Rechtsprechung ersetzt keine emotionale Bindung an den Arbeitgeber
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Bremen
Rechtsprechung ersetzt
keine emotionale Bindung
an den Arbeitgeber
Im Frühjahr hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet,
deutlich gemacht, wie er zum Dienst als Beamter steht. Bei den diesjährigen
German Startup Awards sagte der Politiker laut Medienberichten: „Wenn der
Berufswunsch im Studium ist, Beamter im öffentlichen Dienst zu werden, ist was
falsch.“ Wir wissen nicht, warum es der CDU-Mann so merkwürdig findet, dass
junge Menschen Polizeibeamtin oder Verwaltungsbeamter werden möchten. In
Bremen jedenfalls können wir feststellen, dass auch die hier regierenden anderen
Parteien tätige Wertschätzung für den öffentlichen Dienst erst entwickeln, wenn
sie gerichtlich dazu aufgefordert werden. Und manchmal nicht mal dann.
sonalvertretungen. Die Beschäftigten, nicht dass den Verantwortlichen aber immer noch
Lüder Fasche
nur bei der Polizei, haben immer das Ge- nicht aufgegangen ist, wie viel mehr der öf-
fühl, um tätige Wertschätzung betteln zu fentliche Dienst in der kommenden Genera-
„Das ist nicht mehr meine Polizei“, mit die- müssen. Sie sind davon genervt und lassen tion in direkter Konkurrenz zur Privatwirt-
sem Satz bin ich schon oft in manchen Ge- immer häufiger erkennen, dass sie nicht ge- schaft bei der Besetzung der offenen Stellen
sprächen mit Kollegen und Kolleginnen willt sind, Loyalität zwischen Dienstherrn steht.
konfrontiert worden. Eine Floskel, die man und Beschäftigten als eine Einbahnstraße In den nächsten Jahren wird sich der
leicht geändert auch in Bremer Ämtern hören zu begreifen. Kampf um Mitarbeitende und Führungs-
kann. Ich hasse sie. Nicht nur wegen ihrer Zumal in der Corona-Krise einmal mehr kräfte, um Fachkräfte und Spezialist*in-
Pauschalität. Vielmehr spricht sie auch mehr Beamt*innen und Angestellte im öffent- nen noch weiter zuspitzen. Durch den de-
oder weniger versteckt eine innere Kündi- lichen Dienst zeigen, wie leistungsfähig mografischen Wandel bedingt sind weitaus
gung aus. Eine Resignation und Kapitulation und pflichtbewusst sie in Sicherheitsorga- weniger Menschen auf der Suche nach ei-
vor Zuständen, für die man selbst so angeb- nen, Verwaltung, Krankenhäusern usw. in nem neuen Arbeitsplatz, als es in den kom-
lich gar nichts kann. Aufgeben und kapitu- Deutschland funktionieren. menden Jahren jene sein werden, die ihre
lieren – für einen Gewerkschafter ebenso un- Berufslaufbahnen altersbedingt beenden.
vorstellbar wie die Annahme, nichts an Zu-
„ Helmut Schmidt (1920–2017)
Auch die Privatwirtschaft sucht nach Be-
ständen ändern zu können und keinesfalls In der Krise beweist sich werber*innen, die – gut ausgebildet und
eine Mitverantwortung zu tragen. der Charakter motiviert– ihr Arbeitsleben beginnen oder
Als Gewerkschaft kämpft die GdP un- in verantwortungsvolle Führungspositio-
ablässlich für die Rechte ihrer Mitglieder. Der An der Stelle darf ich den ehemaligen deut- nen wechseln möchten.
normale Weg wäre, dies in Verhandlungen schen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitie-
zu tun. So wie es für Gewerkschaften, die ren, der über herausfordernde Situationen „ Otto Fürst von Bismarck
nicht Beamte und den öffentlichen Dienst sagte: „In der Krise beweist sich der Charak-
vertreten, völlig normal ist. Stattdessen ter.“ Dem folgend gibt es in Deutschland vie- Mit schlechten Gesetzen und
muss die GdP immer häufiger vor Gericht le charakterstarke Beschäftigte im öffentli- guten Beamten lässt sich immer
ziehen. Wertschätzung von politisch Verant- chen Dienst. noch regieren. Bei schlechten
wortlichen gibt es nur auf der einen oder an- Die Art und Weise wie tatsächlich mit
deren Sonntagsrede oder auf internen Ver- Beschäftigten im öffentlichen Dienst um-
Beamten aber helfen uns die
anstaltungen von Gewerkschaften und Per- gegangen wird, lässt stattdessen erahnen, besten Gesetze nichts.
