www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 9, 7. Mai 2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 9, 7. Mai 2021
www.diecsc.be
Sparen oder Leben
retten?
Seite 3
WIE ERREICHEN SIE DIE CSC
Inhalt
IN CORONAZEITEN?
Seite 3
Seit einigen Wochen bietet der Arbeitslosendienst der CSC wie-
Sparen oder Leben retten? Eupener
Rettungssanitäter sind erbost der Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der Sprech-
stunden gilt zunächst für die Dienstleistungszentren in Eupen und
Seite 4
St.Vith (siehe unten). Der Arbeitslosendienst und alle anderen
700 Millionen Euro zusätzlich für
CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für Sie da. In
Renten und Sozialleistungen
dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich. Ihre Do-
Seite 5
kumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen unserer
Manteltarifabkommen:
Dienstleistungszentren hinterlegen.
Verhandlungen gescheitert
Seiten 6-7
ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98
Immer noch zu viele Arbeitsunfälle
CSC Eupen
Seiten 8-11 Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
Dossier: Konkurs und jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Umstrukturierung csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Seiten 12-13 CSC St.Vith
Infos Baufach Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Seiten 14-15 csc.chomage.stvith@acv-csc.be
CNE Info CSC Kelmis
csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Seite 16
Meldungen
JURISTISCHER DIENST
CSC Eupen
Impressum
087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be
CSC St. Vith
087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Verantwortlicher Herausgeber:
Jean-Marc Namotte, SOZIALSPRECHSTUNDEN
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
CSC Eupen
Redaktion: 087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be
Vera Hilt Liliane Louges
Angela Mertes Jochen Mettlen CSC St. Vith
Birgit Schlüter Maryline Weynand 087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be
Layout: Jessica Halmes
GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Druck:
Kliemo A.G. CSC St. Vith 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
CSC Info, CSC Eupen grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
www.diecsc.be
pressedienst@acv-csc.be
Liège Verviers
Erscheinungsrhythmus:
Ostbelgien
Vierzehntäglich
Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai
www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Sparen oder Leben retten? Eupener
Rettungssanitäter sind erbost
Seit Anfang Mai kommt beim Rettungsdienst Eupen nachts und an
den Wochenenden vorläufig kein zweiter Rettungswagen zum Ein-
satz. Grund ist eine neue Dienstanweisung der Hilfeleistungszone 6,
wonach die freiwilligen Rettungssanitäter nicht mehr in der Kaser-
ne übernachten dürfen.
S
paren oder Leben retten? Wie- kretär der CSC Öffentliche Dienste.
viel ist ein Menschenleben wert?
Im letzten Jahr ist der zweite Rettungs-
Mit diesen Slogans machten die
wagen 489 Mal ausgerückt. „Von Janu-
freiwilligen Sanitäter vor der Eupe-
ar bis Ende April 2021 sind wir 119 Ein-
ner Kaserne von Rettungsdienst und
sätze mit dem zweiten Rettungswagen
Feuerwehr auf die neue und in ih-
ren Augen unhaltbare Situation auf- gefahren. In etwa einen Einsatz pro
merksam. Sie protestierten gegen die Tag“, erklärt Thierry Rader, Rettungs-
sanitäter und CSC-Delegierter. Für Thierry Rader ist Rettungssanitäter
neue Dienstanweisung, die den Be- und CSC-Delegierter.
reitschaftsdienst von „Eupen 2“, dem den 49-jährigen Elsenborner wäre ein
zweiten Rettungswagen betrifft. Bereitschaftsdienst von zuhause aus
unmöglich. „Ich kann die 34 Kilometer rona-Welle ist Eupen 2 zur Covid-Am-
„Der zweite Rettungswagen soll nicht von Elsenborn bis Eupen unmöglich in bulanz gemacht worden, wodurch der
mehr ‚sous toit‘ organisiert werden, fünf Minuten bewältigen. Ich muss in Rettungswagen durchgehend besetzt
d.h. die Rettungssanitäter sollen wäh- der Kaserne schlafen. Aber auch die sein musste. In dem Moment war das
rend des Bereitschaftsdienstes nicht Kollegen aus Kelmis, Kettenis Lontzen Thema Abschaffung der Ambulanz
mehr in der Kaserne schlafen. Die- oder Raeren müssen in der Kaserne vom Tisch. Im November flammte die
se Vor-Ort-Bereitschaft hat zum Ziel, übernachten, da auch sie nicht in fünf Diskussion wieder auf, weil die Bereit-
dass auch der zweite Rettungswagen Minuten vor Ort sein können. Viele schaft laut föderalen Auflagen vergü-
möglichst schnell ausrücken kann. Bei Menschen sind sich vielleicht gar nicht tet werden muss.“
Rettungseinsätzen zählt jede Sekun- bewusst, welche Konsequenzen es ha-
de, um Menschenleben zu retten. Mit Die Gewerkschaften haben mit Clau-
ben könnte, wenn der zweite Wagen dia Niessen, der Vorsitzenden der
dieser Dienstanweisung will man Geld nicht mehr ausrückt. Wenn Eupen 2
sparen, aber das ist für uns absolut Hilfeleistungszone 6, Konzertierungs-
nicht mehr besetzt werden kann, müs- gespräche geführt. „Diese Gespräche
nicht nachvollziehbar. Wenn die frei- sen die Rettungsdienste von Kelmis
willigen Rettungssanitäter ihren Be- haben noch nicht zu einem Ergebnis
oder Welkenraedt einspringen. Aber geführt. Ich hoffe, dass schnellst-
reitschaftsdienst von zuhause aus leis-
dann reißt man ja dort ein Loch auf.“ möglich ein Lösung für das Problem
ten müssen, müssten sie innerhalb von
fünf Minuten in der Kaserne sein. Das Laut Thierry Rader steht seit fast zwei gefunden werden kann“, so Gewerk-
ist für die meisten gar nicht möglich“, Jahren im Raum, dass „Eupen 2 abge- schaftssekretär Thomas Tychon ab-
so Thomas Tychon, Gewerkschaftsse- schafft werden soll. In der ersten Co- schließend.
CSC Info 07.05.21
3
Das Abkommen sieht eine
Erhöhung der Mindestrenten für
Arbeitnehmer um 2 % vor.
700 Millionen Euro zusätzlich für
Renten und Sozialleistungen
Endlich wurden die Verhandlungen über die Mittel für das Wohl- Vorschlag der Regierung
befinden von den Lohnverhandlungen abgekoppelt. Nun besteht Die Grundzüge des Vorschlags sind
mehr Klarheit über die Zuweisung der Gelder. folgende:
Die Regierung schlägt vor, dass
die gesamten 625,2 Mio. Euro für
D
ie Gewerkschaften hatten beim schließen, solange es keine Einigung Verbesserungen für Arbeitnehmer
nationalen Aktionstag am 29. bei den Löhnen gab. verwendet werden, während die
März in Gewerkschaftsfront Arbeitgeber 14,5 Mio. Euro abzie-
In diesem Zusammenhang wurden hen wollten;
vehement gefordert, dass die Ver-
Rentner, Kranke, Invaliden und Ar- 87,2 Mio. Euro sind für die Sozi-
handlungen über das Budget für das
beitslose als Tauschobjekt in den alhilfe und 96,1 Mio. Euro für die
Wohlbefinden von den Lohnverhand-
Diskussionen über ein neues Man- Selbstständigen vorgesehen;
lungen abgekoppelt werden müssen.
