Richtlinien Bildungszuschuss - 1 Allgemeines
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Richtlinien Bildungszuschuss
§ 1 Allgemeines (4) Hobbykurse aller Art sind von einer Förderung
prinzipiell ausgeschlossen.
(1) Das Land Vorarlberg als Träger von Privat-
rechten, die Arbeiterkammer Vorarlberg, die (5) Studien an Universitäten, Hoch- und Fach-
Wirtschaftskammer Vorarlberg sowie der Bund, hochschulen werden nicht gefördert.
vertreten durch das Arbeitsmarktservice Öster-
reich, fördern – nach Maßgabe der zur Verfü- (6) Im Rahmen der Aktion Bildungszuschuss kann
gung stehenden Mittel – Personen unter dem grundsätzlich pro Ausbildungsjahr nur eine
Gesichtspunkt der Qualifikationserweiterung. der unter § 2 aufgelisteten Fördermaßnahmen
in Anspruch genommen werden.
(2) Ziel der Fördermaßnahmen ist der Erwerb
arbeitsmarktrelevanter Bildungsabschlüsse von (7) Ein allfälliger Zuschuss des Bundes oder des
anerkannten Bildungseinrichtungen zur Absi- Landes ist bei der Bemessung der Förderungs-
cherung der Beschäftigungsfähigkeit in gegen- höhe zu berücksichtigen – davon ausgenommen
wärtigen und künftigen Tätigkeitsfeldern. ist die Schulbeihilfe. Ein allfälliger Zuschuss des
Dabei wird auf eine enge Zusammenarbeit und Bundes, des Landes oder einer sonstigen öf-
Koordination mit dem Arbeitsmarktservice fentlichen Stelle ist bei der Bemessung zu be-
Vorarlberg Wert gelegt, sodass die unterschied- rücksichtigen.
liche Behandlung von Arbeitssuchenden und
in Beschäftigung befindlichen Personen im (8) Das Ansuchen ist bei der Arbeiterkammer unter
Hinblick auf Weiterbildungsgrundsätze besei- Verwendung des aufgelegten Formulars schrift-
tigt wird, sofern diese nicht im Widerspruch zu lich einzubringen. Es können nur Anträge
den Bestimmungen des Arbeitslosenversiche- behandelt werden, die genau ausgefüllt sind und
rungsgesetzes stehen. bei denen keine Bestätigung und Beilage fehlt.
Wenn trotz schriftlicher Aufforderung der
(3) Der Besuch von Bildungsveranstaltungen bei Arbeiterkammer die fehlenden Unterlagen
anerkannten Bildungseinrichtungen außerhalb nicht innerhalb von drei Monaten nachgereicht
Vorarlbergs wird nur gefördert, wenn es in werden oder keine Rückmeldung seitens
Vorarlberg keine gleichwertige Ausbildung gibt der Antragstellerin/des Antragstellers erfolgt,
und die Ausbildung im arbeitsmarktpolitischen erlischt der Anspruch auf Behandlung des
Interesse liegt. Antrags und gilt dieser als nicht eingebracht.
1(9) Auf die Gewährung einer Förderung besteht (3) Die Förderhöhe wird nach allfälligen Kurs-
kein Rechtsanspruch. kosten gestaffelt und hängt auch davon ab, ob
der/die Förderwerber/in während der Aus-
bildung Taschengeld oder Praktikumsentgelt
erhält. Sie beträgt zwischen 120,– und
§ 2 Fördermaßnahmen 300,– Euro pro Monat und wird – je nach
Dauer der Ausbildung – für maximal zehn
2.1 Bildungskonto Monate pro Jahr gewährt. Für Lehrverhältnisse
ist die Förderung für 12 Monate pro Jahr mög-
(1) Diese Förderung richtet sich an Förderungs- lich. Die Auszahlung erfolgt in einem Betrag
werber/innen, die ihren Hauptwohnsitz in Vor- für das gesamte Ausbildungsjahr.
