Sea dokumentation stellungnahme nr. 62 - Das neue Ausländergesetz und die Revision des Asylgesetzes
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sea dokumentation
stellungnahme nr. 62
Das neue Ausländergesetz
und die Revision des
Asylgesetzes
Diskussionsbeitrag zur Volksabstimmung
vom 24. September 2006Einleitung
Inhalt
Bürgerliche werben vereint für das neue Aus-
länder- und Asylrecht. Sie wollen mit den Ab-
Einleitung 2 stimmungsvorlagen vom 24. September Miss-
bräuche im Asylwesen senken und die Integra-
Nein: ein faires Verfahren 3 tion der Ausländer verbessern. Für die Linken
ist nicht mehr gesichert bedeuten die Revisionen der beiden Gesetze
Heiner Studer das Ende der humanitären Tradition in der
Schweiz. Während sich die Landeskirchen ge-
Ja: das neue Asylgesetz bringt 6 gen die Annahme des neuen Rechts für Aus-
klare Verbesserungen länder und Asylsuchende aussprechen, kommt
Walter Donzé die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für inter-
kulturelle Zusammenarbeit (AGIK) der SEA zu
Anhang: Was sich ändern würde 8 einem vorsichtig positiven Schluss. Für den
Vorstand der AGIK überwiegen die Verbesse-
rungen der Vorlagen, auch wenn er die
Schwachpunkte klar sieht und sehr bedauert.
Der Beamte, der dem Asylsuchenden gegen-
über steht, ist aufs Höchste gefordert. Die AGIK
setzt daher durch ihr wachsendes Netzwerk
den Schwerpunkt, Asylsuchende wie auch die
vollziehenden Beamten konstruktiv zu unter-
stützen und kritisch zu begleiten.
So hat der Zentralvorstand der SEA
Deutschschweiz beschlossen, die Argu-
mente für und gegen die neuen Gesetze
einander gegenüberzustellen, und diese
Herausgeber:
Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) ohne Empfehlung den Abstimmenden zur
Zentralsekretariat Deutschschweiz Meinungsbildung zu präsentieren.
Josefstr. 32, 8005 Zürich
Tel. 043 344 72 00, Fax 043 344 72 09
info@each.ch; www.each.ch Nachfolgend präsentiert die SEA zwei unter-
schiedliche Auffassungen zu diesem Thema.
Gnehmigt vom Zentralvorstand der Zunächst jene von Nationalrat Heiner Studer,
Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA-DS)
gefolgt von der Stellungnahme von Nationalrat
© SEA, August 2006 Walter Donzé, beide aus der Evangelischen
Kostenbeitrag inkl. Versand Volkspartei. Als weitere Hilfe wurde ein Ver-
gleich der alten Gesetze mit den neuen ange-
Bezugsadresse:
SEA-Sekretariat, Josefstr. 32, 8005 Zürich fügt.
Tel. 043 344 72 00, Fax 043 344 72 09
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2 SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZsea dokumentation
stellungnahme nr. 62
Heiner Studer: Meine Hauptkritikpunkte
1. Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten,
NEIN. wenn Asylsuchende den Behörden
nicht innerhalb von 48 Stunden nach
Ein faires Verfahren ist Einreichung des Gesuchs Reise- oder
Identitätspapiere abgeben. Die Ausnah-
nicht mehr gesichert. men von dieser Regelung sind äusserst
restriktiv. Diese Bestimmung ist nicht
geeignet, gegen den Asylmissbrauch
Ich habe Verständnis für den Willen, die Asylge- vorzugehen. Vielmehr werden Men-
setzgebung an die Entwicklungen in der EU schen, die wirklich verfolgt sind, keine
anzugleichen. Positiv an der Gesetzesrevision Chance mehr auf ein Verfahren haben.
halte ich die Verbesserung für vorläufig aufge- Verfolgte haben eben oft keine Papiere.
nommene Menschen. Beim Ausländergesetz Es ist sehr fraglich, ob die Schweiz da-
ist es richtig, die Zulassung von Ausländerinnen mit das Völkerrecht und die Genfer
und Ausländern ausserhalb des EU- und Flüchtlingskonvention einhält.
