Region muss Umzug zahlen - Priebs: Gutachten zur Asbesthalde bringt "nichts Neues" - Ortsverband Isernhagen | .
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Ausgabe: HAZ Hannover Datum: 30.04.2008 Region muss Umzug zahlen Priebs: Gutachten zur Asbesthalde bringt „nichts Neues“ Die Region Hannover geht weiter davon aus, alleine für den Umzug der Asbestzementhalde von Wunstorf-Luthe auf die Zentraldeponie Lahe geradestehen zu müssen. Zuletzt hatten die Linken in der Regionsversammlung ein Gutachten erstellen lassen, das eine andere Variante in Betracht zieht. Demnach wäre es möglich, die Nachfolgegesellschaft des ehemaligen Asbestzementherstellers Fulgurit zur Verantwortung zu ziehen. Für Regions-Umweltdezernent Axel Priebs aber hat das Gutachten „nichts Neues gebracht“: Die Stoßrichtung laufe auf eine vage zivilrechtliche Betrachtung heraus. „In Teilen hat das Gutachten sogar unsere Rechtsauffassung bestätigt“, erklärt Priebs. Die besagt, dass die Fulgurit Holding GmbH finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten zu schultern. Das sehe auch das niedersächsische Umweltministerium so, sagt Priebs. Die Entsorgung und den Transport der Altlast will die Region an die Eichriede-Projekt GmbH übertragen, die über eine Nebengesellschaft zu 100 Prozent der Spedition Neukirch gehört. Das Privatunternehmen, das auf dem Gelände eine neue Halle bauen will, soll über fünf Millionen Euro öffentliche Zuschüsse verfügen – davon 3,5 Millionen von der Europäischen Union und dem Land. Die Region beteiligt sich mit 500 000 Euro an dem Projekt. fx Anmerkung: Reaktion auf ein Rechts-Gutachten, dass der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die Asbest- (Ver-)Schiebung“ Dr. Stefan Baufeld für die Regionsfraktion „Die Linke“ erstellt hat und das aussagt, dass sehr wohl die Fulgurit-Nachfolgefirmen in Anspruch genommen werden könnten! SL Nordhannoversche Zeitung 29.04.08: Bündnis informiert Bürger Weitere Informationsveranstaltung zur geplanten Asbestumlagerung wird organisiert Von Ariane Arndt Isernhagen. Zu leichtfertig werde mit dem Thema Verlagerung von Asbestschlamm umgegangen, findet Almuth Peters-Bröking, Vorstandsmitglied des Umweltschutzvereins Isernhagen. So sehen es viele Isernhagener Bürger, einige haben sich nun unter Federführung des Umweltschutzvereins zu einem „Aktionsbündnis gegen die Asbest-(Ver)-Schiebung“ zusammengeschlossen. Etwa 30 Bürger zählt das Bündnis, das unter anderem für Dienstag, 20. Mai, zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Lagerung des asbesthaltigen Abfalls aus Wunstorf-Luthe auf der Deponie in Lahe einlädt. Beginn ist 19.30 Uhr im Schulzentrum Altwarmbüchen. Anfang April hatte die Region Hannover bereits zu einer solchen Informationsveranstaltung eingeladen. Die anwesenden Bürger seien jedoch von den Plänen der Region weiterhin nicht überzeugt, sagt Siegfried Lemke, Vorsitzender der Isernhagener Grünen. Er und einige andere Parteimitglieder machen ebenfalls bei dem Bündnis mit. „Die Bürger tragen das Risiko und sie zahlen“, so Lemke. Die entstehenden Kosten sollen zum Teil mit Zuschüssen der Europäischen Union finanziert werden – und damit aus Steuern, so der Hinweis 1/10
