Schlechte Bilanz am Ende der Legislaturperiode - Das Magazin für den öffentlichen Dienst - dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
September 2021
magazin
Schlechte Bilanz
am Ende der
Legislaturperiode
hauptstadtmagazin
© Michael Wittig
Inhalt
Berufspolitik
Traurige Bilanz 4
Immer dieselbe Leier 7
Polittalk beim Frühschoppen 8
Sonderurlaub im Katastrophenfall 10
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Meinungsaustausch mit Franziska
Giffey vereinbart 11
aus Anlass der unmittelbar bevorstehenden Wah-
len zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir in Frauen
diesem Heft Bilanz gezogen – Bilanz darüber, in- Fortschritte bei beruflicher Gleichstellung 11
wieweit der Berliner Senat in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode seiner Verantwortung für den öf- Mitgliedsgewerkschaften
fentlichen Dienst nachgekommen ist. Das Ergebnis Landesgewerkschaftstag der gkl berlin 12
ist, gelinde gesagt, deprimierend, egal ob es unter
Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder zukunftsge- Unterhaltung
richteter Planung von Personal und Arbeitsumge- Nach der Arbeit raus auf See 14
bung betrachtet wird. Preisausschreiben15
In dieses negative Szenario verpasster Chancen und Zum Schluss
Möglichkeiten fügt es sich wie maßgeschneidert ein, BBBank setzt Fokus auf den Kunden 16
dass die „Bild“-Zeitung auch in diesem Jahr ihre Mär
von der „geschenkten“ Altersversorgung der Beam-
tinnen und Beamten wieder aufgetischt hat. Mit
wahrer Engelsgeduld hat der stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Klaus Eigenthaler den unbelehr-
baren Machern der Zeitung erneut widersprochen.
Besonders erfreulich verlief dagegen der Parlamen-
tarische Frühschoppen des dbb berlin, der nach an-
derthalbjähriger Corona-Pause Mitte August statt-
gefunden hat. Auch wenn wahlkampfbedingt der
eine oder andere „Ausfall“ zu verzeichnen war, tat
das der Freude und dem Interesse am endlich wie- Impressum
der möglichen persönlichen Meinungsaustausch Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informations-
dienst des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die
keinerlei Abbruch. Beschäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
verwaltung.
Damit persönliche Begegnungen auch weiterhin Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
realisierbar bleiben, gebe ich in diesem Heft auch Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
gern den dringenden Appell weiter, mit dem sich Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder in den Fachge-
der Regierende Bürgermeister an den dbb berlin ge- werkschaften und -verbänden des dbb berlin erhalten das
wandt hat: Gemeinsam für die Impfung gegen CO- hm kostenlos zugesandt.
VID-19 werben! Die weitestgehende Impfung der Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem DBB Verlag
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Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Frank Becker, Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
September 2021
hauptstadtmagazin
Gerechtigkeit geht anders
Traurige Bilanz
Stillstand, Fehlentscheidungen und Verzögerungstaktiken haben die Politik der Berliner
Regierungskoalition gegenüber dem öffentlichen Dienst in der zu Ende gehenden Legis-
laturperiode gekennzeichnet. Der rot-rot-grüne Senat hat – offenbar verstrickt in ge-
gensätzliche Positionen der Koalitionäre – keine zukunftsweisenden Weichenstellun-
gen zustande gebracht, ja nicht einmal die drängendsten Gegenwartsprobleme gelöst.
Stattdessen wurde mit ideologischen Scheuklappen jede Menge Porzellan zerschlagen.
„Der schönste Personalentwicklungsplan für die Beschäftigten zu verprellen. Bestes Beispiel ist, die
massiv unterbesetzte Verwaltung greift nicht, wenn zeitliche Verzögerung bei der Übertragung des Tarif-
die simpelsten Gesetze von Angebot und Nachfrage ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
hartnäckig ignoriert werden“, zieht dbb Landeschef
Frank Becker das Fazit über den nur allzu bescheide- Nachteile für Bürger und Wirtschaft
nen Erfolg bei der dringenden Nachwuchsgewin-
nung für die Berliner Verwaltung. Verprellt wurden durch Knauserigkeit und mangeln-
den Weitblick aber nicht nur Beschäftigte und poten-
Viel zu spät und dann auch noch völlig unzureichend zielle Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch
habe man begonnen, den Bezahlungsrückstand ge- Gewerbe und Bürger. „Es will schon etwas heißen,
genüber den anderen Gebietskörperschaften, der wenn ausgerechnet die Industrie- und Handelskam-
sich als entscheidender Wettbewerbsnachteil erwie- mer zu Berlin (IHK Berlin) als Interessenvertreterin
sen hat, abzubauen. Unzureichend deshalb, weil ab- der Wirtschaft höhere Bezüge für die Beschäftigten
solut unlogisch am Angleichungsmaßstab „Länder- der Hauptstadt fordert“, erinnert der dbb Landeschef
durchschnitt“ festgehalten wurde, obwohl die an das Bündnis „Eine Stadt – Eine starke Verwaltung“,
Hauptkonkurrenten bei der Personalgewinnung, die das vor zwei Jahren im Nu 39 Partner gefunden hat-
in Berlin ansässigen Bundesbehörden, damit nicht zu te, die massiver Frust über die kaputtgesparte Berli-
packen sind. Schlimmer noch, als ob es der Senat ge- ner Verwaltung einte. Doch auch diesem Zusammen-
radezu darauf anlegt, potenzielle Bewerberinnen schluss ist es letztlich nicht gelungen, die politisch
und Bewerber zu verschrecken, gibt er mit Verfas- Verantwortlichen wachzurütteln.
