UNIV.-PROF. DR. WOLFGANG KRÖLL, PLL. M, MA P. MME MEDIZINISCHE UNIVERSITÄT GRAZ
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UNIV.-PROF. DR. WOLFGANG KRÖLL, PLL. M, MA P. MME
MEDIZINISCHE UNIVERSITÄT GRAZGRUNDBEGRIFFE
Bürgerliches Recht
o Gleichrangiges Verhältnis der Rechtssubjekte
o Ausgleich des Nachteils, der dem Patienten zugefügt worden ist
o Grundlage: Behandlungsvertrag
o Streitigkeiten vor öffentlichen Gerichten
Strafrecht
o Sanktionierung des Täterverhaltens
o Grundlage: Sorgfaltsmaßstab
o Objektiv: Gesetze, Standard, „Maßstabfigur“ in der Situation des Täters
o Unterordnung des Einzelnen gegenüber dem Staat
o Streitigkeiten vor öffentlichen Gerichten
27. Mai 2021 2DER BEHANDLUNGSVERTRAG
• Rechte des Arztes
Honoraranspruch
R auf Information
R auf Beendigung der Behandlung
• Pflichten des Arztes
Behandlungspflicht
Sorgfaltspflicht
Aufklärungs-, Informationspflicht
P zur Führung schriftlicher Aufzeichnungen
Schweigepflicht
Ärztliche Anzeigepflicht
P zur beruflichen Weiterbildung
27. Mai 2021 3DER BEHANDLUNGSVERTRAG
Rechte des Patienten
o Anspruch auf ärztliche Leistung
o R auf Selbstbestimmung
o R auf Information
o R auf Vertraulichkeit
Pflichten des Patienten
o Zahlungspflicht
o Informationsobliegenheit
o Duldungsobliegenheit
o Schadenminderungspflicht
27. Mai 2021 4SORGFALTSMASSTAB
• Verhalten der „Modellfigur“ eines einsichtigen und
besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters
in der konkreten Situation.
• Standard (definiert von den medizinischen
Wissenschaften)
• Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung: §§ 40 (3)
ÄrzteG, 49 (1)
• Wäre ein anderer als der Täter in der konkreten Situation
fähig, bzw. wäre es ihm zumutbar gewesen, den
objektiven Sorgfaltsanforderungen zu genügen?
27. Mai 2021 5STANDARD
Standard in der Medizin „repräsentiert den jeweiligen
Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und
der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des
ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in
der Erprobung bewährt hat“. Erst die Kombination von
wissenschaftlicher Erkenntnis, ärztlicher Erfahrung und
der professionellen Akzeptanz führen zum Standard
und geben dem Arzt eine Orientierungshilfe für sein
Handeln.
27. Mai 2021 6ART UND WEISE DER AUFKLÄRUNG
Wer muss aufklären?
Der behandelnde Arzt, Arbeitsteilung möglich
Wen muss der Arzt aufklären?
Den entscheidungsfähigen Patienten
Den Erwachsenenvertreter, Vorsorgebevollmächtigten
Den mj Patient und evtl. dessen Obsorgeberechtigten
Wann ist aufzuklären?
Rechtzeitig vor Beginn der Behandlung
Wie ist aufzuklären?
Arzt – Patientengespräch + Dokumentation
Worüber ist aufzuklären?
Aufklärung ist umgekehrt proportional zur Dringlichkeit des Eingriffs
Wirtschaftliche Aspekte der Behandlung
Wieweit ist aufzuklären?
Soweit, dass der Patient die Tragweite der Entscheidung abschätzen kann
27. Mai 2021 7RECHTSGRUNDSÄTZE DER AUFKLÄRUNG
Umfang der A nach den jeweiligen Umständen
Ziel der A: Tragweite des Eingriffs muss überschaubar sein
A muss auf den Zustand des Patienten Bedacht nehmen
A über typische Risiken
A über seltene Risiken, wenn für Willensbildung erforderlich
Überspannung der A ist zu vermeiden
A in Abhängigkeit von der Dringlichkeit des Eingriffs
A über alternative Methoden
A muss auch für Arzt überschaubar sein
27. Mai 2021 8DAS TYPISCHE RISIKO
• Die Typizität eines Risikos ergibt sich nicht aus der
Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem
geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter
Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist und
den nicht informierten Patienten überrascht.
• Als eingriffstypische Risiken werden jene definiert, die mit der konkreten
beabsichtigten Behandlung, d. h. nicht etwa generell mit jeder
medizinischen Behandlung, einhergehen, deren Kenntnis beim
medizinischen Laien nicht vorausgesetzt werden kann, die jedoch für
die Entscheidung des Patienten von Bedeutung sein können.
