RECHENSCHAFTSBERICHT 2009-2014 - Jürgen Creutzmann - Speyer ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Jürgen Creutzmann MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS RECHENSCHAFTSBERICHT 2009-2014 www.juergen-creutzmann.de
INHALT VORWORT......................................................................................................................................................................................................................................... 4 STÄRKUNG DES MITTELSTANDS.............................................................................................................................................................................................. 6 ALDE-Kampagne für kleine und mittlere Unternehmen............................................................................................................................................. 6 Unterstützung für KMU in der nächsten Generation der EU-Förderprogramme............................................................................................. 6 EINSATZ FÜR WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR UNTERNEHMEN IM BINNENMARKT.......................................................................................................................................................................... 8 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr............................................................................................................................................. 8 Bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen im europäischen Ausland..................................................................................................... 8 Stärkung des Schutzes von geistigem Eigentum............................................................................................................................................................ 9 Mittelstandsfreundlichere Vorschriften und Erhaltung der kommunalen Strukturen bei der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe.......................................................................................................................................................... 10 Effektive und praxisnahe Regeln für die Sicherheit von Verbraucherprodukten und Marktüberwachung...........................................11 ZU BESUCH IM PARLAMENT................................................................................................................................................................................................... 12 IMPRESSIONEN UND BEGEGNUNGEN............................................................................................................................................................................... 13 POLITIK FÜR VERBRAUCHER MIT STARKEN RECHTEN................................................................................................................................................14 Vereinheitlichung der Verbraucherrechte für den Fernabsatz.................................................................................................................................14 Grenzüberschreitender Verbraucherschutz bei Glücksspielen im Internet........................................................................................................14 Erfolg gegen Bevormundung bei der Lebensmittelkennzeichnung...................................................................................................................... 15 Günstiger telefonieren durch mehr Wettbewerb im Ausland.................................................................................................................................16 Kostensenkungen durch mehr Energieeffizienz.............................................................................................................................................................16 Förderung des Breitbandausbaus und Kinderschutz im Internet........................................................................................................................... 17 ANHANG: TÄTIGKEIT VON JÜRGEN CREUTZMANN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT.................................................................................18
VORWORT Jürgen Creutzmann, MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher und Schatzmeister der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für kleine und mittlere Unternehmen Sehr geehrte Damen und Herren, In diesem Bericht möchte ich Ihnen mit konkreten Beispielen demonstrieren, wie ich durch meine Arbeit als Europaabge- dieser Bericht soll Sie über meine Tätigkeiten als FDP-Abge- ordneter zur Erreichung dieser Ziele beigetragen habe. ordneter im Europäischen Parlament informieren und Ihnen einen Einblick in meine Arbeit der letzten fünf Jahre geben. Neben meiner Ausschusstätigkeit mache ich mich für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen Bis Februar 2012 war ich Mitglied des Ausschusses für Bin- stark. Als Begründer und politischer Koordinator der nenmarkt und Verbraucherschutz, wo ich mir schnell den ALDE-Kampagne zur Stärkung der kleinen und mittleren Respekt und die Wertschätzung meiner Kollegen erarbeitete. Unternehmen (KMU) sowie als Vizevorsitzender der Anfang 2011 nominierte mich deshalb die ALDE-Fraktion zu interfraktionellen Arbeitsgruppe für KMU („SME Intergroup“) ihrem Koordinator für diesen Ausschuss. Als solcher war ich habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Anliegen von für die Abstimmung innerhalb der liberalen Fraktion verant- KMU in Straßburg und Brüssel Gehör finden. Um KMU die wortlich und der erste Ansprechpartner für die anderen Frak- Suche nach EU-Fördermaßnahmen zu erleichtern, haben tionen sowie die Parlamentssverwaltung. ich und mein Team einen praktischen Leitfaden erstellt, der bereits an zahlreiche Unternehmen verteilt wurde und auch Im Februar 2012, also in etwa zur Halbzeit der Legislatur- auf meiner Internet-Seite kostenlos verfügbar ist. periode, erhielt ich das Angebot, in den Ausschuss für Indus- trie, Forschung und Energie zu wechseln, bin aber als stellver- Zusätzlich zu meinen Aktivitäten im Parlament ist mir der Di- tretendes Mitglied im Binnenmarktausschuss weiterhin sehr alog mit den Bürgern, Verbänden und Unternehmen beson- aktiv geblieben. Während der gesamten Legislaturperiode bin ders wichtig - ich nehme häufig als Redner bei Diskussionen, ich außerdem als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konferenzen und Informationsveranstaltungen teil. Mit ins- Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tätig gewesen. gesamt 69 parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommis- sion, die auf der Internetseite des Europäischen Parlaments Meine Ausschussarbeit orientiert sich an drei Grundsätzen: veröffentlicht werden, habe ich mich regelmäßig für Anliegen Stärkung des Mittelstands der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft stark Einsatz für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit gemacht. Zudem habe ich im Rahmen von Besuchergruppen für Unternehmen im Binnenmarkt seit 2009 insgesamt mehr als 500 Rheinland-PfälzerInnen in Politik für mündige Verbraucher mit starken Rechten Brüssel und mehr als 2000 in Straßburg empfangen. Außer- 4
