Scirocco borderline-europe, Sizilien - Teil 04/2023 - Palermo, 28.02.2023
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Scirocco
borderline-europe, Sizilien –
Teil 04/2023
Palermo, 28.02.2023
1
Scirocco des Europäischen Rats in Brüssel – auf dem
primär die Unterstützung der EU für die
borderline-europe, Sizilien –
Ukraine verhandelt wurde – die steigenden
Teil 04/2023
Ankünfte tunesischer Migrant*innen in der
EU in gewohnt migrationsabwehrender
Palermo, 28.02.2023
Haltung. Er plant gemeinsam mit dem Hohen
Vertreter der EU für Außen- und
Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer
starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub Sicherheitspolitik, Josep Borrell, persönlich
und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens nach Tunis zu reisen, um mit dem
Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 in
einem ca. zweiwöchentlichen Rhythmus. tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed zu
sprechen. Tunesien befindet sich seit 11
Politische und soziale Situation Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen
und politisch-institutionellen Krise, die für
Das neue Gesetzesdekret vom 2. Januar 2023,
viele, überwiegend junge Menschen,
das vor allem die zivile Seenotrettung
ausweglos erscheint. Dies scheint für die EU
kriminalisiert, (wir berichteten hier und hier),
Grund genug zu sein, die „gemeinsame
ein sog. Verhaltenskodex für NGO-Schiffe,
Steuerung der Migrationsströme“, wie es im
wurde nun auch vom Senat bestätigt. In der
EU-Jargon heißt, voranzutreiben.
vorangegangenen Woche hatte schon das
Abgeordnetenhaus zugestimmt. Alle von der
Opposition eingebrachten Änderungs-
anträge wurden abgelehnt; auch die Appelle
der zivilen Organisationen Emergency und
Amnesty International konnten daran nichts
ändern. Bis zum vollständigen Inkrafttreten
fehlt nun nur noch die Unterzeichnung durch
den italienischen Präsident Sergio Mattarella,
die bis zum 3. März erfolgen muss, dann wird
das Dekret zum Gesetz. Der Foto: Georgi Licovski epa. keystone
Fraktionsvorsitzende der Allianz der Grünen Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, die
und Linken im Parlament, Peppe De „sofortigen operativen Maßnahmen zu
Cristofaro, erklärte treffend, dass die verstärken und zu beschleunigen“ und meint
Einwanderung kein Notfall-, sondern ein damit eine Verringerung der
strukturelles Phänomen sei, welches die Aufnahmekapazitäten, verstärkte Abschie-
politische Rechte als Propagandamittel bungen, weitere Kooperationen mit sog.
nutze, statt strukturelle Lösungen zu suchen. Drittstaaten sowie den Ausbau der
Dieses Gesetz sei eine „schamlose, Grenzinfrastruktur und Grenzüberwachung
ideologische und zynische Verordnung“, mit europäischen Geldern – sprich die
die ein klares Ziel verfolge, nämlich die effektive Blockade und Abschottung der
Rettung auf See unmöglich zu machen. Migrationsbewegungen an den Grenzen.
Europäische Politik Die italienische Premierministerin Giorgia
Meloni der postfaschistischen Partei Fratelli
Der italienische Außenminister Antonio
d’Italia (FdI) ist mit dem Ergebnis des Gipfels
Tajani thematisierte auf einem Gipfeltreffen
sichtlich zufrieden, da sich einige ihrer
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Forderungen sowohl inhaltlich als auch im einer Pressemeldung darauf hin, dass 3.000
Wortlaut in den Abschlusspapieren der EU Menschen im Hotspot von Lampedusa kein
wiederfinden. Notfall, sondern eine politische
Entscheidung sei: „Es ist ein politischer Wille,
Situation der Geflüchteten die Ankünfte nicht über die Logik des Notfalls
hinaus zu verwalten, ständig unvorbereitet
Zeitgleich verschärft sich die Situation für
auf Ereignisse zu reagieren, die vorhersehbar
Geflüchtete in Tunesien massiv. Nach einer
sind und daher mit spezifischen
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am
Instrumenten und genauen Maßnahmen
21. Februar 2023 hatte Präsident Kaïs Saïed
bewältigt werden könnten. Es ist ein
verlauten lassen, dass die unerlaubte
politischer Wille, Lampedusa zum
Einreise von Geflüchteten dringend gestoppt
(gleichzeitig vergessenen) Zentrum der
werden müsse, da diese das Land
vermeintlichen Invasion, der Tragödien, des
unterwandern und „afrikanisieren“ würden.
Chaos zu machen. All dies könnte vermieden
Diese Aussagen lösten eine Welle von Hass
werden, aber es ist eine politische
und Gewalt gegen subsaharische Geflüchtete
Entscheidung, dies nicht zu tun.“ Die
im Land aus. „Es ist ein rassistischer Ansatz,
politischen Forderungen der Gruppen lassen
genau wie die Kampagnen in Europa", sagte
sich hier nachlesen.
Romdhane Ben Amor, Sprecher des
tunesischen Forums für wirtschaftliche und Vergangene Woche starb erneut eine junge
soziale Rechte (FTDES), laut Reuters. "Die Frau im überfüllten Hotspot von
Präsidentschaftskampagne zielt darauf ab, Lampedusa. Dies ist der dritte Fall in
einen imaginären Feind für die Tunesier zu wenigen Monaten. Aktivist*innen prangern
schaffen, um sie von ihren grundlegenden die miserablen Bedingungen an, unter denen
Problemen abzulenken", sagte er. Es gibt die auf Lampedusa ankommenden
einen solidarischen Spendenaufruf zur Menschen zu leben gezwungen sind. Am
Unterstützung der verfolgten Migrant*innen. Hotspot von Lampedusa zeige sich, dass das
italienische Aufnahmesystem die Insel in ein
Gefängnis verwandeln kann, das mitunter
tödlich ende.
