Rechtsextreme an - Volksverpetzer
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Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur Strache allein hat Schuld! Verantwortung abwälzen Es gibt Neuwahlen in Österreich. Und daran ist nur eine einzige Person Schuld: Heinz-Christian Strache (nachfolgend schlicht: HC). Niemand sonst. Er hat die Regierung gesprengt. Niemand sonst. Auch wenn nun sowohl in rechtsextremen Gruppen als auch in den Kommentarspalten verschiedene Argumentationsmuster vorgeschlagen werden, die das Geschehene anderweitig framen sollen. Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und Co auf das Strache Video Wir brechen das zunächst mal auf den Inhalt des Videos herunter, das bereits im Juli 2017 auf der Partyinsel Ibiza aufgenommen wurde. Übrigens drei Monate vor der Nationalratswahl. Es ist nur eine Spekulation, aber eventuell hätte eine damalige Veröffentlichung einen Vizekanzler HC Strache verhindert. Eventuell sogar die ganze Koalition. Aber wer weiß: Vielleicht wurde das Video auch zurückgehalten, um
mal abzuwarten, wie sich das Ganze so entwickelt. Strache und der Rechtsextremismus Dass HC nach der Wahl mit dem äußersten rechten Rand gekuschelt hat, wollte er nie zugeben. Mal hat er nur drei Bier bestellt und hat eben nicht den sogenannten Kühnen-Gruß gezeigt, eine „abgeschwächte“ Variante des Hitler-Grußes. Mal wusste er nicht, dass die jungen Burschen an seinem Tisch Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung waren. Soweit eine kurze Einordnung von HC. Was sehen wir auf dem Video? Wir sehen einen locker angezogenen, auf einer Couch lümmelnden HC, einen weiteren jungen Mann (Johann Gudenus) und eine Blondine, die eine russische Oligarchin sein soll. Denken jedenfalls HC und J. Gudenus. Das Video ist über 6 Stunden lang. Bekannt sind bisher nur einige Ausschnitte, und nein, die können nicht so zusammen geschnitten worden sein, dass HC da blöd wegkommt. Er sagt es selbst und unmissverständlich: Die russische Oligarchin schießt Geld für die Wahlkampfhilfe zu, im Gegenzug erhält sie Aufträge. Sie müsste nur noch ein Unternehmen in Österreich gründen. Die Wahlkampfhilfe erhält natürlich nicht die Partei des HC, die FPÖ, sondern das Geld geht am Rechnungshof vorbei an einen gemeinnützigen Verein. Warum ist Strache kein „Volksverräter“? Halten wir fest: HC gibt Aufträge gegen Schwarzgeld an den Russen. Aufträge, die auch an Österreicher gehen könnten, an „sein Volk“. Frage: Ist hier der Begriff „Volksverräter“ angebracht? Zweite Kernaussage des Videos: Die vermeintliche Oligarchen- Nichte beteiligt sich an der größten Boulevard-Zeitung
Österreichs. Der Kronen-Zeitung. Das Ziel: Unliebsame Journalisten entfernen. Wenn ein Staat dermaßen in die Freiheit der Presse eingreift, nennt sich das Gleichschaltung. Man liest es in den Kommentaren häufig, aber: Nein, nur weil Medien gegen die AfD oder FPÖ schreiben bzw. berichten, sind sie nicht staatlich gleichgeschaltet. Zumal ich an Kiosken alle Spektren finde, von ganz links bis ganz rechts. In der Pressekonferenz von HC gibt es zwei wesentliche Punkte: Zunächst einmal ist der Alkohol Schuld an diesem „dummen Fehler“ gewesen. Diese Argumentationshilfe wird in vielen rechten Gruppen angeboten. Es wird betont, dass er ja auch viel Gutes getan habe, und man so einen Fehler mal verzeihen soll. Verglichen wird auch mit Schwarzgeldkassen von Helmut Kohl oder ergaunerten Doktortiteln. Wenn schon mit Parteispendenaffären verglichen wird, dann bitte mit denen von Meuthen und Weidel. Das, was derzeit in Österreich passiert, ist ein anderes Kaliber! Cui Bono? Interessant, aber irrelevant Der zweite Aspekt, der aus der Pressekonferenz nun aber immer mehr in den Fokus rückt: Wer hat denn diese Aufnahmen gemacht? Man hört immer den Namen von Jan Böhmermann, der bereits im April entsprechende Andeutungen gemacht hatte, als er bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy die Übernahme der Kronen-Zeitung und auch eine „russische Oligarchenvilla“ auf Ibiza erwähnte. Fraglich ist, ob Böhmermann bereits 2017 daran interessiert war, HC zu Fall zu bringen bzw. ob er überhaupt die Möglichkeiten zur Umsetzung gehabt hätte. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) kommt da laut jüngsten Berichten schon eher in Betracht: Aber: Es ist natürlich interessant, wer denn nun konkret dahintersteckt, und es wird auch Stück für Stück aufbereitet werden, zum Beispiel hier beim Spiegel. Interessanter sind und bleiben allerdings die Aussagen aus dem
