Schiedsklausel zum CAS in Lausanne - und nun?
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Karsten Hofmann & Rainer Cherkeh
Schiedsklausel zum CAS in Lausanne – und
nun?
Abstract dem CAS mit seinen zahlreichen Beson-
derheiten erläutert. Vorab soll jedoch kurz
Mit seinen beiden Urteilen in den Fällen
auf echte Schiedsgerichtsbarkeit3 als
der Radsportler Jan Ullrich1 und Alberto
Alternative zu staatlichen Gerichtsverfah-
Contador2 hat es der Court of Arbitration
ren bei Rechtsstreitigkeiten im Sport ein-
for Sport (CAS) Anfang Februar 2012
gegangen werden.
innerhalb einer Woche gleich zweimal in
nahezu alle Nachrichten-Sendungen in
Deutschland, Spanien und vielen anderen
I. Rechtsstreitigkeiten im Sport
Staaten geschafft, von den Sportseiten Sehr schnell kann es auch im Sportalltag
unzähliger Zeitungen ganz zu schweigen. zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwi-
Was aber versteckt sich eigentlich hinter schen Athleten, Trainern, Betreuern,
diesen drei Buchstaben „CAS“? Und noch Managern und Sportvereinen/-verbänden
wichtiger, was muss ein Athlet, Klub oder kommen. Dies muss nicht immer gleich
Verband beachten, wenn ihn plötzlich ein medienwirksamer Prozess wegen
eine Schiedsklausel an dieses spezielle eines möglichen Anti-Doping-Verstoßes
Gericht bindet? Letztere Frage kann auch sein, sondern kann beispielsweise auch
schnell auf dem Schreibtisch eines Athle- die Nichtmeldung in ein Nationalteam
ten-Managers, Verbandsfunktionärs oder bzw. einen Athletenkader, Uneinigkeit
des Rechtsanwalts eines Athleten, Klubs über Werbepartner und -flächen auf der
oder Verbandes landen – und nun? Sportkleidung, Nichtzulassung zu einem
In den nachfolgenden Ausführungen wer- Wettkampf, Punkteabzug und Geldstrafen
den einerseits der CAS als Institution und oder die Disqualifikation oder Sperre
andererseits der Verfahrensablauf vor wegen eines Wettkampfverstoßes (z.B.
1 Der ehemalige deutsche Radsportler Jan Ullrich
eines groben Foulspiels) bedeuten.
wurde rund vier Jahre nach seinem Rücktritt
von einem Drei-Personen-Schiedsgericht des
CAS eines Anti-Doping-Verstoßes schuldig
gesprochen und mit einer rückwirkend zum
22.08.2011 beginnenden Zwei-Jahres-Sperre 3 Der auch in diesem Aufsatz verwendete Zusatz
belegt. Die Schiedsrichter sahen es als erwie- „echt“ hat seinen Ursprung nicht im Gesetz,
sen an, dass Ullrich in den Skandal um den spa- sondern dient vielmehr als Abgrenzungsmerk-
nischen Arzt Dr. Fuentes verwickelt war und mal zur Gerichtsbarkeit innerhalb von Verbän-
erkannten deshalb auch alle Resultate Ullrichs den, welche immer wieder als „unechte
seit dem 01.05.2005 ab. Für weitere Informatio- Schiedsgerichtsbarkeit“ bezeichnet wird. Da es
nen siehe den CAS-Schiedsspruch im Volltext sich dabei aber gerade nicht um Schiedsge-
unter www.tas-cas.org. richtsbarkeit i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO mit einer
2 Ein Drei-Personen-Schiedsgericht des CAS gab endgültigen Entscheidung handelt, sondern um
einer Schiedsklage des Internationalen Rad- reine verbandsinterne Gerichtsbarkeit mit der
sportverbandes UCI und der Welt-Anti-Doping- Möglichkeit einer Überprüfung durch eine wei-
Agentur (WADA) gegen den spanischen Rad- tere Gerichtsinstanz, sollte zur Vermeidung von
sportler Alberto Contador und den spanischen Missverständnissen statt von „unechter
Radsportverband statt, sperrte den Athleten Schiedsgerichtsbarkeit“ besser von
wegen eines Anti-Doping-Verstoßes für zwei „(Sport-)Verbandsgerichtsbarkeit“ gesprochen
Jahre und annullierte dessen Siege bei der Tour werden; siehe hierzu auch Hofmann, Zur Not-
de France 2010 und dem Giro d`Italia 2011. Für wendigkeit eines institutionellen Sportschieds-
weitere Informationen siehe den CAS-Schiedss- gerichtes in Deutschland, Diss. 2009, S. 402 Nr.
pruch im Volltext unter www.tas-cas.org. 6.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201218
1. Wer ist zuständig? nen auch Vergleiche geschlossen werden,
Sowohl für die beteiligten Einzelpersonen welche sich dann "Schiedsspruch mit ver-
als auch für den Verein/Verband stellt sich einbartem Wortlaut" nennen (§ 1053 ZPO).
in solchen Fällen dann immer die Frage, Echte Schiedsgerichtsbarkeit ist letztlich
wie der bestmöglichste Rechtsschutz ein spezieller Ausfluss der Privatautono-
erlangt wird und wer eigentlich für die mie, welche den Parteien die Vereinba-
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig rung ermöglicht, für den Fall einer Strei-
ist. Zunächst werden sich verbandsinterne tigkeit diese nicht durch die staatlichen
Gremien damit befassen und zwar nach Gerichte, sondern durch ein Schiedsge-
den Verfahrensregeln, die in den jeweili- richt i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO entscheiden zu
gen Verbandsstatuten festgelegt sind. Ob lassen. Denn sofern die Parteien eines
diese Gremien „Disziplinarkammer“, Rechtsstreits die Hilfe des Staates zur
„Rechtsausschuss“, „Sportgericht“ oder Streitlösung durch Zivilgerichte nicht
sonst wie genannt werden, ist jedem Ver- annehmen wollen, zwingt sie der Staat
band selbst überlassen und letztlich irre- auch nicht dazu. Vielmehr betrachtet der
levant. Wichtig zu wissen ist allein, dass es deutsche Gesetzgeber die Schiedsge-
sich dabei um Gremien innerhalb des richtsbarkeit als „Alternative zur staatli-
Sportverbandes handelt, die keine recht- chen Justiz“, welche „einen der staatli-
lich abschließende Entscheidung treffen chen Gerichtsbarkeit grundsätzlich
können. gleichwertigen Rechtsschutz bietet“.4
Vor allem dem Athleten oder dem betrof- Gegenstand einer Schiedsvereinbarung
fenen Mitgliedsverein / Klub steht also und damit eines Schiedsverfahrens kön-
immer das Recht zu, die von der letzten nen aufgrund § 1030 Abs. 1 ZPO nahezu
Verbandsinstanz getroffene Entscheidung alle vermögensrechtlichen Ansprüche
anzufechten. Dabei stellt sich dann jedoch sein, zudem alle nichtvermögensrechtli-
wieder die Frage, wo dieser Rechtsschutz chen Ansprüche, über die ein Vergleich
zu verlangen ist, also bei welcher Institu- geschlossen werden kann. Auch Streitig-
tion eine Berufung eingelegt werden keiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
kann. Spontan fallen einem die staatlichen in einem Verein/Verband sind schiedsfä-
Gerichte ein. Dies ist grundsätzlich auch hig. Nach deutschem Recht nicht objektiv
korrekt, aber nur solange, wie zwischen schiedsfähig sind dagegen aufgrund §§ 2,
den Streitparteien keine wirksame 4, 101 ArbGG die meisten arbeitsrechtli-
Schiedsvereinbarung besteht. Eine solche chen Streitigkeiten. Eine Schiedsvereinba-
Vereinbarung ist Voraussetzung für die im rung kann zum einen in Verbandsstatuten
deutschen Recht in §§ 1025 ff. der Zivilpro- enthalten sein (§ 1066 ZPO), zum anderen
zessordnung (ZPO) geregelte Schiedsge- einzelvertraglich vereinbart werden (§
richtsbarkeit. 1029 ZPO). Besteht eine wirksame
Schiedsvereinbarung und ruft eine Partei
2. Echtes Schiedsgericht statt staatliches trotzdem ein staatliches Gericht an, so hat
Gericht sich dieses für unzuständig zu erklären,
wenn die andere Partei die Unzulässigkeit
Ein echtes Schiedsgericht ist ein privates der Klage rügt (sog. Schiedseinrede gem.
