellen Zeitungen und Zeitschriften aus der Münchner Stadtbib-
liothek blättern. Auch Filmfreund*innen werden auf ihre Kosten kommen,
denn sie müssen in der Stadtbibliothek im HP8 nicht auf die beliebten und
bekannten internationalen Filmreihen sowie das Große Kinderkino verzich-
ten.
Längere Öffnungszeiten mit Open Library
Die Stadtbibliothek im HP8 wird eine sogenannte Open Library. Besu-
cher*innen können die Bibliothek von früh morgens bis spät abends als
Treffpunkt zum Lernen, Lesen, Arbeiten, Austauschen und Stöbern nutzen
– auch außerhalb der Servicezeiten. Die Öffnungszeiten werden von 7 bis
23 Uhr sein.
Birgit Wimmer, Leiterin der Stadtbibliothek im HP8: „Die Stadtbibliothek im
HP8 wird eine Münchner Stadtbibliothek, wie man sie bisher noch nicht
kannte. Dank der längeren Open Library-Öffnungszeiten können Besu-
cher*innen bis spät in die Nacht auf den offenen Galerien verweilen. Ob
gemeinsam oder allein, ob mit einem Buch oder dem eigenen Laptop (für
die übrigens 150 Steckdosen installiert wurden), ob zum Musikhören im
Sonic Chair oder zum Beobachten des Treibens in der Halle – einen pas-
senden Platz sollte jede*r finden.“
Eröffnungsfeier unter dem Motto „Musik und Wort“ im November
Die offizielle Eröffnungsfeier unter dem Motto „Musik und Wort“ findet am
Wochenende vom 19. bis 21. November statt. An drei Tagen kommen so-
wohl Musik als auch das Wort auf die Bühne und werden in verschiedenen
Facetten ausgeleuchtet.
Ausführliche Informationen zur Stadtbibliothek im HP8, Eröffnungspro-
gramm und aktuell geltende Hygienemaßnahmen unter
https://www.muenchner-stadtbibliothek.de/stadtbibliothek-im-hp8.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 10Maßnahmen gegen Schottergärten
(7.10.2021) Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtra-
tes hat Maßnahmen beschlossen, dem naturfernen Modetrend „Schotter-
gärten“ zu Gunsten naturnäheren Pflanzflächen entgegenzuwirken.
Auch wenn Schottergärten in München kein Massenphänomen sind, so
widersprechen sie dennoch geltendem Recht und sind ein Ärgernis für
eine zunehmend umweltsensiblere Stadtgesellschaft. Dies zeigt sich in
zahlreichen Stadtrats- und Bezirksausschussanträgen aus den letzten
Jahren, in denen Schottergärten im Hinblick auf deren negative stadtkli-
matische Wirkungen und triste, graue Erscheinung sehr kritisch gesehen
werden. Das Thema ist bundesweit bekannt und Inhalt zahlreicher Veröf-
fentlichungen.
Im Zuge dieser Stadtratsentscheidung wird die Untere Naturschutzbe-
hörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung gezielt auf Aufklärung
setzen und beispielsweise durch einen Flyer für pflanzenbetonte Gärten
werben.
Landschaftspark Freiham trotz geplantem A99-Ausbau auf dem Weg
(7.10.2021) Der neue Landschaftspark in Freiham soll möglichst wenig vom
geplanten Ausbau der angrenzenden Bundesautobahn A99 beeinträchtigt
werden. Dieses Ziel hat nun der Ausschuss für Stadtplanung und Bau-
ordnung des Stadtrats bestätigt. Nach intensiven Abstimmungen mit der
bundeseigenen Autobahn-GmbH kommt nun bei der notwendigen Erwei-
terung der A99 eine bestandsorientierte Ausbauvariante zum Zuge. Zudem
wird derzeit per Machbarkeitsstudie geprüft, ob auf der anderen Seite der
Autobahn ein neuer Badesee gebaut werden kann – dann wären die Erho-
lungsflächen im Münchner Westen sogar größer als ursprünglich geplant.
