RSM INFORMIERT 6. AUSGABE 2020 - schwerpunktthema
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RSM INFORMIERT 6. AUSGABE 2020
SCHWERPUNKTTHEMA ALLE STEUERZAHLER WIRTSCHAFT UND RECHT
Förderung von Elektrofahrzeugen Steuerermäßigung für Anspruch auf Home-Office oder
Handwerkerleistungen Einzelbüro?
LEITGEDANKEN
Liebe Leserinnen und Leser,
das Corona-Virus hat die gesamte Welt immer noch fest im Griff, wir stecken
mitten in der zweiten Pandemiewelle. Für die Monate September bis Dezember gilt
daher die Phase 2 der Überbrückungshilfe, mit der Freiberufler und Soloselbstän-
dige im Haupterwerb sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die unter
starken Umsatzeinbrüchen leiden, unterstützt werden. Gegenüber der Überbrü-
ckungshilfe I wurden die Deckelung des Förderbetrags aufgehoben und gleichzeitig
die Fördersätze erhöht, um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Sie wird anschließend als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und
nochmals erweitert.
Axel Dierdorf Zusätzlich wurden die November- und die Dezemberhilfe ins Leben gerufen, die
Steuerberater | vereidigter von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die unmittelbar oder mit-
Buchprüfer | Partner telbar von den Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind. Ihnen werden
axel.dierdorf@rsm.de für jede Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnitt-
lichen wöchentlichen Umsatzes des Vergleichsmonats in 2019 gewährt. Sie finden
dazu und zu allen anderen Corona-Hilfen auch weiterhin zeitnah und umfangreich
Informationen in unserem „Corona Resource Center“ im Internet unter www.rsm.
de.
In dieser Ausgabe der moneo beleuchten wir für Sie ausführlich die unmittelbaren
Kaufanreize (Umweltbonus) und steuerlichen Rahmenbedingungen für Elektro-
autos, für die es derzeit verschiedene Förderungen gibt. Wir erläutern dabei auch
die Begünstigungen bei der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei E-Autos
als Dienstwagen.
Im Nachgang zu unserem letzten Schwerpunktthema teilen wir außerdem den
neuen Beitrag zur Künstlersozialversicherung für 2021 mit. Ab dem kommenden
Christian Weyers Jahr wird sich auch die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer erhöhen.
Wirtschaftsprüfer | Partner
christian.weyers@rsm.de Von großer praktischer Bedeutung ist eine neue Rechtsprechung des Bundes-
finanzhofs zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Handwerkerleistungen.
Künftig sind nur noch Lohnkosten des Handwerkers im Haushalt oder im Zusam-
menhang mit dem Grundstück des Steuerpflichtigen („vor Ort“), nicht dagegen
der Werkstattlohn, z.B. für die Bearbeitung von Türen, Möbeln oder Fenstern in der
Werkstatt des Handwerkers, begünstigungsfähig.
Weitere spannende Themen sind unter anderem das aktuelle Schreiben des Bun-
desfinanzministeriums zur Rechnungsberichtigung und zum Vorsteuerabzug ohne
ordnungsgemäße Rechnung sowie die Besteuerung des Pflichtteils. Wir erläutern,
was es mit diesem Geldanspruch, der durch testamentarischen Ausschluss vom
Erbe entsteht, auf sich hat.
Mit moneo bieten wir Ihnen praxisrelevante Hinweise und Anregungen, die Ihnen
nicht nur für Ihre tägliche Arbeit, sondern auch privat nützlich sind. Gerne stehen
wir Ihnen bei Fragen zu den Inhalten von moneo, aber selbstverständlich auch zu
allen anderen steuerlichen und rechtlichen Themen, beratend zur Seite. Mit Hilfe
unseres weltweiten Netzwerks finden wir in jedem Fall eine maßgeschneiderte
Lösung.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, frohe
Weihnachten sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021.
Ihr RSM-Redaktionsteam
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RSM moneo | 6. Ausgabe 2020
INHALT
Schwerpunktthema
Förderung von Elektrofahrzeugen 4
Alle Steuerzahler
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen 5
Entfernungspauschale steigt ab 2021 6
Erhöhung von Grundfreibetrag und Kindergeld 6
Beitrag zur Künstlersozialversicherung 2021 6
Bonuszahlungen von Krankenkassen 6
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 7
Umzugskostenpauschale auch bei niedrigeren Ausgaben 7
Gemeinsame steuerliche Veranlagung: Zum Aspekt des Getrenntlebens 8
Umsatzsteuer
Rückwirkende Rechnungsberichtigung 8
Erbschaftsteuer
Besteuerung des Pflichtteils 9
Wirtschaft und Recht
Pflichtteilsreduzierung durch gesellschaftsrechtlichen Abfindungsausschluss? 10
Haftung von Arbeitgebern für Corona-Infektionen? 11
Anspruch auf Home-Office oder Einzelbüro? 11
Hinweis in eigener Sache
Wir sind weiterhin für Sie da, auch wenn sich
derzeit viele unserer Mitarbeiter aus Sicher-
heitsgründen im Home-Office befinden. Sie
erreichen Ihre Ansprechpartner unter den
gewohnten Kontaktdaten.