arlberg haben und vor Beginn der Ausbildung
6 Monate in Vorarlberg über der Geringfügig- (4) Eine Förderung wird nur gewährt, wenn das
keitsgrenze beschäftigt waren, eine zumindest letzte vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme
einjährige Berufstätigkeit in einem oder meh- vollentlohnte Monatsbruttoeinkommen des
reren vollversicherungspflichtigen Dienst- Förderungswerbers/der Förderungswerberin
verhältnissen im EWR-Raum nachweisen 3.700,– Euro nicht übersteigt. Bei der Berech-
können, durch die Ausbildung ihre berufliche nung des Bruttoeinkommens werden Sonder-
Tätigkeit stark einschränken bzw. aufgeben zahlungen, Überstunden – sofern es sich um
und damit einen erheblichen Einkommensver- keine Überstundenpauschale handelt – und die
lust hinnehmen müssen. Zudem werden nur Familienbeihilfe nicht berücksichtigt. Das Ein-
Personen gefördert, die keine höhere Qualifi- kommen des Ehepartners/der Ehepartnerin
kation als die Reifeprüfung aufweisen. Für die bzw. des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin
einjährige Berufstätigkeit werden Arbeitslosen- wird nicht berücksichtigt. Bei der Bemessung
zeiten und Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildien- des Einkommens wird für Unterhaltsberech-
stes nicht berücksichtigt. Für jene Zeiträume, tigte ein Freibetrag von je 550,– Euro gewährt.
in denen Leistungen aus der Arbeitslosenversi-
cherung bezogen werden, wird keine Unter- (5) Das Förderungsansuchen kann nach Ausbil-
stützung im Rahmen des Bildungskontos dungsbeginn gestellt werden. Die Einreichfrist
gewährt. endet drei Monate nach Ende des jeweiligen
Ausbildungsjahres, bei kürzeren Ausbildungen
(2) Gefördert werden nur Vollzeitausbildungen mit spätestens drei Monate nach Ende der Aus-
einer Dauer von mindestens vier Monaten bildung.
unter der Voraussetzung, dass eine Beihilfe des
Arbeitsmarktservice nicht möglich ist. Als Voll-
zeitausbildung gilt eine Unterrichts- bzw. Prak- 2.2 Bildungsprämie für
tikumszeit von mindestens 30 Stunden an Arbeitnehmer/innen
zumindest vier Tagen pro Woche und auch ein
Lehrverhältnis in Vorarlberg, sofern nach der (1) Diese Förderung richtet sich an Förderungs-
kollektivvertraglich geregelten Lehrlingsent- werber/innen, die berufsbegleitend eine Aus-
schädigung entlohnt wird. Tageskurse für die bildung absolvieren, in Vorarlberg über der
Vorbereitung zur Berufsreifeprüfung sind aus- Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sind und
genommen, da es für die Absolvierung der Be- eine zumindest einjährige Berufstätigkeit in
rufsreife- bzw. Studienberechtigungsprüfung einem oder mehreren vollversicherungspflich-
eine gesonderte Förderung unter 2.6 gibt. tigen Dienstverhältnissen im EWR-Raum
nachweisen können oder sich in einem auf-
rechten Lehrverhältnis befinden. Es werden
2zudem nur Personen gefördert, die keine hö- allfälligen Pauschale für das Prüfungs-
here Qualifikation als die Reifeprüfung auf- material, maximal 2.500,– Euro
weisen. Für die einjährige Berufstätigkeit c) Abs. 1 lit. f bis zu einem Viertel der
werden Arbeitslosenzeiten und Zeiten des Prä- Kurs- und Prüfungsgebühren, maximal
senz- bzw. Zivildienstes nicht berücksichtigt. 2.500,– Euro
Im Falle einer Arbeitslosigkeit zu Ausbildungs-
beginn wird die Bildungsprämie nur gewährt, (3) Eine Förderung wird nur gewährt, wenn das
wenn der/die Förderwerber/in vom Arbeits- letzte vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme
marktservice keine Beihilfen zu den Ausbil- vollentlohnte Monatsbruttoeinkommen des
dungskosten erhält und während der Ein- Förderungswerbers/der Förderungswerberin
reichfrist gem. Abs. 4 ein vollversicherungs- 3.700,– Euro nicht übersteigt. Bei der Berech-
pflichtiges oder mehrere vollversicherungs- nung des Bruttoeinkommens werden Sonder-
pflichtige Dienstverhältnis/se in Vorarlberg zahlungen, Überstunden – sofern es sich um
nachweisen kann. Die Bildungsprämie wird zu- keine Überstundenpauschale handelt – und die
sätzlich zu einem Weiterbildungsgeld während Familienbeihilfe nicht berücksichtigt. Das Ein-
einer Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit kommen des Ehepartners/der Ehepartnerin
gemäß § 11 AVRAG gewährt. bzw. des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin
wird nicht berücksichtigt. Bei der Bemessung
Die geförderte Ausbildung muss im arbeits- des Einkommens wird für Unterhaltsberech-
marktpolitischen Interesse liegen und eine er- tigte ein Freibetrag von je 550,– Euro gewährt.
