Pflege - aber richtig - Wie eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung funktioniert - PKV-Verband
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
HERBST 2020
Ein Informations-Angebot des PKV-Verbandes
Pflege – aber richtig.
Wie eine nachhaltige und generationengerechte
Finanzierung funktioniert
Editorial
D
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
ie Reform der Pflegeversicherung In jedem Fall würde sie nicht das zentrale
ist ein echtes Zukunftsthema – mit Demografie-Problem der Pflege lösen. Die
weitreichenden Folgen bis in die großen Jahrgänge der Babyboomer gehen ab
nächsten Generationen und zugleich mit 2030 in den Ruhestand, zahlen dann deutlich
widersprüchlichsten Forderungen aus den weniger Beitrag und kommen zusehends ins
verschiedenen politischen Richtungen. Umso pflegebedürftige Alter. Das führt zu enorm
bemerkenswerter ist es, dass Bundesgesund- steigenden Kosten, die zu Lasten von immer
heitsminister Jens Spahn die Energie auf- weniger aktiven Erwerbstätigen gehen. Dabei
gebracht hat, mitten in der Corona-Krise auch ist es letztlich egal, ob die Jüngeren diese
noch dieses Großprojekt anzupacken. Pflegekosten durch Sozialbeiträge oder
Die gesetzliche Pflegeversicherung wird Steuern aufbringen müssen – in jedem Fall
auch nach der Reform eine Teilkaskover- stellt sich die Frage nach der Generationen-
sicherung bleiben. Da ist es nur konsequent, gerechtigkeit.
dass der Minister zugleich einen zusätzlichen Hinzu kommt die Sorge, dass eine Decke-
Ausbau der privaten Pflegevorsorge fördern lung der pflegerischen Anteile auf 700 Euro im
Dr. Florian Reuther will. Denn für jeden Einzelnen bleibt auch Monat falsche Anreize setzen würde: Überall
Direktor des Verbandes der Privaten nach der Reform eine zusätzliche Absicherung dort, wo heute schon die Eigenanteile darü-
Krankenversicherung e. V. des immer teurer werdenden Pflegerisikos ber liegen, spielte dann bei der Auswahl des
notwendig. Weil das Pflegerisiko meist erst Pflegeheims das individuelle Kostenbewusst-
im hohen Alter eintritt, kann man sich darauf sein keine Rolle mehr.
mit langfristiger Eigenvorsorge sehr gut vor- Wie auch in der Energie- und Klima-
bereiten – die übrigens viel günstiger ist, als politik gilt für die Pflege das Gebot einer
die meisten denken. nachhaltigen Politik, die sich ihrer Ver-
Jetzt ist die Diskussion eröffnet – und sie antwortung für die Lebensgrundlagen der
wird die sozialpolitische Debatte des Jahres nachfolgenden Generationen stellen muss.
2021 dominieren. Die geplante Deckelung In diesem Magazin wollen wir Ihnen einen
der Eigenanteile für den Bereich der reinen Überblick zu wichtigen Daten und Fakten
Pflegekosten bei stationärer Versorgung ist rund um die Pflege und die Probleme ihrer
im Ergebnis eine Ausweitung der Leistungs- zukünftigen Finanzierung geben. Minister
ansprüche an die Pflegeversicherung – mit Spahn betont zu Recht: „Pflege ist die soziale
beträchtlichen Kostenfolgen. Schon die ers- Frage der 20er-Jahre.“ Wir sind bereit, uns
ten kritischen Einwände legen nahe, dass dieser Herausforderung zu stellen.
die geplante Finanzierung zu Lasten der
Steuerzahler noch nicht der Weisheit letzter
Schluss ist. Mit besten Grüßen, Ihr
Dr. Florian Reuther
IMPRESSUM PKV publik | Herbst 2020
Herausgeber Verantwortlich Fotos
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Dr. Florian Reuther Titel, S. 4: iStock/smartboy10
Postfach 51 10 40 · 50946 Köln Redaktion S. 11: AdobeStock/macgyverhh
Gustav-Heinemann-Ufer 74 c · 50968 Köln Stefan Reker, Stephan Caspary, S. 12: iStock/fizkes
Telefon (0221) 99 87-0 · Telefax -39 50 Patrick Härtel-Jansen S. 14: AdobeStock/Yakobchuk Olena
ISSN 0176-3261 www.pkv.de | presse@pkv.de
2
Inhalt
Vorsorge statt Kostenexplosion
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
Die Pflegereform wird viel Geld kosten – vor allem für
jüngere Generationen. Alternativen wie die private
Vorsorge bieten sich an. �������������������������������������������������������������������� 4
Pflege in Deutschland
Auf einen Blick. Die wichtigsten Daten und Fakten
rund um das Thema Pflege und Pflegeversicherung. ��������������� 8
„Armutsfalle Pflege“?
Das stimmt nicht ganz.