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SCHWERPUNKTTHEMA
Förderung von Elektrofahrzeugen
Autos mit rein elektrischem Antrieb Der Kauf von Gebrauchtwagen wird lohnsteuerlichen Bemessungsgrund-
(reine E-Autos) und Plug-in-Hyb- unter bestimmten Voraussetzungen lage. Die Viertel-Regelung gilt ab
ride werden durch eine Vielzahl von gefördert: das Fahrzeug muss nach dem Jahr 2020, wenn das Kfz keine
Fördermaßnahmen begünstigt. Damit dem 03.11.2019 innerhalb der EU Kohlenstoffdioxidemission hat und
sollen Kaufanreize gesetzt werden, die und dabei maximal 12 Monate erst- der Bruttolistenpreis nicht mehr als
nachfolgend in Grundzügen dargestellt zugelassen sein. Es darf zudem höchs- 60.000 € beträgt. Erfüllt ein E-Auto
werden. Die Förderung der Elektro- tens 15.000 Kilometer gefahren und nicht diese Voraussetzungen oder
mobilität dient dem Erreichen der noch nicht durch den Umweltbonus handelt es sich um ein Plug-in-Hybrid-
politisch gesteckten Klimaziele. oder eine vergleichbare Maßnahme Fahrzeug, kommt eine Halbierung der
in einem anderen EU-Staat gefördert Bemessungsgrundlage in Betracht.
Umweltbonus/Innovationsprämie worden sein.
Für die Anschaffung von reinen Die Förderung von Plug-in-Hybriden
E-Autos mit einem Listenpreis von bis Der Umweltbonus gilt für Fahrzeuge, erfolgt nur, wenn
zu 40.000 € gibt es einen Umwelt- die ab dem 04.06.2020 zugelassen ■ das Fahrzeug eine Kohlenstoff-
bonus von 9.000 € (Anteil des Bundes worden sind, und ist bis zum 31.12.2025 dioxidemission von höchstens
6.000 € zzgl. Herstelleranteil von befristet. Autokäufer können ihre 50 Gramm je gefahrenem Kilome-
3.000 €), für Plug-in-Hybride sind es Anträge beim Bundesamt für Wirt- ter hat oder
6.750 € (Anteil des Bundes 4.500 € schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ■ die Reichweite unter ausschließ-
zzgl. Herstelleranteil von 2.250 €). stellen. Der Umweltbonus des Bundes licher Nutzung des elektrischen
kann auch mit anderen Fördermaß- Antriebs mindestens 40 Kilometer
Bei einem Listenpreis von über nahmen, z. B. der Länder, kombiniert beträgt (bei Anschaffung nach
40.000 € und höchstens 65.000 € werden (mögliche Doppelförderung). dem 31.12.2021: 60 Kilometer).
beträgt die Prämie für reine E-Autos Für private Ladestationen (Wallbox)
7.500 € (Anteil des Bundes 5.000 € kann zudem ein KfW-Zuschuss von Entsprechend der Halbierung
zzgl. Herstelleranteil von 2.500 €) und 900 € beantragt werden. bzw. Viertelung der Bemessungs-
für Plug-in-Hybride 5.625 € (Anteil grundlage für die Anwendung der
des Bundes 3.750 € zzgl. Hersteller- Steuerliche Förderung Listenpreisregelung bei E-Autos
anteil von 1.875 €). Für nach dem 31.12.2019 und vor dem und Plug-in-Hybriden wird die zu
01.01.2031 angeschaffte neue, rein berücksichtigende Abschreibung bei
Plug-in-Hybride müssen als Förder- elektrisch betriebene Lieferfahr- Bestimmung der Privatnutzung nach
voraussetzung ab dem Jahr 2022 eine zeuge sowie elektrisch betriebene der Fahrtenbuchmethode ebenfalls
elektrische Mindestreichweite von 60 Lastenfahrräder gilt (zusätzlich zur halbiert bzw. geviertelt.
Kilometern vorweisen und ab dem Jahr regulären Abschreibung) eine Sonder-
2025 von 80 Kilometern. Bei Leasing- abschreibung von 50 % im Anschaf- Die Regelung zur Halbierung gilt für
fahrzeugen ist die Fördersumme fungsjahr. vom Arbeitgeber erstmals ab dem
abhängig von der Leasingdauer. Der 01.01.2019 zur privaten Nutzung über-
Autokäufer muss für den Anteil des Bei der Dienstwagenbesteuerung lassene Fahrzeuge (Regelung zur Vier-
Bundes an der Umweltprämie erst mit für die Privatnutzung von E-Autos telung: ab dem 01.01.2020). Es kommt
einer Sonderzahlung in Vorleistung und Plug-in-Hybriden erfolgt eine nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem
treten. Halbierung oder eine Viertelung der der Arbeitgeber das Kraftfahrzeug
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RSM moneo | 6. Ausgabe 2020
angeschafft, hergestellt oder geleast unentgeltlich oder verbilligt eine Lade- emissionen. Je nach Höhe der Emis-
hat. Für vor dem 01.01.2019 erstmals vorrichtung für E-Autos oder Plug-in- sionen steigt sie stufenweise von zwei
überlassene Elektro- und Hybrid- Hybride übereignet oder Zuschüsse bis auf vier Euro je Gramm Kohlen-
elektrofahrzeuge, die extern aufladbar für die private Anschaffung und die dioxid pro Kilometer an. Die Hub-
sind, sowie für entsprechende Fahr- Nutzung dieser Ladevorrichtung raum-Besteuerung bleibt als zweiter
zeuge, die die Reichweitenvoraus- gezahlt, kann der Arbeitgeber diese Tarif-Baustein unverändert bestehen.
