RECHENSCHAFTSBERICHT 2009-2014 - Jürgen Creutzmann - Speyer ...
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Jürgen Creutzmann
MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
RECHENSCHAFTSBERICHT
2009-2014
www.juergen-creutzmann.de
INHALT VORWORT......................................................................................................................................................................................................................................... 4 STÄRKUNG DES MITTELSTANDS.............................................................................................................................................................................................. 6 ALDE-Kampagne für kleine und mittlere Unternehmen............................................................................................................................................. 6 Unterstützung für KMU in der nächsten Generation der EU-Förderprogramme............................................................................................. 6 EINSATZ FÜR WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR UNTERNEHMEN IM BINNENMARKT.......................................................................................................................................................................... 8 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr............................................................................................................................................. 8 Bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen im europäischen Ausland..................................................................................................... 8 Stärkung des Schutzes von geistigem Eigentum............................................................................................................................................................ 9 Mittelstandsfreundlichere Vorschriften und Erhaltung der kommunalen Strukturen bei der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe.......................................................................................................................................................... 10 Effektive und praxisnahe Regeln für die Sicherheit von Verbraucherprodukten und Marktüberwachung...........................................11 ZU BESUCH IM PARLAMENT................................................................................................................................................................................................... 12 IMPRESSIONEN UND BEGEGNUNGEN............................................................................................................................................................................... 13 POLITIK FÜR VERBRAUCHER MIT STARKEN RECHTEN................................................................................................................................................14 Vereinheitlichung der Verbraucherrechte für den Fernabsatz.................................................................................................................................14 Grenzüberschreitender Verbraucherschutz bei Glücksspielen im Internet........................................................................................................14 Erfolg gegen Bevormundung bei der Lebensmittelkennzeichnung...................................................................................................................... 15 Günstiger telefonieren durch mehr Wettbewerb im Ausland.................................................................................................................................16 Kostensenkungen durch mehr Energieeffizienz.............................................................................................................................................................16 Förderung des Breitbandausbaus und Kinderschutz im Internet........................................................................................................................... 17 ANHANG: TÄTIGKEIT VON JÜRGEN CREUTZMANN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT.................................................................................18
VORWORT
Jürgen Creutzmann, MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher und Schatzmeister der FDP-Delegation im
Europäischen Parlament, Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für kleine und mittlere Unternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, In diesem Bericht möchte ich Ihnen mit konkreten Beispielen
demonstrieren, wie ich durch meine Arbeit als Europaabge-
dieser Bericht soll Sie über meine Tätigkeiten als FDP-Abge- ordneter zur Erreichung dieser Ziele beigetragen habe.
ordneter im Europäischen Parlament informieren und Ihnen
einen Einblick in meine Arbeit der letzten fünf Jahre geben. Neben meiner Ausschusstätigkeit mache ich mich für die
Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
Bis Februar 2012 war ich Mitglied des Ausschusses für Bin- stark. Als Begründer und politischer Koordinator der
nenmarkt und Verbraucherschutz, wo ich mir schnell den ALDE-Kampagne zur Stärkung der kleinen und mittleren
Respekt und die Wertschätzung meiner Kollegen erarbeitete. Unternehmen (KMU) sowie als Vizevorsitzender der
Anfang 2011 nominierte mich deshalb die ALDE-Fraktion zu interfraktionellen Arbeitsgruppe für KMU („SME Intergroup“)
ihrem Koordinator für diesen Ausschuss. Als solcher war ich habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Anliegen von
für die Abstimmung innerhalb der liberalen Fraktion verant- KMU in Straßburg und Brüssel Gehör finden. Um KMU die
wortlich und der erste Ansprechpartner für die anderen Frak- Suche nach EU-Fördermaßnahmen zu erleichtern, haben
tionen sowie die Parlamentssverwaltung. ich und mein Team einen praktischen Leitfaden erstellt, der
bereits an zahlreiche Unternehmen verteilt wurde und auch
Im Februar 2012, also in etwa zur Halbzeit der Legislatur- auf meiner Internet-Seite kostenlos verfügbar ist.
periode, erhielt ich das Angebot, in den Ausschuss für Indus-
trie, Forschung und Energie zu wechseln, bin aber als stellver- Zusätzlich zu meinen Aktivitäten im Parlament ist mir der Di-
tretendes Mitglied im Binnenmarktausschuss weiterhin sehr alog mit den Bürgern, Verbänden und Unternehmen beson-
aktiv geblieben. Während der gesamten Legislaturperiode bin ders wichtig - ich nehme häufig als Redner bei Diskussionen,
ich außerdem als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konferenzen und Informationsveranstaltungen teil. Mit ins-
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tätig gewesen. gesamt 69 parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommis-
sion, die auf der Internetseite des Europäischen Parlaments
Meine Ausschussarbeit orientiert sich an drei Grundsätzen: veröffentlicht werden, habe ich mich regelmäßig für Anliegen
Stärkung des Mittelstands der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft stark
Einsatz für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit gemacht. Zudem habe ich im Rahmen von Besuchergruppen
für Unternehmen im Binnenmarkt seit 2009 insgesamt mehr als 500 Rheinland-PfälzerInnen in
Politik für mündige Verbraucher mit starken Rechten Brüssel und mehr als 2000 in Straßburg empfangen. Außer-
4
dem pflege ich den Kontakt mit interessierten Bürgern per Meine Leistungsbilanz
Email, durch meinen monatlichen Newsletter und über mei-
ne persönliche Facebook-Seite.
VERFASSTE BERICHTE
An dieser Stelle möchte ich noch ein herzliches Danke an all
jene aussprechen, die mich in den letzten Jahren unterstützt
und zum Erfolg meiner Arbeit beigetragen haben. Dies gilt 4 12.
insbesondere für mein Team in Brüssel, Straßburg und Rhein-
land-Pfalz, das stets hervorragende Arbeit geleistet und mich
über Gebühr unterstützt hat. Ich freue mich über das Ver-
trauen, das mir entgegengebracht wurde. VERFASSTE STELLUNGNAHMEN
Mit liberalen Grüßen
7 7.
Ihr
ABGEÄNDERTE BERICHTE
146 7.
Anzahl von 2009 bis 2013
Rang im Vergleich zwischen 99 deutschen Abgeordneten
Quelle: www.votewatch.eu (Stand: 11.11.2013)
Unser Team in Brüssel und Straßburg: Sebastian Hufnagel, Dorothée Junkers, Constantin Gissler, Jürgen Creutzmann (v.l.n.r.)