Neue Studien zeichnen ein anderes Bild. ���������������������������������� 10
4
Die Pflegezusatzversicherung
10
Teure Pflegevorsorge? Weit gefehlt. Es gibt zahlreiche
Möglichkeiten, preiswert vorzusorgen. Privat und
auch betrieblich. ������������������������������������������������������������������������������ 12
Ein neuer Generationenvertrag
für die Pflege
Der PKV-Verband hat ein Konzept vorgelegt,
wie die Pflege nachhaltig und generationengerecht
gestaltet werden kann. ��������������������������������������������������������������� 14
Wettbewerb, gute Arbeit und
demografiefeste Finanzierung
12
Wie sich eine Initiative aus Vertretern der Wirtschaft,
der Pflege sowie der Beamten gegen Gesundheits-
minister Spahns Reformpläne stellt. �������������������������������������� 15
3
Vorsorge statt
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
Kostenexplosion
Bei der Pflegereform geht es um hohe Milliardenbeträge. Was die Älteren beru-
higen soll, wird ein finanzieller Sprengsatz für die Jüngeren und ein Risiko für die
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze. Der geplante Steuerzuschuss zur
Pflege steigt schon bis 2030 von 6 Milliarden auf über 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Durch mehr private Vorsorge ließe sich eine Überlastung der nachfolgenden
Generationen verhindern.
4
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
P
flege ist die soziale Frage der 20er- zuschuss würden die Kosten der Reform die
Jahre.“ Mit diesen Worten hat Pflege-Beiträge so stark erhöhen, dass die
Bundesgesundheitsminister Jens 40-Prozent-Grenze gerissen würde. Schon in
Spahn die Debatte über seine Pläne der konjunkturell guten Lage vor der Corona-
zur Reform der Pflegeversicherung eröffnet. Pandemie ist der Beitragssatz stark gestiegen.
Die enormen Kosten der Pflege machen sie Denn die Leistungen wurden bereits durch
auch zu einer ökonomischen Frage, und das die Reformen der letzten Jahre deutlich aus-
weit über die 20er-Jahre hinaus – mit beträcht- geweitet. Die Folge: Die Kosten steigen schneller
lichen Folgen insbesondere für die jüngeren als die Einnahmenbasis.
Generationen.
Die Pläne sehen eine deutliche Ausweitung Demografischer Wandel mit
der Leistungen vor, indem die Eigenanteile der explosiven Folgen
Pflegebedürftigen bei stationärer Pflege für 36
Monate auf 700 Euro gedeckelt und dann ganz Hinzu kommt der demografische Wandel –
von der Pflegeversicherung übernommen wer- immer weniger Beitragszahler müssen die
den sollen. Hinzu kommen Impulse für höhere Leistungen für immer mehr Pflegebedürftige
Tariflöhne der Pflegekräfte und neue Hilfen für bezahlen. Das Wissenschaftliche Institut der PKV
pflegende Angehörige. Die zusätzlichen Aus- (WIP) hat daher analysiert, wie sich die Beitrags-
gaben beziffert Spahn auf anfangs 6 Milliarden last der Gesetzlichen Pflegeversicherung in den
Euro im Jahr. Sie sollen über einen dauerhaften kommenden Jahren entwickeln wird.
steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Staats- Schon das günstigste Szenario prognosti-
haushalt an die Pflegeversicherung finanziert ziert eine starke Beitragserhöhung. Es unter-
werden. stellt, dass Ausgaben und Einnahmebasis der
So soll verhindert werden, dass die Sozial- Pflegeversicherung jährlich mit derselben Rate
abgaben über die 40-Prozent-Grenze steigen, wachsen. So werden die Zusatzkosten in Folge
die als Obergrenze für die wirtschaftlich noch der Alterung der Bevölkerung sichtbar. Selbst
verkraftbaren Lohnzusatzkosten in Deutsch- ohne zusätzlichen Kostendruck stiege der
land angesehen wird, um nicht den Erhalt von Pflege-Beitragssatz demnach auf 4,1 Prozent
Arbeitsplätzen zu gefährden. Ohne den Steuer- im Jahr 2040 – also um mehr als ein Drittel.
Folgen für die Steuerzahler
Mögliche Entwicklung des Bundeszuschusses für die SPV*
bei einer Dynamisierung mit der pflegespezifischen 7,6
Inflation, in Milliarden Euro
6,0
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Quelle: Wissenschaftliches Institut der PKV (2020) * Soziale Pflegeversicherung
5
„Der Steuerzuschuss verdeckt, dass die Reformpläne jeden
Durchschnittsverdiener über 13 Prozent mehr Beitrag
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
kosten würden.“
Frank Wild, Leiter des WIP
Die Kosten der bevorstehenden Reform kämen zahler dafür im Zeitraum 2022 bis 2030 zusätzlich
da noch obendrauf. Auf Basis der Eckpunkte von nochmals 40,8 Milliarden Euro aufbringen (siehe
Minister Spahn haben die Ökonomen des WIP Grafik). Die Summe aus Inflations- und Demografie-
abgeschätzt, was die neue Reform kosten würde. Effekt kostet dann 2030 schon 16,1 Milliarden Euro
Die Rechnung basiert u.a. auf einem Anstieg der zusätzlich – pro Jahr.