sungsverstößen gegen die amtsangemessene
Besoldung ein ausgesprochen schäbi- An derselben Hartleibigkeit ist ganz
ges Bild als Dienstherr ab. aktuell auch ein weiteres Bündnis,
nämlich die Besoldungsallianz
„Vermutlich wurde ein Kardi- von dbb berlin, DGB Bran-
nalfehler schon zu Beginn denburg-Berlin, Deutscher
der Legislaturperiode mit Richterbund Berlin und
der Übertragung der Hauptpersonalrat ge-
Kompetenzen für den scheitert, die nichts an-
öffentlichen Dienst an deres wollte, als allen
die Senatsverwaltung Berliner Beamtinnen
für Finanzen begangen“, und Beamten zu ihrem
meint Becker, „denn die- grundgesetzlich ver-
© Bits and Splits/Fotolia
se müsste geradezu ja- brieften Recht auf amts-
nusköpfig sein, wollte sie angemessene Alimenta
die haushaltspolitischen tion zu verhelfen.
und die personalpolitischen
Interessen vernünftig unter ei- Der Senat dagegen setzt auf Zeit
nen Hut bringen.“ und will ein weiteres Urteil des Bun-
desverfassungsgerichts abwarten, ob-
Tatsächlich standen haushaltspolitische Inte- wohl dessen Tenor im Wesentlichen schon fest-
ressen über die Legislaturperiode hinweg ganz klar steht. Es geht dem Dienstherrn also um den Aufschub
4 im Hauptfokus der Senatsverwaltung, die sich nie fälliger Zahlungen beziehungsweise um die Hoffnung,
gescheut hat, auch um eher geringfügiger Ersparnis- Betroffene, die keinen Widerspruch eingelegt haben,
se willen für Ungerechtigkeiten zu sorgen und die um ihren gerechten Lohn prellen zu können.
Verheerende Signale
© BillionPhotos.com/stock.adobe.com
von Amateuren“, „ein Wahnsinn“ und „Anti-Polizei-
Gesetz“ waren nur einige Kommentare, die die ab-
Welche verheerenden Signale kommen aber auf dem sonderliche Gesetzgebung zusammen mit einem
Arbeitsmarkt an, wenn Beschäftigte sich ihre ver- bundesweiten Kopfschütteln begleitet haben. Aber
brieften Rechte einklagen müssen beziehungsweise auch in diesem Fall hat die bereits mehrfach zitierte
bei versäumten Widersprüchen restlos leer ausge- Sturheit des Berliner Senats den Sieg über Vernunft
hen sollen. und Sachlichkeit davongetragen. Nicht nur das Ver-
trauen der Landesbediensteten, die sich plötzlich
Als wären diese Fakten nicht disqualifizierend genug, aufgrund der Beweislastumkehrung bei Diskriminie-
haben verschiedene Beschäftigungsbereiche mit rungsvorwürfen einem Generalverdacht ausgesetzt
zusätzlichen Hindernissen bei der Personalge- sehen, ist auf diese Weise erschüttert worden,
winnung zu kämpfen, allen voran die sondern auch auch das potenzieller Be-
Berliner Schulen. Hier wird entge- werber – und da helfen dann auch
gen aller praktischen Vernunft keine bunten Werbeplakate
an einer ideologischen Beton- mehr.
position festgehalten, die
fast an totalitäres Gebaren Als „Werk von Amateuren“
erinnert. Denn die Nicht- mutet aber nicht nur das
verbeamtung allein der LADG an. Auch das Ge-
Berliner Lehrer im weiten setz über die Hauptstadt-
Bundesgebiet hat inzwi- zulage, das weitere
schen nicht nur die Klagen wegen Unter-
Personalsituation zuge- schreiten der amtsange-
spitzt, sondern auch zu messenen Alimentation
ausgesprochen grotesken verhindern soll, ist mit ei-
Auswirkungen geführt. So nem massiven Geburtsfeh-
werden etwa verbeamtete ler auf die Welt gekommen.
Lehrer aus Brandenburg – Wegen seiner Geltung im Tarif-
selbstverständlich unter Beibehal- bereich hätte frühzeitig die
tung ihres Status und ihrer höheren Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Länderbezüge – inzwischen mit offenen Ar- (TdL) mit ins Boot geholt werden müssen, ein
men in der unter chronischen Lehrermangel leiden- Umstand, der dem Berliner Finanzsenator Matthias
den Hauptstadt aufgenommen. Nicht selten handelt Kollatz nicht ganz unbekannt gewesen sein dürfte,
es sich dabei um in Berlin ausgebildete Beschäftigte, war er doch sogar im Februar 2020 zum ersten stell-
die die schlechten Berliner Arbeitsbedingungen auf vertretenden Vorsitzenden der TdL gewählt worden.
dem Umweg über eine vorübergehende Beschäfti- Mag es die Furcht vorm Scheitern des Gesetzes ge-
gung in einem anderen Bundesland umgehen. Schil- wesen sein, das Land schiebt gerade ein weiteres
da lässt grüßen! hausgemachtes Problem auf die lange Bank, nämlich
den drohenden Rauswurf aus der TdL mit all seinen
Viel schlimmer aber sind die Konsequenzen für die negativen Konsequenzen für die Berliner Tarifbe-
Berliner Schüler. Denn trotz des verzweifelten Rück- schäftigten im öffentlichen Dienst.