hebliche Qualifikationsverbesserung zur Folge
haben. Förderbar sind: (4) Das Förderungsansuchen kann nach Aus-
a) Vorbereitungskurse auf die Meister- oder bildungsbeginn eingereicht werden. Die Ein-
Befähigungsprüfung reichfrist endet drei Monate nach erfolg-
b) Vorbereitungslehrgänge für die reichem Abschluss der Bildungsmaßnahme.
Lehrabschlussprüfung
c) Universitäts- bzw. Fachhochschullehrgänge
d) WIFI-Fachakademien 2.3 Bildungsprämie für
e) Werkmeisterschule Unternehmer/innen
f ) berufsbildende Fachkurse mit einem
Mindeststundenausmaß von 80 Unter- (1) Diese Förderung richtet sich an Förderungs-
richtsstunden. Die Bildungsmaßnahme werber/innen, deren Unternehmen den Sitz in
muss in einem erkennbaren fachlichen Vorarlberg hat. Es werden Einzelunterneh-
Zusammenhang mit der ausgeübten mer/innen, voll haftende Gesellschafter/innen
Tätigkeit stehen. Ist dies nicht der Fall, von Personengesellschaften sowie mit mehr als
entscheidet der Vorstand nach Bewertung 25 % an der Gesellschaft beteiligte handels-
der von der Antragstellerin/vom Antrag- rechtliche Geschäftsführer/innen von Kapital-
steller vorgebrachten Argumente über die gesellschaften gefördert, die keine höhere
Vergabe der Förderung. Qualifikation als die Reifeprüfung aufweisen
und die berufsbegleitend eine Ausbildung
(2) Die Förderung beträgt für Maßnahmen gemäß gemäß 2.2 Abs. 1 lit. a-e absolvieren. Unter-
a) Abs. 1 lit. a-b bis zu 40 % der Kurs- und nehmensbezogene Fachkurse nach lit. f sind
Prüfungsgebühren inklusive einer all- nur förderbar, wenn sie ein Mindeststunden-
fälligen Pauschale für das Prüfungsmaterial, ausmaß von 80 Unterrichtsstunden aufweisen.
maximal 2.500,– Euro Die Ausbildung muss eine erhebliche Quali-
b) Abs. 1 lit. c-e bis zu einem Drittel der Kurs- fikationsverbesserung in der ausgeübten
und Prüfungsgebühren inklusive einer Erwerbstätigkeit zur Folge haben.
3(2) Die Förderung beträgt für Maßnahmen gemäß Ausgenommen sind Personen, die bei Ausbil-
a) 2.2 Abs. 1 lit. a-b bis zu 40 % der Kurs- dungsbeginn noch ein Rückkehrrecht zu ihrem
und Prüfungsgebühren inklusive einer Arbeitsplatz haben. Für diese Zielgruppe trifft
allfälligen Pauschale für das Prüfungs- der Förderbereich „Bildungsprämie für Arbeit-
material, maximal 2.500,– Euro nehmer/innen“ zu.
b) 2.2 Abs. 1 lit. c-e bis zu einem Drittel der
Kurs- und Prüfungsgebühren inklusive Ebenso sind Personen ausgenommen, die beim
einer allfälligen Pauschale für das AMS gemeldet sind und von diesem Leistun-
Prüfungsmaterial, maximal 2.500,– Euro gen erhalten.
c) für unternehmensbezogene Fachkurse bis
zu einem Viertel der Kurs- und Prüfungs- (2) Förderbar sind berufsspezifische Aus- oder
gebühren, maximal 2.500,– Euro. Weiterbildungen mit einer Mindestdauer von
50 Unterrichtsstunden. Von dieser Mindest-
(3) Eine Bildungsprämie für Unternehmer/innen dauer ausgenommen sind Vorbereitungskurse
wird nur gewährt, wenn das letzte durch rechts- auf die Lehrabschlussprüfung bzw. auf die
kräftigen Steuerbescheid nachgewiesene Ein- Meister- oder Befähigungsprüfung.
kommen im Jahr vor Ausbildungsbeginn
51.800,– Euro nicht übersteigt. Die Einkünfte (3) Die Förderung beträgt bis zu 50 % der Kurs-
müssen jedoch mindestens so hoch sein, wie kosten und Prüfungsgebühren, maximal
der monatliche Wert der Geringfügigkeits- 5.000,– Euro.
grenze des betreffenden Jahres x 14.