Personalkosten um 3 Prozent im Jahr, die etwa Kritik kommt denn auch von Vertretern der
zwei Drittel der Pflegekosten ausmachen. Dies ist deutschen Wirtschaft, der Pflege-Branche sowie
eine vorsichtige Annahme, denn tatsächlich sind des Beamtenbundes, die sich zu einer „Initiative
die Pflegelöhne zuletzt um 4 bis 5 Prozent im Jahr für eine nachhaltige und generationengerechte
gestiegen, wie die FAZ berichtete. Wenn der Bundes- Pflegereform“ zusammengeschlossen haben (siehe
zuschuss um diese „pflegespezifische Inflation“ Seite 15): Die Reformpläne seien weder nachhaltig
dynamisiert wird, kämen auf die Steuerzahler von noch generationengerecht. Derartige Leistungs-
2021 bis 2030 somit zusätzliche Lasten von ins- ausweitungen ohne Rücksicht auf die finanzielle
gesamt 67,8 Milliarden Euro zu (siehe Grafik Seite 5). Tragfähigkeit im demografischen Wandel würden
Steuer- und Beitragszahler massiv belasten. Die
16 Mrd. Euro Zusatzlast pro Jahr Einführung eines Steuerzuschusses sei eine weitere
Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und
Wenn die Politik ihr erklärtes Ziel erreichen will, des Wirtschaftsstandorts. Um die Pflege finanziell
den Pflege-Beitragssatz stabil zu halten, müsste sie langfristig zu sichern, müsse noch stärker auf die
überdies auch die Kosten ausgleichen, die beim private Pflegevorsorge gesetzt werden.
bestehenden Leistungsniveau allein durch die Dafür hat der Verband der Privaten Kranken-
demografische Alterung erwachsen. Bei wiederum versicherung (PKV) einen „neuen Generationen-
sehr vorsichtiger Schätzung müssten die Steuer- vertrag“ vorgeschlagen. Er soll die Belastung der
Der Preis der Demografie
Notwendige Bundeszuschüsse, um den
8,50
Pflege-Beitragssatz konstant zu halten, 7,60
in Milliarden Euro
6,39
5,44
4,56
Selbst im günstigsten
3,58 Fall, ohne Inflations-
2,61 effekt, werden die
Pflegeausgaben allein
1,47 durch die demografische
0,68 Alterung steil ansteigen.
Die Summe der Mehr-
kosten von 2022 bis 2030
beträgt 40,8 Mrd. Euro
2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
6
Älteren infolge steigender Eigenanteile gezielt „Pflege wird abhängig
abfedern und zugleich die Jüngeren beim Aufbau
einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. So
könnte der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
vom Finanzminister“
langfristig auf dem heutigen Niveau nahe 3 Prozent Interview mit Frank Wild, Leiter des
stabilisiert werden (siehe Seite 14).
Wissenschaftlichen Instituts der
Eine Steuerfinanzierung hingegen „macht das
System sehr intransparent“, warnt Prof. Dr. Martin PKV (WIP)
Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche
Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. „Die Ver- Herr Wild, kann der vom Minister Spahn
suchung ist groß, Mehrausgaben in den Sozialkassen vorgesehene Steuerzuschuss in Höhe von
über Steuererhöhungen zu finanzieren.“ 6 Milliarden Euro helfen, den Beitrags-
satz in der Pflegeversicherung stabil zu
Die Jüngeren zahlen drauf halten?
Der vorgeschlagene Steuerzuschuss
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dient zur Finanzierung von Mehrausgaben
(IW Köln) zeigt überdies, dass eine pauschale Ent- der geplanten Pflegereform, die sonst einen
lastung der älteren Generation auch sozialpolitisch Anstieg des Beitragssatzes von 3,05 auf 3,45 Prozent
fragwürdig wäre. Denn entgegen der gesellschaft- auslösen würde (bei Kinderlosen von 3,3 auf 3,7 Prozent).
lichen Wahrnehmung sind die Älteren im Schnitt öko- Für einen Durchschnittsverdiener wäre dies eine Erhöhung
nomisch keineswegs schlechter gestellt als jüngere von 94,50 auf 106,90 Euro, also um über 13 Prozent. Wenn
Generationen, im Gegenteil (siehe Seite 10). der Beitragssatz bei einer absehbar zunehmenden Zahl von
Auch Werding warnt vor einem „Verstoß gegen Pflegebedürftigen stabil gehalten werden soll, müsste der
die Generationengerechtigkeit“. Die Sozialabgaben Steuerzuschuss Jahr für Jahr erhöht werden. Nach unseren
belasteten die Jüngeren auf Dauer fast doppelt so Berechnungen müsste er 2030 bereits 16,1 Milliarden Euro
stark wie die Älteren. Ein heute 10-jähriges Kind betragen, wenn trotz der Mehrausgaben der Beitragssatz wie
werde in seinem Leben insgesamt über 54 Prozent angekündigt auf dem heutigen Niveau gehalten werden soll.
seines Erwerbseinkommens an Sozialabgaben
abführen müssen, während es für einen heute Ist ein Steuerzuschuss sinnvoll, um den gesamten Sozialbeitrag
80-Jährigen nur 34 Prozent seien. Um die Belastung unter 40 Prozent zu halten?
nachfolgender Generationen zu begrenzen, sei eine Eine Steuerfinanzierung erzeugt eine Finanzierungsillusion.
private, kapitalgedeckte Vorsorge notwendig. Die bisherige Transparenz in der Pflegeversicherung über
Ein innovatives Modell für eine solche Vorsorge den Beitragssatz ginge verloren. Zudem müssen die Steuer-
hat soeben die Chemie-Branche vorgelegt und in mittel ebenso wie die Sozialbeiträge auch erarbeitet wer-
ihrem Tarifvertrag eine betriebliche Pflegezusatz- den. Jede Erhöhung der Abgabenlast wirkt negativ auf die
versicherung für alle Beschäftigten vereinbart (siehe wirtschaftliche Entwicklung. Das können wir gerade jetzt, wo
Seite 13). Dass eine umfassende Pflege-Vorsorge die Corona-Rezession zu überwinden ist, nicht gebrauchen.
auch individuell zu sehr günstigen Konditionen mög- Und eine Steuerfinanzierung funktioniert genauso wie die
lich ist, zeigt eine Marktanalyse der Rating-Agentur Sozialversicherung als Umlageverfahren, in dem die aktuellen
Assekurata (siehe Seite 12/13). Einnahmen dazu verwendet werden, die aktuellen Ausgaben
Es gibt also konkrete Alternativen zu einer Politik, zu decken. Wenn die Ausgaben wie erwartet zukünftig stei-
die die Kosten der heutigen Leistungsversprechen gen, nimmt in beiden Varianten die Belastung der jüngeren
auf nachfolgende Generationen verschiebt. Die Generation zu.