Video! Dass nun Politiker wie der AfD-Thüringen-Chef Bernd Höcke (und weitere) den Skandal darin sehen, DASS ein Video gemacht wurde, in dem einer aus ihren Reihen die Gleichschaltung einer Zeitung und ein derart staatsfeindliches und korruptes Handeln plant, ist absurd. Die Schuld soll nun bei anderen gesucht werden, wie immer. Bei Böhmermann, dem ZDF, dem ZPS und wer weiß noch wem. Das führt soweit, dass DIESE Akteure nun bedroht werden. Aber wo ist denn eigentlich der „Mut zur Wahrheit“? Morddrohungen und Täter-Opfer-Umkehr Screenshot #DieInsider / Das Aufdecken der Wahrheit ist
„zehnmal so widerlich“? Absurd! Screenshots #DieInsider / Morddrohungen gegen Jan Böhmermann – Weil er von der Korruption eines Politikers wusste (und nichts damit getan hat?) Die Beobachtungen, die #dieinsider seit Monaten machen, werden hier nur bestätigt: Wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme Macht bekommen, dann schrecken sie vor nichts zurück, um ihr Weltbild durchzusetzen. Höcke selbst stellt klar, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ (S. 257, „Nie zweimal in denselben Fluss“, 2018) Mehr dazu hier. Weder Jan Böhmermann, noch das ZPS tragen die Schuld an dem, was derzeit in Österreich passiert. Es ist HC Strache selbst. Diese Opfer-Täter-Umkehr ist wahnwitzig und wird sich nicht durchsetzen. Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und Co auf das Strache Video Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen In Österreich wird es nach dem Strache-Video Neuwahlen geben. Deutsche Medien veröffentlichten ein Video, das den österreichischen inzwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer belastet. Es zeigt den FPÖ-Chef, wie er einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen erklärt, wie sie verdeckte Parteienspenden an die FPÖ schleusen könne. Auch wird besprochen, wie sie die „Kronen“- Zeitung übernehmen könnten und auf Parteilinie bringen. Die Schlüsselszenen sind hier gezeigt und erklärt: Es ist einer der größten politischen Skandale Österreichs der
jüngeren Zeit. Sie führten zum Rücktritt des Vizekanzlers am Samstag Nachmittag und dem voraussichtlichen Ende seiner politischen Karriere. Strache habe den derzeitigen Infrastrukturminister Hofer als Nachfolger vorgeschlagen, doch die ÖVP solle das Innenministerium als Ausgleich gefordert haben, welches die FPÖ nicht opfern wollte. Darüber soll die Regierung gescheitert worden sein. Die Folge sind Neuwahlen. Das ist nicht nur für die österreichischen Rechten ein Desaster. Auch die AfD in Deutschland hat vor dieser Enthüllung der Korruption große Angst, insbesondere so kurz vor der Europawahl. Denn man betonte stets die Gemeinsamkeiten mit der FPÖ und versuchte auch von deren vermeintlichen politischen Erfolgen zu profitieren. Es ist zu erwarten, dass die AfD ebenfalls dadurch Schaden nimmt. Erinnerungsfoto pic.twitter.com/77PCO5d4qq — Ruprecht Polenz (@polenz_r) May 17, 2019 So reagieren AfD-Politiker*Innen Der erste sichtbare Versuch ist natürlich: Herunterspielen. Der Sprecher der AfD im Bundestag bezeichnete in einem inzwischen gelöschten Tweet das Video als „Pseudoskandal“: Der Sprecher der @AfDimBundestag hat seinen Tweet zur Ibiza-Affäre gelöscht. Also den hier pic.twitter.com/HYg3PfcvHu — Andreas Kynast (@andikynast) May 18, 2019 AfD-Chef Meuthen bezeichnet es als eine „singuläre Angelegenheit“ und sagt, die AfD werde der FPÖ „nicht in den
Rücken fallen“ (Quelle). Eine zweite Strategie sind Whataboutismen, also der Versuch, den Vorfall durch andere tatsächliche oder unterstellte Fehler zu relativieren. Screenshot twitter.com Brandner versucht Äpfel mit nicht existierenden Birnen zu vergleichen. Er spielt auf den Mythos des Rechtsbruchs 2015 an – der gar keiner war. Außerdem werden – vermeintliche – rechtswidrige politische Entscheidungen mit offener
Korruption, illegalen Parteispenden, Medienmanipulation und Landesverrat verglichen. Screenshot twitter.com Hier wird erneut abgelenkt und auch das Opfernarrativ bedient. Die Korruption und der Landesverrat wird verschwiegen, dafür aber die Methoden der Enthüllung als illegal diffamiert. Straches Aussagen werden heruntergespielt („ein zwei Jahre altes Video“). Es wird versucht, die Enthüllung (und ihr Zeitpunkt) schlimmer darzustellen als das, was enthüllt wurde. Obwohl es das selbstverständlich nicht ist. Und es soll als „unfair“ dargestellt werden. Was es ebenfalls nicht ist.
