Russlands geopolitischer Hebel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Russlands geopolitischer Hebel Russlands politische Instrumentalisierung von Gasexporten - eine Analyse eines Zwei-Ebenen-Spiels im Ukraine-Konflikt Autor: Rafael Bürkle Seminar: Konflikt und Kooperation Seminarleitung: Prof. Jürgen Neyer Semester: WS 2022/23 Studiengang: Master oft European Studies Institution: Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) 1
Inhaltsverzeichnis I. Fragestellung und Problem...............................................................................................................3 II. Internationale Beziehungen und politische Theorie: Liberalismus, Neoliberalismus, ökonomische Interdependenz und Putnam Two-Level-Games..................................................................................4 III. Bedeutung der Gasexporte für Russland und die EU – eine gigantische Interdependenz.............5 Gegenstand, Problemstellung und Forschungsfrage........................................................................5 IV. Fallstudie: Russlands politische Instrumentalisierung von Gasexporten.......................................6 1. Fallbeispiele: Belarus, Georgien und Ukraine.............................................................................6 2. Aktuelles Fallbeispiel: Deutschland.............................................................................................8 3. Implikationen für Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt.......................................................9 V. Fazit: Ausblick: Russland hätte keine Motivation die Pipelines zu zerstören?..............................10 VI. Literaturverzeichnis......................................................................................................................12 2
I. Fragestellung und Problem In der globalen Politik spielt die Energiepolitik eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung von Be- ziehungen und Interessen zwischen Staaten. In Europa ist Gas ein wichtiger Energieträger mit einer übergeordneten Bedeutsamkeit für die europäische Wirtschaft. Der größten Rohstoff- und Gasliefe- rant des Kontinents ist Russland. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat in der Vergangenheit zu politischen Spannungen und Konflikten zwischen Russland und Europa geführt. In dieser Arbeit soll daher untersucht werden, inwiefern Russland seine Gasexporte als geopolitischen Hebel für eine imperialistische Hegemoniestellung eingesetzt hat, wie sich dies durch Putnams Two-Level- Games-Konzept erklären lässt und welche Implikationen sich daher für die Zukunft ergeben. Der Liberalismus als Theorierahmen bietet eine Grundlage, um die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu verstehen und zu analysieren. Andrew Moravcsik, Helen Milner, John Gerard Ruggie und Stephen Krasner gehören zu den wichtigsten Vertretern dieser The- orie innerhalb der internationalen Beziehungen. Putnams Two-Level-Games-Konzept ist ein wichti- ger Beitrag zum Neoliberalismus, da es die Verbindung von Innen- und Außenpolitik in den Fokus stellt. Die politische Instrumentalisierung von Gasexporten ist ein wichtiges Instrument der russischen Außenpolitik und hat einen erheblichen Einfluss auf Europa und speziell auf Deutschland. Deutsch- land hat in der Vergangenheit eine führende Rolle bei der Zusammenarbeit mit Russland in der Energiepolitik gespielt und ist stark von russischem Gas abhängig. Die norddeutsche Pipeline Nord Stream 2, die eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr hat, verstärkt diese Abhän- gigkeit weiter. Die Invasion Russlands sowie die kürzlich im September mit einem terroristischen Anschlag durchgeführte professionelle Sprengung der Nord Stream Pipeline 2 (in Teilen auch 1) könnte hier tatsächlich einen wahren Gamechanger darstellen und vorherige win-sets des Two-Le- vel-Games erheblich verschieben oder auflösen, was einen Einfluss auf die internatonalen Bezie- hungen als Ganzes haben könnte. Das Research Paper dient als erste Grundlage dafür, zu verstehen, wie Russland mit seinen Roh- stoffexporten als politischen Hebel agiert und wie eine Forschung hierzu aussehen könnte. Insbe- sondere kann für deutsche Außenpolitik relevant sein, welche Konsequenz aus der Zerstörung der Nord Stream Pipelines folgt, wie dieses Ereignis die win-sets der Staaten und die Außenpolitik ver- ändert und wer daher aus dieser Perspetive möglicherweise eine Motivation dazu haben könnte. Diese Arbeit wird sich auf die politische Instrumentalisierung von Gasexporten durch Russland konzentrieren und durch die Verwendung des Two-Level-Games-Ansatzes von Putnam die Rolle der Innen- und Außenpolitik in der Gasdiplomatie untersuchen. Darüber hinaus wird die Bedeutung von Gasimporten für die deutsche Wirtschaft und ihre Energieversorgung sowie die Auswirkungen der Abhängigkeit von russischem Gas auf die deutsch-russischen Beziehungen und die europäische Energiepolitik analysiert. Zum Schluss wird die Konsequenz der Sprengung der Gas-Pipelines dar- gestellt und welchen Einfluss es auf die internationalen Beziehungen hat. 3
