SCHWARZBUCH SOZIAL 2021/2022 - AUS DEN AKTEN DES SOVD - SOVD LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN
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A U S D E N AKTE N D E S SOVD
Schwarzbuch
sozial
2021/2022
Sozialverband Deutschland
Landesverband Niedersachsen
3
VORWORT
Gemeinsam stark: Wir ste-
hen Betroffenen zur Seite
Liebe*r Leser*in, Situationen sind wir natürlich gerne für
unsere Mitglieder da.
täglich sehen wir in unserer Beratung Wir nutzen das Schwarzbuch aber auch,
Fälle, in denen unseren Mitgliedern von um mit den Verantwortlichen ins Gespräch
Ämtern und Behörden Steine in den Weg zu kommen – sei es mit den Institutionen
gelegt werden. Egal, ob es um Rente, Pfle- oder mit der Politik. Denn: All das, was wir
ge, Behinderung, Gesundheit oder Hartz in unserer Beratung sehen, ist das Ergeb-
IV geht: Häufig fühlen sich Betroffene mit
ihren Problemen alleine gelassen und in
ihrem verzweifelten Kampf nicht wahr-
genommen. Als größter Sozialverband in
Niedersachsen stehen wir ihnen deshalb
mit unserer großen SoVD-Gemeinschaft in
unseren 50 Beratungszentren im Land mit
Rat und Tat zur Seite.
Dass das auch immer wieder nötig
ist, zeigt die aktuelle Ausgabe unseres
„Schwarzbuchs sozial“: Da wird zum Bei-
spiel der Pflegegrad einfach aberkannt,
weil das Gutachten nicht korrekt war. Da
soll eine Seniorin ihre Wohnung verlas-
sen, weil die Miete angeblich zu hoch ist. nis einer Sozialpolitik, bei der sich einiges
Da wird eine Reha nicht genehmigt, weil ändern muss, wenn unsere Gesellschaft
die Langzeitfolgen einer Corona-Erkran- gerechter werden soll – zum Beispiel bei
kung vermeintlich nicht so schlimm sein der Bekämpfung von Armut, bei der Ent-
sollen. All das passiert, weil Behörden und lastung von Pflegebedürftigen und ihren
Krankenkassen oftmals in erster Linie ihre Angehörigen oder bei der Inklusion von
wirtschaftlichen Interessen im Blick haben Menschen mit Behinderung. Dafür, dass
und die Person, die hinter dem Fall und die Betroffene zu ihrem Recht kommen
der Akte steckt, nicht ausreichend wahrge- und ein Sprachrohr in der Politik haben,
nommen wird. machen wir uns als SoVD jeden Tag stark.
Unser Schwarzbuch zeigt auch dieses
Mal: Manchmal sind es Routinen, manch-
mal aber auch sehr spezielle Fälle. Ihnen
gemeinsam ist die Tatsache, dass die
Betroffenen in ihrer jeweiligen Situation Bernhard Sackarendt
nicht weiterwissen und einen starken 1. Landesvorsitzender
Partner an ihrer Seite brauchen. In solchen SoVD-Landesverband Niedersachsen
4 5
Gesundheit / Behinderung /
Krankenkasse Inklusion /
Reha abgelehnt? Wichtige Therapien
verweigert? Krankenkassen stellen sich Barrierefreiheit
oft quer, wenn es um die Interessen ihrer
Teilhabe für alle Menschen? Das scheint
Versicherten geht.
häufig nicht das oberste Ziel von
S. 6 Behörden und Ämtern zu sein. Vielmehr
verschleppen sie die Ausstellung von S. 34
Schwerbehindertenausweisen oder leh-
nen Merkzeichen ab.
Pflege Arbeitsmarkt /
Falsche Gutachten und lange Bearbei-
tungszeiten – Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen haben oft mit zahlreichen
Hartz IV
Anstatt alles zu tun, damit Menschen
Problemen zu kämpfen, obwohl die
wieder einen Job finden, legen Jobcenter
Belastung sowieso schon groß ist.
gerade Hartz-IV-Empfänger*innen oft
Steine in den Weg.
S. 18
S. 44
Soziales Rente
Wenig sozial: Gerade Berufsgenossen- Bis vor das Gericht: Behörden setzen
schaften verweigern die Anerkennung Betroffene häufig unter Druck und
von Arbeitsunfällen und Zahlungen, scheuen auch eine Klage nicht. Das
wenn es um viel Geld geht. kostet Geld und vor allem Zeit, die viele
Versicherte nicht haben.
S. 46
S. 24
Gesundheit/Krankenkasse 7
Doch die massiven gesundheitlichen Einschrän- Für Nicole V. ist im Sommer 2021 klar: So kann
kungen bleiben. Die Physiotherapeutin ist perma- es nicht weitergehen. Deshalb beantragt sie eine
nent erschöpft, hat starke Konzentrationsschwie- Reha bei der Deutschen Rentenversicherung. Doch
rigkeiten, leidet an Vergesslichkeit, Migräne und diese wird abgelehnt. Die Begründung: Die Arbeits-
Rückenbeschwerden. In den nächsten Monaten ist fähigkeit von Nicole V. sei durch die angegebenen
klar: Nicole V. hat Long Covid. Diese Langzeitfolgen Gesundheitsstörungen nicht erheblich einge-
K RA N K E N KA S S E
der Corona-Infektion werden schränkt. Die Behandlung durch
GESUNDHEIT /
Baldige Genesung: nicht so schnell nachlassen. einen Nervenarzt oder einen Psy-
Bei Long Covid kann „Ich habe vieles versucht. Ich „Ich hatte das Gefühl, chotherapeuten sei ausreichend.
eine Reha helfen.
habe manuelle Therapie und „Ich hatte das Gefühl, dass
Dabei ist es jedoch
Ergotherapie bekommen und
dass man mir nur Knüp- man mir nur Knüppel zwischen
wichtig, dass sich die
Einrichtung mit den bin ja auch permanent in ärztli- pel zwischen die Beine die Beine wirft und dachte, ich
Langzeitfolgen einer cher Behandlung. Doch nichts wirft und dachte, ich schaffe das nicht alleine“, sagt
Corona-Infektion
davon hat meine Situation die Physiotherapeutin. Deshalb
wirklich verbessert“, sagt Nico- schaffe das nicht alleine.“ wendet sie sich an den SoVD in
auskennt.
Foto: Adobe Stock le V. Besonders schlimm sei Osnabrück. SoVD-Beraterin Mirja
die Untersuchung bei einem Mohrhenn legt sofort Wider-
Neurologen für sie gewesen: „Er hat verschiedene spruch ein. „Die Arztberichte von Frau V. zeigen
Tests mit mir gemacht. Bei einem sollte ich eine Uhr ganz deutlich, dass sie bereits alles versucht hat,
zeichnen. Das konnte ich nicht. Ich wusste einfach um wieder komplett gesund zu werden. Leider hat
„Ich bin einfach nicht mehr nicht mehr, wie das geht. Das hat mir furchtbare
Angst gemacht.“ Auch an Gespräche mit ihren Kin-
das bislang nicht geholfen. Sie geht zwar weiterhin
arbeiten, aber das geht definitiv zu Lasten ihrer
der Mensch, der ich vor
dern kann sich die 52-Jährige oft nicht erinnern. Gesundheit“, betont Mohrhenn. Zu behaupten, dass
„Ich weiß dann nicht mehr, was sie mir erzählt es bei der Erwerbsfähigkeit keine Einschränkun-
haben. Als hätte ich Demenz. Ich bin einfach nicht gen gebe, sei zynisch. Der SoVD-Widerspruch hat
meiner Erkrankung war“
mehr der Mensch, der ich vor meiner Erkrankung schließlich auch Erfolg, Nicole G. bekommt die
war“, berichtet sie. Genehmigung für eine Reha.