Screenshot #DieInsider Was die AfD Hamburg-Wandsbek bezeichnenderweise als „widerlich“ tituliert sind nicht die Aussagen Straches, sondern dass diese publik gemacht wurden. Die Wahrheit wird mit „Relotius“ als Lüge dargestellt. Und eine Enthüllungsstory als „Schmierenkampagne“. Wie macht man eine Schmierenkampagne mit Fakten? Wo ist hier der „Mut zur Wahrheit“? Um an die bekannten Narrative von Opferhaltung und Medienverschwörung anzuknüpfen wird beteuert, dass der Skandal weitaus weniger schlimm sei, als er ist. Obwohl Rücktritt und
die Verkündung von Neuwahlen dieser Darstellung deutlich widersprechen. Es wird von den Inhalten durch die Art und den Zeitpunkt der Enthüllung abgelenkt. Und anstatt berechtigte Kritik an Strache zu üben oder die eigenen Verbindungen zu reflektieren oder sich zu distanzieren wird auf andere, auch nicht existierende Fehler hingewiesen. Schweigen Doch das war nur die Reaktion einiger weniger Politiker der AfD. Der Großteil hat zum Vorfall einfach geschwiegen. Auch in den rechten Gruppen war es sehr lange auffällig ruhig, wie die Recherchegruppe #DieInsider berichtet. Es dauerte Stunden bis nach der Enthüllung, bis der erste AfD-Politiker reagierte. Und manche, wie Alice Weidel brachten es sogar so weit, dass sie die Sache komplett ignorierten Screenshot twitter.com Weidel lobte die rechtspopulistische Politik der österreichischen Regierung (und damit der FPÖ) als Strache bereits seinen Rücktritt verkündet hat. Auch nachdem die Regierung gescheitert ist und Neuwahlen verkündet worden sind
hat Weidel sich nicht dazu geäußert (werde „kein Statement“ abgeben) und das Lob steht immer noch. Niemand soll auf die Idee kommen, dass rechtspopulistische und -extreme Politik etwas Schlechtes sei. Durch die viel belegte und aktiv betriebene Isolierung der eigenen Zielwählerschaft in hermetischen Filterblasen soll der Kontakt mit zu vielen Einzelheiten von Straches Aussagen (und deren Implikationen) vermieden werden. Je weniger die eigenen Anhänger wissen, desto weniger kann auch das Ansehen der AfD in Mitleidenschaft gezogen werden. Deswegen ziehen es die meisten AfD-PolitikerInnen vor, zu schweigen. So viel erneut zum „Mut zur Wahrheit“. Die rechtsextremen Gruppen Die rechten Trolle in den Kommentarspalten und die geheimen rechtsextremen Gruppen sprachen durchaus über den Vorfall. Und sie verwendeten viele der gleichen Strategien. So wurde der Vorfall ebenfalls relativiert, verharmlost und geleugnet. Screenshot #DieInsider Dann wurde wieder versucht, den Fokus auf die Veröffentlichung zu legen, um von dem eigentlichen Vorfall abzulenken. Dafür wurde sich auch der Argumentation von Verschwörungstheorien bedient. Dass die eigenen Aussagen Straches so verwerflich und entlarvend sind, dass sie der FPÖ und der Regierung schaden,
wird nicht der Korruption Straches zugeschoben, sondern paradoxerweise denjenigen, die es veröffentlicht haben. Screenshot #DieInsider Um die Verschwörungstheorien zu entkräften: Wenn „jemand“ es derart als politische Waffe missbraucht hat, warum wurde es dann nicht gleich vor den österreichischen Wahlen veröffentlicht und erst vor den relativ unwichtigen Europawahlen? Außerdem ändert es immer noch nichts daran, dass Strache das nunmal so gesagt hat. Oder ist man weniger an der Wahrheit interessiert, als an der politischen Implikationen? Die Veröffentlichung wäre zu egal welchem Zeitpunkt schädlich,
also was soll diese Nonesense-Argumentation? Auch wird in anderen rechten Gruppen zum Kommentieren von Beiträgen aufgerufen. Die Argumentation wird buchstäblich vorgegeben: Strache soll als Opfer dargestellt werden. Es soll relativiert werden und die Schuld abgewälzt werden.