Debatte ist eröffnet.
Frage: Kann sich der Pflegebedürftige wenigstens zukünftig auf
die Finanzierung durch seine Pflegeversicherung verlassen?
Der dauerhafte Einstieg in einen Steuerzuschuss zur Pflegever-
sicherung bringt die Pflege in zunehmende Abhängigkeit vom
Finanzminister. Sie kommt dann in Konkurrenz mit anderen
Zielen wie Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz.
In der Corona-Krise werden momentan historisch hohe Staats-
Die WIP-Analysen stehen auf der Website schulden gemacht. Es ist abzusehen, dass früher oder später
www.wip-pkv.de zum Download zur Verfügung. eine zunehmende Priorisierung bei der Verteilung von Steuer-
Informationen zur Initiative für eine nachhaltige und mitteln notwendig wird. Daher ist offen, ob die Leistungsver-
generationengerechte Pflegereform finden Sie auf sprechen, die jetzt gegeben werden, auch zukünftig gewährt
www.generationengerechte-pflege.de. werden können. Gedeckt sind diese Versprechen nicht.
7Entwicklung des Leistungen der Pflegeversicherung
Pflegebedarfs Geldleistungen in Abhängigkeit vom Pflegegrad und
den erbrachten Leistungen
Prognostizierte Anzahl der
Pflegebedürftigen in Millionen
2.005 €
6,1
1.995 €
1.995 €
5
1.775 €
1.612 €
1.612 €
6 4
5,3
1.298 €
1.298 €
1.262 €
5 4,8 3
901 €
4,2
770 €
2
728 €
689 €
689 €
4
545 €
125 €
1
316 €
0€
0€
0€
3 2,4
PFLEGE- PFLEGESACH- TEILSTAT. VOLLSTAT.
PFLEGE- GELD LEISTUNG PFLEGE PFLEGE
2 GRAD
2010 2020 2030 2040 2050 AMBULANT (TEIL-)STATIONÄR
Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt
Pflege
Monatliche Eigenanteile bei
Unterkunft im Pflegeheim
in De
Durchschnittswerte in Euro je Bundesland, ohne Sonder-
einrichtungen, Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE)
inklusive Ausbildungsvergütung, Stand: 01.09.2020
SCHLESWIG-
HOLSTEIN
MECKLENBURG-
1.803,62 €
VORPOMMERN
BREMEN
HAMBURG
2.198,25 €
1.521,30 €
Alterungsrückstellungen
1.995,88 €
BERLIN
pflichtversicherung
2.076,86 €
NIEDERSACHSEN Jede Generation trägt durch ihre Alterungsrücks
1.665,80 €
SACHSEN- BRANDENBURG
ihre im Alter steigenden Pflegekosten
ANHALT 1.785,91 €
NORDRHEIN- 1.511,41 €
WESTFALEN 40
2019:
39
2.502,01 €
SACHSEN
1.547,87 € 35
HESSEN THÜRINGEN
2.044,09 € 1.648,11 €
30
2009: Mrd. €
20
RHEINLAND- BUNDES-
PFALZ
2.187,33 €
DURCHSCHNITT 25
2.057,11 €
Mrd. € 20,4
20 17,2
SAARLAND BAYERN 14,6
2.462,03 € BADEN- 2.079,36 € 15
WÜRTTEMBERG 11,8
2.395,29 €
10 8,6
5
2001 2003 2005 2007 2009
Quelle: PKV-VerbandEinrichtungen und Beschäftigte in der Pflege
15.000 Pflegeheime* Anzahl der Beschäftigten
Ambulante in Tausend 716
14.000
Pflegedienste
13.000
12.000 398 443
11.000
185
10.000
*) davon Pflegeheime mit
2000 2018 2000 2018
9.000 vollstationärer Dauerpflege
AMBULANTE STATIONÄRE UND
PFLEGE TEILSTATIONÄRE
2007 2009 2011 2013 2015 2017
PFLEGE
Quelle: Statistisches Bundesamt
Was kostet es, die Pflege- Das wird
befürchtet
Das ist man
bereit auszugeben
So günstig ist
es wirklich
vorsorgelücke zu schließen?