EFTA-Raumes, die nicht unter die Freizügig-
keitsabkommen fallen, zu regeln. Die vorgese- 2. Behörden dürfen aufgrund des Geset-
hene umfassende Regelung der Rechtsstellung zes die Herkunftsstaaten von Flüchtlin-
auf Gesetzesstufe ist sinnvoll. Die beiden gen kontaktieren, bevor sicher ist, ob
Gesetze sind ineinander verwoben. Es macht sie dort verfolgt werden. Daraus können
nur Sinn, beide anzunehmen oder abzuleh- sich ernsthafte Gefahren für in ihrem
nen. Heimatland lebende Angehörige erge-
ben.
Als die Vorlagen dem Parlament unterbreitet
wurden, hoffte ich, dass aus den Beratungen 3. Neu wird eine Ausschaffungshaft einge-
zwei Gesetze hervorgehen, zu denen ich ste- führt, welche z.B. für 15- bis 17-jährige
hen kann. Nach der ersten Beratung stimmte Jugendliche bis 12 Monate dauern
ich trotz Bedenken beiden Gesetzen zu. Immer- kann.
hin hatte der Nationalrat der Neuaufnahme der
Humanitären Aufnahme, wenn auch äusserst 4. Zur Durchsetzung von Wegweisungen
knapp, zugestimmt. Der neu in den Bundesrat ist die Beendigung der Sozialhilfe vor-
eingetretene Christoph Blocher unterbreitete gesehen. Ausnahmen – z.B. für Fami-
wesentliche Verschärfungen. Der Ständerat lien, Kinder ohne Eltern und Schwange-
als Zweitrat folgte der damit eingeleiteten har- re – sind nicht vorgesehen. Nur ein Mi-
ten Linie. Der Nationalrat rückte dank dem nimum, die Nothilfe, bleibt bestehen.
Einsatz von Kommissionsmitgliedern wie Wal-
ter Donzé zwar punktuell von Verschärfungen 5. Ein Herzstück der von Bundesrätin Ruth
ab. Zum Gesamtresultat kann ich nur nein sa- Metzler unterbreiteten Revision war die
gen. Einführung der humanitären Aufnahme.
Diese wurde schliesslich nicht ins Ge-
setz aufgenommen.
SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ 3Drei zentrale Schwächen des Asylgesetzes: Walter Donzé:
Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne
Papiere sollen ohne Asylverfahren wegge-
wiesen werden. Jugendliche sollen in Aus- JA.
schaffungshaft genommen werden können.
Die humanitäre Aufnahme wird nicht ins Ge-
Das neue Asylgesetz
setz aufgenommen. bringt klare
Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Verbesserungen
Chassot, ehemalige Mitarbeiterin von Bundes-
rat Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Metzler,
die ich persönlich gut kenne und sehr schätze, Eine kritische Auseinandersetzung mit dem
äussert sich wie folgt: „Ich habe lange im neuen Asylgesetz zeigt, dass neben einigen
Justizdepartement gearbeitet und mehrere Verschärfungen auch klare Verbesserungen
Asyl-Revisionen mitgetragen. Ich dachte jedes auszumachen sind. Der Beitritt der Schweiz zu
Mal: ‚So weit können wir gerade noch gehen. Schengen/Dublin verspricht zudem Vereinheitli-
Die Menschenwürde wird gewährt, ein faires chung und Weiterentwicklung.
Verfahren ist garantiert.’ – Jetzt aber ist die
Grenze überschritten. Die Fristen sind zu kurz, Die Ausgangslage: hauchdünne Ablehnung
ein faires Verfahren ist nicht mehr gesichert. der SVP-Asylinitiative
Den Umgang mit den Papierlosen halte ich Inzwischen hat sich die Lage zwar beruhigt. Die
für ungerecht, auch die Erschwerung der Fami- Probleme sind aber noch sattsam bekannt:
lienzusammenführung. All das kann ich mit mei- Lange Verfahren haben dazu geführt, dass im-
ner christlichen Überzeugung nicht vereinba- mer mehr Personen ein Asylgesuch stellten, um
ren.“ einen wirtschaftlich motivierten bleibenden Auf-
enthalt in der Schweiz zu erwirken. Die haupt-
Deshalb argumentiere ich für ein NEIN sächlichen Probleme stellten sich durch die Ver-
zum revidierten Alsylrecht und zum teilung der Asylbewerber auf Kantone und Ge-
neuen Ausländerrecht. meinden sowie im unterschiedlichen Vollzug
durch die Kantone.