Gericht aus einer oder mehreren Perso- § 1032 ZPO).
nen (Schiedsrichter). Es entscheidet einen Ist ein Schiedsgericht wirksam konstituiert
Rechtsstreit durch Schiedsspruch, der worden, tritt es an die Stelle der staatli-
"unter den Parteien die Wirkung eines chen Gerichte und entscheidet endgültig.
rechtskräftigen Urteils" entfaltet (§§ 1054, Da es somit keine weitere Gerichtsinstanz
1055 ZPO) und damit dem Urteil eines
staatlichen Gerichts gleichsteht. Es kön- 4 Vgl. Bundestag-Drucksache 13/5274, S.1 und S.
34.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201219
gibt, legt die deutsche ZPO recht strenge Court of Arbitration for Sport (CAS) in
Voraussetzungen an ein Schiedsgericht, Lausanne entsprechend der Vorschriften
um mit einem vergleichbaren Rechts- des NADA-Code und der Art. R47 ff. Code
schutz das im Grundgesetz festgelegte of Sports-related Arbitration bzw. der bei
Recht auf einen gesetzlichen Richter (Art. Einlegung des Rechtsmittels geltenden
19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) zu Rechtsmittelbestimmungen eingelegt
gewährleisten. So muss das Schiedsge- werden“. Auch diese Zuweisungsbestim-
richt in jedem Fall unabhängig und unpar- mung wird zu einer spürbaren Zunahme
teiisch sein. Außerdem müssen die Par- von Rechtsstreitigkeiten vor dem CAS füh-
teien vorab ausdrücklich den ordentli- ren - ebenfalls bei rein nationalen Ausein-
chen Rechtsweg zu den staatlichen andersetzungen.
Gerichten ausgeschlossen haben.5
All dies gilt uneingeschränkt auch für die II. Der CAS als Institution für Rechtss-
Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des treitigkeiten im Sport
Sports. Entsprechende Schiedsvereinba-
Der CAS ist ein institutionelles Schiedsge-
rungen sind regelmäßig in den Statuten
richt mit Hauptsitz in Lausanne, Schweiz.8
der nationalen und internationalen Sport-
Aufgrund der Ansässigkeit in der Schweiz
verbände und in Einzelverträgen (Athle-
unterliegen die von dieser Schiedsge-
tenvereinbarungen6, Teilnahmeverträge
richtsinstitution durchgeführten Prozesse
usw.) enthalten. Im internationalen Kon-
den schweizerischen Normen über die
text findet sich nahezu immer eine
Schiedsgerichtsbarkeit9, was vor allem für
Schiedsklausel mit Verweisung zum Court
etwaige Rechtsmittel, im Konkreten die
of Arbitration for Sport (CAS). Dies gilt
Anrufung des Schweizerischen Bundesge-
zunehmend auch bei rein nationalen Strei-
richts, entscheidend ist. Neben der engli-
tigkeiten zwischen (nationalen) Bundes-
schen Bezeichnung "Court of Arbitration
fachverbänden und Athleten, namentlich
for Sport" ist auch die Bezeichnung "Tri-
bei Doping. Denn immer mehr große Bun-
bunal Arbitral du Sport" (TAS) gebräuch-
desfachverbände vereinbaren mit ihren
lich, weil Französisch gleichberechtigte
Kaderathleten bei Dopingsachverhalten,
Gerichtssprache ist. Im Deutschen gibt es
unter Ausschluss des ordentlichen Rechts-
keine einheitliche Bezeichnung, meist
wegs, die Zuständigkeit des Deutschen
wird der CAS als "Internationales Sport-
Sportschiedsgerichts bei der Deutschen
schiedsgericht" oder auch als "Internatio-
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
naler Sportgerichtshof" bezeichnet.
(DIS) - einem „echten“ Schiedsgericht
i.S.d. ZPO. Die für diese Verfahren anzu-
1. Die „Gründerjahre“ des CAS
wendende Schiedsordnung (DIS-SportS-
chO)7 regelt in § 38 Abs. 2 das Folgende: Die Gründung des CAS erfolgte im Jahr
„In einer Streitigkeit, die einen Verstoß 1984 und geht zurück auf eine Initiative
gegen Anti-Doping-Bestimmungen zum des damaligen Präsidenten des Interna-
Gegenstand hat, kann gegen den tionalen Olympischen Komitees (IOC),
Schiedsspruch insoweit Rechtsmittel zum Juan Antonio Samaranch. Grund war in
erster Linie die stark zunehmende Profes-
5 Für weitere Vertiefung zu den Voraussetzungen
echter Schiedsgerichtsbarkeit und dem Verhält- 8 Für weitere Informationen siehe www.tas-
nis zur staatlichen Gerichtsbarkeit siehe Hof- cas.org. Praxisbezogene Anmerkungen bei
mann, Zur Notwendigkeit eines institutionellen Martens, SchiedsVZ 2004, S. 202 ff.; siehe zudem
Sportschiedsgerichtes in Deutschland, Diss. Hofmann, SpuRt 2002, S. 7 ff.
2009, S. 34 ff. 9 Artikel 353 ff. der schweizerischen ZPO bzw.
6 Siehe hierzu Cherkeh, SpuRt 2004, S. 89 ff. Artikel 176 ff. des Schweizerischen Bundesge-
7 Abrufbar unter www.dis-sportschiedsge- setzes über das Internationale Privatrecht
richt.de. (IPRG).
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sionalisierung im Sport und die damit ver- CAS-Verfahrens wäre.11
mehrt aufkommenden Rechtsstreitigkei- Dies nahm das IOC zum Anlass, im Jahr
ten, für welche der CAS eine abschlie- 1994 die Trägerschaft des CAS abzuge-
ßende Instanz bilden sollte. Erwartet wur- ben. Seit dieser Zeit wird der CAS von
den vor allem Streitigkeiten mit wirt- einer Stiftung nach schweizerischem
schaftlichem Bezug, so dass die ersten Recht getragen, dem International Council
Schiedsrichter allesamt auch Erfahrungen of Arbitration for Sport (ICAS), ebenfalls
im Wirtschaftsrecht aufzuweisen hatten.10 mit Sitz in Lausanne, Schweiz. Außerdem
Letztlich kam es jedoch anders, denn der wurde eine neue Schiedsordnung verab-
Großteil der eingereichten Schiedsklagen schiedet, nämlich der mit einigen Anpas-
waren von Anfang an Disziplinarstreitig- sungen heute noch geltende „Code of
keiten. Der erste Fall ließ rund zwei Jahre Sports-related Arbitration“ (CAS-Code).
auf sich warten und war mit einem schwei- Die letzten Änderungen erfolgten zum
zerischen 4.-Liga-Eishockeyklub auf der 01.01.2012.12
einen und der Eishockeyliga auf der
anderen Seite auch noch bei weitem nicht 2. Weitere „Meilensteine“ auf dem Weg
so international wie die heutigen Verfah- zum Welt-Sportschiedsgericht
ren mit Beteiligten aus nahezu allen Staa- Um Parteien in Nordamerika und Ozea-
ten der Welt. Ein Jahr später gab es dann nien einen leichteren Zugang zum CAS zu
immerhin bereits fünf Schiedsklagen gewähren, wurden im Jahr 1996 zwei per-
gefolgt von einer stetig steigenden Ver- manente, dezentrale „CAS-Außenstellen“
fahrensanzahl in den weiteren Jahren. gegründet, die heute in New York, USA
Träger des CAS war bis Mitte der Neunzi- und Sydney, Australien zu finden sind.