Long Covid: Rentenversicherung lehnt Reha-Antrag ab
Im März 2021 infiziert sich Nicole V. (Name geän- Das kam erst kurze Zeit später“, erzählt die 52-Jäh-
dert) bei der Arbeit mit dem Corona-Virus. Auch rige. Die Symptome hätten sich angefühlt wie eine
Monate nach der Ansteckung ist sie noch nicht wie- schlimme Grippe. „Das Ganze hat sich auch relativ
der fit und leidet unter massiven gesundheitlichen lange hingezogen“, berichtet sie weiter.
Einschränkungen. Deshalb beantragt die 52-Jährige Als sie nicht mehr krankgeschrieben ist, kehrt
eine Reha. Doch die Deutsche Rentenversicherung sie in ihren Job zurück. Doch wirklich fit ist sie noch
Bund lehnt den Antrag ab – bis sich der SoVD ein- nicht. „Nach zwei bis drei Stunden war ich völlig
schaltet. erschöpft. Ich konnte nur arbeiten, wenn ich mich
Als Physiotherapeutin arbeitet Nicole V. dicht vorher und nachher einige Zeit ausgeruht habe“, so
mit ihren Patient*innen zusammen. So steckt sie Nicole V. Damals habe sie sich noch nicht viel dabei
sich auch im März vergangenen Jahres mit dem gedacht: „Ich habe mir immer gesagt: Das wird
Corona-Virus an. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir schon. Das braucht halt seine Zeit. Mit Corona ist
Physiotherapeuten uns noch nicht impfen lassen. eben nicht zu spaßen.“
Schwarzbuch 2021/2022 Gesundheit/Krankenkasse 9
SoVD erkämpft Reha-Buggy Das will Toms Mutter nicht auf sich sitzen lassen.
„Der Buggy sollte uns den Alltag erleichtern. Ich
Problematik wirklich auseinandergesetzt hat“,
erläutert der Jurist.
für Fünfjährigen
wollte ja gar nicht mehr, als ich tatsächlich brau- Ponto legt in Toms Namen Widerspruch ein
che“, betont sie. Für weitere Unterstützung wendet und fügt eine kinderorthopädische Einschätzung
sie sich an das SoVD-Beratungszentrum in Goslar. bei. Der SoVD-Berater macht deutlich, dass der
Für Christoph Reha-Buggy Tom die gleichberechtigte Teilhabe an
Kein persönlicher Eindruck: Medizinischer Dienst prüft „Ich wollte ja gar
Ponto, Leiter des der Gesellschaft und einen Ausgleich seines Funkti-
Beratungszent- onsdefizites ermöglichen solle.
nur nach Aktenlage nicht mehr, als ich rums, ist klar: „Die Sein Einsatz hat Erfolg: Im Januar kommt der
Bewilligungsbescheid für den Reha-Buggy. Die
tatsächlich brauche.“ Entscheidung der
Krankenkasse ist Krankenkasse lenkt doch noch ein und übernimmt
Der fünfjährige Tom R. (Name geändert) aus dem „Ehrlich gesagt habe ich irgendwie schon mit einer nicht in Ordnung. die Kosten.
Landkreis Goslar ist wie viele Kinder in seinem Ablehnung gerechnet. Und so kam es dann ja auch“, Es gab zwar eine Prüfung durch den Medizinischen
Alter: neugierig und aufgeweckt. Doch aufgrund erklärt Maja R. Die Begründung der Krankenkasse: Dienst, diese erfolgte allerdings nicht persönlich,
seiner Behinderung, weiterer Erkrankungen Dass Tom Gefahren nicht einschätzen könne, sei sondern nur nach Aktenlage. Wenn man sich den
sowie einer diagnostizierten Weglauftendenz mit bei Kindern in seinem Alter normal. Der Buggy sei Ablehnungsbescheid anschaut, hat man nicht das
anschließenden starken Erschöpfungssymptomen deshalb nicht notwendig. Gefühl, dass sich der Medizinische Dienst mit der
benötigt er einen Reha-Buggy. Dieser soll gewähr-
leisten, dass er – wie andere Kinder ohne Behinde-
rung auch – am gesellschaftlichen Leben teilhaben
kann. Doch seine Krankenkasse stellt sich quer und
verweigert die Zahlung.
Wenn Maja R. mit ihrem Sohn unterwegs ist, ist
das für sie häufig sehr herausfordernd. Denn: Bei
Tom wurde nicht nur Trisomie 21, sondern auch
Muskelhypotonie und eine motorische Entwick-
lungsverzögerung festgestellt. Zudem hat er einen
ausgeprägten Bewegungsdrang und selbst kein
Gefahrenbewusstsein. Im Alltag bedeutet das: Es
schließt sich bei dem Fünfjährigen an eine sehr
aktive Phase häufig eine totale Erschöpfung an.
„Er möchte dann natürlich auf den Arm und von
mir getragen werden. Er wiegt allerdings mittler-
weile 16 Kilo, das schaffe ich dauerhaft nicht mehr",
erzählt Maja R.
Genau für solche Fälle gibt es sogenannte
Reha-Buggys. Sie sind speziell auf Kinder mit Toms
Bedürfnissen ausgerichtet. „Ein herkömmlicher
Buggy funktioniert in dem Fall leider alleine schon
Mittendrin:
aufgrund seines Gewichts nicht", so die 42-Jährige.
Für Kinder mit Behin-
Deshalb beantragt sie die Übernahme der Kos- derung bedeuten
ten – über 2.200 Euro – bei ihrer Krankenkasse. Reha-Buggys oder spezi-
elle Kinderwagen oft die
Möglichkeit, mit dabei
zu sein.
Foto: Adobe Stock
10 Schwarzbuch 2021/2022 Gesundheit/Krankenkasse 11
Nach langem Kampf:
MS-kranker Rollstuhlfahrer
erhält Treppenlift
SoVD-Widerspruch hat Erfolg
Stefan Biernath ist durch eine Erkrankung auf Biernath ins Erdgeschoss seines Hauses ziehen.
einen Rollstuhl angewiesen. Er wünscht sich, Als Begründung dient der Kasse ein Gutach-
dass er mit einem Fahrstuhl in das Obergeschoss ten des Medizinischen Dienstes (MD). Darin
seines Wohnhauses gelangen kann, das barrie- wird festgestellt, dass das Erdgeschoss ebenso
refrei ausgebaut ist. Eine Kostenübernahme für als Wohnraum genutzt werden könne und der
Material und Einbau lehnt die Betriebskranken- Einbau eines Fahrstuhls unnötig sei. Das sieht
kasse Mobil Oil zunächst ab. Gegen diese Ent- Biernath allerdings ganz anders. „Das Erdge-
scheidung legt der Sozialverband Deutschland schoss ist so schlecht geschnitten, dass ich dort
(SoVD) erfolgreich Widerspruch ein. mit dem Rollstuhl nicht klarkomme“, erklärt er.
Aufgrund der gesundheitlichen Folgen einer Das bestätigt auch sein Pflegedienst „Therapie-
Multiplen Sklerose (MS)-Erkrankung ist der zentrum und Sozialdienste Emlichheim“, der in
Unüberwindbar: Die Treppe zum Obergeschoss seines Hauses
ehemalige Lkw-Fahrer Stefan Biernath auf einen einer Stellungnahme deutlich macht, dass das bedeutet für Stefan Biernath ein ernormes Hindernis. Mit Hilfe
Rollstuhl angewiesen. Da er Untergeschoss nicht barrierefrei des SoVD hat er erreicht, dass ihm ein Rollstuhltreppenlift von
die Diagnose MS erst erhält, ist. „Oben sind die Räume von der Krankenkasse bezahlt wird.
als ein großer Teil seines „Ich kann nicht einem großzügigen Flur aus zu
Foto: Heinrich Schepers
Einfamilienhauses bereits fer- erreichen und auf seine Bedürf-
tiggestellt ist, kann nur noch
verstehen, warum nisse abgestimmt“, heißt es in
das Obergeschoss barrierefrei die Lösung, die ich der Stellungnahme. Ein vom MD
gestaltet werden, das Biernath vorgeschlagener barrierefrei-
nun aufgrund seiner schwe- mir wünsche und er Umbau des Erdgeschosses einfachste Weg wäre, nicht bewilligt wurde“, so heim nochmals bestätigt“, so der Sozialberater.
ren Gehbeeinträchtigung nur
noch sehr selten verlassen
die der einfachste sei laut Biernath mit großen
bautechnischen Schwierigkei-
Biernath.