von Lemke. Als Ziel sieht Lemke eine Versiegelung der Asbesthalde. Für die Veranstaltung im Mai, die zugleich das 26. Isernhagener Umweltgespräch des Umweltschutzvereins ist, haben bereits einige Experten ihre Teilnahme zugesichert. Mit dabei sein werden Ralf Krupp, Geologe und BUND-Vorstandsmitglied der Region Hannover, Hermann Kruse vom Institut für Toxikologie und Pharmakologie der Universität Kiel sowie der Diplomchemiker Michael Braedt, der seit 1991 im niedersächsischen Umweltministerium tätig ist. Auch Vertreter der Region Hannover sollen eingeladen werden, kündigt Peters-Bröking an. Zudem plant das Bündnis eine Unterschriftenaktion zusammen mit dem Bund für freie Lebensgestaltung (BffL) in Hannover-Misburg, der bereits sammelte. PM vom 25.04.08: Isernhagener Grüne gegen Asbestumlagerung Auch wenn die politische Mehrheit der Region das Konzept über die Asbestumlagerung gebilligt hat, wir sind nicht überzeugt! Auf der "Informationsveranstaltung" in Altwarmbüchen sollte uns diese Vorstellung als mehrfache "win-win"-Planung verkauft werden. Die anwesenden BürgerInnen blieben skeptisch, denn sie tragen das Risiko und zahlen. Dazu stellen wir fest: 1. Jede Asbestfaser kann Krebs erzeugen und man hantiert beim aufbaggern, aufladen, transportieren über die A2 (ein der verkehrsreichsten Straßen Europas!), abladen und "endlagern" mit rund 8000 T reinem Asbest (160.000T Asbestschlamm mit einem mittleren Asbestgehalt von 5%). 2. Die Kosten zahlt überwiegend der Steuerzahler. Denn wer finanziert EU, Land, Region und Kommune? Von einer Inanspruchnahme der Fulgurit-Nachfolge-Firmen ist nicht die Rede. Ein inzwischen vorliegendes Rechtsgutachtens, das diesen Weg aufzeigt, wird nicht beachtet. Weil die berechtigten Sorgen der Anlieger (sowohl in Wunstorf-Luthe, als auch in Lahe/Altwarmbüchen) ignoriert werden, haben wir uns dem "*Aktionsbündnis gegen die Asbest-(Ver-)Schiebung"* angeschlossen. Alle BürgerInnen, die ebenso empfinden, sind aufgerufen dabei mitzuwirken. Das Bündnis plant Unterschriftenaktionen in Isernhagener Geschäften, eine Gegen- Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzverein, sowie die Einschaltung diverser Behörden und Organisationen wegen der vermutlichen Verschwendung von Steuergeldern. Kontakt-Tel: 0511-777720 PM vom 3.4.08 Grüne suchen Bündnispartner gegen die geplante Asbestumlagerung Die Isernhagener Grünen wenden sich gegen die vorgestellte Planung der Region den Asbestschlamm aus Wunstorf-Luthe nach Lahe zu verbringen. Sie wollen dabei mit jedem zusammenarbeiten, der die gleiche Zielsetzung verfolgt. Dabei kommen sowohl BürgerInnen als auch Parteien und Vereine in Betracht. Die nächste Sitzung, auf der die Vorgehensweise weiter 2/10
diskutiert werden soll, muss aus personellen Gründen auf den 14.04.08 20:00 Uhr im Amadeus verschoben werden. SL Ausgabe: HAZ Datum: 02.04.2008 Transporte sorgen für Unmut Geplante Einlagerung von Asbestschlamm in Lahe empört viele Isernhagener Bürger Die geplante Lagerung des asbest-haltigen Abfalls aus Wunstorf-Luthe auf der Deponie in Lahe lehnen die Isernhagener ab. Bei einem Informationsabend waren die Bürger von der Notwendigkeit des Vorhabens nicht zu überzeugen. Von Ariane Arndt Altwarmbüchen. Bewohner aus Isernhagen und Lahe, Anwohner wie Kommunalpolitiker, Umweltschützer und Ärzte haben am Montagabend die Agora des Schulzentrums gefüllt. Gefolgt waren sie einer Einladung der Region zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Einlagerung von asbesthaltigem Schlamm auf der Deponie in Lahe. Christian Poggendorf von der Ingenieurgesellschaft Burmeier berichtete von einem Feldversuch, der den Abtrag der Halde simulierte. Messungen hätten ergeben, dass es nur eine geringe Freisetzung von Asbestfasern gebe. Transportiert werden sollen die 160 000 Tonnen Schlamm in „loser Schüttung“ in mit Planen abgedeckten Lastwagen bei insgesamt 7200 Fahrten über einen Zeitraum von sechs Monaten, rechnete Poggendorf vor. Die Route soll über die A 2 bis zur Anschlussstelle