ger Jahre das IOC selbst. Dann wurde Im gleichen Jahr wurde auch erstmals
jedoch eine vollständige organisatorische eine sog. „Ad-hoc-Kammer“ eingerichtet,
Trennung des CAS vom IOC vorgenom- welche ausschließlich für Streitigkeiten in
men. Grund hierfür war der deutsche Zusammenhang mit den Olympischen
Springreiter Elmar Gundel, der vor dem Sommerspielen 1996 in Atlanta, USA
Schweizerischen Bundesgericht einen zuständig war. Die vor Ort auf Abruf zur
Schiedsspruch des CAS mit der Begrün- Verfügung stehenden Schiedsrichter
dung angefochten hatte, der CAS sei waren angehalten, innerhalb von 24 Stun-
wegen der vollständigen Finanzierung den nach Einreichung einer Schiedsklage
durch das IOC nicht unabhängig und eine Entscheidung zu fällen. Diese Art von
unparteilich. Das Bundesgericht wies im beschleunigten Schiedsgerichtsverfahren
Jahr 1993 die Beschwerde zwar grundsätz- wird seither bei allen Olympischen Spie-
lich ab und erklärte den CAS für dieses len und mittlerweile auch bei anderen
Verfahren als ausreichend unabhängig, großen internationalen Sportereignissen
weil Partei des CAS-Schiedsverfahrens (Commonwealth Games und Fuß-
der internationale Reitsportverband FEI ball-Weltmeisterschaften sowie Fußball-
und nicht das IOC gewesen war. In einem Europameisterschaften) praktiziert.
sog. „obiter dictum“ (grundsätzliche, aber Im Jahr 2002 erkannte schließlich auch
nicht entscheidungserhebliche Stellung- der internationale Fußballverband FIFA
nahme eines Gerichts) erklärte das Bun- die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS an, so
desgericht allerdings Zweifel an der dass heute alle Verbände olympischer
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für Sportarten in ihren Verbandsstatuten den
den Fall, dass das IOC selbst Partei eines
11 Vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 15.03.1993 (BGE 119 II 271).
10 Netzle in: Sportgerichtsbarkeit (Hrsg. Röhricht), 12 Vgl. zu den einzelnen Änderungen die Darstel-
S. 9, 10. lung von Krähe, SpuRt 2012, S. 17.
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CAS als letzte Instanz für Streitigkeiten mit Unabhängigkeit des CAS und die Rechte
Bezug zum Sport vorsehen. Die Anerken- der Verfahrensparteien zu sichern, die
nung durch die FIFA führte zu einer deutli- Finanzierung des CAS zu überwachen und
chen Zunahme der CAS-Verfahren und im die Schiedsverfahren zu verwalten und zu
Jahr 2003 wurde erstmals die magische betreuen.14 Das ICAS besteht aus 20
Schallmauer von mehr als 100 Anträgen renommierten Juristen, welche nach
pro Jahr auf Einleitung eines Schiedsver- einem speziellen Verteilschlüssel von den
fahrens durchbrochen. internationalen Fachsportverbänden, den
Das Jahr 2003 war darüber hinaus in Nationalen Olympischen Komitees, dem
gleich doppelter Hinsicht ein sehr prä- IOC und bestehenden ICAS-Mitgliedern
gendes Jahr für den CAS. Zum einen berufen werden.15 Die Amtszeit beträgt
wurde der erste Welt-Anti-Doping-Code vier Jahre und eine Wiederwahl ist mög-
(WADC) verabschiedet und in ihm der lich. Aus ihrer Mitte heraus wählen die
CAS als letzte Instanz für Verstöße gegen ICAS-Mitglieder den ICAS-Präsidenten,
Anti-Doping-Vorschriften verankert. Der welcher gleichzeitig als Präsident des
WADC trat zum 01.01.2004 in Kraft. Dane- CAS fungiert.16 Amtierender ICAS-/CAS-
ben gab es ein weiteres Beschwerdever- Präsident ist seit 2011 der Australier John
fahren zum Schweizerischen Bundesge- D. Coates. Der für die alltägliche Verwal-
richt, mit welchem ein CAS-Schiedsspruch tung und Organisation zuständige CAS-
angegriffen wurde. Beschwerdekläger Generalsekretär ist seit 1999 der Schwei-
waren die beiden russischen Ski-Langläu- zer Matthieu Reeb. Er wird durch Mitar-
ferinnen Larisa Lazutina und Olga Dani- beiter der Verwaltung und mehrere
lova. Sie gingen gegen eine verhängte „Counsel“ unterstützt, welche die einzel-
Dopingsperre vor und argumentierten, nen Schiedsverfahren betreuen.
dass der CAS keine unabhängige und Durchgeführt werden die CAS-Verfahren
unparteiliche Schiedsgerichtsorganisation meist von einem Drei-Personen-Schieds-
sei. Wie bereits zehn Jahre zuvor im „Fall gericht, in einigen Fällen auch von Einzel-
Gundel“ wies das Bundesgericht auch schiedsrichtern. Als Schiedsrichter kön-
dieses Mal die Beschwerde als unbegrün- nen allerdings nur solche Personen
det zurück und stellte fest, dass auch in benannt werden, die auf einer speziellen
CAS-Verfahren, in denen das IOC selbst Schiedsrichterliste aufgeführt sind. Der-
Partei ist, eine ausreichende Unabhängig- zeit sind mehr als 260 Personen aus allen
keit und Unparteilichkeit gegeben sei.13 Teilen der Welt auf dieser Liste verzeich-
Mittlerweile werden jährlich rund 300 net.17 Diese geschlossene Schiedsrichter-
Schiedsklagen beim CAS eingereicht und liste wird vom ICAS auf Vorschlag der
rund 60 Prozent davon stammen aus dem internationalen Sportorganisationen
Fußballumfeld, während weitere 30 Pro- erstellt18 und ist bis heute offener Kritik
zent Verstöße gegen Anti-Doping-Bestim- ausgesetzt.
mungen zum Gegenstand haben. Die Finanzierung von ICAS und CAS
erfolgt durch die „Olympische Bewe-
3. Struktur des ICAS und des CAS gung“, d.h. das IOC, die internationalen
Seit 1994 wird der CAS nun vom ICAS Verbände (z.B. FIFA, nicht jedoch UEFA als
getragen. Dieses hat die Aufgabe, die 14 Vgl. Artikel S2 und S6 CAS-Code.
15 Vgl. Artikel S4 und S5 CAS-Code.
13 Vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 16 Vgl. Artikel S9 CAS-Code.
vom 27.05.2003 (4P.267/2002 = BGE 129 III 445); 17 Die Schiedsrichterliste ist auf der Internetseite
auch deutsche Gerichte erkennen den CAS als des CAS (www.tas-cas.org) abrufbar; dort sind
echtes Schiedsgericht an, so z.B. im Jahr 2000 auch kurze Informationen zu jedem einzelnen
das OLG München: Urteil des OLG München Schiedsrichter zu finden.
vom 26.10.2000, SpuRt 2001, S. 64 f. 18 Siehe Artikel S13 – S19 CAS-Code.