Screenshot #DieInsider Hier soll wieder eine vollständige Täter-Opfer-Umkehr stattfinden und der Landesverräter zum unschuldigen Opfer gemacht werden. Interessant auch, dass hier deutlich gesagt
wird, dass die Kommentarspalten manipuliert werden sollen.
Keine Neuheit, wie wir schon oft nachgewiesen haben (Mehr
dazu). Es wird das gemacht, was man gerne Gruppen wie
#ichbinhier fälschlicherweise unterstellt.
Weitere Relativierungen
Screenshot #DieInsider
Interessant – Nicht nur ist es verwerflicher, Korruption
aufzudecken als die Korruption selbst. Auch ist die
Veröffentlichung der Wahrheit (!) eine Wählerbeeinflussung.
Und falsche Tatsachen und verborgene Fakten nicht? Medien
sollen nicht „Detektiv spielen“ und stattdessen
Berichterstattung nachkommen? Was soll denn Berichterstattung
sonst sein, als die Enthüllung und das Aufdecken von
Wahrheiten? Das Wahrheitsverständnis in diesen Gruppen ist
äußerst beunruhigend.Screenshot #DieInsider Und erneut wird abgelenkt. Dieses korrupte Verhalten wird als normal dargestellt, um es zu verharmlosen. Es wird unterstellt, dass es alle machen würden. Und die „gegnerischen“ Parteien werden mit Schmutz beworfen, mit Verbindungen zu Pädophilie und mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Halten wir fest: Es gibt einen festen Beweis für die Korruption und das soll mit an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungen verglichen werden. Selbst wenn das alles wahr sein sollte – was es nicht ist – sind das nur Whataboutismen. Man redet sich die Verwerfungen und die Wahrheit durch Hirngespinste schön. Und das soll mit der Übermacht von koordinierten Kommentaraufrufen und Fake- Accounts auch nach außen getragen werden. Die Wahrheit soll zur Wahlmanipulation verdreht werden und der Täter zum Opfer. Den Schaden für die AfD dürfte das alles aber letztlich nicht abwenden. Warten wir ab. Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com, Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Laut Insider-Berichten: Neuwahlen in Österreich sollen kommen, FPÖ/ÖVP- Koalition gescheitert Neuwahlen in österreich Laut ÖVP und FPÖ-Kreisen wird es in Österreich nach dem Strache-Video Neuwahlen geben. Deutsche Medien veröffentlichten gestern ein Video, das den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer belastet. Es zeigt den FPÖ-Chef, wie er einer vermeintlichen Nichte eines
russischen Oligarchen erklärt, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könne. Auch wird besprochen, wie sie die „Kronen“-Zeitung übernehmen könnten und auf Parteilinie bringen. Die Schlüsselszenen sind hier gezeigt und erklärt: Es ist einer der größten politischen Skandale Österreichs der jüngeren Zeit. Sie führten zum Rücktritt des Vizekanzlers am Samstag Nachmittag und dem voraussichtlichen Ende seiner politischen Karriere. Strache habe den derzeitigen Infrastrukturminister Hofer als Nachfolger vorgeschlagen, doch die ÖVP solle das Innenministerium als Ausgleich gefordert haben, welches die FPÖ nicht opfern wollte. Darüber soll die Regierung gescheitert worden sein. Eine offizielle Verkündung der Neuwahlen steht noch aus. Kommentar: Die Parallelen von Strache und anderen Rechtsextremen Analyse: Was das Strache-Video über den globalen Rechtsextremismus aussagt Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
14 Gründe, warum die SPD Mitglieder die Groko ablehnen müssen Die SPD Führungsriege beschwört mit hohlen Argumenten die Mitglieder, der Groko zuzustimmen. Dabei gibt es mindestens 14 Argumente, dagegen zu stimmen. Die Gründe, warum die SPD-Mitglieder für eine Groko stimmen sollen, sind übersichtlich und nicht stichhaltig, wie wir hier aufgezählt haben. Aber es gibt eine Menge, das dagegen spricht, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag mit der Union nicht unterschreiben darf.