• Das Risiko muss allerdings stets von einiger Erheblichkeit und dadurch
geeignet sein, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen (OGH
25. 1. 1994, 1 Ob 532/94; OGH 30. 1. 1996, 4 Ob 505/96)
27. Mai 2021 9ZEITPUNKT DER AUFKLÄRUNG
Leitet sich aus dem Zweck der Aufklärung ab
Zeitpunkt der Selbstbestimmungsaufklärung
Zeitpunkt der Sicherungsaufklärung
Aufklärungsgespräch „deutlich abgesetzt“ vom Eingriff
Vortagsaufklärung vs. Aufklärung am Vorabend
Normaler Eingriff vs. schwerwiegender Eingriff
Angemessene Überlegungsfrist, um in Ruhe und ohne Druck eine
Entscheidung treffen zu können
„Angemessen“: Dauer der Überlegungsfrist ist abhängig von
Umständen des Einzelfalles,
Dringlichkeit der ärztlichen Behandlung,
Schwere der Behandlung
27. Mai 2021 10ZEITPUNKT DER
SELBSTBESTIMMUNGSAUFKLÄRUNG
• 2 Stunden vor der geplanten Behandlung: zu
spät
• Am Vorabend der Operation: rechtzeitig
• 2 Wochen vor der OP: erforderlich (ÄsthOPG)
27. Mai 2021 11ZEITPUNKT DER AUFKLÄRUNG
• Bei ambulanten Eingriffen genügt eine Aufklärung am
Operationstag, sofern dem Patienten die Entscheidung
überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Bei
einer ambulant durchgeführten Coloskopie ist die Aufklärung
auch dann noch rechtzeitig, wenn sie erst erfolgt, nacdem der
Patient die zur Vorbereitung erforderlichen medikamentöse
Darmreinigung bereits abgeschlossen hat.
OLG Dresden, Beschl vom 16. 3. 2020
27. Mai 2021 12PROBLEME BEI DER AUFKLÄRUNG
Individuelle Lernbereitschaft und Lernfähigkeit
Persönliche Betroffenheit
Komplizierte Sachverhalt
Entscheidungsnotstände
Beeinträchtigung der zerebralen Leistungsfähigkeit
Gefahr der Ausuferung
Auswirkung der Judikatur (Arzt, Patient, Gesellschaft)
27. Mai 2021 13ENTSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT
„Entscheidungsfähig ist, wer die Bedeutung und
die Folgen seines Handelns im jeweiligen
Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach
bestimmen und sich entsprechend verhalten
kann. Dies wird im Zweifel bei Volljährigen
vermutet“ (§ 24 Abs. 2 ABGB).
27. Mai 2021 14TEILNAHME AM RECHTSVERKEHR
„Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass
volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung
in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind,
möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit
entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten
selbst besorgen können“ § 239 Abs. 1 ABGB).
27. Mai 2021 15DIE VIER SÄULEN DES
ERWACHSENENSCHUTZRECHTS
Vorsorgevollmacht
Gewählter Erwachsenenvertreter
Gesetzlicher Erwachsenenvertreter
Gerichtlicher Erwachsenenvertreter
27. Mai 2021 16GEWÄHLTER ERWACHSENENVERTRETER
„Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund
einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren
Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich
selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine
Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig
ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in
Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen
und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder
mehrere ihr nahe stehende Personen als
Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten
auswählen“ (§ 264 ABGB)
27. Mai 20210 17GESETZLICHER ERWACHSENENVERTRETER
„Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten
Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen
vertreten werden:
Voraussetzung:
1. beeinträchtigte Entscheidungsfähigkeit aufgrund einer psychischen
Erkrankung,
2. es gibt keinen Vertreter,
3. die Person kann oder will einen solchen nicht mehr wählen,
4. der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen
wurde und die im ÖZVV registriert ist“ (§ 268 Abs. 1 ABGB)
27. Mai 20210 18GESETZLICHER
ERWACHSENENVERTRETER
„Nächste Angehörige sind:
Eltern und Großeltern,
volljährige Kinder und Enkelkinder,
Geschwister,
Nichten und Neffen der volljährigen Person,
Ehegatte,
eingetragener Partner,
Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt
lebt,
ein von der volljährigen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichneten
Person“ (§ 268 Abs. 2 ABGB)
27. Mai 20210 19GERICHTLICHER ERWACHSENENVERTRETER
„Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen
insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als
(1) sie bestimmte Angelegenheiten nicht für sich selbst besorgen kann,
(2) sie dafür keinen Vertreter hat,
(3) sie einen solchen nicht wählen kann oder will,
(4) eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt“ (§ 271 ABGB)
„Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von
gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten
bestellt werden.
Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche
Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden“ (§ 272 ABGB).
