POLITISCHE STUDIEN 475 - Hanns-Seidel-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
POLITISCHE
STUDIEN 475
Orientierung durch Information und Dialog
68. Jahrgang | September-Oktober 2017 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
AMERIKA ZUERST – TRUMP
UND DER REST DER WELT
Mit Beiträgen von
Christian Forstner | Michael C. Kimmage | Andrea Rotter | Claudia Schlembach
/// KATHRIN WICKENHÄUSER Politische-Studien-Zeitgespräch: Die Zukunft liegt im dualen System
/// PETER WITTERAUF Das bedingungslose Grundeinkommen für alle: Ein Holzweg!
/// UDO BARON Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel
www.hss.de
„ Nur eins ist klar: Angela Merkel kann als
BUNDESKANZLERIN weiter regieren.
EDITORIAL
WAHLAUSGANG MIT ANSAGE – ZÄSUR
FÜR DAS DEUTSCHE PARTEIENSYSTEM
Die Prognosen wiesen alle in eine Richtung: Wahlsieg der Union mit der
Spitzenkandidatin und Amtsinhaberin Angela Merkel. Dem Gegenkandi-
daten der SPD wurden kaum mehr Chancen eingeräumt – der „Schulz-
Effekt“ kurz nach seiner Nominierung Anfang des Jahres war schnell ver-
pufft und konnte auch in der heißen Wahlkampfphase nicht wieder belebt
werden. Die Landtagswahlen im Frühjahr 2017 brachten in drei Ländern
gute Ergebnisse für die CDU und enttäuschende Resultate für die SPD.
Allerdings gab es auch Unwägbarkeiten: Laut dem Institut für Demos-
kopie Allensbach glaubten vier Wochen vor der Wahl zwar 45 Prozent, die-
se sei bereits entschieden, aber 46 Prozent waren noch unsicher, wem sie
ihre Stimme geben sollten – mehr als bei allen Bundestagswahlen seit 1998.
Bei grundsätzlich hoher Volatilität waren also kurzfristige Verschiebungen
durchaus möglich. Dies umso mehr, als absehbar war, dass FDP und AfD,
die bei der letzten Wahl knapp gescheitert waren, ebenso in den Bundestag
kommen würden wie Grüne und Linke. Dies gefährdete zwar nicht die
Aussicht von CDU und CSU, wieder stärkste Formation im Bundestag zu
werden, aber ließen mehrere Koalitionsmöglichkeiten denkbar erscheinen.
Die Wahl vom 24. September bestätigte diese Tendenzen: CDU und
CSU wurden klar stärkste Kraft, allerdings mit Verlusten. Die SPD verlor
ebenfalls deutlich. Die AfD zog als drittstärkste Partei in den Bundestag
ein; auch die FDP schaffte den Wiedereinzug. Im Parlament sind jetzt
7 Parteien in 6 Fraktionen. Als denkbare Varianten waren nur eine Koali-
tion aus Union und SPD oder eine „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP
und Grünen möglich. Grundsätzlich ist klar: Angela Merkel kann als
Bundeskanzlerin weiter regieren.
Dr. Gerhard Hirscher
ist Referent für Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung,
Wahlforschung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen,
Hanns-Seidel-Stiftung, München.
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 3
60
INHALT
09
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- 80 GERECHTIGKEIT UND
ZEITGESPRÄCH INFRASTRUKTURPLANUNG
06
WIE STEHT ES UM DIE TRANS Abgehängt oder vorne dran?
ATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN? 47 DIE ZUKUNFT LIEGT IM MATHIAS JEHLING / THOMAS HARTMANN
Einführung DUALEN SYSTEM
BENJAMIN DEYOUNG Unternehmerin mit Herz und Tradition
KATHRIN WICKENHÄUSER AKTUELLES BUCH
09
TRANSATLANTISCHE SICHERHEITS
KOOPERATION UNTER „AMERICA 89
… DIE WELT WEITER IN
FIRST“ ANALYSEN UN-ORDNUNG
Europe, Do it Yourself! Vor dem Hintergrund der momentanen
ANDREA ROTTER 52 DAS BEDINGUNGSLOSE weltpolitischen Großwetterlage
31 20 ZEIT ZU HANDELN!
GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE:
EIN HOLZWEG!
REINHARD MEIER-WALSER
Handelsbeziehungen unter Trump Modell ohne Zukunft
CLAUDIA SCHLEMBACH PETER WITTERAUF RUBRIKEN
31 D
ONALD TRUMP UND DIE LAGE 60 LINKSEXTREMISTISCHE PROTESTE 03 EDITORIAL
IN AMERIKA GEGEN DEN G20-GIPFEL 92 REZENSIONEN
Der weltgrößte Bürgermeister Chaostage in Hamburg 97 LESEEMPFEHLUNG
CHRISTIAN FORSTNER UDO BARON 98 ANKÜNDIGUNGEN
102 IMPRESSUM
40 D
IE TRANSATLANTISCHEN 72 WIE HÄLT DEUTSCHLAND ES
BEZIEHUNGEN AUF DEM PRÜFSTAND MIT DER ENERGIE- UND KLIMA
Keine Freunde mehr …? POLITIK IM WAHLJAHR?
MICHAEL C. KIMMAGE Innovation und Energietechnologie
49 PHILIPP NIESSEN
4 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 5
IM FOKUS
/// Einführung
WIE STEHT ES UM DIE TRANS-
ATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN?
Quelle: mauritius images / 360b / Alamy
BENJAMIN DEYOUNG /// Neun Monate nach der Amtsübernahme Donald Trumps ist
ein einheitlicher außenpolitischer Kurs der neuen US-Regierung kaum zu erkennen.
Die oft widersprüchlichen Aussagen des neuen Präsidenten haben die transatlanti-
schen Partner zutiefst verunsichert. Wie ist derzeit die Lage der Transatlantischen
Beziehungen und wie werden sie sich künftig gestalten? Nachfolgend eine Bestands-
aufnahme in stürmischen Zeiten.
Die legendären Worte Kennedys spiegelten die tiefe Verbundenheit der USA zu Europa und
insbesondere Deutschland wider.
„Ich bin ein Berliner“ rief John F. Kenne-
dy damals in die begeisterte, Fähnchen
schwenkende Menge, die sich vor dem Mit dem Ende des Zweiten Welt- bracht. In der Verteidigungspolitik ha- regt. Welche Auswirkungen diese Unge-
Rathaus Schöneberg in West-Berlin ver- krieges ENTWICKELTEN sich die Trans- ben neue Herausforderungen im Umfeld wissheit haben könnte und welche Stra-
sammelt hatte, um den jungen US-Präsi- atlantischen Beziehungen. Europas und erneute Vorwürfe der tegien sich anbieten, um mit ihr umzu-
denten am 15. Jahrestag der Berliner USA, die europäischen NATO-Partner gehen, wird im Fokus-Teil thematisiert.
Luftbrücke zu begrüßen. Dieser Satz gäben zu wenig für ihre Verteidigung Im ersten Beitrag untersucht Andrea
wurde damit symbolisch für die enge, aus, zu der Erkenntnis geführt, dass Eu- Rotter die Herausforderungen in der
auf gemeinsamen Werten basierende ropa mehr Verantwortung für seine ei- transatlantischen Sicherheitskooperati-
transatlantische Partnerschaft, die seit gene Sicherheit übernehmen muss. Auch on angesichts der „America First“-Au-
Ende des Zweiten Weltkriegs floriert. Do- Auf fast allen Ebenen hat die „Ame- in der Energie- und Klimapolitik ist mit ßenpolitik Donald Trumps. Claudia
nald Trump, dessen Vorfahren aus dem rica First“-Politik des neuen Präsiden- dem angekündigten Ausstieg der USA Schlembach konzentriert sich auf die Be-
pfälzischen Kallstadt einwanderten, ten, wonach die internationalen Bezie- aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
scheint diese Nähe zu seinen transatlan- hungen einem Nullsummenspiel glei- eine Führungslücke entstanden, die von
tischen Partnern jedoch nicht zu empfin- chen, in dem Gewinnen nur auf Kosten Deutschland und seinen europäischen
den. Seit seinem Amtsantritt hat der au- anderer möglich ist, die Normen einer Partnern gefüllt werden muss.
