Rede / Discours Petra Gössi
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Rede / Discours Petra Gössi
DV / AD 11. Januar 2020 Schindellegi
Es gilt das gesprochene Wort / Seul le texte prononcé fait foi.
Liebe Delegierte, Liebe Freisinnige
Ganz herzlich willkommen hier im schönsten Kanton der Schweiz – dem Kanton Schwyz. Es
freut mich übrigens auch besonders, hier zu sein, weil wir hier bei den NR-Wahlen 2.5%
vorwärts gemacht haben!
Wir treffen uns hier zur ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr und zur ersten
Delegiertenversammlung in der neuen Legislatur. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen
ES GUETS NÜÜS, alles Gute und unserer Partei vier erfolgreiche Jahre. Der Jahreswechsel
ist auch immer der Moment, um zurückzuschauen und sich Vorsätze für das neue Jahr zu
nehmen.
Wenn ich an das vergangene Jahr und an die Wahlen zurückdenke, kommen mir viele tolle
Begegnungen, spannende Augenblicke und unvergessliche Momente in den Sinn. Ich habe
im Wahlkampf Licht und Schatten gesehen. Insbesondere kommen mir zwei ganz
unterschiedliche Bilder aus zwei verschiedenen Kantonen in den Sinn.
La première, sur la place Georges Python, à Fribourg, durant la campagne de Johanna
Gapany pour le second tour au Conseil des États. De nombreux militants étaient rassemblés
pour soutenir Johanna dans sa mission, presque impossible, qui a pourtant été couronnée
de succès, deux semaines plus tard.
L'autre image qui me vient en tête, est un stand dans un autre canton. A par deux ou trois
candidats, pas un seul PLR n’était présent. Au final, nous avons essuyé de lourdes pertes
dans ce canton.
Pour gagner, notre parti doit faire, dans toute la Suisse, ce qu’il a fait sur la place Georges
Python à Fribourg : se mobiliser, se réunir ! Je sais, je le dis – ou plutôt, je le prêche – depuis
des années : nous devons aller dans la rue, à la rencontre des gens. Nous devons leur
montrer que nous nous battons et que nous nous engageons pour eux. J’ai besoin de vous
toutes et tous pour y parvenir. Ma résolution pour 2020 est très simple : EN AVANT !
Und den wird es nur geben, wenn wir kämpferischer werden.
- Freiheit ist nicht selbstverständlich,
- ein liberales Wirtschaftsverständnis ist nicht selbstverständlich,
- die Überzeugung, dass jede und jeder zuerst einmal für sich selber verantwortlich ist,
und nicht von der Wiege bis zur Bahre vom Staat betreut und schlussendlich
bevormundet wird, ist nicht selbstverständlich.
Die Sozialisten holen längst gescheiterte Wirtschaftsmodelle aus der Mottenkiste der
Geschichte, die nur auf Umverteilung und höhere Steuern abzielen. Die Grünen setzen nicht
auf Innovation und auf grüne Technologie, sondern auf staatliche Interventionen und die
Konservativen pflegen in einer globalisierten Welt immer noch das Bild der Schweiz als
glückselige Insel.
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Und sie bedienen damit die Emotionen ihrer Wählerinnen und Wähler, die sich abwechselnd
sehnen nach
- mehr Gerechtigkeit,
- einem ökologischen Paradies oder
- einer idyllischen Heimat, die es so gar nie gegeben hat.
Und wir, liebe Freisinnige, wie wollen wir unsere Wählerschaft emotional ansprechen, sie
begeistern und mobilisieren, wenn es um Wahlen oder unsere Kernthemen geht?
Wir können nicht nur mit unseren Themen und Argumenten überzeugen, wir müssen
unmissverständlich klar machen, dass es nichts Wertvolleres gibt als die
- Freiheit,
- selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger und
- ein liberales Wirtschaftsverständnis, das Leistung und Selbstverantwortung belohnt,
aber nicht wegschaut, wenn jemand tatsächlich bedürftig und auf Unterstützung
angewiesen ist.
Freiheit ohne Verantwortung existiert für uns nicht. Wenn ich also von Aufbruch spreche,
dann meine ich, dass 2020 das Jahr des kämpferischen Liberalismus werden soll – und
muss!
Das sage ich auch nach dem Wahlergebnis im letzten Herbst.
Es gibt nichts zu beschönigen: Wir haben in den letzten Wahlen verloren. Nun müssen wir
die Lehren daraus ziehen, denn der Fall ist klar. Die grünen Parteien konnten zulegen,
während alle Bundesratsparteien verloren haben.
Fragmentierung und Polarisierung der Parteienlandschaft haben zugenommen. Das sind
keine guten Neuigkeiten für die Schweiz – die Mehrheitsfindung wird schwieriger und sie
wird stärker von der Fraktion in der Mitte abhängen – die sich immer wieder als Windfahne
präsentiert.