„Wir wollen mit dem ausgedehnten Landschaftspark eine neue Attraktion
im Münchner Westen schaffen, eine ganz besondere Freizeitoase“, erklärt
Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk. „An diesem
Ziel halten wir trotz des Ausbaus der Autobahn fest.“ Das Baureferat plant
und realisiert den rund 58 Hektar großen Park westlich des neuen Stadt-
teils Freiham. Seine Gestaltung ist Ergebnis eines vom Baureferat ausge-
lobten zweistufigen Wettbewerbs, den 2017 das Berliner Büro Lützow 7
S.Müller J. Wehberg Garten- und Landschaftsarchitekten und Gartenkunst
für sich entscheiden konnte. Der sechsspurige Ausbau der benachbarten
A99 ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Neue Richtlinien für
den Fernstraßenbau bedingen eine Umgriffsänderung gegenüber dem
Wettbewerbsverfahren: Abschnittsweise sowie an einzelnen Punkten ragt
die A99 künftig um bis zu 40 Meter in die Fläche des Landschaftsparks
hinein.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 11Da frühestens 2026 mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens
für den A99-Ausbau zu rechnen ist und Verzögerungen vermieden werden
sollen, wird der Bebauungsplan für den Landschaftspark auf Basis von
konkreten Vorplanungen und als belastbar eingestuften Absprachen mit
der Autobahngesellschaft weiter entwickelt. Der vom Autobahn-Ausbau
nicht betroffene Bereich im Südteil des Parks soll wie geplant Ende 2027
für die Münchner*innen geöffnet werden.
Actionsporthalle: Stadt sichert Bund Finanzierungsanteil zu
(7.10.2021) Die Stadt München möchte mit der Errichtung einer Action-
sporthalle an der Erna-Eckstein-Straße in Pasing einen Treffpunkt für Skate-
board- und BMX-Fahrer*innen schaffen. Mit der Sanierung der dortigen
Eggenfabrik soll für die Actionsportler*innen die Möglichkeit entstehen,
ihrer Sportart auch bei schlechtem Wetter und im Winter nachzugehen.
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung des Sportausschusses zuge-
stimmt, für die Sanierung der Eggenfabrik einen Eigenanteil von bis zu
3,735 Millionen Euro bereitzustellen, falls der Zuschuss aus dem Bundes-
förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 3 Millionen Euro bewilligt wird.
Zudem sollen Mittel der Bayerischen Landesstiftung für Denkmalschutz in
Höhe von voraussichtlich 170.000 Euro in den städtischen Finanzierungs-
plan einfließen. Die Kosten der Sanierung belaufen sich insgesamt auf
6,905 Millionen Euro. Damit von Seiten des Bundes im November 2021
der Zuwendungsbescheid erteilt werden kann, war nach den Richtlinien
des Bundesförderprogramms nun der Stadtratsbeschluss mit der Zusiche-
rung des Eigenanteils nötig.
Neben der Sanierung sind zur Instandsetzung des Areals Interimsmaßnah-
men wie Pavillonbauten für Sportnebenräume (Technik- und Sanitäranla-
gen, Büroräume, zentraler Informations- und Kassenbereich) und Spiel- und
Sportfreianlagen (unter anderem Slackline, Tischtennis, Parkour, Federball)
geplant. Diese Kosten sind nicht förderfähig und müssten von der Landes-
hauptstadt München mit einem Betrag in Höhe von 1,93 Millionen Euro
finanziert werden. Der 1. Bauabschnitt der Actionsporthalle hätte damit ein
Gesamtvolumen von 8,835 Millionen Euro.