dem pflege ich den Kontakt mit interessierten Bürgern per Meine Leistungsbilanz Email, durch meinen monatlichen Newsletter und über mei- ne persönliche Facebook-Seite. VERFASSTE BERICHTE An dieser Stelle möchte ich noch ein herzliches Danke an all jene aussprechen, die mich in den letzten Jahren unterstützt und zum Erfolg meiner Arbeit beigetragen haben. Dies gilt 4 12. insbesondere für mein Team in Brüssel, Straßburg und Rhein- land-Pfalz, das stets hervorragende Arbeit geleistet und mich über Gebühr unterstützt hat. Ich freue mich über das Ver- trauen, das mir entgegengebracht wurde. VERFASSTE STELLUNGNAHMEN Mit liberalen Grüßen 7 7. Ihr ABGEÄNDERTE BERICHTE 146 7. Anzahl von 2009 bis 2013 Rang im Vergleich zwischen 99 deutschen Abgeordneten Quelle: www.votewatch.eu (Stand: 11.11.2013) Unser Team in Brüssel und Straßburg: Sebastian Hufnagel, Dorothée Junkers, Constantin Gissler, Jürgen Creutzmann (v.l.n.r.) 5
STÄRKUNG DES MITTELSTANDS ALDE-Kampagne für kleine Unterstützung für KMU in und mittlere Unternehmen der nächsten Generation der EU-Förderprogramme Als Koordinator der ALDE-Kam- pagne für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) „Boost Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und SME“ bin ich der erste Ansprech- Energie habe ich die Förderprogramme COSME und Horizont partner für Mittelstandsthemen in unserer Fraktion. Zudem 2020 inhaltlich intensiv begleitet. trage ich als Vizevorsitzender der interfraktionellen Arbeits- gruppe für KMU („SME Intergroup“) aktiv zu fraktionsüber- COSME ist das Programm für greifenden Initiativen und Veranstaltungen zugunsten des Wettbewerbsfähigkeit von KMU Mittelstands bei. in der Förderperiode 2014-2020. Das Budget in Höhe von 2,3 Mil- In insgesamt drei thematischen Konferenzen in Brüssel, Bu- liarden Euro soll besonders den Zugang von KMU zu Finan- karest und Nürnberg haben wir diskutiert, wie die Rahmen- zierungsmöglichkeiten verbessern, um sie in der schwierigen bedingungen für den Mittelstand EU-weit verbessert wer- Gründungsphase, aber auch in der anschließenden Wachs- den können. Die programmatische Grundlage hierfür lieferte tumsphase und bei Unternehmensübertragungen zu unter- das ALDE-Manifest für eine europäische Mittelstandspolitik. stützen. Angesichts der relativ begrenzten Mittel habe ich Dementsprechend konzentrierten sich unsere Aktivitäten mich dafür ausgesprochen, mindestens 60% des Programm- auf Finanzierung, Bürokratieabbau und die Erschließung budgets für Finanzinstrumente zu verwenden. Damit haben neuer Märkte im Ausland. wir uns durchgesetzt. Die Mitglieder der von mir geleiteten „ALDE-Taskforce für Außerdem haben wir erreicht, dass mit dem Programm auch KMU“ und ich nutzten zahlreiche Gelegenheiten, die For- der Bürokratieabbau gefördert werden soll. Insbesondere soll derungen unseres Manifests in unserer parlamentarischen die europäische Gesetzgebung einem „Fitness-Check“ unter- Arbeit umzusetzen, etwa durch Änderungsanträge zu rele- zogen werden und künftige Gesetze auf ihre Auswirkungen vanter Gesetzgebung, parlamentarische Anfragen und Ent- auf KMU überprüft werden. Auch die Mitgliedstaaten sol- schließungen. len dazu ermutigt werden, ihre nationalen Gesetze einem „KMU-Test“ zu unterziehen. Zu den Zielen des Programms Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie unter zählen wesentliche Senkungen der durchschnittlichen Dauer www.alde.eu/campaigns/sme oder in unserem Blog „ALDE einer Unternehmensgründung, der durchschnittlichen Grün- for SME“ unter www.alde4sme.eu. dungskosten und der durchschnittlichen Dauer der Beantra- 6
gung nötiger Lizenzen und Genehmigungen. Intergroup“ für die Einführung eines speziellen „KMU-Instru- ments“ mit vereinfachten Verfahren und flexiblen Kriterien Weitere von COSME geförderte Maßnahmen betreffen die eingesetzt, das einen festen Prozentsatz des Gesamtbudgets Förderung der Internationalisierung von KMU (z. B. Bera- erhalten soll. Hiermit waren wir erfolgreich: Dem KMU-Inst- tungsleistungen durch das Enterprise-Europe-Netzwerk) und rument werden nun 7% des Budgets zugewiesen. die Stärkung des Unternehmertums (z. B. Erasmus für Junge Unternehmer). Zudem sollen Informationen über europäi- sche Förderprogramme für KMU besser zugänglich gemacht werden, etwa durch ein einheitliches Internetportal. Als Berichterstatter hatte ich die verantwortungsvolle Aufga- be, die Position des Europäischen Parlaments federführend zu erarbeiten, Kompromisse mit anderen Fraktionen zu su- Auf meine Initiative hin sprach sich die ALDE außerdem in chen und in den Verhandlungen mit Kommission und Rat die einem Brief an Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsi- Position des Parlaments zu verteidigen. dent Van Rompuy und die irische Ratspräsidentschaft gegen Kürzungen bei diesen beiden Programmen aus. Außerdem Horizont 2020, das neue Rahmenprogramm für Forschung galt es zu erreichen, dass Rückzahlungen aus den laufenden und Innovation, richtet sich an forschende und innovative Programmen wieder in die Nachfolgeprogramme fließen. KMU. Diese sollen durch vereinfachte Verfahren zur Antrag- Zumindest bei der letzteren Forderung waren wir teilweise stellung motiviert werden. Wir haben mit Erfolg dafür ge- erfolgreich. So sollen die zukünftigen Einnahmen aus der kämpft, dass 20% des Gesamtbudgets von rund 77 Milliarden Eigenkapitalfazilität des gegenwärtigen Programms für Euro den KMU zugutekommen. Oft sind es nämlich die klei- Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für COSME verwendet nen Unternehmen, die aufgrund ihrer Flexibilität Pioniere auf werden. Damit könnte sich das Budget von COSME nochmals dem Gebiet der Technik sind. In einem Brief an Kommissar um 100.000 bis 200.000 Euro erhöhen. Tajani habe ich mich gemeinsam mit Kollegen aus der „SME 7