Was die Deutschen an Kosten erwarten, was sie
bereit sind auszugeben – und was es tatsächlich kostet
* Beispielbeitrag bei Abschluss im Alter von 35 Jahren
Quelle: Allensbach 2019, Assekurata-Stude "Absicherung im Pflegefall" 2020 161 € 77 € 34 €*
eutschland
der Privaten Pflege- Beitragsentwicklung der Pflege-
versicherung
stellungen Vorsorge für Monatliche Beiträge in der Sozialen (SPV) und der Privaten (PPV)
39 Pflegeversicherung seit 1995* Quelle: PKV-Verband
Gesetzliche Leistungsausweitungen
2015: Pflegestärkungsgesetz 1
155 €
34,5 2017: Pflegestärkungsgesetz 2
2019: Pflegepersonalstärkungsgesetz
30,0
27,1 115 €
SPV-Höchstbetrag
24,0
* jeweils am 1. Januar, Werte gerundet
(kinderlos)
SPV-Beitrag 72 €
Arbeitnehmer mit
Quelle: PKV-Verband
Durchschnitts-
einkommen
29 €
PPV: Realer Beitrag eines privat-
26 € PPV versicherten Arbeitnehmers,
22 € der 1995 beim Start der Pflege-
versicherung 35 J. alt war
2011 2013 2015 2017 2019 1995 2000 2005 2010 2015 2020„Armutsfalle Pflege“?
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
Das stimmt nicht ganz.
D
ass die Pflegeversicherung neu organisiert Für die allermeisten Rentnerhaushalte besteht
werden muss, steht vor allem wegen der mithin kein Armutsrisiko, stellt das IW Köln fest.
absehbaren Belastung der jüngeren Gene- Die Ökonomen schlussfolgern: Bei einer Deckelung
rationen außer Frage. Politisch jedoch wird der der Eigenanteile im Pflegeheim sei die Kritik nicht
Reformbedarf meist mit einer Überforderung der von der Hand zu weisen, dies sei für einen Teil der
heute bereits Älteren begründet: Die aktuell Pflege- Bevölkerung ein „Erbenschutzprogramm“.
bedürftigen und die pflegenahen Jahrgänge tappten
in die „Armutsfalle“, heißt es da häufig. „Ältere“ Haushalte deutlich
Dabei ist es um die Finanzen der heute älteren vermögender als „jüngere“
Generation vergleichsweise gut bestellt. So hat das
Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Som- Bereits früher hatte das IW Köln nachgewiesen, dass
mer dieses Jahres ermittelt, inwiefern die aktuellen sich die Einkommens- und Vermögenssituation der
Rentnerhaushalte ihre Eigenanteile für längere Auf- Rentnerhaushalte in den letzten Jahren – anders als
enthalte im Pflegeheim selbst bezahlen können. Das oft behauptet – keineswegs verschlechtert hat: So
Ergebnis: besitzen die Generationen der 65- bis 74-Jährigen
im Vergleich zu 25-Jährigen nahezu das 30fache an
→ 71,9 Prozent der Rentnerhaushalte (mit Haus- Vermögen und mehr als doppelt so viel wie die 35- bis
haltsvorstand über 65 Jahren) verfügen über aus- 44-Jährigen.
reichend Einkommen und Vermögen, um einen Dazu kommt: Auch jene etwa 30 Prozent Rentner-
einjährigen Pflegeheimaufenthalt zu finanzieren. haushalte, die nicht über ausreichend Mittel für
→ 69,5 Prozent hätten genug Mittel, um einen drei- einen Heimaufenthalt verfügen, würden im Pflegefall
jährigen Pflegeheimaufenthalt zu finanzieren. menschenwürdig versorgt. Sie hätten Anspruch auf
→ 67,0 Prozent könnten sich einen bis zu fünfjährigen „Hilfe zur Pflege“, eine Form der Sozialhilfe, die für
Aufenthalt leisten. alle Kosten aufkommt, die man selbst nicht stemmen
kann. Erstaunlicherweise wird diese sozialpolitische
Errungenschaft von einigen Parteien schlecht
geredet: Eine solche Unterstützung beantragen zu
Empfänger von „Hilfe zur Pflege“ müssen, sei menschenunwürdig. In dieser Logik
ist ein Anstieg der Inanspruchnahme von „Hilfe zur
Als Anteil an allen vollstationär versorgten Pflege“ natürlich besonders alarmierend:
Pflegebedürftigen in Prozent
„Wie mit Toten Pflegepolitik gemacht
33,1 wird“
% 29,4 „Die steigenden Pflegekosten werden für immer mehr
Bürger zur Armutsfalle“, zitierte unlängst die Süd-
% deutsche Zeitung den Linken-Fraktionsvorsitzenden
Dietmar Bartsch. Er berief sich auf Zahlen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis), wonach 36
Prozent aller pflegebedürftigen Heimbewohner auf
Sozialhilfe angewiesen seien. Auch der SPD-Vorstand
begründete seinen Ruf nach einer Begrenzung der
1999 2018 Pflege-Eigenanteile mit diesem Wert.
Quelle: Statistisches Bundesamt
10SPEZIAL: PFLEGEREFORM
Die 36 Prozent beruhen allerdings auf einer zent, seit 2017 liegt sie darunter. So bewährt sie
sehr speziellen Betrachtungsweise: Sie leiten sich als gezielte Sozialleistung für Menschen mit
sich aus der Zahl aller Hilfeempfänger her, die geringer Altersversorgung.
im Laufe eines Jahres in einer Pflegeeinrichtung Auf Basis der Daten des IW-Köln sowie der „Hilfe
untergebracht waren – und sei es nur vorüber- zur Pflege“ liegt die kritische Frage nahe, ob eine
gehend. Für 2018 kommt man so auf 318.580 pauschale Ausweitung der Pflegeleistungen zu
Personen. Bei diesen Jahresverlaufs-Daten wer- Gunsten älterer Jahrgänge mit der Folge einer
den aber „Kurzzeit“-Bewohner und auch bereits höheren Belastung der jüngeren Generationen
verstorbene Pflegebedürftige mitgezählt – was die wirklich notwendig ist.