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Kontinentalverband) und die Nationalen gutachten hatten jedoch ebenfalls keine
Olympischen Komitees. Rund ein Drittel Bindungswirkung und waren nicht als
der Finanzierung wird durch das IOC Schiedsspruch vollstreckbar. Aufgrund
gewährleistet, während die FIFA mit etwa der immer größer werdenden Zahl an
10 % an den Kosten von ICAS/CAS betei- Verfahren der beiden CAS-Kammern auf
ligt ist.19 Im Beschwerdeverfahren der rus- der einen Seite und geringer Nachfrage
sischen Ski-Langläuferinnen Lazutina und der Konsultationsverfahren auf der ande-
Danilova sah das Schweizerische Bundes- ren Seite wurden letztere mit der Ände-
gericht in diesem Finanzierungssystem rung des CAS-Codes zum 01.01.2012
keine Probleme hinsichtlich Unabhängig- ersatzlos gestrichen.
keit und Unparteilichkeit des CAS.20
Organisatorisch ist der CAS aufgeteilt in III. Ablauf eines CAS-Schiedsverfah-
eine „Berufungskammer“ für Schiedskla- rens und seine Besonderheiten
gen gegen Entscheidungen von Verbän-
Von den heute jährlich rund 300 Schieds-
den und eine „Kammer für ordentliche
klagen landen nur rund 1/6 bei der Kam-
Verfahren“, welche erstinstanzlich vor
mer für ordentliche Verfahren, während
allem vertragliche Streitigkeiten umfas-
die große Mehrheit Berufungsverfahren
sen. Alle bei diesen beiden Kammern
gegen Verbandsentscheidungen sind.22
stattfindenden Verfahren richten sich pro-
Aus diesem Grund soll im Folgenden nur
zessual nach dem CAS-Code. Zusätzlich
auf den Ablauf eines CAS-Berufungsver-
gibt es bei großen Sportereignissen – z.B.
fahrens eingegangen werden, wobei
bei Olympischen Spielen - die bereits
starke Parallelen zu den Prozessen bei der
angesprochenen „Ad-hoc-Kammern“,
Kammer für ordentliche Verfahren beste-
deren Verfahren allerdings nach speziel-
hen.23 Für die Berufungsverfahren gelten
len Schiedsordnungen durchgeführt wer-
einerseits die allgemeinen Verfahrensre-
den.
geln (Artikel R27 – R37 und R63 – R70
Neben Schiedsgerichtsverfahren bietet
CAS-Code) und andererseits die speziel-
der CAS auch Mediationsverfahren an, für
len Vorschriften für Berufungsverfahren
welche es eigene „Mediation Rules“ gibt.
(Artikel R47 – R59 CAS-Code).
Eine möglicherweise erreichte gütliche
Um gegen eine Verbandsentscheidung
Einigung zwischen den Parteien ist aller-
Berufung zum CAS einlegen zu können,
dings anders als ein Schiedsspruch nicht
darf diese Entscheidung zunächst ver-
verbindlich und somit auch nicht voll-
bandsintern nicht mehr angreifbar sein.
streckbar. Bis vor kurzem wurden vom
Es muss sich also innerhalb des Verban-
CAS auch noch sogenannte „Konsultati-
des um eine letztinstanzliche Entschei-
onsverfahren“ angeboten, bei denen
dung handeln. Zudem müssen die Ver-
internationale Sportorganisationen ein
bandsstatuten oder eine einzelvertragli-
Schiedsgutachten zu speziellen Rechtsfra-
che Regelung zwischen den Streitparteien
gen beantragen konnten.21 Diese Schieds-
eine Schiedsklausel enthalten, welche den
19 Vgl. den CAS-Schiedsspruch vom 15.12.2011
mit begründeter Fassung vom 31.01.2012 (CAS Spielen nicht startberechtigt sein sollten; diese
2011/O/2574), welcher im Volltext ebenfalls Regelung wurde in einem CAS-Schiedsspruch
unter www.tas-cas.org abrufbar ist. vom 04.10.2011 (CAS 2011/O/2422) für nichtig
20 Vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts und nicht vollstreckbar erklärt: siehe SpuRt
vom 27.05.2003 (4P.267/2002 = BGE 129 III 2011, S. 251 ff. mit Anmerkung Netzle.
445). 22 Auf der Internetseite des CAS (www.tas-
21 Zum Beispiel: CAS-Schiedsgutachten vom cas.org) ist eine detaillierte Statistik über die
11.06.2009 (CAS 2009/C/1824 IOC) zur Recht- CAS-Verfahren bis zum Jahr 2010 zu finden.
mäßigkeit der sog. „Osaka-Regel“ des IOC, 23 Die speziellen Regelungen für Prozesse bei der
wonach die eines Anti-Doping-Verstoßes über- Kammer für ordentliche Verfahren finden sich
führten Sportler bei den nächsten Olympischen unter R38 – R46 CAS-Code.
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CAS als Berufungsinstanz für eine solche bracht werden und es empfiehlt sich der
Verbandsentscheidung vorsieht.24 Zudem Antrag auf Beiziehung der Akte des Ver-
kann sich die Zuständigkeit des CAS als bandsgerichts, um hierauf als Beweismit-
Rechtsmittelinstanz gegen andere tel Bezug zu nehmen. Dem Schiedsgericht
Schiedssprüche ergeben, wie z.B. auf- steht es zudem frei, eine neue Entschei-
grund des vorstehend schon genannten § dung zu treffen, welche die Verbandsent-
38 Abs. 2 DIS-SportSchO. scheidung vollständig ersetzt, oder aber
Liegen diese Grundvoraussetzungen vor, die Verbandsentscheidung für ungültig zu
so ist zusätzlich die Klagefrist zu beachten. erklären und den Rechtsstreit an das ent-
Diese ist meist in den jeweiligen Ver- sprechende Verbandsgericht zurückzu-
bandsstatuten geregelt, für den Fußball- verweisen.
bereich z.B. in Artikel 63.1 der FIFA-Statu- Die Verfahrenssprache ist in den meisten
ten, wonach innerhalb von 21 Tagen ab Fällen Englisch oder Französisch, welche
Bekanntgabe („notification“) der streitge- die beiden Arbeitssprachen des CAS sind.
genständlichen Entscheidung eine Es finden aber auch Verfahren in deut-
Schiedsklage beim CAS eingereicht wer- scher, spanischer, portugiesischer, russi-
den muss. Nur für den Fall, dass die ein- scher oder sonst einer von den Parteien
schlägigen Verbandsstatuten keine Klage- gewünschten Sprache statt. In diesen Fäl-
frist regeln, hält der CAS-Code mit Artikel len ist jedoch das Einverständnis des
R49 eine Auffangregel bereit. Hiernach ist Schiedsgerichts und des CAS Court Office
eine Schiedsklage innerhalb von 21 Tagen notwendig, damit auch die Administration
nach Zustellung („receipt“) der Verbands- des Verfahrens ausreichend gewährleistet
entscheidung einzulegen. werden kann.25 Das materiell anwendbare
Recht, nach welchem das Schiedsgericht
1. Verfahrensgrundsätze die Rechtsstreitigkeit entscheidet, ist
Eine wichtige Besonderheit bei CAS-Beru- gemäß Artikel R58 CAS-Code das von den
fungsverfahren ist die Überprüfungskom- Parteien gewählte Recht oder falls eine
petenz des Schiedsgerichtes. Es handelt solche Rechtswahl nicht besteht, das
sich beim CAS nämlich keinesfalls um Recht desjenigen Staates, in dem der die
eine reine Revisionsinstanz, denn die angefochtene Entscheidung erlassende
Schiedsgerichte können gemäß Artikel Verband seinen Sitz hat. Das Schiedsge-
R57 CAS-Code eine vollumfängliche richt kann auch die Anwendung eines
Überprüfung aller tatsächlichen sowie anderen Rechts bestimmen, wenn die
aller rechtlichen Aspekte vornehmen. Kammer dies für angemessen hält. Zudem
Diese „de novo“-Kompetenz des Schieds- sind die entsprechenden Verbandsstatu-
gerichts führt immer wieder dazu, dass ten anzuwenden.
formelle Fehler des Verbandsverfahrens Hinsichtlich der rechtlichen Vertretung
im Schiedsgerichtsverfahren geheilt wer- bei den Verfahren besteht kein Anwalts-
den. Zu beachten ist auch, dass das zwang, gleichwohl ist - wie in jedem
Schiedsgericht sich in seinem Schiedss- Gerichtsverfahren - die Vertretung durch
pruch allein auf das Vorbringen und die einen Rechtsanwalt sehr ratsam. Grund-
Beweise der Parteien im konkreten sätzlich haben die Parteien jedoch das
Schiedsverfahren stützen wird und nicht Recht, sich durch von ihnen frei ausge-
auf Feststellungen des letztinstanzlichen wählte Personen vertreten zu lassen. 26 Ein-
Verbandsgerichts. Folglich müssen sämtli- zige Einschränkung ist, dass gemäß Arti-
che Angriffs- und Verteidigungsmittel
erneut in das Schiedsverfahren einge- 25 Vgl. zur Verfahrenssprache: Artikel R29 CAS-
Code.