EINSATZ FÜR WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR UNTERNEHMEN IM BINNENMARKT Bekämpfung von Bessere Anerkennung von Zahlungsverzug im Berufsqualifikationen im Geschäftsverkehr europäischen Ausland Als Berichterstatter der ALDE für die Zahlungsverzugsricht- Gerade während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie linie habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass mächtige wichtig die Mobilität von Berufstätigen in Europa ist: ho- Auftraggeber es künftig schwerer haben werden, kleine- her Arbeitslosigkeit in Südeuropa stehen offene Stellen in ren Unternehmen unverhältnismäßig lange Zahlungsziele Deutschland gegenüber. Allerdings scheitern viele nicht nur aufzuzwingen. Die neue Richtlinie soll die Begleichung von an den erforderlichen Sprachkenntnissen, sondern auch an Rechnungen im Geschäftsverkehr beschleunigen. Verspätete Verwaltungshürden bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit Zahlungen kosten die europäische Volkswirtschaft nach An- in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das Hauptproblem be- gaben der Europäischen Kommission jährlich 179 Milliarden steht hier in der Anerkennung von Berufsqualifikationen, sei- Euro und schaden vor allem kleinen und mittleren Unterneh- en es Ausbildungen oder akademische Abschlüsse. men, bis hin zur Insolvenz. 2005 erfolgte eine erste Regelung dieser Problematik durch die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikatio- nen. Diese wurde nun überarbeitet, modernisiert und sinn- voll ergänzt. So kann man Anerkennungsverfahren zukünftig auch online beantragen. Für die verschiedenen Berufsgrup- pen wird der sogenannte europäische Berufsausweis einge- führt. Dieses elektronische Zertifikat tauschen die Behörden im Heimat- und im Gastland miteinander aus, um Qualifika- tionen zu vergleichen, was den Verwaltungsaufwand erheb- lich reduziert. Zudem wurden die EU-weiten Mindestvoraussetzungen für verschiedene Berufe im Gesundheitsbereich aktualisiert. Künftig müssen Ämter und andere öffentliche Stellen ihre Erfolgreich abgewendet haben wir hier die Einführung ei- Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Die Zah- ner Mindestschulzeit von 12 Jahren für Krankenpfleger bzw. lungsfrist darf nur in Ausnahmefällen auf bis zu 60 Tage -schwestern und Pflegerinnen in Seniorenheimen, die fak- ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten hatten lange eine absolute Begrenzung auf 60 Tage abgelehnt. Bei Geschäften zwischen Unternehmen gilt grundsätzlich die Vertragsfrei- heit. Allerdings sind Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur noch dann erlaubt, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden und nicht grob nachteilig für den Gläubiger sind. Werden die vereinbarten Zahlungsfristen überschritten, so können ohne vorherige Mahnung Beitreibungskosten in Höhe von mindes- tens 40 Euro und Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozent über dem EZB-Basiszinssatz in Rechnung gestellt werden. Bis zum 16. März 2013 hatten die Mitgliedstaaten Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 8
tisch einer Abiturpflicht gleichgekommen wäre und damit EU-Land erlaubt, um Kosten zu sparen und die Nutzung der den Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitssektor ver- umweltverträglichsten Verfahren zu ermöglichen. schlimmert hätte. Ein spezielles Verfahren für Kleinsendungen von maximal Mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie bis 2015 zwei Kilogramm erleichtert die Vernichtung von gefälschten gewinnen die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Stück Waren zusätzlich, weil der Zoll den Rechteinhaber im Einzel- Freiheit. Zukünftig wird es damit leichter, sich beruflich im EU-Ausland niederzulassen. Qualifizierte Berufstätige und Absolventen können schneller europaweit mit potenziellen Arbeitgebern zusammen gebracht werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels bedeutet das eine wich- tige Stärkung des Binnenmarkts. Stärkung des Schutzes von geistigem Eigentum STÄRKUNG DER ZOLLBEHÖRDEN IM KAMPF GEGEN fall nicht mehr kontaktieren muss. Das ist besonders wichtig PRODUKTFÄLSCHUNGEN mit Blick auf den rasant steigenden Internet-Handel. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Außerdem haben wir erreicht, dass im Hinblick auf soge- Neufassung der sogenannten „Produktpiraterie-Verord- nannte Transitwaren, die sich nur zur Durchfuhr auf EU-Zoll- nung“ habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eu- gebiet befinden, rechtliche Unklarheiten beseitigt wurden. ropäische Zollbehörden Fälscherware künftig schneller und Bei solchen Waren muss der Zoll auf der Grundlage von Risi- effizienter beschlagnahmen und vernichten können, bevor koanalysen geeignete Kontrollen durchführen, um Verstöße sie in den Binnenmarkt gelangen. gegen in der EU geschützte Rechte geistigen Eigentums zu verhindern und mit Drittstaaten bei der Durchsetzung zu ko- Ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht die Vernichtung der operieren. Auch sollen Zollbehörden weltweit besser zusam- Waren ohne Gerichtsbeschluss, sofern der Rechteinhaber menarbeiten. dies bestätigt und der Importeur keinen Widerspruch einlegt. Die Vernichtung der Ware ist künftig auch in einem anderen Bei Arzneimitteln im Transit, die in der EU geschützte Patente verletzen, sollen Zollbehörden nur dann aktiv werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Waren für den Ver- kauf in der EU bestimmt sind. Damit wird die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika nicht gefährdet. Die neue Verordnung wird zum 1.1.2014 direkt in allen Mit- gliedstaaten wirksam. AUSWEITUNG DER RECHTE VON MARKENINHABERN IM KAMPF GEGEN INTERNATIONALE FÄLSCHERBANDEN Als Berichterstatter der ALDE-Fraktion habe ich den Vorstoß UNTERZEICHNUNG DER PRODUKTPIRATERIE-VERORDNUNG DURCH der EU-Kommission unterstützt, eine bestehende Gesetzes- DEN RAT UND DAS PARLAMENT Lucinda Creighton, irische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, EU- lücke zu beseitigen, die es Fälscherbanden ermöglicht, ihre Ratspräsidentschaft, Jürgen Creutzmann, Malcolm Harbour, Vorsitzender des Ware unbescholten über die EU in Drittstaaten zu transpor- Binnenmarktausschusses und Martin Schulz, Präsident des Europäischen tieren. Parlaments (v.l.n.r.) 9