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STÄRKUNG DES MITTELSTANDS
ALDE-Kampagne für kleine Unterstützung für KMU in
und mittlere Unternehmen der nächsten Generation der
EU-Förderprogramme
Als Koordinator der ALDE-Kam-
pagne für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) „Boost Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und
SME“ bin ich der erste Ansprech- Energie habe ich die Förderprogramme COSME und Horizont
partner für Mittelstandsthemen in unserer Fraktion. Zudem 2020 inhaltlich intensiv begleitet.
trage ich als Vizevorsitzender der interfraktionellen Arbeits-
gruppe für KMU („SME Intergroup“) aktiv zu fraktionsüber- COSME ist das Programm für
greifenden Initiativen und Veranstaltungen zugunsten des Wettbewerbsfähigkeit von KMU
Mittelstands bei. in der Förderperiode 2014-2020.
Das Budget in Höhe von 2,3 Mil-
In insgesamt drei thematischen Konferenzen in Brüssel, Bu- liarden Euro soll besonders den Zugang von KMU zu Finan-
karest und Nürnberg haben wir diskutiert, wie die Rahmen- zierungsmöglichkeiten verbessern, um sie in der schwierigen
bedingungen für den Mittelstand EU-weit verbessert wer- Gründungsphase, aber auch in der anschließenden Wachs-
den können. Die programmatische Grundlage hierfür lieferte tumsphase und bei Unternehmensübertragungen zu unter-
das ALDE-Manifest für eine europäische Mittelstandspolitik. stützen. Angesichts der relativ begrenzten Mittel habe ich
Dementsprechend konzentrierten sich unsere Aktivitäten mich dafür ausgesprochen, mindestens 60% des Programm-
auf Finanzierung, Bürokratieabbau und die Erschließung budgets für Finanzinstrumente zu verwenden. Damit haben
neuer Märkte im Ausland. wir uns durchgesetzt.
Die Mitglieder der von mir geleiteten „ALDE-Taskforce für Außerdem haben wir erreicht, dass mit dem Programm auch
KMU“ und ich nutzten zahlreiche Gelegenheiten, die For- der Bürokratieabbau gefördert werden soll. Insbesondere soll
derungen unseres Manifests in unserer parlamentarischen die europäische Gesetzgebung einem „Fitness-Check“ unter-
Arbeit umzusetzen, etwa durch Änderungsanträge zu rele- zogen werden und künftige Gesetze auf ihre Auswirkungen
vanter Gesetzgebung, parlamentarische Anfragen und Ent- auf KMU überprüft werden. Auch die Mitgliedstaaten sol-
schließungen. len dazu ermutigt werden, ihre nationalen Gesetze einem
„KMU-Test“ zu unterziehen. Zu den Zielen des Programms
Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie unter zählen wesentliche Senkungen der durchschnittlichen Dauer
www.alde.eu/campaigns/sme oder in unserem Blog „ALDE einer Unternehmensgründung, der durchschnittlichen Grün-
for SME“ unter www.alde4sme.eu. dungskosten und der durchschnittlichen Dauer der Beantra-
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gung nötiger Lizenzen und Genehmigungen. Intergroup“ für die Einführung eines speziellen „KMU-Instru-
ments“ mit vereinfachten Verfahren und flexiblen Kriterien
Weitere von COSME geförderte Maßnahmen betreffen die eingesetzt, das einen festen Prozentsatz des Gesamtbudgets
Förderung der Internationalisierung von KMU (z. B. Bera- erhalten soll. Hiermit waren wir erfolgreich: Dem KMU-Inst-
tungsleistungen durch das Enterprise-Europe-Netzwerk) und rument werden nun 7% des Budgets zugewiesen.
die Stärkung des Unternehmertums (z. B. Erasmus für Junge
Unternehmer). Zudem sollen Informationen über europäi-
sche Förderprogramme für KMU besser zugänglich gemacht
werden, etwa durch ein einheitliches Internetportal.
Als Berichterstatter hatte ich die verantwortungsvolle Aufga-
be, die Position des Europäischen Parlaments federführend
zu erarbeiten, Kompromisse mit anderen Fraktionen zu su- Auf meine Initiative hin sprach sich die ALDE außerdem in
chen und in den Verhandlungen mit Kommission und Rat die einem Brief an Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsi-
Position des Parlaments zu verteidigen. dent Van Rompuy und die irische Ratspräsidentschaft gegen
Kürzungen bei diesen beiden Programmen aus. Außerdem
Horizont 2020, das neue Rahmenprogramm für Forschung galt es zu erreichen, dass Rückzahlungen aus den laufenden
und Innovation, richtet sich an forschende und innovative Programmen wieder in die Nachfolgeprogramme fließen.
KMU. Diese sollen durch vereinfachte Verfahren zur Antrag- Zumindest bei der letzteren Forderung waren wir teilweise
stellung motiviert werden. Wir haben mit Erfolg dafür ge- erfolgreich. So sollen die zukünftigen Einnahmen aus der
kämpft, dass 20% des Gesamtbudgets von rund 77 Milliarden Eigenkapitalfazilität des gegenwärtigen Programms für
Euro den KMU zugutekommen. Oft sind es nämlich die klei- Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für COSME verwendet
nen Unternehmen, die aufgrund ihrer Flexibilität Pioniere auf werden. Damit könnte sich das Budget von COSME nochmals
dem Gebiet der Technik sind. In einem Brief an Kommissar um 100.000 bis 200.000 Euro erhöhen.
Tajani habe ich mich gemeinsam mit Kollegen aus der „SME
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EINSATZ FÜR WENIGER BÜROKRATIE
UND MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR
UNTERNEHMEN IM BINNENMARKT
Bekämpfung von Bessere Anerkennung von
Zahlungsverzug im Berufsqualifikationen im
Geschäftsverkehr europäischen Ausland
Als Berichterstatter der ALDE für die Zahlungsverzugsricht- Gerade während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie
linie habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass mächtige wichtig die Mobilität von Berufstätigen in Europa ist: ho-
Auftraggeber es künftig schwerer haben werden, kleine- her Arbeitslosigkeit in Südeuropa stehen offene Stellen in
ren Unternehmen unverhältnismäßig lange Zahlungsziele Deutschland gegenüber. Allerdings scheitern viele nicht nur
aufzuzwingen. Die neue Richtlinie soll die Begleichung von an den erforderlichen Sprachkenntnissen, sondern auch an
Rechnungen im Geschäftsverkehr beschleunigen. Verspätete Verwaltungshürden bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit
Zahlungen kosten die europäische Volkswirtschaft nach An- in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das Hauptproblem be-
gaben der Europäischen Kommission jährlich 179 Milliarden steht hier in der Anerkennung von Berufsqualifikationen, sei-
Euro und schaden vor allem kleinen und mittleren Unterneh- en es Ausbildungen oder akademische Abschlüsse.
men, bis hin zur Insolvenz.