griffs des Senats auf immer mehr Hilfskräfte ohne
pädagogische Ausbildung, auf Quereinsteiger und „Komplettversagen“ bescheinigt
Studierende musste die Bildungsverwaltung einräu-
men, die offenen Stellen in den Berliner Schulen „Komplettversagen“ wurde dem Senat bescheinigt,
nicht vollständig besetzen zu können. Über die haus- was die Umsetzung des E-Governmentgesetzes be-
gemachte Hauptursache der Misere – das verbissene trifft. Das vernichtende Urteil fällte der Landesrech-
Festhalten an der Nichtverbeamtung – schweigt sie nungshof, weil die für den IT-Einsatz der Berliner
sich dagegen aus. Verwaltung außerordentlich bedeutende Migration
der Informations- und Kommunikationstechnik auf
Diskriminierende Gesetzgebung das ITDZ weder ordnungsgemäß noch wirtschaftlich
vorbereitet noch umgesetzt worden ist.
Auch der Berliner Polizei hat der Senat einen zusätz-
lichen Bärendienst bei der Nachwuchsgewinnung Wieder liegt diesem Befund der gleiche mangelnde
erwiesen. Mit dem Landesantidiskriminierungsge- Umsetzungswille eines politischen Konzepts zu-
setz (LADG), einem bislang wirkungslosen, aber die grunde wie bei der Personalsteuerung. Natürlich
Exekutive diskriminierendes Machwerk aus der Fe- reicht es nicht, Kompetenzen auf das ITDZ zu über- 5
der von Justizsenator Dirk Behrendt hat er einen tragen und Berlin vollmundig zur digitalen Haupt-
wahren Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Das Werk stadt zu erklären. Tatsache ist, wenn diese Behörde
September 2021
© animaflora/Fotolia
in der teilweise digitalen Steinzeit Berlins ernsthaft breitet und werden keineswegs durch ein Mehr an
etwa bewirken soll, müssen die besten Köpfe her – Wertschätzung aufgefangen.
die besten Köpfe kämen aber auch ohne die besol-
dungspolitischen Taschenspielertricks nicht zum Mangel an Wertschätzung
ITDZ, es sei denn, die Ignoranz, mit der bislang die
Gesetze des Marktes ignoriert werden, findet end- Das komplette Gegenteil ist der Fall, wenn sich der
lich ein Ende. Informatiker sind teuer, die besten ih- Justizsenator darin gefällt, überflüssige Gesetze, die
res Fachs richtig teuer – aber immer noch wesent- sich gegen die eigenen Beschäftigten richten, zu er-
lich billiger als das digitale Herumgewurstel im sinnen. Dabei böten Maßnahmen zur Eindämmung
Landesdienst, von dessen extremen Gefahren ein- der ausufernden Gewalt gegen die Beschäftigten,
mal ganz abgesehen. Einen unüberhörbaren Warn- selbst der Feuerwehren und Rettungsdienste, ein
schuss hat es schließlich mit dem Trojaner-Angriff ausgesprochen dankbares und sehr breites Betäti-
auf das Berliner Kammergericht im September 2019 gungsfeld.
längst gegeben. Monatelang hatten die Beschäftig-
ten zu serverseitig gespeicherten Daten, Von Wertschätzung kann auch nicht die Rede
anhängigen Verfahren, Verwaltungs- sein, wenn Beschäftigtenvertretungen
vorgängen oder Projekten, keinen viel zu spät eingebunden werden
Zugang mehr, weil alle Rechner und ihre nur allzu berechtigten
des Gerichts wegen des Be- Einwände, Forderungen und
falls vom Landesnetz ge- Vorschläge im Koalitions
nommen werden mussten. dickicht sang- und klanglos
Das Haus war, wie in al- untergehen. Das Ergebnis
ten Zeiten, nur per Tele- dieser Ignoranz des
fon, Fax und Post er Dienstherrn beziehungs-
reichbar. Mit dieser weise Arbeitgebers ist
fundamental einge- dann nicht selten Chaos
schränkten Arbeitsfähig- und Unruhe. So auch in
keit lief zwangsläufig – der gegenwärtigen Coro-
trotz aller Bemühungen na-Krise: Hier hält es der
der 520 Beschäftigten des Senat sogar nicht einmal für
Hauses – ein gewaltiger Rück- nötig, seine Verwaltung aus-
stau unerledigter Vorgänge auf. reichend zu informieren, ge-
schweige denn ein sinnvolles und
Übrigens, für junge Praktikanten ist die geordnetes Vorgehen etwa bei Impfun-
Bekanntschaft mit museumsreifen PCs und gen, Testungen, Beschaffung oder Schutzmaß-
längst nicht mehr gewarteten Betriebssystemen in nahmen abzusprechen. „Das Durcheinander trägt
Berliner Büros zwar skurril, aber als etwaige Arbeits- Ihren Namen, Frau Gesundheitssenatorin“ titelte der
platzempfehlung etwa so einladend wie ein Ärmel- genervte HPR im Mai sein Informationsblatt. Seine
schoner. frühzeitig unterbreiteten diesbezüglichen Vorschlä-
ge waren einmal mehr ungehört geblieben.
