SARS-COV-2 ARBEITSSCHUTZVERORDNUNG: VERPFLICHTENDES TESTANGEBOT - ALLEN & OVERY
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SARS-CoV-2
Arbeitsschutzverordnung:
Verpflichtendes Testangebot
16. April 2021
Nach wochenlangem zähem Ringen hat das Bundeskabinett beschlossen,
Unternehmen deutschlandweit zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Coronatests
anzubieten. Die Angebotspflicht wird in die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
aufgenommen und tritt Mitte nächster Woche in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen
Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich zu Hause
arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anbieten. Für bestimmte
Beschäftigte müssen Sie ein solches Angebot sogar zweimal die Woche sicherstellen.
Bereits Anfang März hatten Bund und Länder werden, zur Eindämmung der Pandemie
beschlossen, die nationale Teststrategie um Tests in unzureichend sei. Vor diesem Hintergrund werden
Unternehmen zu ergänzen. Der Wirtschaft war es Arbeitgeber ab Mitte kommender Woche bundesweit
zunächst gelungen, die Einführung einer solchen verpflichtet, ihren Beschäftigten Testangebote zu
Pflicht auf Bundesebene zu verhindern, indem sie machen.
zusagte, Testangebote an Mitarbeiter im Wege einer
Selbstverpflichtung sicherzustellen. Einigen Um Sie bei der Umsetzung der Testangebotspflicht
Bundesländern genügte dies nicht und sie zu unterstützen, haben wir im Folgenden praktische
verpflichteten Arbeitgeber zum Angebot eines Tests Hinweise für Sie zusammengestellt.
gegenüber ihren Beschäftigten. Vorreiter war
Sachsen, es folgten Berlin und Brandenburg. Welche Tests können eingesetzt werden?
Die Bundesregierung kam nun zu dem Schluss, dass Sie können Tests zum direkten Erregernachweis
die Anzahl der Testangebote, die bislang unterbreitet einsetzen. Das sind PCR- und Antigentests:
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• PCR-Tests: PCR-Tests sind in der Regel Tests, Bei PoC-Tests ist auf die CE-Kennzeichnung zu
die im Labor ausgewertet werden. Dem achten.
Patienten wird eine Probe entnommen oder er
entnimmt sie selbst und diese wird Selbsttests müssen entweder eine besondere
anschließend in einem Labor untersucht. PCR- CE-Kennzeichnung aufweisen, die mit einer
Tests sind der Goldstandard, d.h. die Nummer versehen ist, oder eine
zuverlässigste Testmethode. Es dauert für Sonderzulassung vom Bundesinstitut für
gewöhnlich jedoch einige Stunden, bis ein Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Testergebnis vorliegt. erhalten haben. Das BfArM hat für eine Vielzahl
von Selbsttests eine befristete Sonderzulassung
• Antigen-Schnelltests: Bei Antigen-Schnelltests erteilt. Aktuell sind 40 Tests zugelassen (siehe
ist zur Auswertung einer Probe kein Labor hier). Derzeit sind überwiegend Tests mit
erforderlich. Das Ergebnis wird unmittelbar nach Sonderzulassung auf dem Markt.
Probenahme (häufig noch in Anwesenheit des
Patienten) ermittelt und liegt schnell (15-30 Wie oft müssen Sie Tests anbieten?
Minuten) vor.
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, jedem
Man differenziert zwischen Antigen-Schnelltests zur Beschäftigten, der nicht ausschließlich von zu Hause
professionellen Anwendung (auch Point-of-Care aus arbeitet, einmal pro Woche einen Test
oder PoC-Tests genannt) und Test zur anzubieten. Bestimmten Gruppen von Beschäftigten,
Selbstanwendung (Selbsttests). PoC-Tests werden die einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
durch geschultes Personal durchgeführt, wobei der müssen Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Test
Patient die Probe auch unter Aufsicht des Personals anbieten. Dies schließt z.B. Beschäftigte ein, die
selbst entnehmen kann. Antigen-Selbsttests sind unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen
Tests, die zur Eigenanwendung durch Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Virus
Privatpersonen bestimmt sind. begünstigen oder Beschäftigte, die betriebsbedingt
häufig wechselnden Kontakt mit anderen haben.
