INDIEN QUELLENSTEUERN, STEUER-REGISTRIERUNG (PAN) UND STEUERDEKLARATION ADDING VALUE - Rödl & Partner

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INDIEN QUELLENSTEUERN, STEUER-REGISTRIERUNG (PAN) UND STEUERDEKLARATION ADDING VALUE - Rödl & Partner
INDIEN
QUELLENSTEUERN, STEUER-                       Update
REGISTRIERUNG (PAN) UND                       November
                                              2018
STEUERDEKLARATION
ADDING VALUE
  www.roedl.de/indien | www.roedl.com/india
INDIEN QUELLENSTEUERN, STEUER-REGISTRIERUNG (PAN) UND STEUERDEKLARATION ADDING VALUE - Rödl & Partner
PAN
                                                                                            UPDATE
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Quellensteuern, Steuerregistrierung
(PAN) und Steuerdeklaration
Tillmann Ruppert                                      schiedenen       Doppelbesteuerungsabkommen
Rödl & Partner Nürnberg                               („DBAs“) genannten Höchstsätze halten muss.
                                                      Für in Deutschland steuerlich ansässige Unter-
AUSGANGSLAGE                                          nehmen gilt:

Bestimmte Einkünfte ausländischer Unternehmen          Vergütungen für
unterliegen in Indien der Quellensteuer. Der Steu-     technische Dienst-              10 %
ersatz beträgt nach nationalem indischen Recht         leistungen
in Verbindung mit verschiedenen Doppel-                Lizenzgebühren                   10 %
besteuerungsabkommen i.d.R. 10 % des Bruttobe-                                          10 %
trages (i.d.R. des Rechnungsbetrages). Bis Mitte       Zinszahlungen           (in einigen Fällen rd.
2016 waren ausländische Unternehmen gezwun-                                             5 %)
gen, sich in Indien steuerlich zu registrieren, um
zu vermeiden, dass die abzuführende Quellen-          Die Besteuerung von „Vergütungen für technische
steuer auf rd. 20 % stieg (Sect. 206 AA Income        Dienstleistungen“ ist eine Besonderheit. Nur we-
Tax Act). Sie mussten eine Permanent Account          nige Länder kennen sie, Indien gehört dazu. Der
Number („PAN“) beantragen und in Indien vorle-        Begriff ist denkbar weit gefasst und umfasst Ver-
gen. Seit dem 1. Juni 2016 gilt diese automatische    gütungen für Dienstleistungen auf den Gebieten
Erhöhung für ausländische Unternehmen unter           der „Geschäftsleitung“, der „Technik“ oder der
bestimmten Bedingungen nicht mehr. Im Ergebnis        „Beratung“. Die meisten nach Indien berechneten
bleibt die Notwendigkeit einer Steuerregistrierung    Dienstleistungen werden unter diese Kategorien
jedoch bestehen.                                      fallen. Ausnahmen gelten nach nationalem indi-
                                                      schen Recht für Montagevergütungen und, nach
                                                      Rechtsprechung einiger Behördeninstanzen (In-
                                                      come Tax Appelate Tribunals), wohl auch für Ver-
                                                      gütungen, die mit dem Verkauf von Waren un-
                                                      trennbar verbunden sind. Eine bindende Recht-
                                                      sprechung gibt es hier jedoch noch nicht.