2005 erfolgte eine erste Regelung dieser Problematik durch
die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikatio-
nen. Diese wurde nun überarbeitet, modernisiert und sinn-
voll ergänzt. So kann man Anerkennungsverfahren zukünftig
auch online beantragen. Für die verschiedenen Berufsgrup-
pen wird der sogenannte europäische Berufsausweis einge-
führt. Dieses elektronische Zertifikat tauschen die Behörden
im Heimat- und im Gastland miteinander aus, um Qualifika-
tionen zu vergleichen, was den Verwaltungsaufwand erheb-
lich reduziert.
Zudem wurden die EU-weiten Mindestvoraussetzungen für
verschiedene Berufe im Gesundheitsbereich aktualisiert.
Künftig müssen Ämter und andere öffentliche Stellen ihre Erfolgreich abgewendet haben wir hier die Einführung ei-
Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Die Zah- ner Mindestschulzeit von 12 Jahren für Krankenpfleger bzw.
lungsfrist darf nur in Ausnahmefällen auf bis zu 60 Tage -schwestern und Pflegerinnen in Seniorenheimen, die fak-
ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten hatten lange eine
absolute Begrenzung auf 60 Tage abgelehnt. Bei Geschäften
zwischen Unternehmen gilt grundsätzlich die Vertragsfrei-
heit. Allerdings sind Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur
noch dann erlaubt, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden
und nicht grob nachteilig für den Gläubiger sind. Werden die
vereinbarten Zahlungsfristen überschritten, so können ohne
vorherige Mahnung Beitreibungskosten in Höhe von mindes-
tens 40 Euro und Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozent
über dem EZB-Basiszinssatz in Rechnung gestellt werden.
Bis zum 16. März 2013 hatten die Mitgliedstaaten Zeit, die
neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
8
tisch einer Abiturpflicht gleichgekommen wäre und damit EU-Land erlaubt, um Kosten zu sparen und die Nutzung der
den Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitssektor ver- umweltverträglichsten Verfahren zu ermöglichen.
schlimmert hätte.
Ein spezielles Verfahren für Kleinsendungen von maximal
Mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie bis 2015 zwei Kilogramm erleichtert die Vernichtung von gefälschten
gewinnen die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Stück Waren zusätzlich, weil der Zoll den Rechteinhaber im Einzel-
Freiheit. Zukünftig wird es damit leichter, sich beruflich im
EU-Ausland niederzulassen. Qualifizierte Berufstätige und
Absolventen können schneller europaweit mit potenziellen
Arbeitgebern zusammen gebracht werden. Nicht zuletzt vor
dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und
des drohenden Fachkräftemangels bedeutet das eine wich-
tige Stärkung des Binnenmarkts.
Stärkung des Schutzes von
geistigem Eigentum
STÄRKUNG DER ZOLLBEHÖRDEN IM KAMPF GEGEN fall nicht mehr kontaktieren muss. Das ist besonders wichtig
PRODUKTFÄLSCHUNGEN mit Blick auf den rasant steigenden Internet-Handel.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Außerdem haben wir erreicht, dass im Hinblick auf soge-
Neufassung der sogenannten „Produktpiraterie-Verord- nannte Transitwaren, die sich nur zur Durchfuhr auf EU-Zoll-
nung“ habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eu- gebiet befinden, rechtliche Unklarheiten beseitigt wurden.
ropäische Zollbehörden Fälscherware künftig schneller und Bei solchen Waren muss der Zoll auf der Grundlage von Risi-
effizienter beschlagnahmen und vernichten können, bevor koanalysen geeignete Kontrollen durchführen, um Verstöße
sie in den Binnenmarkt gelangen. gegen in der EU geschützte Rechte geistigen Eigentums zu
verhindern und mit Drittstaaten bei der Durchsetzung zu ko-
Ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht die Vernichtung der operieren. Auch sollen Zollbehörden weltweit besser zusam-
Waren ohne Gerichtsbeschluss, sofern der Rechteinhaber menarbeiten.
dies bestätigt und der Importeur keinen Widerspruch einlegt.
Die Vernichtung der Ware ist künftig auch in einem anderen Bei Arzneimitteln im Transit, die in der EU geschützte Patente
verletzen, sollen Zollbehörden nur dann aktiv werden, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Waren für den Ver-
kauf in der EU bestimmt sind. Damit wird die Versorgung von
Entwicklungsländern mit Generika nicht gefährdet.
Die neue Verordnung wird zum 1.1.2014 direkt in allen Mit-
gliedstaaten wirksam.
AUSWEITUNG DER RECHTE VON MARKENINHABERN IM
KAMPF GEGEN INTERNATIONALE FÄLSCHERBANDEN
Als Berichterstatter der ALDE-Fraktion habe ich den Vorstoß
UNTERZEICHNUNG DER PRODUKTPIRATERIE-VERORDNUNG DURCH der EU-Kommission unterstützt, eine bestehende Gesetzes-
DEN RAT UND DAS PARLAMENT
Lucinda Creighton, irische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, EU- lücke zu beseitigen, die es Fälscherbanden ermöglicht, ihre
Ratspräsidentschaft, Jürgen Creutzmann, Malcolm Harbour, Vorsitzender des Ware unbescholten über die EU in Drittstaaten zu transpor-
Binnenmarktausschusses und Martin Schulz, Präsident des Europäischen
tieren.
Parlaments (v.l.n.r.)