teltarifabkommen (Überberufliches Für Krankheit, Invalidität, Arbeits-
Nachdem die Regierung lange gezö-
Abkommen) für 2021-2022 benutzt. unfälle und Berufskrankheiten
gert hatte, Verantwortung zu über-
Die Diskussionen sind ins Stocken ge- übernimmt die Regierung das Teil-
nehmen, hat sie endlich die Sichtwei-
raten und haben die Bindung an das abkommen vom Januar für die Ar-
se der Gewerkschaften verstanden
Wohlbefinden blockiert, obwohl die beitnehmer;
und ist auf diese wichtige Forderung
Sozialpartner bereits im Januar prak- Für die Renten der Arbeitnehmer
eingegangen. Es gibt daher eine ge-
tisch eine Einigung über einen Teil und die Zulagen des Landesamtes
meinsame positive Stellungnahme
der Mittel erzielt hatten, die Krank- für Arbeitsbeschaffung (LfA) - zwei
der Sozialpartner zu ihrem Vorschlag
heit, Invalidität, Arbeitsunfälle und Dossiers, die hoffnungslos fest-
für die Zuweisung dieser Mittel für
Berufskrankheiten betreffen. gefahren waren - stützt sich die
das Wohlbefinden.
Es ist zwar bedauerlich, dass es so Regierung auf das Abkommen von
2019-2020 und schlägt ähnliche
Acht Monate später... lange gedauert hat, aber es ist positiv,
Maßnahmen vor;
dass die Parteien eine Einigung er-
Die über 700 Millionen Euro des Bud- zielt und am 19. April eine gemeinsa- Hinsichtlich Sozialhilfe und Selbst-
gets Wohlbefinden, das langfristig die me Stellungnahme abgegeben haben ständige wurden keine konkreten
niedrigsten Zulagen aufrechterhalten zu den Vorschlägen der Regierung für Verteilungsvorschläge auf den
soll, hätten seit September 2020 zu- Erhöhungen von Arbeitslosen- und Tisch gelegt;
gewiesen werden können. Die Arbeit- Krankengeld, Ersatzeinkommen und Die zusätzlichen Kosten für Kurz-
geber hatten sich jedoch geweigert, Mindestrenten. arbeit können nicht dem Schlie-
ein Abkommen zu diesem Punkt zu ßungsfonds angelastet werden.
4
Manteltarifabkommen:
Verhandlungen gescheitert
0,4 Prozent mehr Lohn: Mehr wollte die Arbeitgeberseite bei den
Tarifverhandlungen nicht zugestehen. Dieses starre Festhalten
an der Lohnmarge führte laut Gewerkschaften zum Scheitern der
© Shutterstock.com Verhandlungen.
D
ie Verhandlungen der Zehner- beitgeberbank durchsetzen wollte,
gruppe bezüglich eines neuen hätte dazu geführt, dass vielen Ar-
Manteltarifabkommens, auch beitnehmern eine Lohnerhöhung
überberufliches Abkommen (ÜBA) vorenthalten worden wäre, weil es
genannt, sind an der Frage der in ihrem Unternehmen keine Ver-
Löhne gescheitert. Für die Gewerk- handlungen gibt. Auch die Mitarbei-
schaften war der Verhandlungs- ter von Unternehmen, denen es gut
spielraum von 0,4 Prozent viel zu geht und in denen die Beschäftig-
eng. CSC, FGTB, und CGSLB hatten ten in der Krise an vorderster Front
Die Sozialpartner waren angesichts
die Verhandlungen mit dem Ziel standen und stehen, müssten sich
der großen Unstimmigkeiten nicht in
aufgenommen, ein Manteltarifab- mit diesen 0,4 Prozent zufrieden
der Lage, einen eigenen Plan zu prä-
kommen abzuschließen, weil es die geben. 0,4 Prozent mehr Lohn ent-
sentieren. Sie einigten sich jedoch
Arbeitsbedingungen von fast vier sprechen in etwa 6 bis 9 Euro brutto
darauf, gemeinsam eine Reihe von
Millionen Arbeitnehmer verbessert. pro Monat.
Korrekturen zu beantragen, darunter
Was aber auf dem Verhandlungs-
eine vorgeschlagene Erhöhung des Darüber hinaus beklagen die Ge-
tisch lag, entsprach nicht der not-
Eingliederungseinkommens um 2 %, werkschaften, dass die Arbeitgeber
wendigen Solidarität zwischen den
der Einkommensersatzzulage (für prioritäre Themen wie die wesent-
Sektoren und damit zwischen allen
Menschen mit einer Behinderung) liche Anhebung des Mindestlohnes
Arbeitnehmern, da bestimmte ein-
und der Einkommensgarantie für Be- und die notwendige Debatte rund
malige Lohnvorteile nur wenigen
tagte (EGB) zum 1. Juli 2021. um das Laufbahnende boykottie-
Unternehmen zugutegekommen
ren beziehungsweise auf die lange
wären. Das war inakzeptabel, denn
Willkommene Erhöhungen dieser Ansatz untergräbt die eigent-
Bank schieben. Aus all diesen Grün-
den haben die Gewerkschaften den
Das erzielte Abkommen sieht schließ- lichen Grundlagen eines überberuf-
Verhandlungstisch verlassen. Nun
lich eine Erhöhung der Mindestren- lichen Abkommens.
liegt der Ball bei der Föderalregie-
ten für Arbeitnehmer um 2 % zum 1. Auch ein Ausklammern der Sekto- rung. Weitere Einzelheiten lagen bei
Juli und eine Erhöhung der Mindest- renverhandlungen, wie es die Ar- Redaktionsschluss nicht vor.
zulage bei Kurzarbeit um 3,5 % vor.
Was das Arbeitslosengeld und die
Schutzzulagen betrifft, so werden die
Mindest- und Pauschalzulagen eben-
falls zum 1. Juli für Haushaltsvorstän-
de (+3,5 %), Alleinstehende (+2,41 %)
und Mitbewohner (+2 %) angepasst.
Das Abkommen sieht auch eine Erhö-
hung des Urlaubsgeldes für Rentner
um 6,5 % in den nächsten zwei Jahren
vor (+3,8 % in 2021 und +2,7 % in 2022).
Viele Sozialhilfeempfänger werden
sich zweifelsohne über diese Erhö-
hung ihrer Rente oder ihrer Zulagen
über den Index hinaus freuen.
Sämtliche Details über die Zuweisung
des Budgets Wohlbefinden finden Sie
auf unserer Webseite.