ßenpolitische Kurs des neuen US-Präsi- regelbasierten Weltordnung in Frage ge- Neben sämtlichen politischen Mei- DONALD TRUMP sorgt für Irritationen
denten für Spannungen in den Transat- stellt. Die freihandelskritische Haltung nungsverschiedenheiten ist es vor allem und Unsicherheit bei den trans-
lantischen Beziehungen gesorgt, die das Präsident Trumps sowie seine heftige die Ungewissheit, die in die Transatlan- atlantischen Partnern.
Verhältnis zwischen Washington und Kritik am deutschen Exportüberschuss tischen Beziehungen eingekehrt ist, die
Berlin, um das sich JFK seinerzeit noch gegenüber den USA haben Unruhe in in Berlin, Brüssel und allen anderen eu-
so bemühte, auf den Prüfstand stellen. eine fruchtbare Handelsbeziehung ge- ropäischen Hauptstädten Besorgnis er-
6 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 7
IM FOKUS
drohung, die von der „America First“-
Handelspolitik Donald Trumps ausgeht,
analysiert aber auch die Motivation hinter
den protektionistischen Ideen. Im dritten
Aufsatz analysiert Christian Forstner die
/// Europe, Do it Yourself!
zutiefst gespaltene politische Landschaft
der USA und schildert vier mögliche Sze-
narien für die entscheidende Zeitspanne TRANSATLANTISCHE SICHERHEITS-
KOOPERATION UNTER „AMERICA FIRST“
zwischen den Mid-Term Elections 2018
und der Präsidentschaftswahl 2020. Im
Interview ordnet Michael Kimmage die
derzeitigen Herausforderungen in den
Transatlantischen Beziehungen in den ANDREA ROTTER /// Mit dem Wahlerfolg Donald Trumps im November 2016
historischen Kontext ein und gibt einen wurden die Transatlantischen Beziehungen vor neue Tatsachen gestellt. Manch
Einblick in die neue US-Außenpolitik politischer Kommentator prognostizierte sogar „das Ende des Westens“. Nach
aus amerikanischer Sicht. /// mehr als sechs Monaten Präsidentschaft Trump zeigt sich eine relative Kontinuität
in der bisherigen US-Außenpolitik gegenüber Europa. Dennoch haben sich die Rah-
menbedingungen der transatlantischen Sicherheitskooperation verändert, die
die europäischen Partner zu mehr Eigenverantwortung zwingen.
Bereits im Wahlkampf sorgte Donald
Trumps Credo „America First“ mit sei-
nen teils isolationistischen und protekti- Trumps „America First“-Devise schürt
/// B
ENJAMIN DEYOUNG onistischen Tönen für Unbehagen bei ÄNGSTE um die globale Weltordnung.
ist studentischer Projektmitarbeiter der den europäischen Verbündeten. Sie be-
Akademie für Politik und Zeitgeschehen, fürchteten einen Paradigmenwechsel in
Hanns-Seidel-Stiftung, München. der US-Außenpolitik, der nicht nur
die Transatlantischen Beziehungen,
sondern auch die globale Weltordnung
ins Wanken bringen könnte. Aufgrund Fundament dieser Weltordnung stellte
der potenziell unilateralen Ausrichtung seither die transatlantische Sicherheits-
der neuen US-Außenpolitik wurde in kooperation, v. a. innerhalb der NATO,
den Medien bereits über „das Ende des dar. Die „America First“-Maxime der
Westens“ diskutiert.1 Verbündete der neuen US-Administration stellt das
USA sorgen sich nun um die Zukunft transatlantische Verhältnis allerdings
der liberalen Weltordnung, d. h. das Sys- auf eine Bewährungsprobe.
tem, das auf Freihandel, Kooperation im
Rahmen internationaler Institutionen „America First“ in der
und einer gemeinsamen demokrati- US-Außenpolitik
schen Wertebasis beruht und von den Auch wenn es zu früh ist, eine klare aus-
USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges senpolitische Strategie im Sinne einer
aufrechterhalten wurde. Ein für die USA Trump-Doktrin zu definieren, lassen
und Europa gleichermaßen wichtiges sich bereits mit Rückgriff auf die „Ame-
8 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 9
IM FOKUS
rica First“-Prinzipien einige Eckpfeiler lamischen Staat“ (IS) in Krisenländern
ableiten, die die Außenpolitik Trumps durch militärische Operationen mit Al-
gegenüber den transatlantischen Part- liierten und regionalen Akteuren zu zer-
nern beeinflussen. Im Zentrum des poli- stören, ohne sich jedoch den Zielen des
tischen Handelns steht eine schärfere Regime Change und Nation-Building
Akzentuierung nationaler Interessen zu verschreiben. Zum anderen sollen
und der nationalen Sicherheit. Amerikas nach innen gerichtete Initiativen wie der
Interessen werden eng und vorwiegend umstrittene „Travel Ban“ das Risiko ter-
wirtschaftlich definiert: eine Aufwer- roristischer Anschläge in den USA min-
tung der amerikanischen Wirtschaft dern.
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Den letzten Eckpfeiler der America
Quelle: picture alliance / Sven Simon
Die erste Säule stellt somit ein ökonomi- First-Außenpolitik bildet das bereits un-
scher Nationalismus dar, worunter ter Präsident Ronald Reagan populäre
Wirtschaftsinteressen in den Vorder- Konzept „peace through strength“ (Frie-
grund der US-Außenpolitik rücken, die den durch Stärke), wonach eine unange-
es auch mittels protektionistischer Maß- fochtene militärische Dominanz Angrif-
nahmen zu wahren gilt.2 Der Austritt fe abschrecken soll. Diese klare Macht-
der USA aus der Trans-Pazifischen Part- verteilung soll zudem zur internationa-
nerschaft (TPP), die unter Barack Oba- len Stabilität und Friedenssicherung „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ – denkwürdige Worte von
ma aus geopolitischen Gesichtspunkten beitragen. Ungeachtet der jüngsten si- Bundeskanzlerin Merkel Ende Mai im Truderinger Festzelt.
zur Eindämmung Chinas ausgehandelt cherheitspolitischen Umbrüche und der
wurde, sowie die Ankündigung, das Änderungen im Anforderungsprofil an
Nordamerikanische Freihandelsabkom- das Militär konstatiert die Trump-Ad- Militärs vor.4 Zeitgleich beinhaltet der pete for advantage.“5 Internationale Poli-
men (NAFTA) neu zu verhandeln, un- ministration, dass Unterfinanzierung, Budgetplan eine 32-prozentige Etatsen- tik finde also nicht innerhalb einer glo-
terstehen genauso der Maxime der nati- Ausstattungsdefizite und Personalman- kung des Außenministeriums sowie hu- balen Gemeinschaft statt, sondern in
onalen Wirtschaftsförderung wie die gel die Verteidigungs- und Einsatzfähig- manitärer und entwicklungspolitischer einer Arena, in der Staaten und transna-
Androhung, Importe aus Deutschland keit des US-Militärs dramatisch verrin- Programme (z. B. USAID) und unter- tionale Akteure in Konkurrenz zueinan-
mit Strafzöllen zu belegen. gert hätten. Diesem Negativtrend müsse streicht somit den Fokus auf militärische der stünden. Aus dieser Sichtweise er-
Ein weiterer Eckpfeiler widmet sich man entgegenwirken, indem man die Kapazitäten zu Lasten von Diplomatie klärt sich auch Trumps pragmatisches
der Stärkung der nationalen Sicherheit. Verteidigungsausgaben deutlich erhö- und zivilen Ansätzen. und transaktionales Verständnis von
Innenpolitisch ist dies durch einen ef- hen würde.3 So sieht der Haushaltsent- Der Strategiefindung liegt eine Auf- Außenpolitik. Außenpolitische Ent-
fektiveren Schutz der Grenzen und die wurf für das Jahr 2018 eine Steigerung fassung internationaler Politik als Null- scheidungen werden nicht unter norma-
Bekämpfung illegaler Einwanderung zu des Verteidigungsetats um $ 52 Mrd. summenspiel zugrunde, in dem die rela- tiven Gesichtspunkten, sondern fallbe-
erreichen. Dies äußert sich in Trumps von $ 587 Mrd. auf $ 639 Mrd. für den tiven Gewinne eines Staates gleichzeitig zogen anhand einer Kosten-Nutzen-
Bestreben, eine Mauer an der Grenze zu Wiederaufbau und Modernisierung des die Verluste eines anderen bedeuten. Analyse getroffen. Daraus speist sich
Mexiko zu errichten, um illegale Ein- Sein nationaler Sicherheitsberater H. R. auch Trumps Bereitschaft, die Koopera-
wanderer und Terroristen von der Ein- McMaster und National Economic tion mit Moskau in der Terrorismusbe-
reise abzuhalten. Darüber hinaus hat Council-Direktor Gary Cohn beschrei- kämpfung zu suchen, ungeachtet Russ-
Trump das „DACA“-Programm ge- ben Trumps Weltbild im Nachgang sei- lands Revisionismus in Europa.