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Bei gut 60 Prozent der von Zollbehörden entdeckten Fäl- Anerkennung von Selbsterklärungen und die Regelung, dass
scherware handelt es sich um Transitwaren, also Güter, die Behörden keine Nachweise verlangen dürfen, die sie sich
über das Zollgebiet der EU von einem Drittland in ein anderes auch anderweitig beschaffen können, etwa aus Datenban-
transportiert werden. Selbst wenn offensichtlich Fälschun- ken in anderen Mitgliedstaaten.
gen vorliegen, sind dem Zoll die Hände gebunden. Denn nach
geltender Rechtslage, die 2011 vom Europäischen Gerichtshof Wir haben erreicht, dass die in Deutschland weit verbreitete
bestätigt wurde, dürfen sie die Waren nur dann aus dem Ver- Zusammenarbeit von Gemeinden, etwa bei der Straßenreini-
kehr ziehen, wenn Hinweise auf eine mögliche Umleitung in gung, weiterhin ohne Ausschreibung möglich sein wird. Um
den Binnenmarkt vorliegen - eine Gesetzeslücke, die leicht größere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, verlangt
von Kriminellen ausgenutzt wird, indem sie fälschlicherweise die Richtlinie lediglich, dass die Zusammenarbeit zwischen
als „im Transit“ deklarierte Waren in die EU abzweigen. Der öffentlichen Stellen gemeinsamen, ausschließlich im öffent-
Zoll schreitet in der Regel nur dann ein, wenn der betroffene lichen Interesse liegenden Zielen dient und die beteiligten
Rechteinhaber Beweise vorlegt. Stellen weniger als 20% der betreffenden Tätigkeiten auf
dem freien Markt erbringen. Diese Bedingungen werden von
In ihrem neuen Vorschlag versetzt die EU-Kommission erst- den in Deutschland bestehenden Formen der interkommu-
mals Markeninhaber in die Lage, gefälschte Transitwaren nalen Zusammenarbeit erfüllt und sind daher unproblema-
vom Zoll beschlagnahmen zu lassen. Die Beratungen im Par- tisch.
lament sind noch nicht abgeschlossen und werden sich vor-
aussichtlich bis in die nächste Legislaturperiode erstrecken. Durch den Ausschluss des Wassersektors von der Konzessi-
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses enor- onsrichtlinie haben wir sichergestellt, dass die bewährten
me Schlupfloch für Fälscher gestopft wird. kommunalen Strukturen aufrechterhalten bleiben. Stadt-
werke können weiterhin ohne europaweite Ausschreibung
die Wasserversorgung für ihre Gemeinden übernehmen und
Mittelstandsfreundlichere im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit andere
Gemeinden beliefern.
Vorschriften und Erhaltung
der kommunalen
Strukturen bei der
öffentlichen Auftrags- und
Konzessionsvergabe
Auch die Reform des europäischen Vergaberechts habe ich
innerhalb meiner Fraktion federführend begleitet, um die
komplizierten EU-weiten Vergabeverfahren unbürokrati-
scher, transparenter und mittelstandsfreundlicher zu gestal-
ten. Außerdem galt es zu verhindern, dass die in Deutschland
weit verbreitete interkommunale Zusammenarbeit durch
die neuen Vorschriften gefährdet würde. In den Verhandlun-
gen mit Rat und Kommission konnten wir viele unserer For-
derungen durchsetzen.
Unser größter Erfolg für KMU war, dass Vergabestellen, wenn Gleichzeitig habe ich kritisiert, dass es in der öffentlichen
sie große Aufträge nicht in kleinere Einheiten (Lose) teilen, Diskussion mit irreführenden und falschen Darstellungen
dies künftig immer begründen müssen. In Deutschland ist Panikmache gab. Denn die Privatisierung der Wasserversor-
das bereits heute der Fall. Die ALDE war die einzige Fraktion, gung war nie das Ziel dieser Richtlinie. Derlei Spekulationen
die sich durchgehend für diese Änderung stark gemacht hat. haben wir aber mit dem klaren Ausschluss des Wassersektors
Andere Verbesserungen insbesondere für KMU umfassen die endgültig ein Ende gesetzt. Tatsächlich ging es immer und
maximale Begrenzung des verlangten Jahresumsatzes eines geht es auch weiterhin darum, Unternehmen die Teilnah-
Bieters auf den zweifachen Auftragswert, die verpflichtende me an europaweiten Ausschreibungen zu ermöglichen und
10Korruption und Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschie- In der Produktsicherheits-VO habe ich insbesondere bean-
ben. tragt, die verpflichtende Ursprungskennzeichnung ersatzlos
zu streichen. Denn eine solche Kennzeichnungspflicht hätte
Wir haben auch geschafft, Notfall-Rettungsdienste von keinen Mehrwert für die Sicherheit der Verbraucher oder die
den Vergaberichtlinien auszunehmen, sofern sie von Rückverfolgbarkeit von Produkten. Beides ist bereits durch
gemeinnützigen Organisationen wie dem Roten Kreuz andere Vorschriften gewährleistet. Beispielsweise müssen
erbracht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hersteller und Importeure bereits auf den Produkten selbst
bewährten ehrenamtlichen Strukturen in Deutschland bzw. auf der Verpackung oder dem Beipackzettel ihre Namen
weiter bestehen können. Insbesondere das Flächenland und Adressen angeben.
Rheinland-Pfalz ist auf die Erbringung von Rettungsdiensten
durch gemeinnützige Organisationen angewiesen. Normale Eine Ursprungsangabe, die den zollrechtlichen Ursprung
Krankentransporte fallen zwar ab einem Schwellenwert wiedergibt, ist zudem irreführend für Verbraucher, weil sie
unter die Vergaberichtlinien. Für sie gelten aber die sehr sich lediglich auf den Ort der „letzten wesentlichen Be- oder
viel flexibleren Vorschriften für „soziale Dienstleistungen“. Verarbeitung“ bezieht. Deshalb haben selbst die Verbraucher-
Damit haben wir ermöglicht, dass Krankentransporte auch organisationen sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
in Zukunft von karitativen Organisationen durchgeführt Zudem würde die Umsetzung beträchtliche Kosten für Un-
werden können. ternehmen und Behörden bedeuten. Schließlich ist es wahr-
scheinlich, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produkte
künftig nicht mehr als „Made in Germany“ vermarkten dürf-
Effektive und praxisnahe ten. Denn die Regeln zur Berechnung des zollrechtlichen Ur-
sprungs, die von der EU-Kommission festgelegt werden, ver-
Regeln für die Sicherheit nachlässigen den Anteil an Forschung und Entwicklung, der
in vielen Produkten deutscher Hersteller steckt, selbst wenn
von Verbraucherprodukten diese größtenteils in Drittländern gefertigt werden.
und Marktüberwachung
Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Neufassung der
Verordnungen über die Sicherheit von Verbraucherproduk-
ten geht es mir vor allem darum, ein Gleichgewicht zwischen
hohen Sicherheitsstandards und effektiver Rechtsdurchset-
zung einerseits, und den richtigen Rahmenbedingungen für
Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an-
dererseits, zu erzielen. Ziel der Reform sollte eine intelligente
Rechtsetzung sein, die wirksam ist, aber Unternehmen und
insbesondere KMU so wenig wie möglich belastet. Gleichzei-
tig beteilige ich mich an den Diskussionen zur verwandten
Verordnung über die Marktüberwachung, die ebenfalls über-
arbeitet wird.