Bei gut 60 Prozent der von Zollbehörden entdeckten Fäl- Anerkennung von Selbsterklärungen und die Regelung, dass scherware handelt es sich um Transitwaren, also Güter, die Behörden keine Nachweise verlangen dürfen, die sie sich über das Zollgebiet der EU von einem Drittland in ein anderes auch anderweitig beschaffen können, etwa aus Datenban- transportiert werden. Selbst wenn offensichtlich Fälschun- ken in anderen Mitgliedstaaten. gen vorliegen, sind dem Zoll die Hände gebunden. Denn nach geltender Rechtslage, die 2011 vom Europäischen Gerichtshof Wir haben erreicht, dass die in Deutschland weit verbreitete bestätigt wurde, dürfen sie die Waren nur dann aus dem Ver- Zusammenarbeit von Gemeinden, etwa bei der Straßenreini- kehr ziehen, wenn Hinweise auf eine mögliche Umleitung in gung, weiterhin ohne Ausschreibung möglich sein wird. Um den Binnenmarkt vorliegen - eine Gesetzeslücke, die leicht größere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, verlangt von Kriminellen ausgenutzt wird, indem sie fälschlicherweise die Richtlinie lediglich, dass die Zusammenarbeit zwischen als „im Transit“ deklarierte Waren in die EU abzweigen. Der öffentlichen Stellen gemeinsamen, ausschließlich im öffent- Zoll schreitet in der Regel nur dann ein, wenn der betroffene lichen Interesse liegenden Zielen dient und die beteiligten Rechteinhaber Beweise vorlegt. Stellen weniger als 20% der betreffenden Tätigkeiten auf dem freien Markt erbringen. Diese Bedingungen werden von In ihrem neuen Vorschlag versetzt die EU-Kommission erst- den in Deutschland bestehenden Formen der interkommu- mals Markeninhaber in die Lage, gefälschte Transitwaren nalen Zusammenarbeit erfüllt und sind daher unproblema- vom Zoll beschlagnahmen zu lassen. Die Beratungen im Par- tisch. lament sind noch nicht abgeschlossen und werden sich vor- aussichtlich bis in die nächste Legislaturperiode erstrecken. Durch den Ausschluss des Wassersektors von der Konzessi- Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses enor- onsrichtlinie haben wir sichergestellt, dass die bewährten me Schlupfloch für Fälscher gestopft wird. kommunalen Strukturen aufrechterhalten bleiben. Stadt- werke können weiterhin ohne europaweite Ausschreibung die Wasserversorgung für ihre Gemeinden übernehmen und Mittelstandsfreundlichere im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit andere Gemeinden beliefern. Vorschriften und Erhaltung der kommunalen Strukturen bei der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe Auch die Reform des europäischen Vergaberechts habe ich innerhalb meiner Fraktion federführend begleitet, um die komplizierten EU-weiten Vergabeverfahren unbürokrati- scher, transparenter und mittelstandsfreundlicher zu gestal- ten. Außerdem galt es zu verhindern, dass die in Deutschland weit verbreitete interkommunale Zusammenarbeit durch die neuen Vorschriften gefährdet würde. In den Verhandlun- gen mit Rat und Kommission konnten wir viele unserer For- derungen durchsetzen. Unser größter Erfolg für KMU war, dass Vergabestellen, wenn Gleichzeitig habe ich kritisiert, dass es in der öffentlichen sie große Aufträge nicht in kleinere Einheiten (Lose) teilen, Diskussion mit irreführenden und falschen Darstellungen dies künftig immer begründen müssen. In Deutschland ist Panikmache gab. Denn die Privatisierung der Wasserversor- das bereits heute der Fall. Die ALDE war die einzige Fraktion, gung war nie das Ziel dieser Richtlinie. Derlei Spekulationen die sich durchgehend für diese Änderung stark gemacht hat. haben wir aber mit dem klaren Ausschluss des Wassersektors Andere Verbesserungen insbesondere für KMU umfassen die endgültig ein Ende gesetzt. Tatsächlich ging es immer und maximale Begrenzung des verlangten Jahresumsatzes eines geht es auch weiterhin darum, Unternehmen die Teilnah- Bieters auf den zweifachen Auftragswert, die verpflichtende me an europaweiten Ausschreibungen zu ermöglichen und 10
Korruption und Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschie- In der Produktsicherheits-VO habe ich insbesondere bean- ben. tragt, die verpflichtende Ursprungskennzeichnung ersatzlos zu streichen. Denn eine solche Kennzeichnungspflicht hätte Wir haben auch geschafft, Notfall-Rettungsdienste von keinen Mehrwert für die Sicherheit der Verbraucher oder die den Vergaberichtlinien auszunehmen, sofern sie von Rückverfolgbarkeit von Produkten. Beides ist bereits durch gemeinnützigen Organisationen wie dem Roten Kreuz andere Vorschriften gewährleistet. Beispielsweise müssen erbracht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hersteller und Importeure bereits auf den Produkten selbst bewährten ehrenamtlichen Strukturen in Deutschland bzw. auf der Verpackung oder dem Beipackzettel ihre Namen weiter bestehen können. Insbesondere das Flächenland und Adressen angeben. Rheinland-Pfalz ist auf die Erbringung von Rettungsdiensten durch gemeinnützige Organisationen angewiesen. Normale Eine Ursprungsangabe, die den zollrechtlichen Ursprung Krankentransporte fallen zwar ab einem Schwellenwert wiedergibt, ist zudem irreführend für Verbraucher, weil sie unter die Vergaberichtlinien. Für sie gelten aber die sehr sich lediglich auf den Ort der „letzten wesentlichen Be- oder viel flexibleren Vorschriften für „soziale Dienstleistungen“. Verarbeitung“ bezieht. Deshalb haben selbst die Verbraucher- Damit haben wir ermöglicht, dass Krankentransporte auch organisationen sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. in Zukunft von karitativen Organisationen durchgeführt Zudem würde die Umsetzung beträchtliche Kosten für Un- werden können. ternehmen und Behörden bedeuten. Schließlich ist es wahr- scheinlich, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produkte künftig nicht mehr als „Made in Germany“ vermarkten dürf- Effektive und praxisnahe ten. Denn die Regeln zur Berechnung des zollrechtlichen Ur- sprungs, die von der EU-Kommission festgelegt werden, ver- Regeln für die Sicherheit nachlässigen den Anteil an Forschung und Entwicklung, der in vielen Produkten deutscher Hersteller steckt, selbst wenn von Verbraucherprodukten diese größtenteils in Drittländern gefertigt werden. und Marktüberwachung Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Neufassung der Verordnungen über die Sicherheit von Verbraucherproduk- ten geht es mir vor allem darum, ein Gleichgewicht zwischen hohen Sicherheitsstandards und effektiver Rechtsdurchset- zung einerseits, und den richtigen Rahmenbedingungen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an- dererseits, zu erzielen. Ziel der Reform sollte eine intelligente Rechtsetzung sein, die wirksam ist, aber Unternehmen und insbesondere KMU so wenig wie möglich belastet. Gleichzei- tig beteilige ich mich an den Diskussionen zur verwandten Verordnung über die Marktüberwachung, die ebenfalls über- arbeitet wird. Für beide Verordnungen habe ich Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der EU-Kommission eingereicht, um Büro- kratie abzubauen und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden zu erhöhen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Schwerpunkt der Reform nicht auf mehr Belastungen für die Unternehmen, sondern auf einer wirksameren Marktüberwachung liegen sollte. Dies kann beispielsweise durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden und abschreckende Strafen gegen schwarze Schafe erreicht werden. 11