setzung nicht erfüllen, gilt die frühere Vorteile pauschal mit 25 % besteuern. Allerdings gilt künftig für emissions-
Regelung weiter. Danach ist der Listen- arme Pkw bis zum Schwellenwert von
preis pro Kilowattstunde der Batterie- Kraftfahrzeugsteuer 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer
kapazität pauschal zu mindern. Für reine E-Autos besteht eine Kfz- ein neuer Steuerfreibetrag von 30 €.
Steuerbefreiung über einen Zeitraum Fällt nur eine Steuer auf den Hub-
Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile von 10 Jahren, wenn diese erstmalig bis raum an, muss auch nur der über 30 €
für das elektrische Aufladen eines zum 31.12.2025 zugelassen werden. hinausgehenden Betrag gezahlt wer-
E-Autos oder Plug-in-Hybriden im Die zehnjährige Steuerbefreiung für den. Diese Entlastung gilt für Autos, die
Betrieb des Arbeitgebers oder eines reine E-Autos gilt auch für technisch ab Mitte Juni 2020 zugelassen wurden,
verbundenen Unternehmens und für angemessene, verkehrsrechtlich und ist bis Ende 2024 befristet. Soweit
die zeitweise zur privaten Nutzung genehmigte Umrüstungen zu reinen die Steuervergünstigung bei einem
überlassene betriebliche Ladevor- E-Autos. Halterwechsel noch nicht abgelaufen
richtung sind bis zum Jahr 2030 lohn- ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.
steuerfrei. Für Kfz mit Verbrennungsmotoren
(einschließlich Plug-in-Hybride) orien-
Wird den Arbeitnehmern zusätzlich tiert sich die Kfz-Steuer ab dem Jahr
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn 2021 stärker an den Kohlenstoffdioxid-
ALLE STEUERZAHLER
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Die tarifliche Einkommensteuer steuerliche Förderung ausscheidet. Leistungen hat die Rechtsprechung die
ermäßigt sich auf Antrag um 20 %, Die Arbeiten an einer Straße sind – im Anforderungen verschärft. Soweit ein
höchstens 4.000 €, der Aufwendungen Gegensatz zu solchen an einer indi- Handwerker, z.B. Tischler oder Schlos-
für die Inanspruchnahme von Hand- viduellen Grundstückszufahrt – nicht ser, in seiner Werkstatt Leistungen
werkerleistungen (Lohnkosten). Die grundstücks- und damit nicht haus- erbringt, die letztendlich vor Ort haus-
Steuerermäßigung erfordert, dass die haltsbezogen. haltsbezogen eingebaut werden, soll
Handwerkerleistung in einem Haushalt nur noch der unmittelbar im Haushalt
des Steuerpflichtigen erbracht wird. Zu dem gleichen, leider ebenfalls angefallene Arbeitslohn begünstigt
Für Privathaushalte ist es regelmäßig nachteiligen, Ergebnis kommt die sein.
lohnenswert, die entsprechenden Rechtsprechung für Aufwendungen
Handwerkerrechnungen sowie einen zur Reinigung einer öffentlichen Straße Dagegen genießt der Werkstattlohn
Nachweis über deren unbare Zahlung (Fahrbahn). Auch hier fehlt es an dem diese Begünstigung nicht (mehr).
(Kontoauszug) zu sammeln und erforderlichen räumlich-funktionalen Für den Handwerker, der in den
steuerlich zu berücksichtigen. Die Zusammenhang zum Haushalt. Dieser Rechnungen einen entsprechenden
Rechtsprechung hat nunmehr jedoch Zusammenhang endet an der „Bord- Hinweis auf den Arbeitslohnbestandteil
in drei Entscheidungen Grenzen auf- steinkante“, d. h. mit dem öffentlichen zu geben hat, wird eine zusätzliche
gezeigt, bei denen eine steuerliche Gehweg. Das bedeutet, dass die Auf- Aufteilung der Arbeitskosten in einen
Begünstigung ausscheidet. wendungen für die Gehwegreinigung, Werkstattlohn und in einen steuerlich
also einschließlich Schneeräumen, relevanten Lohn für Arbeiten vor Ort
Aufwendungen für die Erschließung steuerbegünstigt sind, während bei notwendig. Die Rechtsprechung hält
einer öffentlichen Straße, die regel- Aufwendungen für die Fahrbahn- dieses zusätzliche Formerfordernis
mäßig von der Gemeinde dem reinigung diese Steuerbegünstigung für zumutbar. Im Ergebnis wird beim
jeweiligen Anwohner belastet werden, ausscheidet. Einbau von Fenster, Türen usw. regel-
können zwar durchaus als Hand- mäßig ein erheblicher Werkstattlohn
werkerleistungen angesehen werden; Der dritte Komplex betrifft typische anfallen, der zukünftig nicht (mehr)
sie stehen aber nicht mehr in einem Handwerkerleistungen, welche sich auf begünstigt ist.