Vergiftetes Angebot
„Nur zu gern würde ich dieser verheerenden Bilanz
Junge Leute sind technikaffin und informieren ein paar positive Aspekte hinzufügen, die kann ich
sich in der Regel sehr schnell auf digitalen Kanälen. jedoch nur aufseiten der tapferen und unverwüst-
Man sollte deshalb tunlichst nicht versuchen, sie lichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausma-
mit vergifteten Angeboten wie der Pauschalbeihil- chen, die trotz der skizzierten Mängel, Ungereimt-
fe zu ködern. Es besteht die ernste Gefahr, dass sie heiten und Ungerechtigkeiten das in starke
die Mogelpackung, die an der Attraktivität des Be- Schlagseite geratene Schiff auf Kurs halten. Ihnen
rufsbeamtentums und an den Fundamenten der und den Beschäftigtenvertretungen gilt mein un-
Krankheitsvorsorge rüttelt, glasklar erkennen und eingeschränkter Dank. Ich hoffe in der kommen-
enttäuscht den Rückzug antreten. den Legislaturperiode auf eine Rückkehr zu einer
sachbezogenen Politik, die Konzepten auch Taten
Wichtig sind jungen Menschen, die der Landes- folgen lässt und ein Wiedererstarken der Berliner
dienst bekanntlich dringend braucht, dagegen eine Verwaltung vorantreibt“, zieht dbb Landeschef
ansprechende Arbeitsumgebung, Flexibilität und Frank Becker ein Fazit über die traurige Bilanz und
Wertschätzung. Leider kann der öffentliche Dienst gibt zugleich zu bedenken: „Egal wer nach der
6 damit kaum punkten: Zugige und schlecht isolierte Wahl im September die Regierungsgeschäfte in
Büros, grenzwertige Sanitäranlagen und eine alter- Berlin übernehmen wird, im öffentlichen Dienst
tümliche Arbeitsplatzausstattung sind weit ver- wartet ein schweres Erbe.“
September 2021
hauptstadtmagazin
„Bild“-Zeitung
Immer dieselbe Leier!
Regelmäßig im medialen Sommerloch kocht die „Bild“-Zeitung ihr Märchen wieder auf,
dass Beamte selbst nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. „Das ist falsch!“, lässt der
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die Macher des Blattes nun
auch zum wiederholten Male wissen und untermauert seine Klarstellung mit nicht
weniger als neun wissenswerten Fakten zur Altersversorgung:
1. Mit ihren Steuern finanzieren Beamte den Steuer- 9. Und außerdem: Die Einbeziehung von Beamten in
zuschuss des Staates an die gesetzliche Rentenver- die gesetzliche Rentenversicherung wäre aktuell
sicherung mit. Der Zuschuss beträgt rd. 100 Mrd. überhaupt nicht finanzierbar. Es würde Bund, Län-
Euro. Heißt: Sie zahlen! der und Kommunen nicht nur die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenver
2. Die neue Grundrente wird mit Steuern finanziert. sicherung kosten, sondern auch Beiträge zu einer
Beamte erhalten keine Grundrente, finanzieren betrieblichen Altersversorgung. Das würde die
diese aber solidarisch mit. Heißt: Sie zahlen! Haushalte sprengen.
3. Das Brutto der Beamten ist seit Jahrzehnten um ei-
nen gedachten Beitrag gekürzt. Die Differenz ist da-
her eine „abgekürzte Zahlung“. Heißt: Sie zahlen!
4. R
ichtig ist, dass der Pensionssatz höher ist. Man
muss aber wissen, dass die Pension eine gedachte
Summe von Rente und zusätzlicher betrieblicher
Altersversorgung ist.
5. Beamte zahlen also, aber auf anderen Wegen.
6. Nicht zu vergessen: Bis 2039 werden Renten güns-
tiger besteuert als Pensionen.
7. E
ine Einheitskasse löst kein Problem. Die kleinen
Renten werden nicht höher und neue Einheitszah-
© Pexels/Pixabay
ler erwerben neue Ansprüche.
8. Die Mutter der Probleme ist nicht der Beamte,
sondern die ungünstige Demografie.
Die stellvertretende dbb Bun-
desvorsitzende Kirsten Lühmann
MdB, Christian Goiny MdA und
der stellvertretende dbb Landes-
vorsitzende Bodo Pfalzgraf
(von links)
Polittalk beim Frühschoppen
Am 14. August war es nach fast anderthalbjähriger Corona-Pause wieder so weit: Der dbb
berlin lud zum Parlamentarischen Frühschoppen und zahlreiche Gäste aus Politik, Verwal-
tung und Gewerkschaften nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, zur Kon-
taktpflege und zum gegenseitigen Kennenlernen.
dbb Landeschef Frank Becker freute sich, die Vorsitzen- treuungsverein und natürlich in ganz besonderem
den der Berliner Fraktionen von CDU, Burkard Dreg- Maße dem Präsidenten des Berliner Abgeordneten-
ger, Die Linke, Carsten Schatz, Bündnis 90/Die Grünen, hauses, Ralf Wieland, der regelmäßig die Schirm-
Antje Kapek und FDP, Sebastian Czaja, begrüßen zu herrschaft über die Veranstaltung übernimmt.