Infos +
www.diecsc.be/Wohlbefinden
CSC Info 07.05.21
5
Immer noch zu viele Arbeitsunfälle
Die Opfer sind noch zu oft junge Arbeitnehmer
und Leiharbeiter
Der 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Ar- lem. 2019 gab es 36.665 Arbeitsunfälle
in dieser Branche. Der Trend im öf-
beitsplatz. Weltweit gedenkt man an diesem Tag der Opfer von Ar- fentlichen und privaten Sektor ist der
beitsunfällen. Die Gesamtzahl der Unfälle am Arbeitsplatz ist in den gleiche. Im Allgemeinen können wir
letzten zehn Jahren ständig gesunken. Die neuesten Zahlen (2019) feststellen, dass die rückläufige Zahl
der Arbeitsunfälle nur darauf zurück-
spiegeln jedoch nur einen Teil der Realität wider, denn diesen zuführen ist, dass kleine Arbeitsun-
Rückgang beobachtet man nicht bei Arbeitsunfällen, die zu einer fälle weniger gemeldet werden.
dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen. Außerdem gibt es erhebli- Bereits 2007 stellte eine Fedris-Studie
fest, dass Zweidrittel der Arbeitsun-
che Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern, je nach Alter und
fälle nicht gemeldet wurden. Die Zahl
Betriebszugehörigkeit. Je jünger und unerfahrener sie sind, desto der schweren Arbeitsunfälle ist seit
höher ist das Unfallrisiko. mehr als 30 Jahren auf demselben
hohen Niveau geblieben. Vorsicht ist
daher bei den belgischen Statistiken
2019 gab es in Belgien 120.078 Arbeits- zungen zur Folge hatten. Diese Zahl über Arbeitsunfälle geboten, die sich
unfälle im privaten Sektor, was einem ist noch immer so hoch wie in den auf die Gesamtzahl der gemeldeten
Rückgang von 2,16 % im Vergleich zu 1980er Jahren (siehe Grafik mit der Arbeitsunfälle konzentrieren. Der
2018 entspricht. Seit den 1980er Jah- Entwicklung der Zahl der Arbeitsun- Rückgang der Gesamtzahl der gemel-
ren zeichnet sich ein Abwärtstrend fälle). Selbst wenn wir diese Zahlen deten Arbeitsunfälle entspricht nicht
bei der Gesamtzahl der Arbeitsunfäl- zwischen Arbeitern und Angestellten der Realität. Unter keinen Umstän-
le ab, der jedoch seit 2015 stagniert. aufschlüsseln und Schwankungen in den sollten wir in unseren Präventi-
der Beschäftigung berücksichtigen, onsbemühungen nachlassen.
57 tödliche Arbeitsunfälle müssen wir leider feststellen, dass
Für 2020 liegen noch keine Zahlen vor.
Die Zahl der schweren Arbeitsunfälle sich der Sachverhalt in Bezug auf
Sie dürften aber angesichts der Coro-
ist jedoch nicht rückläufig: 2019 wa- schwere Unfälle kaum ändert.
nakrise, der Lockdowns und des in gro-
ren es 11.789, von denen 57 tödlich Auch im öffentlichen Sektor sind Ar- ßem Maßstab praktizierten Homeoffice
verliefen und 11.732 bleibende Verlet- beitsunfälle nach wie vor ein Prob- ein stark verzerrtes Bild ergeben.
Anzahl Unfälle am Arbeitsplatz im Privatsektor
20000 290000
Anzahl schwerer Arbeitsunfälle
270000
Gesamtzahl Arbeitsunfälle
18000
250000
16000 230000
210000
14000
190000
12000 170000
150000
10000
130000
8000 110000
2000
2008
2004
2006
2009
2005
2003
2002
2020
1988
2007
2001
1990
1986
1998
2010
2018
1989
1996
1999
1994
1985
2016
2014
1995
1992
1993
2013
2015
2012
1987
1997
1991
2017
2011
Anzahl schwerer Arbeitsunfälle
Anzahl Arbeitsunfälle
6
Junge Menschen sind
besonders gefährdet
© Shutterstock.com
Eine Prüfung der Zahlen im Privat-
sektor zeigt, dass junge Arbeitnehmer
ganz klar die Hauptopfer von Arbeits-
unfällen sind (siehe Tabelle). Eine ge-
ringe Betriebszugehörigkeit im Unter-
nehmen ist ebenfalls ein Risikofaktor.
Arbeitnehmer mit weniger als einem Die Zahl der Arbeitsunfälle mit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Jahr Betriebszugehörigkeit stellen nimmt nicht ab.
ein Drittel der tödlichen Arbeitsun-
fälle (37 %) dar. 2019 starben acht Ar-
beitnehmer während ihrer ersten Ar-
beitswoche am Arbeitsplatz. Für diese
dramatischen Zahlen gibt es mehrere Alter des Opfers Anzahl Unfälle pro 1.000 Arbeitnehmer
Hauptgründe: mangelnde Erfahrung,
begrenzte oder fehlende Ausbildung, 15-19 Jahre 83
begrenzte Unterstützung und große
20-29 Jahre 58
Unsicherheit während der Arbeit.
30-39 Jahre 45
Dies wird auch durch die Zahlen der
Arbeitsunfälle von Leiharbeitneh- 40-49 Jahre 42
mern bestätigt. Diese Arbeitskräfte 50-59 Jahre 42
sind oft jung und haben nur wenig
Berufserfahrung. Pro 1.000 Vollzeit- 60 Jahre und mehr 34
äquivalente (VZÄ) haben sie doppelt
so viele Arbeitsunfälle bei Arbeitern
und 50 % mehr bei Angestellten. 2019 Laut dem Jahresbericht von „Préven- Arbeitnehmer mehr Aufmerksam-
wurden 900 Arbeitsunfälle von Leih- tion et Intérim“, dem zentralen Prä- keit gewidmet werden. Information,
arbeitnehmern verzeichnet, die zu ventionsdienst für die Leiharbeits- Ausbildung, Unterstützung und die
einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit branche, ist dies die höchste Zahl seit strikte Einhaltung gesetzlicher Ver-
führten. Neun dieser Unfälle verlie- 2000. Daher muss der Prävention von pflichtungen sind in dieser Hinsicht
fen tödlich. Arbeitsunfällen für junge und neue grundlegende Anliegen.
Privatsektor Privatsektor
Leiharbeitnehmer Arbeiter ohne Leiharbeitnehmer Angestellte ohne
Arbeiter Leiharbeitnehmer Angestellte Leiharbeitnehmer
Anzahl VZÄ 2019 76.0201 903.6792 49.1461 1.372.0532
Anzahl Arbeitsunfälle mit mindes- 8.1521 44.9843 8121 15.0153
tens einem Tag Arbeitsunfähigkeit
Anzahl Arbeitsunfälle pro 1.000 107,23 49,78 16,52 10,94
VZÄ
Verhältnis Leiharbeitnehmer/ 2,15 1,51
Privatsektor
1. Quelle: Prévention et Intérim: www.p-i.be. Die Anzahl der von Leiharbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden wurde durch
1.760 Stunden (38-Stunden-Woche) geteilt, um die Anzahl der VZÄ zu erhalten.
2. Quelle: www.rsz.be
3. Quelle: www.fedris.be: Statistiken über Arbeitsunfälle im Privatsektor, 2019.
CSC Info 07.05.21
7
Das Dossier
Konkurs und
Umstrukturierung: die Welle
und die Deiche
Trotz der Verlängerung der meisten staatlichen in bestimmten Branchen immer größer. Und die Wirtschaft
hasst Unsicherheit.“ Und diese Unsicherheit schürt Ängs-
Corona-Hilfen für Unternehmen werden (Mas-
te hinsichtlich der Überwindung der Krise und dem Ende
sen-)Entlassungen und Konkurse wahrscheinlich der Hilfen. Das Ende des Moratoriums für Insolvenzen wird
zunehmen, wenn diese Maßnahmen auslaufen. zweifellos die Tiefe der Solvenzkrise, d.h. die Fähigkeit ei-
nes Unternehmens, seine Schulden zu bezahlen, drastisch
Welche Instrumente gibt es, um Arbeitnehmer zu vor Augen führen.
unterstützen, den sozialen Kahlschlag zu verrin-
Drei von zehn Unternehmen (29,8 %) befinden sich trotz
gern und Langzeitarbeitslosigkeit nach einer Ent- öffentlicher Hilfen weiterhin in einer kritischen Situation.
lassung zu vermeiden? Von denen, die vor der Krise gesund waren, hat jedes fünfte
erhebliche Liquiditätsprobleme (L‘Écho, 25. Januar 2021).