ZU BESUCH IM PARLAMENT Soldaten des Spezialpionierbataillons Speyer am 09.07.13 in Brüssel valsverein e c hters h e imer Karne M urg 1 in Straßb am 14.12.1 Marie-Curie-O berschule am 13.11.12 in Br üssel enhofen l 1903 Du d Lie dertafe urg 3 in Straßb am 22.05.1 Kurpfalzschule Da nnstadt am 20.11 in Straßburg .12 12
IMPRESSIONEN UND BEGEGNUNGEN Bürgerforum „Mitre den übe am 25.02.10 in r Europa“ Koblenz h der Eintrag ins Go ldene Buc issar Stadt Speyer von EU-Ko mm Michel Barnier am 10.10.13 si dent Mit BVMW-Prä am Mario Oho ven ü ssel 09.11.10 in Br gne er KMU-Kampa Eröffnung d itzendem mit ALDE-Vors sar d EU-Ko m mis Verhofs tadt un el .02.12 in Brüss Tajani am 29 Mit Hans-Dietrich Werksbesuch bei L‘Oréal Genscher am 22.0 am 14.02.11 5.11 in Karlsruhe in Du denhofen Mit Gui do W es terwelle am 03.11.09 in Brüssel tand s- it Uwe Seeler 1. Liberaler Mittels Fußballtalk m en 1 in Lu dw ig shaf dialog am 14 .0 2.1 am 28.04.10 in Hockenheim 13
POLITIK FÜR MÜNDIGE VERBRAUCHER MIT STARKEN RECHTEN Vereinheitlichung der Grenzüberschreitender Verbraucherrechte für den Verbraucherschutz bei Fernabsatz Glücksspielen im Internet Ein Kernziel für die Liberalen bei der 2011 verabschiedeten Der immer noch stark wachsende und zum Großteil unregu- Verbraucherrechte-Richtlinie war immer, nur die wichtigs- lierte Glücksspielmarkt im Internet hat es für einzelne Länder ten Aspekte zu regeln, diese dann aber voll zu harmonisie- nahezu unmöglich gemacht, innerhalb ihres Einflussgebiets ren. Eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherrech- einen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz zu garantie- te macht vor allem dann Sinn, wenn Käufer und Verkäufer ren und gegen illegale Anbieter und Betrug vorzugehen. Es aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen, wie es bei liegt für mich auf der Hand, dass es in dieser Frage einer eu- grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften der Fall ist. In ropäischen Lösung bedarf. der Verbraucherrechte-Richtlinie haben wir es geschafft, eu- ropaweit gleiche Regeln bei Käufen im Internet einzuführen. Die Verbraucher können sich freuen: sie genießen jetzt über- all ein hohes Maß an Schutz, wenn sie im Internet einkaufen, und können sorglos aus dem großen Angebot der deutschen und europäischen Internethändler bestellen. Nun wird es beispielsweise gleiche Widerrufsrechte für alle europäischen Verbraucher geben, einschließlich einheitlicher Fristen für Widerruf und Kostenrückerstattung. Zudem werden Ver- braucher künftig gegen Kostenfallen und überzogene Ge- bühren für Kreditkartenzahlungen im Internet geschützt. Als Berichterstatter des Parlaments für die Entschließung über Internet-Glücksspiele habe ich mich erfolgreich dafür Einheitliche Regeln machen es auch kleinen Unternehmen eingesetzt, dass das Europaparlament sich im Jahr 2011 erst- erheblich einfacher, ihre Waren und Dienstleistungen grenz- mals in diesem Bereich für europäische Verbraucherschutz- überschreitend anzubieten. Die liberale Fraktion hat sich mit standards aussprach. Außerdem forderte das Parlament in Nachdruck dafür eingesetzt, Handwerker und andere Klein- seiner Entschließung eine konsequentere Durchsetzung von unternehmer vor neuen Verwaltungslasten zu schützen und EU-Recht durch die Kommission, um den Missbrauch staat- die neuen Regeln möglichst praxisfreundlich auszugestalten. licher Glücksspielmonopole unter dem Deckmantel des Ver- Beispielsweise wurden für Handwerksdienstleistungen mit braucherschutzes in einigen Mitgliedstaaten zu unterbinden. einem Wert von unter 200 Euro Ausnahmen geschaffen. Dies betrifft auch Deutschland, dessen Glücksspielstaatsver- trag 2010 vom Europäischen Gerichtshof für europarechts- widrig erklärt wurde. Nach der Entschließung des Parlaments legte Kommissar Barnier einen zweijährigen Aktionsplan vor, der viele un- serer Forderungen aufgreift, aber noch keine gesetzlichen Maßnahmen enthält. Die EU-Kommission hat aber erkannt, dass zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit der natio- nalen Regulierungsbehörden von Nöten ist. Auf Initiative der Kommission befinden sich Vertreter der europäischen Regulierungsbehörden bereits im regelmäßigen Austausch über mögliche gemeinsame Standards. In Europa bestehen 14
allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich Standards. Beispielsweise forderten wir Mindestanforde- der Glücksspielregulierung, die in unterschiedlichen Kultu- rungen an technische Standards, Identifizierungssysteme, ren und Traditionen begründet sind. Deshalb halte ich eine Alterskontrollen, Warnhinweise, Werbung und die Förderung Vollharmonisierung in diesem Bereich für wenig realistisch. von freiwilligen Selbstbeschränkungen, um Minderjährige Stattdessen trete ich für eine europäische Richtlinie ein, und andere gefährdete Personen zu schützen. Außerdem die Mindeststandards für staatliche Monopole und Lizen- sollten Glücksspielbetreiber stets dort über eine Zulassung zierungsmodelle bezüglich Verbraucherschutz, Betrugsbe- verfügen, wo ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen kämpfung und Maßnahmen gegen illegale Anbieter vorgibt. werden. Voraussetzung hierfür muss allerdings sein, dass die Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip könnten einzelne Länder Glücksspielgesetzgebung des jeweiligen Mitgliedstaats mit dann entscheiden, für sich strengere Regelungen einzufüh- EU-Recht vereinbar ist. ren. Außerdem hat die Kommission unserer Forderung entspro- Erfolg gegen chen, anhängigen Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaa- ten