Für beide Verordnungen habe ich Änderungsanträge zu den
Gesetzentwürfen der EU-Kommission eingereicht, um Büro-
kratie abzubauen und die Rechtssicherheit für Unternehmen
und Marktüberwachungsbehörden zu erhöhen. Ich bin fest
davon überzeugt, dass der Schwerpunkt der Reform nicht auf
mehr Belastungen für die Unternehmen, sondern auf einer
wirksameren Marktüberwachung liegen sollte. Dies kann
beispielsweise durch eine bessere Koordinierung zwischen
den Mitgliedsstaaten, eine bessere finanzielle und personelle
Ausstattung der zuständigen Behörden und abschreckende
Strafen gegen schwarze Schafe erreicht werden.
11ZU BESUCH IM PARLAMENT
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12IMPRESSIONEN UND BEGEGNUNGEN
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13POLITIK FÜR MÜNDIGE VERBRAUCHER MIT
STARKEN RECHTEN
Vereinheitlichung der Grenzüberschreitender
Verbraucherrechte für den Verbraucherschutz bei
Fernabsatz Glücksspielen im Internet
Ein Kernziel für die Liberalen bei der 2011 verabschiedeten Der immer noch stark wachsende und zum Großteil unregu-
Verbraucherrechte-Richtlinie war immer, nur die wichtigs- lierte Glücksspielmarkt im Internet hat es für einzelne Länder
ten Aspekte zu regeln, diese dann aber voll zu harmonisie- nahezu unmöglich gemacht, innerhalb ihres Einflussgebiets
ren. Eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherrech- einen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz zu garantie-
te macht vor allem dann Sinn, wenn Käufer und Verkäufer ren und gegen illegale Anbieter und Betrug vorzugehen. Es
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen, wie es bei liegt für mich auf der Hand, dass es in dieser Frage einer eu-
grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften der Fall ist. In ropäischen Lösung bedarf.
der Verbraucherrechte-Richtlinie haben wir es geschafft, eu-
ropaweit gleiche Regeln bei Käufen im Internet einzuführen.
Die Verbraucher können sich freuen: sie genießen jetzt über-
all ein hohes Maß an Schutz, wenn sie im Internet einkaufen,
und können sorglos aus dem großen Angebot der deutschen
und europäischen Internethändler bestellen. Nun wird es
beispielsweise gleiche Widerrufsrechte für alle europäischen
Verbraucher geben, einschließlich einheitlicher Fristen für
Widerruf und Kostenrückerstattung. Zudem werden Ver-
braucher künftig gegen Kostenfallen und überzogene Ge-
bühren für Kreditkartenzahlungen im Internet geschützt. Als Berichterstatter des Parlaments für die Entschließung
über Internet-Glücksspiele habe ich mich erfolgreich dafür
Einheitliche Regeln machen es auch kleinen Unternehmen eingesetzt, dass das Europaparlament sich im Jahr 2011 erst-
erheblich einfacher, ihre Waren und Dienstleistungen grenz- mals in diesem Bereich für europäische Verbraucherschutz-
überschreitend anzubieten. Die liberale Fraktion hat sich mit standards aussprach. Außerdem forderte das Parlament in
Nachdruck dafür eingesetzt, Handwerker und andere Klein- seiner Entschließung eine konsequentere Durchsetzung von
unternehmer vor neuen Verwaltungslasten zu schützen und EU-Recht durch die Kommission, um den Missbrauch staat-
die neuen Regeln möglichst praxisfreundlich auszugestalten. licher Glücksspielmonopole unter dem Deckmantel des Ver-
Beispielsweise wurden für Handwerksdienstleistungen mit braucherschutzes in einigen Mitgliedstaaten zu unterbinden.
einem Wert von unter 200 Euro Ausnahmen geschaffen. Dies betrifft auch Deutschland, dessen Glücksspielstaatsver-
trag 2010 vom Europäischen Gerichtshof für europarechts-
widrig erklärt wurde.
Nach der Entschließung des Parlaments legte Kommissar
Barnier einen zweijährigen Aktionsplan vor, der viele un-
serer Forderungen aufgreift, aber noch keine gesetzlichen
Maßnahmen enthält. Die EU-Kommission hat aber erkannt,
dass zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit der natio-
nalen Regulierungsbehörden von Nöten ist. Auf Initiative
der Kommission befinden sich Vertreter der europäischen
Regulierungsbehörden bereits im regelmäßigen Austausch
über mögliche gemeinsame Standards. In Europa bestehen
14allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich Standards. Beispielsweise forderten wir Mindestanforde-
der Glücksspielregulierung, die in unterschiedlichen Kultu- rungen an technische Standards, Identifizierungssysteme,
ren und Traditionen begründet sind. Deshalb halte ich eine Alterskontrollen, Warnhinweise, Werbung und die Förderung
Vollharmonisierung in diesem Bereich für wenig realistisch. von freiwilligen Selbstbeschränkungen, um Minderjährige
Stattdessen trete ich für eine europäische Richtlinie ein, und andere gefährdete Personen zu schützen. Außerdem
die Mindeststandards für staatliche Monopole und Lizen- sollten Glücksspielbetreiber stets dort über eine Zulassung
zierungsmodelle bezüglich Verbraucherschutz, Betrugsbe- verfügen, wo ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen
kämpfung und Maßnahmen gegen illegale Anbieter vorgibt. werden. Voraussetzung hierfür muss allerdings sein, dass die
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip könnten einzelne Länder Glücksspielgesetzgebung des jeweiligen Mitgliedstaats mit
dann entscheiden, für sich strengere Regelungen einzufüh- EU-Recht vereinbar ist.
ren.