stoppt, das hunderttausende Kinder Das „peace through strength“- ner ersten Auslandsreise wie folgt: „The Das geschilderte Weltbild geht mit
(„Dreamer“) illegal Eingewanderter vor Konzept soll für internationale president embarked on his first foreign einer Skepsis gegenüber Kooperationen
Abschiebung schützte. Die größte exter- STABILITÄT sorgen. trip with a clear-eyed outlook that the und internationalen Institutionen ein-
ne Bedrohung sieht die Trump-Admi- world is not a ‘global community’ but an her. Amerikas langjährige Bündnisse
nistration aber im islamistischen Terro- arena where nations, nongovernmental erscheinen in der Interessensdurchset-
rismus. Zum einen gilt es, den sog. „Is- actors and businesses engage and com- zung eher hinderlich. In der Vergangen-
10 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 11
IM FOKUS
heit sei Amerikas globales Engagement rikanischer Außenpolitik stellt die sierte. Betrachtet man die Grundzüge Allianz-Verteidigungsausgaben auf, die
nicht den USA selbst, sondern vorwie- transatlantische Sicherheitskooperation der „America First“-Außenpolitik, ist Europäer zusammen lediglich für 29,7
gend anderen Staaten zugute gekom- somit unter neue Vorzeichen. Trumps Skepsis gegenüber der transat- %. Damit geht auch einher, dass die USA
men. Daher sei es Zeit, Amerikas inter- lantischen Allianz nicht verwunderlich. materiell weitaus mehr Equipment und
nationale Verpflichtungen kritisch zu Ambivalenz und Kritik an der Vor allem die ungleiche Lastenverteilung Infrastruktur beisteuern, ohne die ihre
prüfen und aus einer Position der Stärke transatlantischen Sicherheits- und das in seinen Augen ungenügende Partner handlungsunfähig wären. Trotz
heraus bessere Deals abzuschließen. kooperation Engagement der NATO in der Terroris- einer positiven Trendwende in den euro-
Diese einseitige Schwerpunktset- Seit dem Amtsantritt Trumps kenn- musbekämpfung lassen ihn am Wert der päischen Verteidigungsausgaben nach
zung erfolgt allerdings auf Kosten der zeichnen Ambivalenz und Unberechen- Kooperation zweifeln. Jahren schrumpfender Etats muss Euro-
ordnungspolitischen Rolle der USA. Der barkeit das transatlantische Verhältnis. pa wesentlich mehr in die eigene Sicher-
Politologe Joseph S. Nye spricht in die- So hatte Trump die NATO im Wahl- Forderung nach mehr heit investieren.
sem Zusammenhang von Soft Power, kampf als obsolet bezeichnet und ange- Eigenverantwortung
also weichen Machtfaktoren. Im Gegen- deutet, er könnte Amerikas Beistand im Die Debatte über die fehlende Bereit-
satz zu militärischem Zwang und wirt- Bündnisfall von den Eigenleistungen der schaft der Europäer, mehr in die eigene
schaftlichem Druck beruht die Soft Po- betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig Sicherheit zu investieren, ist nicht neu,
wer eines Landes „auf dem Vermögen, machen. Im April 2017 bekannte sich doch wurde sie durch Trump in den letz- Europa muss MEHR in die eigene
die politische Tagesordnung auf eine der Präsident doch zur NATO und ihrer ten Monaten verschärft. Dies liegt dar- Sicherheit investieren.
Weise zu bestimmen, welche die Präfe- sicherheitspolitischen Bedeutung. Ein an, dass noch kein vorangegangener Prä-
renzen anderer formt“6 . Die Anzie- eindeutiges Bekenntnis von Trump zu sident den Beistand im Bündnisfall an
hungskraft der liberalen Ordnung ver- Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ließ die Eigenleistungen der Staaten gebun-
anlasste andere Staaten, Teil eines nor- hingegen bis Juni 2017 auf sich warten. den hatte. Sicherlich lassen Trumps Äu-
mativ-institutionellen Systems zu wer- Das Fehlen einer stringenten Position ge- ßerungen ein mangelndes Verständnis
den. Dieses System wird zwar maßgeb- genüber Europa mag darin begründet für die Funktionslogik der NATO ver- Mehr Engagement in der
lich von den USA getragen, doch profi- sein, dass viele der für die Transatlanti- muten. Mehrfach behauptete er, die eu- Terrorismusbekämpfung
tieren sie auch davon, indem sie die Re- schen Beziehungen relevanten Schlüssel- ropäischen Länder seien der NATO (und Das zweite von Trump kritisierte Ver-
geln zu ihren Gunsten definieren konn- positionen im Außen- und Verteidi- implizit den USA) die nicht geleisteten säumnis der NATO-Partner ist das in
ten. Dieser Gestaltungsmacht und Ver- gungsministerium noch unbesetzt sind. Ausgaben der letzten Jahre schuldig. Der seinen Augen ungenügende Engagement
antwortung misst Trump hingegen kei- Erst Anfang August 2017 wurde z. B. Verweis auf ein „Schuldenkonto“, wie in der Terrorismusbekämpfung. So be-
nerlei Bedeutung bei, wie der Austritt Kay Bailey Hutchison als Permanente von Verteidigungsministerin Ursula von gründete er sein desolates Urteil über die
der USA aus dem Pariser Klimaabkom- Vertreterin der USA bei der NATO be- der Leyen abgelehnt, mag zwar für NATO mit dem Verweis auf den Terro-
men und die damit verbundene Schwä- stätigt, während die entsprechende Stel- NATO-Partner irritierend wirken, doch rismus: „I think NATO’s obsolete. [...]
chung des internationalen Klimaschutz- le für die EU noch aussteht.7 entspringt diese Forderung seiner trans- NATO doesn’t discuss terrorism.