Cave: Nicht verwenden können Sie Antikörpertests,
da diese nicht dem direkten Erregernachweis dienen. Kann der Test Ihrerseits gegenüber den
Zum Nachweis einer akuten Infektion sind Arbeitnehmern verpflichtend angeordnet
Antikörpertests nicht geeignet. werden?
Was müssen Sie bei der Bestellung der Tests Die Durchführung eines Selbsttests oder die
beachten? Teilnahme an einer PCR-/Antigen-Testung ist
weiterhin freiwillig.
Die verschiedenen Tests unterliegen
unterschiedlichen Regulierungen und Sie sollten bei Im Einzelfall kann eine Testpflicht für den
der Bestellung darauf achten, dass die Tests auch Arbeitnehmer bestehen. Dabei ist jedoch eine
„marktfähig“ sind: Abwägung hinsichtlich des Eingriffs in die körperliche
Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
• PCR-Test: Wenn Sie sich für PCR-Tests des Arbeitnehmers gegenüber dem Interesse des
entscheiden, werden Sie Ihren Mitarbeitern ein Arbeitgebers an der Durchführung des Testes (auch
Probenahmekit zur Verfügung stellen – die vor dem Hintergrund der arbeitgeberseitigen
Testauswertung erfolgt im Labor. Achten Sie bei Fürsorgepflichten gegenüber der restlichen
dem Kit darauf, dass es CE-gekennzeichnet ist. Belegschaft) vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund
dürfte eine verpflichtende Testanordnung unter
• Antigen-Schnelltests: Antigen-Schnelltests arbeits- und datenschutzrechtlichen
bestehen aus einem Probenahme- und einem Gesichtspunkten wohl dann ausnahmsweise
Analysekit. Je nachdem, ob es sich um PoC- möglich sein, wenn der Arbeitnehmer z.B. Symptome
Tests oder Selbsttests handelt, gelten wie Husten oder Fieber hat und sich im Betrieb
unterschiedliche Anforderungen: aufhält/aufgehalten hat. Auch bei solchen
Arbeitnehmern, die in nachweislichem Kontakt mit
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einer Verdachtsperson oder einer infizierten Person Qualifikationen erfüllen, wenn sie von einer
gekommen sind, wäre ein verpflichtender Test wohl fachkundigen Person (z.B. mit einer
möglich. Zudem wird man bei insbesondere bei angeschlossenen Ausbildung im medizinischen
Tätigkeiten mit engem Personenkontakt und hohem Bereich) überwacht wird und eine Unterweisung
Infektionsrisiko für Dritte, wie in Krankenhäusern und erfolgt ist.
Pflegeeinrichtungen, ein berechtigtes
Arbeitgeberinteresse an einer verpflichtenden Wenn Sie PoC-Tests einsetzen, dürfen Sie nur
Testdurchführung annehmen können. Personen mit dem Anwenden der Tests beauftragen,
die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis
Ist der Betriebsrat zu beteiligen? und Erfahrung haben und in den PoC-Test
eingewiesen sind. Sie müssen also unter
Der Betriebsrat ist im Rahmen der Mitbestimmung Berücksichtigung der Gebrauchsinformationen des
(§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG – Fragen der jeweiligen Tests konkret mit Blick auf das Ihnen zur
Betriebsordnung und Regelungen zum Verfügung stehende Personal prüfen, wer den Test
Gesundheitsschutz) bei der Ausgestaltung des nach einer entsprechenden Einweisung/Schulung
Testangebotes einzubinden, soweit es um die Frage durchführen kann.
der Art des Testes (PCR oder Antigen-Schnelltest),
der Durchführung der Tests (bei Antigen-Schnelltest: Sie beziehen Beschäftigte in die Durchführung
Selbsttest oder professionelle Durchführung durch der Probenahme/Tests ein. Wie müssen Sie
externer Anbieter) sowie der Auswahl eines dieses Personal schützen?
zugelassenen Testanbieters geht.