unmittelbaren räumlichen Zusammen- das Gebäude oder wenigstens auf das
hang mit dem Haushalt, weshalb eine Grundstück beziehen. Auch für diese
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Entfernungspauschale steigt ab 2021
Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen geltend machen. Dabei zählt die halb keine Einkommensteuer zahlen
werden steuerlich entlastet: Ab dem einfache Entfernung. Die erhöhte müssen, bekommen eine sog. Mobili-
Jahr 2021 steigt die Entfernungs- Pendlerpauschale soll zunächst bis tätsprämie: Sie erhalten ab dem 21.
pauschale ab dem 21. Entfernungskilo- 2026 gelten. Kilometer 14 % der erhöhten Pendler-
meter von 30 auf 35 Cent, von 2024 an pauschale –also 4,9 Cent. Bei einem
auf 38 Cent pro Entfernungskilometer. Geringverdiener, die mit ihrem zu kürzeren Arbeitsweg besteht jedoch
Diesen Betrag darf ein Arbeitnehmer versteuernden Einkommen unterhalb kein Anspruch.
pro Arbeitstag als Werbungskosten des Grundfreibetrags liegen und des-
Erhöhung von Grundfreibetrag und Kindergeld
Der steuerliche Grundfreibetrag wird und beträgt für das erste und zweite von 5.172 € um 288 € auf 5.460 €.
für das Jahr 2021 um 48 € auf 9.744 € Kind jeweils 219 €, für das dritte Kind Der Freibetrag für den Betreuungs-,
erhöht. 2022 steigt der Grundfrei- 225 € und für das vierte und für jedes Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
betrag auf 9.984 €. Das Kindergeld weitere Kind jeweils 250 € pro Monat. eines Kindes wird um ebenfalls 288 €
erhöht sich um 15 € zum 01.01.2021 Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt auf 2.928 € erhöht.
Beitrag zur Künstlersozialversicherung 2021
Der Abgabesatz zur Künstlersozial- andere Beitragshälfte wird durch einen
versicherung wird im Jahr 2021 Bundeszuschuss (20 %) und durch
4,4 % betragen. Über die Künstler- die Künstlersozialabgabe der Unter-
sozialversicherung werden selb- nehmen (30 %), die künstlerische und
ständige Künstler und Publizisten als publizistische Leistungen verwerten,
Pflichtversicherte in den Schutz der finanziert. Bemessungsgrundlage der
gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Künstlersozialabgabe sind alle durch
Rentenversicherung einbezogen. Unternehmen in einem Kalenderjahr
Die selbständigen Künstler und an selbständige Künstler und Publizis-
Publizisten tragen, wie abhängig ten gezahlten Entgelte (siehe hierzu
beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte moneo 5/2020).
ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die
Bonuszahlungen von Krankenkassen
Gesetzliche Krankenkassen gewähren Versicherungsbeiträgen, wenn damit folglich – selbst bei pauschaler Aus-
ihren Versicherten häufig einen Bonus einer konkreten Gesundheitsmaß- gestaltung – den Sonderausgaben-
für gesundheitsbewusstes Verhalten. nahme zuordenbare Ausgaben des abzug nicht. Es handelt sich auch
Laut Bundesfinanzhof gelten diese Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ansonsten nicht um eine steuerlich
Geldprämien nicht als Erstattung von kompensiert werden. Sie mindern relevante Leistung der Krankenkasse.
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RSM moneo | 6. Ausgabe 2020
Bei Beitragserstattungen und Prämien Krankenversicherungsschutzes. Der lassen, etwa normales Körpergewicht
im Rahmen von Wahltarifen nimmt Sonderausgabenabzug für die Ver- oder Nichtraucherstatus, erhält. In
der Versicherte Kassenleistungen sicherungsbeiträge bleibt daher unver- diesen Fällen ist die Geldprämie der
gar nicht erst in Anspruch oder ändert bestehen. Krankenkasse als eine den Sonder-
bezahlt diese nur aufgrund von ausgabenabzug mindernde Bei-
Selbstbehaltsverpflichtungen aus Anderes gilt bei Vorsorgemaßnahmen tragserstattung einzuordnen (BFH v.
der eigenen Tasche; dies mindert den wie Schutzimpfungen, Leistungen 06.05.2020, X R 16/18 und X R 30/18).