regimes demonstrieren. Die ideelle und Dies täuscht allerdings nicht darüber aktionalen Denkweise.8 Der Verdruss NATO’s not meant for terrorism. NATO
in Teilen bereits realpolitisch umgesetz- hinweg, dass Trumps Positionen zur eu- über Trumps Rhetorik täuscht jedoch doesn’t have the right countries in it for
te Abkehr von den Traditionslinien ame- ropäischen Sicherheit oftmals wechseln nicht darüber hinweg, dass er zu Recht terrorism.“9 Zwar hatte auch NATO-Ge-
und im Widerspruch zu den Erklärun- Europas fortwährende Versäumnisse an- neralsekretär Jens Stoltenberg ein größe-
gen seiner Administrationsmitglieder prangert. Von den 28 NATO-Mitglie- res Engagement der NATO im Kampf
stehen. Trotz der Bemühungen von Ver- dern erreichten 2016 nur fünf Staaten gegen den transnationalen Terrorismus
teidigungsminister James Mattis oder das in Wales nochmals bekräftigte Ziel, gefordert, doch verkannte Trump in sei-
Trumps außenpolitische Strategie Außenminister Rex Tillerson, Zweifel an 2 % des BIPs für die Verteidigung zu ver- ner Einschätzung die bereits erbrachten
folgt nicht mehr der ORDNUNGS- Amerikas Verlässlichkeit auszuräumen, wenden. Neben den USA waren dies Leistungen des Bündnisses auf diesem
POLITISCHEN Rolle der USA. bleibt eine Ungewissheit im Umgang mit Griechenland, Großbritannien, Estland Gebiet. So wurde nach den Anschlägen
Trump zurück, der Unberechenbarkeit und Polen. In der Summe offenbart sich vom 11. September 2001 erstmals der
im Wahlkampf noch zum wichtigen das Missverhältnis: 2016 kamen die Bündnisfall ausgerufen. In der Folgezeit
Kennzeichen seiner Außenpolitik stili- USA allein für 68,2 % der aggregierten führte die NATO die mehrjährige Inter-
12 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
national Security Assistance Force rung nach mehr Engagement entgegen. Länder wie Frankreich, Deutschland,
(ISAF) in Afghanistan und übernimmt Beim letzten NATO-Treffen in Brüssel Polen, Spanien und Großbritannien die
auch gegenwärtig die Leitung der Folge- Noch besteht auch unter Trump wurde auf Drängen der Trump-Admi- USA negativ. Im Schnitt haben heutzu-
mission Resolute Support. Im Mittel- KONTINUITÄT bezüglich der euro- nistration der formale Beitritt der NATO tage 52 % der Befragten dort ein schlech-
meerraum erfüllt sie im Rahmen der päischen Sicherheitspolitik. zur inzwischen 73 Nationen starken tes Bild – im Vergleich zum Vorjahr ein
Operation Sea Guardian Aufgaben der Globalen Koalition gegen den IS verkün- nahezu umgekehrtes Resultat (positiv:
maritimen Sicherheit zur Terrorismusbe- det, obgleich sich alle NATO-Mitglieds- 61 %, negativ: 26 %).13
kämpfung. Im Kampf gegen den IS hatte staaten ohnehin schon individuell in die Die Auswirkungen derartiger Soft
man sich vor Trumps Antritt in der Alli- Koalition einbrachten und v. a. Deutsch- Power-Einbußen sollten nicht unter-
anz auf die Durchführung von Trai- land und Frankreich diesem Schritt schätzt werden. So warnte Nye bereits
ningsmissionen für irakische Sicher- gung stehen.10 Diese Budgetplanungen skeptisch gegenüberstanden. Zwar kann 2002: „[D]ie neuen Unilateralisten, die
heitskräfte geeinigt sowie auf institutio- können somit als bisher stärkstes Be- der symbolische Beitritt der NATO, uns drängen, unsere Macht im Interesse
nelle Anpassungen (z. B. Errichtung ei- kenntnis zur transatlantischen Sicher- denn sie wird weder eine Führungsrolle selbst definierter globaler Ziele ungeniert
nes Lage- und Koordinierungszentrum heitskooperation gedeutet werden.11 übernehmen noch sich an Kampfeinsät- auszunutzen, vertreten ein Konzept, das
in Neapel) und operative Unterstüt- Auch im Falle Russlands ist der be- zen beteiligen, durchaus als Signal trans- unsere weiche Macht aushöhlt und ande-
zungsleistungen der Globalen Koalition fürchtete Schulterschluss zwischen Prä- atlantischer Geschlossenheit gewertet re Akteure in Koalitionen treibt, die letzt-
gegen den IS (z. B. AWACS-Einsätze). sident Trump und Wladimir Putin auf werden. Dies darf allerdings nicht darü- endlich unsere harte Macht beschränken
Kosten der Ukraine bislang nicht er- ber hinwegtäuschen, dass eine Vertrau- werden.“14 Das nüchterne Resümee im
Eine gewisse Kontinuität folgt. Vor einiger Zeit verschärfte der enskrise die transatlantische Sicher- Truderinger Bierzelt von Bundeskanzle-
Mit „America First“ hat zweifelsfrei ein Kongress die Sanktionen gegenüber heitskooperation gefährdet. rin Angela Merkel nach Trumps erster
neuer diplomatischer Ton Einzug in Wa- Russland. Darüber hinaus lässt die ge- Europareise attestiert den bereits einge-
shington gehalten, doch gilt zu beden- genwärtige Diskussion um mögliche Globaler Vertrauensverlust tretenem Vertrauensverlust: „Die Zeiten,
ken, dass der befürchtete US-Rückzug Verbindungen zwischen Trumps Wahl- Angesichts der relativen Kontinuität der in denen wir uns auf andere völlig verlas-
aus Europa trotz Trumps Rhetorik noch kampfteam und Russland eine amerika- US-Außenpolitik gegenüber Europa ist sen konnten, die sind ein bisschen vorbei.
nicht erfolgte. Die USA halten bislang an nisch-russische Annäherung bis auf die Verunsicherung der europäischen Wir Europäer müssen unser Schicksal
ihren Unterstützungsleistungen für Po- Weiteres unwahrscheinlich erscheinen. Partner die weitreichendste Konsequenz wirklich in die eigene Hand nehmen.“15
len und das Baltikum, die als Antwort Diese Kontinuität zugunsten der euro- der noch jungen Trump-Präsident- Während sich in Europa der Ein-
auf die Ukraine-Krise 2014 mit dem päischen Sicherheit ist in erster Linie auf schaft. Die potenzielle Abkehr von druck verdichtet, dass die USA ihre glo-
NATO Rapid Action Plan (RAP) verein- Trumps Berater, v. a. die Generäle Mat- Amerikas außenpolitischen Traditions- bale Führungsrolle nicht mehr ausfüllen
bart wurden, fest. So stellen die USA in tis, McMaster und Stabschef John Kelly, linien hat bereits messbare Folgen. Dem wollen, bietet sich mit China ein poten-
Polen seit Anfang 2017 bis zu 4.000 Sol- zurückzuführen, die als erfahrenes Kor- Pew Research Center zufolge ist das Ver- zieller Partner an, der das geopolitische
daten auf Rotationsbasis als Rückversi- rektiv auf politische Entscheidungen trauen in den Partner USA unter Trump Vakuum, das ein Rückzug Amerikas
cherung für die osteuropäischen Ver- einwirken.12 Allerdings sollten sich die weltweit gesunken. Am Ende seiner Prä- hinterlassen würde, nur allzu gerne aus-
bündeten und zugleich als Abschre- europäischen Partner mit Blick auf sidentschaft vertrauten ca. 64 % der Be- füllen würde. Obgleich bei näherer Be-
ckungsmaßnahme gegenüber Russland. Trumps teils erratischen Führungsstil fragten Präsident Obama, die richtigen trachtung augenscheinlich wird, dass
Der bereits vorgestellte Haushaltsent- nicht dauerhaft darauf verlassen. Entscheidungen in der internationalen die Volkrepublik keineswegs ein den
wurf für das Fiskaljahr 2018 erhöht zu- Politik zu treffen. Nur 22 % der Befrag-
dem das Budget für die European Reas- Herausforderungen an die transat- ten setzen diese Hoffnung auf Donald
surance Initiative (ERI), die für die ver- lantische Sicherheitskooperation Trump. Besonders eklatant ist die Per-
stärkte militärische US-Präsenz in Euro- Während Amerikas NATO-Engage- zeptionsänderung in Deutschland (Ob-
pa von Präsident Obama initiiert wurde. ment unverändert bleibt, sind die euro- ama: 86 %, Trump: 11 %). Die negative Das Vertrauen in den Partner USA
Anstelle der für 2017 veranschlagten päischen Verbündeten angesichts der Wahrnehmung Trumps spiegelt sich ist weltweit spürbar GESUNKEN.
