Parlamentsreport Süd-West - CDU Kreisverband Steglitz ...
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Parlamentsreport Süd-West
Nachrichten der Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf
aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin
07.01.2021 Fraktion Berlin
69. Sitzung im Abgeordnetenhaus –
Sondersitzung des Parlaments Im Abgeordnetenhaus von Berlin ist
Steglitz-Zehlendorf mit insgesamt fünf
CDU-Abgeordneten vertreten.
Zu Sondersitzungen kommt das Abgeordne-
tenhaus nur zusammen, wenn eine besondere
Situation dies erfordert. Nachdem in 2020
bereits zwei Sondersitzungen stattfanden,
starten wir in das Jahr 2021 gleich am 07.
Januar erneut mit einer Sondersitzung.
Auch dieser Umstand macht deutlich, dass an-
ders als noch zu Beginn der Pandemie die Par- Oliver Friederici
lamente ein Mitspracherecht einfordern. Die Sprecher für Verkehr und Landwirtschaft
Sondersitzung findet in unmittelbarem zeitli-
Christian Goiny
chem Nachgang zur Ministerpräsidenten-
Sprecher für Haushalt und Medien
konferenz mit der Bundeskanzlerin am
05.01.2021 sowie der Senatssondersitzung Adrian Grasse
am 06.01.2021 statt. Das Parlament nickt die Sprecher für Forschung
aktuellste Verordnung, die am 11.01.2021 in
Kraft tritt, nicht einfach nur ab, sondern dis- Cornelia Seibeld
kutiert die Einschränkungen sowie die allge- Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses
meine pandemische Lage streitig. Sprecherin für Integration und Kirchen
Stephan Standfuß
Dazu passt, dass in erster Lesung das Berliner Sprecher für Sport und
COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz Sprecher 1. Untersuchungsausschuss
(Drucksache 18/3276) auf der Tagesordnung "Terroranschlag Breitscheidplatz"
stand. Mit diesem Gesetz, das auch auf An-
trag der CDU gemeinsam mit den Koalitions- Im Parlamentsreport berichten wir aus der
Plenarsitzung über die aktuellen Themen, die
fraktionen entstand, ergibt sich, dass und in
für die Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlen-
welcher Form zukünftig das Berliner Parla- dorf relevant sind.
ment an Verordnungsgebung zu beteiligen ist.
Im Text finden Sie anklickbare Links. Mit ei-
In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur Ände- nem Klick auf die Nummer der Drucksache
rung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Si- gelangen Sie in das Dokumentensystem des
cherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirks- Berliner Parlamentes und direkt auf Anträge,
Beschlussvorlagen und ähnliches. Ein Klick
verordnetenversammlungen in außerge-
auf den Videolink leitet Sie auf die Webseite
wöhnlichen Notlagen (Drucksache 18/3197) des rbb und dort auf den entsprechenden Re-
mit breiter Mehrheit beschlossen. Dieses Ge- debeitrag.
setz ermöglicht es den Bezirksverordneten-
versammlungen nun im Notfall auch digital zu Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen,
tagen. In Anbetracht vermehrter Infektionsfä- schreiben Sie uns. Kontaktmöglichkeiten fin-
lle in allen Bereichen ist das längst überfällig. den Sie am Ende des Parlamentsreports.
AUSGABE VOM 07.01.2021 SEITE 1
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So musste wegen eines Infektions- und meh- malität im Bildungsbereich. Das Infektionsge-
rerer Quarantänefälle die Dezember-Sitzung schehen gibt diese Normalität aber derzeit
der BVV in Steglitz-Zehlendorf ausfallen, da noch gar nicht her. Gerade in dieser sensiblen
eine rechtliche Grundlage für eine digitale Lage verdienen die Eltern und Schüler seriöse
Sitzung noch fehlte. und durchdachte Entscheidungen. Voreilige
Versprechungen, die sich mit großer Wahr-
Der Regierende Bürgermeister hat – wie scheinlichkeit nicht halten lassen, sind da der
schon in der vergangenen Sitzung – mit seiner falsche Weg. Es geht um Sicherheit und Ver-
Regierungserklärung die Dringlichkeit der lässlichkeit für die Eltern und Schüler in Berlin.
Lage und die Notwendigkeit der Verlänge- So wurde denn auch aus nahezu allen Rede-
rung des Lockdowns bis Ende Januar betont. beiträgen die Kritik am Umgang der Schulse-
In zwei weiteren Rederunden wurden zahlrei- natorin mit der Pandemie deutlich.