                                                      Besteht eine steuerliche Betriebsstätte in Indien
                                                      (Ausnahmefall), beispielsweise durch eine Monta-
                                                      ge von mehr als 6 Monaten Dauer, so beträgt die
                                                      Quellensteuer nach nationalem indischem Recht
PAN-Karte                                             40 % (plus Aufschlag und Ausbildungsabgabe).
                                                      Die Quellensteuer kann dabei nur über einen be-
                                                      sonderen Antrag bei der indischen Finanzverwal-
WORAUF FÄLLT QUELLENSTEUER AN UND IN                  tung reduziert werden.
WELCHER HÖHE?
                                                      Besonderheiten bestehen bei Zahlungen für die
Quellensteuern finden Anwendung auf verschie-         Übertragung von Wirtschaftsgütern. Hat Indien
dene Einkünfte, die in Indien der Income Tax          das Besteuerungsrecht (z.B. wenn Anteile an indi-
(Einkommensteuer) unterliegen. Es ist grundsätz-      schen Unternehmen übertragen werden), so rich-
lich zu unterscheiden, ob die Einkünfte einer         tet sich der Quellensteuersatz ausschließlich
steuerlichen Betriebsstätte des ausländischen         nach nationalem indischen Recht. Das DBA greift
Unternehmens zugerechnet werden, oder nicht.          hier nicht. Die Quellensteuer variiert zwischen
                                                      10 % und 40 %.
Im Standardfall, also bei Nichtbestehen einer
steuerlichen Betriebsstätte in Indien, betragen die
Quellensteuern i.d.R. 10 %. Das gibt das nationale
indische Recht vor, wobei es sich an die in ver-

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KANN ICH EINE ERSTATTUNG DER QUELLEN-                Werden die Informationen nicht gegeben, hat der
STEUER IN INDIEN GELTEND MACHEN?                     Entrichtungspflichtige weiterhin nach Sect.
                                                     206AA Income Tax Act eine Quellensteuer von
Nein. Sofern keine steuerliche Betriebsstätte in     20 % (ggf. plus Aufschlag und Ausbildungsabga-
Indien besteht, handelt es sich um eine finale       be) abzuführen.
Besteuerung in Höhe von 10 % des Bruttobetra-
ges. Nur im Betriebsstättenfall handelt es sich um   ERHALTE ICH BELEGE ÜBER ABGEFÜHRTE
eine Art Steuervorauszahlung, so dass eine Er-       QUELLENSTEUERN?
stattung möglich ist, soweit die auf den Betriebs-
stättengewinn festgesetzte Steuer geringer ist als   Ausländische Unternehmen können vom Entrich-
die abgeführte Quellensteuer.                        tungspflichtigen einen Beleg über die abgeführte
                                                     Quellensteuer verlangen (sog. „Form 16A“). Er ist
KANN ICH EINE ERSTATTUNG DER QUELLEN-                auch notwendig, um eine Steueranrechnung in
STEUER IN DEUTSCHLAND GELTEND MACHEN?                Deutschland geltend zu machen. Hat das auslän-
                                                     dische Unternehmen keine PAN, wird der Beleg
Nein. Nur eine Anrechnung ist – in engen Grenzen     nur den Namen und ggf. die Identifikationsnum-
– möglich. Grundsätzlich kann die indische Quel-     mer des Unternehmens nennen.
