Praxisproblem: Krankenstand - SCHIMA MAYER STARLINGER Rechtsanwälte
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ARBEITSRECHT
Praxisproblem:
Krankenstand
In den Wintermonaten kommt es vermehrt zu Krankenständen. Dieser Artikel
soll Tipps für die Praxis geben und Fehler aufzeigen, die es zu vermeiden gilt.
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zur sinnvoll, damit erkrankte Arbeitnehmer sich
Meldung an den Arbeitgeber ohne schuld- rechtzeitig um eine ärztliche Krankmeldung
hafte Verzögerung verpflichtet, wenn sie auf- kümmern. Dennoch muss im konkreten Krank-
grund von Krankheit nicht zur Arbeit kommen heitsfall aufgrund der gesetzlichen Vorgaben
können. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung in § 8 AngG eine ärztliche Bestätigung seitens
verlieren Arbeitnehmer den grundsätzlich be- des Arbeitgebers verlangt werden, um den Mit-
stehenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung arbeiter zu verpflichten, eine Krankmeldung
für die Zeit des unentschuldigten Fernblei- vorzulegen.
Gastautorin bens vom Arbeitsplatz. In schwerwiegenden Es besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des
Birgit Vogt-Majarek Fällen, wenn der Arbeitnehmer z. B. weiß, dass Arbeitgebers, wenn eine Krankheit nachweis-
ist Rechtsanwältin mit es durch die Verletzung seiner Meldepflicht zu lich auf grob fahrlässiges (oder vorsätzliches)
Schwerpunkt Arbeits- wirtschaftlichen Nachteilen für den Arbeitge- Verhalten eines Arbeitnehmers zurückzufüh-
und Gesellschaftsrecht ber kommen wird (wie z. B. bei zeitkritischen ren ist. Das gilt z. B., wenn er eine dringend
und Partnerin der Projekten, oder etwa bei Schichtarbeit o. ä.) und empfohlene Impfung für einen Urlaubsaufent-
Schima Mayer Starlinger dem Arbeitnehmer eine Mitteilung möglich ge- halt nicht durchführt. Dies ist im Einzelfall ge-
Rechtsanwälte GmbH. wesen wäre, kann sogar ein Entlassungsgrund nau zu prüfen, wobei die Rechtsprechung einen
birgit.vogt@sms.law vorliegen. Soweit der erkrankte Arbeitnehmer sehr strengen Maßstab an den Nachweis des
www.sms.law für das Unternehmen wichtige Informationen Fehlverhaltens anlegt.
hat, deren Weitergabe unumgänglich ist, hat er
u. U. für Informationen oder Fragen (z. B. telefo-
nisch) zur Verfügung zu stehen, soweit das mit Entgeltfortzahlung im Krankenstand
dem Krankheitsbild vereinbar ist. Hierbei wird Soweit die erwähnten Vorgaben für eine Ent-
in der Praxis ein strenger Maßstab angelegt. geltfortzahlung erfüllt sind, haben Angestellte
Ein Nachweis der Krankheit durch ärztliche Be- und Arbeiter (seit der Vereinheitlichung Mitte
stätigung ist grundsätzlich nur verpflichtend, 2018 gleichermaßen) im ersten Dienstjahr An-
wenn der Arbeitgeber dies explizit verlangt. spruch auf sechs Wochen volle Entgeltfortzah-
Eine generelle Regelung, die vorschreibt, ab lung, im zweiten bis 15. Dienstjahr Anspruch
welchem Krankenstandstag eine Bestätigung zu auf acht, im 16. bis 25. Dienstjahr Anspruch auf
erbringen ist, kann schriftlich in einer Betriebs- 10 Wochen und ab dem 26. Dienstjahr Anspruch
vereinbarung oder im Arbeitsvertrag festgelegt auf zwölf Wochen volle Entgeltfortzahlung. Im
werden. Eine solche Bestimmung ist jedenfalls Anschluss an die volle Entgeltfortzahlung be-
steht jeweils Anspruch auf vier Wochen halbe
Entgeltfortzahlung. Sollte eine dieser »Schwel-
len« während des Krankenstandes des krank-
geschriebenen Arbeitnehmers überschritten
werden, erhöht sich der Anspruch bereits für
den laufenden Krankenstand. Krankheiten in-
nerhalb eines Arbeitsjahres sind zusammenzu-
rechnen; ein neuer Anspruch in vollem Umfang
entsteht wiederum mit Beginn eines neuen
Arbeitsjahres. Arbeitnehmer, deren Gehalt
aus einem variablen Teil, wie zum Beispiel aus
Provisionen besteht, haben im Krankenstand
Anspruch auf Entgelt (unter Einbeziehung der
Provisionen) in der Höhe des Durchschnitts der
letzten zwölf Monate.