2 Bremen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
„ Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Bremer Regierungsparteien, 2019
Wir wollen den bremischen öffentlichen
Dienst attraktiv machen und ein vorbildhafter
Arbeitgeber sein.
Passt es dazu, dass Beamte immer erst
ihre Rechte einklagen müssen? In Bremen
sogar noch dann, wenn in anderen Bundes-
ländern bereits präjudizierende Rechtspre-
chung erfolgte, die im kleinsten Bundesland
schlicht ignoriert wird.
Nehmen wir hier als Beispiel die amtsan-
gemessene Alimentation.
Die Frage, ob die aktuelle Besoldung den
verfassungsrechtlichen Anforderungen ent-
spricht, beschäftigte mehrere Male die Ge-
richte wie auch den Gesetzgeber. Letztma-
lig hat sich das Bundesverfassungsgericht in
diesem Jahr in zwei Entscheidungen (2 BvL
6/17, 2 BvL 4/18) mit diesem Themenkomplex
beschäftigt. Bezüglich der R-Besoldung des
Fotos: GdP Bremen (2)
Landes Berlin wurde festgestellt, dass diese
nicht dem Alimentationsprinzip entspricht.
Heinfried Keithahn, Dr. Martin Hagen, Lüder Fasche bei der diesjährigen Tannenbaumaktion
Auch bezüglich der Familienzuschläge stellt
das Gericht fest, dass diese bei kinderrei-
chen Familien zu gering bemessen und da- ren Dienstherrn vor Gericht wieder treffen. Das ursprüngliche Problem der nicht
mit verfassungswidrig sind. Dass solche Gerichtsverfahren nicht nur funktionsgerechten Besoldung geht man
Das Bundesverfassungsgericht hat gerne zulasten der klagenden Beschäftig- auch jetzt nicht konsequent an. Worte des
definiert: das Mindestniveau in der Be- ten verschleppt und deren Ergebnisse zö- Bedauerns erwartet ohnehin keiner mehr.
amtenbesoldung muss 15 % über dem gerlich umgesetzt werden, zeigte das lei- Muss das nun von uns auch wieder ge-
Grundsicherungsniveau liegen. dige Thema Verwendungszulage. Hier hat richtlich geklärt werden? Ebenso wie die
Die Rechtsprechung hat den Landesge- die Behörde sich schlichtweg jahrelang Ungleichbehandlung bei der Polizeizulage,
setzgeber in Berlin aufgefordert, bis zum der Beteiligung am Verfahren verweigert beim Weihnachtsgeld, bei der Bezahlung
31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Re- und ist erst aufgewacht, als ein finanziel- von Bereitschaftszeiten und, und, und?
gelung zu schaffen. Da die Besoldungsta- les Desaster drohte. Selbst die zuständige Wenn ja, verlieren die Beschäftigten dau-
bellen unter dem Aspekt des Abstandsge- Richterin am Bremer Verwaltungsgericht erhaft ihre emotionale Bindung zum Dienst-
botes immer als Gesamtgefüge zu sehen fand im Oktober für dieses Verhalten deut- herrn. Eine innere Kündigung oder ausschließ-
sind, kann dies auch unmittelbare Aus- liche Worte, die man schon fast als Em- licher „Dienst nach Vorschrift“ hätte fatale Fol-
wirkungen auf die A-Besoldung haben. pörung verstehen durfte. Ihr Vergleichs- gen. Nicht nur für Bürgerinnen und Bürger in
Unabhängig von der grundsätzlichen Be- vorschlag trug dem Rechnung. Dass Bre- den beiden Städten, sondern auch für den Bre-
soldung besteht überdies bei den Famili- men als Beklagte ablehnte, passt zu dem mer Haushalt. Dort wo die Beschäftigten keine
enzuschlägen dringender Handlungsbe- Eindruck, dass Motivation und Loyalität Eigeninitiative und nicht mehr die bislang ge-
darf. von Beschäftigten niemanden, aber auch kannte 110-prozentige Motivation zeigen, wird
Bisher konnten wir in Bremen bislang wirklich niemanden, an den Spitzen der es zukünftig teurer. Sehr viel teurer. Dies ist
noch nicht mal ernst zu nehmende Ab- senatorischen Dienststellen zu interessie- auch darauf zurückzuführen, dass Beschäftig-
„
sichtserklärungen diesbezüglich verneh- ren scheinen. te mit einer hohen Bindung weniger Fehlzeiten
men. Als wir am 5. Dezember 2020 im Rah- aufweisen als Beschäftigte ohne
men der jährlichen „Tannenbaumaktion“ Reiner Klüting (*1955), deutscher Gymnasiallehrer und Aphoristiker emotionale Bindung. Man sollte
dem neuen Staatsrat Dr. Martin Hagen sei- In manchen baufälligen Rathäusern also unter diesem Aspekt nicht
ne To-do-Liste überreichten, die unter an-
derem auch diese Problematik enthielt, hat-
kommen einem bestenfalls die Türen nur den aktuellen, sondern auch
kommende Haushalte im Auge
ten wir in ihm immerhin einen aufmerksa- entgegen. behalten, wenn es um Bremens
men Zuhörer. So aufmerksam, dass man Beschäftigte geht.