lensteuer in Höhe von 10 % nur soweit auf die
deutsche Körperschaft- oder Einkommensteuer
angerechnet werden, soweit sie auf Einkünfte aus     IST MEIN UNTERNEHMEN ZUR ABGABE VON
Indien anfällt („per country limitation“). Auf die   STEUERERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET?
Gewerbesteuer ist sie stets nicht anrechenbar.
Das führt v.a. bei Kapitalgesellschaften in aller    Ja. Die genannte Erleichterung in Sachen PAN-
Regel zu hohen, nicht anrechenbaren Steuerüber-      Registrierung vereinfacht aktuell nur die Handha-
hängen. Wir raten dazu, die Quellensteuer kauf-      bung bei den einzelnen Zahlungsvorgängen. Sie
männisch als Kostenfaktor zu verstehen.              ändert nichts an der Pflicht ausländischer Unter-
                                                     nehmen, in Indien Steuererklärungen über Ein-
WANN KANN ICH FÜR MEIN UNTERNEHMEN                   künfte, die der indischen Income Tax unterliegen,
AUF EINE PAN-REGISTRIERUNG VERZICHTEN?               abzugeben, auch wenn die Steuerschuld bereits
                                                     durch den Entrichtungspflichtigen im Wege der
Ausländische Unternehmen können auf eine             Quellensteuer beglichen wurde. Ausländische
PAN-Registrierung verzichten, wenn sie folgende      Unternehmen sind nach Sect. 115A und 115G In-
Einkünfte aus Indien erzielen:                       come Tax Act nur dann von dieser Pflicht befreit,
                                                     wenn sie ausschließlich Zins- oder Dividenden-
– Vergütungen für technische Dienstleistungen        einkünfte oder Einkünfte aus der Veräußerung
– Lizenzgebühren                                     langfristig gehaltener Wirtschaftsgüter (Long
– Zahlungen für die Übertragung von Anlagever-       Term Capital Gains) erzielen. Und das auch nur
  mögen (Capital Assets)                             dann, soweit die anfallende Quellensteuer bereits
– Zinszahlungen                                      gezahlt wurde. Für die in der Praxis wichtige
                                                     Gruppe der Einkünfte aus Vergütungen für Dienst-
Zusätzlich hat das ausländische Unternehmen          leistungen und Lizenzgebühren gelten die Aus-
der für die Zahlung der Quellensteuer zuständigen    nahmen jedoch nicht. Steuererklärungen sind
Person, z.B. dem indischen Kunden („Entrich-         weiterhin abzugeben.
tungspflichtiger“), folgende Informationen zu ge-
ben.                                                 Sofern die Einkünfte von verbundenen indischen
                                                     Unternehmen stammen, ist zusammen mit der
– Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer                Steuererklärung eine vereinfachte Verrechnungs-
– Adresse im Ansässigkeitsstaat                      preisdokumentation als Testat eines indischen
– Steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung („Tax       Wirtschaftsprüfers abzugeben (sog. „Form
  Residency Certificate“), ausgestellt durch die     3CEB“).
  Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates
– Steueridentifikationsnummer des Unterneh-
  mens im Ansässigkeitsstaat oder – falls diese
  nicht vergeben wird – eine andere staatlich ver-
  gebene und eindeutige Nummer