Doch er will sich trotz dieser Rückschläge
Der Verweis der Kasse darauf, dass bauliche Maß-
nahmen wirtschaftlicher seien, sei demzufolge
kann. „Runter geht es noch, Weg wäre, nicht ten verbunden. Einen Anbau nicht entmutigen lassen und sucht Hilfe beim nicht nachvollziehbar. Dies sei im Widerspruch
hoch kann ich aber kaum noch würde das Bauamt der Stadt SoVD in Nordhorn. Gegen den Bescheid der deutlich gemacht worden.
laufen“, sagt der 52-Jährige. bewilligt wurde.“ nicht genehmigen, da hierfür Krankenkasse legt der SoVD Widerspruch ein. Einige Wochen nach Versand des Wider-
Dabei ist er gerne draußen und der Platz fehle. Ohnehin sei ein „Es sprachen einige Gründe dafür, dass dem spruchs kommt für Biernath die gute Nachricht,
möchte auch weiterhin am gesellschaftlichen Umbau viel kostenaufwändiger als der Einbau Wunsch von Herrn Biernath entsprochen werden dass der Einbau eines Treppenlifts von der
Leben teilhaben. Sein Wunsch ist es, dass ein des gewünschten Fahrstuhls, wie der 52-Jäh- sollte“, sagt Sozialberater Joachim Feldkamp aus Betriebskrankenkasse Mobil Oil bewilligt wird.
Fahrstuhl eingebaut wird, der ihn zusammen mit rige versichert, der sich bereits über passende dem SoVD-Beratungszentrum. „Dass er nicht ins Der Lift wird ein paar Wochen später installiert.
seinem Rollstuhl in die erste Etage bringt. Fahrstuhlmodelle und deren Preise informiert Erdgeschoss umziehen kann, hat Herr Biernath „Ich habe mich sehr gefreut und bin sehr erleich-
Doch eine Kostenübernahme lehnt seine hat. „Ich kann deshalb nicht verstehen, warum überzeugend dargelegt und wurde durch das tert, dass ich jetzt problemlos in meine Räume
Krankenkasse zunächst ab. Stattdessen soll die Lösung, die ich mir wünsche und die der beigefügte Attest des Therapiezentrums Emlich- gelangen kann“, erzählt Biernath.
12 Schwarzbuch 2021/2022 Gesundheit/Krankenkasse 13
Blindenführhund: Kranken- Daraufhin wendet sich Frank S. zur Unterstützung
an den SoVD. „Es ist leider nicht ungewöhnlich,
dass Krankenversicherungen Anträge aus Kos-
nis für die Argumente der TK. Vor allem ärgert er
sich darüber, dass die Krankenkasse den beige-
fügten Untersuchungsbericht seines Ohrenarztes
kasse lenkt ein tengründen ablehnen und auf andere Hilfsmittel
verweisen“, weiß Anja Gieselmann, Sozialberaterin
im SoVD-Beratungszentrum Hannover. Die Anschaf-
nicht ernstgenommen hat. Für ihn ist aber klar, dass
er nicht aufgeben wird: „Ich habe gleich gesagt:
‚Dann klagen wir eben.‘“ Im Juli
SoVD-Mitglied bekommt nach langwierigem fungskosten für speziell ausgebildete Blindenführ-
hunde liegen bei etwa 25.000 Euro, dazu kom-
2020 reicht Gieselmann beim
Sozialgericht Hannover eine
„Ich habe gleich
gesagt: ‚Dann
Klageverfahren Recht men fortlaufende Haltungskosten. „Blinde haben Klage gegen die TK ein. In der
Anspruch auf Behinderungsausgleich, der es ihnen Hoffnung, die Entscheidung klagen wir eben.‘“
ermöglicht, sich sicher und unabhängig zu bewe- zu beschleunigen, beauftragt
eine Sehbehinderung auszugleichen. Anspruchsbe- gen. Dieses Hilfsmittel muss geeignet, erforderlich Frank S. ein Gutachten über sein Hörvermögen. Ein
rechtigt sind Personen, die blind oder hochgradig und verhältnismäßig, also wirtschaftlich, sein“, unabhängiger Arzt untersucht ihn noch einmal ganz
sehbehindert sind. Doch oftmals werden Ansprüche schildert Gieselmann. Für die Sozialberaterin ist genau und erstellt ein 21-seitiges Gutachten. Dieses
abgelehnt – wie im Fall des SoVD-Mitglieds Frank jedoch unverständlich, dass die Krankenkasse nur bestätigt, dass eine erhebliche Hörminderung
S. (Name geändert). Erst im Klageverfahren, das nach Aktenlage entscheidet. vorliegt. Nach einem Jahr im Klageverfahren lenkt
der SoVD für sein Mitglied führt, lenkt die Kranken- Der SoVD legt für Frank S. Widerspruch bei der die TK ein und erkennt den Anspruch auf einen
kasse schließlich ein. TK ein und begründet darin genau, warum ein Führhund an. Seit einigen Monaten lebt der Hund
Aufgrund der fortschreitenden Augenerkran- Führhund zur Fortbewegung und Orientierung bei ihm. Damit aus Halter und Hund ein Team wird,
kung Retinitis pigmentosa bleibt dem 53-jährigen erforderlich sei: Denn neben dem Sehen ist auch gebe es eine Einweisung der Führhund-Schule, die
Frank S. nur ein kleiner Sehrest. Im Verlauf der nicht sein Hörvermögen deutlich eingeschränkt. „Die Hör- noch nicht abgeschlossen sei, berichtet Frank S.
heilbaren Erkrankung vermindert sich die Sehfä- minderung ist so stark Noch stimmen sich beide genau aufeinander ein.
higkeit durch eine zunehmende Zerstörung der ausgeprägt, dass Herr „Natürlich ist das auch mit Arbeit verbunden“, sagt
Netzhaut. Viele Jahre lang habe er sich gut mit dem
„Die Krankenkasse S. Geschwindigkeiten er. „Aber meine Frau und ich sind sehr froh, dass der
Langstock fortbewegen können, sagt Frank S. Aber hätte ein aktuelles und Entfernungen von Hund nun da ist und freuen uns darüber, was er mir
da die Krankheit voranschreitet und in den vergan- Fahrzeugen, vor allem ermöglicht und zurückgibt.“
Gutachten einho-
genen Jahren weitere körperliche Einschränkungen von E-Autos, nicht
hinzugekommen sind, beantragt er 2018 bei seiner len können.“ einschätzen kann“,
Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse sagt Gieselmann.
(TK), die Kostenübernahme für einen Blindenführ- Aufgrund der Blindheit und der Hörminderung sei
hund. „Ich habe eine augenärztliche Verschreibung Frank S. im Straßenverkehr sehr gefährdet und
für den Führhund mitgeschickt und einen Kosten- ein Langstock nicht hilfreich, schildert sie. Zudem
voranschlag für die Anschaffung beigefügt“, erzählt habe er eine Einschränkung der Wirbelsäule, die
Fest an der Seite: Damit ein Blindenführhund gut führen lernen kann, er. Frank S. hat gründlich über die Entscheidung es ihm erschwere, den Langstock zu halten. Dies
kommt er in jungen Jahren zu seinem*seiner Halter*in. Gemeinsam muss
nachgedacht: „Ich kenne schon sehr lange die Spre- führe zudem zu Schwindel und Schulterschmerzen.
ein spezielles Training absolviert werden.