Bei der Berechnung des Bruttoeinkommens (4) Das Förderungsansuchen kann nach Aus-
wird die Familienbeihilfe nicht berücksichtigt. bildungsbeginn eingereicht werden. Die
Bei der Bemessung des Einkommens wird für Einreichfrist endet drei Monate nach erfolg-
Unterhaltsberechtigte ein Freibetrag von je reichem Abschluss der Bildungsmaßnahme.
6.600,– Euro gewährt.
(4) Das Förderungsansuchen kann nach Aus- 2.5 Wohnzuschuss für Lehrlinge
bildungsbeginn eingereicht werden. Die
Einreichfrist endet drei Monate nach erfolg- (1) Diese Förderung richtet sich an Lehrlinge, die
reichem Abschluss der Bildungsmaßnahme. ihre Lehre in Vorarlberg absolvieren, aufgrund
des Lehrverhältnisses auf ein Privatquartier
oder einen Heimplatz angewiesen sind und
2.4 Startkapital denen dadurch zusätzliche Kosten entstehen.
Förderbar sind:
(1) Diese Förderung richtet sich an Förderungs- • Unterkunftskosten für einen Zweitwohn-
werber/innen, die ihren Hauptwohnsitz in sitz, der aus Gründen der weiten Ent-
Vorarlberg haben und nach bzw. während den fernung, der Art des Dienstverhältnisses
Jahren der Kindererziehung und Haushalts- oder der Verkehrsverhältnisse (fehlende
führung wieder ins Berufsleben eintreten wol- bzw. mangelhafte öffentliche Verkehrs-
len, deren Anforderungen an die Qualifikation verbindungen) notwendig ist.
sich jedoch aufgrund der technischen und
wirtschaftlichen Entwicklung verändert hat. Wenn der Lehrling für den Zweitwohnsitz eine
Die geförderte Ausbildung muss im arbeits- Wohnbeihilfe oder Sozialhilfe erhält, wird kein
marktpolitischen Interesse liegen und eine er- Wohnzuschuss gewährt.
hebliche Qualifikationsverbesserung zur Folge
haben.
4(2) Die Förderung beträgt bis zu 50 % der § 3 Vorstand
Unterkunftskosten, maximal 2.500,– Euro
jährlich. (1) Zur Beratung und Entscheidung über die
Gewährung einer Förderung nach diesen
(3) Das Förderungsansuchen kann frühestens Richtlinien wird eine Kommission (Vorstand)
nach Bezug des Zweitwohnsitzes eingereicht eingerichtet.
werden. Die Einreichfrist endet im Falle eines
Zweitwohnsitzes Ende März für das vorange- (2) Der Vorstand besteht aus je einem Vertreter
gangene Jahr bzw. 3 Monate nach Beendigung des Landes Vorarlberg, der Arbeiterkammer
des Lehrverhältnisses. Vorarlberg, der Wirtschaftskammer Vorarlberg
und des AMS Österreich, vertreten durch das
AMS Vorarlberg. Den Vorsitz führt das Land
2.6 Förderung der Berufsreife- bzw. Vorarlberg. Für jedes Mitglied kann von
Studienberechtigungsprüfung derjeweiligen Institution ein Ersatzmitglied
bestellt werden, welches das betreffende Mit-
(1) Die Absolvierung von kostenpflichtigen glied im Verhinderungsfalle zu vertreten hat.