FAZ einmal mit der Überschrift aufspießte: „Wie
mit Toten Pflegepolitik gemacht wird.“
Bewährte Unterstützung bei
geringen Alterseinkünften Rücklagenstarke Rentnerhaushalte
Objektiver sind da schon die Stichtags-Zahlen am Anteil derjenigen, die sich die vollstationäre Versorgung
Jahresende: Für den 31.12.2018 meldet Destatis für ... Jahre aus Vermögen und Einkommen leisten können
245.206 Personen mit Hilfe zur Pflege. Bezogen auf
die Berechnungsgrundlage der Linken-Fraktion,
die Zahl der verfügbaren Heimplätze, entspricht 1 Jahr 71,9 %
das einem Anteil von 27,96 Prozent – also fast ein
Viertel weniger als in den Schlagzeilen berichtet.
2 Jahre 70,4 %
Im Gesetz zur Einführung der gesetzlichen 3 Jahre 69,5 %
Pflegeversicherung 1995 wird darauf hingewiesen,
dass der Anteil der von Sozialhilfe abhängigen 4 Jahre 67,8 %
Heimbewohner damals bei rund 80 Prozent lag.
Hier hat die Pflegeversicherung eine beträchtliche 5 Jahre 67,0 %
Entlastung geschaffen: Seit fast 20 Jahren bewegt
sich die „Hilfe zur Pflege“ regelmäßig um 30 Pro- Quelle: IW-Report 44/2020
11SPEZIAL: PFLEGEREFORM
Die Pflegezusatzversicherung
Günstiger als gedacht – und staatlich gut zu fördern
D
ie aktuell geplante Reform der Pflege- übernimmt, wird auch die geplante Reform grundsätz-
finanzierung enthält auch eine verstärkte lich nichts ändern. So ist zwar vorgesehen, das System
Eigenvorsorge. In der Bevölkerung träfe das auf durch Steuermittel zu stützen, doch einen beträcht-
Bereitschaft: So hat das Meinungsforschungsinstitut lichen Teil der Kosten müssen die Pflegebedürftigen
Allensbach im Auftrag des PKV-Verbandes heraus- und ihre Angehörigen weiterhin selbst tragen.
gefunden, dass sich nur einer von sechs Befragten
überhaupt nicht vorstellen kann, das Pflegerisiko Bürger überschätzen Kosten der
ergänzend privat abzusichern. Die anderen gaben im privaten Pflegezusatzversicherung
Durchschnitt an, 77 Euro pro Monat für die private
Pflegevorsorge ausgeben zu können. Dabei ist auch das in der Bevölkerung „gelernt“: Die
Diese Bereitschaft ist gleichermaßen erfreulich wie meisten von Allensbach Befragten (78 Prozent) wis-
notwendig: Denn daran, dass die gesetzliche Pflicht- sen, dass man im Pflegefall allein mit der gesetzlichen
versicherung nur einen Teil der Kosten im Pflegefall Pflichtversicherung nicht ausreichend abgesichert ist.
57 Prozent ist es wichtig, so gut vorzusorgen, dass sie
nicht auf weitere Unterstützung von Familie, Freunden
oder Staat angewiesen sind.
Voller Schutz für wenig Geld Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass erst 3,77
Millionen Menschen eine private Pflegezusatzver-
So preiswert ist eine private Pflegezusatzversicherung sicherung haben. Ein Grund dafür könnte sein, dass
diese Vorsorgemöglichkeit gemeinhin als relativ teuer
Möglicher Monatsbeitrag in Euro bei Abschluss eingeschätzt wird. Die Allensbach-Umfrage zeigt: Die
Befragten gehen im Schnitt davon aus, dass es 161
... mit Alter 25 ab 20 € Euro im Monat kosten würde, die sogenannte Pflege-
lücke zu schließen, also die Differenz zwischen den
... mit Alter 35 ab 34 € Leistungen der gesetzlichen Pflichtversicherung und
... mit Alter 45 ab 55 € dem tatsächlichen Aufwand. Damit aber werden die
Kosten der Eigenvorsorge deutlich überschätzt.
... mit Alter 55 ab 89 € In ihrer aktuellen Analyse „Absicherung im Pflege-
fall – mit der Pflegezusatzversicherung von der Teil- zur
Quelle: Morgen und Morgen, ermittelt durch ASSEKURATA, Stand: Februar 2020
12Vollkasko“ kommt die Ratingagentur Assekurata Die individuelle Pflegelücke − und damit der
zu dem Ergebnis, dass sich der Eigenanteil an individuelle Versicherungsbedarf – ist nämlich von
den Pflegekosten zu weitaus niedrigeren Prämien Fall zu Fall sehr unterschiedlich und hängt von vie-
SPEZIAL: PFLEGEREFORM
absichern lässt. Eine vollständige Absicherung der len Faktoren ab. Daher, so der Rat der Experten, sei
Pflegelücke wäre beispielsweise mit einer Zusatz- eine fachkundige Beratung bei der Produktauswahl
versicherung möglich, welche die gesetzlichen wichtig.