Außerdem hat die Kommission unserer Forderung entspro- Erfolg gegen
chen, anhängigen Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaa-
ten und vorliegenden Beschwerden verstärkt nachzugehen,
Bevormundung bei der
sie im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- Lebensmittelkennzeichnung
hofs einer einheitlichen Prüfung zu unterziehen und gege-
benenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich be-
grüße diese Ankündigung, insbesondere weil ich auch den Die liberale Position zum Thema Lebensmittelkennzeich-
neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag für europarechts- nung ist klar: Verbraucher sollen wissen, was sie essen, aber
widrig halte, wie ich in den letzten Jahren immer wieder öf- man darf ihnen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Als
fentlich betont habe. Problematisch sind hier insbesondere Berichterstatter meiner Fraktion für die Stellungnahme des
die willkürliche Begrenzung auf 20 Sportwettlizenzen und Binnenmarktausschusses zur 2010 verabschiedeten Verord-
das Verbot von Kasinospielen im Internet. Ich vertrete die nung über die Lebensmittelkennzeichnung habe ich deshalb
Überzeugung, dass ein lebhafter Wettbewerb zwischen lega- für einheitliche europäische Vorgaben plädiert, die das not-
len aber regulierten Dienstleistungen förderlich ist, um ein wendige Maß an Information für Verbraucher garantieren,
attraktives und sicheres Angebot an Glücksspielen im Inter- ohne diese zu bevormunden.
net zu schaffen. Damit wird vermieden, dass Verbraucher auf
dubiose ausländische Seiten ausweichen und sich den damit Insbesondere habe ich mich gegen die Forderung der Sozi-
verbundenen Gefahren aussetzen. aldemokraten und der Grünen gewehrt, Verbraucherverhal-
ten mit der sogenannten „Ampelkennzeichnung“ lenken zu
In einer weiteren Entschließung, an der ich ebenfalls aktiv wollen. Damit würde den Verbrauchern unterstellt, dass sie
mitarbeitete, konkretisierte das Parlament 2012 einige seiner unfähig seien, eigenverantwortliche Kaufentscheidungen zu
Forderungen bezüglich gemeinsamer Verbraucherschutz- treffen. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, Verbrau-
15cher von ihrer Eigenverantwortung und Eltern von der Ver- Preise im Rahmen der ersten beiden Roaming-Richtlinien.
antwortung für ihre Kinder zu entbinden. Wenig überraschend führte aber die Deckelung der Preise
nicht zu mehr Wettbewerb - faktisch kam es zu einer staatli-
Die Kennzeichnung wäre zudem irreführend und könnte chen Preisfestlegung auf hohem Niveau.
sogar Fehlernährung fördern: So müssten Butter, Käse und
Olivenöl wegen ihres Gehalts an Fett bzw. ungesättigter Daher unterstützte die liberale Fraktion im Europäischen
Fettsäuren rot gekennzeichnet werden. Gleiches gälte für Parlament die Kommission in ihrem neuen, marktbasierten
Fruchtsäfte aufgrund ihres natürlichen Zuckergehalts. Min- Ansatz zur Senkung der Roaming-Gebühren. 2011 schlug die
derwertige Lebensmittelimitate und Lebensmittel mit künst- Kommission eine Entkopplung der Roaming-Verträge von
den nationalen Mobilfunkverträgen vor. Auf diese Weise
kann sich nun jeder Verbraucher vor Auslandsreisen über die
günstigsten Anbieter für sein Zielland informieren und diese
für diesen Zeitraum frei wählen. Das wird zu mehr Transpa-
renz und damit zu mehr Wettbewerb auf dem Markt führen.
Für die Verbraucher bedeutet das sinkende Preise, spürbar
besonders bei der mobilen Datennutzung. Bis zur Umset-
zung 2015 werden die Verbraucher durch die Preisobergren-
zen weiter vor überzogenen Gebühren geschützt.
Kostensenkungen durch
mehr Energieeffizienz
Steigende Energiepreise für Privathaushalte und die Wirt-
lichen statt natürlichen Komponenten würden hingegen schaft werden zunehmend zum Problem. Neben Maßnah-
durch die Ampel bevorzugt. All diese Argumente überzeug- men auf der Erzeugerseite kann auch höhere Energieeffizienz
ten letztlich eine knappe Mehrheit im Plenum, gegen die Am- Teil der Lösung sein. Denn je geringer der Energieverbrauch,
pelkennzeichnung zu stimmen. Das war auch ein Erfolg der desto geringer sind letztendlich auch die Kosten für die
Liberalen. Verbraucher. Das hat auch die EU erkannt, weshalb 2012 die
bestehende Energieeffizienz-Richtlinie von Grund auf über-
Das zu Grunde liegende Problem ist aus meiner Sicht viel- arbeitet wurde.
mehr das mangelnde Bewusstsein für gesunde Ernährung
bei vielen Verbrauchern. Deshalb verläuft der einzige erfolg-
versprechende Weg zur Bekämpfung von Übergewicht über
Informationskampagnen
Günstiger telefonieren
durch mehr Wettbewerb im
Ausland
Mehr Wettbewerb auf den nationalen Mobilfunkmärkten
hat über die Jahre zu deutlich sinkenden Preisen geführt.
Allerdings drohten den Verbrauchern weiterhin gesalzene
Rechnungen für Handytelefonate und Netznutzung im Aus-
land. Das sogenannte Roaming ließen sich die Mobilfunkan-
bieter über Jahre teuer bezahlen, weit über den tatsächlichen
Kosten. Die EU reagierte zunächst mit einer Regulierung der
16Alle Maßnahmen zusammen werden bis 2020 zu einer be- Infrastrukturen geschaffen, wie sie z.B. für die grenzüber-
achtlichen Ersparnis von europaweit 17% führen. Wichtig war schreitende Nutzung von elektronischen Ausweisen, die
uns Liberalen hierbei, dass die EU-Mitgliedstaaten souverän Online-Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren
darüber entscheiden können, wie sie diese Ziele erreichen oder die elektronische Rechnungsstellung benötigt werden.
wollen. Denn nicht überall sind die Voraussetzungen diesel-
ben. So variiert das Einsparpotenzial von Mitgliedstaat zu Schnelle Internetzugänge sind heutzutage eine der Grundvo-
Mitgliedstaat beträchtlich. raussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen. Gerade
in ländlichen Regionen mangelt es hieran aber oft, weshalb
die EU für solche Projekte Fördermittel bereitstellt. Im Euro-
päischen Parlament haben wir Liberale uns dafür eingesetzt,
dass die Gelder kosteneffizient eingesetzt werden. Der Glas-
faserausbau in abgelegenen Gegenden ist z.B. nicht immer
sinnvoll, zumal dem demographischen Wandel Rechnung
getragen werden muss: wir dürfen keine teuren Infrastruk-
turmaßnahmen fördern, die weniger Jahre später nicht mehr
genutzt werden.
Neben den oben genannten Projekten fallen in den Bereich
der digitalen Infrastrukturen auch die sogenannten „Safer
Internet“-Programme. Diese waren mir ein besonderes Anlie-
gen, da sie im Rahmen der EU-Initiative Klick Safe die Medi-
enkompetenz im Umgang mit dem Internet für Kinder und
Jugendliche fördern.