Wir sind jetzt daran, die Ergebnisse der Wahlen im Detail bis zum April aufzuarbeiten und
den zuständigen Gremien zu präsentieren. Drei Punkte sind jetzt aber schon klar:
1. Dort wo allgemein stärker mobilisiert wurde, konnten wir davon profitieren. Dort wo
die Mobilisierung schwächer war, konnten wir uns diesem Trend nicht entziehen.
Immerhin ist aber festzuhalten, dass wir weniger Wähler und Wählerinnen verloren
haben als etwa die SVP. Wir konnten gar mehr Neuwähler gewinnen als 2015! Hier
müssen wir für die Zukunft ansetzten: An unserer Mobilisierung müssen wir unbedingt
und mit aller Kraft weiterarbeiten!
2. Zwischen den Parteien gab es relativ wenig Wählerwanderungen. In erster Linie von
der SP zu den Grünen, in zweiter Linie von CVP, BDP und uns hin zur GLP. In der
Summe ist die SP die grosse Verliererin der Wahl. Für uns heisst das, dass wir die
Führung im liberalen Lager wieder zurückgewinnen müssen – gegen die
Wischiwaschi-Mitte und gegen die konservative SVP.
3. Klima war unbestreitbar das alles überlagernde Thema. Interessant ist, dass andere
Themen wie die Zukunft der Altersvorsorge und die Gesundheitspolitik, die nach allen
Umfragen den Menschen noch viel mehr unter den Nägeln brennen, völlig in den
Hintergrund gedrängt wurden.
Nicht zuletzt, weil die Medien in Greta eine gute Geschichte finden konnten. Das hat
zu einer Mobilisierung des linksgrünen Lagers geführt. Gleichzeitig konnten wir im
Wahlkampf keine eigenen Themen setzen. Das heisst: wir müssen als Partei nicht
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nur konkret und konsequent auf Themen setzen, die Ausdruck einer profilierten
liberalen Politik sind, sondern wir müssen uns auch überlegen, wie wir unsere
Botschaften in die breite Bevölkerung bringen.
Noch ein anderer Punkt, liebe Freisinnige, ist mir wichtig. Ich bin die Frage leid, ob wir wegen
unserer im letzten Sommer in diesem Gremium beschlossenen Klima- und Umweltpolitik
verloren haben, ob sie gar ein Fehler war. Wer dies behauptet, hat die Zeichen der Zeit nicht
verstanden und vergessen, dass es immer freisinnige Politik war, den nächsten
Generationen gleiche Chancen wie uns zu ermöglichen.
Das bedeutet natürlich auch, dass wir ihnen eine gesunde Umwelt hinterlassen müssen.
Darum habe ich auch immer betont, dass unsere Politik eine Investition in die Zukunft ist und
sich nicht an kurzfristigen Wahlzielen orientiert.
Um die Diskussion ein für alle Mal zu beenden, Fakt ist:
Mit der Stärkung unserer liberalen Umwelt- und Klimapolitik konnte eine Abwanderung und
Demobilisierung der FDP-Wähler verhindert werden. Zum ersten Mal seit Jahren gab es
keine Nettoabwanderung zur SVP und wir konnten sogar neue Wähler ansprechen. Deshalb
bin ich fest überzeugt: Trotz den Verlusten – wir haben Schlimmeres verhindert. Jetzt gilt es
hier anzuknüpfen und den Kurs zu halten. Nur dann wird er auch an Glaubwürdigkeit
gewinnen.
Mesdames et Messieurs,
Cette nouvelle législature représentera pour nous un grand défi. Nos adversaires politiques
ne nous faciliteront pas la tâche. Nous avons déjà pu en faire l’expérience en décembre : le
PS et les Verts se sont lancés dans une course à qui pratiquera la forme la plus pure du
socialisme. Le nouveau groupe du centre, formé autour du PDC, défendra encore plus
fortement ses couleurs, faisant de lui une force imprévisible, libérée de ses propres valeurs.
Les conservateurs, participeront, eux-aussi, comme à leur habitude, à cette cacophonie,
plutôt que de chercher des solutions constructives.
Das sind keine guten Neuigkeiten für alle, die sich von der Politik mehr Lösungen wünschen.