fast meinen könnte, er habe zuvor noch nie Dabei hat selbst die für die Kollegin- Dies gilt erst recht dann, wenn die Be-
von diesem Problem gehört. Aber das ist na- nen und Kollegen ärgerliche neue aber schäftigten trotz hoher Leistungsbereit-
türlich Quatsch. noch nicht rechtskräftige(!) Rechtspre- schaft wahrnehmen müssen, öffentlich von
Nun sind wir gespannt, ob der Senator chung zur Verwendungszulage nochmal mehr oder weniger verantwortlichen Politi-
für Finanzen in seiner Zuständigkeit für deutlich gemacht, dass Polizeibeamten kern selten gelobt ,aber oft kritisiert zu wer-
Dienstrecht und Besoldung hier alsbald im Land Bremen über Jahre widerrecht- den.
die Initiative ergreift oder ob ganz am lich keine Verwendungszulage gezahlt Als GdP wollen und werden wir das än-
Ende einmal mehr die Beschäftigten ih- wurde. dern. WIR ziehen uns nicht zurück. I
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Bremen 3
4 Bremen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Bremen 5
Foto: GdP Bremen
6 Bremen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
GdP UND PERSONALRAT ERFOLGREICH
354 Beförderungen
und Hebungen zum
1. Januar 2021
Nils Winter Die Beförderungen setzen sich aus frei- nator Herrn Mäurer insgesamt 530 Hebun-
werdenden Stellen durch Ruhestand, Pen- gen (zum 1. Januar 2018: 100 Hebungen,
sionierungen sowie zusätzlich aus 160 1. Januar 2019: 120 Hebungen, 1. Janu-
Die Gewerkschaft der Polizei gratuliert 354 Stellenhebungen zusammen. In den letz- ar 2020: 150 Hebungen und zum 1. Janu-
Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember ten vier Beförderungsrunden konnte der ar 2021: 160 Hebungen) erwirken. Hier gilt
2020 ihre Urkunden zur Beförderung zum GdP geführte Personalrat der Polizei Bre- ein Dank an den Innensenator, dass er die
1. Januar 2021 erhalten haben. men bei Verhandlungen mit dem Innense- Hebungen im Senat durchsetzen konnte.
Foto: GdP Bremen
Somit gibt es:
1 Beförderung nach A 8
1 Beförderung nach A 9
173 Beförderungen nach A 10
124 Beförderungen nach A 11
29 Beförderungen nach A 12
9 Beförderungen nach A 13 g
Foto: GdP Bremen
7 Beförderungen nach A 13 h
7 Beförderungen nach A 14
2 Beförderungen nach A 15
1 Beförderung nach A 16
Ab dem nächsten Jahr gibt es zukünftig werden wir wieder in die Verhandlungen
zwei Beförderungstermine. Ebenfalls ein Er- gehen, um zusätzliche Hebungen als Aner- Herzlichen Glückwunsch an die
folg langer Verhandlungen des GdP-Landes- kennung und Wertschätzung unserer Kolle-
Kolleginnen und Kollegen, die
vorstands und des GdP geführten Personal- ginnen und Kollegen zu erlangen. Gesprä-
rats der Polizei Bremen. Der nächste Beför- che hierzu haben bereits mit dem Staatsrat zum 1. Januar 2021 befördert
derungstermin ist der 1. Juli 2021. Auch hier Herrn Bull stattgefunden. wurden!
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Bremen 7
VORSTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN
LANDESVORSTANDES DER GdP BREMEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten tuellen Funktion bin ich nun vor Kurzem in
den Direktionsstab gewechselt und kümme-
Ausgaben wollen wir euch unseren geschäfts- re mich dort in der Direktion Einsatz um das
führenden Landesvorstand vorstellen – also die Personalmanagement.