Foto: iStock cherin einer Führhund-Gruppe und habe 15 Jahre Frank S. hat bereits zwei große Rücken-Operatio-
lang überlegt, ob ich mir selbst auch einen Hund nen hinter sich, bei denen Stäbe zur Stabilisierung
anschaffen sollte.“ Denn natürlich bedeute das auch seiner Wirbelsäule eingesetzt wurden. Doch auch
Gesetzlich Krankenversicherte haben einen viel Verantwortung für ein Lebewesen, so Frank S. den Widerspruch des SoVD weist die TK nach einem
Anspruch auf Hilfsmittel, die eine bei ihnen Doch die TK schickt einen negativen Bescheid Jahr ab. Gieselmann kann diese Entscheidung
vorliegende Behinderung ausgleichen. So kön- und lehnt die Kostenübernahme für den Führhund nicht nachvollziehen: „Die Krankenkasse kennt die
nen Krankenversicherungen grundsätzlich auch ab. Stattdessen schlägt die Krankenkasse vor, das Grunderkrankungen des Mitglieds und hätte ein
Anschaffungs- und Haltungskosten für einen SoVD-Mitglied solle den Langstock benutzen und aktuelles Gutachten über seine Einschränkungen
Blindenführhund übernehmen, da dieser hilft, verweist auf einen Hindernismelder als Hilfsmittel. einholen können.“ Auch Frank S. hat kein Verständ-
14 Schwarzbuch 2021/2022 Gesundheit/Krankenkasse 15
Krankenkasse verweigert dersachsen-Bremen in Celle. Eilverfahren und Klage
vor dem Sozialgericht Hannover sind zunächst
gegen das Urteil des Landessozialgerichtes, das
im Januar 2017 zugunsten Michael K.s ausfällt,
Rentner lebenswichtige
erfolglos, jedoch in zweiter Instanz vor dem Landes- Revision eingelegt. Doch das Bundessozialge-
sozialgericht erfolgreich. „Somit konnten aufgrund richt fällt kein richtungsweisendes Urteil, sondern
der positiven Eilentscheidung des Landessozi- verweist den Rechtsstreit zur erneuten Verhand-
Behandlung
algerichts die Therapie mit den Immunglobuli- lung und Entscheidung an das Landessozialgericht
nen an der MHH zumindest vorerst weiterlaufen Niedersachsen-Bremen zurück. Die abschließen-
und lebensbedrohliche Situationen abgewendet de juristische Auseinandersetzung findet dann
werden“, berichtet Thiede. Schließlich hätten die abermals dort statt. „Bis dahin war es eine harte
SoVD klagt erfolgreich für 84-Jährigen Medikamente nachweislich geholfen. Die Verpflich- juristische Konfrontati-
tung der Krankenkasse zur Kostenübernahme der on“, resümiert Thiede. Das
Therapie steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Verfahren endet schließlich
„Ich bin eigentlich ein
Michael K. (Name geändert) ist durch eine Erkran- schweren Infektionen hat sich durch die Therapie endgültigen gerichtlichen Entscheidung, sodass im Mai 2019. Nachdem die ruhiger Typ, aber das
kung auf eine regelmäßige Behandlung mit Anti- stark reduziert“, sagt der Rentner. Auch Schmidt, der Kläger während der gesamten weiteren Ver- Krankenkasse selbst ein hat mich sehr aufge-
körpern, sogenannten Immunglobulinen, angewie- der Michael K.s behandelnder Arzt geblieben ist, fahrensdauer befürchten muss, die entstandenen Gutachten in Auftrag gibt,
sen. Doch obwohl sich der Gesundheitszustand des zeigt sich überzeugt, dass die Behandlungsmethode Kosten doch noch selbst tragen zu müssen. „Ich bin welches zugunsten Michael regt und belastet.“
84-Jährigen dadurch erheblich gebessert hat, ist effektiv hilft. eigentlich ein ruhiger Typ, aber das hat mich sehr K.s ausfällt, erkennt sie
Michael K.s Krankenkasse nicht mehr bereit, die Bis 2009 hat Michael K. durch die Medikamen- aufgeregt und belastet“, so Michael K. Vor allem der schließlich nach zehn Jahren den Anspruch des
Therapiekosten zu tragen. Der SoVD klagt erfolg- te, die ihm in der MHH ambulant verordnet und lange Zeitraum, in dem er keine Sicherheit gehabt Klägers in vollem Umfang an und übernimmt die
reich gegen die Entscheidung. verabreicht werden, ein einigermaßen sorgen- habe, ob das Gericht endgültig zu seinen Gunsten entstandenen Kosten aller Instanzen.
Michael K. leidet seit 1992 an einer seltenen freies Leben. Doch nach einer Überprüfung seines entscheiden würde, habe ihn stark mitgenommen. „Ich habe nun endlich Sicherheit, dass die
Erkrankung, die dazu führt, dass sein Immunsystem Gesundheitszustandes durch den Medizinischen Durch mehrere Instanzen wird von Seiten der Behandlung auf Kosten der Krankenkasse wei-
nicht mehr richtig arbeitet. Der ehemalige Bergar- Dienst (MD) bestreitet seine Krankenkasse, dass Krankenkasse immer wieder bestritten, dass die tergeführt werden darf und ich bin deswegen
beiter hat deshalb immer wieder Lungenentzün- die Behandlung notwendig sei und erklärt dem Erkrankung lebensbedrohlich sei, obwohl zwei unheimlich erleichtert“, sagt der 84-Jährige. Dem
dungen, die schwer verlaufen. Mehr als einmal war Rentner, dass sie diese nicht weiter bezahlen werde. Sachverständigengutachten aus 2011 und 2013 SoVD ist Michael K. sehr dankbar. „Ich bin froh, dass
sein Zustand lebensbedrohlich. „Am Anfang musste Als Begründung gibt die Krankenkasse ein Gut- sowie die Einschätzung des behandelnden Immu- ich mir damals Hilfe beim SoVD gesucht habe. Das
ich bis zu sechsmal im Jahr behandelt werden. Ich achten des MD an, in dem dargelegt wird, dass die nologen dies feststellen und der Kläger seit 1992 war eine wichtige und gute Entscheidung“, sagt er
kann nicht sagen, wie oft ich schon in einer Klinik Erkrankung nicht akut lebensbedrohlich sei. „Ich nachweislich an zahlreichen Pneumonien erkrankt und ergänzt: „Ich bin hier richtig beraten worden,
lag, weil es mir so schlecht ging“, sagt der 84-Jäh- war sehr geschockt, als mir mitgeteilt wurde, dass ist, die häufig in eine Sepsis münden. Schließlich das Verfahren lief sehr gut für mich und auch der
rige. Die übliche Behandlung mit Antibiotika habe die Behandlung abgebrochen werden soll“, sagt der kommt das Verfahren 2017 an das Bundessozi- ermutigende Zuspruch von Frau Thiede hat mir sehr
immer nur vorübergehend geholfen. Es stellen sich 84-Jährige. Für ihn steht fest, dass er sich mit dieser algericht in Kassel, nachdem die Krankenkasse geholfen.“
zunehmend Resistenzen ein und es muss auf soge- Haltung der Krankenkasse nicht abfinden will.
nannte Reserveantibiotika zurückgegriffen werden. So beginnt für K. ein zehnjähriger Kampf um die
Erst 1998, nachdem Michael K. sich an die Medizi- Fortführung der für ihn so wichtigen Behandlung.
nische Hochschule Hannover (MHH) wendet, kann Unterstützt wird er dabei vom SoVD, der umgehend
die richtige Diagnose gestellt und eine geeignete Widerspruch gegen die Entscheidung der Kran-
Therapie gefunden werden. Der Direktor der Klinik kenkasse einlegt. „Dass diese für Herrn Schulze
für Immunologie und Rheumatologie der MHH, Prof. notwendige Therapie nicht weitergeführt werden
Dr. Reinhold Ernst Schmidt, diagnostiziert damals durfte, war schon eine harte Entscheidung der
Lebenswichtig:
ein „Antikörpermangelsyndrom bei monoklonaler Krankenkasse“, findet Karin Thiede, die als Juristin
Durch die Gabe von
Gammopathie unbestimmter Signifikanz“. Michael für den SoVD-Landesverband Niedersachsen arbei- Immunglobulinen
K. bekommt seither alle zwei bis drei Wochen Anti- tet und das Eil- und Berufungsverfahren betreut. hat sich die Zahl der
körper, die sein Immunsystem unterstützen. Durch Nachdem die Kasse dem Widerspruch nicht schweren Infektionen
bei Michael K. stark
die Gabe dieser sogenannten Immunglobuline hat stattgibt, klagt der SoVD in Vertretung für den
reduziert.