Mit der Revision des Asyl- und des Ausländer-
gesetzes folgte das Parlament einer Forderung
des Volkes. Ziel war nicht, möglichst wenig
Asylgesuche zu haben, sondern den echten
Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Miss-
bräuche (Verzögerung der Verfahren durch Be-
seitigung von Ausweispapieren, Ausnutzung
von Beschwerdeverfahren zur Verzögerung, Er-
gattern von Sozialhilfe, Aufenthalt zu kriminellen
Zwecken…) zu verhindern.
Die Verhandlungen bewegten sich zwischen
zwei Extrempositionen. Die Einen sahen in je-
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stellungnahme nr. 62
dem Asylbewerber einen Delinquenten, die An- 1. „Kein Asyl mehr für Verfolgte und Gefol-
deren wollten allen Aufnahme bieten. Die Auf- terte“: Befürchtet wird, dass Flüchtlin-
gabe des Gesetzgebers bestand jedoch darin, gen, die nicht in der Lage sind, Papiere
einerseits dem Recht Nachachtung zu ver- vorzulegen, ein Asylverfahren verweigert
schaffen und andererseits die Menschenwürde wird. Tatsache ist, dass bereits heute
und humanitäre Tradition unseres Landes zu Nichteintretensentscheide möglich sind.
bewahren. Es ist den Mitteparteien zu verdan- Die Neuformulierung trägt der Praxis der
ken, dass wir schliesslich ein Gesetz vorliegen Asylrekurskommission Rechnung. Eine
haben, welches den Anforderungen der Flücht- Anhörung findet auf jeden Fall statt. Ein-
lingskonvention (Genf 1951, Protokoll von getreten wird auf Gesuche von Papierlo-
1967) und der UNO-Menschenrechtskonven- sen, wenn die Anhörung die Flüchtlings-
tion entspricht. Es hilft nicht nur, Missstände zu eigenschaft ergibt oder wenn zur Fest-
beheben, sondern sorgt auch für schnellere stellung derselben zusätzliche Abklärun-
Verfahren, einheitliche Praxis und bessere Per- gen nötig sind. Das kann zum Beispiel
spektiven sowohl für vorläufig Aufgenommene der Fall sein, wenn sich zeigt, dass eine
wie anerkannte Flüchtlinge. Person unter posttraumatischen Störun-
gen leidet. Erweist sich nach einem
Das Referendum drohte von beiden Seiten. Die Nichteintretensentscheid die Rückfüh-
Linke hat es zusammen mit humanitären und rung als nicht zulässig, nicht zumutbar
kirchlichen Organisationen ergriffen. Zuhanden oder nicht möglich, so wird die vorläufige
einer sachlichen Auseinandersetzung sollen Aufnahme angeordnet. Damit wird si-
deshalb einige Punkte aufgegriffen und erklärt chergestellt, dass nach wie vor echte
werden. Flüchtlinge Schutz geniessen.
Hauptsächliche Kritikpunkte unter der 2. Kurze Beschwerdefristen: Das Bild des
Lupe hilflosen Flüchtlings trügt. Hilfswerke
Die Koalition für eine humanitäre Schweiz be- führen in unmittelbarer Nähe aller Emp-
hauptet, das revidierte Asylgesetz bringe Men- fangszentren Rechtsberatungsbüros.
schen in Gefahr, die unsere Hilfe brauchen. Es Informationen gibt es in 36 Sprachen!
gebe kein Asyl mehr für Verfolgte und Gefolter- Bei der Anhörung im Flughafen sind
te. Abgewiesene würden wie Kriminelle behan- Vertreter von Hilfswerken zugegen. Es
delt. Der wüste Begriff einer Beugehaft, welcher ist erstaunlich, wie sich Landsleute
im Parlament klar zurückgewiesen wurde, wird gegenseitig unterstützen und auf wel-
aufgenommen. Ich verstehe, dass man auf- chen Wegen Rechtshilfe geleistet wird.
grund der politischen Lage und nachdem das Asylbehörden sind schon heute ver-
Gesetz im Ständerat im Sinne des neuen pflichtet, Asylsuchenden Gelegenheit
Justizministers „nachgebessert“ wurde, Zweifel zu geben, sich verbeiständen zu lassen.