E
Eine im März von der ERMG(2) durchgeführte Umfrage zeigt,
in Jahr und zwei Lockdowns: Die Coronakrise zieht sich
dass 7 % der Unternehmen, die an der Umfrage teilgenom-
hin und sowohl die Unternehmen als auch die Arbeit-
men haben (3.884 Befragte), wahrscheinlich und sehr wahr-
nehmer leiden. Bereits 2020 haben rund 100 Unter-
nehmen Massenentlassungen angekündigt, die fast 9.500 scheinlich insolvenzgefährdet sind (siehe Grafik Seite 9). In
Arbeitsplätze bedrohen(1). Am stärksten betroffen ist der diesem Kontext ist das Risiko zunehmender Insolvenzen
Sektor der Personenbeförderung, gefolgt vom Hotel- und und der Bedrohung von Arbeitsplätzen erheblich.
Gaststättengewerbe (Horeca) sowie der Metallverarbei-
tung und der Chemie/Petrochemie. Eine Welle von Massenentlassungen?
Auch wenn einige Arbeitgeberlobbys dramatisieren, um Die von den verschiedenen Regierungen ergriffenen Un-
die Beziehungen zu den Gewerkschaften zu beeinflussen, terstützungsmaßnahmen gehen weiter (Reform des ge-
stimmt es dennoch, dass etliche Unternehmen in ernst- richtlichen Reorganisationsverfahrens, Verlängerung des
haften finanziellen Schwierigkeiten stecken. „Während der Moratoriums für Bankkredite bis Juni, neue regionale Bei-
ersten Welle haben die Beihilfen Schäden am Produktions- hilfen für die betroffenen Sektoren usw.), aber werden sie
apparat und die Umwandlung von Cashflow-Problemen ausreichen, um das Überleben aller Unternehmen zu ga-
in Solvenzprobleme und Konkurse verhindert“, erklärt rantieren? Der erste Lockdown drohte Unternehmen, die
Muriel Ruol vom CSC-Studiendienst. „Durch diese Beihil- bereits vor der Krise Cashflow-Probleme hatten, in den
fen konnten die Bedingungen für einen Aufschwung auf- Ruin zu treiben. Der zweite Lockdown hat die Situation
rechterhalten werden. Aber durch die zweite Welle und die noch verschlimmert und gleichzeitig gefährlichen Druck
anhaltende Unsicherheit wird das Risiko eines Konkurses auf den Cashflow gesunder Unternehmen ausgeübt.
8
8 > 11
Vorgesehene Entwicklung der Beschäftigung
in den Unternehmen im Jahr 2021
Seit Anfang des Jahres haben sich die Renault-Prozeduren
vervielfacht. Dennoch müssen wir in Bezug auf die Zahlen Belgien:
Baufach +3%
wachsam bleiben. Wenn auch einige dieser Prozeduren tat- +0,5% Event- und Freizeitsektor -8%
sächlich mit der Gesundheitskrise zusammenhängen (Sol-
Hotel- und Gaststättengewerbe -11%
vay, BT Global, AGC Glass Europe usw.), sind andere für das
Agrar- und Lebensmittelindustrie +4%
Unternehmen oder seine im Ausland ansässige Mutterge-
Holz-, Papier- und Druckindustrie -4%
sellschaft eine Gelegenheit, um Tochtergesellschaften oder
Möbel- und Einrichtungsindustrie +1%
Standorte, die in ihren Augen Mängel aufweisen, umzu-
Computer-, elektr. und optische Produkte +5%
strukturieren (Fedex, Bosch usw.) oder sogar loszuwerden.
Kunststoff- und nichtmetallische Produkte +1%
„Die Situation schafft Machtverhältnisse, die Möglichkei- Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie -2%
ten für Umstrukturierungen oder Dividenden schaffen. Logistik +5%
Außerdem hat die Krise den Übergang beschleunigt. Die Maschinen und elektrische Geräte +4%
Krise ist eine Chance, sich für eine faire Energiewende ein- Metall- und Metallprodukteindustrie -4%
zusetzen, die von den regionalen Konjunkturplänen be- Personenbeförderung -10%
stimmt werden wird. Aber der Notwendigkeit eines digita-
len Übergangs, der die Arbeit verändert und Auswirkungen Quelle: Economic Risk Management Group, Umfrage 16. März 2021.
auf die Beschäftigung haben wird, stehen wir wesentlich
kritischer gegenüber. Die CSC wird in dieser Angelegenheit
sehr wachsam sein“, sagt Muriel Ruol. Auch wenn diese Instrumente nicht perfekt sind oder ei-
nige von ihnen verstärkt werden sollten, um ihr Ziel zu er-
Der Lockdown hat in der Tat die Digitalisierungsbewegung reichen (siehe Artikel über das Renault-Gesetz), stellen sie
angeheizt und beschleunigt (Homeoffice, Online-Shop- dennoch einen „Stoßdämpfer“ und im besten Fall sogar
ping,...). Die Digitalisierung verändert also nicht nur das ein Sprungbrett zu einem neuen Arbeitsplatz dar.
Konsumverhalten, sondern auch die Arbeitsprozesse, und
das wahrscheinlich dauerhaft. Aber nicht alle Unterneh- Während unablässig Umstrukturierungen angekündigt
men sind für diese neuen Herausforderungen gerüstet. werden, müssen die Sozialpartner harte Entlassungen
Diese beschleunigte Digitalisierung kann sich negativ auf vermeiden, indem sie der Umverteilung der verfügbaren
die Beschäftigung auswirken. Arbeit und Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeit-
nehmer am Ende ihrer Laufbahn Vorrang einräumen, wie
es die Gewerkschaften wünschen(3). Und allgemeiner sich
Instrumente vorhanden langfristig auf die „Nachwehen“ vorbereiten, in Absprache
Während der Krise wurden soziale Maßnahmen von den Ge- mit den Sozialpartnern, wie von Europa gefordert.
werkschaften hartnäckig verhandelt, um Massenentlassun-
gen zu vermeiden (zeitweilige Arbeitszeitverkürzung, Coro- Schutz der sozialen Sicherheit
na-Zeitkredit usw.). In Belgien gibt es eine breite Palette von
Regelungen, um die Arbeitnehmer in sehr schwierigen Zei- Eines Tages werden die Belgier das Ende des Tunnels se-
ten zu schützen und/oder zu unterstützen: obligatorische hen. Ist das belgische Schutzsystem bis dahin bereit, den
Informations- und Konsultierungsprozeduren, Rückgriff auf vorhergesagten Schock zu verkraften? „Wir müssen auf
Kurzarbeit, Möglichkeiten der kollektiven Arbeitszeitverkür- jeden Fall die soziale Sicherheit stärker schützen und fi-
zung, System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, Sys- nanzieren, gleichzeitig aber die derzeitigen Hilfen beibe-
teme zur Begleitung von Umstrukturierung und beruflicher halten, bis die Wirtschaft wirklich anzieht“, so Muriel Ruol.
Wiedereingliederung, Ausbildung und Umschulung, usw. „Die Coronakrise hat die Situation einiger Menschen ver-
schlechtert, die sich bereits vor der Krise in einer prekä-
ren Situation befanden (Arbeitslose, Behinderte usw.) und
Wahrscheinliche und sehr hat andere unerwartet in eine prekäre Situation gedrängt
wahrscheinliche Konkursrisiken (Selbstständige, Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststätten-
gewerbe und im soziokulturellen Bereich, Studenten usw.).