Kursen für die Berufsreife- bzw. der Studien-
berechtigungsprüfung wird pauschal gefördert. (3) Ein Mitglied des Vorstands scheidet aus durch:
a) Tod
(2) Bei erfolgreicher Absolvierung der Berufs- b) Abberufung durch die entsendungs-
reife- bzw. der Studienberechtigungsprüfung berechtigte Institution
vor Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt c) Verzicht auf die Mitgliedschaft
die pauschale Förderung 2.100,– Euro. Für Die Abberufung und der Verzicht ist dem
Personen, die beim positiven Abschluss Vorsitzenden des Vorstands schriftlich zu
älter als 25 Jahre sind, wird die pauschale erklären. Scheidet ein Mitglied aus, so ist
Unterstützung mit 1.200,– Euro festgesetzt, für den Rest der Amtsdauer ein neues
sofern die Kosten mindestens so hoch sind Mitglied zu entsenden.
wie die jeweilige Pauschale. Eine Antragstellung
ist jedoch auch bei niedrigeren Kosten möglich. (4) Der Vorstand hat bei seinen Entscheidungen
die aktuelle Arbeitsmarktlage zu berücksichti-
Ein allfälliger Zuschuss von einer anderen gen.
öffentlichen Stelle ist bei der Förderhöhe zu
berücksichtigen. (5) Der Vorstand kann zur Definition bildungs-
politischer Grundsätze und Ziele einen Beirat
(3) Förderbar sind Personen, die den Hauptwohn- einrichten.
sitz in Vorarlberg haben und keine Pensions-
bezieher/innen sind. (6) Der Vorstand hat die Förderungsrichtlinien
laufend zu überprüfen und unter Berücksichti-
(4) Das Förderungsansuchen kann nach Aus- gung der Erfahrungen, der Empfehlungen des
bildungsbeginn eingereicht werden. Die Beirats sowie in Anbetracht veränderter wirt-
Einreichfrist endet drei Monate nach erfolg- schaftlicher, budgetärer und sozialer Rahmen-
reichem Abschluss der Berufsreife- bzw. bedingungen Änderungen vorzuschlagen.
Studienberechtigungsprüfung. Dies umfasst insbesondere auch die Festlegung
von Ausbildungsschwerpunkten in enger
Zusammenarbeit mit dem AMS.
5(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle (2) Der Nachweis über die erfolgreiche Absol-
Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden vierung der Weiterbildung muss jedoch bis
und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter spätestens 6 Monate nach dem in Antrag an-
und mindestens zwei weitere Mitglieder gegebenen Ausbildungsende bei der Arbeiter-
anwesend sind. Für Beschlüsse ist die einfache kammer einlangen, ansonsten verliert die
Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Zusage ihre Gültigkeit.
Stimmengleichheit hat der Vorsitzende das
Dirimierungsrecht. (3) Die gewährten Zuschüsse sind zu widerrufen
und vom/von der Förderungsempfänger/in
(8) Die administrativen Aufgaben werden von unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die För-
der Arbeiterkammer Vorarlberg organisiert derung zu Unrecht oder aufgrund unrichtiger
und abgewickelt. oder unvollständiger Angaben erlangt worden
ist. Der Vorstand kann in begründeten Fällen
(9) Den Sach- und Personalaufwand mit Aus- auf die Rückforderung verzichten.
nahme der Mietkosten tragen anteilig die
Träger der Aktion Bildungszuschuss.
(10) Zur Regelung der Details der Abwicklung § 6 Schlussbestimmungen
der Förderungsaktion kann vom Vorstand
eine Geschäftsordnung erlassen werden. (1) Diese Richtlinien treten am 1.1.2020 in Kraft
und gelten bis 31.12.2021. Alle Anträge, die
(11) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungs- zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2021
würdiger sozialer Umstände kann vom Vor- eintreffen, werden auf Grundlage dieser Richt-
stand in Ausnahmefällen eine Abweichung linien entschieden
von den Richtlinien beschlossen werden.
(2) Die Richtlinien, Antragsformulare und nähere
Informationen zum Bildungszuschuss sind auf
der Website www.bildungszuschuss.at abrufbar.
§ 4 Evaluierung
Es wird eine regelmäßige Evaluierung durchgeführt,
um die Effektivität der bisherigen Fördermaß-
nahmen zu beurteilen und um wesentliche
Steuerungsparameter für Adaptierungen oder auch
für einen möglichen Ausbau der Förderinstrumente
zu erheben.
§ 5 Widerruf der Förderung
(1) Sofern nicht bereits bei der Antragstellung eine
Bestätigung über den erfolgreichen Besuch
der Bildungsveranstaltung vorgelegt wurde, ist
diese innerhalb von drei Monaten nach
Abschluss der Bildungsveranstaltung der
Arbeiterkammer vorzulegen.
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