Lahe, von dort weiter über den Moorwaldweg zur Deponie verlaufen. Alle Sprecher betonten immer wieder, wie wichtig es sei, das Material feucht zu halten, um Verwehungen zu vermeiden. Benebeln wolle man die Deponie beispielsweise, sagte aha-Chefin Kornelia Hülter. Vor Ort würden zudem die vorgeschriebenen Messungen gemacht. Auf Bitten eines Bürgers versprach sie, diese im Internet zu veröffentlichen. Die Bürger zeigten offen ihr Unverständnis und ihre Skepsis und konnten die Einschätzung der Podiumssprecher, es handle sich doch um eine Win-Win-Situation, nicht nachvollziehen. Man wolle nicht schon wieder der Ablagerungsplatz der Region werden. Es entstehe der Gedanke, es ginge nur um die Kosten, nicht um die Umwelt. Auch Angst spielte eine Rolle. Eine Anwohnerin aus Lahe berichtete von angeblich verstärkt auftretenden Krebsfällen und wies auf die vielfältigen Beeinträchtigungen hin: Krematorium, Mülldeponie, Einflugschneise, Autobahnen. Bürgermeister Arpad Bogya bemängelte, dass die Regionsversammlung nicht über das Thema diskutiert habe. Die Anwohner rügten zudem, dass erst so spät informiert werde, wo doch die Verlagerung schon quasi beschlossene Sache sei. Am 15. April wird der Regionssausschuss nach der Diskussion im Abfallausschuss der Region am 8. April eine Entscheidung treffen. 3/10
Viele Fragen stellen die Bürger (großes Bild) den Podiumssprechern, zu denen auch Regionspräsident Hauke Jagau (kleines Bild) zählte. Arndt (2) Sanierung kostet fünf Millionen Die Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe entstand etwa in der Zeit zwischen 1930 und 1973 aus Produktionsrückständen der Firma Fulgurit. Das Material enthält laut Gutachten Asbestanteile von bis zu sieben Prozent Gewichtsanteilen. Die Verlagerung soll frühestens im Spätsommer beginnen und muss am 15. Juli 2009 abgeschlossen sein, so die Region. Die Gesamtkosten liegen bei fünf Millionen Euro, die Hälfte soll von der Europä-ischen Union kommen, je eine Million von der Stadt Wunstorf und der Firma Neukirch, die nach der Abtragung auf dem Haldenareal in Luthe bauen will. Eine Neukirch-Tochter soll das Entsorgen übernehmen. arn 4/10
kommentar Eher Remis als Win-Win Von Ariane Arndt Als Farce und Alibiveranstaltung bezeichnen Bürger die späte Einladung der Region. Es hat den Anschein, als wollten die Verantwortlichen diesen lästigen Teil mit den Betroffenen noch schnell über die Bühne bringen – um einen guten Eindruck zu machen. Genützt hat es den Bürgern nichts: Ihre Vorschläge wurden nicht berücksichtigt. So war in der Diskussion jedenfalls nichts zu spüren von einer Win-Win-Situation. Es war ein Remis: Auf jedes Argument aus dem Saal kam ein Gegenargument vom Podium. Auf jede Frage die passende Antwort. Klar, denn viele Vorwürfe der Anwohner waren bereits bekannt. Umso schlimmer, dass sie nicht ernst genommen werden. Ausgabe: HAZ Datum: 28.03.2008 Die Gifthalde kommt nach Lahe Umweltausschuss der Region befürwortet umstrittenen Transport von Wunstorf auf die Deponie Von Bernd Haase Einem Abtransport der asbesthaltigen Schlammhalde vom Fulgurit-Gelände in Wunstorf auf die Deponie in Hannover-Lahe steht nichts mehr im Weg. Der Umweltausschuss der Region hat das umstrittene Vorhaben gestern mehrheitlich befürwortet. „Wir haben uns sehr schwer getan“, fasste Angelika Rohde (CDU) die allgemeine Stimmungslage zusammen. Neben den Christdemokraten stimmten auch die SPD und die Grünen für die Altlastsanierung per Ablage auf der Deponie. Während die Linken das Vorhaben ablehnten, enthielt sich FDP-Politikerin Andrea Giese. Die Liberalen stellen mit dem ehemaligen Gewerbeaufsichtsamtsleiter Bernhard Klockow einen der lautstärksten Kritiker des Projekts. „Uns leuchtet ein, dass die Sicherung vor Ort nicht die beste Lösung ist“, sagte Ulrich Schmersow (Grüne). Bedenken, die Politiker aller Fraktionen zunächst hatten, seien ausgeräumt. So haben etwa Gutachten ergeben, dass beim Abtragen und Transportieren des Schlamms nur eine geringe Menge an Asbestfasern frei würden. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Verfahren muss zwar am 15. April der Regionsausschuss treffen, aber dessen mehrheitliche Zustimmung gilt nach der gestrigen Debatte als gesichert. Die Halde war von der Fulgurit ohne Genehmigung angelegt worden. Wenn man die Firma für den Schaden haftbar machen wollte, ginge sie umgehend insolvent, argumentiert die Region. Nun müsse es die öffentliche Hand richten. Der Abtransport kostet fünf Millionen Euro. 3,5 Millionen davon könnte die Europäische Union geben, wenn ein entsprechender Antrag Erfolg hat. Der Rest kommt von Land und Region. Insgesamt sollen deshalb rund 160 000 Kubikmeter des asbesthaltigen Schlamms mit Lastwagen über die Autobahn nach Lahe gebracht werden. Die Politiker wollen sichergestellt wissen, dass die Fahrzeuge dabei keine Wohngebiete durchqueren. Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum 30. April der Antrag auf EU-Förderung gestellt wird. Fällt die Region damit durch, muss sie alleine zahlen. In jedem Fall soll das Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte ausgeschrieben werden. Im April 5/10
kommenden Jahres würde dann der eigentliche Transport von Wunstorf nach Lahe beginnen. Nordhannoversche Zeitung Ausgabe: HAZ Datum: 13.02.2008 Gemeinde ist gegen Asbestmüll Isernhagen lehnt Transporte nach Lahe ab – Region und aha beantragen bereits Zuschüsse Die Gemeinde Isernhagen lehnt die geplanten Transporte von asbestverseuchtem Boden zur Deponie in Lahe weiterhin ab. „Wunstorf wäre die günstigere Alternative“, sagte gestern Bürgermeister Arpad Bogya. Von Thomas TSchörner Isernhagen. Regionsverwaltung und Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wollen ungefähr 120 000 Tonnen asbestbelasteten Boden von Wunstorf zu der Deponie in Lahe bringen. Doch Isernhagen befürchtet neben der Verkehrsbelastung durch Lastwagen auch eine Gefährdung durch Asbest und lehnt deshalb dieses Vorhaben ab. Zwar werde derzeit bereits über die Finanzierung der Umlagerung des asbesthaltigen Bodens geredet, entscheidend sei aber das Planfeststellungsverfahren, sagte Bogya. Offenbar gehe es Region und aha derzeit in erster Linie darum, rechtzeitig Zuschüsse aus diversen Fördertöpfen zu beantragen. Ziel sei dabei, von den auf insgesamt fünf Millionen Euro geschätzten Kosten lediglich rund 500 000 Euro selbst tragen zu müssen. Die Anträge zur Refinanzierung müssen vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, also bis April, gestellt werden. Doch Bogya hat für das Vorgehen kein Verständnis: In gewisser Hinsicht werde so der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Isernhagens Bürgermeister verweist darauf, dass die Nutzung der nahegelegenen Deponie in Wunstorf-Kolenfeld die günstigere Alternative wäre. Denn die Transportwege seien kürzer. Allerdings müsste für die Deponie ein neues Schuttfeld angelegt werden, das mit Kosten von etwa 600 000 Euro aber erheblich preiswerter als die fünf Millionen Euro teure Umlagerung nach Lahe sei. Das Argument, dass die Deponie noch bis 2020 für Hausmüll genutzt werden soll, ist aus Isernhagener Sicht wenig stichhaltig. Dennoch sei sich die Regionspolitik einig, dass der Asbestmüll nach Lahe gebracht werden soll, bedauert Bogya. Die Gemeindeverwaltung werde deshalb darauf achten, dass im Planfeststellungsverfahren die Rechte Isernhagens gewahrt blieben. Über weitere Schritte müsse dann der Rat entscheiden. PM vom 15.02.2008 Isernhagener Grüne wenden sich wegen Asbestumlagerung an ihre Regionsfraktion Nachdem der Regionspräsident Jagau sich in der Frage der Asbestschlammumlagerung von Wunstorf nach Lahe positioniert hat ("Keine Alternative"HAZ 08.02.08) haben sich die 6/10