Sportbürgermeisterin Verena Dietl: „Dem Trend- und Actionsport in Mün-
chen eine Heimat zu geben, liegt mir schon lange am Herzen. Nachdem
sich die Finanzlage der Landeshauptstadt München durch die Corona-Pan-
demie verschlechtert hat, bin ich froh, dass wir jetzt bei der Finanzierung
zur Sanierung der Eggenfabrik einen großen Schritt weiter gekommen
sind. Mit dem Bau der Actionsporthalle werden wir die vielfältigen Mög-
lichkeiten der Sportstadt München um eine wichtige Facette erweitern.“
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 12Sportreferent Florian Kraus: „Diese Skate- und BMX-Halle wäre ein starkes
Zeichen der Sportstadt München für den Breiten- und den Trendsport. Es
ist wichtig, dass die Bundesregierung auch während der Corona-Pandemie
weiterhin Sport- und Kulturprojekte finanziell unterstützt.“
Ursprünglich sollte an der Erna-Eckstein-Straße ein Actionsportzentrum für
rund 50 Millionen Euro entstehen. Die Eggenfabrik sollte saniert und um-
gestaltet werden, dazu eine neue Actionsporthalle gebaut werden. Nach
den notwendigen, Corona-bedingten Einsparmaßnahmen zur Haushaltssi-
cherung wurde das Projekt im bisherigen Umfang vom Stadtrat gestoppt
und stattdessen entschieden, in einem ersten Bauabschnitt die Eggenfab-
rik für knapp 11 Millionen Euro zu sanieren. In einem zweiten Bauabschnitt
ist in den kommenden Jahren ein Hallenneubau vorgesehen. Darüber wird
der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach
(7.10.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf-Perlach), Bezirksteil Perlach, mit, dass
die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes am Donnerstag, 21. Okto-
ber, 19 Uhr, in der Turnhalle des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Max-Rein-
hardt-Weg 27, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadt-
rat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Fraktion. Zu Beginn informieren
die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas
Kauer über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Neuer U-Bahnbetriebshof Neuperlach-Süd
- Flächenentwicklung nördlich/südlich des Bahnhofs –
Aktueller Sachstand/Ausblick
2. Stadtsanierung Neuperlach – Aktueller Sachstand/Zeitschiene
3. Bauvorhaben Otto-Hahn-Ring – Aktueller Sachstand/Ausblick
4. Entwicklung Hanns-Seidel-Platz – Kulturhaus – Aktueller Sachstand/
Zeitschiene
Ein Kontaktnachweis je Hausstand ist erforderlich. Dieser wurde mit der
Einladung an alle Haushalte versandt und ist zur Bürgerversammlung mit-
zubringen. Ohne Abgabe des Kontaktnachweises ist eine Teilnahme an der
Bürgerversammlung nicht möglich.
Eine Teilnahme ist nur nach den am Tag der Bürgerversammlung gültigen
Regelungen entsprechend der aktuellen Bayerischen lnfektionsschutzmaß-
nahmenverordnung möglich. Derzeit gilt für Besucher*innen der 3G-Grund-
satz (Geimpft, Genesen oder aktuell Getestet) entsprechend der 14. lnfek-
tionsschutzmaßnahmenverordnung.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 13Vom Besuch und von der Mitwirkung an Veranstaltungen sind folgende
Personen (Besucherinnen und Besucher/Mitwirkende/Dienstleister) ausge-
schlossen:
- Personen mit nachgewiesener akuter SARS-CoV-2-Infektion.
- Personen, die einer Quarantänemaßnahme unterliegen.
- Personen mit COVID-19-assoziierten Symptomen (Geruchs- und Ge-
schmacksverlust, akute respiratorische Symptome jeder Schwere).
Eine medizinische Gesichtsmaske (ggf. FFP2-Maske) ist zur Bürgerver-
sammlung mitzubringen und durchgehend zu tragen, außer wenn ein
Anliegen am Mikrofon vorgetragen wird. Für den Fall, dass der Schutz aus
gesundheitlichen Gründen oder wegen einer gesundheitlichen Beeinträch-
tigung nicht getragen werden darf, ist ein Nachweis in Form einer ärztli-
chen Bescheinigung erforderlich.
Auf Grund der geltenden Abstandsregelungen ist das Platzangebot trotz
der Größe des Versammlungsortes begrenzt.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schrift-
lich einzureichen. Das entsprechende Formular und weitere Infos befinden
sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen. Das
Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen
zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen
Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15,
16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls
kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungs-
weise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Hinweis: Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst ist auf Anfrage möglich.