am Vollzug hegt. Andererseits gibt es aber Schnelle Entscheide sind auch im Sinne
klare Zeichen für eine Praxis, welche sich an der Gesuchsteller und sparen erhebli-
den Vorgaben des internationalen Rechts, che Kosten. Übrigens: die Beschwerde-
des Flüchtlingshochkommissariats und des frist wird von 24 Stunden auf fünf Tage
Bundesgerichts orientiert. Ich versuche des- verlängert!
halb, gleich auf die einzelnen Kritikpunkte ein-
zutreten:
SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ 53. „Gefahr für Verwandte von Flüchtlingen“: Soll der Besitz von Drogen und Waffen
Es wird befürchtet, dass wegen Nach- noch geschützt werden? Auch die an-
forschungen im Herkunftsland Angehö- deren Massnahmen dienen der Miss-
rige anstelle der Geflüchteten misshan- brauchsbekämpfung und der Wahr-
delt werden. Tatsache ist, dass keine heitsfindung. Der Zugang zu einer Er-
Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat werbstätigkeit wurde erleichtert. Mit der
erfolgen darf, wenn eine Gefährdung Abgabe leistet der Bevorzugte einen
der asylsuchenden Person oder deren Solidaritätsbeitrag. Die Höhe und die
Angehörigen zu befürchten ist (Art. 97, Dauer dieses Beitrags ist limitiert; bei
Abs. 1). tiefen Einkommen kann ganz davon ab-
gesehen werden.
4. „Familien, Kinder, Schwangere, Alte und
Kranke auf der Strasse“: Es wird ge- 7. „Haft für Unschuldige“: Zu unterschei-
sagt, der Stopp der Sozialhilfe für Ab- den ist zwischen der Ausschaffungs-
gewiesene treibe Tausende von Men- haft, die normalerweise sehr kurz ist
schen ins Elend und in die Illegalität. Es und sicherstellt, dass Rückführungen
ist aber ebenso klar: Wer sich hier illegal gelingen, und der Durchsetzungshaft
aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozial- (keine „Beugehaft“, um den Willen zu
leistungen. Der Sozialhilfestopp wurde brechen!), die ein Abtauchen in den ille-
mit dem Entlastungsprogramm des galen Aufenthalt verhindert. Wer bereit
Bundes eingeführt, brachte einen Rück- ist, freiwillig auszureisen, wird aus der
gang von Gesuchen um 30 Prozent im Haft entlassen. Die Durchsetzungshaft
Jahr 2005 und stoppte klar einen Miss- ist völkerrechtskonform.
brauch. Demgegenüber hat sich die
Kriminalitätsrate nicht erhöht. Verletzli- Verbesserungen für Betroffene
che Personen (unbegleitete Kinder, Der Gesetzgeber hat nicht nur an den Staat ge-
Schwangere, Kranke) erhalten in aller dacht, sondern auch an die Betroffenen. Es
Regel die nötige Unterstützung. sollte nicht übersehen werden, dass die Revi-
sion auch klare Verbesserungen für Asylbewer-
5. „Keine Gnade für Härtefälle“: Neu bean- ber, vorläufig Aufgenommene und anerkannte
tragen die Kantone die Prüfung von Flüchtlinge bringt.
Härtefällen. Befürchtet werden mehr
Ausschaffungen. Das Gegenteil dürfte 1. Die neue vorläufige Aufnahme. In der
der Fall sein: Vor Ort kann man besser Differenzbereinigung zum Ständerat,
über den Stand der Integration und die welcher die humanitäre Aufnahme ab-
Verhältnisse (Kinder in der Schule, Ju- lehnte, konnten wir für vorläufig Aufge-
gendliche in Ausbildung) befinden. nommene erwirken: Der Zugang zu ei-
ner Erwerbstätigkeit wird erleichtert. Die
6. „Menschen zweiter Klasse“: Kritisiert Familie kann zusammengeführt und
werden Polizeikontrollen in Privatwoh- schon nach drei Jahren nachgezogen
nungen, die Erfassung biometrischer werden. Der Bund zahlt den Kantonen
Daten, die Knochenanalyse zur Alters- eine Integrationspauschale. Der Status
bestimmung und die Sonderabgabe bei wird aufgrund einer konkreten (und
Erwerbstätigen. Da ist schon zu fragen: nicht bloss einer existenziellen) Gefähr-
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stellungnahme nr. 62
dung gewährt. Und vorläufig Aufge- Wichtiger Imperativ: die internationale
nommene bekommen eine bessere Hilfe und der Kampf gegen die Armut!