II. Internationale Beziehungen und politische Theorie: Liberalismus, Neoliberalismus, ökonomische Interdependenz und Putnam Two-Level-Games Einer der wichtigsten Ansätze innerhalb der internationalen Beziehungen ist der Neo-Liberalismus, der seit den 1970er Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die Theorie basiert auf dem Konzept, dass freier Handel und eine offene Wirtschaft zu einem höheren Wohlstand und Frieden führen. Ein wichtiger Beitrag zur neo-liberalen Theorie wurde von Robert Keohane und Joseph Nye in ihrem Werk "Power and Interdependence" (1977) geleistet. Darin argumentieren sie, dass Staaten in einer immer stärker vernetzten Welt miteinander interdependent sind, und dass diese Interdepen- denz die Machtverhältnisse zwischen Staaten verändert. Der Schwerpunkt der neo-liberalen Theorie liegt auf der Analyse von Institutionen und Regimen, sowie auf der Rolle des Marktes und des inter- nationalen Handels. Ein weiteres wichtiges Werk innerhalb des Neo-Liberalismus ist Robert Putnams "Two-Level Games" (1988). Putnam argumentiert, dass Staaten in internationalen Verhandlungen sowohl natio- nale als auch internationale Interessen und Akteure berücksichtigen müssen, um erfolgreich zu ver- handeln. Seinem Ansatz nach sind das international-level der verhandelnden Parteien und das do- mestic-level der Regierung zu nationalen Akteuren direkt miteinander Verflochten. Putnam argu- mentiert weiterhin, dass die nationale Ebene oft vernachlässigt wird, obwohl sie von entscheidender Bedeutung für den Ausgang von Verhandlungen ist. Putnams Werk hatte einen großen Einfluss auf die Neo-Liberalismus-Theorie und die internationale Politik. Es wurde in den 1990er Jahren von anderen liberalen Theoretikern wie Andrew Moravcsik und Helen Milner weiterentwickelt. Die Rolle von Institutionen und Regimen, sowie die Bedeutung von Interdependenz und globalen Märkten wurden von Theoretikern wie John Gerard Ruggie und Stephen Krasner weiter untersucht. Beide Werke bieten die Basis für Ansätze, die diese Abhängigkeiten als einen politischen Hebel ver- stehen, in denen wirtschaftliche und andere Interdependenzen für politische Zwecke und internatio- nale, diplomatische Verhandlungen instrumentalisiert werden. Diese gegenseitigen Abhängigkeiten beeinflussen gemeinsame win-sets und daher die Ausrichtung einer gemeinsamen Strategie in der Außenpolitik. Im Zusammenhang mit Putnams Werk und der Neo-Liberalismus-Theorie wird auch die Frage dis- kutiert, wie Rohstoffexporte als Instrument der Soft Power eingesetzt werden können. Eine Studie von Daniel H. Nexon und Thomas Wright (2007) argumentiert beispielsweise, dass Rohstoffe und Energie als wichtige Faktoren der Interdependenz in der internationalen Politik betrachtet werden sollten. Die Autoren betonen, dass Rohstoffexportländer wie Russland ihre Energiepolitik einsetzen können, um politischen Einfluss auszuüben und geopolitische Ziele zu verfolgen. Ein prominentes Beispiel für Softpower ist der kanadische Politikwissenschaftler Joseph S. Nye, der in seinem Werk "Soft Power: The Means to Success in World Politics" (2009) die Bedeutung von Soft Powers wie Kultur und Ideologie für die internationale Politik betont. Einige liberale Theoreti- ker argumentieren, dass die wirtschaftliche Verflechtung von Staaten und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten die Grundlage für eine "Rohstoffdiplomatie" bieten können, die zur Erhöhung der 4
Softpower eines Landes beiträgt. Der Begriff "Rohstoffdiplomatie" bezieht sich auf die politische Strategie, die auf den Einsatz von natürlichen Ressourcen als Mittel zur Durchsetzung von außen- und wirtschaftspolitischen Interessen abzielt (Senghaas, Stockmann et. al.). Dabei können Rohstoffe als Waffe zur Erpressung oder als Anreiz zur Belohnung eingesetzt werden. In dieser Hinsicht können liberale Theoretiker dazu beitragen, das Verständnis der politischen Di- mensionen von Rohstoffexporten zu vertiefen und die Rolle von Softpower in der internationalen Politik zu beleuchten, insbesondere Ansätze, die die Interdependenz betonen. Putnams Konzept des Two-Level Games hat den Neo-Liberalismus weiterentwickelt, indem es auf die Bedeutung der na- tionalen Ebene bei internationalen Verhandlungen hinweist. III. Bedeutung der Gasexporte für Russland und die EU – eine gigantische Interdependenz Gegenstand, Problemstellung und Forschungsfrage In der Nacht des 24. Februar 2022 griff Russland in einem fatalen