können. Auch die Senatorin für Integration, Arbeit und
Soziales, Elke Breitenbach, und der Landesvorsitzen- „Zum letzten Mal allerdings“, ließ Wieland wissen,
der der CDU, Kai Wegner, sowie Vizeparlamentspräsi- der nach den Abgeordnetenhauswahlen nicht mehr
dentin Manuela Schmidt zählten zu den Gästen. für sein Amt zur Verfügung stehen wird. Sein Dank
gelte Gastgeber Frank Becker und seinen Mitstrei-
Aus Mecklenburg-Vorpommern nahm der dbb Lan- tern beim dbb berlin, die mit dem mittlerweile
desvorsitzende Dietmar Knecht teil und aus dem be- schon traditionellen Parlamentarischen Frühschop-
nachbarten Brandenburg dbb Landeschef Ralf Rog- pen ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und
genbuck. Die dbb Bundesleitung war durch die Gewerkschaft geschaffen haben. „Behalten sie ihre
stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lüh- Kontakte zur Politik bei“, riet der scheidende Präsi-
mann MdB und Astrid Hollmann vertreten. dent und fügte warnend hinzu: „Aber seien sie skep-
tisch, wenn einer ihnen alles verspricht.“
Vom Hauptpersonalrat konnte Becker die Vorsitzen-
de Daniela Ortmann begrüßen. Besorgt zeigte sich Wieland über die Impfmüdigkeit
8 in der gegenwärtigen Corona-Krise. Es gäbe keine Al-
Großen Dank zollte Becker in seiner Begrüßung den ternative zur Impfung, „wenn wir über den Winter
Sponsoren: BBBank, DBV AXA, Debeka und dbb be- kommen wollen“, zeigte sich Wieland überzeugt.
September 2021
hauptstadtmagazin
© Freidhelm Windmüller (5)
Auch die Jugend war präsent und nutzt die Gelegenheit zum Meinungsaustausch: Yasemin Barghout (Landesleitung dbb jugend
berlin), David Jahn (Vorsitzender Junge Liberale Berlin), Marcel Oehm (Vorsitzender dbb jugend berlin), Kai Martin (Linksjugend
[’solid]) und Alexander Meyer (Vorsitzender der Jungen Union Berlin) (von links).
Den am 13. August mittlerweile 60 Jahre zurück-
liegenden Mauerbau in Berlin nahm Wieland
schließlich zum Anlass, zur entschlossenen Vertei-
digung demokratischer Werte aufzurufen und un-
ter anderem mit einer hohen Wahlbeteiligung
Querulanten und Querdenker in die Schranken
zu weisen.
Gäste und die zahlreichen Vertreterinnen und
Vertreter aus den Gremien des dbb berlin nutzten
das zwanglose Beisammensein, um Positionen In bester Stimmung: Bernd Raue (Ehrenmitglied des dbb ber-
lin), Matthias Boek (Verein der Obergerichtsvollzieher Kam-
auszutauschen, Gemeinsamkeiten und Möglich-
mergericht), die stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden
keiten einer künftigen Zusammenarbeit auszu Thomas Goiny und Martina Riedel sowie Karin Kunkel
loten. (DPVKOM Ost) (von links)
9
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland Die HPR-Vorsitzende Daniela Ortmann (links) und dbb Landes-
(links), und dbb Landeschef Frank Becker bei der Eröffnung der chef Frank Becker arbeiten in der Besoldungsallianz eng zu-
Veranstaltung. sammen.
September 2021
Gemeinsam für Impfungen werben!
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Mül- erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie, sie sei
ler, hat einen dringenden Appell auch an den dbb ber- auch einfach wie nie zuvor. Es stehe nicht nur
lin gerichtet, für eine Impfung gegen das Coronavirus ausreichend Impfstoff zur Verfügung, sondern
zu werben. In einem Schreiben an dbb Landeschef das Impfangebot ist bedeutend vielseitiger
Frank Becker heißt es wörtlich: „Helfen Sie und unkomplizierter geworden als
uns, Ihre Beschäftigten, Mitglieder und noch zu Beginn der Kampagne. In
Gäste, aber auch Verwandten und den Berliner Impfzentren sind
Freunde zu erreichen. Helfen Sie uns mittlerweile Impfungen ohne
dabei, möglichst alle Berlinerinnen Termin möglich, mobile Teams
und Berliner anzusprechen und für in Kiezstraßen, auf Parkplät-
eine Impfung zu gewinnen.“ zen, in Impfstraßen oder
Pop-up-Impfstationen auf
Mit Blick auf die hochanstecken- öffentlichen Plätzen haben
de grassierende Delta-Variante das Angebot der Haus- und
des Virus und drei- bis vierfach er- Betriebsärzte ergänzt und für
höhten Inzidenzwerten bei jungen unkomplizierte Impfungen ge-
© Karolina Grabowska/Pexels
Menschen bedürfe es dieser Kraftan- sorgt.
strengung, damit die Gesellschaft endlich
nachhaltig zur Normalität zurückkehren könne. „Wir können in diesem Sommer gemeinsam
dafür sorgen“, so der Regierende Bürgermeister
Die weitestgehende Impfung der Bevölkerung sei wörtlich, „dass der nächste Herbst ein anderer
nicht nur die wichtigste Voraussetzung für eine wird als im vergangenen Jahr.“
Sonderurlaub im Katastrophenfall
Berlin gewährt seinen Beamtinnen und Beamten, die abseits des Katastrophenschutzes im Land Berlin
ehrenamtlich in Hilfsorganisationen und im Katas von der SUrlVO abgedeckt ist. Unter „zivile Vertei-
trophenschutz beziehungsweise der Katastrophen- digung“ sei ausschließlich der Katastrophenschutz
hilfe tätig sind, Sonderurlaub unter Fortzahlung der nach Maßgabe des § 11 des Gesetzes über den Zi-
Dienstbezüge, wenn dienstliche Gründe im Einzelfall vilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
nicht entgegenstehen. Das hat die Senatsverwaltung (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)
für Finanzen auf Anfrage von dbb Landeschef Frank als Aufgabenfeld des Zivilschutzes zu verstehen.