An diesem Koalitionsvertrag ist nichts
sozialdemokratisch!
Während die letzte Groko noch einige prominente dem Namen nach
zumindest sozialdemokratische Projekte wie den Mindestlohn
vorweisen konnte, sehe ich in diesem Koalitionsvertrag keine
„sozialdemokratische Handschrift“, sondern nur einen kleinsten
gemeinsamen Nenner, alles so zu lassen, wie es ist. Was fehlt:
1. Es gibt kein Lobbyregister, für das die SPD sich
einsetzen wollte, und dem die Union bei Jamaika noch
zugestimmt hatte.
2. Es gibt keine Bürgerversicherung und stattdessen nur
eine zahnlose Kommission, die lediglich unverbindliche
Vorschläge machen kann.
3. Die von Schulz gepriesenen „Vereinigten Staaten von
Europa“ – zugegebenermaßen ein zwar wünschenswertes,
aber (noch) utopisches Projekt – fanden keinen Eingang.
4. Steuererhöhungen für Reiche fehlen völlig, im Gegenteil,
von der Kindergelderhöhung und der Abschaffung des
Solidarzuschlags profitieren nur Wohlhabendere (weil
Kindergeld vom Hartz-4 abgezogen wird).
5. Der vereinbarte Familiennachzug für Asylbewerber ist ein
sinnloser Kompromiss und verfehlt den Sinn dieses
Rechts.
6. Es fehlt eine Solidarrente oder gar irgendwelche
Lösungen für das Rentensystem und Altersarmut. Die
angestrebten Deckelungen der Rentenbeiträge und
Sicherung des Rentenniveaus sind lächerliche kosmetische
Nachbesserungen, die erst in Jahren zum Tragen kommen
und dann auch nur minimal sind.
7. Die sachgrundlose Befristung wird immer noch nicht
abgeschafft, obwohl die SPD diese schon zur letzten Wahl
versprochen hatte.
8. Den Pflegenotstand mit lediglich 8000 neuen Stellen zu
lösen ist ein Witz. Nicht nur sind das weniger als 0,5
Stellen pro Einrichtung, die ein Tropfen auf den heißenStein sind, auch ist es dringend erforderlich,
Pflegekräfte auch noch besser zu bezahlen und den Job
allgemein attraktiver zu machen, denn das Einrichten
neuer Stellen bringt nichts, wenn niemand diesen Job
unter diesen Bedingungen machen will.
9. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur bleibt
weiterhin ungelöst.
10. Was soll dieses Heimatministerium? Steht dafür die SPD?
11. Eine dritte Groko in 16 Jahren ist
der Tod der SPD
Falls die SPD immer noch nicht gelernt hat, dass sie nach
jeder Groko immer wieder ihr historisch schlechtestes
Wahlergebnis einholt und jetzt, in Aussicht einer dritten
Groko die niedrigsten Umfragewerte der letzten Jahrzehnte
einholt, dann fällt meine Warnung, dass noch einmal vier Jahre
Große Koalition der Untergang der SPD bedeuten, wohl auch auf
taube Ohren. Wenn die SPD glaubt, sich für Stabilität „opfern“
zu müssen, wird sie das dann wohl auch tun. Die Wähler, die
eine Groko und Stabilität wollen, werden Merkel und der CDU
dafür die Lorbeeren geben und alle diejenigen, die keine
Stagnation im Angesicht aller Probleme wollen, werden die SPD
dafür abstrafen. Die SPD versucht in letzten Jahren den
Wählerstamm der Union zu gewinnen und verliert dabei ihre
eigene Basis und gewinnt niemanden hinzu. Übrig bleibt nur der
alte Kern der im Schnitt 60-Jährigen (!) konservativ
gewordenen, traditionellen SPD-Wähler, die langsam aussterben
werden.