Erstschlag die Ukraine an und sartete in den folgenden Stunden eine Invasion mit Bodentruppen. Damit war aus dem bisher ge- führten Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften seit 2014 ein of- fener Krieg zwischen Russland und der Ukraine geworden. Es handelt es sich um einen asymmetri- schen Konflikt, da Russland als imperiale Macht wirtschaftlich und militärisch gegenüber der Uk- raine im Vorteil ist. Als Reaktion auf diesen Angriff Russlands haben sich europäische Staaten und die Europäische Union für gemeinsame Sanktionen gegen Russland entschieden. In den ersten Monaten des Krieges waren Sanktionen gegen Rohstoffexporte gegen Russland nicht beschlossen worden. Ein Grund dafür war die starke Abhängigkeit europäischer Nationen von russi- schem Erdöl und Erdgas, weshalb man sich schnell um Alternativen bemühte. Immer wieder kam es zu einem Kräftemessen und subtilen Provokationen seitens Russlands und auch des Westens bezüg- lich Erdgaslieferungen, Sanktionen und Handelsembargos, Wartungsarbeiten dauerten außerge- wöhnlich lange. Am 26. September 2022 wurde in einem gezielten Angriff und unter Nutzung professionellem mili- tärischem Gerät in über 70m Tiefe die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee vor Däne- mark zerstört. Es wird von einem militärischen Akt ausgegangen, was aus mehreren Detonationen und Sprengsätze und hohen Professionalität geschlossen werden kann. Das entweichende Gas und die wochenlange Korrosion hat die Pipelines irreparabel zerstört, sodass eine Gasverbindung nur unter hohem Aufwand und mit viel Kosten wieder hergestellt werden kann. Damit ist die direkte Gas-Verbindung von Russland nach Deutschland zerstört. Nur ein Teil von Nord Stream 1 hat die Anschläge überstanden. (Hesse 2023; Höltschli et. al.; Schürpf et al. 2023; Kotlyarova 2022) Es stellt sich unweigerlich die Frage, wer diesen Anschlag verübt haben könnte und hierzu hat die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Diese Arbeit soll diesen Ermittlungen nicht vor- greifen, kann aber die Frage beantworten, welche Bedeutung die Gasleitungen in Bezug auf die deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen hatte. 5
Nutzt Russland seine Gasexporte gezielt als politischen Hebel und lässt sich dies mit dem Two-Le- vel Games Ansatz erklären? Inwiefern lässt sich die politische Instrumentalisierung von Gasexpor- ten durch Russland im Rahmen von Putnams Two-Level-Games-Theorie analysieren und welchen Einfluss hat dies auf internationale Konflikte? Verhinderte die Abhängigkeit Deutschlands von rus- sischem Gas eine härtere Außenpolitik gegenüber Russland in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und lässt sich dies mit Two-Level-Games erklären? Könnte Deutschland durch die Zerstörung der Gas- Pipelines NS 1 und 2 tiefer in einen Krieg gezogen werden? Welche Motivation hätte Russland, der neben vielen anderen Staaten als möglicher Akteur hierfür in Frage käme, Nordstream 1 und 2 zu zersötren und somit diesen politischen Hebel dauerhaft zu verlieren? Das Research Paper wird sich deshalb einigen Fallbeispielen aus der Vergangenheit zuwenden und an ihnen aufzeigen, warum Russland seine Exporte als politischen Hebel einsetzt, um international Zugeständnisse zu erzwingen. Danach werden wir die Frage behandeln, welche Bedeutung die Nord-Stream Pipelines für Deutschland haben oder hatten und was die Zerstörung der Pipelines für Auswirkungen auf das gemeinsame win-set von Deutschland und Russland hat. Schließlich werden wir einen Ausblick darauf geben, wie die Zerstörung der Pipelines Auswirkungen auf die Teilnahme Deutschlands am Kriegsgeschehen hat und welche Implikationen sich dabei für die deutsche, die russische, die ukrainische Außenpolitik und die Eskalation des Krieges als solches ergeben. IV. Fallstudie: Russlands politische Instrumentalisierung von Gasexporten Russland ist bekannt dafür, dass es seine Rohstoffexporte und insbesondere Öl- und Gaslieferungen als politisches Instrument einsetzt, was allgemein als „Rohstoffdiplomatie“ bezeichnet wird. Je nach Wohlfeil, wurden die Rohstoffexporte zur Stärkung der Beziehung und Interdependenz eingesetzt, oder auch um Länder unter Druck zu setzen und auf internationaler Ebene Zugeständnisse zu er- zwingen (sog. Softpower). Dies tat Russland bereits zu frühesten Soviet-Zeiten und war deshalb auch dazu bereit, Exporte im Unterpreisniveau anzubieten. Hierzu gibt es bereits eine große Anzahl an Studien (Vgl. Grigas 2012, Boussena et. al. 2013; Conceição-Heldt 2013, 2014; Rosner 2011; Sharples 2016; Tamme 2022). Im Folgenden will ich an Hand von 3 Beispielen zeigen, wie Russland diesen politischen Hebel in Nachbarländern eingesetzt hat. 1. Fallbeispiele: Belarus, Georgien und Ukraine Belarus Der Konflikt zwischen Russland und Belarus im Jahr 2020 ist ein Beispiel. Im Mai 2020 kürzte Russland seine Öllieferungen an Belarus um etwa 60%, nachdem die beiden Länder keine Einigung über den Preis erzielen konnten. Die Unterbrechung der Lieferungen führte zu Versorgungsengpäs- sen und Preiserhöhungen in Belarus und verschärfte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Konflikt wurde schließlich beigelegt, nachdem Belarus einer Er- höhung des Preises für russisches Öl zugestimmt hatte. Es wurde jedoch auch vermutet, dass der Konflikt politisch motiviert war und im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Russland und Be- 6