sich sein Gesundheitszustand erheblich verbes- 84-Jährigen zunächst vor dem Sozialgericht in
sert. „Ich bin zwar nicht geheilt, aber die Zahl der Hannover, dann vor dem Landessozialgericht Nie- Foto: iStock
16 Schwarzbuch 2021/2022 Gesundheit/Krankenkasse 17
Wegen Blindheit: Rollstuhl angewiesen ist. Dazu kommt, dass er
durch seine Erkrankung erblindet ist. Deshalb
ordnungsgemäß führen könne, widerlegt werden
konnte“, sagt Rethmeier, der Helge Sydow in der
Krankenkasse will Elektro-
nimmt Sydow 2016 an einer Orientierungs- und nächsten Instanz vor dem Landessozialgericht
Mobilitätsschulung für blinde Menschen teil. Durch (LSG) Niedersachsen-Bremen vertritt. „Ich hatte
die starke Einschränkung der linken Körperhälfte ist von vorneherein das Gefühl, dass das Ganze extra
Rollstuhl nicht zahlen
diese Schulung für Sydow jedoch nicht ohne Unter- in die Länge gezogen wurde. Vermutlich, damit ich
stützung in einem normalen Rollstuhl möglich. Also einfach aufgebe“, mutmaßt Sydow. Doch auch das
imitiert die Schulungsleitung kurzerhand durch LSG entscheidet im Dezember 2021 zugunsten von
Schieben ein motorisiertes Hilfsmit- Sydow: Die Krankenkasse muss ihn
Mit Hilfe des SoVD bekommt Mitglied nach über drei tel. So bekommt Sydow die Möglich-
„Das wollte ich mit einem Elektro-Rollstuhl versor-
keit, auszuprobieren, ob er sich mit gen. „Dass das Landessozialgericht
Jahren Hilfsmittel dieser Art von Rollstuhl und seinem so nicht stehen selbst mit dem Fall an die Öffentlich-
Langstock sicher fortbewegen kann keit gegangen ist, unterstreicht für
– mit Erfolg. Was seine Krankenkasse
lassen und habe uns noch einmal das inakzeptable
Helge Sydow ist durch seine Erkrankung am eines solchen Rollstuhls unmöglich. Mit Hilfe des allerdings nicht anerkennt. mir Hilfe beim Verhalten der zuständigen Kranken-
Devic-Syndrom, einer entzündlichen Autoimmuner- SoVD kann er das Gegenteil beweisen und nach Als sich Helge Sydows Gesund- kasse. Außerdem freut es uns natür-
krankung des zentralen Nervensystems, nicht mehr über drei Jahren bewilligt die Krankenkasse endlich heitszustand verschlechtert und SoVD geholt.“ lich besonders für Herrn Sydow, dass
im der Lage, einen gewöhnlichen Rollstuhl selbst einen Elektro-Rollstuhl. es ihm kaum noch möglich ist, mit in dem Beschluss der neudefinierte,
zu bedienen und somit ständig auf die Hilfe anderer Der 58-jährige Helge Sydow leidet am einem gewöhnlichen Rollstuhl im Alltag eigenstän- dynamische Behindertenbegriff berücksichtigt
angewiesen. Um mehr Eigenständigkeit zurückzu- Devic-Syndrom. Im fortschreitenden Verlauf der dig mobil zu sein, wird ihm 2018 ein Elektro-Roll- wurde, nachdem Teilhabe und eine Ermöglichung
gewinnen, beantragt er bei der Krankenkasse einen Krankheit hat er einen Schlaganfall, wodurch stuhl ärztlich verordnet. Aber die Krankenkasse der individuellen Lebensplanung im Vordergrund
Elektro-Rollstuhl – doch diese lehnt ab. Die Begrün- besonders seine linke Körperhälfte stark bewe- lehnt seinen Antrag wegen Zweifel an seiner Fahr- stehen“, so Rethmeier.
dung: Sydows Blindheit macht das sichere Führen gungseingeschränkt und er weitgehend auf einen tauglichkeit ab und der eingelegte Widerspruch Aber auch mit dem Beschluss muss Helge Sydow
wird aufgrund eines Gutachtens des Medizinischen noch auf sein Hilfsmittel warten. Das Problem: Den
Dienstes, das ähnlich begründet, ebenfalls zurück- Rollstuhl, den er 2018 beantragt hatte, gibt es inzwi-
gewiesen. „Das wollte ich so nicht stehenlassen und schen nicht mehr. Daher verlangt die Krankenkasse
habe mir deshalb 2019 beim SoVD Hilfe geholt“, nach dem Urteil des LSG vom zuständigen Roll-
Was lange währt, wird endlich
erklärt Sydow. Mit der Unterstützung des SoVD-Be- stuhlhändler, Informationen zu einem möglichst
gut: Helge Sydow muss erst
vor Gericht klagen, damit ratungszentrums klagt er dieses Mal vor dem Sozi- ähnlichen Rollstuhl zu liefern. Dieser schickt einen
seine Krankenkasse ihm einen algericht in Lüneburg. „Das Sozialgericht ist Ende Fragebogen mit zahlreichen Fragen zum Ersatzmo-
E-Rolli bezahlt. 2020 zu der Einschätzung gelangt, dass von Herrn dell und einen Kostenvoranschlag an die Kranken-
Foto: Muzaffer Cat
Sydow durch die Nutzung eines Elektro-Rollstuhls kasse. Danach vergehen einige Monate, bis Sydow
keine größere Gefahr ausgeht als von einem Fuß- Anfang 2022 endlich positive Nachrichten erhält.
gänger und er das Hilfsmittel zwingend benötigt“, „Ich weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
so Frank Rethmeier, Leiter des Sachgebiets Sozial- Über drei Jahre nach meinem Antrag bekomme ich
recht des SoVD-Landesverbands Niedersachsen. endlich meinen so ersehnten Elektro-Rollstuhl",
Doch die AOK stellt sich weiterhin quer und geht freut sich Helge Sydow.
in Berufung. „Es ist ein Unding, dass die Kranken-
kasse Herrn Sydow den zur Teilhabe dringend
benötigten Rollstuhl wiederholt verweigert hat,
obwohl die vorgebrachte Begründung, dass er
durch seine Blindheit einen Elektro-Rollstuhl nicht
Pflege 19
steht ein Begutachtungstermin durch den Medizi- stützung. Das haben Ärzte ebenfalls festgestellt“,
nischen Dienst (MD) an. Eine Mitarbeiterin des MD erklärt Mühlenbeck. Sie könne sich deshalb nicht
kommt dazu bei ihr zu Hause vorbei. „Da habe ich erklären, warum dies nicht entsprechend im MD-Gut-
mich drauf eingestellt und es ist ja auch notwendig“, achten vermerkt worden sei. Als die Sozialberaterin
sagt die Emsländerin. Doch mit dem Vorgehen der den Fall mit Droste durchspricht, schildert diese ihr
Gutachterin bei diesem Termin zeigt sich die 66-Jäh- den Gesprächsverlauf während des Gutachtens und
rige überhaupt nicht einverstanden. „Das ging gar besteht sofort darauf, dass bei der Folgebegutach-
nicht, wie sich die Frau mir gegenüber verhalten hat“, tung ein*e andere*r MD-Mitarbeiter*in ihre gesund-
sagt Droste: „Ich sollte mit ihr nach oben gehen und heitliche Situation beurteilen soll. „Das verdeutlicht,
die Räume zeigen.“ Als sie aber angibt, dass sie nach dass die Gutachterin einen sehr negativen Eindruck
dem Treppenaufstieg eine längere Pause brauche, hinterlassen hat“, so Mühlenbeck.