$ 3,4 Mrd. sollen nach Trumps Budget Unberechenbarkeit Trumps um Scha- auch im drastischen Ansehensverlust
mit $ 4,8 Mrd. rund 40 % mehr für das densbegrenzung bemüht. In der Terro- der USA wider. Zum ersten Mal in nahe-
US-Engagement in Europa zur Verfü- rismusbekämpfung kam man der Forde- zu zehn Jahren betrachten europäische
14 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 15
IM FOKUS
USA qualitativ gleichwertiger Partner von Vorteil. Zum einen kann Europa so Fazit und Handlungsempfehlungen
für Europa wäre, kommt es nicht von den USA demonstrieren, ein fähiger und Bereits in der Vergangenheit gab es Mei-
ungefähr, dass Brüssel beim letzten EU- EUROPA unternimmt Schritte in wünschenswerter Partner zu sein, zum nungsverschiedenheiten auf beiden Sei-
China-Gipfel Anfang Juni 2017 eine in- Richtung strategischer Autonomie. anderen ermöglicht dies eine selbstbe- ten des Atlantiks, die das transatlanti-
tensivere europäisch-chinesische Zu- wusstere Haltung in transatlantischen sche Verhältnis zerrütteten (vgl. Irak-
sammenarbeit in den Bereichen Han- Konflikten, die sich aus der „America krieg 2003). Das Verhältnis von Präsi-
dels- und Klimapolitik anvisierte.16 First“-Politik ergeben können. Während dent Trump zu Europa im Kontext von
Dispute im handelspolitischen Kontext „America First“ birgt allerdings ein No-
Europäische Reaktion: Mehr sicher- aufgrund der jüngsten protektionisti- vum. Noch nie stellte ein US-Präsident
heitspolitische Verantwortung Der Förderungsfonds für Forschung soll schen Drohgebärden offensichtlich er- den Wert transatlantischer Sicherheits-
Im Bereich der Sicherheitspolitik fördern bis Ende 2019 rund € 90 Mio., ab 2020 scheinen, könnte die Unvereinbarkeit kooperation in Frage. Noch nie bezwei-
die offenen Zweifel an der Verlässlichkeit 500 Mio. € jährlich zur Verfügung stel- von „America First“-Grundsätzen und felte man daraufhin in Europa so offen-
der USA indes den Prozess einer notwen- len. Für Entwicklung und Beschaffung europäischen Lösungsstrategien auch kundig die Verlässlichkeit der USA. Mer-
digen Emanzipation. Dies äußert sich sollen in den Jahren 2019 und 2020 ins- die transatlantische Sicherheitskoopera- kels Truderinger Bierzeltrede wird daher
zum z. B. darin, dass die europäischen gesamt 500 Mio. € verfügbar sein, da- tion lähmen. in der internationalen Presse als „poten-
(und kanadischen) NATO-Mitglieder nach 1 Mrd. € pro Jahr.19 Abgesehen von unterschiedlich ge- ziell seismische Verschiebung“ in den
ihre Verteidigungshaushalte 2017 schnel- Weitere institutionelle Vorstöße um- wichteten Prioritäten bergen die strate- Transatlantischen Beziehungen disku-
ler als erwartet erhöhen. Nach einer fassen die Einrichtung eines militärischen gischen Änderungen der USA gerade im tiert.20 Um einen nachhaltigen Schaden
Wachstumsrate von 3,3 % 2016 wird in Planungs- und Durchführungsstabs im von Trump als prioritär eingestuften Be- in den transatlantischen Sicherheitsbe-
diesem Jahr eine nochmals größere Stei- Bereich des Krisenmanagements sowie reich der Terrorismusbekämpfung Kon- ziehungen zu verhindern, sind in erster
gerung um 4,3 % erwartet.17 Auch insti- die Wiederbelebung der Ständigen Struk- fliktpotenzial. Denn zum einen setzt die Linie die Europäer gefordert. Entwick-
tutionelle Weichen werden gestellt. Wäh- turierten Zusammenarbeit (PESCO), die Bekämpfung des transnationalen Terro- lungen in den USA und geopolitische
rend der bevorstehende Brexit die hinrei- bereits im Vertrag von Lissabon ange- rismus einen kooperativen Ansatz vor- Trends sprechen dafür, dass sich die eu-
chenden Rahmenbedingungen für eine dacht wurde und eine freiwillige Koope- aus, der nur schwer mit der Skepsis ge- ropäischen Verbündeten langfristig auf
vertiefte Integration in der europäischen ration unter Mitgliedsstaaten institutio- genüber multilateraler Kooperation ver- eine neue Balance innerhalb der NATO
Sicherheits- und Verteidigungspolitik nalisieren soll. Hinzu kommen nationale einbar ist. Angesichts der globalen Inter- einstellen müssen, unabhängig davon
schafft – ein vehementer Gegner einer Initiativen. Nach der Wahl von Emmanu- dependenz kann auch die Supermacht wie lange Trump tatsächlich im Amt
solchen Intensivierung fällt schließlich el Macron zum französischen Präsiden- USA terroristische Bedrohungen nicht bleibt.
weg, liefert die Trump-Präsidentschaft ten gehen er und Bundeskanzlerin Mer- im Alleingang abwenden. Zum anderen Allgemein ist Europas politischen
die notwendige Motivation. Selbst osteu- kel mit der Absicht voran, einen europäi- deuten finanzielle Einsparungen und Entscheidungsträgern zu einer „strate-
ropäische EU-Partner, die sich in vertei- schen Kampfjet unter deutsch-französi- taktische Änderungen, z. B. die Ver- gischen Geduld“ zu raten, ohne den
digungspolitischen Fragestellungen im- scher Führung zu entwickeln. schärfung der Militäroperationen gegen Blick für das Wesentliche zu verlieren.
mer zuerst auf die NATO berufen, sind Natürlich wird Europa trotz dieser den IS mit höheren zivilen Opferzahlen Nicht jeder Tweet von Präsident Trump
gegenüber einem Ausbau der Kooperati- Vorstöße noch auf unbestimmte Zeit von oder die Lockerung der unter Obama ist die Aufmerksamkeit wert, die er in
on im Rahmen der EU nun aufgeschlos- den USA abhängig sein. Stets wird von eingeführten Richtlinien für Drohnen- der medialen Debatte bekommt. Ange-
sener. Daher richtet die EU-Kommission EU-Seite auch die Komplementarität der einsätze darauf hin, dass der Fokus auf sichts der Überflutung mit Schlagzeilen
nach Jahren der Debatte einen Europäi- tieferen Zusammenarbeit zur NATO be- militärischen Optionen anstelle von
schen Verteidigungsfonds (EVF) ein, um tont. Dennoch stellen diese Entwicklun- nachhaltigen, umfassenden Lösungsan-
die Entwicklung von europäischen Rüs- gen einen wichtigen Schritt in Richtung sätzen liegt. In der Bekämpfung des
tungsprojekten zu fördern und deren Ko- strategischer Autonomie dar. transnationalen Terrorismus, dem ne-
ordination zur Vermeidung von Doppe- ben der Zerschlagung seiner Strukturen Europas politische Entscheidungsträ-
lungen zu verbessern. Dieser Schritt, der Unvereinbarkeit von „America auch der Nährboden für weitere Anhän- ger benötigen STRATEGISCHE Geduld.
bereits als „stille Revolution“ bezeichnet First“ und europäischen Strategien? ger genommen werden muss, ist militä-
wird, sieht zwei Bereiche vor: Forschung Eine stärkere Position der europäischen rische Dominanz allein nur bedingt ziel-
sowie Entwicklung und Beschaffung.18 Verbündeten ist in zweierlei Hinsicht führend.
16 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
aus dem Weißen Haus gilt es, die rele- Initiative für ein neues transatlantisches tics/trump-administration-appointee-tracker/da
tabase/, Stand: 7.8.17.
vanten Inhalte zu identifizieren und von Projekt nur bei den europäischen Ver- 8 Von der Leyen, Ursula: NATO hat kein Schulden-
reiner Symbolpolitik zu unterscheiden. Die USA werden sich ZUKÜNFTIG über- bündeten liegen. Bereits diskutierte Vor- konto, in: Süddeutsche Zeitung, 19.3.17, http://
www.sueddeutsche.de/politik/nato-beitraege-
Kurzfristig müssen die Europäer eine wiegend auf sich selber fokussieren. stöße (z. B. Marshall-Plan mit Afrika) von - d e r - l e ye n - n at o - h a - k e i n - s c hu l d e n kon
Gratwanderung meistern. Zum einen könnten unter sicherheitspolitischen As- to-1.3426706, Stand: 7.8.17.
9 „This Week” Transcript: Donald Trump and Sen.
müssen sie Trump die Bewährtheit und pekten auch für Trump ein attraktives Bernie Sanders, in: abc News, 27.3.17, http://abc-
geostrategischen Vorteile einer starken Angebot darstellen. /// news.go.com/Politics/week-transcript-donald-
trump-sen-bernie-sanders/story?id=37949498,
NATO nahebringen. Dies kann mit Ver- Stand: 7.8.17.
weis auf die Nutzungsmöglichkeiten 10 A New Foundation For American Greatness.