che Dringlichkeitsanträge aller Fraktionen zu
COVID-19 behandelt. Hier ging es zum einen Einen besonderen Aspekt bekam diese Son-
um die Gesundheitssituation, zum anderen dersitzung auch aus einem ganz aktuellen
um die Situation in den Schulen. Konkret wur- Grund. Parlamentspräsident, Regierender
den die Lage der Gesundheitsämter, die Be- Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden
lange und Herausforderungen der Impfstrate- gingen auf die erschreckenden Bilder des Vor-
gie und um die nach wie vor sehr unzu- tages und der Nacht aus den USA ein. Ein wüs-
reichende Situation an den Berliner Schulen ter Mob hat das Capitol in Washington ge-
besprochen. stürmt, angestachelt durch einen aktiven Prä-
sidenten der USA, einem egozentrischen, nar-
Besonders die Situation in den Schulen zeigt zisstischen Menschen, der nicht akzeptieren
das eklatante Versagen in Teilen des Senats. kann, dass er abgewählt worden ist. Die Sit-
Erneut hat die zuständige Senatsverwaltung zungen zur Zertifizierung des Wahlergebnis-
mit Frau Scheeres an der Spitze die Ferien ses der amerikanischen Präsidentschaftswahl
nicht genutzt. Weder wurde die Situation in mussten abgebrochen werden. Auch wir in
den Schulen vor Ort pandemiegerechter ge- Deutschland haben jüngst einen Vorgang mit
staltet, noch hat man den Lernraum, die digi- ähnlicher Intention auf der Treppe unseres
tale Plattform für Lehrer und Schüler im Land Reichstagsgebäudes erlebt. Das Recht auf
Berlin, nutzbar für alle gemacht. Vollwertiger Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Gesetzlo-
digitaler Unterricht ist nicht möglich. Und sigkeit. Angriffe auf ein demokratisch gewähl-
eine belastbare Planung für die kommenden tes Parlament sind Angriffe auf die ganze de-
Wochen und Monate ist für die Schulen wei- mokratische Gesellschaft. Demokratische Ge-
terhin nicht möglich. Es ist auch nicht erkenn- sellschaften sind aber nicht wehrlos, wer die
bar, dass das Land ausreichend Vorsorge für Demokratie zerstören will, muss wissen, dass
einen sicheren Schulstart getroffen hätte. dies nicht zugelassen werden wird. Wir alle
sind aufgerufen, gemeinsam diesen Konsens
Insbesondere die Menschen in den Schulen, unserer gesellschaftlichen Verfasstheit zu
also Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen verteidigen. Es ist unsere Pflicht. Und aus die-
und Lehrer und natürlich auch die Familien ser Pflicht entstehen unser Recht und die Ge-
der Kinder sind in nie gekannter Weise verun- rechtigkeit und somit die Basis für unser Wohl.
sichert worden. Die Schul-Pläne von Rot-Rot-
Grün zur schrittweisen Wiedereröffnung der Wir wünschen Ihnen alles Gute für 2021,
Schulen trotz anhaltenden Corona-Lock- und bleiben Sie gesund!
downs sind überstürzt gestrickt und wider-
sprüchlich kommuniziert, der Senat muss sie
zurückzunehmen. Natürlich wünschen wir Oliver Friederici, Christian Goiny,
uns eine möglichst schnelle Rückkehr zur Nor- Adrian Grasse, Cornelia Seibeld und
Stephan Standfuß
AUSGABE VOM 07.01.2021 SEITE 2
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Nachruf Im Jahr 1971 zog Henning Lemmer für die CDU ins
Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dem West-Berli-
Henning Lemmer verstorben ner Parlament gehörte er fast zehn Jahre lang an:
von 1971 bis 1975 und von 1976 bis 1981.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Henning Lem-
mer ist am 18. Dezember im Alter von 89 Jahren In der 8. Wahlperiode hatte er den Vorsitz des
verstorben. Parlamentspräsident Ralf Wieland Ausschusses für Verfassung und Geschäftsord-
würdigte mit folgenden Worten unseren Kollegen nung inne.
Henning Lemmer:
Von 1985 bis 1989 übernahm er in Steglitz als Be-
„Henning Lemmer wurde am 25. November 1931 zirksstadtrat für Gesundheitswesen und Wirt-
in Berlin geboren. Nachdem er 1950 das Abitur ab- schaft Verantwortung.
legte, studierte er in Berlin, Köln und Freiburg
Jura. 1959 legte Henning Lemmer das zweite juris- Nach seiner aktiven politischen Karriere wurde er
tische Staatsexamen ab. bei uns im Haus als Justiziar im wissenschaftlichen
Parlamentsdienst der Verwaltung tätig.
Zunächst übernahm er anwaltschaftliche Tätigkei-
ten und stellte sich dann von 1960 bis 1971 in den Auch die ehrenamtliche Betätigung spielte für
Dienst des Landes Berlin. 1971 wechselte er in das Henning Lemmer eine Rolle. So wirkte er im Vor-
Bundesgesundheitsamt. stand des Unionhilfswerks mit und war Vorsitzen-
der der Unionhilfswerkstiftung.
Der CDU trat Henning Lemmer kurz nach seinem
Abitur 1951 bei. Er engagierte sich von 1967 bis Unsere Anteilnahme gilt der Frau und der Familie
1971 als Bezirksverordneter in Zehlendorf. von Henning Lemmer.“
Der Trauer und der Anteilnahme um unseren ver-
storbenen Kollegen Henning Lemmer schließen
wir uns an!
Oliver Friederici, Christian Goiny, Adrian
Grasse, Cornelia Seibeld und Stephan Standfuß
Ein Foto aus aktiven Zeiten – Wahlplakat von Henning
Lemmer aus dem Wahlkampf 1979
Beschlussprotokoll der Plenarsitzung auf der Webseite des Abgeordnetenhauses
Impressum / ViSdP: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses:
Oliver Friederici, Christian Goiny, Adrian Grasse, Cornelia Seibeld, Stephan Standfuß.
Steglitz: Hindenburgdamm 80, 12203 Berlin, 030 844 17174, buergerbuero.hindenburgdamm@gmail.com;
Zehlendorf: Onkel-Tom-Straße 1, 14169 Berlin, 030 / 407 256 44, kontakt@starkes-zehlendorf.de
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