Rechtstellung. Trotz dieser positiven Bilanz zum Asylgesetz
(und seinen Auswirkungen bzw. Regelungen im
2. Eine neue Härtefallregelung. Anstelle Ausländergesetz) bleiben zwei Fragen unge-
des Bundesamtes bekommen die Kan- löst. Die EVP-Vertreter im Nationalrat haben sie
tone die Kompetenz, wegen eines angemeldet und werden dranbleiben:
schweren Härtefalles eine ordentliche
Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) zu Das Asylgesetz war nie vorgesehen für einen
erteilen. Voraussetzung: fünf Jahre Auf- wirtschaftlich motivierten Aufenthalt in der
enthalt in der Schweiz (mit bekanntem Schweiz. Die Revision stellt das wieder klar. Tat-
Aufenthaltsort) und fortgeschrittene In- sache ist aber, dass die grossen Flüchtlings-
tegration. Diese Lösung wurde von den ströme nicht nur zur Sicherheit, sondern vor al-
Kantonen gewünscht. Sie haben ein lem zum Wohlstand der westlichen Industrie-
Interesse daran, dass die betroffenen staaten zielen. Das dürfte dazu führen, dass
Personen sich selbständig durchbrin- zwar weniger Asylgesuche gestellt werden; die
gen können. illegale Einwanderung könnte aber weiter an-
halten. Wir fordern deshalb
3. Nichtstaatliche Verfolgung: Leider war
es in der Differenzbereinigung zwischen a) den Ausbau und die Verbesserung der
den Räten nicht mehr möglich, den Tat- Entwicklungshilfe, den entschiedenen
bestand ins Gesetz aufzunehmen. Die Kampf gegen Korruption, einen Markt-
Praxis entspricht jedoch schon heute zugang für Drittweltländer, eine wirksa-
dem Standard, wie ihn auch die EU me Entschuldung und die kompromiss-
(Deutschland führte 2005 ein) anwen- lose Verfolgung der Millenniumsziele zur
det. Auf meine Intervention hin erklärte Halbierung der Armut,
Bundesrat Blocher vor dem Nationalrat,
dass die etwa 100 Personen, denen b) die Bekämpfung der illegalen Einwan-
heute jährlich eine vorläufige Aufnahme derung und des illegalen Aufenthaltes
zuerkannt wird, mit der Revision des durch wirksame Massnahmen im
Asylgesetzes den Flüchtlingsstatus be- Kampf gegen die Schwarzarbeit und
kommen sollen. Sie können damit von die Unterstützung der Kantone in den
den Garantien der Flüchtlingskonven- ihnen zugewiesenen Aufgaben. Eine
tion und des Asylgesetzes profitieren. pauschale Anerkennung illegal Anwe-
Sie bekommen eine Aufenthaltsbewilli- sender halten wir nicht für zielführend,
gung und nach fünf Jahren Anspruch wohl aber die Prüfung von Einzelschick-
auf eine Niederlassungsbewilligung. salen und von Bestimmungen, die Men-
Weitere Vorteile: Möglichkeit für selbst- schen zu illegalen Aufenthaltern ma-
ständige Erwerbstätigkeit, generelle chen.
Besserstellung auf dem Arbeitsmarkt,
Familiennachzug, visumfreies Reisen in Deshalb plädiere ich für ein JA zum
Europa. revidierten Asyl- und zum neuen
Ausländergesetz.
SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ 7Anhang:
Volksabstimmung zum neuen Asylgesetz und zum Ausländergesetz
Was sich ändern würde
Zusammengestellt von Gaby Szöllösy (Tages-Anzeiger vom 27.07.2006)
Altes Gesetz Auswirkungen
1. Nichteintreten bei Papierlosigkeit (Asylgesetz)
Auf ein Asylgesuch wird im Prinzip Neues Gesetz Heute werden im Zweifel Asylgesuche
nur eingetreten, wenn der Asylbewer- Auf ein Asylgesuch wird im Prinzip nur materiell geprüft, sobald Hinweise auf
ber innerhalb von 48 Stunden Doku- eingetreten, wenn der Ausländer inner- eine Verfolgung vorliegen. Die neue
mente einreicht, die seine Identität halb von 48 Stunden einen Pass oder Gesetzesbestimmung erhöht die Hür-
aufzeigen. Präsentiert er sich ohne eine Identitätskarte einreicht. Fahraus- de für ein materielles Verfahren. Der
Papiere, so wird sein Gesuch nur weise oder Geburtsurkunden gelten Asylbewerber steht unter grösserer
geprüft, nicht mehr, da sie leichter gefälscht Beweislast: Nicht mehr die Behörden
● wenn er glaubhaft machen kann, werden können. Das Gesuch eines müssen nachweisen, dass die Flucht-
dass er aus entschuldbaren Gründen Papierlosen wird nur geprüft, geschichte des Asylbewerbers nicht
nicht in der Lage ist, Papiere abzuge- ● wenn er glaubhaft machen kann, dass stimmen kann. Sondern der Asyl Su-
ben; er aus entschuldbaren Gründen nicht in chende muss glaubhaft machen, dass
● wenn Hinweise auf eine Verfolgung der Lage ist, Papiere abzugeben; seine Geschichte wahr ist, damit sein
vorliegen, die sich nicht als offensicht- ● wenn seine Flüchtlingseigenschaft Gesuch materiell geprüft wird
lich haltlos erweisen. festgestellt wird oder wenn sich auf
Grund der Anhörung erweist, dass
zusätzliche Abklärungen nötig sind
2. Gebühren im Wiedererwägungsverfahren (Asylgesetz)
Wiedererwägungsgesuche sind heu- Die Behörden können einen Gebühren- Im Jahr 2005 hat das Bundesamt für
te gebührenfrei. vorschuss erheben (in der Regel 1200 Migration (BFM) über 2235 Wiederer-
Franken), bevor sie Wiedererwägungs- wägungsgesuche entschieden, davon
gesuche prüfen. Bedürftigen Personen hiess es 563 (also rund ein Viertel)
kann die Gebühr erlassen werden. Wird gut. Der Aufenthalt dieser Personen
ein Wiedererwägungsgesuch abge- wurde also nachträglich legalisiert.
lehnt, muss der Asylbewerber die Ver-
fahrenskosten bezahlen.
8 SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZsea dokumentation
stellungnahme nr. 62
Altes Gesetz Neues Gesetz Auswirkungen
3. Fürsorgestopp: Nothilfe statt Sozialhilfe (Asylgesetz)
Heute erhalten Asyl Suchende, auf Neu werden nicht mehr nur Asyl Su- Insgesamt befanden sich Ende 2005
deren Gesuch der Bund nicht eintritt, chende mit einem Nichteintretensent- laut BFM-Statistik gut 10 000 Perso-
keine Fürsorgeleistungen und werden scheid, sondern alle rechtskräftig abge nen im Vollzugsprozess; das heisst,
aus den ordentlichen Asylstrukturen wiesenen Asylbewerber aus der Sozial- ihre Gesuche sind rechtskräftig abge-
(etwa Asylheimen) ausgewiesen. Sie hilfe ausgeschlossen. Sie können bei lehnt und sie müssen die Schweiz
können aber bei den Kantonen Not- den Kantonen Nothilfe beantragen. Die verlassen. Doch können noch nicht
hilfe beantragen, die oft in Form von Kantone sind frei, ihnen weiter Fürsor- alle ausrei-sen, etwa weil ihnen die
Naturalien (ein Bett, Essen, jeweils für gegelder zu zahlen. Eine Verpflichtung, nötigen Reisedokumente fehlen. All
eine beschränkte Zeit) ausgerichtet Kranke, Schwangere oder Kinder in diese Personen haben neu nur noch
wird. den Asylstrukturen zu belassen, sieht Anspruch auf Nothilfe.
das Gesetz nicht vor.