Mehr Hilfe: Menschen, die
Multiple Sklerose haben,
sei dies der MD-Mitarbeiterin nicht schnell genug Überrascht ist Mühlenbeck zudem, dass in den
PFLEGE
benötigen häufig Unter- gegangen. „Die wurde richtig grantig“, erinnert sich Fall nur langsam Bewegung kommt. „Den frist-
stützung im Alltag. Nicht Droste. Ihre Tochter habe dann die Räume gezeigt. wahrenden Widerspruch haben wir schon Ende
immer wird diese durch die
Im weiteren Verlauf der Begutachtung habe sie dann Juni 2019 erhoben. Am 14. August habe ich mich
Pflegekasse gewährt.
gemerkt, dass ihr die Mitarbeiterin offenbar nicht telefonisch nach dem Sachstand erkundigt und die
Foto: Lennart Helal mehr wohlgesonnen zu sein scheine. „Sie war sehr Aussage erhalten, dass die Unterlagen an den MD
unfreundlich. Ich hatte den Eindruck, dass sie viele weitergeleitet wurden“, so die SoVD-Beraterin. Ihr
Dinge offensichtlich falsch aufgenommen hat, die sei mitgeteilt worden, dass der MD bei der Vergabe
ich ihr über meine Einschränkungen berichtet habe“, eines Termins für die Folgebegutachtung etwa drei
erklärt Droste. Wirklich ernst genommen fühlt sie Monate benötige. Doch erst im November kommt
Gutachterin schätzt sich nicht. Wenig überrascht ist Droste dann auch,
als ihr von der Techniker Krankenkasse im Juni 2019
eine Antwort der Krankenkassen mit einem neuen
Begutachtungstermin, der für Anfang Dezember
Pflegebedarf falsch ein
mitgeteilt wird, dass sie einen höheren Pflegegrad angesetzt wird. „Das dauert viel zu lange“, findet
nicht bekommen werde. Mühlenbeck. Droste sei jedoch kein Einzelfall.
Die Begründung macht Droste noch heute Einige Betroffene müssten sogar sechs Monate
wütend. „Das ging völlig an dem vorbei, was tatsäch- Wartezeit und damit entsprechende Nachteile in
MS-Kranke wartet fünf Monate auf Entscheidung lich gesundheitlich mit mir los ist“, findet sie. So sei Kauf nehmen. Wenn es um eine Folgebegutachtung
der tatsächliche Pflegeaufwand wesentlich höher gehe, müsse schneller gehandelt werden, findet
als in der Begründung angegeben. Auch deute das die Sozialberaterin. Der Pflegebedarf bestehe, wie
Mechthild Droste ist an Multipler Sklerose (MS) hen und Laufen ist ihr nur noch sehr eingeschränkt Gutachten an, dass sie ihren Haushalt fast selbst- bei Mechthild Droste, schließlich weiterhin. Wegen
erkrankt. Nach einem schweren Schub stellt sie und mit Hilfsmitteln wie einem Rollator möglich. ständig führen könne. „Wie soll ich das mit meinen möglicher Fehler im Erstgutachten sei eine Ver-
einen Antrag, um einen höheren Pflegegrad zu Vor allem ihr Ehemann und ihre Tochter stehen ihr Einschränkungen machen? Ich kann nicht einmal sorgung der Betroffenen durchaus gefährdet. „Frau
erhalten. Eine Gutachterin lehnt dies jedoch mit der in dieser schweren Zeit zur Seite und unterstützen das Essen in einem Topf umrühren“, erzählt Droste. Droste hat ihren Mann und ihre Tochter, die sie
Begründung ab, dass die schwerkranke Frau noch sie. „Ich bin meinem Mann und meiner Tochter sehr Bei allen Haushaltsangelegenheiten und zum Teil unterstützen. Bei alleinstehenden Personen käme
selbstständig genug sei, um sich im Alltag überwie- dankbar, dass sie für mich da sind“, sagt die 66-Jährige. auch bei der Körperpflege und beim Anziehen sei sie es aber zu Schwierigkeiten, wenn sie Hilfe benöti-
gend eigenständig zu helfen. Tatsächlich ist Droste Nach einem mehrwöchigen Aufenthalt im Augu- auf Hilfe angewiesen. „Das habe ich eigentlich auch gen, die sie aber nicht erhalten, wenn der Pflege-
aber auf vielfältige Unterstützung angewiesen. Der stahospital Anholt, das auf die MS-Erkrankung spe- deutlich gemacht“, sagt sie. grad nicht passt“, so Mühlenbeck.
SoVD hilft ihr schließlich bei der Durchsetzung des zialisiert ist, geben ihr 2019 die behandelnden Ärzte Droste zeigt das Gutachten ihren behandeln- Dank des SoVD-Widerspruchs und des Einsat-
ihr zustehenden Pflegegrades. zu verstehen, dass sie mit Blick auf ihre fortschrei- den Ärzten. Die raten ihr, Widerspruch gegen den zes der Sozialberaterin kann schließlich erreicht
Mechthild Droste hat MS mit vorherrschendem tende Erkrankung einen höheren Pflegegrad bei der Bescheid einzulegen. Dazu holt sie sich Hilfe beim werden, dass der MD ein neues Gutachten erstellt.
schubförmigem Verlauf. Vor rund zwei Jahren kommt Krankenkasse beantragen solle. „Sie haben deutlich SoVD. Sozialberaterin Julia Mühlenbeck, die den Daraufhin wird dem Widerspruch zum Teil statt-
es zu einem schweren Schub. Seitdem muss sie mit gemacht, dass ich Anspruch auf mehr Unterstützung Beratungsfall betreut, zeigt sich erstaunt, dass die gegeben: Am 11. Dezember 2019 – nach über fünf
erheblichen gesundheitlichen Folgen leben: Sie durch die Pflegekasse habe“, so Droste. schwer erkrankte Frau durch das Gutachten für prak- Monaten – wird Mechtild Droste von der Pflege-
kann ihre Hände kaum noch benutzen, da sie kein Den Antrag auf die Gewährung des Pflegegrades tisch gesund erklärt wird. „Frau Droste ist offensicht- kasse mitgeteilt, dass sie rückwirkend ab dem 1. Juli
Gefühl mehr in ihren Fingern hat und auch das Ste- 2 stellt sie umgehend. Nur wenige Wochen später lich stark eingeschränkt und braucht täglich Unter- 2019 den Pflegegrad 2 erhält.20 Schwarzbuch 2021/2022 Pflege 21
Wenn der Pflegegrad auf Fest steht für sie, dass sie sich mit der Ein-
schätzung der MD-Mitarbeiterin nicht abfinden
Der Widerspruch des SoVD hat am Ende Erfolg.
Es folgt eine Einigung mit der zuständigen Kasse
einmal weg ist: SoVD kämpft
will. Ihr Gesundheitszustand habe sich schließlich zugunsten von Kerstin Günther. „Ich bin froh, dass
nicht verbessert, sondern verschlimmert. Arme ich meinen Pflegegrad behalten durfte und sich die
und Hände kann sie immer schlechter bewegen. Einstätzung der MD-Gutachterin als Fehler heraus-
für Mitglied
„Mit den Jahren habe ich Rückenprobleme bekom- stellte“, sagt das SoVD-Mitglied. Dem Verband sei
men, da ich ständig in einer Schonhaltung bin sie für die Hilfe beim Widerspruch sehr dankbar.
und außerdem Bewegungen machen muss, für
die die Wirbelsäule nicht ausgelegt ist“, berichtet
Gesundheitszustand falsch beurteilt / Günther. Zwar überlegt sie sich einige Strategien,
um wenigsten einfache Tätigkeiten zu verrichten.
Einschränkungen werden sich nicht bessern Doch auch diese fallen ihr zunehmend schwerer.