Becker mitgeteilt. Insofern komme nur ein Sonderurlaub für die
Wahrnehmung von Aufgaben im friedensmäßigen
Aus Anlass der Hochwasserkatastrophe in Nord- Katastrophenschutz (zum Beispiel Überschwem-
rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte Becker mungen, Großbrände) in Betracht. Der dbb berlin
wissen wollen, ob Unterstützung bei der Beseitigung wird sich allerdings für eine Erweiterung dieser
der Schäden auch durch entsprechend organisierte Vorschrift einsetzen, mit der eine Gewährung von
Berliner Beamtinnen und Beamte sichergestellt ist. Sonderurlaub im Katastrophenfall grundsätzlich
auch dann möglich ist, wenn dieser Katastrophen-
Maßgeblich sei in derartigen Fällen § 3 a der Sonder- fall nicht in Berlin eintritt.
urlaubsverordnung SurlVO. Danach soll beamteten
Dienstkräften die Teilnahme an Ausbildungsveran- Ergänzend weist die Senatsverwaltung darauf
staltungen von Organisationen der zivilen Verteidi- hin, dass für beamtete Dienstkräfte, die in Gebie-
gung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser ten mit akuten Katastrophen, etwa wegen Hoch-
Organisationen Urlaub unter Fortzahlung der Besol- wasser, als Helfer an Einsätzen des Technischen
dung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe Hilfswerks (THW-Helfer) teilnehmen, das THW-
nicht entgegenstehen. Die Dauer des Urlaubs richtet Gesetz – THWG-Anwendung findet. Die Dienst-
sich nach § 6 SUrlVO. kraft hat dann einen Rechtsanspruch auf Freistel-
10 lung (also auch bei einem Einsatz in anderen
Zu beachten sei, dass nicht jeder Katastrophenfall Ländern als Berlin). Dies sei aber kein Fall von
und auch nicht ein Einsatz in anderen Regionen Sonderurlaub.
September 2021
hauptstadtmagazin
Fortschritte bei beruflicher Gleichstellung
Zufrieden zeigt sich die stellvertretende dbb Landesvorsitzende Synnöve Nüchter mit den
Ergebnissen des 15. Umsetzungsbericht zum Berliner Landesgleichstellungsgesetz. „Es geht
voran, das ist gut“, kommentierte sie den Bericht gegenüber dem hauptstadt magazin.
Im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2020 Jahre 2010 deutlich abgebaut werden, weil das Ge-
waren danach in den obersten Landesbehörden 47 setz transparentere Besetzungsverfahren durch Stel-
Prozent der Referats- und 41 Prozent der lenausschreibungen und Dokumentations-
Abteilungsleitungen weiblich. Zehn pflichten vorschreibt. Konkret ist der
Jahre zuvor betrug der Frauenanteil Frauenanteil von 15 Prozent im Jahr
noch 36 beziehungsweise 24 Pro- 2012 auf jetzt 39 Prozent ange-
zent. Im Berliner Hochschulbe- stiegen.
reich stieg der Anteil der
Professorinnen im Berichtszeit- Für Synnöve Nüchter, die in
raum auf 33 Prozent und liegt der dbb Landesleitung unter
el Wit tig
damit 7 Prozent höher als im anderem auch für Frauen und
Bundesdurchschnitt. Auch in Gleichstellungsangelegenhei-
i ch a
Landesämtern, Gerichten und ten zuständig ist, in erster Li-
©M
Bezirksverwaltungen haben nie ein Verdienst aller Frauen-
Frauen in den vergangenen Jahren vertreterinnen, die täglich das
mehr Stellen im höheren Dienst und Landesgleichstellungsgesetz
im Leitungsbereich besetzt. In Anstal- Synnöve Nüchter durchsetzen. Diese engagierten Frau-
ten des öffentlichen Rechts wie den Was- en gelte es noch mehr zu stärken, damit
serbetrieben, den Stadtreinigungsbetrieben und in allen Führungspositionen der Berliner Verwal-
der Investitionsbank wurde die Gleichstellung von tung eine 50-Prozent-Quote erreicht und auch in
Frauen im höheren Dienst mit Anteilen von 40 bis der weiteren Zukunft gehalten werden kann.
zu 47 Prozent nahezu erreicht. „Denn die Uhr ist schnell zurückgedreht“, warnt
die dbb Landesvorsitzende.
Eine positive Entwicklung weist der Bericht auch in
den Vorständen und Geschäftsführungen der Unter- Das Landesgleichstellungsgesetz trat 1991 in Kraft.
nehmen mit Landesbeteiligung aus. Dort konnte Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus alle
eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen seit zwei Jahre über diese Umsetzung des Landesgleich-
Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes im stellungsgesetzes.
dbb berlin beim Sommerempfang
der SPD Berlin
Astrid Hollmann Beim Sommerempfang der SPD Berlin im Pier 13 des kandidatin der SPD für das Amt der Regierenden
(stellvertretende
Tempelhofer Hafens hat der dbb berlin die Gelegen- Bürgermeisterin genutzt und einen weiteren
Bundesvorsitzen-
de dbb), Frank heit zu einem Meinungsaustausch mit der Spitzen- Gesprächstermin verabredet.
Becker (Landes-
vorsitzender dbb
berlin), Franziska
Giffey (Landes-
vorsitzende der
SPD Berlin), Bodo
Pfalzgraf und
Thomas Goiny
(stellvertretender
Landesvorsitzen-
de des dbb ber-
lin). (von links) 11
© dbb berlinhauptstadtmagazin
Landesgewerkschaftstag der gkl berlin
Öffentlicher Dienst –
facettenreich und unverzichtbar!