Isernhägener Grünen jetzt an Ihre Regionsfraktion- und Partei gewandt. Gleichzeitig haben sie den Ortsverband Wunstorf informiert. U.a. bestärkt durch kritische Bürgeräußerungen und den Isernhagener Umweltverein fordern sie Ihre Entscheidungsträger auf der Regionsebene auf, an ihrer kritischen Haltung fest zuhalten. Sie beziehen sich dabei auf eine von dem umweltpolitischen Sprecher Ulrich Schmersow unterzeichnet Presseerklärung vom November, in der die Regionsverwaltung aufgefordert wurde umweltgerechte Alternativen zur Umlagerung gleichberechtigt zu prüfen. Wörtlich heißt es in ihrem Schreiben: „Wir bitten euch herzlich, nicht wegen finanzieller Argumente die Gefahren für Mensch und Umwelt hintenan zustellen. Asbest bildet dann eine Gefahr wenn es freigesetzt wird. Vorher war von BigBags die Rede, jetzt soll wegen verminderten Asbestgehalts sogar als Schüttgut transportiert werden. Wenn man von den zu letzt genannten 160.000 T Transportmaterial ausgeht, macht das bei 5%igen Asbestanteil 8000 T reinen Asbest aus, mit dem da hantiert wird. Wenn man weiß, das jede einzelne Faser krebserzeugend ist, kann man nur von einem umgekehrten Lotteriespiel reden, beim dem die "Gewinner" die umliegende Bevölkerung sowohl in Wunstorf, als auch in Lahe ist.“ SL Ausgabe: HAZ Nord Datum: 15.02.2008 Ortsrat lehnt Deponierung ab Altwarmbüchens Kommunalpolitiker fürchten eine Asbestvergiftung des Grundwassers Einstimmig hat sich der Ortsrat Altwarmbüchen am Mittwochabend gegen die geplante Deponierung von asbestverseuchtem Boden in Lahe ausgesprochen. Außerdem fordern die Kommunalpolitiker eine öffentliche Diskussion. Von Thomas TSchörner Altwarmbüchen. Nach Einschätzung der Gutachter ginge von dem asbesthaltigen Schlamm keinerlei Gefahr aus, sagte Klaus-Dieter Mukrasch (CDU), der auch Regionsabgeordneter ist. Das Material könne sogar offen transportiert werden, müsse aber feucht gehalten werden. Bislang gebe es in der Region auch noch keinen Beschluss zu dem von der Gemeinde Isernhagen geforderten Planfeststellungsverfahren. Mukrasch merkte kritisch an, dass über das Problem nicht in der Regionsversammlung, sondern im nicht öffentlich tagenden Regionsausschuss entschieden werde. Auch Alternativen wie der Verbleib des Bodens in Wunstorf oder sogenanntes Einhausen oder -sargen der schadstoffhaltigen Erde würden nicht geprüft, weil es dafür keine Zuschüsse gebe. Jürgen Heger (SPD) rügte, dass bislang die drohende Vergiftung des Grundwassers durch den asbesthaltigen Boden nicht bedacht werde. Denn in Verbindung mit Wasser entstünden chromhaltige Verbindungen. „Kein Mensch bringt bislang Asbest mit Wasservergiftung in Verbindung“, klagte er. Deshalb müsse die Verwaltung diesen Aspekt noch einmal aufgreifen. Denn weder für den Neu- noch den Altkörper der Deponie könne die Dichtigkeit garantiert werden. Die Einlagerung des Asbestbodens werde schöngeredet, sagte auch Mukrasch. Nicht nachvollziehbar nannte Henning Burchard (FDP) das Argument, man solle dem Transport wegen der Zuschüsse seitens der Europäischen Union zustimmen: Dieses Geld müsse schließlich auch vom Steuerzahler aufgebracht werden. Auf Anregung von Mukrasch beschloss der Ortsrat einstimmig, dass das Gremium und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zügig von den Verantwortlichen informiert werden müssen. Wolfgang Hansen (SPD) schlug zudem einen Beschluss des Ortsrates vor, der sich ausdrücklich gegen die Umlagerung des As- bestbodens nach Lahe aussprechen solle. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 7/10