So schafft sie selbst das Heben eines Glases kaum
noch. Beim Führen des Haushaltes ebenso wie bei
Obwohl Kerstin Günther eine Fehlbildung beider kreis Wolfsburg. Aus ihrer Sicht seien viele der im der Körperpflege besteht Hilfebedarf. Ohne das
Arme und Hände hat, kommt eine Gutachterin des Gutachten aufgeführten Punkte über ihren Gesund- Geld der Pflegekasse steht Günther nun vor großen
Medizinischen Dienstes (MD) zu dem Schluss, dass heitszustand nicht den Tatsachen entsprechend Problemen. Ihre Schwester ist in dieser Situation
sie selbstständig genug ist, um ihren Alltag ohne dargestellt worden. für sie eine wichtige Stütze. Sie kommt jeden Tag
Hilfe zu bewältigen. Ein bestehender Pflegegrad Warum die MD-Mitarbeiterin zu solch einer für mehrere Stunden und hilft Günther, wo sie kann.
wird ihr von ihrer Pflegekasse aberkannt. Der SoVD Beurteilung ihres Gesundheitszustandes gekom- „Ohne sie wäre ich richtig aufgeschmissen“, betont
unterstützt sie, damit sie die Hilfe erhält, die ihr men ist, bleibt für Günther bis heute ein Rätsel, Günther.
zusteht. denn seit ihrer Geburt hat sie eine Fehlbildung an Damit sie diese Auseinandersetzung um den
Für Kerstin Günther überraschend steht im Mai beiden Armen und Händen. Diese sind verkürzt und Pflegegrad nicht alleine ausfechten muss, sucht
2019 eine Mitarbeiterin des Medizinischen Dienstes die Beweglichkeit aller Gelenke ist stark einge- sich Günther Unterstützung im SoVD-Beratungs-
(MD) vor ihrer Haustür. Sie müsse ihren Gesund- schränkt. Zudem sind ihre Schultern nicht richtig zentrum Wolfsburg. „Es hätte wegen der Ein-
heitszustand überprüfen und feststellen, ob der ausgebildet. Außerdem sind die Beine betroffen, schränkungen, die Frau Günther aufgrund ihrer
Pflegebedarf dem aktuellen Pflegegrad entspreche, wenn auch nicht Behinderung hat, eigentlich völlig unstrittig sein
habe diese der 56-Jährigen mitgeteilt. Günther lässt im gleichen „Es kann ihr nicht zum müssen, dass bei ihr ein Pflegebedarf besteht“, sagt
die MD-Mitarbeiterin in ihre Wohnung, obwohl Ausmaß wie die Nachteil ausgelegt werden, SoVD-Berater Dietmar Egel. Dass Günther in eini-
ihr diese Überprüfung laut eigener Aussage nicht Arme. Da sie auf dass sie trotz ihrer Behinde- gen Lebenslagen darum bemüht sei, selbstständig
angekündigt wurde. Sie habe zahlreiche Fragen Unterstützung zu bleiben, sei indes kein Indiz dafür, dass sie völlig
rung das größtmögliche
beantworten müssen, berichtet Günther. „Ich hatte angewiesen ist ohne Hilfe zurechtkommen könne. „Es kann ihr nicht Auf dem Prüfstand: Wenn Pflegebedürftige einen Pflegegrad beantragen,
währenddessen das Gefühl, dass mir die Frau nicht und der Bedarf
Maß an Selbstständigkeit zum Nachteil ausgelegt werden, dass sie trotz ihrer findet eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst statt. Das kann
richtig zuhört oder mich nicht verstehen will“, sagt an Hilfe stetig und Selbstbestimmtheit Behinderung das größtmögliche Maß an Selbst- manchmal jedoch schief gehen – wie im Fall von Kerstin Günther.
sie. Am Ende des Besuchs habe ihr die MD-Mit- zunimmt, erhält erreichen will." ständigkeit und Selbstbestimmtheit erreichen Foto: Adobe Stock
arbeiterin eröffnet, dass sie den Pflegegrad wohl sie 2009 eine will“, so Egel. Der SoVD legt sofort Widerspruch
verlieren werde. Dann verlässt die MD-Mitarbeite- Pflegestufe. Diese wird ohne weitere Überprüfung gegen die Entscheidung der Pflegekasse ein, auch
rin die Wohnung. Günther bleibt ratlos zurück. „Im 2017 in den sogenannten Pflegegrad 2 übergeleitet. weil Günther überzeugend darlegt, dass sich ihre
Juli erhielt ich dann ein Schreiben von der Techni- Noch im Januar 2019 wird Günther von ihrer Kran- Einschränkungen nicht bessern werden. „Wir haben
ker Krankenkasse, in dem man mir zur Besserung kenkasse darüber informiert, dass ihr die Leistun- der Krankenkasse mitgeteilt, dass im Fall von Frau
meines Gesundheitszustandes gratulierte und mir gen der Pflegeversicherung unverändert weiterge- Günther mit zunehmendem Alter sogar von einer
mitteilte, dass ich nun keinen Pflegegrad mehr währt werden. „Weshalb nur wenige Monate später Beschwerdezunahme und damit einhergehend mit
benötige und somit kein Pflegegeld mehr erhalte“, trotzdem eine Überprüfung stattgefunden hat, kann Abnahme von Kompensationsmöglichkeiten auszu-
sagt die fassungslose 56-Jährige aus dem Land- ich mir nicht erklären“, sagt sie. gehen ist“, erklärt Egel.22 Schwarzbuch 2021/2022 Pflege 23
SoVD geht erfolgreich gegen Gutachten Punkt für Punkt mit Funke durch und wirklich für meine Situation und schlug sogar vor,
MD-Gutachten vor
stellt ebenfalls einige Ungereimtheiten fest. „Herr entsprechende Hilfsmittel einzuplanen, falls sich
Funke hat glaubhaft geschildert, dass es ihm nicht mein Gesundheitszustand weiter verschlechtert“,
gut geht und er viel Unterstützung im Alltag benö- so Funke. Tatsächlich
tigt“, so Fricke. Im Gutachten spiegele sich dies aber kommt das Gutachten zu „Vieles, was in dem
Krebspatient wird Pflegegrad verweigert in keiner Weise wider. „Da sich die gesundheitliche dem Schluss, dass Funke Gutachten angeführt
Situation von Herrn Funke weiter verschlechterte, der Pflegegrad 3 zusteht.
musste zügig gehandelt und Herr Funkes tatsächli- Jetzt erhält er die Hilfe,
war, habe ich so über-
Weil Dieter Funke wegen einer schweren Krebs- unproblematisch läuft“, erklärt der 58-Jährige. cher Pflegebedarf detailliert vorgetragen werden“, die er benötigt. „Die haupt nicht gesagt.“
erkrankung viel Hilfe im Alltag benötigt, beantragt Doch bei der telefonischen Begutachtung durch sagt der Sozialberater. Weil sich der MD einige Sache ist am Ende gut
er einen Pflegegrad. Doch eine mögliche Unterstüt- den Medizinischen Dienst (MD) kommt die Gutach- Wochen mit einer Antwort Zeit lässt, macht Fricke für mich ausgegangen. Ich bin dem SoVD und Herrn
zungsleistung der Pflegekasse wird ihm verweigert. terin zu einer ganz anderen Einschätzung. Funke mit Schreiben an die zuständige Pflegekasse Druck Fricke für diesen Einsatz sehr dankbar“, erklärt der
Er sei gesund genug, um sich selbst zu helfen, sagt sei gesund genug, um seinen Alltag selbstständig und erinnert an die Dringlichkeit der Situation. 58-Jährige.