Daher haben wir uns auch besonders dafür eingesetzt, dass
bereits geleistete Energieeffizienzmaßnahmen, wie die Online lauern viele Gefahren, deren Erkennung gerade
enormen Investitionen in die vorhandene Bausubstanz in den jüngeren Nutzern nicht immer leicht fällt. Das Projekt
Deutschland in den letzten Jahren, angerechnet werden kön- Klick-Safe wird von der Landeszentrale für Medien und Kom-
nen. Aufgrund der steigenden Grenzkosten für höhere Ener- munikation (LMK) Rheinland-Pfalz koordiniert und setzt vor
gieeffizienz wären ansonsten Mitgliedstaaten wie Deutsch-
land für Ihre Vorreiterrolle faktisch bestraft worden.
Erfolge konnten wir zudem bei den Vorgaben für den öffent-
lichen Sektor erzielen. So hätte eine ursprünglich vorgese-
hene jährliche Sanierung von 3% des gesamten öffentlichen
Baubestandes für die deutschen Kommunen enorme Belas-
tungen bedeutet. Zudem haben wir unser Ziel erreicht, bei
der öffentlichen Beschaffung die Kosteneffizienz über den
gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Anderenfalls hätten
energieeffiziente Produkte ohne Rücksicht darauf beschafft
werden müssen, ob sich die Zusatzkosten tatsächlich amor-
tisiert hätten.
Förderung des
Breitbandausbaus und
Kinderschutz im Internet allem auf Aufklärungskampagnen, die sich sowohl an Kinder
und Jugendliche, als auch an Eltern und Pädagogen richtet. In
Für die siebenjährige Finanzperiode ab 2014 hat die Eu- den Gesetzesverhandlungen habe ich mich ausdrücklich für
ropäische Union einen Fördertopf von einer Milliarde für die EU-Förderung eingesetzt, so dass diese erfolgreiche Initi-
den Ausbau der Breitbandnetze und sogenannter digitaler ative auch in Zukunft weitergeführt werden kann.
17ANHANG: TÄTIGKEIT VON JÜRGEN
CREUTZMANN IM EUROPÄISCHEN
PARLAMENT
2010
Ausschuss Thema Funktion Art Bericht
EMPL Eigenkapitalanforderungen für Han- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
delsbuch und Weiterverbriefungen und der ALDE (2009/0099(COD)) an ECON
aufsichtliche Überprüfung der Vergü-
tungspolitik
EMPL Vergütung der Mitglieder der Unterneh- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
mensleitung börsennotierter Unterneh- der ALDE (2010/2009(INI)) an ECON
men und Vergütungspolitik im Finanz-
dienstleistungssektor
IMCO Bekämpfung von Zahlungsverzug im Berichterstatter Richtlinie Bericht
Geschäftsverkehr der ALDE (2009/0054(COD)) (federführend)
IMCO EWR-Schweiz: Schwierigkeiten bei der Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
umfassenden Verwirklichung des Binnen- der ALDE (2009/2176(INI)) (federführend)
marktes
IMCO Vollendung des Binnenmarktes für den Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
elektronischen Handel der ALDE (2010/2012(INI)) (federführend)
IMCO Verbesserung der Economic Governance Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
und des Stabilitätsrahmens in der Union, der ALDE (2010/2099(INI)) an ECON
vor allem im Euroraum
IMCO Information der Verbraucher über Lebens- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
mittel der ALDE (2008/0028(COD)) an ENVI
IMCO Inverkehrbringen und die Verwendung Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
von Biozidprodukten der ALDE (2009/0076(COD)) an ENVI
IMCO Überarbeitung der Innovationspolitik der Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Gemeinschaft in einer Welt im Wandel der ALDE (2009/2227(INI)) an ITRE
IMCO Internet der Dinge Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
der ALDE (2009/2224(INI)) an ITRE
IMCO Die Verknüpfung von Unternehmens- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
registern der ALDE (2010/2055(INI)) an JURI
182011
Ausschuss Thema Funktion Art Bericht
EMPL Governance und Partnerschaft im Binnen- Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme
markt der Stellungnahme (2010/2289(INI)) an IMCO
EMPL Halbzeitüberprüfung der Strategie der Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
Europäischen Union für Gesundheit und der ALDE (2011/2147(INI)) (federführend)
Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012
EMPL Reform der EU-Wirtschaftsregierung Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
der ALDE (2010/0280(COD)) an ECON
EMPL Verfahren der gegenseitigen Evaluierung Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie der ALDE (2011/2085(INI)) an IMCO
EMPL Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Wachstum der ALDE (2010/2277(INI)) an IMCO
IMCO Online-Glücksspiele im Binnenmarkt Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
des Parlaments (2011/2084(INI)) (federführend)
IMCO Das europäische Kino im digitalen Zeit- Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme
alter der Stellungnahme (2010/2306(INI)) an CULT
IMCO Eine integrierte Industriepolitik für das Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Zeitalter der Globalisierung des Parlaments (2010/2095(INI)) an ITRE
IMCO Europäische Tourismus-Strategie Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme
der Stellungnahme (2010/2206(INI)) an TRAN
IMCO Binnenmarkt für die europäischen Bürger Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
der ALDE (2010/2278(INI)) (federführend)
IMCO Produktsicherheits- und Marktüberwa- Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
chungspaket der ALDE (2010/2085(INI)) (federführend)
IMCO Unternehmensführung in Finanzinstitu- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
ten und Vergütungspolitiken der ALDE (2010/2303(INI)) an ECON
IMCO Reform der EU-Beihilfevorschriften über Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Dienstleistungen von allgemeinem wirt- der ALDE (2011/2146(INI)) an ECON
schaftlichem Interesse
IMCO Europäische Semester für die Koordinie- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
rung der Wirtschaftspolitik der ALDE (2011/2071(INI)) an ECON
IMCO Verwendung von Phosphaten und ande- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
ren Phosphorverbindungen der ALDE (2010/0298(COD)) an ENVI
IMCO Festlegung eines fünfjährigen Programms Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
für die Frequenzpolitik der ALDE (2010/2016(INI)) an ITRE
IMCO Innovationsunion: Europa umgestalten für Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
eine Welt nach der Krise der ALDE (2010/2245(INI)) an ITRE
IMCO Gewährleistung unabhängiger Folgen- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
abschätzungen der ALDE (2010/2016(INI)) an JURI