Belgien: Aber dieser sozialen Dimension der Krise wurde sehr wenig
Baufach 5% Aufmerksamkeit geschenkt, insbesondere vom europäi-
7% Event- und Freizeitsektor 24% schen Konjunkturprogramm. Dennoch hält die EU einen der
Hotel- und Gaststättengewerbe 23% Schlüssel zur Überwindung der Krise in der Hand. In die-
Agrar- und Lebensmittelindustrie 6%
ser Hinsicht ist die Neuheit der gebündelten Finanzierung
Holz-, Papier- und Druckindustrie 12%
des 750 Milliarden schweren europäischen Konjunkturpro-
Möbel- und Einrichtungsindustrie 0%
gramms zwar zu begrüßen. Aber wir müssen wachsam blei-
Computer-, elektr. und optische Produkte 0%
ben, damit eine verfrühte Rückkehr zu haushaltspolitischen
Kunststoff- und nichtmetallische Produkte 0%
Sparmaßnahmen nicht eine zaghafte Erholung im Keim er-
Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie 7%
stickt, wie es 2010 nach der Finanzkrise der Fall war.“
Logistik 2%
Maschinen und elektrische Geräte 5% (1) Quelle: FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung
Metall- und Metallprodukteindustrie 2% (14/01/21).
Personenbeförderung 36% (2) Umfrage der Economic Risk Management Group, 16. März 2021.
(3) Carte blanche „Surmonter la crise sanitaire avec de l’aide et un
Die kompletten Ergebnisse der Umfrage auf nbb.be plan de relance“ (L’Écho, 4/02/21).
CSC
Quelle: Info 07.05.21
Economic Risk Management Group, Umfrage 16. März 2021
9
Das Dossier
DAS RENAULT-GESETZ: EIN UNVOLLKOMMENES
INSTRUMENT GEGEN MASSENENTLASSUNGEN
Als Folge des Traumas, das durch die Schließung Wenn diese Konsultierung tatsächlich stattfindet, wird „sie
oft auf ein Minimum reduziert, wobei die Unternehmen sich
des Renault-Werkes in Vilvoorde 1997 verursacht auf eine rein formale Konsultierung beschränken“, beklagt
wurde, zielt das so genannte „Renault-Gesetz“ da- Geneviève Laforêt vom Betriebsdienst der CSC. Diese Kon-
rauf ab, die im KAA 24 vorgesehene Prozedur zur zertierung ist jedoch ein wesentlicher Schritt, der es den
Arbeitnehmervertretern ermöglichen soll, sich auf der
Information und Konsultierung der Arbeitnehmer Grundlage der erhaltenen Informationen ein korrektes Bild
bei Massenentlassungen infolge von Umstruktu- von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unter-
nehmens zu machen und Möglichkeiten zur Verringerung
rierungen oder Schließungen zu stärken und zu der sozialen Folgen und der Entlassungen zu erwägen.
regeln. Obwohl diese Prozedur (oft als „Phase 1“
„Die Entscheidung zur Entlassung von Arbeitnehmern wird
bezeichnet) darauf abzielt, die sozialen Folgen zu jedoch oft getroffen, bevor die Arbeitnehmer einbezogen
begrenzen und Alternativen zu Entlassungen zu werden. Die Gewerkschaften haben nicht immer die Zeit
und die Ressourcen, um mit Hilfe von Experten über Alter-
finden, wird dieses Ziel nur selten erreicht. nativen nachzudenken. Ihre Vorschläge werden nur selten
D
von den Unternehmen geprüft und berücksichtigt. Man
as Kollektive Arbeitsabkommen (KAA) Nr. 24 ver- muss feststellen, dass die Prozedur nicht wirklich die vom
langt von den Arbeitgebern die Einhaltung dieser Gesetzgeber gesetzten Ziele erfüllt.“ Tatsächlich besteht
Informations- und Konsultierungsprozedur: diese zwischen der Zahl der angekündigten Entlassungen und
verpflichtet sie, den Arbeitnehmervertretern eine Reihe der Zahl der tatsächlichen Entlassungen nur ein geringer
von Informationen zu geben (Gründe für die geplanten Unterschied (kaum 5 % in 2019 und etwa 10 % in 2020).
Entlassungen, Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer usw.),
ihre Fragen zu beantworten und ihre Vorschläge zu be- Zu wenig Einfluss
rücksichtigen. Die Konsultierungen erstrecken sich auf die
Möglichkeiten, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu Seit vielen Jahren versucht die CSC, die Gesetzgebung zu
verringern und ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnah- verbessern. „Es ist wichtig, die Wirksamkeit des Rechts auf
men abzumildern. Diese zielen insbesondere darauf ab, Information und Konsultierung durch wirksame und ab-
die berufliche Wiedereingliederung oder Umschulung der schreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung zu gewähr-
entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen. leisten. Die Arbeitgeber treiben die Prozedur voran, um sie
© Shutterstock.com
108 > 11
so schnell wie möglich abzuschließen. Es kommt auch vor, gearbeitet werden. Die Gewerkschaften haben nicht immer
dass Unternehmen die Entlassungen über die Zeit vertei- Zugang zu vollständigen, relevanten und rechtzeitigen In-
len, um den Begriff der Massenentlassung (Kollektivent- formationen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage
lassung) zu umgehen und sich der Verpflichtung zur Infor- und die Perspektiven des Unternehmens. Unsere Fähigkeit,
mation und Konsultierung zu entziehen.“ Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, bleibt vorerst zu
schwach“, so Geneviève Laforêt.
„Wir sind ebenfalls für die Verpflichtung zum Abschluss
eines Sozialplans mit einem entsprechenden Provisions- Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Renault-
system und für die Ausdehnung des Kreises der erfassten Gesetz den Arbeitnehmervertretern und in der Folge auch
Arbeitnehmer. Wir würden uns auch wünschen, dass die einzelnen Arbeitnehmern erlaubt, die Einhaltung der Pro-
Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Subunterneh- zedur unter bestimmten Bedingungen anzufechten.
mer besser berücksichtigt werden. Es muss ebenfalls an
der Antizipation von Umstrukturierungen und Übergaben
UMSTRUKTURIERUNGEN UND KONKURSE:
BEGLEITUNG DES ARBEITNEHMERS
Ein Arbeitgeber, der eine Massenentlassung an- tifiziert die Mitwirkung der Betroffenen während ihrer Ein-
tragung in der Beschäftigungszelle. Wenn Arbeitnehmer
kündigt, muss unter bestimmten Bedingungen von einer Massenentlassung betroffen sind und in der DG
eine Beschäftigungszelle einrichten. Ziel ist es, wohnen, müssen Sie sich beim Arbeitsamt der Deutsch-
die entlassenen Arbeitnehmer bei ihrer Suche sprachigen Gemeinschaft als Arbeitsuchender eintragen,
ansonsten je nach Wohnsitz beim FOREM (Wallonien),
nach einer neuen Arbeit zu begleiten. beim VDAB (Flandern) oder bei Actiris (Brüssel).