12. Keine Angst vor Neuwahlen!
Mit Verweis auf die schlechten Umfragewerte der SPD wird die
Angst vor Neuwahlen als entscheidendes Argument für die Groko
beschworen. Doch das ist paradox und falsch: Die Umfragewerteder SPD sind im Keller weil sie droht, eine Groko einzugehen (und darüberhinaus ihre Position in der Hinsicht um 180° gedreht hat). Eine SPD, die eine Groko ablehnt, deren Vorstände, die jegliche sozialdemokratische Seele der Partei ausgehöhlt haben, zum Rücktritt zwingt und mit neuen Gesichtern, einer kompromisslosen Abgrenzung zur Union und echter sozialdemokratischer Programmatik in Neuwahlen antritt, wird ein viel besseres Ergebnis einholen als im September. Außerdem bedeutet eine Ablehnung der Groko NICHT automatisch Neuwahlen. Frau Merkel hat bereits angedeutet, dass sie nicht den Weg der Neuwahlen geht, sondern sich (unabhängig vom Ergebnis des Entscheids der SPD!) noch einmal zur Kanzlerin aufstellen lassen wird – Und damit wohl eine Minderheitsregierung machen. Von Neuwahlen, zu welchen Merkel nicht mehr Spitzenkandidaten sein dürfte, hat die Union noch mehr Angst als die SPD, die von dem Szenario nur profitieren kann. 13. SPD kann nicht erneuert werden, wenn alles beim Alten bleibt! Der Vorstand der SPD hat geschlossen entscheidende Fehler gemacht. Die wechselnden Positionen zunächst garantiert gegen eine Groko, dann doch dafür, dann Schulz‘ kurzzeitige Entscheidung, trotz gegenteiliger Versprechen Minister zu werden, das eigenmächtige Festlegen von Nahles als Parteivorsitzende sind alles gravierende Fehler, die dem Image der SPD gewaltig geschadet haben. Scholz und Nahles, die jeweils 17 (!) und 10 Jahre Vorstandsmitglieder sind und beide bereits Minister in einer Groko waren als Neuanfang zu verkaufen ist zu billig und durchschaubar. Zusammen mit einem Programm, das keinerlei sozialdemokratischen Impulse bietet und alles beim Alten lässt, die gleichen Fehler wieder wiederholt und noch dazu mit dem gleichen Personal, ist das eine Erneuerung nur dem Namen
nach. Eine Entscheidung gegen die Groko würde diese Farce auch endlich beenden. Denn ob die nächste SPD-Generation jetzt die gebrochene Partei übernimmt oder erst in vier Jahren, wenn vielleicht nichts mehr von ihr übrig ist, ist schon gravierend. 14. Eine Groko ist die beste Munition für die AfD Die glaubwürdigsten Argumente der AfD sind der politische Stillstand und das „Durchregieren“ der Grokos der letzten Jahre. Als (leider fremdenfeindliches und patriarchales) Sammelbecken der Unzufriedenheit mit dem status quo ist doch genau der Erhalt dieses status quos genau das, was die Rechtspopulisten stark macht. Wenn SPD-Wähler aus Protest zur AfD laufen, eben wegen der Groko, wie soll da eine Groko das Heilmittel dagegen sein? Die SPD-Führung will uns plötzlich das Gift als Heilmittel verkaufen. Die AfD beschwert sich, dass man die „anderen“ Parteien nicht mehr unterscheiden kann und dass keine an Veränderung interessiert sei. Während das eine Sorge ist, die man ernst nehmen sollte und nicht eben schon wieder eine Koalition aus inzwischen ununterscheidbaren Parteien ohne Änderungen am status quo macht, werden AfD-nahe Kompromisse in Themen wie Familiennachzug gemacht, die erstens sinnlos sind und zweitens keinen einzigen potentiellen AfD-Wähler zufrieden stellen werden. Viele gehen zur AfD, weil sie keine „Alternative“ zu Merkel und Co. sehen, außer in der Partei, die das praktischerweise in ihrem Namen trägt. Das ist natürlich fehlgeleitet und trifft nicht auf diejenigen zu, die tatsächlich mit dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Gedankengut übereinstimmen, aber dieser Zustrom hört erst auf, wenn die SPD eine echte Alternative zur Union ist, und nicht einfach nur Mehrheitsbeschafferin für ein „Weiter so“! Die Grokos
haben die AfD erst miterschaffen. Eine neue Groko wird sie
bestimmt nicht wieder verschwinden lassen.
Artikelbild: pixabay.com, CC0
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