Ferner ist eine sogenannte Form 10-F auszufüllen,
die im Ergebnis die Angaben der Ansässigkeits-
bescheinigung wiederholt.

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PAN
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                                                                                      NOVEMBER 2018

WELCHE FRISTEN GELTEN FÜR DIE ABGABE                 haft und würde durch die Finanzverwaltung nur
DER STEUERERKLÄRUNG UND FORM 3CEB?                   nach längeren Erläuterungen anerkannt. Mit ei-
                                                     nem erheblichen Mehraufwand in der Betreuung
Die Fristen variieren mit der Person des Steuer-     wäre zu rechnen.
pflichtigen.
                                                     WAS ÄNDERT SICH, WENN ICH MIT DEM KUN-
 Regelfall        Frist zur Ab-    Frist bei zu-     DEN VEREINBARE, DASS ER DIE QUELLEN-
                  gabe Steuer-     sätzlicher        STEUER WIRTSCHAFTLICH TRÄGT?
                  erklärung        Form 3CEB
 Natürliche                                          Wirtschaftlich ist das natürlich sinnvoll. Aber
                       31.7.           30.11.        verfahrensseitig ändert sich nicht viel. Zwar ver-
 Personen
 Personenge-                                         suchen viele ausländische Unternehmen zu Recht
                       31.7.           30.11.        einen Quellensteuereinbehalt zu vermeiden. Und
 sellschaften
 Kapitalgesell-                                      in der Tat kann (bei einer entsprechenden Ver-
                       30.9.           30.11.        handlungsposition) mit dem indischen Kunden
 schaften
                                                     vereinbart werden, dass er eine Vergütung, z.B.
Beispiel: Eine deutsche GmbH erzielt in Indien im    für eine Schulung, ohne Steuerabzug zahlen soll.
Finanzjahr 2018-19 (1.4.2018 bis 31.3.2019) quel-    Der Kunde wird in diesem Fall die Quellensteuer
lensteuerpflichtige Einkünfte aus Schulungsleis-     auf einen um den Effekt der Übernahme erhöhten
tungen. Über diese Einkünfte ist zum 30.9.2019       Betrag berechnen und abführen. Die Vergütung
eine Steuererklärung in Indien abzugeben. Liegen     würde er ungekürzt an das ausländische Unter-
zusätzlich Transaktionen mit verbundenen Unter-      nehmen überweisen.
nehmen vor (werden die Schulungen beispiels-
weise an ein indisches Joint-Venture berechnet),     Das ändert jedoch nichts an der Pflicht des aus-
so ist auch eine Form 3CEB abzugeben und die         ländischen Unternehmens, eine Steuererklärung
Frist verlängert sich auf den 30.11.2019.            über diese Einkünfte in Indien abzugeben. Hierfür
                                                     sollten die Quellensteuern weiterhin der PAN des
Wird die Frist versäumt, ist die Steuererklärung     ausländischen Unternehmens zugeschlüsselt
spätestens innerhalb eines Jahres nach Ende des      sein. Bei der deutschen Steuererklärung erhöhen
jeweiligen Finanzjahres abzugeben (d.h. im Bei-      sich gleichzeitig die zu erklärenden Einkünfte um
spiel bis zum 31.3.2020). Nach Ablauf dieser zwei-   den Effekt der Steuerübernahme und die Steuer-
ten Frist ist die Abgabe einer Steuererklärung im    anrechnung muss sichergestellt werden. Hier
normalen Verfahren nicht mehr möglich und hohe       passieren in der Praxis oft Fehler. Die Herstellung
Strafzuschläge sowie ggf. strafrechtliche Folgen     einer im Ergebnis erfolgreichen Steuerübernahme
drohen.                                              und ihre korrekte Deklaration ist ein wichtiger
                                                     Bereich der Steuerberatung für Indien.
Die Erfüllung der Deklarationspflichten wird
durch die Finanzverwaltung überwacht. Das gilt       BITTE WENDEN SIE SICH FÜR WEITERE
auch dann, wenn keine PAN vorliegt.                  INFORMATIONEN AN:

MACHT ES VOR DIESEM HINTERGRUND SINN,                                    Tillmann Ruppert
AUF EINE PAN-REGISTRIERUNG ZU VERZICH-                                   Rechtsanwalt, Partner
TEN?                                                                     Rödl & Partner Nürnberg
                                                                         T: +49 (9 11) 91 93 – 31 25
Nein. Hat das ausländische Unternehmen (wie                              tillmann.ruppert@roedl.com
zumeist) eine Steuererklärung in Indien abzuge-
ben, benötigt es eine PAN. Insofern geht die Ge-
setzesänderung von 2016 derzeit ins Leere.
                                                     RÖDL & PARTNER
Zudem sollte mit der PAN-Registrierung nicht
lange gewartet werden. Hat das ausländische          Rödl & Partner ist seit 2007 in Indien präsent.
Unternehmen bei Zahlung des Entgelts durch den       Aktuell arbeiten über 100 Kollegen in 6 eigenen
indischen Kunden keine PAN, kann der Kunde sie       Niederlassungen an den Standorten Pune, Mum-
bei (gleichzeitiger) Zahlung der Quellensteuer       bai und Delhi sowie Ahmedabad, Chennai und
auch nicht melden. Folglich wird die Quellensteu-    Bangalore.
er dem ausländischen Unternehmen nicht auto-
matisch zugeordnet. Eine hierauf erstellte Steuer-
erklärung wäre für das System zunächst fehler-

                                                                                                     4
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Impressum                                          Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsan-
                                                   gebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es
                                                   handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuerrecht-
                                                   li-che oder betriebs-wirtschaftliche Beratung, noch kann
QUELLENSTEUERN, STEUER-REGISTRIERUNG (PAN)
                                                   es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei der Erstellung
UND STEUERDEKLARATION,                             des Newsletters und der darin enthaltenen Informationen
Update November 2018                               ist Rödl & Partner stets um größtmögliche Sorgfalt be-
                                                   müht, jedoch haftet Rödl & Part-ner nicht für die Richtig-
                                                   keit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen. Die
Herausgeber: Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft
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