und vorliegenden Beschwerden verstärkt nachzugehen, Bevormundung bei der sie im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- Lebensmittelkennzeichnung hofs einer einheitlichen Prüfung zu unterziehen und gege- benenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich be- grüße diese Ankündigung, insbesondere weil ich auch den Die liberale Position zum Thema Lebensmittelkennzeich- neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag für europarechts- nung ist klar: Verbraucher sollen wissen, was sie essen, aber widrig halte, wie ich in den letzten Jahren immer wieder öf- man darf ihnen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Als fentlich betont habe. Problematisch sind hier insbesondere Berichterstatter meiner Fraktion für die Stellungnahme des die willkürliche Begrenzung auf 20 Sportwettlizenzen und Binnenmarktausschusses zur 2010 verabschiedeten Verord- das Verbot von Kasinospielen im Internet. Ich vertrete die nung über die Lebensmittelkennzeichnung habe ich deshalb Überzeugung, dass ein lebhafter Wettbewerb zwischen lega- für einheitliche europäische Vorgaben plädiert, die das not- len aber regulierten Dienstleistungen förderlich ist, um ein wendige Maß an Information für Verbraucher garantieren, attraktives und sicheres Angebot an Glücksspielen im Inter- ohne diese zu bevormunden. net zu schaffen. Damit wird vermieden, dass Verbraucher auf dubiose ausländische Seiten ausweichen und sich den damit Insbesondere habe ich mich gegen die Forderung der Sozi- verbundenen Gefahren aussetzen. aldemokraten und der Grünen gewehrt, Verbraucherverhal- ten mit der sogenannten „Ampelkennzeichnung“ lenken zu In einer weiteren Entschließung, an der ich ebenfalls aktiv wollen. Damit würde den Verbrauchern unterstellt, dass sie mitarbeitete, konkretisierte das Parlament 2012 einige seiner unfähig seien, eigenverantwortliche Kaufentscheidungen zu Forderungen bezüglich gemeinsamer Verbraucherschutz- treffen. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, Verbrau- 15
cher von ihrer Eigenverantwortung und Eltern von der Ver- Preise im Rahmen der ersten beiden Roaming-Richtlinien. antwortung für ihre Kinder zu entbinden. Wenig überraschend führte aber die Deckelung der Preise nicht zu mehr Wettbewerb - faktisch kam es zu einer staatli- Die Kennzeichnung wäre zudem irreführend und könnte chen Preisfestlegung auf hohem Niveau. sogar Fehlernährung fördern: So müssten Butter, Käse und Olivenöl wegen ihres Gehalts an Fett bzw. ungesättigter Daher unterstützte die liberale Fraktion im Europäischen Fettsäuren rot gekennzeichnet werden. Gleiches gälte für Parlament die Kommission in ihrem neuen, marktbasierten Fruchtsäfte aufgrund ihres natürlichen Zuckergehalts. Min- Ansatz zur Senkung der Roaming-Gebühren. 2011 schlug die derwertige Lebensmittelimitate und Lebensmittel mit künst- Kommission eine Entkopplung der Roaming-Verträge von den nationalen Mobilfunkverträgen vor. Auf diese Weise kann sich nun jeder Verbraucher vor Auslandsreisen über die günstigsten Anbieter für sein Zielland informieren und diese für diesen Zeitraum frei wählen. Das wird zu mehr Transpa- renz und damit zu mehr Wettbewerb auf dem Markt führen. Für die Verbraucher bedeutet das sinkende Preise, spürbar besonders bei der mobilen Datennutzung. Bis zur Umset- zung 2015 werden die Verbraucher durch die Preisobergren- zen weiter vor überzogenen Gebühren geschützt. Kostensenkungen durch mehr Energieeffizienz Steigende Energiepreise für Privathaushalte und die Wirt- lichen statt natürlichen Komponenten würden hingegen schaft werden zunehmend zum Problem. Neben Maßnah- durch die Ampel bevorzugt. All diese Argumente überzeug- men auf der Erzeugerseite kann auch höhere Energieeffizienz ten letztlich eine knappe Mehrheit im Plenum, gegen die Am- Teil der Lösung sein. Denn je geringer der Energieverbrauch, pelkennzeichnung zu stimmen. Das war auch ein Erfolg der desto geringer sind letztendlich auch die Kosten für die Liberalen. Verbraucher. Das hat auch die EU erkannt, weshalb 2012 die bestehende Energieeffizienz-Richtlinie von Grund auf über- Das zu Grunde liegende Problem ist aus meiner Sicht viel- arbeitet wurde. mehr das mangelnde Bewusstsein für gesunde Ernährung bei vielen Verbrauchern. Deshalb verläuft der einzige erfolg- versprechende Weg zur Bekämpfung von Übergewicht über Informationskampagnen Günstiger telefonieren durch mehr Wettbewerb im Ausland Mehr Wettbewerb auf den nationalen Mobilfunkmärkten hat über die Jahre zu deutlich sinkenden Preisen geführt. Allerdings drohten den Verbrauchern weiterhin gesalzene Rechnungen für Handytelefonate und Netznutzung im Aus- land. Das sogenannte Roaming ließen sich die Mobilfunkan- bieter über Jahre teuer bezahlen, weit über den tatsächlichen Kosten. Die EU reagierte zunächst mit einer Regulierung der 16
Alle Maßnahmen zusammen werden bis 2020 zu einer be- Infrastrukturen geschaffen, wie sie z.B. für die grenzüber- achtlichen Ersparnis von europaweit 17% führen. Wichtig war schreitende Nutzung von elektronischen Ausweisen, die uns Liberalen hierbei, dass die EU-Mitgliedstaaten souverän Online-Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren darüber entscheiden können, wie sie diese Ziele erreichen oder die elektronische Rechnungsstellung benötigt werden. wollen. Denn nicht überall sind die Voraussetzungen diesel- ben. So variiert das Einsparpotenzial von Mitgliedstaat zu Schnelle Internetzugänge sind heutzutage eine der Grundvo- Mitgliedstaat beträchtlich. raussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen. Gerade in ländlichen Regionen mangelt es hieran aber oft, weshalb die EU für solche Projekte Fördermittel bereitstellt. Im Euro- päischen Parlament haben wir Liberale uns dafür eingesetzt, dass die Gelder kosteneffizient eingesetzt werden. Der Glas- faserausbau in abgelegenen Gegenden ist z.B. nicht immer sinnvoll, zumal dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden muss: wir dürfen keine teuren Infrastruk- turmaßnahmen fördern, die weniger Jahre später nicht mehr genutzt werden. Neben den oben genannten Projekten fallen in den Bereich der digitalen Infrastrukturen auch die sogenannten „Safer Internet“-Programme. Diese waren mir ein besonderes Anlie- gen, da sie im Rahmen der EU-Initiative Klick Safe die Medi- enkompetenz im Umgang mit dem Internet für Kinder und Jugendliche fördern. Daher haben wir uns auch besonders dafür eingesetzt, dass bereits geleistete Energieeffizienzmaßnahmen, wie