Nähere Auskünfte erteilt das Direktorium der Stadt München, Marienplatz
8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233-
25241. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Die Bürgerversammlung wird unter Einhaltung eines Schutz- und Hygiene-
konzeptes durchgeführt. Der Schutz der Bürger*innen und der Mitarbei-
ter*innen der Stadtverwaltung hat dabei oberste Priorität. Insbesondere
wird der Ordnungsdienst auf das Einhalten der Abstandsregelungen sowie
das Tragen der medizinischen Maske achten. Vor und während der Bürger-
versammlung wird regelmäßig gelüftet.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 14Befragung zur verdeckten Armut im Alter
(7.10.2021) Die Stadt München befragt ihre Bürger*innen zum Thema Ar-
mut im Alter und erhofft sich dadurch Informationen über Gründe und Ur-
sachen verdeckter Altersarmut. Im Oktober erhalten deshalb ausgewählte
Haushalte aus den Stadtbezirken Pasing-Obermenzing und Trudering-Riem
Post vom Sozialreferat. Angeschrieben werden Haushalte mit mindestens
einer Person im Rentenalter. Bürgermeisterin Verena Dietl bittet in ihrem
Brief an alle Empfänger*innen, den beigefügten Fragebogen zur eigenen fi-
nanziellen und sozialen Lage auszufüllen und an die Stadt zurückzusenden.
Ein vorfrankiertes Rückkuvert liegt bei. Die Befragung ist selbstverständ-
lich freiwillig und anonym.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Ich bitte alle von uns angeschriebenen
Münchner*innen dringend, an der Befragung teilzunehmen, auch wenn
sehr persönliche Angaben von Ihnen erforderlich sind. Seien Sie versichert,
dass alle Ihre Angaben vertraulich und anonym erfolgen und zu keiner Zeit
auf Sie persönlich zurückzuführen sind. Mit Ihrer Teilnahme leisten Sie ei-
nen wichtigen Beitrag, dass wir als Landeshauptstadt München erfahren,
wie viele ältere Menschen in München in Armut leben und ihren Anspruch
auf Grundsicherung im Alter nicht einlösen. Mit dem Wissen aus Ihren
Angaben wollen wir die Organisation der Sozialleistungen und weiteren
Hilfsangebote so aufstellen, dass sie alle Münchner*innen nutzen kön-
nen.“
Gleichzeitig weist die Stadt darauf hin, dass die nach wie vor verbreitete
Sorge, (die erwachsenen) Kinder würden im Falle einer berechtigten Inan-
spruchnahme von Sozialleistungen ihrer Eltern zur Kasse gebeten, in der
Regel unbegründet ist. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Eltern
bestehen nur, wenn Kinder ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro
jährlich haben. Darüber hinaus gilt für die leistungsberechtigte Person ein
Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro als Alleinstehende, 10.000 Euro bei
Partnern.
Seit Januar 2021 gibt es zudem einen Rentenfreibetrag bei der Grundsi-
cherung im Alter für die gesetzliche Rente. Er steht allen zu, die 33 Jahre
mit Grundrentenzeiten nachweisen können. Dazu gehören neben sozialver-
sicherungspflichtigen Beitragsjahren auch Jahre der Kindererziehung oder
der Pflege von Angehörigen.
Angeschrieben werden alle der mehr als 2.000 Haushalte mit mindestens
einer Person im Rentenalter (aktuell 65 Jahre und neun Monate), die in
den Planungsregionen des Sozialreferats „Am Westbad“ im Stadtbezirk
21 Pasing -Obermenzing oder „Messestadt“ im Stadtbezirk 15 Trudering
-Riem mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die Teilnahme ist ebenso online
möglich und der Fragebogen ist in mehrere Fremdsprachen übersetzt. Das
Sozialreferat hofft auf eine möglichst rege Teilnahme an der Befragung, um
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 15damit Rückschlüsse auf das Ausmaß verdeckter Armut im Alter und die
Situation betroffener älterer Münchner*innen ziehen und sein Hilfsangebot
entsprechend anpassen zu können.
Momentan beziehen in München rund 15.000 Personen Grundsicherung
im Alter, weil ihr Alterseinkommen und Vermögen nicht ausreicht, um ih-
ren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Sozialreferat geht jedoch von einer
nicht unerheblichen Dunkelziffer älterer Münchner*innen aus, die trotz
Anspruch keine Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragen. Das
Sozialreferat appelliert deshalb an alle älteren Menschen in München, die
in Geldnöten sind, sich an ihr zuständiges Sozialbürgerhaus zu wenden.