11 Herszenhorn, David: NATO Cheers Trump’s Mili-
ausländischer Militärbasen erfolgen nenwandels ohne Zutun fortsetzen wird. tary Budget, in: Politico, 24.5.17, http://www.poli
oder unter monetären Gesichtspunkten. Erschwerend hinzu kommt die immense tico.eu/article/nato-donald-trump-military-spen
ding-cheers-military-budget-jens-stoltenberg/,
Die RAND Corporation ermittelte, dass innenpolitische und gesellschaftliche Stand: 30.5.17.
die USA mit jährlichen wirtschaftlichen Spaltung der USA. Es ist zu erwarten, 12 Fehrnstrom, Eric: The Generals Come To Trump’s
Rescue, in: The Boston Globe, 14.4.17, https://
Verlusten in Höhe von $ 490 Mrd. rech- dass die amerikanische Strategiefähig- www.bostonglobe.com/opinion/2017/04/12/the-
nen müssten, sollten sie ihr globales si- keit und Engagementbereitschaft auf- generals-come-trump-rescue/Zp92mJ28M0rD
zaG5mbMfiM/story.html, Stand: 31.5.17.
cherheitspolitisches Engagement, das grund der Fokussierung auf interne Pro- 13 U.S. Image Suffers as Publics Around World Ques-
die Stabilität der US-Handelsbeziehun- blemstellungen zurückgehen wird. /// A
NDREA ROTTER M.A. tion Trump’s Leadership, Pew Research Center,
26.6.17, http://assets.pewresearch.org/wp-con
gen fördert, auch nur um die Hälfte re- Um der Allianz neuen „Kitt“ zu ver- arbeitet im Forschungsmanagement der t e nt / u pl o a d s /s it e s / 2 / 2 017/ 0 6 / 27162 9 3 0 /
duzieren.21 Zum anderen müssen die leihen, sollte ein neues transatlantisches Akademie für Politik und Zeitgeschehen, PG_2017.06.26_US-Image-Report_Full-Report.
pdf, Stand: 25.7.17.
europäischen Staaten bereit sein, ge- Projekt erschlossen werden, das die fort- Hanns-Seidel-Stiftung, München, mit 14 Nye: Das Paradox der amerikanischen Macht, S. 203.
schlossen und selbstbewusst auf Kon- dauernde Bedeutung der transatlanti- den Forschungsschwerpunkten Transat- 15 Enormer Wandel der politischen Rhetorik, in:
FAZ, 29.5.17, http://www.faz.net/aktuell/politik/
flikte mit den USA zu reagieren, die die schen Partnerschaft für beide Seiten lantische Beziehungen und deutsche bundestagswahl/rede-von-angela-merkel-so-
gemeinsame Wertebasis in Frage stellen. greifbar macht. Trumps Unbeliebtheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 16
reagieren-die-medien-15037304.html, Stand: 7.8.17.
Müller, Henrik: Willkommen in Chinopa, in:
Langfristig müssen die europäischen fördert die Bildung von Gegennarrativen, Spiegel Online, 28.5.17, http://www.spiegel.de/
Partner einen Emanzipationsprozess zur die gerade in Wahlkampfzeiten von Ent- wirtschaft/eu-und-china-ruecken-zusammen-we
Anmerkungen gen-donald-trump-a-1149515.html, Stand: 8.8.17.
Stärkung von Europas Sicherheitsarchi- scheidungsträgern instrumentalisiert 1 Fischer, Joschka: Das Ende des Westens, in: Süd-
17 Birnbaum, Michael / Gibbons-Neff, Thomas:
tektur durchlaufen. Es bedarf eines kon- werden, um manch Amerika-kritischen deutsche Zeitung, 12.12.16, http://www.sueddeu NATO Allies Boost Defense Spending in the Wake
tsche.de/politik/transatlantische-verbundenheit- of Trump Criticism, in: The Washington Post,
sequenten Ausbaus der eigenen Kapazi- Wähler anzusprechen. Mehrinvestitio- das-ende-des-westens-1.3289483, Stand: 28.7.17. 28.6.17, https://www.washingtonpost.com/world/
täten, der in einen gesamteuropäischen nen in die Verteidigung werden oftmals 2 Drezner, Daniel: Who Benefits from Bannon’s nato-allies-boost-defense-spending-in-the-wake-
Economic Nationalism?, in: The Washington of-trump-criticism/2017/06/28/153584de-5a8c-
Planungsprozess eingebettet ist. Beste- als Appeasement gegenüber Präsident Post, 8.2.17, https://www.washingtonpost.com/ 11e7-aa69 -396 4a7d 55207_ stor y.html?utm _
hende Fähigkeiten müssen durch eine Trump dargestellt, ohne auf die Notwen- posteverything/wp/2017/02/07/who-benefits- term=.960123a6db81, Stand: 7.8.17.
18 M ajor, Claudia / Lohmann, Amélie: Die stille Re-
bessere Koordination effizienter einge- digkeit von mehr europäischer Eigenver- from-bannons-economic-nationalism/?utm _
term=.e3f5313b360d#comments, Stand: 31.7.17. volution in Europas Verteidigungspolitik, Stiftung
setzt und deren Interoperabilität durch antwortung zu verweisen.22 Derartige 3 A merica First Foreign Policy, The White House of Wissenschaft und Politik, 17.7.17, https://www.
President Donald J. Trump, https://www.white- swp-berlin.org/kurz-gesagt/die-stille-revolution-
eine Harmonisierung rüstungspoliti- Taktiken unterminieren jedoch die stra- house.gov/america-first-foreign-policy, Stand: 26.7.17. in-europas-verteidigungspolitik/, Stand: 8.8.17.
scher Standards sichergestellt werden. tegische Bedeutung einer gesunden si- 4 A New Foundation for American Greatness – Budget 19 A European Defense Fund, The European Com-
of the U.S. Government, Fiscal Year 2018, 23.5.17, mission, 7.6.17, http://europa.eu/rapid/press-re
Die Errichtung des EVF sowie zwischen- cherheitspolitischen Kooperation zwi- http://assets.pewresearch.org/wp-content/uploads/ lease_IP-17-1508_en.htm, Stand: 7.8.17.
staatliche Initiativen sind wichtige erste schen den USA und Europa. Stattdessen sites/2/2017/06/27162930/PG_2017.06.26_US-
20 Smale, Alison / Erlanger, Steven: Merkel, After Discor-
Image-Report_Full-Report.pdf, Stand: 25.7.17. dant G-7 Meeting, Is Looking Past Trump, in: New
Schritte, jedoch bei Weitem noch nicht sollte auf beiden Seiten des Atlantiks die 5 McMaster, H.R. / Cohn, Gay: America First Doesn’t York Times, 28.5.17, https://www.nytimes.
ausreichend. Zugleich ist es für Europa Zivilgesellschaft in den sicherheitspoliti- Mean America Alone, in: The Wallstreet Journal, com/2017/05/28/world/europe/angela-merkel-
30.5.17, https://www.wsj.com/articles/america-first- trump-alliances-g7-leaders.html?_r=1, Stand: 31.5.17.
notwendig, die eigene sicherheitspoliti- schen Diskurs eingebunden werden, um doesnt-mean-america-alone-1496187426, Stand:
21 Egel, Daniel et. al.: Estimating the Value of Over-
sche Rolle jenseits einer US-Führungs- sie mit den Umbrüchen im sicherheitspo- 26.7.17. seas Security Commitments, RAND Corporation,
6Nye, Joseph: Das Paradox der amerikanischen 09/16, https://www.rand.org/pubs/research_re
rolle zu definieren. Unter Trump wird litischen Umfeld und den neuen Erfor- Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt ports/RR518.html, Stand: 8.8.17.
deutlich, dass die transatlantischen Prio- dernissen vertraut zu machen. Ange- Verbündete braucht, Hamburg 2003, S. 32.
22 Sauerbrey, Anna: Germany Joins the Resistance,
7Tracking How Many Key Positions Trump Has in: The New York Times, 7.8.17, https://www.
ritäten zunehmend differieren – ein sichts von Europas Abhängigkeit und des Filled So Far, in: The Washington Post, 3.8.17, nytimes.com/2017/08/07/opinion/german-politi
Trend, der sich aufgrund des Generatio- Krisenringes, der es umzieht, kann die https://www.washingtonpost.com/graphics/poli cians-cool-merkel.html, Stand: 8.8.17.
18 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
/// Handelsbeziehungen unter Trump
ZEIT ZU HANDELN!