die Online lauern viele Gefahren, deren Erkennung gerade enormen Investitionen in die vorhandene Bausubstanz in den jüngeren Nutzern nicht immer leicht fällt. Das Projekt Deutschland in den letzten Jahren, angerechnet werden kön- Klick-Safe wird von der Landeszentrale für Medien und Kom- nen. Aufgrund der steigenden Grenzkosten für höhere Ener- munikation (LMK) Rheinland-Pfalz koordiniert und setzt vor gieeffizienz wären ansonsten Mitgliedstaaten wie Deutsch- land für Ihre Vorreiterrolle faktisch bestraft worden. Erfolge konnten wir zudem bei den Vorgaben für den öffent- lichen Sektor erzielen. So hätte eine ursprünglich vorgese- hene jährliche Sanierung von 3% des gesamten öffentlichen Baubestandes für die deutschen Kommunen enorme Belas- tungen bedeutet. Zudem haben wir unser Ziel erreicht, bei der öffentlichen Beschaffung die Kosteneffizienz über den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Anderenfalls hätten energieeffiziente Produkte ohne Rücksicht darauf beschafft werden müssen, ob sich die Zusatzkosten tatsächlich amor- tisiert hätten. Förderung des Breitbandausbaus und Kinderschutz im Internet allem auf Aufklärungskampagnen, die sich sowohl an Kinder und Jugendliche, als auch an Eltern und Pädagogen richtet. In Für die siebenjährige Finanzperiode ab 2014 hat die Eu- den Gesetzesverhandlungen habe ich mich ausdrücklich für ropäische Union einen Fördertopf von einer Milliarde für die EU-Förderung eingesetzt, so dass diese erfolgreiche Initi- den Ausbau der Breitbandnetze und sogenannter digitaler ative auch in Zukunft weitergeführt werden kann. 17
ANHANG: TÄTIGKEIT VON JÜRGEN CREUTZMANN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 2010 Ausschuss Thema Funktion Art Bericht EMPL Eigenkapitalanforderungen für Han- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme delsbuch und Weiterverbriefungen und der ALDE (2009/0099(COD)) an ECON aufsichtliche Überprüfung der Vergü- tungspolitik EMPL Vergütung der Mitglieder der Unterneh- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme mensleitung börsennotierter Unterneh- der ALDE (2010/2009(INI)) an ECON men und Vergütungspolitik im Finanz- dienstleistungssektor IMCO Bekämpfung von Zahlungsverzug im Berichterstatter Richtlinie Bericht Geschäftsverkehr der ALDE (2009/0054(COD)) (federführend) IMCO EWR-Schweiz: Schwierigkeiten bei der Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht umfassenden Verwirklichung des Binnen- der ALDE (2009/2176(INI)) (federführend) marktes IMCO Vollendung des Binnenmarktes für den Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht elektronischen Handel der ALDE (2010/2012(INI)) (federführend) IMCO Verbesserung der Economic Governance Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme und des Stabilitätsrahmens in der Union, der ALDE (2010/2099(INI)) an ECON vor allem im Euroraum IMCO Information der Verbraucher über Lebens- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme mittel der ALDE (2008/0028(COD)) an ENVI IMCO Inverkehrbringen und die Verwendung Berichterstatter Verordnung Stellungnahme von Biozidprodukten der ALDE (2009/0076(COD)) an ENVI IMCO Überarbeitung der Innovationspolitik der Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Gemeinschaft in einer Welt im Wandel der ALDE (2009/2227(INI)) an ITRE IMCO Internet der Dinge Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme der ALDE (2009/2224(INI)) an ITRE IMCO Die Verknüpfung von Unternehmens- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme registern der ALDE (2010/2055(INI)) an JURI 18
2011 Ausschuss Thema Funktion Art Bericht EMPL Governance und Partnerschaft im Binnen- Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme markt der Stellungnahme (2010/2289(INI)) an IMCO EMPL Halbzeitüberprüfung der Strategie der Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht Europäischen Union für Gesundheit und der ALDE (2011/2147(INI)) (federführend) Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 EMPL Reform der EU-Wirtschaftsregierung Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme der ALDE (2010/0280(COD)) an ECON EMPL Verfahren der gegenseitigen Evaluierung Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie der ALDE (2011/2085(INI)) an IMCO EMPL Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Wachstum der ALDE (2010/2277(INI)) an IMCO IMCO Online-Glücksspiele im Binnenmarkt Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht des Parlaments (2011/2084(INI)) (federführend) IMCO Das europäische Kino im digitalen Zeit- Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme alter der Stellungnahme (2010/2306(INI)) an CULT IMCO Eine integrierte Industriepolitik für das Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Zeitalter der Globalisierung des Parlaments (2010/2095(INI)) an ITRE IMCO Europäische Tourismus-Strategie Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme der Stellungnahme (2010/2206(INI)) an TRAN IMCO Binnenmarkt für die europäischen Bürger Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht der ALDE (2010/2278(INI)) (federführend) IMCO Produktsicherheits- und Marktüberwa- Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht chungspaket der ALDE (2010/2085(INI)) (federführend) IMCO Unternehmensführung in Finanzinstitu- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme ten und Vergütungspolitiken der ALDE (2010/2303(INI)) an ECON IMCO Reform der EU-Beihilfevorschriften über Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Dienstleistungen von allgemeinem wirt- der ALDE (2011/2146(INI)) an ECON schaftlichem Interesse IMCO Europäische Semester für die Koordinie- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme rung der Wirtschaftspolitik der ALDE (2011/2071(INI)) an ECON IMCO Verwendung von Phosphaten und ande- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme ren Phosphorverbindungen der ALDE (2010/0298(COD)) an ENVI IMCO Festlegung eines fünfjährigen Programms Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme für die Frequenzpolitik der ALDE (2010/2016(INI)) an ITRE IMCO Innovationsunion: Europa umgestalten für Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme eine Welt nach der Krise der ALDE (2010/2245(INI)) an ITRE IMCO Gewährleistung unabhängiger Folgen- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme abschätzungen der ALDE (2010/2016(INI)) an JURI IMCO Harmonisierungsamt für den Binnen- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme markt (Marken, Muster und Modelle) der ALDE (2011/0135(COD)) an JURI (HABM) IMCO Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem Schattenbericht- Parl. Entschließung Stellungnahme kohärenten europäischen Ansatz erstatter (2011/2089(INI)) an JURI 19