Nähere Informationen sind unter www.muenchen.de/sbh oder telefonisch
unter 233-96833 erhältlich.
Ausstellung „ZIMMER FREI“ im Hotel Mariandl
(7.10.2021) Das Künstlerprojekt „ZIMMER FREI“ im Hotel Mariandl in der
Goethestraße 51 hat sich in seinem 22-jährigen Bestehen zu einer festen
Institution der Münchner Kunstszene entwickelt. Auch in diesem Jahr
haben zwölf Künstler*innen zwölf Hotelzimmer während des laufenden
Hotelbetriebs zu Ausstellungs- und Kunstorten zeitgenössischer Kunst ver-
wandelt. Von Mittwoch, 13., bis Sonntag, 17. Oktober, 12 bis 22 Uhr, sind
im 1. und 2. Stock die Zimmer mit Installationen, poetischen Geschichten
oder Performances geöffnet.
Die Ausstellung „ZIMMER FREI“ wird am Dienstag, 12. Oktober, 19 Uhr,
durch Stadtrat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung
des Oberbürgermeisters eröffnet. Der Eintritt zur Ausstellung ist frei.
Ausführliche Informationen zur Ausstellung, geltende Besuchsregelungen,
Hygienemaßnahmen sowie Informationen zur Barrierefreiheit im Internet
unter www.muenchen.de/zimmerfrei sowie unter www.facebook.com/
zimmer.frei.mariandl. „ZIMMER FREI“ wird vom Kulturreferat in Koopera-
tion mit dem Hotel Mariandl veranstaltet.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Tanztee – Tanzen zur Live-Musik von 1900 bis 1960
(7.10.2021) Das Kulturreferat lädt nach seinen Open-Air-Angeboten zum
bairisch Tanzen nun auch wieder zum Tanztee: Am Sonntag, 10. Oktober,
macht von 15 bis 17 Uhr im Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, die „Da-
menkapelle RosenRot“ den Auftakt zur Tanztee-Saison. Zu alten Gassen-
hauern und Schlagern wird zum Gesellschaftstanz angeleitet. Der Eintritt
ist frei. Die Teilnahme ist nur mit Anmeldung per E-Mail an info@rosenton.
de oder telefonisch unter 0160-8055065 möglich. Die Veranstaltung findet
unter Einhaltung der Maßnahmen nach der 3G-Regel statt. Während des
Tanzes gilt das Gebot zum Tragen einer medizinischen Maske. Ausführliche
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 16Informationen und weitere Termine unter www.muenchen.de/volkskultur
oder Facebook @kulturreferatvolkskultur.
Kostenlose Fahrrad-Workshops und Reparaturkurse für Familien
(7.10.2021) Was sollten Eltern beachten, wenn sie mit Kind und Kegel
durch den Münchner Stadtverkehr radeln? Wie bereiten sie sich und die
Kinder am besten darauf vor und wie halten sie ihre Fahrräder instand?
Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der kostenlosen Workshops
und Reparaturkurse beantwortet, die das Mobilitätsreferat ausrichtet. El-
tern und Kinder lernen in den Workshops die wichtigsten Grundlagen und
können in den Reparaturkursen selbst Hand anlegen. Sowohl Workshop
als auch Kurs dauern ungefähr zwei Stunden und können unabhängig von-
einander besucht werden. Die Angebote beginnen immer zu folgenden
Uhrzeiten:
- Workshop 1 von 10 bis 12 Uhr
- Workshop 2 von 12.30 bis 14.30 Uhr
- Reparaturkurs von 15 bis 17 Uhr
Die Termine finden am kommenden Wochenende statt:
- Samstag, 9. Oktober: Bunzlauer Platz (vor der Meile Moosach)
- Sonntag, 10. Oktober: Südliche Auffahrtsallee
Eltern können sich per E-Mail an radtraining@muenchenunterwegs.de
anmelden mit der Angabe der Personenzahl, Alter der Kinder sowie Ort,
Datum und Uhrzeit der gewünschten Angebote. Mehr Informationen unter
muenchenunterwegs.de/angebote/alltagsradeln.