Der kommentar Nachbarn ernst nehmen Von Thomas Tschörner Region und Abfallwirtschaft sind offenbar fest entschlossen, den Asbestboden in Lahe einzulagern und dafür tausende von Lastwagenfahrten in Kauf zu nehmen. Nicht gerade ein Beitrag zum Klimaschutz. Viel schlimmer aber ist, dass die Sorgen betroffener Nachbarn wie Isernhagen nicht ernst genommen werden. Ausgabe: HAZ Datum: 13.02.2008 Hannover-Teil Noch keine Entscheidung zum Asbest Politiker haben viele Fragen Von Jutta Oerding Beim Abtragen und Transportieren des asbesthaltigen Schlamms aus Wunstorf-Luthe ist nur mit einer minimalen Menge an gefährlichen Fasern zu rechnen – auf diese Erklärung der Gutachter haben die Regionspolitiker am Dienstag mit Erleichterung reagiert. Die Arbeiter müssten nicht einmal Atemschutz tragen, und das Material könne ohne Probleme in Kieslader geschüttet werden, erläuterten die Vertreter des Gehrdener Ingenieurbüros im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss. Die mergelartige Erde sei mit knapp fünf Prozent Asbest belastet, darüberhinaus falle nur ein hoher Chromwert auf. Nach zweieinhalbstündiger Debatte gab es in den Ausschüssen noch keine Entscheidung. Die einzelnen Aufgaben sollten ausgeschrieben werden, erläuterte Gerhard Meyer, Fachbereichsleiter Umwelt bei der Region. Allerdings habe die Spedition Neukirch, die das Haldengrundstück später nutzen will, schon Interesse am Transport angemeldet. Über die Eichriede- Projekt GmbH soll die Privatfirma die fünf Millionen Euro teure Sanierung ausführen. An sie gehen auch die öffentlichen Zuschüsse. Meyer stellte klar, dass die Region Aufsichtsbehörde für die ehemalige Fulgurit-Halde sei. Für den Fall, dass es zu Fehlern komme, würden vertraglich Sanktionen vereinbart. Die Politiker hätten gern die Verursacher finanziell in die Pflicht genommen. Als „Deponieinhaberin“ müsse eigentlich die Fulgurit Holding GmbH die Entsorgung bezahlen. Diese sei dazu aber nicht in der Lage, sagte Meyer. Gesellschafter ist unter anderem Nikolaus Oesterheld, Enkel des Fulgurit-Firmengründers. An ihn will sich die Region offenbar nicht halten. Inzwischen steht fest, dass nicht 120 000 Tonnen, sondern 160 000 abgefahren werden müssen. Ausgabe: HAZ Datum: 12.02.2008 Firma soll Sanierung der Asbesthalde ausführen Keine förmliche Ausschreibung bei Fünf-Millionen-Projekt Von Jutta Oerding 8/10
Die Arbeiten zur Sanierung der Asbestschlammhalde in Wunstorf-Luthe werden voraussichtlich nicht förmlich ausgeschrieben. Nicht die Region übernimmt die Entsorgung der Fulgurit-Altlast, sondern die Eichriede-Projekt GmbH, die über eine Nebengesellschaft zu 100 Prozent der Spedition Neukirch gehört. Das Privatunternehmen, das auf dem Gelände eine neue Halle bauen will, soll über die fünf Millionen Euro öffentliche Zuschüsse verfügen – davon 3,5 Millionen von der Europäischen Union. „Es wird aber eine Preisabfrage geben, eine Art begrenzte Ausschreibung“, erläutert Umweltdezernent Axel Priebs. Die Region will mit der Eichriede-Projekt GmbH einen Finanzierungs- und Durchführungsvertrag abschließen und mit der Fulgurit Holding GmbH, der die Altlast gehört, einen Sicherungs- und Sanierungsvertrag. Die