4. Zwangsmassnahmen
(sie gelten sowohl für das neue Asylgesetz als auch für das neue Ausländergesetz)
● Rayonverbot: Ein Kanton kann ● Das Rayonverbot wird ausgeweitet, Bundesrat und Parlament haben die
Ausländern ohne Aufenthaltsbewilli- neu kann es auch für alle abgewiese- Zwangsmassnahmen verschärft: Das
gung befehlen, ein bestimmtes Ge- nen Ausländer angeordnet werden, die neue Gesetz definiert zusätzliche Haft-
biet nicht zu verlassen oder nicht zu ihre Ausreisefrist ungenutzt verstreichen gründe, und die Maximaldauer der
betreten, wenn sie die öffentliche liessen. Haft steigt. Zudem können Ausländer
Sicherheit stören. ● Die mögliche Haftdauer der Vorberei- kurzfristig (höchstens 3 Tage) festge-
● Vorbereitungshaft: Zur Vorberei- tungshaft wird auf 6 Monate verlängert. halten werden, wenn dies nötig ist, um
tung einer Ausschaffung können die Neu ist sie auch dann möglich, wenn ihre Identität abzuklären oder wenn sie
Behörden eine Haft von maximal drei ein Asylbewerber behördliche Anwei- vor einer ausländischen Botschaft vor-
Monaten anordnen. Die Haft ist auch sungen nicht befolgt oder ein Asylge- sprechen müssen. Und neu hinzuge-
bei hängigen Asylgesuchen möglich, such verspätet einreicht. kommen ist die Durchsetzungshaft.
sofern der Bewerber sich weigert, ● Neu wird die Ausschaffungshaft auf Die Be-hörden können so auch jene
seine Identität offen zu legen. maximal 18 Monate verlängert. Aller- Ausländer einsperren, bei denen die
● Ausschaffungshaft: Zur Durchfüh- dings bedarf es nach 3 Monaten der Anordnung einer Ausschaffungshaft
rung der Ausschaffung, wenn die Be- Zustimmung einer richterlichen Behör- unzulässig wäre. Der Zweck der Haft
hörden auf Grund konkreter Anzei- de. Minderjährige (zwischen 15 und besteht darin, die Ausländer zur Aus-
chen befürchten, dass sich eine Per- 18 Jahren) können maximal 12 Monate reise zu bewegen – ihren Willen zu
son sonst der Ausschaffung entzieht. in Haft gesetzt werden. beugen. Deshalb wird sie auch Beu-
Maximal 9 Monate, nach 3 Monaten ● Durchsetzungshaft: Personen, die gehaft genannt. Die gesamte Haft darf
muss aber eine richterliche Behörde nicht innerhalb der vorgeschriebenen höchstens 24 Monate dauern – bei
der Verlängerung zustimmen. Frist ausreisen, können maximal 18 Minderjährigen höchstens 12 Monate.
Monate inhaftiert werden (Minderjährige Justizminister Christoph Blocher er-
9 Monate). wartet, dass nur wenige Personen so
lange festgehalten werden.
SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ 9Altes Gesetz Neues Gesetz Auswirkungen
5. Vorläufige Aufnahme (Ausländergesetz)
Vorläufig aufgenommen werden Asyl- Vorläufig Aufgenommene können neu Die Voraussetzungen für die vorläufi-
bewerber, die der Bund zwar nicht ihre Familien frühestens drei Jahre nach ge Aufnahme bleiben dieselben, aber
als Flüchtlinge im eigentlichen Sinne der Aufnahme nachziehen, sofern sie die Rechtsstellung der Aufgenomme-
anerkennt, deren Rückschaffung aber eine genügend grosse Wohnung haben nen wird verbessert.
nicht möglich, nicht zulässig oder und nicht fürsorgeabhängig sind. Zur
nicht zumutbar ist. Etwa weil sie kon- besseren Integration können ihnen die
kret gefährdet wären (beispielsweise Kantone erlauben, zu arbeiten, ohne
durch einen Bürgerkrieg im Heimat- dabei die Arbeitsmarktlage berücksich-
land). tigen zu müssen.
6. Zugang zur Schweiz (Ausländergesetz)
Der Zugang zur Schweiz (Zulassung) Das Gesetz gilt nur für Ausländer, die Das Gesetz hält explizit fest, dass die
ist heute im Gesetz nur sehr summa- nicht aus EU- oder Efta-Staaten stam- Zulassung erwerbstätiger Drittstaa-
risch geregelt. Einzelheiten dazu ge- men: Sie werden im Prinzip zugelassen, tenangehöriger im Interesse der Ge-
ben die Verordnungen vor. Angehöri- wenn es sich bei ihnen um hoch qualifi- samtwirtschaft geschieht. Die bisheri-
ge von EU- und Efta-Staaten können zierte Arbeitskräfte handelt und die ge bundesrätliche Zulassungspolitik
nach den Bestimmungen der Perso- Wirtschaft sie braucht. Der Bundesrat wird im Gesetz festgeschrieben.