Alles was neben der GdP-Arbeit und mei-
Entscheidungsträger der GdP. In der ersten Ausgabe nem Dienst danach noch an Freizeit für mich
starten wir mit unserem Kassierer, Jannik Wessels. übrig bleibt, investiere ich in mein zweites
großes Hobby, den Handball.
Zum Abschluss möchte ich euch noch
sagen, wieso die GdP für mich ein wichti-
keitsbereich die JUNGE GRUPPE (GdP) Bre- ger Bestandteil auch im täglichen Dienst ist.
Steckbrief:
men und die Bereitschaftspolizei vertrete, In meiner Zeit in der GdP habe ich so viele
Name: Jannik Wessels was ja die Einstiegsfunktion nach der Aus- verschiedene Menschen aus unterschiedli-
bildung ist und daher viele junge Kollegin- chen Arbeitsbereichen und Erfahrungsbe-
GdP-Funktion: Kassierer und nen und Kollegen beschäftigt. reichen kennengelernt, dass ich in jeder Si-
Landesjugendvorsitzender Beruflich gesehen habe ich nach meinem tuation jemanden kenne, der oder die mir
Abitur 2012 bei der Polizei Bremen angefan- helfen kann! In diesem Sinne kann ich nur
In der GdP, weil …: Die GdP ist mein gen und von 2015–2017 in der Bereitschafts- jeden ermutigen, sich auch aktiv in der Ge-
Netzwerk, das immer hilft! polizei gearbeitet, bevor ich anschließend werkschaft der Polizei (GdP) zu engagieren.
den klassischen Weg zur Schutzpolizei an- Hier kann jeder seinen Anteil selbst bestim-
getreten habe. In meiner Zeit bei der Schutz- men, den er bereit ist einzubringen und alle
polizei habe ich eine kurze Exkursion in die zusammen können viel mehr erreichen.
Leitstelle gemacht und dort für ein halbes Gewerkschaftsarbeit ist Netzwerkarbeit!
Jahr als „Roland“ gearbeitet. In meiner ak- Euer Jannik
Fotos: GdP Bremen
Jannik Wessels
Moin liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Jannik und in der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) Bremen für die Finanzen ver-
antwortlich. Ich habe diese Funktion in der
laufenden Legislaturperiode von Jens Bley
übernommen. Mit 27 Jahren bin ich qua-
si das Küken im Vorstand, daher bietet es
sich auch an, dass ich in meinem Zuständig- Jannik (ganz rechts) mit „seiner“ JUNGEN GRUPPE am GdP-Mobil
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Bgm.-Smidt-Straße 78, 28195 Bremen Rüdiger Kloß (V.i.S.d.P.)
Bremen
Telefon (0421) 949585-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0421) 949585-9 Bgm.-Smidt-Straße 78,
www.gdp.de/bremen, bremen@gdp.de 28195 Bremen
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-642X
8 Bremen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
FREIWILLIGER VERSORGUNGSEINSATZ MIT DEM GdP-MOBIL
A m 5. Dezember hatte die Bremer Poli-
zei mal wieder einen Großeinsatz. Ob-
gleich die „Querdenker“-Demo konsequen-
terweise verboten worden war, mussten Redaktionsschluss
zahlreiche Unterstützungskräfte aus ande- Redaktionsschluss für die Februar-Ausgabe
ren Bundesländern mithelfen, dieses Ver- 2021, Landesjournal Bremen, ist der 3. Janu-
ar 2021.
Artikel bitte mailen an:
klossi@onlinehome.de
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getränke und Süßkram. Hilfreiche Hände der Österreich · Wagrain
GdP reichten ihnen die kleinen Munterma- Hotel ADAPURA Wagrain
cher, obgleich die Helfer selbst Freizeit hat- 7 Tage · Doppelzimmer · All Inclusive
ten. Mit dem GdP-Mobil ganz nah dran am
z. B. am 5.6.21 · p. P. ab 749 €
Polizeieinsatz war auch GLV-Mitglied Axel
Lohmann aus dem Bürgeramt. „Es war an-
strengend, aber auch sehr spannend“, so
SICHER GEBUCHT
sein Fazit. I IN DEINEM REISEBÜRO
PSW-Reisen
Max-Giese-Straße 22 · 24116 Kiel
+49 431 17093 · psw-reisen.kiel@t-online.de
Fotos: GdP Bremen
Veranstalter: schauinsland-reisen gmbh · Stresemannstraße 80 · 47051 Duisburg
Hans- Böckler-Str. 2 23560 Lübeck
+49 451 50 21736 psw-reisen.luebeck@t-online.de
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