24 Vgl. zu den Grundvoraussetzungen für eine 26 Vgl. zur Parteivertretung: Artikel R30 CAS-
Schiedsklage zum CAS: Artikel R47 CAS-Code. Code.
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kel S18 CAS-Code eine auf der CAS- beachtet werden kann. Unterbleibt die
Schiedsrichterliste verzeichnete Person Zahlung wird das Verfahren vom CAS
nicht als Parteivertreter auftreten darf. nicht weitergeführt und als zurückgezo-
Diese Regelung ist erst vor rund zwei Jah- gen gewertet.
ren eingeführt worden. Vorher war es Innerhalb von zehn Tagen nach Ende der
nicht ungewöhnlich, dass eine Person in Klagefrist muss der Kläger dann den sog.
einem Verfahren als Schiedsrichter aktiv „Appeal Brief“ einreichen. Dies entspricht
war und parallel in einem anderen Verfah- im Wesentlichen einer kompletten Klage-
ren (mit anderen Parteien und anderem schrift, in welcher die dem Rechtsstreit
Sachverhalt) als Parteivertreter auftrat. zugrunde liegenden Tatsachen inklusive
Aufgrund andauernder Kritik an der der Beweismittel sowie die rechtlichen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Ausführungen enthalten sein müssen. 28
CAS wurde diese für echte Schiedsge- Eine Besonderheit des CAS-Berufungsver-
richtsbarkeit nicht unübliche und im fahrens ist der Grundsatz, dass es nur
Bereich der Handels- und Wirtschafts- einen Schriftenwechsel gibt und bei einer
schiedsgerichtsbarkeit absolut gängige etwaigen mündlichen Verhandlung keine
Doppelrolle bezüglich CAS-Verfahren neuen Tatsachenbehauptungen oder
jedoch abgeändert. unterstützende Dokumente vorgebracht
Wird die Zuständigkeit des CAS von einer werden dürfen. Mit anderen Worten, jede
Partei bestritten, so hat das Schiedsge- Partei hat grundsätzlich nur „einen Schuss
richt das Recht, selbst über seine Zustän- frei“ und muss mit ihrer Eingabe sämtli-
digkeit zu entscheiden. Dies gilt auch che relevanten Dinge vortragen.29
dann, wenn bereits ein Verfahren über Das Verbot später vorgebrachter Beweis-
denselben Streitgegenstand vor einem mittel gilt konsequenterweise auch für
staatlichen Gericht oder einem anderen Zeugen und Sachverständige. Für die Zeu-
Schiedsgericht anhängig ist. Diese Rege- gen soll zudem bereits mit der Klage-
lung wurde erst zum 01.01.2012 ausdrück- schrift ein „witness statement“ einge-
lich in Artikel R39 und R55 CAS-Code auf- reicht werden, also eine kurze Darstellung
genommen, entspricht aber dem bereits dessen, was später in einer mündlichen
vorher geltenden schweizerischen Verhandlung ausgesagt werden wird. Ein
Schiedsverfahrensrecht. erheblicher Unterschied zum Verfahren
vor deutschen staatlichen Gerichten ist
2. Einreichung der Schiedsklage zudem, dass die Zeugen und Sachverstän-
Die Einlegung der Schiedsklage erfolgt digen nicht vom Gericht geladen werden,
fristgerecht, wenn beim CAS Court Office sondern jede Partei für das Erscheinen
innerhalb der Klagefrist ein „Statement of der von ihr benannten Zeugen und Sach-
Appeal“ eingereicht wird.27 Welche Infor- verständigen selbst verantwortlich ist.
mationen darin enthalten sein müssen, Dies gilt insbesondere auch für die dabei
ergibt sich aus Artikel R48 CAS-Code. Ein entstehenden Kosten und eine möglicher-
Element ist die Nennung eines Schieds- weise notwendige Übersetzung in eine
richters von der bereits erwähnten CAS- andere als die festgelegte Verfahrensspra-
Schiedsrichterliste. Außerdem muss der che.
Kläger eine Gerichtsgebühr von 1.000,-
Schweizer Franken einzahlen, welche 3. Klageantwort und Bestellung des
nicht erstattet wird und allenfalls bei der Schiedsgerichts
am Ende eines Verfahrens stattfindenden Die Klageschrift wird anschließend an
Kostenentscheidung des Schiedsgerichts den Beklagten weitergeleitet und dieser
27 Vertiefend zur Klagefrist in Bezug auf den CAS 28 Vgl. zum „Appeal Brief“: Artikel R51 CAS-Code.
siehe Haas, SchiedsVZ 2011, S. 1 ff. 29 Vgl. hierzu Artikel R56 CAS-Code.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201225
erhält die Möglichkeit, innerhalb von 20 entscheiden die Schiedsrichter über den
Tagen ab Zustellung der Klagebegrün- weiteren Fortgang des Verfahrens. In der
dung eine Klageantwort einzureichen. In Praxis werden in dieser Phase immer wie-
dieser soll er sämtliche Verteidigungsmit- der Anträge der Parteien z.B. auf zusätzli-
tel benennen und gegebenenfalls die che Möglichkeit einer schriftlichen Stel-
Unzuständigkeit des CAS rügen. Reicht lungnahme oder auf nachträgliche Zulas-
der Beklagte innerhalb der gesetzten Frist sung von weiteren Zeugen/Sachverständi-
keine Klageantwort ein, so kann das gen gestellt. Werden diese Anträge kom-
Schiedsgericht trotzdem das Berufungs- plett abgelehnt oder keine solchen
verfahren fortsetzen und einen Schiedss- Anträge gestellt, so wäre der nächste Ver-
pruch erlassen.30 fahrensschritt die Durchführung einer
Bereits innerhalb von zehn Tagen nach mündlichen Verhandlung. Hierauf können
Erhalt des „Statement of Appeal“ muss die Parteien – u.a. zur Kostenersparnis –
auch der Beklagte eine auf der CAS- allerdings auch verzichten, so dass ein
Schiedsrichterliste aufgeführte Person als rein schriftliches Verfahren stattfinden
Schiedsrichter für das Verfahren benen- würde. Vor allem in Fällen mit eindeuti-
nen. Haben sich die Parteien nicht schon gem Sachverhalt schlagen die jeweiligen
vor Einreichung der Schiedsklage darauf Schiedsgerichte dies auch ab und an vor.
geeinigt, dass das Berufungsverfahren vor Ob eine mündliche Verhandlung stattfin-
einem Einzelrichter stattfinden soll, so det oder nicht, entscheidet letztlich allein
wird ein Drei-Personen-Schiedsgericht das Schiedsgericht. Dies gilt selbst dann,
gebildet. Die beiden beisitzenden wenn die Parteien einen Antrag auf Durch-
Schiedsrichter sind die vom Kläger und führung einer mündlichen Verhandlung
vom Beklagten benannten Personen. Nach stellen, das Schiedsgericht aber die Strei-
deren Bekanntgabe an das CAS Court tigkeit bereits als entscheidungsreif
Office benennt der Präsident der Beru- ansieht.31 In der Praxis wird jedoch bei
fungskammer nach Rücksprache mit den Beantragung einer mündlichen Verhand-
beiden bereits benannten Schiedsrichtern lung diese im Normalfall vom Schiedsge-
den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, richt auch angeordnet.
welcher ebenfalls nur eine auf der CAS- Ist über die (Nicht-)Durchführung einer
Schiedsrichterliste verzeichnete Person mündlichen Verhandlung entschieden
sein kann. Nach der offiziellen Bestellung worden, stellt das CAS Court Office den
des Drei-Personen-Schiedsgerichtes wird Parteien die sog. „Order of Procedure“ zu.