Millionen von der EU erhalte nur derjenige, der zur Sanierung nicht rechtlich verpflichtet sei, betont Priebs. Als weitere Voraussetzung gilt, dass das Grundstück im Anschluss an die Arbeiten gewerblich genutzt wird. Falls die Region die Asbesthalde vor Ort sichern sollte, gäbe es keine EU-Förderung. Den Schaden beseitigen müsste eigentlich die Fulgurit Holding. Die Region befürchtet jedoch, dass die Gesellschaft damit überfordert wäre und Insolvenz anmelden müsste. Dann wäre die Behörde zur Sanierung verpflichtet – ohne Zuschüsse der EU und des Landes. Nach dem Bodenschutzgesetz stehen auch diejenigen noch in der Pflicht, die das Grundstück aufgegeben haben. Mit der rechtlichen Problematik werden sich Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss beschäftigen, die sich heute um 16 Uhr im Neuen Regionshaus zu einer gemeinsamen Sondersitzung treffen. Dabei dürften die Kosten eine wesentliche Rolle spielen. Ohne förmliche Ausschreibung steht zu vermuten, dass die Spedition Neukirch den Schlamm in Eigenregie zur Deponie Lahe fährt. Die Transportkosten müssen mit den geschätzten 600 000 Euro verglichen werden, die die Region für eine Erweiterung der Deponie Wunstorf-Kolenfeld aufbringen müsste. Kolenfeld ist ein Nachbardorf von Luthe. Fraglich ist auch, welchen Preis der Zweckverband Abfallwirtschaft aha für die Einlagerung der 133 000 Kubikmeter Asbestschlamm fordert. An der heutigen Sitzung nehmen die Gutachter teil, die die Halde wissenschaftlich untersucht haben. Ausgabe: HAZ Datum: 08.02.2008 Jagau: Keine Alternative zu Lahe Asbest soll entsorgt werden Von Jutta Oerding Der Asbestschlamm aus Wunstorf-Luthe soll nach Lahe gefahren werden – zu dieser Lösung sieht die Regionsverwaltung keine sinnvolle Alternative. Die Halde der ehemaligen Fulgurit Baustoffe GmbH sei eine nicht genehmigte Abfalldeponie, erläutert Regionspräsident Hauke Jagau: „Wir müssen handeln. Das ist unser gesetzlicher Auftrag.“ Die Wunstorfer lebten mit einer Zeitbombe. Wahrscheinlich noch für Februar plant die Region in Luthe eine Informationsveranstaltung. „Wir wollen unsere Schritte transparent machen und mit allen Betroffenen darüber diskutieren“, betont der Präsident. Zunächst wird das Thema am Dienstag in der gemeinsamen Sitzung von Abfall- und Umweltausschuss erörtert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Politiker einen Zuschuss in Höhe von 500 000 Euro für die Entsorgung des Asbestzementschlamms bewilligen. Zugleich sollen sie den Weg zu einem Planfeststellungsverfahren ebnen – mit dem Ziel, dass das Material in Lahe abgelagert werden darf. Die Deponie sei dafür geeignet, erläutert Gerhard Meyer, Umwelt- Fachbereichsleiter bei der Region. Auf der Deponie Wunstorf-Kolenfeld sei kein Platz mehr. Ein neues Schüttfeld würde mindestens 600 000 Euro kosten. 9/10
Eine auswärtige Entsorgung hält die Verwaltung für indiskutabel: Für die Ablagerung der 133 000 Kubikmeter asbesthaltigen Materials würden sechs bis zwölf Millionen Euro fällig – ohne Transport. An den hohen Investitionen scheitern nach Ansicht der Verwaltung auch die beiden Möglichkeiten, die Halde vor Ort zu sichern: Der Bau einer Halle würde 8,2 Millionen Euro kosten, die Alternative mit Spundwand fünf Millionen. In diesen Fällen müsste die Region jedoch auf die 3,5 Millionen Euro Förderung von EU und Land verzichten. Da die Gutachter festgestellt haben, dass bei der Verlagerung der Halde nur geringe Mengen schädlicher Asbestfasern freigesetzt werden, würden Menschen und Umwelt nicht gefährdet, meint die Region. 10/10
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