52 TRAiNiNG 01 | 2020
Krankenstand und Urlaub
Da Urlaub grundsätzlich der Erholung die-
nen soll, darf ein Urlaubsantritt nicht verein- ZEIT FÜR
MEHR
ZUKUNFT
bart werden, wenn bereits absehbar ist, dass
ein Arbeitnehmer an dessen Verbrauch wegen
Krankheit, zum Beispiel aufgrund einer ge-
planten Operation, verhindert ist. Ist absehbar,
360° HR-Services für ein zukunfts-
dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Krank- orientiertes HR-Management in
heit seinen Urlaub nicht antreten bzw. nicht allen relevanten Prozessen des
fortsetzen kann, kann er grundsätzlich von der Mitarbeiter-Lifecycles: in der Payroll,
Urlaubsvereinbarung zurücktreten. Falls der der HR-Administration und im
Arbeitnehmer den Urlaub direkt im Anschluss Talent Management
an den Krankenstand antritt, empfiehlt es sich
jedenfalls, die ärztliche Bestätigung direkt nach Wir geben Ihnen wertvolle Impulse
der Rückkehr des Arbeitnehmers einzufordern. und schenken Ihnen mehr Zeit
Generell empfiehlt es sich für solche Fälle, für Ihre strategischen Zukunfts-
vor Beginn des vereinbarten Urlaubs mit dem themen.
Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren, ob
SD Worx - intelligenter arbeiten.
und wie lange der geplante Urlaub tatsächlich
angetreten wird. www.sdworx.at
Falls ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs
krank wird, kann der Urlaub aus diesem Grund
unterbrochen werden, falls die Krankheit nach-
weislich länger als drei Tage dauert, die Er-
krankung nicht fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführt wurde (siehe dazu bereits oben), Entgelt nicht weiter bezahlen, auch wenn die
und die Krankheit nicht infolge einer ande- Krankheit noch länger dauert.
ren, im Urlaub ausgeübten, dem Erholungs-
zweck widersprechenden Erwerbstätigkeit des Darüber hinaus ist wichtig, dass die Kündigung
Arbeitnehmers ausgebrochen ist. Sollte die für den Beginn der Kündigungsfrist wirksam
Vermutung vorliegen, dass einer dieser Grün- zugehen muss. Sollte sich ein Arbeitnehmer
de vorliegt, sollte dies unbedingt durch Befra- krankheitsbedingt im Krankenhaus befinden,
gung des Arbeitnehmers oder entsprechende muss daher grundsätzlich dort zugestellt wer-
Dokumente bescheinigt werden. (Zum Verhält- den, was abhängig von der Art der Erkrankung
nis zwischen Krankenstand und Zeitausgleich bzw. Abteilung besonderen Vorgaben unter-
siehe auch den Artikel im Magazin TRAiNiNG liegen kann. Sollte der Arbeitnehmer im Koma
04/13). liegen, kann er, weil er nicht bei Bewusstsein
ist, die Kündigung nicht wirksam entgegen-
nehmen. Eine Kündigung ist daher i. d. R. erst
Beendigung des Dienstverhältnisses dann wirksam, wenn ein Erwachsenenvertreter
im Krankenstand bestellt wurde. Dies kann vom Arbeitgeber bei
Grundsätzlich ist eine Kündigung (auch) im Gericht angeregt werden.
Krankenstand möglich. Mit Zugang der Kün-
digungserklärung beginnen die Kündigungs- Eine Kündigung im Krankenstand, kann vom
fristen und -termine wie gehabt zu laufen. gekündigten Arbeitnehmer bei Gericht we-
Der Arbeitnehmer behält, soweit sein Kran- gen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Der
kenstand über das Endes der Kündigungsfrist Arbeitnehmer muss dazu zunächst darlegen,
hinausgeht, seinen Anspruch auf Entgeltfort- dass seine Interessen durch die Kündigung we-
zahlung, so wie er auch bei Fortbestand des sentlich beeinträchtigt sind. Häufig auftreten-
Arbeitsverhältnisses bestehen würde. Diese de und/oder lange andauernde Krankenstände
Weiterzahlungspflicht entfällt jedoch, wenn des Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber als
entweder der Arbeitnehmer selbst während des Gründe in der Person des Arbeitnehmers ange-
Krankenstands kündigt oder wenn der Arbeit- führt werden, die die sozialwidrige Kündigung
nehmer erst nach Ausspruch der Kündigung rechtfertigen. Bei wiederholter krankheitsbe-
und während der Kündigungsfrist in Kranken- dingter Abwesenheit von mindestens fünf Wo-
stand geht. Innerhalb der Probezeit kann das chen pro Jahr betrachtet die Rechtsprechung
Dienstverhältnis auch im Krankenstand sofort eine darauf gestützte Kündigung üblicherweise
beendet werden, und muss der Arbeitgeber das als gerechtfertigt.