„Erlebnistour Stadterweiterung“: Radtour für Entdecker*innen
(7.10.2021) Neu-Münchner*innen, Stadtbegeisterte und Interessierte ha-
ben die Gelegenheit, auf einer geführten Fahrradtour – und auf besonders
attraktiven und auch sicheren Radrouten – die schönsten Ecken Münchens
kennenzulernen. Die nächste Erlebnistour findet am Montag, 11. Oktober,
von 17 bis 19 Uhr statt.
Die Tour führt durch die Maxvorstadt, Schwabing, den Englischen Garten
über Haidhausen bis zur Isarvorstadt. Es werden nicht nur belebte Plätze,
sondern auch kulturelle Orte wie etwa das Haus der Kunst angefahren.
Die Anmeldung für alle Touren ist immer bis zum Vortag (hier also Sonn-
tag, 10. Oktober) unter Angabe des Termins per E-Mail an radtouren@
muenchen.de möglich. Die Teilnehmerzahl ist jeweils auf 15 Personen be-
schränkt. Mit der Bestätigung wird der Treffpunkt mitgeteilt.
Weitere Infos und Termine unter www.muenchenunterwegs.de/angebote/
unterwegs-in-der-neuen-stadt.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 17Nachhaltigkeitstage in der Stadtbibliothek Sendling
(7.10.2021) „There is no Planet B“: Einer der wohl bekanntesten Sprüche,
mit denen die Bewegung Fridays for Future schon seit knapp zweieinhalb
Jahren auf den Klimawandel aufmerksam macht und sich für eine nach-
haltigere Gesellschaft einsetzt. Auch in der Münchner Stadtbibliothek ist
Nachhaltigkeit immer stärker in den Fokus gerückt. So stark, dass sich die
Stadtbibliothek Sendling, Albert-Roßhaupter-Straße 8, von Dienstag, 12.,
bis Freitag, 15. Oktober, dem Thema mit Aktionstagen intensiv widmet.
Von Zero Waste über Upcycling bis zu Selbstversorgung: Besucher*innen
können sich drei Tage lang über umweltfreundliche Lebensweisen und lo-
kale Angebote im Stadtteil informieren. Verschiedene nachhaltige Vereine
und Läden aus Sendling stellen dazu ihre Projekte vor. Auch Mitmachen ist
angesagt: Sendlinger Künstler*innen laden Kinder zum Papierschöpfen und
Erwachsene zum Buch-Falten oder Aquarell-Malen ein.
Die Aktionstage werden mit einer großen Feier unter musikalischer Be-
gleitung abgerundet. Und wer vor Ort ist, kann sich den Kreislaufschrank
in der Bibliothek näher ansehen und Dinge, die man selbst nicht mehr
braucht, tauschen.
Alle Veranstaltungen findet man auf der Seite der Stadtbibliothek Sendling
unter https://www.muenchner-stadtbibliothek.de/stadtbibliothek-sendling.
Online-Infoabend zu „Wohnen und arbeiten in gesunden Räumen“
(7.10.2021) Das Bauzentrum München lädt am kommenden Dienstag, 12.
Oktober, 18 Uhr, ein zum Online-Infoabend „Wohnen und arbeiten in ge-
sunden Räumen“. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Eine Anmeldung ist erforderlich – und zwar ausschließlich online unter
https://t1p.de/gesunde-raeume.