Die SP wird alles machen, um die Grünen links zu überholen und so Wähler zurückzuholen,
die sie verloren haben. Die CVP, die sich als neue Mehrheitsbeschafferin rühmt, muss sich
gut überlegen, ob sie sich weiterhin von uns abgrenzen und damit den sozialistischen
Rezepten der SP zu Mehrheiten verhelfen will. Die CVP steht also vor der Entscheidung:
Sozialismus oder Liberalismus. Beides wird es nicht geben können. Ebenso die SVP. Wenn
sie weiterhin nur durch noch extremere Positionen auffällt, wird das die Linke und die Grünen
stärken. CVP und SVP müssen Farbe bekennen. Sie müssen die Frage beantworten, was
ihnen Privateigentum und staatliche Zurückhaltung wert sind und ob ihnen vernünftige
Lösungen wichtiger sind – oder Selbstprofilierung.
Chers Libéraux-Radicaux,
Nous avons, nous aussi, des devoirs. Nous devons nous montrer plus combatifs, plus
culottés et réapprendre à défendre nos convictions. Pour cela, nous pouvons nous appuyer
sur les fondements libéraux que nous avons bâtis au cours des dernières années. Ces
fondements définissent clairement ce pour quoi nous nous battons : la Liberté, la Cohésion
et l’Innovation. Nous nous battons pour celles et ceux qui veulent prendre leur vie en main,
de manière autonome et responsable.
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Ces hommes et ces femmes qui voient l’avenir comme une chance, peu importe leur origine
sociale, leur niveau de formation ou encore leur âge. Nous nous battons pour avancer
ensemble !
Nous devons prendre appui sur ces fondements et travailler sur trois niveaux : le contenu, la
structure et la communication, tout en basant nos revendications et préoccupations sur
celles de la population. Cela vaut tout particulièrement pour les trois domaines suivants :
1. La place économique suisse. Quelles conditions la place économique suisse doit-
elle remplir pour que tout un chacun puisse bénéficier d’un emploi lui permettant
de décider librement de sa vie ?
Mesdames et Messieurs – ne laissons pas l’essor économique actuel nous
leurrer. La prospérité dont nous jouissons n'est pas un cadeau du ciel. Au
contraire, si nous regardons autour de nous, les signaux annoncent une tempête.
Mais nous avons encore l’opportunité de mettre le cap vers la bonne direction.
Pour moi, cela signifie que nous devons non seulement traiter les questions
évidentes de politique économique extérieure et moderniser les modèles de
travail, mais aussi aborder la politique de migration.
Notre place économique est tributaire d'une immigration qualitative. Mais nous ne
pourrons y parvenir que si les Suisses eux-mêmes ont des emplois sûrs et bien
rémunérés. La libre-circulation des personnes nous donne accès à des
spécialistes qualifiés, dont nous avons vraiment besoin. Sans la libre-circulation,
nous aurions non seulement des difficultés à recruter les travailleurs qualifiés,
mais nous nous trouverions aussi dans une impasse en matière de politique
européenne. Au travers de son initiative de résiliation, l’UDC attaque frontalement
l’économie suisse !
2. Le deuxième domaine clé est celui des assurances sociales et de la santé. La
discussion est bloquée sur les deux sujets.
Dans les deux cas, la question finale est de savoir par qui et comment cela doit
être payé. Les réponses de la gauche sont toujours les mêmes : par l'État. Mais
ce que la gauche ne dit pas, c'est qu'en fin de compte, nous devrons tous payer,
au travers de nos impôts et des taxes.
Comme toujours, leur seule préoccupation est la redistribution, alors que la
préoccupation majeure de la population concerne les retraites. Nous devons faire
ce que les gens attendent de la politique : bouger les choses ! Nous avons des
solutions et des idées. C'est pourquoi, nous allons également traiter aujourd'hui la
demande des Jeunes Libéraux-Radicaux. Leur initiative peut constituer un bon
contrepoids aux idées de plus en plus coûteuses que nous sert la gauche. Le
moment est venu d’empoigner les problèmes structurels, et non de les
transmettre aux générations futures.
3. Enfin, le dernier domaine dans lequel nous, Libéraux-Radicaux, devons avoir un
discours clair, est celui de la politique climatique et environnementale.
Nous avons présenté nos propositions l'année dernière. Nous devons continuer à
y travailler, sans quoi nous nous ferons imposer des recettes socialistes, sous le
couvert de préoccupations écologiques. Nous ne devons pas le permettre. Dans
ce domaine, les Verts sont pris dans un conflit d'intérêts. Notamment entre les
questions énergétiques et la protection de l'environnement. Les Verts veulent des
énergies renouvelables, mais ils s'opposent à l'expansion des barrages ou à de
nouvelles éoliennes. Ceux qui veulent une transition énergétique doivent être
honnêtes et expliquer comment l'énergie perdue doit être remplacée, combien
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cela coûte. Nous avons des solutions libérales et nous misons sur des
innovations qui ne sont pas fantaisistes.
Nous nous opposons à l'interdiction de certaines technologies. À nous de prouver que ce
mélange libéral fonctionne.