Sonderausgabenabzug. Entsteht dem zur Früherkennung von Krankheiten
Steuerpflichtigen hingegen finanzieller und Zahnvorsorge, die bereits vom
Aufwand für förderungswürdige Prä- Basiskrankenversicherungsschutz Sämtliche Nachweise zu den
ventionsmaßnahmen oder gesund- abgedeckt sind. Hier fallen beim Ver- erhaltenen Boni sollten aufbe-
heitsbewusstes Verhalten wie die sicherten gerade keine eigenen Kosten wahrt werden, um die von der
Mitgliedschaft in einem Sportverein, an, die durch eine Bonuszahlung aus- Krankenkasse elektronisch an die
für die er durch satzungsgemäße geglichen werden könnten. Dies trifft Finanzverwaltung übermittelten
Boni entschädigt wird, gibt es keinen auch auf diejenigen Boni zu, die der Daten gegebenenfalls entkräften
solchen Zusammenhang mit Beiträgen Versicherte für kostenfreies gesund- zu können.
zur Erlangung des grundsätzlichen heitsbewusstes Verhalten oder Unter-
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
Im Rahmen einer steuerlich Anschaffungs- oder Herstellungs- Unterkunft. Diese Mehraufwendungen
anerkannten doppelten Haushalts- kosten sowie die Zinsen für Fremd- können jedoch als Werbungskosten
führung können Aufwendungen für kapital, soweit sie auf den Zeitraum der im Rahmen der doppelten Haus-
die Nutzung der Unterkunft nur mit Nutzung entfallen. haltsführung berücksichtigt werden
höchstens 1.000 € im Monat angesetzt (Finanzgericht Saarland v. 20.05.2020,
werden. Zu den begrenzt abziehbaren Nicht zu den begrenzt abzieh- 2 K 1251/17).
Aufwendungen für die Nutzung der baren Mehraufwendungen zählen
Unterkunft gehören die warmen und Aufwendungen für einen separat
kalten Betriebskosten einschließlich angemieteten Pkw-Stellplatz, Ein-
Stromkosten sowie bei Anmietung richtungsgegenstände und Hausrat; In der Praxis müssen die einzel-
einer Wohnung zunächst die Brutto- insbesondere sei ein Pkw-Stellplatz nen Kosten also sorgfältig aufge-
kaltmiete, bei Nutzung einer eigenen oder Garagenstellplatz nach den Aus- zeichnet und abgegrenzt werden.
Wohnung die Abschreibung auf die führungen des Finanzgerichts keine
Umzugskostenpauschale auch bei niedrigeren Ausgaben
Umzugskosten können als Werbungs- kosten“ geltend. Das Finanzgericht der Anerkennung einer Pauschale
kosten abgezogen werden, wenn (FG) Mecklenburg-Vorpommern gab soll gerade auf Einzelnachweise
feststeht, dass der Umzug nahezu ihr Recht. Bei der Pauschale handele verzichtet werden (FG Mecklenburg-
ausschließlich beruflich veranlasst es sich um eine Schätzung für häufig Vorpommern vom 05.02.2020, l 3 K
war, und private Gründe keine oder mangels Belegen nicht im Einzel- 75/18).
nur eine ganz untergeordnete Rolle nen nachweisbaren Aufwand. Mit
gespielt haben. Bei einem solchen
beruflich veranlassten Umzug ist die
Berücksichtigung der Umzugskosten-
pauschale auch dann rechtmäßig,
wenn die tatsächlichen Kosten niedri-
ger waren.
Eine Arbeitnehmerin, die beruflich
bedingt umgezogen war, machte in
ihrer Steuererklärung im Rahmen der
Werbungskosten die Umzugskosten-
pauschale für „sonstige Umzugs-
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Gemeinsame steuerliche Veranlagung: Zum Aspekt des Getrenntlebens
Eine gemeinsame steuerliche Ver- Zieht ein Ehepartner demnach
anlagung und im Zuge dessen die zwar aus der Wohnung aus, so
Anwendung des i.d.R. vorteilhaften dass eine räumliche Trennung
Splittingtarifs ist nur für Ehegatten vorliegt, bleibt jedoch eine
zulässig, die nicht dauernd getrennt Wirtschaftsgemeinschaft
leben (§ 26 Abs. 1 EStG). Ehepartner bestehen, kann weiterhin
leben in diesem Sinne dauernd eine Zusammenveranlagung
getrennt, wenn keine Lebens- und beantragt werden. In der Regel
Wirtschaftsgemeinschaft nach dem ist dies bis zur Scheidung der
Gesamtbild der Verhältnisse mehr Fall. Beantragt ein Ehegatte
besteht. eine Zusammenveranlagung,
so kann der andere Ehegatte
Eine Lebensgemeinschaft wird durch hierzu zivilrechtlich auch
die räumliche, persönliche und geistige zustimmungspflichtig sein und
Gemeinschaft der Ehegatten quali- sich bei einer Verweigerung
fiziert. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ggf. Schadenersatzan-
wird definiert durch die gemeinsame sprüchen ausgesetzt sehen.
Erledigung der wirtschaftlichen Fra- Eine Zustimmungspflicht für
gen des Zusammenlebens, die beide den anderen Ehegatten ergibt
Partner betreffen – insbesondere die sich immer dann, wenn der
gemeinsame Entscheidung über die die Zusammenveranlagung
Verwendung des Familieneinkommens. beantragende Ehegatte durch
Als Rest einer Lebensgemeinschaft die Zusammenveranlagung
muss wenigstens die Wirtschafts- steuerlich entlastet worden
gemeinschaft fortbestehen. Dazu wäre, ohne dass die Mit-
gehört, dass nach wie vor alle wirkung des anderen Ehe-
wirtschaftlichen Fragen, die beide gatten für diesen eine zusätz-
berühren, gemeinsam erledigt und liche Belastung bedeutet hätte
über die Verwendung des Familien- (OLG Celle vom 02.04.2019, 21
einkommens gemeinsam entschieden UF 119/18).
werden muss.