larus über eine tiefere Integration der beiden Länder (Eurasische Union) stand. (Götz 2006: 26ff.; Zekri 2010: 1;) Georgien Ein weiteres Beispiel dafür ist der Gasstreit zwischen Russland und Georgien im Jahr 2006. Im Rahmen dieses Konflikts setzte Russland den Gasfluss nach Georgien zeitweise aus und erhöhte den Preis für Gaslieferungen. Der Streit war Teil einer größeren politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern und hatte Auswirkungen auf die Versorgung anderer europäischer Staaten. Im Anschluss an diesen Streit kam es zum sogenannten Fünf-Tage-Krieg in Georgien. Russland marschierte in Georgien ein und unterstützte dort die pro-russischen Separatisten. Weitere Gründe für den Krieg waren Angst vor einer Hinwendung Georgiens an den Westen, die NATO- Osterweiterung sowie Verlust der imperial-russischen Hemisphäre. (Marshiana 2008) Ukraine Ein weiteres Beispiel wäre der sogenannte "Gaskrieg" im Jahr 2009 zwischen Russland und der Uk- raine, bei dem Russland die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrochen hatte, was auch zu Liefer- engpässen in anderen europäischen Ländern führte. Damals hatte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil die beiden Länder sich nicht auf eine neue Preisstruktur einigen konn- ten. Die Krise führte zu einer politischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine, und erst nach Wochen konnte eine Einigung erzielt werden. Im Jahr 2014 hat Russland auch gedroht, die Gaslieferungen nach Europa einzuschränken, als Reaktion auf die Sanktionen, die von der EU we- gen der Annexion der Krim verhängt wurden. Es gibt einige Expertenmeinungen, die darauf hinweisen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 nicht nur auf wirtschaftlichen Gründen, sondern auch auf politischen und strategischen Differenzen basierte. Es wurde argumentiert, dass die Ukraine zu dieser Zeit sich be- müht hatte, ihre Unabhängigkeit von Russland zu stärken, und dass dies zu Spannungen in den Be- ziehungen zwischen den beiden Ländern führte. Darüber hinaus hatte Russland zu dieser Zeit einen politischen Wandel im ukrainischen Führungskader beobachtet, der für Moskau unerwünscht war – die politische und wirtschaftliche Annährung an die EU durch die Europäische Nachbarschaftspoli- tik. (Hrycaenko 2014) „Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Premierministern Julia Timoschenko wollen beide bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr antreten und können sich daher keine Schwäche gegenüber Moskau erlauben.“ (Urban, T. 2010: 1) Diese Beispiele zeigen auf, dass Russland sehr häufig zum Gashahn als political Softpower greift, wenn andere diplomatische Handlungen nicht greifen – es zeigt aber auch, dass ein tatsächliches Abschalten viel häufiger die Ausnahme ist und meist die Antizipation von Lieferengpässen als Dro- hung ausreicht. „Bulgariens hundertprozentige Abhängigkeit von russischem Gas macht Minister- präsident Sergej Stanischew schon jetzt so gefügig, dass er ungeprüft der Ukraine die Schuld an der derzeitigen Misere gibt (Kornelius, S. 2010: 1).“ Rohstoffexporte einzusetzen wie einen Hebel der außenpolitischen governance passt zu den von Ni- xon ans Wright aufgestellten Charakteristika einer imperialen Superpower: 7
„Empires, we argue, are characterized by rule through intermediaries and the existence of distincti- ve contractual relations between cores and their peripheries. These features endow them with a dis- tinctive network-structure from those associated with unipolar and hegemonic orders. The existence of imperial relations alters the dynamics of international politics: processes of divide and rule sup- plant the balance-of-power mechanism; the major axis of relations shift from interstate to those among imperial authorities, local intermediaries, and other peripheral actors; (Nexon, D.; et al : 2007: 1).