A
rbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung
entlassen werden, sind verpflichtet, der Beschäf-
tigungszelle beizutreten. Wenn sie dies nicht tun, Infos +
riskieren sie, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld vom www.diecsc.be/Konkurs
Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) ausgesetzt wird. www.adg.be
Die Beschäftigungszelle sorgt auch dafür, dass die Maß- www.umstrukturierungen.be
nahmen des Sozialplans umgesetzt werden. Außerdem
muss sie jedem eingetragenen Arbeitnehmer mindestens
ein Outplacement-Angebot machen, und zwar mindes-
tens 30 Stunden während der ersten drei Monate für Ar-
beitnehmer unter 45 Jahren und mindestens 60 Stunden
während der ersten sechs Monate für Arbeitnehmer über
45 Jahren. Es ist möglich, im Rahmen des Sozialplans die
Leistungen der Beschäftigungszelle auf Leiharbeitnehmer
auszudehnen.
Die Beschäftigungszellen
Wenn ein Unternehmen mit Sozialsitz in der DG eine Mas-
senentlassung ankündigt, ist das Arbeitsamt der Deutsch-
sprachigen Gemeinschaft (ADG) für die Gründung und Ko-
ordination einer Beschäftigungszelle zuständig. Aufgabe
der Beschäftigungszelle ist es, die entlassenen Arbeitneh-
mer bei ihrer Suche nach einer neuen Arbeit zu begleiten.
Das ADG informiert die von der Umstrukturierung betrof-
fene Belegschaft, kümmert sich um die Ein- & Austragung
in/aus die/der Beschäftigungszelle, berät Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zu Fragen der Beschäftigungszelle und zer-
CSC Info 07.05.21
11BAUFACH
Die Falle der zusätzlichen freiwilligen
Überstunden für Bauarbeiter
Als Folge der Coronakrise wur- Euro jährlich. Und das ohne Berück- zu überlegen, bevor sie sich bereit er-
sichtigung des entgangenen Zusatz- klären, in einem solchen System zu
den viele zusätzliche Möglichkei- lohns bei der Berechnung von Rente arbeiten. Wenn Ihr Arbeitgeber es Ih-
ten geschaffen, um die Flexibili- und Zusatzrente. Der Arbeitgeber hin- nen vorschlägt, erklären Sie ihm, dass
tät am Arbeitsplatz zu steigern. gegen könnte von einer erheblichen dies einen erheblichen Einfluss auf
Reduzierung profitieren. Ihr Einkommen hat. Es gibt andere,
Die CSC Bau-Industrie & Energie interessantere Möglichkeiten, Über-
Ein Arbeitnehmer, der sich mit die-
warnt vor den Folgen von zusätz- sem System einverstanden erklärt,
stunden im Baufach zu machen. Dies
ist beim klassischen Überstunden-
lichen freiwilligen Überstunden. wäre „verpflichtet“, bis zu 50 Stunden
system sowie im Rahmen des Königli-
pro Woche zu arbeiten, ohne einen
N
chen Erlasses Nr. 213 der Fall.
ach Ansicht einiger Arbeitgeber- wirklichen Ausgleich zu erhalten!
verbände wäre es bereits jetzt Wenn Ihr Arbeitgeber Druck auf Sie
möglich, das für die essentiellen Warnung ausübt, zögern Sie nicht, sich an die
Sektoren vorgesehene Sonderkontin- CSCBIE zu wenden: 087 85 99 66 oder
Die CSCBIE rät Bauarbeitern daher gut
gent von 120 zusätzlichen Überstun- cscbie.verviers@acv-csc.be
den auf freiwilliger Basis im Bauge-
werbe zu nutzen. In der Realität ist
diese Freiwilligkeit jedoch oft fiktiv.
Die CSC Bau-Industrie & Ener-
gie (CSCBIE) macht die Bauarbei-
ter darauf aufmerksam, dass diese
Überstunden nicht zu einem echten
Zusatzlohn berechtigen. Statt 120
oder 150 % erhalten sie tatsächlich
nur 100 % des Lohns. Außerdem wer-
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
den diese Stunden bei der Berech-
nung von Rente, Urlaubsgeld usw.
nicht berücksichtigt, d. h. durch sie
verlieren die Arbeitnehmer Geld. In
der Praxis geben diese Überstunden
weder Anspruch auf Treuemarken
noch auf Schlechtwettermarken.
Ein Beispiel: Für einen qualifizier-
ten Arbeiter der Kategorie 1, dessen
Stundenlohn 16,711 Euro beträgt, be-
läuft sich der Verlust auf zirka 740
Schlechtwettermarken 2020
A
ls Bauarbeiter (Rohbau, in ei- ACHTUNG: Der Betrag der Schlecht- schickt wurde. Bitte geben Sie dieses
nem Unternehmen mit einer wettermarken kann aufgrund von Dokument in einem CSC-Dienstleis-
LSS-Kennziffer, die mit 024 oder Kurzarbeitstagen (z.B. wegen höherer tungszentrum ab, unsere Mitarbeiter
054 beginnt) haben Sie Anspruch auf Gewalt Corona) niedriger sein als der werden sich um die Zahlung küm-
Schlechtwettermarken, die einen Teil Betrag, den Sie im letzten Jahr erhal- mern. Die erste Zahlung erfolgte am
Ihres Verdienstausfalls bei schlech- ten haben. 26. April 2021.
tem Wetter kompensieren. Der Brut-
Wenn Sie Mitglied der CSCBIE sind, Wenn Sie noch im Besitz alter Karten
tobetrag entspricht 2 % Ihres Brutto-
werden Ihre Schlechtwettermarken sind (mehr als 3 Jahre alt), haben Sie
lohnes, den Sie im Zeitraum vom 1.
aufgrund eines Dokuments ausge- unter bestimmten Voraussetzungen
Januar bis zum 31. Dezember 2020 zu
zahlt, das Ihnen Ende März zuge- noch die Möglichkeit, diese zu nutzen.
100 % verdient haben.
12Stundenlöhne bleiben trotz negativer
Indexierung unverändert
I
m Januar verzeichnete Belgien eine
negative Lohnindexierung aufgrund
der Corona-Auswirkungen auf die LÖHNE BAUFACH - PK 124
Wirtschaft. Glücklicherweise sind die Qualifikation Stundenlohn
Stundenlöhne im Baufach nicht ge-
sunken, was auf die Entschlossenheit Kat. I (Handlanger) 14,740 Euro
der CSCBIE zurückzuführen ist. Kat. I A (1. Handlanger) 15,472 Euro
Die Berufszentrale hatte in der Ver- Kat. II (Spezialisierter) 15,713 Euro
gangenheit ausgehandelt, dass im
Falle einer negativen Indexierung die Kat. II A (Hochspezialisierter) 16,498 Euro
Stundenlöhne im Baugewerbe nicht Kat. III (Qualifizierter I) 16,711 Euro
sinken. In der Zwischenzeit erholt
sich die Wirtschaft allmählich, doch Kat. IV (Qualifizierter II) 17,738 Euro
der Index ist noch nicht so stark ge- Kolonnenführer A 18,382 Euro
stiegen, dass eine neue Lohnindexie-
rung möglich ist. Aus diesem Grund Kolonnenführer B 19,512 Euro
bleiben die Löhne im April, Mai und Vorarbeiter 21,286 Euro
Juni 2021 unverändert.
Studenten (Ausbildung Baugewerbe) 10,473 Euro
Studenten (ohne Ausbildung Baugewerbe) 9,607 Euro
Trennzulage: Logis 13,36 Euro + Kost 27,97 Euro = 41,33 Euro pro Tag
FAHRER VON BETONMIXER UND FÜHRER VON
BETONPUMPEN (KAT. III UND KAT. IV)
Qualifikation Stundenlohn
Berufsneulinge (Kat. III) 16,711 Euro
© Shutterstock.com
Nach 1 Jahr und Erhalt der Bescheinigung 17,738 Euro
(Kat. IV)*
* Berufsneulinge, die in ihrem 1. Erfahrungsjahr in dieser Funktion nicht zu der Ausbildung
eingeschrieben wurden, zwecks Erhalt der Bescheinigung, kommen sofort in die Kat. IV.