27. Mai 20210 20MEDIZINISCHE BEHANDLUNG
ENTSCHEIDUNGSFÄHIGER PATIENT
„In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie
entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Eine medizinische Behandlung ist eine
von einem Arzt oder auf seine Anordnung hin vorgenommene diagnostische,
therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende oder geburtshilfliche
Maßnahme. Auf diagnostische, therapeutische …………. Maßnahmen von
Angehörigen anderer gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe sind die §§ 252 – 254
sinngemäß anzuwenden“ (§ 252 Abs. 1 ABGB)
„Hält ein Arzt eine volljährige Person für nicht entscheidungsfähig, so hat er sich
nachweislich um Beiziehung von Angehörigen etc. und im Umgang mit solchen
schwierigen Lebenslagen besonders geübten Fachleuten zu bemühen, die die
volljährige Person unterstützen können, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen.
Soweit sie aber zu erkennen gibt, dass sie mit der Beiziehung nicht einverstanden ist,
so hat dies der Arzt zu unterlassen“ (§ 252 Abs. 2 ABGB).
„Kann durch die Unterstützung die Entscheidungsfähigkeit hergestellt werden, so ist
ihre Einwilligung in die Behandlung ausreichend“ (§ 252 Abs. 3 ABGB).
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27. Mai 20210MEDIZINISCHE BEHANDLUNG
NICHT ENTSCHEIDUNGSFÄHIGER PATIENT
„Eine medizinische Behandlung an einer volljährigen Person, die nicht
entscheidungsfähig ist, bedarf der Zustimmung ihres Vorsorgebevollmächtigten oder
Erwachsenenvertreters, dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit umfasst. Er hat
sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten zu lassen. Im Zweifel ist davon
auszugehen, dass diese eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht“ (§ 253 Abs. 1
ABGB).
„Der Grund und die Bedeutung der medizinischen Behandlung sind auch einer nicht
entscheidungsfähigen Person zu erläutern“ (§ 253 Abs. 2 ABGB)
Hat die im Behandlungszeitpunkt nicht entscheidungsfähige Person die medizinische
Behandlung in einer verbindlichen Patientenverfügung angelehnt und gibt es keine
Hinweise auf die Unwirksamkeit der PatV, so muss die Behandlung ohne Befassung
eines Vertreters unterbleiben (§ 253 Abs. 4 ABGB)
27. Mai 20210 22MEDIZINISCHE BEHANDLUNG
NICHT ENTSCHEIDUNGSFÄHIGER PATIENT
„Gibt eine nicht entscheidungsfähige Person ihrem
Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter
oder dem Arzt gegenüber zu erkennen, dass sie die
medizinische Behandlung oder deren Fortsetzung ablehnt,
so bedarf die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten
oder Erwachsenenvertreters zur Behandlung der
Genehmigung durch das Gericht“ (§ 254 Abs. 1 ABGB)
27. Mai 20210 23COVID-19 UND BERUFSRECHT
• Ausnahmen vom Arztvorbehalt
• Ausnahmen von der Sonderfachbeschränkung
• Möglichkeit der Heranziehung von Ärzten, bei denen
nicht alle Voraussetzungen für die Berufsausübung
vorliegen
• Aussetzung der Aus-, Fort- und Weiterbildung
27. Mai 2021 24ASSISTIERTER SUIZID
DAS URTEIL DES 2. SENATS VOM 26. 2. 2020
• Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)
umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf
selbstbestimmtes Sterben
• Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das
Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben
entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit
der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt ein Akt
autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.
• Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür
bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in
Anspruch zu nehmen.
27.05.2021 25VERFASSUNGSGERICHTSHOF
G 139/2019-71 11. DEZEMBER 2020
• 1. Die Wortfolge "oder ihm dazu Hilfe leistet," in § 78 des
Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1974 über die mit
gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch –
StGB), BGBl. Nr. 60/1974, wird als verfassungswidrig
aufgehoben.
• 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in
Kraft.
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27.05.2021LEGALISIERUNG VON ÄRZTLICH ASSISTIERTEM SUIZID
UND STERBEHILFE
HANDLUNGSOPTIONEN VON ÄRZTEN UND PFLEGERN
Denkbare Handlungsoptionen
Zurückweisung des Wunsches
taktvolles Untersagen
Ausgabe von Medikamenten, die den Tod beschleunigen
direkte Hilfestellung beim Sterben
Umgang mit solchen Wünschen
dem Patienten ausreichend Aufmerksamkeit widmen
bewusste Kommunikation zum Sterbewunsch
Angebot einer palliativmedizinischen Behandlung
27.05.2021 27Danke
für Ihre Aufmerksamkeit
27. Mai 2021 28Sie können auch lesen