“ 2. Aktuelles Fallbeispiel: Deutschland 1973 wurde der erste Langzeitvertrag über die Lieferung von Erdgas aus der Sowjetunion an die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Dieser Vertrag legte den Grundstein für die heutige Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. In den folgenden Jahrzehnten wurde die Zusam- menarbeit zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor weiter ausgebaut, wobei mehrere Pipeline-Projekte realisiert wurden, darunter die Nord Stream-Pipeline. Nord Stream 2 wurde zwi- schen 2018 und 2021 gebaut. Nach wie vor besteht die Ungewissheit aus der Befürchtung, dass Russland die Energielieferungen politisch instrumentalisieren könnte. (Rosner 2011; Götz, R. 2006: 5). Vor allem die direkte Verbindung zwischen Russland und Deutschland war aus russischer Sicht von besonderer Bedeutung, da Russland eine zu große Abhängigkeit von den als Transitländern fungie- renden Anrainerstaaten, insbesondere Weißrussland, Polen und der Ukraine, befürchtete. (Rosner 2011). Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird Deutschland im Jahr 2020 rund 40 Prozent sei- nes Gasbedarfs aus Russland beziehen. Im Jahr 2019 lag der Anteil sogar bei rund 45%. In den Jah- ren zuvor lag der Anteil zwischen 35 % und 40 %. Auch weitere Gasimporte über osteuropäische Transitländer stammen ursprünglich aus Russland. Europa bezog in den Jahren 2018 und 2019 Gas- lieferungen von rund 40% (BMWK 2021; 2022). Es liegt daher nahe, von einer hohen Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischen Gaslieferungen zu sprechen. (Rosner 2011, Götz 2004) Es ist daher möglich, dass die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas über die Pipelines Nordstream 1 und 2 die Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und die Rolle Deutschlands darin zumindest aus deutscher Sicht eindämmen könnte und in der Vergangenheit auch eingedämmt hat. Eine Eskalation des Konflikts könnte erhebliche Auswirkungen auf den Ener- giehandel zwischen Deutschland und Russland haben, was wiederum beide Länder betreffen würde. Russland könnte diese Abhängigkeit auch nutzen, um Druck auf Deutschland auszuüben oder seine Kriegsziele voranzutreiben. So trat in der Vergangenheit Deutschland häufiger als Vermittler zwischen den Konfliktparteien auf, zum Beispiel bei den Verhandlungen der MINSK-Abkommen oder der Normandie-Gipfeltreffen. Dieses Phänomen lässt sich mit dem Two-Level-Games-Ansatz von Putnam erklären. Auf der einen Seite stehen die Regierungen Deutschlands und Russlands, die auf internationaler Ebene agieren und versuchen, eine Lösung für den Konflikt zu finden, wie z.B. in den MINSK-Verhandlungen. Auf der anderen Seite stehen die nationalen Interessengruppen, die Einfluss auf die Entscheidungen der Regierungen nehmen und ihre eigenen Interessen verfolgen, wie z.B. die vom Gas abhängige deutsche Wirtschaft auf der einen Seite und Gazprom als Konzern auf der anderen Seite. In diesem Fall könnten die nationalen Interessengruppen in Deutschland, insbesondere die Energiewirtschaft, 8
eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der deutschen Position in dem Konflikt spielen, da sie ein starkes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit haben und eine Ausweitung und Eskalation des Konflikts dies verhindern könnte. 3. Implikationen für Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt In einem Two-Level-Game könnten innenpolitische Akteure in Russland und Deutschland deshalb möglicherweise ein Interesse daran haben, eine Lösung des Konflikts zu finden, die die Energiever- sorgung aufrechterhält und die Wirtschaft beider Seiten schont. Die Aufrechterhaltung der Gasliefe- rungen durch die Nord Stream Pipelines dient im Two-Level-Game also als gemeinsames „win-set“, das beide Parteien nicht aufgeben wollen. Dieses „win-set“ schließt ein unausgesprochenes „com- mon understanding“ über die Eskalation und Deeskalation des Konfliktes ein. Gleicheitig jedoch nutzt Russland die Möglichkeit, die Gaszufuhr zu drosseln oder vorrübergehend zu stoppen durch setzt zufällige Ereignisse und geplante Instandhaltungsmaßnahmen, die länger als üblich dauern, bewusst ein, um Druck auszuüben und mit subtil mit Abschaltung zu drohen, wie dies in den Mona- ten vor der Sprengung geschen ist. (Tamme 2023; Schürpf et al. 2023; Tagesschau 2023;) Insbesondere die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit vor einer solchen Situation der Abhängigkeit gewarnt. Deren LNG-Exporte waren aus preislicher Perspektive bisher keine Konkur- renz zu Gasimporten aus Russland, was sich jedoch schnell als Alternative im Anschluss an den Kriegsausbruch in der Ukraine anbot. Eine Ausweitung des Konlfiktes, insbesondere militärische Eskalation, würden sehr wahrscheinlich zu verstärkten Sanktionen führen und die wirtschaftliche Beziehung beeinträchtigen. Da Russland ein wichtiger Lieferant von Erdgas für die EU ist, könnte die EU bei der Verhängung von Sanktio- nen gegen Russland ihre eigene Energieversorgung beeinträchtigen. Das macht die Verschärfung von Sanktionen als Reaktion auf eine Verschärfung der Eskalation