eine Gutachterin des Medizinischen Dienstes (MD). zu bewältigen, so das Fazit. Eine Unterstützungs- Am Ende wird Funke erneut telefonisch begut-
Funke gelingt mit Hilfe des SoVD, erfolgreich gegen leistung seitens der Pflegekasse wird folglich nicht achtet. „Die Gutachterin, die ich nun am Telefon
diese Einschätzung vorzugehen. gewährt. „Ich wusste erstmal nicht, wie es weiter- hatte, war viel zugewandter. Sie interessierte sich
Im Jahr 2020 bemerkt Funke erstmals Schmer- geht“, erzählt Funke. Ohne Unterstützung durch
zen im Brustbereich. Doch erst im März 2021 wird die Pflegekasse ist er auf die Hilfe von Freunden
die Diagnose Lungenkrebs gestellt. Eine Immun- angewiesen. Die bekommt er auch, aber dennoch
therapie schlägt fehl, der Krebs hat bereits gestreut. wird für ihn die Gestaltung seines Alltags wegen
Nun bekommt Funke, neben einer Chemotherapie seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine
in Tablettenform, alle drei Wochen eine Chemo- zunehmende Herausforderung. Hinzu kommt, dass
therapie über eine Infusion. „Das belastet meinen ihn die Situation auch psychisch belastete. Die
Körper erheblich. Was ich früher telefonische Begutachtung habe
innerhalb von wenigen Minuten ihn ständig beschäftigt. „Vieles,
leisten konnte, dafür brauche ich „Was ich früher was in dem Gutachten angeführt
jetzt Stunden“, berichtet Funke. Er war, habe ich so überhaupt nicht
fühle sich sehr schwach. Schmer-
innerhalb von gesagt“, ist sich Funke sicher. Eini-
zen bestimmen seinen Alltag. wenigen Minuten ge seiner Aussagen seien falsch
Die Medikamente, die er gegen verstanden worden. Darüber hin-
die Symptome seiner Krankheit leisten konnte, aus habe die Gutachterin offenbar
einnehmen muss, schränken ihn
bei der Verrichtung von alltägli-
dafür brauche ich nicht bemerkt, dass eine für ihn
vorgesehenen Pflegerin dabei ist,
chen Dingen zusätzlich ein. „Es jetzt Stunden.“ um ihn zu unterstützen, obwohl sie
gibt gute und schlechte Tage. Aber aktiv an dem Gespräch teilnimmt.
an schlechten Tagen schaffe ich Wenige Wochen später sei ihm
kaum den Weg vom Bett zu meinem Sofa“, sagt er. zudem ein Grad der Behinderung von 100 zugestan-
Genauer hingeguckt: Dieter
Da er wegen der Folgen seiner Erkrankung den worden. „Das sind für mich schon Zeichen dafür,
Funke (links) hat mit Hilfe
immer stärker auf Unterstützung angewiesen ist, dass einiges bei der Begutachtung des MD falsch von Sozialberater Olav Fricke
beantragt Funke bei seiner Pflegekasse eine Begut- gelaufen ist“, so Funke. Ein guter Freund rät ihm seinen ihm zustehenden
achtung, um eine Einstufung in einen Pflegegrad daraufhin, sich an den SoVD zu wenden. Pflegegrad erhalten.
zu erreichen. Dieser hätte ihm unter anderem Hilfe bekommt Funke schließlich im SoVD-Bera- Foto: Heinrich Schepers
ermöglicht, Pflegeleistungen und Hilfe im Alltag tungszentrum Meppen. Sozialberater und Rechts-
zu bekommen. „Ich war davon überzeugt, dass das anwalt Olav Fricke geht das vom MD erstellteSoziales 25
SoVD. Ein Sozialberater hilft ihr und das Verfahren rung des Sozialamtes ein. „Dass eine 81-jährige Frau
kann schnell zu ihren Gunsten erledigt werden. dazu aufgefordert wird, innerhalb einer so kurzen
Doch nachdem die Grundsicherung genehmigt Frist eine neue Wohnung zu suchen, ist schon hart“,
ist, nimmt die zuständige Sozialbehörde Annema- sagt Lorenz. Schließlich müsse auch das Sozialamt
rie S. Wohnsituation berücksichtigen, dass eine Rentnerin im Rahmen
„Wenn man so lange in Augenschein und der aktuell sehr angespannten Wohnungsmarktsitu-
gearbeitet hat, ist der stellt fest, dass sie in ation nur geringe Chancen habe, eine neue Woh-
einer Wohnung lebt, nung zu finden, die ihren Bedürfnissen entspreche.
Gang zum Sozialamt die zu groß und zu Dass sich diese psychisch sehr belastende Situation
sehr schwer.“ teuer für eine Grund- auch auf den Gesundheitszustand der Rentnerin
sicherungsbezieherin ausgewirkt habe, müsse das Sozialamt anerkennen.
ist. Sie erhält eine sogenannte Kostensenkungs- Als weiteres Argument führt die Sozialberaterin an,
aufforderung wegen der „unangemessen hohen dass die Mieteinsparungen in keinem angemes-
Unterkunftskosten“. Sechs Monate gibt ihr das Amt senen Verhältnis zu den Mehrkosten für Umzug,
SOZIALES
Wenig Geld:
Wer – wie Annemarie
für die Wohnungssuche und droht mit Abzügen der Renovierung, Kaution, Maklergebühren, Doppelmie-
S. – nur eine kleine Grundsicherungsleistungen. „Das war für mich ein te und Neuanschaffungen stünden. „Frau S. könnte
Rente bekommt, hat Schock“, erklärt Annemarie S. Schließlich sei dies aufgrund ihres fortge-
oft Anspruch auf mit dem Rauswurf aus ihrer ebenerdigen Wohnung schrittenen Alters und ihrer „Das war für mich ein
Grundsicherung.
gleichzusetzen. Auf dem Wohnungsmarkt sei in der Erkrankung den Umzug
Schock. Wie soll ich
Foto: Sir_Oliver Preisklasse von 388 Euro, die das Amt unterstüt- nicht zumutbar alleine
zen würde, keine geeignete Wohnung vorhanden, bewältigen“, so Lorenz. Der das in meinem Alter
die ihren Bedürfnissen entspreche. „Ich habe viel Widerspruch des SoVD hat schaffen?“
unternommen, aber die wenigen Wohnungen, die zumindest vorübergehend
in Frage kommen würden, gehen schnell unter der Erfolg. Annemarie S. darf ihre Wohnung behalten.
Sozialamt droht Rentnerin
Hand weg. Es ist unmöglich, etwas zu finden“, so Das Sozialamt übernimmt vorerst die Kosten. „Frau
die Hannoveranerin. Ein Wechsel in einen anderen S. muss jedoch regelmäßig nachweisen, dass ihr
Stadtteil wäre für die 81-Jährige mit großen Schwie- Gesundheitszustand einen Umzug nicht erlaubt“,
mit Rauswurf aus Wohnung
rigkeiten verbunden. „Wie soll ich das in meinem betont Lorenz.
Alter schaffen?“, fragt sich die Rentnerin, die schon
lange Jahre in ihrem Stadtviertel lebt. „Ich kenne
mich aus. Hier habe mich mein soziales Umfeld,
Hannoveranerin soll soziales Umfeld verlassen meine Einkaufsmöglichkeiten und meinen Haus-
arzt“, so Annemarie S. Diese belastende Situation
hat für sie, die an Diabetes leidet, auch schwere
Annemarie S. (Name geändert) soll ihre Woh- zwar auf ein erfolgreiches Berufsleben zurückbli- gesundheitliche Folgen. „Da ist viel zusammenge-
nung verlassen, nachdem das Sozialamt der Stadt cken und hat hart in ihrem eigenen Betrieb gear- kommen“, sagt sie.
Hannover festgestellt hat, dass diese zu teuer sei. beitet. Aufgrund mehrerer Schicksalsschläge bleibt Aus diesem Grund wendet sie sich erneut an den
Obwohl die 81-Jährige keine geeignete Bleibe fin- davon allerdings nur eine kleine Rente übrig. „Ich SoVD. Sozialberaterin Katharina Lorenz legt sofort
det, droht das Amt mit der Kürzung ihrer Grundsi- musste Grundsicherung beantragen, damit ich wei- Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforde-
cherungsleistungen. Der SoVD setzt sich erfolgreich terhin klarkomme“, sagt Annemarie S. Die Entschei-
für die Rentnerin ein. dung, sich finanzielle Unterstützung „vom Staat“
Eigentlich geht es Annemarie S. gut. Sie hat zu holen, sei ihr nicht leichtgefallen. „Wenn man so
einen großen Bekanntenkreis, trifft sich gerne mit lange gearbeitet hat, ist der Gang zum Sozialamt
Freunden, ihre Tochter und ihr Sohn unterstützen sehr schwer“, sagt die Rentnerin. Doch eine Wahl
sie liebevoll. Die resolute 81-Jährige hat nur dann habe sie nicht gehabt. Damit bei der Antragstel-
Sorgen, wenn es um das Thema Geld geht. Sie kann lung keine Fehler passieren, wendet sie sich an denSie können auch lesen