2012 Ausschuss Thema Funktion Art Bericht IMCO Durchsetzung der Rechte geistigen Eigen- Berichterstatter Verordnung Bericht tums durch die Zollbehörden des Parlaments (2011/0137(COD)) (federführend) IMCO Angemessene, sichere und nachhaltige Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Pensionen und Renten der ALDE (2012/2234(INI)) an EMPL IMCO Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen Berichterstatter Verordnung Stellungnahme in der Union der ALDE (2011/0187(COD)) an ITRE ITRE Programm für die Wettbewerbsfähigkeit Berichterstatter Verordnung Bericht von Unternehmen und für KMU (COSME) des Parlaments (2011/0394(COD)) (federführend) 2014-2020 ITRE Attraktivität von Investitionen in Europa Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme der Stellungnahme (2011/2288(INI)) an ECON ITRE Abschlussprüfung bei Unternehmen von Verfasser Richtlinie (2011/0389(COD)) Stellungnahme an öffentlichem Interesse der Stellungnahme JURI ITRE Mechanismus für den Informationsaus- Berichterstatter Entscheidung Bericht tausch über zwischenstaatliche der ALDE (2011/0238(COD)) (federführend) Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich ITRE Schutz kritischer digitaler Systeme Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht der ALDE (2011/2284(INI)) (federführend) ITRE Infrastrukturfinanzierung durch Projekt- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme anleihen der ALDE (2011/0301(COD)) an BUDG ITRE Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Schattenbericht- Verordnung Stellungnahme 2014-2020 erstatter (2011/0177(APP)) an BUDG ITRE Vollendung des digitalen Binnenmarkts Schattenbericht- Parl. Entschließung Stellungnahme erstatter (2012/2030(INI)) an IMCO 20
2013 Ausschuss Thema Funktion Art Bericht EMPL Grenzüberschreitende Tarifverhandlungen Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht und transnationaler sozialer Dialog der ALDE (2012/2292(INI)) (federführend) EMPL Europäischer Aktionsplan für den Einzel- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme handel zum Nutzen aller Beteiligten der ALDE (2013/2093INI)) an IMCO EMPL Integrierter Paketzustellungsmarkt für das Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Wachstum des elektronischen Handels in der ALDE (2013/2043INI)) an IMCO der EU EMPL Rahmen für die Klima- und Energiepolitik Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme bis 2030 der ALDE an ENVI EMPL Zugang von Waren und Dienstleistungen Berichterstatter Verordnung Stellungnahme aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für der ALDE 2012/0060(COD) an INTA das öffentliche Beschaffungswesen IMCO Audiovisuelle Mediendienste – Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme Umsetzungsbericht der ALDE (2012/2132(INI)) an CULT IMCO Öffentliche Auftragsvergabe Berichterstatter Verordnung Bericht der ALDE (2012/0060(COD)) (federführend) IMCO Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Berichterstatter Verordnung Stellungnahme der ALDE (2011/0284(COD)) an JURI IMCO Online-Glückspiele im Binnenmarkt Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht der ALDE (2011/2084(INI)) (federführend) IMCO Integrierter Paketzustellungsmarkt für das Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht Wachstum des elektronischen Handels in der ALDE (2013/2043(INI)) (federführend) der EU IMCO Vergabe von Aufträgen durch Auftrag- Berichterstatter Richtlinie Bericht geber im Bereich der Wasser-, Energie- und der ALDE (2011/0438(COD)) (federführend) Verkehrsversorgung sowie der Postdienste IMCO Vergabe von Konzessionsverträgen Berichterstatter Richtlinie Bericht der ALDE (2011/0437(COD)) (federführend) IMCO Sicherheit von Verbraucherprodukten Berichterstatter Richtlinie Bericht der ALDE (2013/0049(COD)) (federführend) IMCO Elektronische Identifizierung und Berichterstatter Verordnung Stellungnahme Vertrauensdienste für elektronische der ALDE (2012/0146(COD)) an ITRE Transaktionen IMCO Handelsmarken Berichterstatter Richtlinie/ Stellungnahme der ALDE Verordnung an JURI (2013/0089(COD)) ITRE Aktionsplan Unternehmertum 2020: Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht Wiederbelebung des Unternehmer- der ALDE (2013/2532(RSP)) (federführend) geistes in Europa ITRE Transeuropäische Netze: Leitlinien für den Berichterstatter Verordnung Bericht Aufbau des transeuropäischen Tele- der ALDE (2011/0299(COD)) (federführend) kommunikationsnetzes ITRE Elektronische Identifizierung und Berichterstatter Verordnung Bericht Vertrauensdienste für elektronische der ALDE (2012/0146(COD)) (federführend) Transaktionen im Binnenmarkt ITRE Die Wahrnehmung von Urheberrechten Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme und verwandten Schutzrechten der ALDE (2012/0180(COD)) an JURI 21
Ausschuss Thema Funktion Art Bericht ITRE Offenlegung nicht-finanzieller Infor- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme mationen durch bestimmte Groß- der ALDE (2013/0110(COD)) an JURI unternehmen und -gruppen ITRE Maßnahmen zur Gewährleistung einer Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme hohen gemeinsamen Netz- und der ALDE (2013/0027(COD)) an IMCO Informationssicherheit in der Union ITRE Herstellung, Aufmachung und Verkauf Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme von Tabakerzeugnissen und verwandten der ALDE (2012/0366(COD)) an ENVI Erzeugnissen ITRE Kollektive Wahrnehmung von Urheber- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme und verwandten Schutzrechten und die der ALDE (2012/0180(COD)) an JURI Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musik- werken im Binnenmarkt ITRE Sicherheit von Verbraucherprodukten Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme der ALDE (2013/0049(COD)) an IMCO ITRE Beitrag der EU für ein günstiges Umfeld Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme für Unternehmen, Geschäfte und Neu- der ALDE (2013/2176(INI)) an EMPL gründungen zur Schaffung von Arbeits- plätzen Ausschüsse EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz ITRE Industrie, Forschung und Energie ECON Wirtschaft und Währung ENVI Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit JURI Recht TRAN Verkehr und Fremdenverkehr BUDG Haushalt CULT Kultur und Bildung 22
Sie können auch lesen