des Krieges unwahrscheinlich. Gleichzeitig könnte Russland durch den Stopp von Rohstofflieferungen an die EU erhebliche wirt- schaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Umgekehrt könnte Russland beispielsweise die Gaszufuhr in den Wintermonaten einschränken, sodass dies schwerwiegende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung in dieser Phase des Krieges hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas könnte auch dazu führen, dass Deutschland in internationalen Angelegenheiten eine schwäche- re Verhandlungsposition hat, da Russland als Lieferant von strategisch wichtigen Ressourcen einen starken politischen Hebel besitzt. Das bezieht sich vor allem auf die militärische Unterstützung der Ukraine im Ukraine-Konflikt durch schwere Waffen oder der Zustimmung zu schweren wirtschaft- lichen Sanktionen wie Embargos sowie einer härteren Verhandlungsposition insgesamt. Durch die gegenseitige Interdependenz beider Länder könnte ein Machtungleichgewicht entstanden sein, das Russland in gegenüber Deutschland in Verbindung mit der EU in eine bessere Verhandlungsposition gebracht hat, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Die Sprengung im September 2022 könnte dieses gemeinsame win-set zu Ungunsten von Russland verändert haben. So kam es im Anschluss an die Sprengung zu der Entscheidung, gemeinsam mit anderen Ländern schwere Waffen wie Artillerie und Kampfpanzer an die Ukraine zu entsenden, was eine klare Überschreitung einer zuvor geäußerten roten Linie war. Dass die Lieferung von schweren Leopard-2 Kampfpanzern in Verbindung mit der Abhängigkeit von Gasimporten über Nord Stream Pipelines als eine rote Linie geäußert wurde, ist nicht auszuschließen. Definitiv hat die Sprengung 9
die Interdependenz insbesondere für die Wintermonate radikal aufgelöst und win-sets verschoben. (Schneider 2023; Puczinska 2023; Tagesschau 2023; Putnam 1988) V. Fazit: Ausblick: Russland hätte keine Motivation die Pipelines zu zerstören? Zusammenfassend zeigt die Analyse der politischen Instrumentalisierung von Gasexporten durch Russland und der Anwendung des Two-Level-Games-Konzepts von Putnam, dass Russland seine Gasexporte als politischen Hebel nutzt, um politischen Einfluss in den Ländern zu gewinnen, in de- nen es tätig ist. Insbesondere der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie Russland seine Gasexporte ein- setzt, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Es wurde auch gezeigt, dass Deutschland ein wichtiger Abnehmer russischen Gases ist, und dass die deutsche Wirtschaft daher besonders abhängig von der Stabilität der russischen Gaslieferungen ist. Die politischen Implikationen dieser Abhängigkeit wurden diskutiert und es wurde argumentiert, dass eine Diversifizierung der Energiequellen und eine Stärkung der erneuerbaren Energien notwen- dig sind, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von russischem Gas zu verringern. Außerdem wurde festgestellt, dass der mögliche Einsatz des politischen Hebels Russ- lands durch starke Bedrohung im Winter 2022/23 ein entscheidender Faktor war und ist für die Es- kalationsstufen des Krieges. Das spielt insesondere eine Rolle für die ersten und zögerlichen Reakti- onen Deutschlands auf den russischen Angriffskrieg, aber auch die Haltung in Bezug auf eine west- liche Einmischung in Form von Lieferung schwerer Waffen. In Anbetracht der politischen Spannungen und Konflikte zwischen Russland und Deutschland in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit Nord Stream 2, stellt sich die Frage, wie sich Deutschland in Zukunft in Bezug auf seine Energieversorgung positionieren wird. Eine Stillle- gung oder Zerstörung von Nord Stream 2 hatte erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwi- schen den beiden Ländern und auf die deutsche Energieversorgung. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Deutschland eine starke Außenpolitik verfolgt, die auf der Diversifizierung der Ener- giequellen und auf der Förderung erneuerbarer Energien basiert. Einige Fragen bleiben dennoch offen in Bezug auf interne Absprachen bzgl der Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Solche Absprachen wären der entscheidende Nachweis über die unmttelbare Verbindung zwischen der starken Abhängigkeit von Russland und daraus resultierende zögerliche Haltung im Ukraine-Konflikt. Diese Frage kann die Arbeit abschließend nicht beantworten. Den- noch bietet sie hinreichend Grundlage für die Annahme, dass die strenge Interdependenz einer von mehreren Gründen sein kann für Deutschlands Haltung, denn die deutsche Abhängigkeit von Gas ist ebenso evident wie die Rohstoffdiplomatie Russlands. Insgesamt zeigt die Arbeit, wie relevant das Konzept des Two-Level-Games in der Analyse von in- ternationalen Konflikten und politischen Prozessen ist, insbesondere wenn es um die politische In- strumentalisierung von Rohstoffexporten geht. Die politischen Implikationen und die Herausforde- rungen, die mit der Energieversorgung in Europa einhergehen, sind enorm und erfordern eine Zu- sammenarbeit auf internationaler Ebene, um eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in Eu- ropa zu gewährleisten. Evident ist diesbezüglich, dass Europa seine Energiepolitik nach Beginn des Ukraine-Konflikts neu ausrichten muss. Eine solche Abhängigkeit von einem einzigen Staat darf es 10