Accoglienza – Unterbringung von
Geflüchteten
Unter dem Namen „Il vuoto dell’accoglienza”
(dt. „Das Aufnahmevakuum“) hat das
mehrjährige Projekt Centres of Italy von
ActionAid und openpolis einen neuen Bericht
zum italienischen Aufnahmesystem 2018 -
Tunesien, auf dem Weg zur libyschen Grenze
2021 herausgebracht. Dieser spricht von
einem System, welches seine Aufgabe
Die Gemeinden Lampedusa und Linosa
regulär erfüllen könnte, aber nach wie vor
erhalten für das Jahr 2024 einen Beitrag in
als Notlösung verwaltet werde. Das zeigt
Höhe von zweieinhalb Millionen Euro, um die
vielen Anlandungen zu bewältigen. Die NGO sich beispielsweise an den mehr als 20.000
und Plattformen Louise Michel, Maldusa, freien Plätzen in Aufnahmezentren Ende des
Mediterranea Saving Humans, ResQship Jahres 2021, die aufgrund von
R_42 Sailtraining und Alarm Phone wiesen in Transferproblemen zwischen dem Cas
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(Centri d’accoglienza straordinaria, Beruhigungsmittel wie Rivotril, Tavor und
Notstandszentren) und dem Sai (Sistema di Talofen verabreicht würden.
accoglienza e integrazione, Zweitunterkunft)
In einem städtischen Wohnheim für
ungenutzt bleiben. Selbst jene, die eigentlich
Migrant*innen in der Via Provinciale San Vito
unter den Schutz eines der beiden Systeme
in Brindisi mussten die Bewohner*innen
fallen, leiden unter mangelnder Versorgung
eine Woche lang ohne Licht und fast ein
und fehlenden Schlafmöglichkeiten, wie u.a.
Jahr ohne warmes Wasser auskommen, wie
aus einer Anklage von CasertaNews
der Vertreter der afrikanischen
hervorgeht (über ähnliche Fälle berichteten
Gemeinschaft, Drissa Kone, der
wir in den vorherigen Ausgaben des Scirocco
Stadtverwaltung von Brindisi mitteilte. Auch
hier und hier). Zudem mache die
aus anderen Regionen werden immer wieder
migrantische Bevölkerung innerhalb dieser
solche Situationen gemeldet.
Zentren derzeit nur rund 0,13% der
italienischen Gesamtbevölkerung aus. Dies Arbeitsbedingungen für Migrant*innen
sind Zahlen, die mit der politischen Aus dem ersten Bericht über die Ausbeutung
Propaganda der „Invasion“ rechter von Frauen in der Haus- und Pflegearbeit, in
Politiker*innen nicht zusammenpassen. der Landwirtschaft und im Bereich der
Migration, der von der Slaves No More
Association und der ACLI gefördert wurde
und sich auf das Jahr 2022 bezieht, geht
hervor, dass 70% der Haus- und Pflegearbeit
in Italien von Migrant*innen geleistet wird.
Diese sei durch ein hohes Maß an
Prekarität, Informalität und
Unregelmäßigkeit gekennzeichnet, sodass
Migrant*innen in strukturelle Ausbeutung
Abschiebungshaft Trapani (Milo) getrieben werden. Dies zeige sich besonders
häufig in systematischer Belästigung,
Katastrophale Zustände herrschen auch in
Erpressung und sexuelle Gewalt sowie
der Abschiebungshaft (CPR) von Palazzo San
Abhängigkeit von Arbeitgeber*innen.
Gervasio in der Provinz Potenza. Die
Abgeordnete von Alleanza Verdi e Sinistra, Dem von der International Labour
Eleonora Evi, beschreibt die Unterbringung Organisation (ILO) herausgegebenen Bericht
im CPR in einer Anfrage an die Minister für "Schutz der Rechte von
Inneres, Gesundheit und Justiz als Wanderarbeitnehmer*innen in irregulären
„käfigähnlich“, mit schmalen, von Gittern Situationen und Umgang mit irregulärer
umgebenen Gängen und Zimmern, die Arbeitsmigration: ein Kompendium" lässt
lediglich aus Betten und Betontischen sich weiterhin entnehmen, dass zurzeit etwa
bestünden und keine Tür zu den 169 Millionen Arbeitsmigrant*innen
Badezimmern hätten. Es seien Bilder außerhalb ihres Herkunftslandes leben
veröffentlicht worden, auf welchen und arbeiten. Das sei die Mehrheit der
Migrant*innen an den Handgelenken internationalen Migrant*innen (die Zahlen
gefesselt seien. Weiterhin müsse überprüft beziehen sich auf das Jahr 2020). Das
werden, ob tatsächlich wahllos Kompendium enthält darüber hinaus
Informationen über Situationen, die
4Wanderarbeitnehmer*innen in die Illegalität
treiben können, über ihre Rechte sowie über
einschlägige internationale Normen und
bewährte Verfahren. Zudem verweist es auf
die vielfältigen politisch-rechtlichen Instru-
mente, welche die Ausbeutung irregulärer
Arbeitsmigrant*innen verhindern können
und zugleich die Achtung der Menschen-
rechte aller, unabhängig von ihrem Status,
fördern.
Weitere Informationen zur Situation in
Italien finden Sie unter „Projekte“ auf
unserer Homepage sowie in den
vorherigen Ausgaben des Scirocco.
Kontakt
borderline-europe
Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
https://www.borderline-europe.de/
italia@borderline-europe.de
Der Scirocco erscheint im Jahr 2023 mit freundlicher
Unterstützung der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR)
und den Förderverein Pro Asyl.
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