Die gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin
© Friedhelm Windmüller
(gkl berlin) hat bei ihrem Landesgewerkschaftstag
am 12. August 2021 eine neue Landesleitung ge-
wählt und in zahlreichen Anträgen und Entschlie-
ßungen die Weichen für ihre gewerkschaftliche
Arbeit in den nächsten fünf Jahren gestellt.
Mit der überwältigenden Mehrheit von gut 80 Prozent
der Delegiertenstimmen ist die 55-jährige Kerstin Gut-
wasser-Friebel an die Spitze der gkl berlin gewählt
worden. Die neue Landesvorsitzende kündigte an, ihre
Arbeit mit einer Mitgliederwerbekampagne starten zu
wollen. Es gelte, die jungen Kolleginnen und Kollegen
vom Wert der gewerkschaftlichen Solidarität zu über-
zeugen, um gemeinsam wichtige Forderungen zur Ent-
lohnung und Arbeitszeitgestaltung durchzusetzen.
Stephan Briesenick (Nahverkehr), Michaela Mandal terinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise erneut Die neue gkl-Lan-
(Bezirksamt Treptow-Köpenick), Andrea Orhan (Be- eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Arbeitgeber desleitung: Petra
Woosmann, Ste-
zirksamt Neukölln) und Petra Woosmann (Landes- dürften ihre Wertschätzung nicht auf Notsituatio- phan Briesenick,
verwaltungsamt Berlin) wurden als Stellvertreter nen beschränken. Mit „stolzgeschwellter Brust“ wer- Andrea Orhan und
in die gkl-Landesleitung gewählt. de deshalb die dbb tarifunion in die anstehenden Michaela Mandal
(von links) mit der
Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deut-
neuen Vorsitzen-
Cornelia Stemmler, die 17 Jahre lang, davon acht als scher Länder (TdL) eintreten und die berechtigten den Kerstin Gut-
Landesvorsitzende, die Geschicke der gkl berlin Forderungen der Beschäftigten auf den Tisch legen. wasser-Friebel
maßgeblich mitbestimmt hat, wurde einstimmig (Mitte).
zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker,
der zugleich Ehrenvorsitzender der gkl berlin ist, un-
Aufruf zur Solidarität terstrich in seinem Grußwort die Bedeutung gewerk-
schaftsübergreifender Solidarität. In Berlin habe der
Bei der Eröffnung des Landesgewerkschaftstags hatte Landesbund in jüngster Zeit bei der Bekämpfung der
Stemmler die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
noch einmal zu mehr Solidarität und Engagement auf- und bei der Forderung nach einer verfassungskonfor-
gerufen. „Entgelterhöhungen und Arbeitszeitverkür- men Besoldung mit dem gewerkschaftlichen Mitbe-
zungen kommen nicht von allein“, rief die scheidende werber zusammengearbeitet. In letzterem Fall habe
Vorsitzende aus, die „Trittbrettfahrern“, die ohne eige- sich sogar eine „Viererbande“ aus dbb berlin, DGB
nes Engagement Nutzen aus gewerkschaftlichen Er- Berlin-Brandenburg, Deutscher Richterbund und
folgen ziehen, eine klare Absage erteilte. Hauptpersonalrat zusammengeschlossen, um eine
amtsangemessene Besoldung für Beamte durchzu-
Bei einem Rückblick auf die 17-jährige Geschichte der setzen. Die gemeinsame Arbeit werde fortgesetzt.
gkl berlin bescheinigte Stemmler der Gewerkschaft
eine „prächtige Entwicklung“. Längst sei die gkl ber- Wegweisende Beschlüsse
lin in Betriebs- und Personalräten nicht mehr zu
überhören und zu übersehen. Bei den Sachberatungen wurden Entschließungen
zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und zur
Der Vorsitzende der komba gewerkschaft, Andreas Bekämpfung der ausufernden Gewalt gegen Be-
Hemsing, rief die Beschäftigten des öffentlichen schäftigte des öffentlichen Dienstes gefasst. Weite-
Dienstes in einem Grußwort dazu auf, ihr Licht nicht re Beschlüsse zielten unter anderem auf Höhe und
12 unter den Scheffel zu stellen, sondern selbstbewusst Ausgestaltung von Einkommensanpassungen, auf
berechtigte Forderungen anzumelden. Ihre Zuverläs- tarifliche Höhergruppierung, Personalverstärkung
sigkeit und Funktionstüchtigkeit hätten die Mitarbei- und Digitalisierung ab.
September 2021hauptstadtmagazin
Nach der Arbeit raus auf See
After-Work-Sail Müggelsee
Es gibt Orte in Berlin, die so wunderschön sind, dass sie fast unwirklich erscheinen.
Einige Möglichkeiten, diese Orte zu erreichen, sind weitaus angenehmer und auf-
regender als ein Fußmarsch.
Das Transportmittel, von dem man zu Rudern der See zum Brodeln gebracht.
Recht sagt, der Weg sei das Ziel, ist in Kleiner Scherz, natürlich gibt es einen
dem Fall ein ehemaliger Miltär- und „Flautenschieber“ in Form eines hoch-
Rettungskutter. Aber nicht diesel- modernen, elektrischen Außenbord-
oder dampfbetrieben, sondern unter motors.