nicht mehr geben. Neue diplomatische Beziehungen wurden im letzten Jahr zum Nahen Osten und Nordamerika geknüpft, um alternative Bezugspunkte an Rohstoffen aufzubauen, aber auch der Aus- baue erneuerbarer Energien wird in Zukunft mehr Stellenwert bekommen. 11
VI. Literaturverzeichnis Baldwin, David A.: Neoliberalism, neorealism, and world politics. In: Neorealism and neoliberalism: The contemp, S. 3–26. Baldwin, David A. (Hg.) (1993): Neorealism and neoliberalism. The contemporary debate: Columbia University Press. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2021): Achter Monitoring-Bericht "Die Energie der Zukunft". Energiewende. Hg. v. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berlin (Energiewende). Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022): Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Netz- und Kapazitätsreserve. nach § 63 Absatz 2a EnWG zur Wirksamkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13f sowie 13h bis 13j und § 16 Absatz 2a EnWG. Hg. v. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Berlin. Council on foreign relations (Hg.). Online verfügbar unter https://www.cfr.org/europe-and-eurasia/georgia. da Conceição-Heldt, Eugénia (2013): Two-level games and trade cooperation: What do we now know? In: Int Polit 50 (4), S. 579–599. DOI: 10.1057/ip.2013.15. da Conceição-Heldt, Eugénia; Mello, Patrick A. (2014]-): Two-Level Games in Foreign Policy Analysis. In: William R. Thompson (Hg.): Oxford research encyclopedia of politics. New York: Oxford University Press. Götz, Roland (2004): Rußlands Energiestrategie und die Energieversorgung Europas. Online verfügbar unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2004_S06_gtz.pdf? asset_id=1106. Götz, Roland (2006): Energietransit von Russland durch die Ukraine und Belarus Ein Risiko für die europäische Energiesicherheit? SWP-Studie. In: Stiftung Wissenschaft und Politik. Grigas, Agnia (2012): The gas relationship between the Baltic States and Russia. Politics and commercial realities. [Oxford]: Oxford Institute for Energy Studies. Gvosdev, Nikolas K. (2015): The Sources of Russian Conduct. In: national interest (136), S. 18–26. Hesse, Michael (2023): Sprengung der Nord-Stream-Pipelines: Das große Blubbern. Online verfügbar unter https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/sprengung-von-nord-stream-das-grosse- blubbern-usa-news-92078316.html, zuletzt aktualisiert am 09.02.2023, zuletzt geprüft am 09.02.2023. Hrycaenko, Oleh (2014): The crisis in Ukraine. An insider's view. Paris: Ifri (Russie.Nei.Visions, 78). Keohane, Robert O. (2005): After hegemony. Cooperation and discord in the world political economy. 1. Princeton classic ed. Princeton, NJ: Princeton Univ. Press (Princeton paperbacks). Keohane, Robert O.; Nye, Joseph S. (1977): Power and interdependence. World politics in transition. Boston: Little Brown and Comp. King, Gary; Keohane, Robert O.; Verba, Sidney (1994): Designing social inquiry. Scientific inference in qualitative research. Princeton, NJ: Princeton Univ. Press. Online verfügbar unter http://www.loc.gov/catdir/description/prin021/93039283.html. 12
Kornelius, Stefan (2010): Putin und der Gas-Streit - Wladimir Bismarck - Politik - SZ.de. Hg. v. Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-und-der- gas-streit-wladimir-bismarck-1.362216, zuletzt aktualisiert am 13.02.2023, zuletzt geprüft am 13.02.2023. Kotlyarova, Liudmila (2022): Für immer zerstört? Betreiber widerspricht: Pipeline-Lecks grundsätzlich reparabel. In: Berliner Zeitung, 29.09.2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt- nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943, zuletzt geprüft am 14.02.2023. Marshania, Zurab (2008): Russian-Georgian conflict: what happened in reality. BBC News. Online verfügbar unter https://www.baltictimes.com/news/articles/21375/, zuletzt aktualisiert am 18.09.2008. Mearsheimer, John J. (2019): Bound to Fail: The Rise and Fall of the Liberal International Order. In: International Security 43 (4), S. 7–50. DOI: 10.1162/isec_a_00342. John Mearsheimer | Political Science | The University of Chicago (2022). Online verfügbar unter https://political-science.uchicago.edu/directory/john-mearsheimer, zuletzt aktualisiert