Zahlung Urlaubsgeld 2021
D
as Urlaubsgeld 2021 für Bau- Urlaubskonto“ auf der Webseite Das korrekt ausgefüllte und vom Ar-
arbeiter wird am 17. Juni aus- www.mysocialsecurity.be oder über beitnehmer unterzeichnete Formular
gezahlt. Dies geschieht aus- die Webseite des Landesamtes für muss bis spätestens 31. Mai 2021 per
schließlich per Banküberweisung. Die Jahresurlaub. Nach dem Einloggen Post zugestellt werden (eine E-Mail
Urlaubskasse des Baufachs bittet alle können Sie Ihre Bankkontonummer, ist ungültig). Es werden keine Beträ-
Arbeitnehmer, die ihre Bankkonto- Adresse und die Sprache eingeben ge per Telefon, Fax oder E-Mail mit-
nummer noch nicht mitgeteilt haben, oder ändern. Sie können sich auch geteilt.
dies jetzt zu tun. über die App „itsme“ anmelden.
Auf „Mein Urlaubskonto“ ist auch eine
Dies kann auf zwei Arten geschehen: 2. Anhand des offiziellen Formulars, Simulation des Urlaubsgeldes mög-
das Sie bei der Urlaubskasse des lich. Aber beachten Sie bitte, dass es
1. Online über www.socialsecurity.be.
Baufachs beantragen können: sich dabei um vorläufige Zahlen han-
Klicken Sie auf „Bürger“ und melden
- info@caissecongebatiment.be delt. Die Höhe des Urlaubsgeldes wird
Sie sich dann im Bereich „Zugang
- Telefon: 02/529.80.11 erst mit der Bezahlung endgültig.
zu den gesicherten Onlinediensten“
- Schriftlich:
an. Befolgen Sie anschließend die Achtung: Ohne Bankkontonummer kann
Caisse Congé du Bâtiment
Anweisungen, um die App „Mein Ur- kein Urlaubsgeld ausgezahlt werden.
Rue de l’Hôtel des Monnaies 40,
laubskonto“ aufzurufen. Der Zugriff
2 CD in 1060 Brüssel.
ist auch möglich über die App „Mein
CSC Info 07.05.21
13Öko-Gesten: unerlässlich, überflüssig oder unzureichend?
Zurzeit beträgt unser ökologischer Fußabdruck im Schnitt 10,8 Tonnen CO2 pro Person pro
Jahr. Um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, müsste er bis 2050
um 8,8 Tonnen auf 2 Tonnen sinken.
Wie stark reduzieren Öko-Gesten den CO2-Fußabdruck?
Heizkessel ersetzen oder isolieren
Vegetarier werden
Ein Elektroauto kaufen
Kurze Strecken mit dem Rad fahren
Fahrgemeinschaften [1 Baum = 0,1 Tonne CO2]
Keine Flugreisen mehr = 4,8 Tonnen insgesamt
pro Person
Secondhandkleidung kaufen (eine Person, die ALL diese Gesten
optimal umsetzt!)
Regionale Lebensmittel kaufen
Aber das ist bei weitem nicht genug…
Raumtemperatur senken Man schätzt, dass eine realistischere individuelle
Verhaltensänderung den CO2-Fußabdruck um
Secondhand Elektro- und Hightech-Geräte 2,2 Tonnen senken kann.
Null Abfälle
LED-Beleuchtung
Aufteilung der Anstrengungen in einem realistischen Szenario
Individueller Anteil Kollektiver Anteil
Aufteilung der Anstrengungen in einem optimalen Szenario
Individueller Anteil
Kollektiver Anteil
Der kollektive Anteil ist die notwendige Verpflichtung des Staates und der Unternehmen, unsere Produktions- und
Verbrauchssysteme grundlegend zu verändern. Obwohl Öko-Gesten wichtig sind, betreffen sie nur einen geringen Anteil
des erforderlichen Wandels. Die ständige Aufforderung zu individuellen Anstrengungen wird nicht mehr lange darüber
hinwegtäuschen können, dass die Staaten und Unternehmen untätig sind, anstatt die ökologische Krise aktiv anzugehen.
Die Antwort auf die Frage lautet, dass nicht alle Öko-Gesten gleich sind: Einige sind zwar unerlässlich und
nützlich, aber bei weitem unzureichend.
14Europa wird entscheidend sein
BESTEUERUNG DER MULTINATIONALEN
ZEIT FÜR EINEN ANDEREN ANSATZ
Die Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen kostet die Regierungen weltweit zwischen 500
und 600 Milliarden Dollar. Das geht aus einem Bericht einer UN-Expertengruppe(1) hervor. Europa hat nun be-
schlossen, mehr Transparenz in Bezug auf diese Praktiken zu schaffen.
2013 zahlte McDonald‘s 1,4 % Steuern auf richterstattung auferlegen, das sogenannte aber das Steuerniveau der Unternehmen
all seine europäischen Gewinne. Die Redu- Country-by-country Reporting (CBCR). Die nimmt weiterhin ab.
zierung der Steuerlast wird durch den Me- Konzerne müssen eine Reihe von Buchhal-
chanismus der Gewinnverlagerung (profit tungsdaten veröffentlichen: vollständige Einheitliche Besteuerung
shifting) erreicht: die in den verschiedenen Liste der Filialen, Umsatz und Gewinn jeder
Mehr als Transparenz brauchen wir eine völ-
europäischen McDonald‘s-Filialen erzielten Filiale, an das Gastland gezahlte Steuern,
lig neue Methode zur Besteuerung von mul-
Gewinne werden an die Luxemburger Toch- von der Regierung erhaltene Födermittel
tinationalen Unternehmen. Es gibt mehrere
tergesellschaft zurückgeführt. Dort profi- usw., auch für ihre Tochtergesellschaften
Vorschläge, die bei ihrer Umsetzung Kon-
tiert McDonald‘s von einer Steuerregelung außerhalb Europas.
zerne daran hindern würden, ihre Gewinne
à la carte, die auf direkten Vereinbarungen
Wenn der Konzern seine Gewinne verla- zu manipulieren. Einer von ihnen sieht die
mit der luxemburgischen Regierung beruht.
gert, entsteht eine Lücke zwischen sei- einheitliche Besteuerung von multinationa-
Daraus ergibt sich ein Steuersatz von 1,4 %
nen Gewinnen und seinen Steuern. Dann len Unternehmen vor.
und ein Verlust von mehr als einer Milliarde
wird offensichtlich, dass er betrügt. Ist
Euro an Steuereinnahmen für die europäi- In ihrem Rahmen würden die Steuerbehör-
die länderbezogene Berichterstattung eine
schen Länder zwischen 2009 und 2013(2). den den Gewinn berechnen, den das mul-
Revolution in der Besteuerung von Unter-
tinationale Unternehmen in jedem Land
Der große Gewinner ist Luxemburg: Der nehmen? Sagen wir, es ist ein erster Schritt,
verbuchen sollte, und zwar aufgrund des
Steuersatz mag sehr niedrig sein, aber da dem noch viele folgen müssen.