Einfluss des Windes. Sich segelnd
fortzubewegen ist eine der roman- An Bord ist man in besten Händen. Die
tischsten, zugleich aber auch aufre- Jungs und Mädels Schiffsführer kennen
gendsten Formen der menschlichen als Segellehrer im Revier nicht nur den
Fortbewegung. Müggelsee wie ihre eigene Westentasche, son-
dern segeln seit Jahrzehnten viele 10.000 Meilen
Regelmäßig starten ab Berlin-Köpenick Segeltouren auf Ostsee, Nordsee und dem Mittelmeer. Wer sich
auf dem Zweimastkutter „WICKIE“ von MEE-SEEN als Mitsegler auf dem wilden Müggelsee wohlfühlt,
mit bis zu zwölf Personen. Ziel des Törns: Großer kann natürlich gerne mit dem Skipper mal über
Müggelsee. Für kurzweilige 2 bis 3 Stunden wird von weitere Reisen Seemannsgarn spinnen.
Friedrichshagen in Richtung Rahnsdorf – dem Ort
mit dem schönsten Sonnenuntergang Berlins – Einen Müggelsee Zweimastkutter-Törn kann man
gesegelt. unter 0170.5343553 (SMS/Whatsapp/Telegram) an-
fragen. Einzelne Mitsegler erkundigen sich einfach
Je nach Witterung gestaltet sich das Unternehmen nach den nächsten Törn-Terminen. Ab sechs Perso-
sportlich, romantisch oder sportromantisch, in je- nen seid Ihr Eure eigene Reederei und bestimmt,
dem Fall aber abenteuerlich, denn ihr dürft euch wann und wohin die Reise geht.
„besegeln“ lassen, aber auch fest mit anpacken.
Macht mit beim Segel Setzen, helft das Boot zu
steuern und zu navigieren. Ein Profiskipper geht
den Mitseglern zur Hand und führt die Neugierigen
ihn die Materie ein.
Das Boot ist ein sehr sicherer Marinesportkutter mit
zwei Masten und Platz für bis zu zwölf Personen.
Wenn Petrus mal keine Puste mehr hat, wird mit den
14
© brandung (3)
September 2021hauptstadtmagazin
himmel- deutsche amerika- geist- ugs.:
Schub- Schrift- Körper- nisches Topf;
Unser Gewinner
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Ge- erzäh-
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Zwei Upgrades für einen Besuch im Friedrichstadt-
fein, Palast hat gewonnen:
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Fein- René Saxinger, 12167 Berlin
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für Edel- Stich-
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metalle Das Lösungswort des Juli/August-Preisrätsels war
Kneipe „Touristik“. Fluss Abk. für
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ein Zupf- Erfri- lich, im Platz- dünner poetisch:
Europäer Darlehen Kerbtier instru- schungs- engsten mangel,
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PREISRÄTSEL
Segeltörn
gefällig?
Ganz einfach! Wer das richtige Lösungs-
wort errät und zusätzlich ein wenig Lotte-
rieglück hat, kann auf einem Marinesport-
kutter mit zwei Masten den Müggelsee
erleben. Denn MEE SEEN hat für die Gewin-
ner unseres September-Preisausschreibens
zwei mal zwei Tickets zum Mitsegeln auf
der „WICKIE“ ausgelobt.
Seebären und solche, die es werden
wollen, schicken die richtige Lösung
bis 15. September 2021 an:
dbb berlin
© brandung
post@dbb.berlin
Fax: 030.327952-20
15
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
September 2021hauptstadtmagazin
dbb
beamtenbund
und tarifunion
berlin
BBBank
Der Fokus auf den Kunden wird
elementar sein!
Oliver Lüsch ist seit 1. Juli 2021 der neue Vorsitzende des Vorstands der BBBank. „Mein
Ziel ist es, die BBBank als modernste und größte genossenschaftliche Privatkundenbank
in Deutschland mit Fokus auf den öffentlichen Dienst zu etablieren“, skizzierte Lüsch
gegenüber dem hauptstadt magazin die angestrebten Perspektiven der Bank.
„Der Fokus auf den Kunden wird elemen- öffentlichen Dienstes, hervorragende
tar sein! Wir richten unser Geschäfts- Erreichbarkeit und exzellente Ser-
modell konsequent darauf aus“, so vices.
Lüsch weiter.
„Wir verfolgen also einen hybri-
Berücksichtigung sollen dabei den Ansatz“, stellt Lüsch klar,
auch die Megatrends Digitalisie- „denn mit unseren Beraterinnen
rung, Automatisierung und und Beratern in den Filialen vor
nk e G
Nachhaltigkeit finden. Oliver Ort werden wir uns weiterhin
BBa
Lüsch: „Banking soll unseren klar von den klassischen Direkt-
©B
Kunden das Leben erleichtern und banken unterscheiden.“
Vorteile bringen. Dabei einfach und
jederzeit verfügbar sein – und idealer- Zusammen mit dem Vorstandsteam
weise sogar Spaß machen.“ und allen Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern der BBBank soll eine lebendige Kultur
Die Entwicklung ziele auf eine „digital-persönliche der Innovation und des Wandels, in der auch Zeit für
BBBank“ ab. Das heißt, alle Produkte und Leistungen Kreativität und neue Ideen ist, geschaffen werden.
sollen online abschlussfähig sein und einen spürba- „Und wir binden unsere Kunden und Repräsentanten
16 ren Kundennutzen bieten. Als Digitalbank mit bun- des öffentlichen Dienstes aktiv über Referenzgrup-
desweitem Filialnetz biete die BBBank hohe Bera- pen ein“, betont Lüsch. „So arbeiten wir gemeinsam
tungsqualität auch und gerade für die Belange des an den besten und nachhaltigsten Lösungen.“
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