Leistungen bei ambulanter Pflege verdoppelt und
im Falle stationärer Pflege in den Graden 2 bis 5 ein Private Vorsorge staatlich fördern
zusätzliches Pflegegeld von monatlich rund 2.000
Euro vorsieht. „Wer seine Zusatzversicherung in jungen Jahren
abschließt, liegt beim Beitrag oft nur im niedrigen
‚Vollkaskoabsicherung‘ für den zweistelligen Euro-Bereich,“ erklärt auch Florian Reu-
Pflegefall zu bezahlbaren Preisen ther, Direktor des PKV-Verbandes. „Umso wichtiger ist
es, den Einstieg in diese Vorsorge möglichst zeitig zu
Eine derartige „Vollkasko“ im Pflegefall gibt es finden – der Staat könnte dafür entsprechende Anreize
Assekurata zufolge für Personen im Alter von 35 setzen und die private Pflegevorsorge gezielt fördern.“
Jahren schon ab 34 Euro im Monat. Dabei gilt grund-
sätzlich: Je früher eine Pflegezusatzversicherung Dabei sind diverse Instrumente denkbar:
abgeschlossen und mit dem Aufbau von Alterungs-
rückstellungen begonnen wird, desto geringer fällt → Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen
der zu zahlende Beitrag aus. durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit.
„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass → Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzver-
die PKV-Unternehmen individuell bedarfsgerechte sicherung
Pflegetagegeld- und Pflegekostenversicherungen → Zuschüsse für Personen, die nicht von einer
anbieten, mit denen eine ‚Vollkaskoabsicherung‘ Steuerbegünstigung profitieren würden, weil sie
für den Pflegefall zu bezahlbaren Preisen möglich keine oder nur wenig Steuern zahlen.
ist“, so Assekurata. In den meisten Fällen dürfte aber
ein geringeres Pflegemonatsgeld ausreichen, um Die Ankündigung des Gesundheitsministers, verstärkt
ausreichend für den Pflegefall vorzusorgen – dann auch auf Eigenvorsorge zu setzen, lässt hoffen, dass
reduziert sich der Beitrag entsprechend. er solche Fördermöglichkeiten in Betracht zieht.
Tarifvertragliche Pflege-Vorsorge der Chemiebranche
Im Bedarfsfall 1.000 € pro Monat zusätzlich
Am 1. Juli 2021 ist es soweit: Dann im Pflegeheim, gibt es im Bedarfsfall Möglichkeit, Leistungen individuell
starten die Verträge zur betrieblichen zusätzlich 1.000 Euro monatlich in den aufzustocken sowie Angehörige mitzu-
Pflegeversicherung für bis zu 580.000 Pflegegraden 2 bis 5. Und auch bei versichern. Und auch nach Beendigung
Beschäftigte aus der Chemiebranche. ambulanter häuslicher Pflege in den des Arbeitsvertrags geht der Schutz
Ein Novum in Deutschland und aus Pflegegraden 2 bis 4 besteht Anspruch nicht verloren: Sie können dann ihre
Sicht vieler Experten ein effektives auf 300 Euro monatlich zur freien Ver- Versicherung zu den günstigen Bei-
Instrument, um die Pflege nachhaltig fügung. trägen ihres früheren Einstiegsalters
abzusichern. Der Arbeitgeber übernimmt die Bei- individuell weiterführen.
Mit dieser im Tarifvertrag verein- träge für seine Beschäftigten: pro Kopf Christian Jungvogel, Abteilungs-
barten Zusatzversicherung wird für 33,65 Euro im Monat. Möglich sind diese leiter Tarifpolitik der IG Bergbau Chemie
die Chemie-Beschäftigten die Lücke niedrigen Beträge, weil sich die Risiken Energie, berichtet von großem Interesse
geschlossen, die bei den Teilkasko- im großen Kollektiv der Beschäftigten anderer Branchen an diesem innovati-
Leistungen der gesetzlichen Pflege- versicherungsmathematisch gut kalku- ven Modell. Er hält es für sinnvoll, die
versicherung verbleibt. Das Ergebnis lieren lassen. Eine Gesundheitsprüfung betriebliche Pflegeversicherung nun
ist beeindruckend: Für das teuerste ist dadurch ebenfalls nicht erforderlich. ebenso steuerlich zu begünstigen wie
Risiko, die stationäre Unterbringung Beschäftigte haben zudem die die betriebliche Altersvorsorge.
13Ein neuer
Generationenvertrag
für die Pflege
U
m die Pflege in unserer alternden Gesell- → Damit lässt sich der Beitragssatz zur Pflegever-
schaft finanziell dauerhaft zu sichern, setzt sicherung bis zum Jahr 2040 auf dem heutigen
sich der Verband der Privaten Krankenver- Niveau nahe 3 Prozent stabilisieren.
sicherung (PKV) für einen „neuen Generationen- → Auch Lohnsteigerungen für Pflegekräfte sind
vertrag“ ein. Er soll die Belastung der Älteren infolge vorgesehen und gleich im ersten Jahr mit einem
steigender Eigenanteile gezielt abfedern und parallel Volumen von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt.
die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvor-
sorge unterstützen. Zugleich würde der Beitragssatz Pflegevorsorge gezielt fördern
zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.