CLAUDIA SCHLEMBACH /// Donald Trump bleibt mit seinem impulsiven Verhalten und
seinem chaotischen Führungs- und sehr rustikalen Kommunikationsstil auch nach der
Wahl ganz er selbst. Viele Experten hofften, dass das Amt ihn mäßigen und „zivi-
lisieren“, ihn auf demokratische und diplomatische Gleise setzen würde, denn die
Handlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind von immenser Bedeutung
für Staaten und Menschen. Aber die Realität zeigt anderes.
Plan und Wirklichkeit und Grundpfeilern internationaler Zu-
Quelle: picture alliance / AP Photo
Dennoch, und das könnte durchaus sammenarbeit fest und sind vor allem
spielentscheidend sein – weite Teile der loyal ihrer eigenen Institution und ih-
Exekutive, Judikative, der Verwaltung, rem Land gegenüber. Der Fels in der
Medien und auch der Zivilgesellschaft Brandung sind die pro-amerikanische
machen trotzdem ihren Job. Ausgebil-
dete und erfahrene Experten sowie en-
gagierte Bürger wie etwa die Initiative
„Americans for Affordable Products“1,
die jenseits der Tweets, Tiraden und der Trumps CHAOTISCHER Führungsstil
präsidentiellen Ungeschicktheit agie- fordert Staat, Verwaltung und Zivil-
ren, kümmern sich darum, dass neural- gesellschaft.
gische Pfeiler in den unterschiedlichen
Politikfeldern am Leben bleiben. Sie … made in America? Die
warten die Nachhaltigkeit der präsidia- Präsidentengattin Melanie
len Aussagen ab, handeln ggfls. auch Trump setzt bei ihren modi-
konträr dazu und reagieren vor allem schen Statements wie hier
nicht auf (Twitter-)Anweisungen, die Gesinnung, der Anstand vieler Akteure im Mai auf dem G7-Gipfel
heute erklären, die NATO sei obsolet, und das tiefere Verständnis politischer lieber auf italienische
und am nächsten Tag zwitschern, sie sei Zusammenhänge, insbesondere im au- Couture.
selbstverständlich nicht obsolet. Sie ßenpolitischen bzw. internationalen Be-
halten an den demokratischen Regeln reich.
20 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017IM FOKUS
Das Nordamerikanische Freihan- stehen, sind gegen BAT, mit dem Hin- Dabei ist es für eine große wirt- zwischen den Handelspartnern zu un-
delsabkommen (NAFTA) weis, dass dies zu höheren Verbraucher- schaftliche Macht wie die USA durch- terlaufen, kann mit Schutzmaßnahmen
Das ist auch in der Handelspolitik er- preisen führen würde.3 Kritiker sehen aus machbar, als Regelbrecher aufzutre- begegnet werden. Sowohl die USA als
kennbar. Donald Trump hat im Wahl- darin ohnehin weniger ein handelspoli- ten und quasi mit einem Austritt aus der auch die EU nutzen diese Möglichkeit
kampf gepoltert, dass er mit dem Rasen- tisches Moment als einen Weg, die WTO zu drohen. In der Quintessenz sehr intensiv. Pro Jahr sind rund 500
mäher über handelspolitische Aus- Staatseinkünfte zu erhöhen, um den wäre ein solches Vorgehen aber auch für Anti-Dumping-Untersuchungen bei der
wüchse fahren werde, und diese sah er Wachstumsvorstellungen des Präsiden- Amerika ein echtes Problem. Denn WTO anhängig und immer wieder gab
nahezu überall. NAFTA, das „schlech- ten zu entsprechen.4 Mittlerweile hat letztlich ist die WTO ein Schutzschild, und gibt es dabei Unstimmigkeiten über
teste Freihandelsabkommen über- sich Trump offenbar selbst von den Plä- unter dem die 164 Mitglieder sich an Berechnungsmethoden, auch schon in
haupt“, sollte spätestens an seinem hun- nen distanziert.5 vereinbarten Regelungen wie etwa ge- der Zeit vor Trump.
dertsten Tag im Amt gekündigt werden. meinsame Zollsätze orientieren. Eine Zölle zum Schutz der nationalen Si-
Dafür war bereits alles vorbereitet. Er Freihandel und Welthandels völlige Abkehr davon wäre der Schritt in cherheit stehen somit konsequenterwei-
erklärte: „Ich habe mich darauf gefreut, organisation ein Chaos, denn die WTO steht nicht se bei Trump und seinem Team sehr
das zu beenden. Ich wollte es tun.“ Of- Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli nur für eine Liberalisierung des Welt- weit vorne auf der handelspolitischen
fenbar aber waren es Handelsminister 2017 stellte sich Trump zwar ostentativ handels, sondern strukturiert und regelt Agenda und korrelieren mit dem auch
Wilbur Ross und Landwirtschaftsmi- gegen das Klimaabkommen, nicht aber das System auch, wodurch es Sicherheit für die einheimische Industrie geltenden
nister Sonny Perdue, die den Präsiden- gegen das Bekenntnis zum Freihandel. und Stabilität bekommt. „America first“-Anspruch. Die Schutz-
ten dazu brachten, auf die Kündigung Die Vereinigten Staaten unterzeichneten funktion von Zöllen war und ist aber
zu verzichten und stattdessen neue Ver- das Papier, in dem Protektionismus und umstritten. Aktueller Fall ist gerade die
handlungen anzusetzen. Perdue soll unfaire Handelspraktiken abgelehnt Stahlproduktion. Derzeit trägt China
eine Karte mit ins Weiße Haus gebracht werden, wenngleich die Definition des- etwa die Hälfte des weltweiten Handels
haben, die aufzeigte, dass vor allem die sen, was faire Handelspraktiken sind, Der Austritt Amerikas aus der mit Rohstahl. Die USA sehen darin eine
Staaten, die Trump gewählt hatten, von auch hier relativ nebulös bleibt. Die Un- WTO hätte FATALE Folgen für alle Benachteiligung ihrer Industrie und be-
einer Kündigung des Vertrages negativ terschrift war aber keinesfalls eine Beteiligten. fürchten Dumpingpreise, die die eigene
betroffen wären. Darauf reagierte der Selbstverständlichkeit, denn Anfang Industrie in die Knie zwingen könnten.
selbsternannte Dealmaker in einem In- März hatte die Trump-Administration Trump hat deshalb seine Minister auf-
terview mit der Washington Post wiede- die 336-seitige „2017 Trade Policy Agen- gefordert zu prüfen, ob mit den Stahlim-
rum so: „Der Austritt aus NAFTA wäre da“ an den Kongress geschickt, in dem porten die nationalen Interessen Ameri-
ein Schock für das System.“2 es in dem Kapitel „The President‘s Trade kas bedroht werden. Wäre das der Fall,
Policy Agenda” darum geht, die „Ame- Dass die Trump-Administration in- dürften die USA im Rahmen der WTO
Grenzzölle / Border Adjustment Tax rica first“-Parole hinsichtlich der wirt- zwischen nicht mehr von einem Austritt legitimierte Gegenmaßnahmen ergrei-
Die angekündigten Grenzzölle Border schaftlichen Vorstellungen des Präsi- aus der WTO spricht, sondern sich auf fen. Aber bereits jetzt haben Wirt-
Adjustment Tax (BAT) von bis zu 35 %, denten anzuwenden. Die wichtigste An- die von der WTO legitimierten handels- schaftsunternehmen Bedenken ange-
etwa für BMW-Exporte von Mexiko sage ist, dass die Verteidigung nationa- politischen Schutzzölle konzen triert, meldet und darauf hingewiesen, dass
nach Amerika, sind bis heute Theorie ler Souveränität Vorrang vor der Han- lässt vermuten, dass eine Abkehr von von solchen Zöllen aufgrund der inter-
geblieben. Betroffen wären davon vor al- delspolitik hat und damit nicht den den globalen Prinzipien, zumindest der- nationalisierten Wertschöpfungskette
lem Unternehmen mit geringen Wert- Entscheidungen der Welthandelsorga- zeit, nicht weiter verfolgt wird. Da aber auch die einheimische Industrie negativ
schöpfungsanteilen in den USA selbst, nisation (WTO) entsprechen muss. Das auch die G20-Erklärung weder genaue betroffen sein würde, und sie warnen vor
sprich solche, die dort nicht produzie- ist im Grundsatz nichts Neues, denn die Angaben dazu macht, was sie unter „fai- Nachahmungseffekten. Dies befürchtet
ren. Das Repräsentantenhaus zeigt kei- Regelungen der WTO haben nur dann rem Handel“ versteht, noch darüber, ebenso die deutsche Wirtschaftsminis-
ne Neigung, einer BAT zuzustimmen, Gültigkeit, wenn sie durch nationale was legitime Schutzzölle sind, scheinen terin Brigitte Zypries6 und unter den
und im Senat sind sich die Republikaner Gesetze beschlossen werden. Neu aber hier Konflikte vorprogrammiert zu sein. Kritikern findet sich auch das amerika-
alles andere als einig. „Americans for ist die Aggressivität, mit der der natio- Dumping und Subventionen, beides Ins- nische Verteidigungsministerium7. Das
Affordable Products“, wohinter über nale Kontext vor einen kooperativen trumente, um den fairen Ausgleich res- „Stahl“-Thema stand auch raumgrei-
100 Firmen und Handelsvereinigungen Ansatz geschoben wird. pektive faire Wettbewerbsbedingungen fend auf der Agenda der G20-Verhand-
22 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
lungen, aber an einer konsensualen Lö- Schäuble sehr eindringlich erklärt hat- gehen des Präsidenten auf der handels- protektionistischen Pläne zu verdeutli-
sung wird noch gearbeitet. Im Novem- ten, dass Deutschland keine Währungs- politischen Ebene wurde ein ganzes chen.