UMSATZSTEUER
Rückwirkende Rechnungsberichtigung
Voraussetzung für einen Vorsteuer- konnte daher den Vorsteuerabzug erst mehr auch die Finanzverwaltung der
abzug aus Eingangsleistungen ist, in dem Voranmeldungszeitraum des Meinung angeschlossen, dass eine
dass der Unternehmer im Besitz einer Erhalts einer berichtigten (korrekten) rückwirkende Rechnungsberichtigung
ordnungsgemäßen Rechnung ist, wel- Rechnung und nicht bereits für den grundsätzlich möglich ist. Eine Rech-
che alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. Voranmeldungszeitraum des erst- nung ist demnach dann (rückwirkend)
4 UStG enthält. Die Finanzverwaltung maligen Erhalts der (fehlerhaften) berichtigungsfähig, wenn sie die nach-
hat zur Rückwirkung der Rechnungs- Rechnung geltend machen. Dies konnte folgend genannten Mindestangaben
berichtigung und zum Vorsteuerabzug vor allem hinsichtlich der Verzinsung enthält:
ohne ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 233a AO bei zeitlichem 1. Leistender Unternehmer,
Stellung genommen (BMF-Schreiben Auseinanderfallen von erstmaliger 2. Leistungsempfänger,
vom 18.09.2020). Rechnungsstellung und Korrektur 3. Leistungsbeschreibung,
erhebliche finanzielle Auswirkungen 4. Entgelt und
Bisher hatte die Finanzverwaltung die nach sich ziehen. 5. gesondert ausgewiesene
Auffassung vertreten, dass eine nicht Umsatzsteuer.
ordnungsgemäße Rechnung, die nach- Auf Grundlage der Rechtsprechung
träglich berichtigt wird, keine Rück- des Europäischen Gerichtshofs und Diese Angaben dürfen nicht in
wirkung entfaltet. Der Unternehmer des Bundesfinanzhofs hat sich nun- so hohem Masse unbestimmt,
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RSM moneo | 6. Ausgabe 2020
unvollständig oder offensichtlich wirkendes Ereignis“ im Sinne des § 175 UStG enthielten, zu einer Versagung
unzutreffend sein, dass sie fehlen- Abs. 1 Nr. 2 AO zur Änderung bisher des Vorsteuerabzugs und nach § 223a
den Angaben gleichstehen. Hierfür bestandskräftiger Veranlagungen. AO ggf. zu einer Festsetzung von
werden im BMF-Schreiben weitere Diese Ansicht soll nunmehr auch im Nachzahlungszinsen kommen. Die
Erläuterungen zur Bestimmtheit der Jahressteuergesetz 2020 gesetzlich Festsetzung von Nachzahlungszinsen
Mindestvoraussetzungen genannt. festgeschrieben werden. Eine solche kann nunmehr durch die rückwirkende
Diese werden wahrscheinlich Raum rechtliche Würdigung hat insbesondere Rechnungsberichtigung in vielen Fällen
für neue Diskussionspunkte in Auswirkung auf die zeitliche Kompo- vermieden werden.
zukünftigen Betriebsprüfungen geben. nente der Rechnungskorrektur. Diese
kann nur so lange steuerwirksam vor-
Hinsichtlich der Durchführung der genommen werden, wie die ursprüng- Allerdings darf nicht verkannt
Rechnungsberichtigung wird eine liche Veranlagung verfahrensrechtlich werden, dass nicht alle fehler-
konkrete und eindeutige Bezugnahme noch änderbar ist. haften Eingangsrechnungen
auf das ursprüngliche Rechnungs- rückwirkend berichtigt werden
dokument gefordert. Eine rück- Das BMF-Schreiben zur rück- können, da an die berichti-
wirkende Berichtigung einer Rechnung wirkenden Rechnungsberichtigung gungsfähigen Rechnungen ent-
kann auch durch Stornierung und dürfte gerade in Bezug auf Betriebs- sprechende Voraussetzungen
Neuausstellung einer Rechnung vor- prüfung und Umsatzsteuer-Sonder- geknüpft sind. Daher sollten
genommen werden. prüfung hinsichtlich der Überprüfung Unternehmen weiterhin dringend
von Eingangsrechnungen von enormer die Pflichtangaben von Eingangs-
Nach Auffassung der Finanzverwaltung Wichtigkeit sein. Bisher konnte es bei rechnungen von Anfang an im
handelt es sich bei einer Rechnungs- Eingangsrechnungen, welche nicht Auge haben.