der Fall vom CAS Court Office auf das In dieser Prozessverfügung sind die
Schiedsgericht übertragen und ab diesem wesentlichen prozessualen Inhalte des
Zeitpunkt liegt die Verfahrensleitung vor Schiedsgerichtsverfahrens geregelt und
allem beim Vorsitzenden des Schiedsge- diese ist jeweils von den Parteien zu
richts. In manchen Fällen wird zusätzlich unterschreiben. Im Konkreten sind darin
noch ein sog. „Ad-hoc-Clerk“ berufen, enthalten: a) die Zuständigkeit des CAS, b)
welcher nach dem Vorbild des schweizeri- die angefochtene Verbandsentscheidung,
schen Gerichtsschreibers dem Schiedsge- c) die Zusammensetzung des Schiedsge-
richt assistiert. richts, d) die Vertreter der Parteien und
ihre Kommunikationsdaten, e) die Verfah-
4. Weiterer Verfahrensablauf und mündli- renssprache, f) das anwendbare Recht, g)
che Verhandlung der etwaige Termin der mündlichen Ver-
Liegen Klageschrift und Klageantwort vor handlung, h) die Namen der Zeugen und
und ist das Schiedsgericht konstituiert, so Experten für die mündliche Verhandlung
sowie i) die Veröffentlichung des
30 Vgl. zur Klageantwort: Artikel R55 CAS-Code. 31 Vgl. hierzu Artikel R57 Absatz 2 CAS-Code.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201226 Schiedsspruches. mittlerweile einige Tage vorher ein Zeit- Die mündlichen Verhandlungen laufen plan an die Parteien versendet, in wel- alle recht gleich ab und entsprechen chem aufgeschlüsselt nach Minuten die grundsätzlich dem Ablauf einer mündli- gesamte Verhandlung zeitlich durchge- chen Verhandlung vor einem deutschen plant wird. Auch wenn dies als Anhalts- staatlichen Gericht. Den Plädoyers der punkt durchaus eine Hilfe darstellt, wird Parteivertreter kommt allerdings – anders, während der Verhandlungen oftmals eine als vor deutschen Zivilgerichten - eine Abweichung vom Zeitplan notwendig. ähnlich verfahrensentscheidende Rolle zu, wie etwa in common-law-Prozessen. Die 5. Der Schiedsspruch Beiziehung eines Rechtsanwalts mit CAS- Nach der mündlichen Verhandlung ist es Erfahrung ist also auch aus diesem den Parteien untersagt, weitere Schrift- Gesichtspunkt ratsam. Sofern die Parteien sätze einzureichen, es sei denn, sie wer- nichts Abweichendes vereinbaren, sind den vom Schiedsgericht hierzu aufgefor- die mündlichen Verhandlungen nicht dert. In der Regel findet aber kein weite- öffentlich. Die Verhandlungen beginnen rer Schriftenwechsel statt und das immer mit der Eröffnung durch den Vorsit- Schiedsgericht trifft nach seiner Beratung zenden des Schiedsgerichts sowie der eine Entscheidung über den Rechtsstreit. Vorstellung aller Anwesenden. Dem Das Schiedsgericht kann dabei festlegen, schließen sich die Eröffnungsplädoyers dass der Tenor (also die Entscheidung der Parteien an, gefolgt von der Befra- ohne Begründung) bereits bekannt gege- gung der benannten Zeugen und Sachver- ben und die begründete Fassung erst spä- ständigen. Diesbezüglich sind seit der ter mitgeteilt wird. Vollstreckbar ist der Änderung des CAS-Codes auch Befragun- Schiedsspruch schon mit der Bekannt- gen per Video- oder Telefonkonferenz gabe des Tenors. ausdrücklich geregelt.32 Aufgrund der Am Ende des Schiedsverfahrens hat das Internationalität der CAS-Verfahren und CAS Court Office die Kosten des Verfah- der mitunter nicht unwesentlichen Anzahl rens festzulegen. Das Schiedsgericht hat von Zeugen und Experten während einer dann im Schiedsspruch über die Vertei- mündlichen Verhandlung ist diese Neure- lung dieser Verfahrenskosten und über gelung vor allem in Bezug auf die Verfah- etwaige Entschädigungen der Parteikos- renskosten aber auch hinsichtlich der ten zu entscheiden. Dabei soll das Schwierigkeit bei der Terminierung der Schiedsgericht den Ausgang des Verfah- Verhandlung sehr zu begrüßen. Die Zeu- rens sowie das Verhalten und die finanzi- gen werden in der Regel einzeln und elle Situation der Parteien beachten.33 Wie nacheinander befragt. Hinsichtlich der im schweizerischen Recht üblich, wird Sachverständigen kommt es dagegen dabei aber keinesfalls eine vollständige immer öfter zu sog. „expert conferences“, Parteikostenentschädigung zugesprochen. in welchen alle Experten gleichzeitig im Selbst bei vollständigem Obsiegen ist im Raum sind und vom Schiedsgericht und Normalfall ein Teil der Parteikosten selbst den Parteien zu streitrelevanten Punkten zu tragen. befragt werden. Zum Ende halten dann Der Schiedsspruch muss im Übrigen nicht die Parteien ihre mitunter umfangreichen einstimmig ausfallen, eine Mehrheitsent- Abschlussplädoyers mit der Möglichkeit scheidung reicht aus. Eine abweichende einer jeweiligen kurzen Widerrede. Meinung wird im Schiedsspruch nicht dar- Um den Ablauf der mündlichen Verhand- gestellt. Bevor der Schiedsspruch zu lung zeitlich besser zu koordinieren, wird unterschreiben ist, wird er dem CAS-Ge- 32 Vgl. zur mündlichen Verhandlung: Artikel R44.2 CAS-Code. 33 Vgl. hierzu Artikel R64.4 und R64.5 CAS-Code. SCIAMUS – Sport und Management 2/2012
27
neralsekretär vorgelegt, welcher Korrek- Alberto Contador im Volltext im Internet
turen formaler Art vornehmen darf und, nachlesbar sind.
wenn notwendig, das Schiedsgericht auf
fundamentale Punkte hinweisen soll (z.B. 6. Nach dem Schiedsspruch – Rechtsmit-
Abweichung von ständiger Rechtspre- tel?
chung des CAS). Die Hinweise des CAS- Die Einstufung des CAS als echtes
Generalsekretärs sind für das Schiedsge- Schiedsgericht hat zur Folge, dass die dort
richt jedoch nicht bindend. Außerdem ist gefassten Entscheidungen grundsätzlich
für das Schiedsgericht eine zeitliche Vor- endgültig sind. Nach dem zugrunde zu
gabe zu beachten, denn zumindest der legenden schweizerischen Schiedsverfah-
Tenor der Entscheidung soll innerhalb rensrecht unterfallen internationale
von drei Monaten nach Übertragung des Schiedssprüche echter Schiedsgerichte
Falles an das Schiedsgericht erfolgen. allerdings zumindest einer eingeschränk-
Diese Frist kann vom Präsidenten der ten Überprüfbarkeit durch das Schweize-
Berufungskammer verlängert werden, rische Bundesgericht. Gemäß Artikel 77
wenn ein begründeter Antrag des Vorsit- Abs. 1 des Schweizerischen Bundesge-
zenden des Schiedsgerichts vorliegt. Die richtsgesetzes (BGG) ist nämlich die
zu Beginn genannten CAS-Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen zulässig.34
Radsportler Ullrich und Contador mit Aus welchen Gründen ein Schiedsspruch
ihrer sehr langen Verfahrensdauer angefochten werden kann, ist in Artikel
machen deutlich, dass diese Frist in vielen 190 Abs. 2 des Schweizerischen Bundes-
Fällen nur eine Absichtserklärung dar- gesetzes über das Internationale Privat-
stellt und durch teilweise mehrfache Frist- recht (IPRG) abschließend geregelt. Diese
verlängerungen in der Praxis tatsächlich fünf Gründe sind:
nur eingeschränkte Bedeutung hat. Die
Gründe für lange CAS-Verfahren können a) Wenn der Einzelschiedsrichter vor-
dabei vielfältig sein. Zum einen gibt es schriftswidrig ernannt oder das
immer wieder Schwierigkeiten bei der Schiedsgericht vorschriftswidrig
Terminierung der mündlichen Verhand- zusammengesetzt wurde;
lungen, weil mit den zahlreichen Beteilig- b) Wenn sich das Schiedsgericht zu
ten auf Kläger- und Beklagtenseite sowie Unrecht für zuständig oder unzu-
dem Schiedsgericht eine Vielzahl von Per- ständig erklärt hat;
sonen „unter einen Hut“ gebracht werden c) Wenn das Schiedsgericht über
muss. Zum anderen sind es aber auch die Streitpunkte entschieden hat, die
oftmals von den Parteien nach dem Aus- ihm unterbreitet wurden oder wenn
tausch von Klageschrift und Klageantwort es Rechtsbegehren unbeurteilt
gestellten Anträge und/oder – z.B. in gelassen hat;
Dopingverfahren - die Prüfung umfangrei- d) Wenn der Grundsatz der Gleichbe-
cher medizinischer Gutachten, welche die handlung der Parteien oder der
Verfahren erheblich verzögern. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Schließlich wird der Schiedsspruch den verletzt wurde;
Parteien zugestellt und solange diese e) Wenn der Entscheid mit dem Ordre
keine Vertraulichkeit vereinbart haben, public unvereinbar ist.