ber 2017 sollen Vorschläge dazu präsen- politik betreibe, weil die Kompetenzen Stück zurückgefahren. Das liegt sicher Manche Vernetzungen sind bereits
tiert werden. Ob Trump so lange warten dafür ausschließlich bei der EU lägen. zum einen daran, dass sich nach und so in unserem Selbstverständnis veran-
will oder politisch gesehen warten kann, Es scheint, dass diese Facette des Kon- nach zeigte, dass der internationale kert, dass wir die Widersprüche im
bleibt abzuwarten. flikts damit weitgehend von der Agenda Handel kein Nullsummenspiel nach Denken und Handeln nicht mehr so ein-
genommen wurde. dem Motto „Wenn Du mehr expor- fach erkennen können. Im Bereich der
Für die Exportstärke spielen neben tierst, dann bestrafe ich Dich, damit Trumpschen „Buy American, hire
dem Preis der Produkte auch Qualität, das Ganze wieder ausgeglichen ist“ dar- American“-Politik ist es dann schon ein
Image, Design, Innovationsgrad und stellt. Handel ist kein einfaches Ursa- Zeichen von Reflexion, dass der Präsi-
Für Trump hat nationale Souveränität Technologie eine wichtige Rolle. Wenn che-Wirkungs-Geflecht. Die USA wer- dent bei der Präsentation dieses Prinzips
VORRANG bei der Handelspolitik. Donald Trump beklagt, dass es so we- den die massiven Vernetzungen, die auf einen amerikanischen Hut und nicht
nig Chevis in Deutschland und so viele ganz verschiedenen Ebenen und in un- wie gewöhnlich sein „America First-
BMWs in Amerika gäbe, dann haben terschiedlichen Ausprägungen beste- Cap!-Made in China“ trägt. Wahr-
darüber in erster Linie ja die Konsumen- hen, nicht mit einseitigen und drasti- scheinlich blendet er die tatsächlichen
ten entschieden. Aber auch hier kann schen Maßnahmen lösen können. Bis Vernetzungen und Regeln des Wettbe-
ein wenig Statistik Klarheit bringen. jetzt hat sich Amerika nicht vom werbs für einen möglicherweise höheren
Handelsbilanzungleichgewichte Zum einen gehört Chevrolet zum Gene- Grundkonsens ökonomischer Erkennt- Sinn seines Konzeptes aus.
Eine gewisse Lernfähigkeit hat Trump ral Motors-Konzern, der den Chevi in nisse verabschiedet. Trotzdem bleiben Dass Nebensächlichkeiten in den
bei einem seiner Lieblingsthemen, den Deutschland nicht offensiv bewirbt, da- die Vorbehalte des Präsidenten und sei- Blickpunkt geraten, sich Gazetten z. B.
Handelsbilanzungleichgewichten, ge- für aber mit der dazugekauften Marke nes Stabes, ein Mosaik von Annahmen, überschlagen, weil Melania Trump eine
zeigt. China und Deutschland stehen ja Opel durchaus auch im deutschen weiter bestehen. Dieses sollte man sich 50.000 Euro teure Haute-Couture-Ja-
abwechselnd an erster und zweiter Stelle Markt punktet. Zum anderen rangieren genau ansehen, um zu verstehen, was cke von Dolce & Gabbana trägt, anstatt
in Sachen Leistungsbilanzüberschuss deutsche Autos in den USA an dritter Trump und seine Gefolgschaft anleitet auf amerikanische Designer zu setzen,
und sind somit Exportweltmeister bzw. Stelle im Gesamten der Autoimporte. und was die Exekutive zu verhindern wie das etwa Michelle Obama bevor-
Vizeexportweltmeister. Trump hat im Trotzdem bleibt natürlich die Tatsa- weiß. zugt tat, kann nicht unabhängig von der
Wahlkampf viel Zuspruch für die Argu- che, dass Deutschland gegenüber den Aktion „Made in America“ gesehen wer-
mentation gefunden, dass die USA als USA 2016 einen Überschuss von 49 Mil- Vulnerabilität verbietet Alleingänge den. Es ist ja Donald Trump, der die
Land mit Handelsbilanzdefiziten von liarden Euro aufwies und es ist in der Die gegenseitige Abhängigkeit im Han- Symbolik hoch hält und er wird dabei
den ausländischen Industrien geschädigt Wahrnehmung von Trump daher kon- delsbereich ist massiv und macht alle nicht nur beim Händedruck gemessen.
werde und dass man diesem „unfairen sequent, dass er sein Wirtschaftsminis- Beteiligten auf unterschiedlichste Art Der Präsident spricht davon – als Repu-
Vorgehen“ entgegenwirken könne, in- terium via „Executive Order“ beauf- verletzlich. Diese Vulnerabilität verbie- blikaner eigentlich selbstredend –, dass
dem man einfach die Importe verringe- tragte, die Handelspraktiken der US- tet den rationalen Akteuren handelspo- er sich freiem Handel nicht verschließen
re, z. B. durch Zölle. Mit unfair meinte er Partner genau zu untersuchen. Auf dem litische Alleingänge. Bisher ist es gelun- möchte. Aber er will fairen Handel. Nun
u. a. Währungsmanipulationen der bei- G7-Gipfel in Taormina wurde nun be- gen, Trump den Bumerangeffekt seiner ist fairer Handel an sich ein schwieriger
den größten Überschussländer. Aber an- schlossen, eine Arbeitsgruppe einzuset- Begriff, den jeder aus seiner Perspektive
statt die Chinesen, wie im Wahlkampf zen, die sich explizit mit dem Leistungs- betrachtet. Die größte Einigkeit besteht
angekündigt, nun als Wechselkursfäl- bilanzüberschuss auseinandersetzen vermutlich in dem Wunsch oder der Ab-
scher zu brandmarken, erklärte er im soll. Unabhängig davon sollte gerade sicht, Ausbeutung in den arbeitsintensi-
Zusammenhang mit dem Nord-Korea- Deutschland versuchen, die Geldströ- Die hohe gegenseitige ABHÄNGIG- ven Ländern zu verhindern. Und schon
Konflikt: „Die Chinesen sind keine me, die dem Warenexport gegenüber KEIT verbietet rationalen Akteuren stellt man fest, dass Ivanka Trump, die
Währungsmanipulatoren.“8 Auch ge- stehen, in innovative Projekte zu inves- Alleingänge. positionslose Tochter des Präsidenten
genüber Deutschland ließ er Milde wal- tieren. mit Büro im Weißen Haus, ihre Kleider-
ten, nachdem ihm sowohl die Bundes- Als erstes Fazit bleibt festzuhalten: kollektionen, und was auch immer sie
kanzlerin als auch Finanzminister Das sehr dezidierte und harsche Vor am Markt anbietet, mehrheitlich in Ban-
24 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017 475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 25Sie können auch lesen