IMCO Harmonisierungsamt für den Binnen- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
markt (Marken, Muster und Modelle) der ALDE (2011/0135(COD)) an JURI
(HABM)
IMCO Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem Schattenbericht- Parl. Entschließung Stellungnahme
kohärenten europäischen Ansatz erstatter (2011/2089(INI)) an JURI
192012
Ausschuss Thema Funktion Art Bericht
IMCO Durchsetzung der Rechte geistigen Eigen- Berichterstatter Verordnung Bericht
tums durch die Zollbehörden des Parlaments (2011/0137(COD)) (federführend)
IMCO Angemessene, sichere und nachhaltige Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Pensionen und Renten der ALDE (2012/2234(INI)) an EMPL
IMCO Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
in der Union der ALDE (2011/0187(COD)) an ITRE
ITRE Programm für die Wettbewerbsfähigkeit Berichterstatter Verordnung Bericht
von Unternehmen und für KMU (COSME) des Parlaments (2011/0394(COD)) (federführend)
2014-2020
ITRE Attraktivität von Investitionen in Europa Verfasser Parl. Entschließung Stellungnahme
der Stellungnahme (2011/2288(INI)) an ECON
ITRE Abschlussprüfung bei Unternehmen von Verfasser Richtlinie (2011/0389(COD)) Stellungnahme an
öffentlichem Interesse der Stellungnahme JURI
ITRE Mechanismus für den Informationsaus- Berichterstatter Entscheidung Bericht
tausch über zwischenstaatliche der ALDE (2011/0238(COD)) (federführend)
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittstaaten im Energiebereich
ITRE Schutz kritischer digitaler Systeme Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
der ALDE (2011/2284(INI)) (federführend)
ITRE Infrastrukturfinanzierung durch Projekt- Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
anleihen der ALDE (2011/0301(COD)) an BUDG
ITRE Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Schattenbericht- Verordnung Stellungnahme
2014-2020 erstatter (2011/0177(APP)) an BUDG
ITRE Vollendung des digitalen Binnenmarkts Schattenbericht- Parl. Entschließung Stellungnahme
erstatter (2012/2030(INI)) an IMCO
202013
Ausschuss Thema Funktion Art Bericht
EMPL Grenzüberschreitende Tarifverhandlungen Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
und transnationaler sozialer Dialog der ALDE (2012/2292(INI)) (federführend)
EMPL Europäischer Aktionsplan für den Einzel- Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
handel zum Nutzen aller Beteiligten der ALDE (2013/2093INI)) an IMCO
EMPL Integrierter Paketzustellungsmarkt für das Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Wachstum des elektronischen Handels in der ALDE (2013/2043INI)) an IMCO
der EU
EMPL Rahmen für die Klima- und Energiepolitik Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
bis 2030 der ALDE an ENVI
EMPL Zugang von Waren und Dienstleistungen Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für der ALDE 2012/0060(COD) an INTA
das öffentliche Beschaffungswesen
IMCO Audiovisuelle Mediendienste – Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
Umsetzungsbericht der ALDE (2012/2132(INI)) an CULT
IMCO Öffentliche Auftragsvergabe Berichterstatter Verordnung Bericht
der ALDE (2012/0060(COD)) (federführend)
IMCO Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
der ALDE (2011/0284(COD)) an JURI
IMCO Online-Glückspiele im Binnenmarkt Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
der ALDE (2011/2084(INI)) (federführend)
IMCO Integrierter Paketzustellungsmarkt für das Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
Wachstum des elektronischen Handels in der ALDE (2013/2043(INI)) (federführend)
der EU
IMCO Vergabe von Aufträgen durch Auftrag- Berichterstatter Richtlinie Bericht
geber im Bereich der Wasser-, Energie- und der ALDE (2011/0438(COD)) (federführend)
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
IMCO Vergabe von Konzessionsverträgen Berichterstatter Richtlinie Bericht
der ALDE (2011/0437(COD)) (federführend)
IMCO Sicherheit von Verbraucherprodukten Berichterstatter Richtlinie Bericht
der ALDE (2013/0049(COD)) (federführend)
IMCO Elektronische Identifizierung und Berichterstatter Verordnung Stellungnahme
Vertrauensdienste für elektronische der ALDE (2012/0146(COD)) an ITRE
Transaktionen
IMCO Handelsmarken Berichterstatter Richtlinie/ Stellungnahme
der ALDE Verordnung an JURI
(2013/0089(COD))
ITRE Aktionsplan Unternehmertum 2020: Berichterstatter Parl. Entschließung Bericht
Wiederbelebung des Unternehmer- der ALDE (2013/2532(RSP)) (federführend)
geistes in Europa
ITRE Transeuropäische Netze: Leitlinien für den Berichterstatter Verordnung Bericht
Aufbau des transeuropäischen Tele- der ALDE (2011/0299(COD)) (federführend)
kommunikationsnetzes
ITRE Elektronische Identifizierung und Berichterstatter Verordnung Bericht
Vertrauensdienste für elektronische der ALDE (2012/0146(COD)) (federführend)
Transaktionen im Binnenmarkt
ITRE Die Wahrnehmung von Urheberrechten Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
und verwandten Schutzrechten der ALDE (2012/0180(COD)) an JURI
21Ausschuss Thema Funktion Art Bericht
ITRE Offenlegung nicht-finanzieller Infor- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
mationen durch bestimmte Groß- der ALDE (2013/0110(COD)) an JURI
unternehmen und -gruppen
ITRE Maßnahmen zur Gewährleistung einer Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
hohen gemeinsamen Netz- und der ALDE (2013/0027(COD)) an IMCO
Informationssicherheit in der Union
ITRE Herstellung, Aufmachung und Verkauf Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
von Tabakerzeugnissen und verwandten der ALDE (2012/0366(COD)) an ENVI
Erzeugnissen
ITRE Kollektive Wahrnehmung von Urheber- Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
und verwandten Schutzrechten und die der ALDE (2012/0180(COD)) an JURI
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die
Online-Nutzung von Rechten an Musik-
werken im Binnenmarkt
ITRE Sicherheit von Verbraucherprodukten Berichterstatter Richtlinie Stellungnahme
der ALDE (2013/0049(COD)) an IMCO
ITRE Beitrag der EU für ein günstiges Umfeld Berichterstatter Parl. Entschließung Stellungnahme
für Unternehmen, Geschäfte und Neu- der ALDE (2013/2176(INI)) an EMPL
gründungen zur Schaffung von Arbeits-
plätzen
Ausschüsse
EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
ITRE Industrie, Forschung und Energie
ECON Wirtschaft und Währung
ENVI Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
JURI Recht
TRAN Verkehr und Fremdenverkehr
BUDG Haushalt
CULT Kultur und Bildung
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