kann das CAS Court Office den Schiedss-
pruch, eine Zusammenfassung und/oder Die vorstehende Auflistung zeigt, dass nur
eine Pressemitteilung veröffentlichen. in ganz speziellen Fällen eine Aufhebung
Meistens besteht keine Vertraulichkeits- eines Schiedsspruches möglich ist. Dabei
vereinbarung, so dass z.B. die Schiedss-
prüche in den Fällen von Jan Ullrich und 34 Vertiefend zu Beschwerde gegen CAS-
Schiedssprüche siehe Netzle, SpuRt 2011, S. 2 ff.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201228
ist darauf hinzuweisen, dass das Schweize- können die Parteien eines Schiedsverfah-
rische Bundesgericht in keiner Weise den rens auf das Rechtsmittel der Beschwerde
Inhalt der Entscheidung des Schiedsge- in Zivilsachen verzichten, wenn keine der
richts überprüft, sondern die Schiedss- Parteien einen Wohnsitz, gewöhnlichen
prüche allein auf gravierende Verfahrens- Aufenthalt oder eine Niederlassung in der
verstöße untersucht. Das Bundesgericht Schweiz hat, wenn also alle Parteien „Aus-
legt seinem Urteil dabei den Sachverhalt länder“ sind. Da eine Vielzahl der interna-
zugrunde, den das Schiedsgericht festge- tionalen Verbände ihren Sitz jedoch in der
stellt hat. Erkennt das Bundesgericht auf Schweiz hat, wird in den meisten Fällen
einen der in Artikel 190 Abs. 2 IPRG zumindest eine Partei als „Schweizer“ zu
benannten Verstöße, so hebt es den behandeln sein.
Schiedsspruch auf und verweist den
Rechtsstreit an das Schiedsgericht zurück. IV. Einstweiliger Rechtsschutz vor dem
Die Beschwerdeverfahren vor dem Bun- CAS
desgericht sind somit rein kassatorischer
Grundsätzlich bietet der CAS auch einst-
Natur.
weiligen Rechtsschutz an, wobei gegen-
Weiß man, dass die generelle Aufhe-
über der Beantragung einstweiliger Maß-
bungsquote des Schweizerischen Bundes-
nahmen vor staatlichen Gerichten einige
gerichtes bei Beschwerden in Zivilsachen
Besonderheiten gelten. So ist vorläufiger
in Bezug auf Schiedssprüche bei ungefähr
Rechtsschutz vor dem CAS nur dann mög-
6,5 % liegt, so erstaunt es nicht, dass bis-
lich, wenn bereits eine Schiedsklage ein-
her nur eine Handvoll CAS-Schiedssprü-
gereicht wurde oder die einstweiligen
che aufgehoben wurden. Der erste Fall
Maßnahmen zusammen mit dem „State-
betraf im Jahr 2007 den argentinischen
ment of Appeal“ (in Berufungsverfahren)
Tennisspieler Guillermo Canas, bei des-
oder mit dem „Request for Arbitration“
sen CAS-Verfahren das Bundesgericht
(in den ordentlichen Verfahren) beantragt
den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als
werden. Ein Vorab-Antrag ist in keinem
verletzt ansah.35 Neben zwei Aufhebungs-
Fall zulässig.38
urteilen im Jahr 2009 hob das Bundesge-
Ist das Schiedsgericht im konkreten Fall
richt im Jahr 2010 schließlich einen CAS-
noch nicht konstituiert, so wird der Antrag
Schiedsspruch wegen fehlender Zustän-
auf einstweilige Maßnahmen an den ent-
digkeit des CAS auf, da das Schiedsge-
sprechenden Kammer-Präsidenten weiter-
richt eine (vermeintliche) Schiedsverein-
geleitet, welcher vorläufige oder
barung fehlerhaft ausgelegt hatte. 36 In den
sichernde Maßnahmen anordnen kann.
meisten Fällen werden jedoch die
Gerade bei besonders eilbedürftigen
Beschwerden gegen CAS-Schiedssprüche
Sachverhalten ist diese Konstellation in
abgewiesen.37
der Praxis nicht selten, weil bis zur offizi-
Die Anrufung des Schweizerischen Bun-
ellen Bestellung des Drei-Personen-
desgerichtes muss jedoch nicht zwingend
Schiedsgerichtes oftmals einige Zeit ver-
sein, sondern kann in bestimmten Konstel-
geht. Nach Konstituierung des Schiedsge-
lationen generell ausgeschlossen werden
richts entscheidet dieses über einen
und damit der CAS-Schiedsspruch end-
gültig sein. Nach Artikel 192 Abs. 1 IPRG
38 Vgl. Artikel R37 CAS-Code. Zum einstweiligen
35 Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im
vom 22.03.2007, siehe SpuRt 2007, S. 113 ff. Anwendungsbereich einer Athletenvereinba-
36 Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts rung siehe Schroeder/Cherkeh, SpuRt 2007, S.
vom 03.05.2010, siehe SpuRt 2010, S. 198 ff. 101 ff. Vertiefend zum vorsorglichen Rechts-
37 So auch das Urteil des Schweizerischen Bun- schutz in der Sportschiedsgerichtsbarkeit der
desgerichts vom 18.04.2011, siehe SpuRt 2012, Schweiz siehe Osterwalder/Kaiser, SpuRt 2011,
S. 20 ff. S. 230 ff.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201229
Antrag auf einstweilige Maßnahmen. Wird zum CAS, so kommt auf den ersten Blick
ein CAS-Verfahren der Berufungskammer ein recht normal wirkender Verfahrensab-
zugewiesen, so erklärt Artikel R37 CAS- lauf auf die Beteiligten zu. Die vorste-
Code, dass die Parteien bezüglich der hende Darstellung der Besonderheiten
einstweiligen Maßnahmen ausdrücklich eines CAS-Berufungsverfahrens zeigt
auf das Recht zur Anrufung staatlicher allerdings auf, dass gerade im Detail viele
Gerichte verzichten. Für die ordentlichen Fallstricke lauern können. An dieser Stelle
CAS-Verfahren gilt dies nicht. In dringen- seien beispielhaft nur die „de novo“-Kom-
den Fällen können einstweilige Maßnah- petenz des Schiedsgerichts, die Benen-
men auch ohne vorherige Anhörung der nung einzelner (Schieds-)Richter durch
Gegenpartei angeordnet werden. Diese die Parteien, die Verantwortlichkeit der
ex-parte-Entscheidungen sind aber nur Parteien für Erscheinen und Finanzierung
dann statthaft, wenn die Gegenpartei der Zeugen und Sachverständigen oder
anschließend angehört wird. die Einreichung von „witness statements“
Mit dem endgültigen Schiedsspruch kann wiederholt. Auch die Führung des Prozes-
das Schiedsgericht vorher erlassene ses in einer anderen als der deutschen
einstweilige Maßnahmen aufheben. Dies Sprache ist für die meisten Beteiligten
gilt im Übrigen nicht nur für Maßnahmen, nicht selbstverständlich.