berichtigung nicht um ein „rück- alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4
ERBSCHAFTSTEUER
Besteuerung des Pflichtteils
Als Pflichtteil wird im Erbrecht ein anspruch geringer ist, als der gesetz- Pflichtanspruchs erfolgt nach den zivil-
Geldanspruch bezeichnet, der sich liche Anspruch. Der Pflichtteil bemisst rechtlichen Bewertungsregeln. Dies
gegen den oder die Erben eines Ver- sich nach der Hälfte des gesetzlichen bedeutet, dass auch der Pflichtteilsbe-
storbenen richtet. Anspruch auf den Erbanspruchs. rechtigte einen Geldanspruch hat. Da
Pflichtteil haben Abkömmlinge, Ehe- der Pflichtsanspruch auf Zahlung eines
gatten oder evtl. auch Eltern, wenn Die Erbschaftsteuer für den Pflicht- Geldbetrages gerichtet ist, können
sie testamentarisch vom Erbe aus- teilsberechtigten entsteht erst die Verschonungsregeln für Betriebs-
geschlossen werden. Ein Pflichtteils- dann, wenn er den Pflichtteil geltend vermögen oder andere sachliche
anspruch besteht auch dann, wenn der macht, nicht bereits mit dem Tod Freibeträge (wie z. B. Hausratsgegen-
durch Testament zugewiesene Erb- des Erblassers. Die Bemessung des stände, Familienheim, Abschlag für
Denkmäler) nicht angewendet werden.
Der Pflichtteilsberechtigte hat somit
häufig eine höhere Erbschaftsteuer
zu leisten als ein Erbe bei wertmäßig
dem gleichen Erwerb. Auch dem
Pflichtteilsberechtigten stehen aber
die persönlichen Freibeträge und die
Steuerklasse entsprechend dem
Verwandtschaftsverhältnis zum Erb-
lasser zu. Der oder die Erben können
zudem von ihrem Erwerb die geltend
gemachten Pflichtteilsansprüche als
Nachlassverbindlichkeiten abziehen.
Hierbei kann der volle Betrag abgesetzt
werden, auch wenn das Vermögen
erbschaftsteuerlich ggf. teilweise nicht
angesetzt werden muss.
9
WIRTSCHAFT UND RECHT
Pflichtteilsreduzierung durch gesellschaftsrechtlichen Abfindungsausschluss?
In einem vom Bundes- nicht als Schenkung gewertet wird.
gerichtshof (BGH) aktuell Er führt hierzu in den Urteilsgründen
entschiedenen Fall verklagte aus, dass diese gesellschaftsver-
ein vom Erblasser enterbter traglichen Nachfolgevereinbarungen
und pflichtteilsberechtigter im Allgemeinen den Sinn hätten, das
Sohn die Erbin auf Ermittlung Unternehmen zu erhalten und die Fort-
des Wertes zweier Eigen- führung nicht zu erschweren. Zudem
tumswohnungen. Der handele es sich bei einem allseitigen
Erblasser hatte zusammen Abfindungsausschluss in der Regel um
mit seiner zweiten Frau, ein aleatorisches (zufallsabhängiges)
der späteren Erbin, zwei Geschäft. Das Gericht habe jedoch den
Gesellschaften bürgerlichen Umständen des jeweils vorliegenden
Rechts gegründet, die jeweils Geschäfts im Einzelnen sorgfältig
eine Eigentumswohnung nachzugehen, um auch bei der Berück-
erwarben. Gesellschafts- sichtigung des Fortführungsinteresses
rechtlich wurde vereinbart, aus der Sicht des Unternehmens die
dass mit dem Tode eines schutzwürdigen Interessen der Nach-
Gesellschafters sein Anteil lassbeteiligten wie zum Beispiel der
dem Überlebenden anwächst Pflichtteilsberechtigten zur Geltung zu
und die Erben, soweit bringen.
zulässig, keine Abfindung
erhalten. Laut der Verein- In Abwägung der vorgenannten
barung beruhte der wechsel- Gesichtspunkte stellte der BGH im
seitige Abfindungsaus- vorliegenden Fall jedoch fest, dass
schluss auf dem beiderseits die Annahme einer pflichtteilser-
etwa gleich hohen Risiko des gänzungspflichtigen Schenkung
Vorversterbens und sei im des Erblassers gerechtfertigt sei.
Interesse des jeweils über- Laut BGH habe der Fortbestand des
lebenden Gesellschafters Gesellschaftsunternehmens nicht
vereinbart. Anschließend im Vordergrund gestanden. Die Erbin
setzte der Erblasser mit habe für die unentgeltliche Zuwendung
notariellem Testament seine keine Gegenleistung erbracht, es läge
zweite Frau zur Alleinerbin u. a. keine relevante Übernahme eines
ein. weiteren Haftungsrisikos vor. Weiter
habe kein Wagnisgeschäft (aleatori-
Der Kläger begründete sches Geschäft) vorgelegen, da nach
seinen Auskunftsanspruch dem Willen des Erblassers dieser
damit, dass ihm ein gesetz- kein Verlustrisiko einging, sondern
licher Pflichtteilsanspruch die abfindungsfreie Übertragung der
zustehe und der Abfindungs- Gesellschaftsanteile gerade seiner
ausschluss eine pflichtteils- Zielsetzung entsprach. Dies legte
ergänzungspflichtige Schen- bereits die Stellung der Zuwendungs-
kung an die Erbin sei. Zur empfängerin als Ehefrau nahe.