Der Vorschlag des PKV-Verbandes baut eine Brü- Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen
cke zwischen den Generationen. Denn wer die Pflege Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind
sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die diverse Förderinstrumente denkbar:
heutigen Pflegebedürftigen denken. Genau da aber
liegt die Schwäche vieler anderer aktuell diskutierter → Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen
Modelle: Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege- durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit. So las-
Vollversicherung oder „Sockel-Spitze-Tausch“ – dies sen sich ganze Belegschaften gegen das Pflege-
alles würde die Jüngeren noch weiter belasten und risiko absichern
den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. → Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzver-
Der Vorschlag des PKV-Verbands verbindet sicherung (bei Produkten mit angemessenem
solidarische Unterstützung für die Älteren mit Leistungsumfang)
Gerechtigkeit für die jüngeren Generationen: → Zuschüsse für Personen, die nicht von einer
Steuerbegünstigung profitieren würden, weil
→ Die ältere Bevölkerung erhält erstmals in der sie keine oder nur wenig Steuern zahlen
Geschichte der gesetzlichen Pflegeversicherung
eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen. Mit dem Aufbau dieser kapitalgedeckten Pflegevor-
→ Die jüngeren Jahrgänge müssen schrittweise sorge würde eine nachhaltige und demografiefeste
mehr privat vorsorgen, werden dabei aber durch Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte
eine finanzielle Förderung unterstützt. und menschenwürdige Pflege geschaffen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.pkv.de/neuer-generationenvertrag
14Wettbewerb, gute Arbeit und
demografiefeste Finanzierung
Leitplanken für die Zukunft der Pflege in einer alternden Gesellschaft
I
m Fokus der aktuellen Debatte über die sationen sind sich einig, dass dazu die folgenden
Pflegefinanzierung stehen die wachsenden Leitplanken unverzichtbar sind:
Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den
Pflegekosten, häufig verbunden mit der Forde- → Wenn zukünftig immer mehr Leistungs-
rung nach Leistungsausweitungen der Sozialen empfängern immer weniger erwerbstätige
Pflegeversicherung (SPV). Beitragszahler gegenüberstehen, stößt der
Anfang Oktober 2020 hat Bundesgesund- alte Generationenvertrag mit seiner Umlage
heitsminister Jens Spahn Eckpunkte für eine von jung zu alt an Grenzen. Die nächste Pflege-
Reform vorgelegt. Diese sehen unter anderem finanzreform muss daher die Auswirkungen
eine Deckelung des Eigenanteils bei stationärer auf die Generationengerechtigkeit, die
Pflege auf 700 Euro pro Monat für höchstens 36 Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber
Monate vor. Kostenpunkt rund sechs Milliarden mit Sozialabgaben und die Wettbewerbs-
Euro, vollständig finanziert aus Steuermitteln. fähigkeit unseres Landes berücksichtigen.
Mit Steuerzuschüssen mögen zwar die akuten Eine nachhaltige Strategie zur Absicherung
Probleme von heute gemildert werden – nämlich der Kosten im Pflegefall muss viel stärker auf
derzeit Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen die Pflegevorsorge, wie z. B. private Pflege-
partiell zu entlasten. Aber das demografische zusatzversicherungen oder betriebliche
Problem, dass immer weniger Beitrags- und Absicherungen des Pflegerisikos, setzen.
Steuerzahler für eine immer größer werdende
Zahl von Leistungsempfängern aufkommen → Wettbewerb ist auch in der ambulanten und
müssen, wird dadurch nicht gelöst. stationären Pflege ein Instrument der Quali-
Deshalb muss sich jeder Reformansatz tätssicherung und ein Motor für bedarfs-
daran messen lassen, ob er den demografischen gerechte Angebote. Eine plurale Träger-
Herausforderungen für die Finanzierbarkeit struktur ist unabdingbar, um sowohl die
der Pflegeversicherung gerecht wird. Steuer- Wahlmöglichkeit für die Pflegebedürftigen
zuschüsse sind nicht nachhaltig, belasten die als auch die Wirtschaftlichkeit der Ver-
jüngeren Generationen und schwächen den sorgung sicherzustellen.
Wirtschaftsstandort Deutschland.
In gut 15 Jahren wird der letzte Baby- → Der Bedarf an professioneller Pflege wird wei- Eine gemeinsame Initia-
boomer in Rente gegangen sein. Um die ter zunehmen und mit Blick auf die absehbar tive von Bundesverband
Herausforderungen der alternden Gesellschaft steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen der Betreuungsdienste
(BBD) e.V., Bundesver-
zu meistern, muss Deutschland jetzt die richtigen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und einigung der Deutschen
Weichen stellen. Das gilt insbesondere für die Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung Arbeitgeberverbände
Sicherung einer menschenwürdigen pflegeri- muss dabei auch zukünftig regionale (BDA), Denkschmiede
Gesundheit, Die
schen Versorgung. Die unterzeichnenden Organi- Besonderheiten berücksichtigen. Familienunternehmer
e. V., Verband der Privaten
Krankenversicherung e. V.
(PKV), Verband Deutscher
Alten- und Behinderten-
Weitere Informationen finden Sie unter www.generationengerechte-pflege.de hilfe e. V. (VDAB)
15Mit privater Vorsorge die Pflege von morgen stärken bezahlbar · generationengerecht · sicher Die gesetzliche Pflegeversicherung kann nicht alle Pflegekosten decken. Eine Zusatz versicherung hilft, die Lücke zu schließen. Durch mehr private Vorsorge lässt sich auch eine Überforderung der jüngeren Generationen verhindern, die sonst von den stark steigenden Pflegeausgaben unserer alternden Gesellschaft massiv belastet würden. Diese ergänzende Eigenvorsorge ist übrigens günstiger, als Sie vermutlich denken. www.pkv.de/pflege-zukunft
Sie können auch lesen