am 05.11.2022, zuletzt geprüft am 05.11.2022. Monaghan, Andrew: RUSSIA-EU RELATIONS: AN EMERGING ENERGY SECURITY DILEMMA. Online verfügbar unter https://carnegieendowment.org/files/EmergingDilemma1.pdf. Moravcsik, Andrew; Schimmelfennig, Frank (2019): Liberal Intergovernmentalism. In: Antje Wiener, Tanja Börzel und Thomas Risse (Hg.): European integration theory. Third edition. Oxford: Oxford University Press, S. 64–84. NEXON, DANIEL H.; WRIGHT, THOMAS (2007): What's at Stake in the American Empire Debate. In: Am Polit Sci Rev 101 (2), S. 253–271. DOI: 10.1017/S0003055407070220. NEXON, DANIEL H.; WRIGHT, THOMAS (2007): What's at Stake in the American Empire Debate. Hg. v. American Political Science Review. Belfer Center for Science and International Affairs. Online verfügbar unter https://www.belfercenter.org/publication/whats-stake-american- empire-debate, zuletzt aktualisiert am 14.02.2023, zuletzt geprüft am 14.02.2023. Nye, Joseph S. (2009): Soft power. The means to success in world politics. New York: PublicAffairs. Pahre, Robert; Papayoanou, Paul A. (1997): Using Game Theory to Link Domestic and International Politics. In: The Journal of Conflict Resolution 41 (1), S. 4–11. Online verfügbar unter http://www.jstor.org/stable/174484. Plucinska, Joanna (2022): Nord Stream gas 'sabotage': who's being blamed and why? In: Reuters Media, 10.06.2022. Online verfügbar unter https://www.reuters.com/world/europe/qa-nord-stream- gas-sabotage-whos-being-blamed-why-2022-09-30/, zuletzt geprüft am 02.09.2023. Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games. Hg. v. World Peace Foundation and the Massachusetts Institute of Technology. International Organization (Vol- 42, No. 3). Rosner, Kevin (2011): Gazprom and the Russian State. Sterling, Va.: Global Market Briefings Publ (Russian foreign energy policy reports). Ross, Cameron (2016): Putin's Plan to Rebuild the Russian Empire. In: National Review (11). Sakwa, Richard. (2014): Putin redux. Power and contradiction in contemporary Russia. Abingdon, Oxon, Burlington, V.T.: Routledge. 13
Schneider, Tim-julian (2023): Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz? Lieferung von Leopard- Panzern: Hat Scholz zu lange gezögert? "Was nun, Herr Scholz?" im Video: Fragen von Bettina Schausten und Anne. In: Politik, 25.01.2023. Online verfügbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-leopard-panzer-ukraine-krieg-russland-100.html, zuletzt geprüft am 29.01.2023. Sharples, Jack D. (2016): The Shifting Geopolitics of Russia’s Natural Gas Exports and Their Impact on EU-Russia Gas Relations. In: Geopolitics 21 (4), S. 880–912. DOI: 10.1080/14650045.2016.1148690. Stockmann, Reinhard; Menzel, Ulrich; Nuscheler, Franz (2010): Entwicklungspolitik. Theorien - Probleme - Strategien. München: Oldenbourg (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft). Stöber, Silvia (2020): Proteste in Belarus. Wie wird Russland reagieren? Hg. v. tagesschau. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-belarus-101.html, zuletzt aktualisiert am 11.08.2020. Stöver, Bernd (2008): Der Kalte Krieg und das Wettrüsten Das Zeitalter der Supermächte. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/10614/der-kalte-krieg-und-das- wettruesten/, zuletzt aktualisiert am 11.10.2008. Tagesschau.de (2023): Kampfpanzer für die Ukraine? "Leopard"-Lieferung - unter einer Bedingung. Debatte um "Leopard-2"-Lieferung. Tagesschau.de. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/inland/scholz-leopard-lieferungen-ukraine-101.html, zuletzt aktualisiert am 19.01.2023, zuletzt geprüft am 19.01.2023. Tamme, Katharina (2022): Nord Stream 1 und 2: Das Tauziehen ums Gas aus Russland. In: NDR, 18.11.2022. Online verfügbar unter https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Nord-Stream-1- und-2-Das-Tauziehen-ums-Gas-aus-Russland,nordstream622.html, zuletzt geprüft am 14.02.2023. Tran, Mark (2006): Russia restores full EU gas supplies. Hg. v. The Guardian. Online verfügbar unter https://www.theguardian.com/business/2006/jan/03/russia.oilandpetrol, zuletzt aktualisiert am 03.01.2006. Urban, Thomas (2010): Gas-Streit - Druck in der Pipeline - Geld - SZ.de. Hg. v. Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/geld/gas-streit-druck-in-der-pipeline- 1.374864, zuletzt aktualisiert am 13.02.2023, zuletzt geprüft am 13.02.2023. Waltz, Kenneth N. (2000): Structural Realism after the Cold War. In: International Security 25 (1), S. 5–41. DOI: 10.1162/016228800560372. Zekri, Sonja (2010): Putin und der Streit ums Gas - "Ich handle nicht mit Gurken" - Politik - SZ.de. Hg. v. Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-und- der-streit-ums-gas-ich-handle-nicht-mit-gurken-1.382937, zuletzt aktualisiert am 13.02.2023, zu- letzt geprüft am 13.02.2023. 14
Sie können auch lesen