Neben diesen inhaltlichen Punkten haben die Wahlen klar aufgezeigt, dass wir uns als Partei
auch strukturell weiterentwickeln müssen. Die Umfrage bei den Mitgliedern im letzten Jahr
war nur ein Anfang. Sie hat gezeigt, dass wir gut beraten sind, wenn wir direkt die Meinung
unserer Basis in die Entscheidfindung in den verschiedenen Organen miteinbeziehen.
Das Wahlergebnis hat aber noch etwas anderes klar gemacht, liebe Freisinnige: Wir müssen
die Partei noch stärker auf Mobilisierung trimmen. Das ist für uns überlebenswichtig. Wir
müssen uns überlegen, wie wir sowohl die breite Mitgliederbasis als auch unsere
Sympathisanten dazu motivieren, sich wieder als Kämpfer für liberale Werte zu verstehen
und aktiv zu werden. Wichtig dabei sind Vorbilder.
Darum rufe ich Sie alle auf, noch offensiver für Ihre Überzeugungen und liberalen Positionen
zu kämpfen. Dieser Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen beginnt hier und heute!
Ich bin mir natürlich bewusst, dass sich nur diejenigen engagieren, die mitdiskutieren dürfen.
Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren mehr Möglichkeiten für unsere Mitglieder
schaffen müssen, sich in die Diskussionen in der Partei auf allen Ebenen einzubringen.
Mitgliederbefragungen und Referenden gehörten zu den Ausnahmen in den letzten
Jahrzehnten. Sollten sie vielleicht die Regel werden? Ich persönliche denke Ja. Wir müssen
diese Instrumente häufiger nutzen und so die Diskussion fördern.
Als weiteres Element müssen wir schauen, dass wir auch auf der untersten Stufe, den
Ortsparteien, in den nächsten Jahren weiterkommen. Dazu möchte ich in diesem Jahr eine
Arbeitsgruppe einsetzen, die sich insbesondere mit den Orts-, aber auch mit den
Kantonalparteien auseinandersetzt und schaut, wie wir diese besser und gezielter fördern
können, so dass sie auch in Zukunft ein schlagkräftiger Teil unserer Kampagnen sein
können.
Das, meine Damen und Herren, bringt mich zum letzten Punkt. Die Konzentration der
Medien auf ein paar grosse Medienhäuser hat die Vielfalt eingeschränkt und den Mainstream
verstärkt. Verstehen sie mich nicht falsch: Das ist kein Angriff auf die Medien oder auf die
Arbeit der Journalisten. Es ist die nüchterne Analyse einer Strukturveränderung und der
Tatsache, dass sich der Medienkonsum rasch wandelt. Zeitungen kämpfen ums Überleben
und klassische Informationsformate verlieren Zuschauer und Zuhörer.
In dieser Situation müssen wir uns als Partei fragen: Wie erreichen wir in Zukunft die breite
Bevölkerung? Bis jetzt war die Antwort immer über die Medien. Leider glaube ich nicht, dass
das in der Zukunft noch so einfach sein wird. Ich will, dass wir Freisinnige vermehrt gehört
werden – und zwar auch von denjenigen, die uns normalerweise nicht hören. Das bedeutet
insbesondere, dass wir unsere eigenen Kommunikationskanäle ausbauen und fördern
müssen. Die Sozialen Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir müssen aber auch offen
für neue Modelle und Ideen sein.
Und wir müssen wieder direkter unsere Botschaft zu den Menschen bringen. Der im letzten
Jahr eingeführte Door 2 Door Wahlkampf wird entsprechend weitergeführt und noch
ausgebaut!
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Meine Damen und Herren
Sie sehen: Wir haben viel Arbeit vor uns. Die nächsten Jahre werden anspruchsvoll. Wir
müssen an unseren Inhalten und unseren Strukturen arbeiten. Wir müssen kämpferischer
werden. Ich weiss: Das liegt uns nicht per se im Blut als diejenige Partei, die die Schweiz
und ihre Institutionen geschaffen hat. Ich für meinen Teil bin aber dazu bereit.
Deshalb werde ich an der kommenden Delegiertenversammlung in Biel nochmals als
Präsidentin kandidieren und dafür kämpfen, unsere Partei durch diese Zeiten führen zu
dürfen. Ich bin überzeugt: Wir werden die liberale Politik in der Schweiz wieder stärken.
Ich wünsche mir für die nächsten Jahre einen kämpferischen Freisinn, der stets nach seiner
Richtschnur von Freiheit und Verantwortung handelt. Und deshalb rufe ich Sie hier und heute
auf, dass wir gemeinsam als Partei in eine neue Zukunft aufbrechen und für eine liberale
Schweiz der Zukunft kämpfen!
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