globalen Gewinns und eines Verteilerschlüs-
alle europäischen Gewinne von McDonald‘s
Erstens gibt es das Reporting bereits in zwei sels, der auf tatsächlichen Anhaltspunkten
dorthin fließen, steigen die Steuereinnah-
sensiblen Sektoren, und zwar im Bankwe- beruht (Anzahl der Arbeitnehmer, Umsatz in
men des Landes. Wir können nur vermuten,
sen und in der Rohstoffindustrie. Zwei- jedem Land usw.). Je mehr ein multinatio-
wie die einzelnen europäischen Länder die
tens liegt den Steuerverwaltungen in den naler Konzern in einem Land verkauft, des-
entgangenen Steuern ausgleichen: Indem
OECD-Ländern bereits, unabhängig von der to mehr Gewinn „muss“ er in diesem Land
sie ihre Ausgaben kürzen oder andere Steu-
Branche, eine länderspezifische Berichter- machen, desto mehr Steuern würde er dort
erzahler besteuern, sprich Sie und mich. Es
stattung der von ihnen kontrollierten mul- zahlen. Mit diesem Ansatz könnte die Lu-
sind nicht Belgien, Deutschland oder Frank-
tinationalen Unternehmen vor. Das Neue an xemburger Tochter von McDonald‘s, die 13
reich, die von McDonald‘s und Luxemburg
der jüngsten europäischen Entscheidung Mitarbeiter zählt, nicht länger drei Milliar-
an der Nase herumgeführt werden, sondern
ist, dass sie das CBCR-System für die Bür- den Euro Gewinn verbuchen... Die Europäi-
die belgischen, deutschen und französi-
ger zugänglich macht. Einige hoffen, dass sche Kommission verspricht, die einheitliche
schen Bürgerinnen und Bürger.
die Sorge um ihr Firmenimage sich positiv Besteuerung von multinationalen Unterneh-
auf die Ehrlichkeit der multinationalen Un- men voranzutreiben. Fortsetzung folgt.
Transparenz reicht nicht aus ternehmen auswirken wird. Dies ist jedoch
Europa beginnt, gegen diese Praktiken zweifelhaft. Seit mehreren Jahren sind
(1) FACTI Pane Reports (2021)
vorzugehen. Es wird für multinationale Konzerne wie McDonald‘s, Starbucks, App- (2) Unhappy Meal: €1 Billion in Tax Avoidance on
Unternehmen eine länderbezogene Be- le, Ikea, usw. in Steuerskandale verwickelt, the Menu at McDonald’s / EPSU (2015)
© Shutterstock.com
CSC Info 07.05.21
15KOMMENTAR
© Shutterstock.com
Verhandlungen
gescheitert
D
ie CSC musste feststellen, dass
Corona: Hohes Ansteckungsrisiko es unmöglich war, die Ver-
handlungen zum Abschluss ei-
für Haushaltshilfen nes Manteltarifabkommens mit der
Zehnergruppe fortzuführen. Was auf
dem Verhandlungstisch lag, kom-
promittierte die Solidarität zwischen
Die Zahlen von Sciensano zeigen, dass Haushaltshilfen bei ih- den Sektoren und damit zwischen
rer Arbeit ein höheres Infektionsrisiko haben. Die CSC Nahrung allen Arbeitnehmern, da bestimmte
und Dienste schlägt erneut Alarm und fordert zusätzliche Si- einmalige Lohnvorteile nur weni-
gen Unternehmen zugutegekommen
cherheitsmaßnahmen und eine prioritäre Impfung. wären. Das war inakzeptabel, denn
dieser Ansatz untergräbt die eigent-
„Wir sagen es schon seit mehr als einem Jahr, aber jetzt gibt es eine offizi- lichen Grundlagen eines überberuf-
elle Bestätigung, dass Haushaltshilfen bei ihrer Arbeit einem hohen Anste- lichen Abkommens.
ckungsrisiko ausgesetzt sind“, erklärte Pia Stalpaert, Präsidentin der CSC
Auf sektorielle Verhandlungen zu
Nahrung und Dienste.
verzichten, wie dies die Arbeitge-
Aufgrund der verfügbaren Daten des LSS und des Contact Tracing wurden berbank durchsetzen wollte, hätte
die Corona-Infektionen in den verschiedenen Sektoren aufgelistet. Die in der Tat vielen Arbeitnehmern eine
Universität Hasselt, die KU Leuven, IDEWE und Sciensano arbeiteten mit Lohnerhöhung vorenthalten, weil die
an dieser Studie. „Die Zahl der Ansteckungen im Bereich der Dienstleis- Lohnverhandlung nicht in allen Un-
tungsschecks ist hoch“, erklärt KUL-Professor Lode Godderis. „In diesem ternehmen besteht. Während der Ge-
Sektor gibt es kein automatisches Screening. Die Haushaltshilfen arbeiten sundheitskrise standen jedoch viele
im Haus des Kunden und sie gehen ein erhöhtes Risiko ein, da sie den gan- dieser Unternehmen an vorderster
zen Tag in der Gesellschaft von (potenziell ansteckenden) Menschen sind.“ Front.
Die Haushaltshilfen besuchen im Laufe der Woche bis zu 10 Haushalte und Die CSC beklagt auch die Blockade
befinden sich für mehrere Stunden in denselben Räumlichkeiten wie die anderer Schwerpunkte für die Ar-
Haushaltsmitglieder. Das macht die soziale Distanzierung sehr schwierig und beitswelt: keine Öffnung für eine
nicht jeder hält sich an die Hygieneauflagen. Einige Arbeitgeber sind immer deutliche Erhöhung des Mindest-
noch zögerlich und nicht einmal bereit, genügend Masken zur Verfügung zu lohnes, der hinter den Median- und
stellen. Durchschnittslohn in Belgien zu-
rückgefallen ist, und eine auf später
„Anfang des Jahres haben wir eindringlich für eine prioritäre Impfung unse-
verschobene Debatte über die Maß-
rer Haushaltshilfen plädiert“, sagt Pia Stalpaert. „Nur so lässt sich die hohe
nahmen am Laufbahnende. Dabei ist
Zahl der Infektionen reduzieren. Wir bedauern, dass die Behörden unserer
die Erschöpfung der Arbeitnehmer
Bitte nicht nachgekommen sind. Hoffentlich werden die Zahlen die Behör-
eine Realität.
den diesmal überzeugen, die Haushaltshilfen prioritär zu impfen.“
Die CSC geht nie sorglos in Verhand-
lungen, sondern immer aufgrund
eines Mandats, das von ihren reprä-
sentativen Instanzen erteilt wird.
Stellenanzeige Das macht unsere Stärke aus und
das hat uns diesmal veranlasst, die
Vorschläge der Arbeitgeber abzu-
Die CSC-Angestelltengewerkschaft CNE sucht lehnen. Die gescheiterten Verhand-
lungen ändern nichts an unserer
1 ZWEISPRACHIGE(N) VERWALTUNGSMITARBEITER(IN) Entschlossenheit, bessere Arbeits-
bedingungen für alle auszuhandeln.
Und das Lohngesetz muss endlich
für eine Vollzeitvertretung (34 Stunden pro Woche) im CNE-Sekretariat abgeändert werden.
in Eupen. Interessenten werden gebeten, ihre Bewerbung (Lebenslauf
und Motivationsschreiben) spätestens bis zum 21. Mai 2021, um 8 Uhr,
per E-Mail an die Personalreferentin, Muriel Christiaens, zu senden: Marie-Hélène Ska,
muriel.christiaens@acv-csc.be. CSC-Generalsekretärin
Die vollständige Stellenanzeige finden Sie unter www.diecsc.be.Sie können auch lesen