TRAiNiNG 01 | 2020 53
Fehlverhalten im Krankenstand Aktuelle Diskussion zu
Ein Arbeitnehmer hat sich während seines erweiterten Prüfungsmöglichkeiten
Krankenstandes so zu verhalten, dass er sobald Anlässlich eines Forderungspapiers der Wirt-
wie möglich wieder gesund und arbeitsfähig schaftskammer für eine neue »Krankenord-
ist. Welches Verhalten in diesem Zusammen- nung« wurde im Dezember 2019 intensiv
hang angemessen ist, hängt von der Krank- diskutiert, ob Arbeitgebern bei Missbrauchs-
heit und von der Art der Tätigkeit ab. In vielen verdacht eine erweiterte Prüfungsmöglichkeit
Situationen mag Bettruhe am besten für eine von Krankenständen zukommen soll. Während
zeitnahe Genesung sein, bei gewissen Verlet- die Arbeitnehmervertreter den Vorschlag aus
zungen oder psychischen Erkrankungen sind persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen
hingegen Spaziergänge o. ä. der Gesundheit Gründen ablehnten, wiesen die Arbeitgeber-
(besser) zuträglich. Geht ein Arbeitgeber da- vertreter, wie schon in der Vergangenheit, auf
von aus, dass ein Arbeitnehmer ein tatsäch- die Problematik der Nicht-Überprüfbarkeit der
liches Fehlverhalten im Krankenstand setzt Krankheit bzw. des genesungsfördernden Ver-
(indem er diesen etwa vortäuscht oder ein ge- haltens von Arbeitnehmern hin. Der Nachweis
nesungswidriges Verhalten setzt), was bei ent- des Missbrauchs ist aufgrund der häufig nicht
sprechender Schwere einen Entlassungsgrund vorliegenden Informationen des Arbeitgebers
verwirklichen kann, ist der Arbeitgeber dafür zum Krankenstandsgrund oft schwer zu erbrin-
beweispflichtig, wofür i. d. R. strenge Maßstäbe gen. Auch für die Planbarkeit der betrieblichen
gesetzt werden. Organisation brächten erweiterte Informati-
ons- und Überprüfungsmöglichkeiten (auch)
So muss der Arbeitgeber im Streitfall das ge- i. Z. m. der voraussichtlichen Dauer des Kran-
naue Fehlverhalten des Arbeitnehmers inklusi- kenstandes eine wesentliche Erleichterung.
ve dessen Ort und Zeitraum sowie darüber hin-
aus beweisen, dass das beschriebene Verhalten Fazit
zumindest geeignet ist, den Genesungsprozess Im Zusammenhang mit Krankenständen ist, wie
zu verzögern. Das kann, abhängig vom kon- oben ausgeführt, eine möglichst genaue schrift-
kreten (Anfangs)Verdacht, durch Zeugen oder liche Dokumentation von Urlaubsvereinbarun-
Beauftragung eines Detektives nachgewiesen gen sowie Krankmeldungen samt Informatio-
werden. Darüber hinaus kommt es immer häu- nen zur voraussichtlichen Krankheitsdauer zu
figer vor, dass Arbeitnehmer während ihres empfehlen. Der Arbeitgeber hat i. d. R Interesse
Krankenstandes Fotos oder sonstige Beiträge daran, dass Arbeitnehmer nicht krank in die
auf Social-Media-Kanälen posten, aus denen Arbeit kommen und womöglich andere Mit-
sich ein pflichtwidriges Verhalten ableiten arbeiter anstecken; gleichzeitig muss er sicher-
lässt. So wurde z. B. eine Entlassung nach Pos- gehen können, dass Arbeitnehmer aufgrund
ting einer Arbeitnehmerin aus der Disco und der den Arbeitgeber treffenden finanziellen Be-
sichtlich alkoholisiert während ihres Kranken- lastungen im Krankenstand auch das richtige
standes als berechtigt qualifiziert. und heilungsfördernde Verhalten setzen.
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