nenfreizügigkeitsabkommen einrei- kann für den Bund und die Kantone
sen. Die Einreise von Arbeitstätigen Höchstzahlen festlegen. Bestimmte
aus Drittstaaten beschränkt sich in Gruppen (etwa Opfer von Menschen-
der Regel auf hoch qualifizierte und handel) sind von diesem strengen Zu-
von der Wirtschaft benötigte Arbeits- lassungsregime ausgenommen.
kräfte.
7. Integration (Ausländergesetz)
Integration kommt im alten Rahmen- Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- Das neue Gesetz fördert und fordert
gesetz nur in zwei Artikeln vor, Details gung kann an den Besuch eines Inte- die Integration: Ausländer müssen
regelt die Integrationsverordnung. grations- oder Sprachkurses geknüpft sich mit den Lebensbedingungen in
Diese besagt, dass Behörden bei Er- werden. Die Kantone müssen eine der Schweiz auseinander setzen und
messensentscheiden den Grad der Ansprechstelle für Integrationsfragen ins-besondere eine Landessprache
Integration berücksichtigen. schaffen. lernen – hält Artikel 4 fest.
10 SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZsea dokumentation
stellungnahme nr. 62
Altes Gesetz Neues Gesetz Auswirkungen
8. Familiennachzug (Ausländergesetz)
Heute ist der Familiennachzug für Zusätzlich zu den Bestimmungen im al- Im Sinne der Integration soll der
Kurzaufenthalter und Studenten nicht ten Gesetz können neu die Behörden Nachzug von Kindern möglichst früh
möglich. Bei Ausländern mit Aufent- auch Kurzaufenthaltern und Studieren- erfolgen, sodass sie hier einen Teil ih-
haltsbewilligung liegt der Entscheid den den Familiennachzug gewähren, rer Schulpflicht und die Berufsbildung
über den Familiennachzug im Ermes- sofern sie über eine bedarfsgerechte absolvieren: Kinder über 12 Jahre er-
sen der Behörden. Niedergelassene Wohnung und genügend Einkommen halten nur eine Aufenthaltsbewilligung
Ausländer dürfen ihre Familien nach- verfügen. Nur noch Kinder unter 12 und müssen innerhalb eines Jahres
ziehen. Jahren erhalten sofort eine Niederlas- nachgezogen werden. Ein späterer
sungsbewilligung. Nachzug ist in Ausnahmefällen mög-
lich.
9. Erhöhte Mobilität (Ausländergesetz)
Personen mit einer Aufenthaltsbewilli- Einmal zugelassene Ausländer können Die erhöhte Mobilität zugelassener
gung müssen ein Gesuch stellen, um ihren Beruf in der ganzen Schweiz aus- Arbeitskräfte soll ihre Flexibilität und
den Kanton oder die Arbeitsstelle üben. ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt er-
wechseln zu dürfen. höhen.
10. Missbrauchsbekämpfung (Ausländergesetz)
Schlepper, die sich bereichern wol- Zivilstandsbeamte können eine Trauung Das neue Gesetz sieht generell höhe-
len, müssen laut altem Gesetz mit verweigern, falls der Verdacht auf eine re Strafandrohungen vor, insbesonde-
Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren Scheinehe besteht. Fluggesellschaften, re bei Schleppern, aber auch bei Ar-
rechnen. Die illegale Einreise oder die die Personen ohne Identitätspapiere beitgebern von Schwarzarbeitern.
Beihilfe dazu werden mit Gefängnis- befördern, müssen mit einer Busse von
strafen von bis zu 6 Monaten sanktio- bis zu 5000 Franken pro beförderte
niert. Und wer die Zulassungsvor- Person rechnen und für den Unterhalt
schriften zu umgehen versucht (etwa der Leute bis zu deren Ausschaffung
mit einer Scheinehe), verliert den aufkommen. Gewerbsmässige Schlep-
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilli- per können mit Gefängnis bis zu 5 Jah-
gung. ren bestraft werden.
SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ 1112 SCHWEIZERISCHE EVANGELISCHE ALLIANZ
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