Die meisten Menschen verbringen den größten Teil ihres Lebens in Innen-
räumen, davon etwa zwei Drittel in der eigenen Wohnung. Daher ist es na-
türlich ganz wichtig, in gesunden Räumen zu wohnen und zu arbeiten. Ne-
ben unangenehmen Gerüchen können Ausdünstungen und Ausgasungen
aus Baustoffen, Klebern und Lacken sowie aus Einrichtungsgegenständen
die Raumluft deutlich verschlechtern und sogar zur Gesundheitsbelastung
führen. Die Baubiologin Pamela Jentner erklärt in ihrem Vortrag, wie die
Luftqualität in Innenräumen durch die sorgsame Auswahl von Baustoffen
und Materialien beim Hausbau sowie bei Einrichtung und Gestaltung maß-
geblich beeinflusst werden kann. Weitere Infos im Internet unter
veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bauzentrum@
muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 18Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Food Truck Stellplätze digital veröffentlichen
Antrag Stadträte Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Frak-
tion) vom 29.3.2021
Auskünfte zu Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Zusam-
menhang mit Kostenübernahme aus dem Gesundheitsfonds der Lan-
deshauptstadt München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 3.9.2021
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 19Food Truck Stellplätze digital veröffentlichen
Antrag Stadträte Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Frak-
tion) vom 29.3.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag vom 29.3.2021 beantragen Sie die Erstellung einer di-
gitalen Stadtkarte, in der angebotene Stellplätze für Food Trucks (mobile
Imbiss- und Verkaufsstände/-wägen/-fahrräder für zubereitete Lebensmittel
u.ä.) unentgeltlich veröffentlicht werden können. In die Karte sollen die
Kontaktdaten der Stellplatzanbieter (z.B. Privatpersonen oder auch Unter-
nehmen mit entsprechenden Flächen) hinterlegt werden, um eine Kontakt-
aufnahme zwischen Food Truck-Betreibern und Stellplatzanbietern zu er-
möglichen. Die digitale Stadtkarte soll für die Nutzer vollständig kostenlos
sein.
Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Ver-
waltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht
gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir,
Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Wir haben das Kreisverwaltungsreferat um Stellungnahme gebeten. Fol-
gendes wurde uns mitgeteilt:
„Gemäß § 20 Absatz 6 Nr. 2 der SoNuRL werden Food Trucks (Imbiss- und
Verkaufswägen) auf öffentlichem Grund – außerhalb von Veranstaltungen –
nicht zugelassen.
Die Genehmigungsfähigkeit von Food Trucks hat der Stadtrat erst am
4.5.2021 unter der Ziffer 3 des Beschlusses Nr. 20-26 V 01734, „Novellie-
rung der Sondernutzungsrichtlinien und Sondernutzungsgebührensatzung“
aufgrund des Antrags Nr. 20-26/B 01351 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirks 01 Altstadt – Lehel behandelt und diese erneut abgelehnt.
Bereits im letzten Jahr wurden Food Trucks unter der Ziffer 2.2 des Be-
schlusses Nr. 14-20/V 00437 vom 16.6.2020, „Gewerbe und Gastronomie
während der Corona-Pandemie“, nicht nur allgemein, sondern sogar unter
Begrenzung auf Münchner Schausteller, vom Stadtrat abgelehnt.
Das KVR hält daher unter Bezugnahme auf die Begründung der genannten
Stadtratsvorlagen an der bisherigen Praxis fest.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 20Ein inhaltsgleicher Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22
– Aubing-Lochhausen-Langwied vom 21.4.2021; BA-Antrags-Nr. 20-26/B
02188; „Food Trucks in München ermöglichen“ wurde am 21.5.2021 sei-
tens des KVR negativ bewertet.“
Stellungnahme der DEHOGA Bayern, Kreisstelle München:
„Food Trucks tragen in München und im Landkreis München durchaus
zur Ergänzung des gastronomischen Angebots bei. Dies nehmen auch
die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere während der vergangenen
Lockdowns, gut an. Aufgrund der Vielfalt unserer gastronomischen Land-
schaft in Reihen unserer stationären Mitglieder sehen wir eine weitere
Ausweitung und Ausweisung von Food Truck Stellplätzen nicht vordringlich
als Notwendigkeit an. Wir betrachten Aspekte wie Einhaltung von Kassen
TSE-Richtlinien, Arbeitsschutzgesetze, Speisenzusammensetzung (Vermei-
dung von Fast Food), Vermeidung von Einwegverpackungen, Einhaltung
von Hygienemaßnahmen usw. als wesentliche Merkmale beim Betrieb
von stationären und mobilen gastronomischen Betrieben.
Unser Fokus ist die Unterstützung und Stärkung unserer Mitglieder, die
nach der langen Lockdown-Phase jegliche Unterstützung benötigen.