Feststellung des Pflichtteils-
ergänzungsanspruchs sei die Die Entscheidung des BGH dürfte
Erbin verpflichtet, Auskunft es zukünftig deutlich erschweren,
über den insoweit fiktiven bei ausschließlich vermögensver-
Nachlass zu verlangen. waltenden Gesellschaften durch
einen gesellschaftsvertraglichen
Der BGH bestätigte seine Abfindungsausschluss insoweit auch
Rechtsprechung, dass ein Pflichtteilsergänzungsansprüche
vollständiger Ausschluss auszuschließen (BGH v. 03.06.2020, IV
eines Abfindungsanspruchs ZR 16/19).
bei Tod eines Gesellschafters
grundsätzlich zulässig ist und
10RSM moneo | 6. Ausgabe 2020
Haftung von Arbeitgebern für Corona-Infektionen?
Das Coronavirus ist neuartig, Infek- Damit ist eine Corona-Infektion als ministeriums für Arbeit und Soziales
tionen am Arbeitsplatz sind dennoch Arbeitsunfall einzustufen, wenn sie und der einschlägigen Branchen-
nach den allgemeinen Regelungen zu nachweislich am Arbeitsplatz erfolgte. Empfehlungen der Berufsgenossen-
bewerten. Für die Qualifizierung einer Eine Haftung des Arbeitgebers schei- schaften sowie deren Umsetzung auf
Corona-Infektion als Versicherungsfall det aus, wenn er angemessene und Basis einer individuellen Gefährdungs-
in der Deutschen Gesetzlichen Unfall- geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen beurteilung genügen.
versicherung (DGUV) und für Fragen ergriffen hat (Haftungsprivilegierung
nach der Haftung von Arbeitgebern für nach § 104 Abs. 1 SGB VII). Hier
eine Covid-19-Erkrankung gelten die sollte die Beachtung der Coronavirus-
allgemeinen (Beweis-)Regeln. Arbeitsschutzregeln des Bundes-
Anspruch auf Home-Office oder Einzelbüro?
Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch, eines Einzelbüros am Sitz des Arbeit- Risiko einer Ansteckungsgefahr für
seine Arbeitsleistung aus dem Home- gebers gibt. Ein solcher Anspruch kann sogenannte „Risikopatienten“ ver-
Office zu erbringen bzw. kann er ein sich allenfalls aus einer vertraglichen hindern oder mindern können.
Einzelbüro für sich beanspruchen? Vereinbarung ergeben. Nach Ansicht Teilweise wird die Auffassung ver-
Das Arbeitsgericht (AG) Augsburg hat des AG Augsburg ist der Arbeit- treten, dass der Arbeitgeber Home-
dies abgelehnt. Danach hilft auch kein geber zwar verpflichtet, erforderliche Office/mobiles Arbeiten — auch
Attest. Schutzmaßnahmen zugunsten wenn dies vertraglich nicht vereinbart
des Arbeitnehmers zu ergreifen, es ist — in bestimmten Fällen einseitig
Ein vom Arbeitnehmer vorgelegtes obliegt jedoch allein dem Arbeit- anordnen kann (Weisungsrecht des
ärztliches Attest, wonach dieser als geber, wie er seine Verpflichtungen Arbeitgebers nach § 106 GewO).
sogenannter „Risikopatient“ eingestuft einhält und sie ermessensgerecht Es muss jedoch sichergestellt sein,
wurde, begründet keine (gesetz- durch entsprechende Ausübung sei- dass der Arbeitnehmer über die ent-
liche) Pflicht des Arbeitgebers, dem nes Leistungsbestimmungsrechtes sprechende technische Ausrüstung
Arbeitnehmer ein Einzelbüro zur Ver- umsetzt, um den hausärztlichen und die nötige Internetverbindung
fügung zu stellen oder ihm die Arbeit Empfehlungen des Arbeitnehmers zu verfügt und seine Wohnung auch tat-
aus dem Home-Office zu gestatten. entsprechen. Sofern der Arbeitgeber sächlich zum Arbeiten verwenden darf.
Arbeitgebern steht hinsichtlich des entsprechende Schutzvorkehrungen
Corona-Schutzes und einer damit trifft, kann er dieser Verpflichtung Sofern Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer
verbundenen ärztlichen Empfehlung auch durch Beschäftigung des Arbeit- über einen längeren Zeitraum regel-
ein Ermessensspielraum zu. nehmers in einem Büro mit mehreren mäßig im Home-Office beschäftigen
Personen nachkommen (AG Augsburg wollen, ist der Abschlusses einer
Das AG Augsburg ist der Auffassung, v. 07.05.2020, 3 Ga 9/20). gesonderten Home-Office-Verein-
dass es keinen (gesetzlichen) barung zu empfehlen.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitgeber müssen daher nach Vor-
einen Arbeitsplatz an seinem Wohn- lage eines ärztlichen Attests geeignete
sitz (Home-Office) oder auf Zuteilung Schutzmaßnahmen treffen, die das
11Wir wünschen
Frohe
Weihnachten
und ein gesundes neues Jahr!
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