die vom CAS angeordnet wurden (durch Insofern gilt theoretisch zwar weiterhin
den Kammerpräsidenten oder das der Verfahrensgrundsatz aus Artikel R30
Schiedsgericht), sondern auch für einst- CAS-Code, dass kein Anwaltszwang
weilige Maßnahmen, die vor Einleitung besteht und sich die Parteien grundsätz-
des Schiedsverfahrens durch staatliche lich durch jede Person rechtlich vertreten
Gerichte angeordnet wurden. Eine solche lassen können. In der Praxis ist aber in
Konstellation gab es erst jüngst im Fall jedem Fall zu empfehlen, anwaltliche Ver-
„UEFA v FC Sion“, wo das Schiedsgericht tretung in Anspruch zu nehmen. Deren
mit seinem Schiedsspruch vom 15.12.2011 Erfahrungen mit CAS-Verfahren und
die vom Kantonsgericht Waadt (Schweiz) Kenntnisse im schweizerischen Recht kön-
am 05.10.2011 angeordneten vorläufigen nen durchaus entscheidend für den Aus-
Maßnahmen aufhob.39 gang des CAS-Verfahrens sein. Von beson-
derer Relevanz sind zudem Kenntnisse
V. Fazit der Rechtsprechung des CAS, welche
immer wieder Präjudizwirkung, d.h. eine
Die vorstehenden Ausführungen haben
grundlegende Bedeutung für spätere Ver-
deutlich gemacht, dass die Entscheidung
fahren, entfaltet. Gleichzeitig sind aber
sportrechtlicher Streitigkeiten durch echte
auch das Wissen und die Erkenntnisse aus
Schiedsgerichte anstatt staatlicher
dem/den nationalen Vorverfahren für das
Gerichte weit verbreitet ist. Dies gilt ins-
spätere CAS-Verfahren relevant.
besondere auf internationaler und zuneh-
Letztlich kann es als Partei eines CAS-Ver-
mend – wie am Beispiel des Dopings auf-
fahrens also sehr sinnvoll sein, den heimi-
gezeigt – auch auf rein nationaler Ebene,
schen Sportanwalt seines Vertrauens nicht
da die Unterwerfung unter eine Schieds-
einfach durch einen Rechtsanwalt mit
klausel zum CAS nahezu Grundvorausset-
CAS-Erfahrung zu ersetzen oder nur den
zung zur leistungsorientierten Ausübung
heimischen Sportanwalt als Vertreter vor
des Sports ist.
dem CAS agieren zu lassen, sondern für
Besteht eine wirksame Schiedsklausel
eine optimale Rechtsverteidigung sich
39 Vgl. den CAS-Schiedsspruch vom 15.12.2011 von beiden als Team – in der Praxis oft-
mit seiner begründeten Fassung vom mals und effektiv arbeitsteilig –beraten zu
31.01.2012 (CAS 2011/O/2574), welcher im lassen und von diesem Team vor dem CAS
Volltext unter www.tas-cas.org abrufbar ist.
SCIAMUS – Sport und Management 2/201230
vertreten zu werden. Zu den Autoren
Dr. iur. Karsten Hofmann
Literatur
Netzle Rechtsanwälte AG
Cherkeh, R.: Athletenvereinbarungen – Falkenstr. 27
Kontrahierungszwang oder Abschluss- CH - 8024 Zürich
Tel. +41 44 - 266 21 00
freiheit? SpuRt 2004, S. 89 ff.
Cherkeh, R. / Schroeder, H-P.: Einstweili- E-Mail:
ger Rechtsschutz durch staatliche Ge- karsten.hofmann@netzle.com
richte im Anwendungsbereich einer
Athletenvereinbarung. SpuRt 2007, S. Dr. iur. Karsten Hofmann ist seit 2010 in der Kanzlei
Netzle Rechtsanwälte AG in Zürich (Schweiz) tätig
101 ff. und sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz
Haas, U.: The “Time Limit for Appeal” in als Rechtsanwalt registriert. Seine Tätigkeits-
Arbitration Proceedings before the schwerpunkte liegen im Zivilrecht, Sportrecht und
Court of Arbitration for Sport (CAS). der Schiedsgerichtsbarkeit mit Parteivertretung
SchiedsVZ 2011, S. 1 ff. vor staatlichen Gerichten, Verbandsgerichten und
Schiedsgerichten. Er ist zudem Schiedsrichter
Hofmann, K.: Zur Notwendigkeit eines in- beim Deutschen Sportschiedsgericht und Ad-hoc-
stitutionellen Sportschiedsgerichtes in clerk beim Court of Arbitration for Sport (CAS) so-
Deutschland – Eine Untersuchung der wie Mitglied u.a. der Schweizerischen Vereinigung
nationalen Sportgerichtsbarkeit unter für Schiedsgerichtsbarkeit und der Arbeitsge-
besonderer Beachtung der §§ 1025 ff. meinschaft Sportrecht des Deutschen Anwaltver-
eins. Seine Dissertation mit dem Titel „Zur Notwen-
ZPO. Dissertation, Hamburg 2009. digkeit eines institutionellen Sportschiedsgerich-
Hofmann, K.: Das Internationale Sport- tes in Deutschland“ erhielt von der Deutschen In-
schiedsgericht (CAS) in Lausanne. stitution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) im Rah-
SpuRt 2002, S. 7 ff. men des Förderpreises 2009/2010 eine Auszeich-
Krähe, C.: Novellierung des CAS-Codes. nung.
SpuRt 2012, S. 17. Prof. Dr. iur. Rainer Cherkeh
Martens, D.-R.: Court of Arbitration for
KERN I CHERKEH Rechtsanwälte
Sports (CAS) – Praxisbezogene Anmer- Königstrasse 7
kungen. SchiedsVZ 2004, S. 202 ff. D - 30175 Hannover
Netzle, S.: Die Beschwerde gegen Tel.: +49 511 - 89 76 57 - 0
Schiedssprüche des CAS. SpuRt 2011, S.
E-Mail:
2 ff.
cherkeh@kern-cherkeh.de
Netzle, S.: Das Internationale Sport-
Schiedsgericht in Lausanne. Zusam- Prof. Dr. iur. Rainer Cherkeh ist Partner der Sozietät
mensetzung, Zuständigkeit und Verfah- KERN I CHERKEH Rechtsanwälte in Hannover und
ren. In: Sportgerichtsbarkeit, Hrsg.: V. Honorarprofessor für Sportrecht und Vermarktung
u. Recht an der Ostfalia HaW. Er ist Lehrbeauftrag-
Röhricht, Stuttgart 1997, S. 9 ff.
ter für das Modul „Nationales und Internationales
Osterwalder, S. / Kaiser, M.: Vom Rechts- Sportrecht“ an der Universität Oldenburg sowie
staat zum Richtersport? – Fragen zum Lehrbeauftragter für das Modul „Profisport und
vorsorglichen Rechtsschutz in der Recht“ an der Universität Jena. Rainer Cherkeh ist
Sportschiedsgerichtsbarkeit der Mitglied der International Sport Lawyers Associati-
on (ISLA) und der AG Sportrecht des DAV. Er berät
Schweiz. SpuRt 2011, S. 230 ff.
Sportunternehmen, Verbände, Klubs, Sponsoren
und Athleten im Bereich des Vertrags- und Medi-
enrechts sowie des Vereins- und Sportrechts und
vertritt diese vor Verbandsgerichten, staatlichen
Gerichten sowie vor nationalen und internationa-
len Schiedsgerichten. Ein besonderer Schwer-
punkt ist die Beratung und Vertretung in Doping-
verfahren, auch vor dem CAS.
SCIAMUS – Sport und Management 2/2012Sie können auch lesen