Wenn die Probenahme/Testdurchführung durch
Darf/muss der Test während der Arbeitszeit eigene Beschäftige erfolgt, müssen Sie besondere
erfolgen? Arbeitsschutzmaßnahmen zugunsten dieser
Beschäftigten beachten, insbesondere müssen
Bei freiwilligen Tests obliegt es dem Arbeitgeber die diese eine FFP-2 Maske zusammen mit einem an
Einzelheiten der Testung im Betrieb zu regeln und der Stirn dicht aufsitzenden Gesichtsschild/Visier,
auch, ob er die Dauer der Testung als Arbeitszeit das über das Kinn hinausgeht, oder zusammen mit
ansehen und entsprechend vergüten möchte. Bei einer dichtschließenden Schutzbrille tragen.
einer Testpflicht durch vom Arbeitgeber
angeordneten Tests, zählt die Dauer der Testung Sind Einwilligungen der zu testenden Mitarbeiter
und die verbundene Wartezeit jedoch zur Arbeitszeit einzuholen?
und ist entsprechend zu vergüten.
Bei Corona-Testergebnissen handelt es sich um
In Betrieben mit Betriebsräten sind diese bei der Gesundheitsdaten. Diese gehören zu den
Frage der Testung während der Arbeitszeit zu besonderen Kategorien von personenbezogenen
beteiligen. Daten und sind als solche besonders geschützt.
Gesundheitsdaten dürfen, vereinfacht gesagt, nur
Wer führt die Tests durch? zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht aus dem
Arbeitsrecht oder mit der Einwilligung des
Für die Probenahme beim PCR-Test bzw. die Mitarbeiters verarbeitet werden.
gesamte Durchführung eines PoC-Tests können Sie
Dienstleister oder eigenes Personal einsetzen. Nachdem durch die SARS-CoV-2
Arbeitsschutzverordnung nur eine Testangebots-,
Selbsttests führen die Beschäftigten selbst durch. aber keine Testdurchführungspflicht begründet
wurde, ist die Einwilligung einzuholen, wenn die
Sie beziehen Beschäftigte in die Durchführung Tests, wie bei den PoC- Tests, durch den
der Probenahme/Tests ein. Welche Qualifikation Arbeitgeber ausgewertet werden.
muss das eingesetzte Personal haben?
Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber sein positives
Nach der Empfehlung des Ausschusses für Testergebnis mit, können die dann zwingenden
Biologische Arbeitsstoffe muss eine Hygienemaßnahmen hingegen auf die relevanten
probenehmende Person keine besonderen Arbeitsschutzvorschriften gestützt werden. Es ist
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also zu unterscheiden, wann und wofür Meldepflicht, die aber das Labor und nicht Sie als
Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Arbeitgeber trifft.
Wie organisieren Sie die Testung? Bei Selbsttests gibt es keine Meldepflicht.
Bei der Organisation der Tests müssen Sie den Testbescheinigungen
Gesundheitsschutz der zu testenden Mitarbeiter im
Blick haben. Insbesondere müssen Sie Bezüglich einer auszustellenden Bescheinigung
Ansammlungen an den Teststationen verhindern und über das Testergebnis trifft die neue SARS-CoV-2
für eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten Arbeitsschutzverordnung keine Aussage. Dies wird
sorgen, in denen Sie die Tests durchführen. auf Länderebene geregelt.
Wie entsorgen Sie gebrauchte Schnelltests? Wer kommt für die Kosten auf?
Zur Entsorgung von gebrauchten Schnelltests wurde Sie als Arbeitgeber.
kürzlich eine Bund-/Länderempfehlung
veröffentlicht. Danach sind diese keine gefährlichen Was passiert mit den Regelungen auf
Abfälle und können grundsätzlich gemeinsam mit Landesebene?
Siedlungsabfällen entsorgt werden. Sie müssen
dicht, reißfest und feuchtigkeitsbeständig verpackt Die Regelungen auf Landesebene bleiben von der
werden. Es wird empfohlen, sich vor der ersten bundesrechtlichen Regelung unberührt. Wenn Sie
Entsorgung mit dem Entsorger abzustimmen. also in Berlin, Brandenburg oder Sachsen tätig sind,
müssen Sie derzeit zusätzlich die landesrechtlichen
Müssen Sie dem Gesundheitsamt positive Pflichten beachten. Auch Ländern, die bislang noch
Testergebnisse melden? keine Regelungen zur Test(angebots)pflicht
verabschiedet hatten, steht es frei, in Zukunft
Ja, wenn Sie als Arbeitgeber PoC-Tests entsprechende Regelungen zu erlassen.
durchführen. Bei PCR-Tests besteht ebenfalls eine
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