Eine neue, zusätzliche Übersicht oder ein Portal für Food Trucks halten wir
aus o.g. Gründen nicht für gegeben. Auch, weil die Anbieterinnen und An-
bieter fast täglich ihren Standort wechseln und der administrative Aufwand
erheblich einzuschätzen ist. Hinzu kommen Einsätze bei Veranstaltungen,
bei der wieder ein neuer Standort abzubilden ist.
Wir möchten alternativ vorschlagen, dass die Food Truck Anbieterinnen
und Anbieter das vorhandene Angebot von #muenchenhältzamm auf mu-
enchen.de nutzen und hier ihr Getränke- und Speisenangebot (mit Wochen-
tag, Uhrzeit und Standort) aktiv bewerben.
muenchen.de findet sicherlich gute Parameter, um auf die Food Trucks on-
line hinzuweisen.“
Aus Sicht des Referates für Arbeit und Wirtschaft sind die Anträge zu der
online Veröffentlichung von Food Truck Stellplätzen, wie folgt zu bewerten:
Die Anfragen von Food Truck Betreiber*innen nach Stellplatzmöglichkeiten
im Stadtgebiet München lassen den Wunsch nach einer leicht zugängli-
chen online-Aufstellung von privaten Stellplätzen nachvollziehbar erschei-
nen. Wenn die Stadt private Stellplätze auf einer online Karte veröffentli-
chen würde, sollten jedoch die jeweiligen Flächen auch stets geeignet und
für Food Trucks zugelassen sein. Für eine Überprüfung sind grundsätzlich
verschiedene Stellen, insbesondere das KVR und die SWM, einzubezie-
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 21hen. Die Food Truck Besitzer*innen müssen ebenfalls ihre eigenen Anfor-
derungen und ihre Ausstattung bei einer Prüfung der Stellplätze einbringen.
Solange es in Anbetracht dessen keine festen entsprechenden Standorte
für Food-Trucks gibt, wird die Darstellung möglicher Stellplätze auf einem
online Stadtplan daher auf Grund des nicht darstellbaren Aufwandes für
nicht verfolgenswert erachtet. Sobald sich dies ändert, wird die Idee einer
digitalen Abbildung als absolut unterstützenswert gesehen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen
und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 22Auskünfte zu Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Zusam-
menhang mit Kostenübernahme aus dem Gesundheitsfonds der Lan-
deshauptstadt München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 3.9.2021
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 3.9.2021 führen Sie Folgendes aus:
„Am 3.Juli 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift
‚Schlecht behandelt‘ über die medizinische Versorgung von Menschen
ohne geregeltem Aufenthaltsstatus. Laut Zeitungsbericht sollen schät-
zungsweise 15.000 Menschen in München leben, bei denen es sich über-
wiegend um abgelehnte Asylbewerber handeln soll. Erhebungen, wie viele
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in München leben, gäbe es
angeblich bei der Stadt nicht.
In Deutschland ist jedem Menschen der Zugang zum Gesundheitssystem
gewährleistet. Dies gilt auch für Menschen ohne geregelten Aufenthalts-
status. Da jedoch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht kran-
kenversichert sind, müssen sie sich beim Sozialamt einen Behandlungs-
schein abholen. Die Kosten für solche Behandlungen werden aus einem
Gesundheitsfonds Landeshauptstadt finanziert. Nach § 87 Aufenthaltsge-
setz ist jedoch jede öffentliche Stelle verpflichtet, einen illegalen Aufenthalt
bei der Ausländerbehörde zu melden.“
Zu Ihrer Anfrage vom 3.9.2021 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des
Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie viele Behandlungsscheine wurden seit 2014 ausgegeben? (bitte jähr-
lich getrennt ausweisen)
Antwort:
Im Rahmen der Leistungsgewährung aus dem Gesundheitsfonds werden
keine Behandlungsscheine abgegeben.
Frage 2:
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die die Landeshauptstadt aus dem be-
reitgestellten Gesundheitsfonds bezahlt hat? (bitte jährlich getrennt aus-
weisen)
Rathaus Umschau
7.10.2021, Seite 23Sie können auch lesen
