Sicherheit, Ru stung und Entwicklung in Empfa ngerla ndern deutscher Ru stungsexporte - REGIONALBERICHT
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\ REGIONALBERICHT 07\2020 Aserbaidschan, Kirgisistan & Turkmenistan Informationsdienst Sicherheit, Rü stung und Entwicklung in Empfä ngerlä ndern deutscher Rü stungsexporte
REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
INHALT
ZUSAMMENFASSUNG 2
GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 4
Deutsche Rüstungsexporte 4
Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für die Region 7
Militärausgaben 10
Streitkräftestruktur 11
Bewaffnung der Streitkräfte 14
Polizei und andere Sicherheitskräfte 16
INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 18
Einhaltung internationaler Verpflichtungen 18
Achtung der Menschenrechte in der Region 20
Innere Lage in den Empfängerländern 24
Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region 27
Bedrohung von Alliierten 29
Verhalten in der internationalen Gemeinschaft 30
Unerlaubte Wiederausfuhr 34
Wirtschaftliche und technische Kapazität der Länder 36
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 1\
REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
ZUSAMMENFASSUNG
Grunddaten zum Militärischen Sektor
Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan gehören nicht zu den
Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Kirgisistan erhielt in den
vergangenen Jahren vor allem Jagd- und Sportwaffen aus Deutschland, Aserbaidschan
insbesondere Geländewagen mit Sonderschutz. Der im Vergleich der drei Staaten mit
Abstand größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist Turkmenistan, das unter
anderem Kommunikations- und Navigationsausrüstung, Identifikationssysteme,
Ausrüstung für elektronische Gegen- und Schutzmaßnahmen, Sicherheitsstahl sowie
Flugabwehrsysteme in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe erhalten hat. Für
Turkmenistan ist die Türkei der wichtigste Waffenlieferant; Kirgisistan, das im regionalen
Vergleich nur in sehr geringem Umfang Großwaffensysteme importiert, bezieht diese
ausschließlich aus Russland. Aserbaidschan importierte in den vergangenen fünf Jahren
vor allem Waffen aus Russland und Israel.
Nach Russland und der Ukraine weist Aserbaidschan 2019 mit über 1,8 Milliarden US-
Dollar im regionalen Vergleich die höchsten Militärausgaben der GUS-Staaten auf, obwohl
es zu den eher kleineren ehemaligen Sowjetrepubliken zählt. Der Ölexporteur investierte
2019 rund 4 Prozent seines BIPs in den militärischen Sektor. Insbesondere seit 2010
stiegen die Militärausgaben im Zuge wechselseitiger verbaler Provokationen und
militärischer Konfrontationen mit Armenien deutlich an. Infolge gesunkener
Rohstoffpreise investierte Aserbaidschan zuletzt jedoch wieder weniger ins Militär.
Die veraltete Militärtechnik der ehemaligen Sowjetunion, die bei der Gründung der
Republik Aserbaidschan 1991 zum größten Teil in den Besitz der Streitkräfte
übergegangen war, wurde durch moderne, im Inland produzierte oder aus dem Ausland
importierte Waffensysteme ersetzt. Neben 18.000 bis 20.000 Soldaten sind in der Region
Bergkarabach derzeit rund 400 bis 600 moderne Kampfpanzer sowie gepanzerte
Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme sowie einige Helikopter stationiert. Die Gesamtstärke
des Militärs sowie die Stärke aller Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe) liegen
deutlich über dem regionalen Durchschnitt.
Turkmenistan ist bestrebt, seine Armee zu modernisieren. Ähnlich wie andere GUS-
Staaten hat auch Turkmenistan nach dem Zusammenbruch der UdSSR die sowjetische
Militärinfrastruktur weitergehend übernommen. Das größte Problem der turkmenischen
Verteidigung bleibt die mangelhafte Qualifizierung des Militärpersonals, sodass die
turkmenischen Streitkräfte, trotz moderner Kampfjets und -panzer, insgesamt durch eine
niedrige Einsatzfähigkeit gekennzeichnet sind.
Die kirgisische Armee ist die kleinste und schwächste in der zentralasiatischen Region
und zählt 10.900 aktive Soldaten. Auch wenn Kirgisistan 2019 lediglich 115 Millionen US-
Dollar in sein Militär investierte, liegt dieser Haushaltsposten mit rund 1,5 Prozent des
nationalen BIP lediglich etwas unter dem regionalen Durchschnitt. Die Militärdoktrin vom
Juli 2013 enthielt detaillierte Pläne zur Reform der Streitkräfte mit verbesserten
Führungsstrukturen, effektiver militärischer Logistik und einem modernen
Luftverteidigungssystem. Bis heute scheint es diesbezüglich allerdings nur wenige
Fortschritte gegeben zu haben.
2\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union
Seit 1992 existiert ein Ersuchen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) an die Mitgliedsstaaten, gegen die Konfliktparteien im Bergkarabach-
Konflikt nationale Waffenembargos zu verhängen. In Deutschland besteht seither ein
Waffenembargo gegen Aserbaidschan. Gegen Kirgisistan und Turkmenistan bestehen
derzeit keine Waffenembargos der Europäischen Union, Vereinten Nationen oder OSZE.
Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan sind den meisten internationalen
Menschenrechtsabkommen und Vereinbarungen des humanitären Völkerrechts
beigetreten. Die Menschenrechtslage ist jedoch in allen drei Staaten kritisch. Die Polizei
ist als Instrument des staatlichen Repressionssystems in allen drei Staaten für eine
Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen mit Todesfolge
und die gewaltsame Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Proteste, auch unter Einsatz
von Schusswaffen, verantwortlich.
Aserbaidschan befindet sich seit 1991 in einem bewaffneten Konflikt mit der
selbsternannten Republik Arzach (bis 2017 Republik Bergkarabach) sowie der Regierung
von Armenien um die Region Bergkarabach. Im April 2016 kam es zur schwersten
militärischen Eskalation seit 1994. In Kirgisistan und Turkmenistan gibt es zurzeit keine
bewaffneten innerstaatlichen Konflikte. Allerdings existieren in Kirgisistan nach wie vor
Spannungen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit. Die
vermeintliche Stabilität Turkmenistans basiert nicht zuletzt auf der massiven
Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch den Staatsapparat.
Die Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Staaten, zu denen auch Kirgisistan
und Turkmenistan zählen, sind gekennzeichnet durch verschiedene Konflikte; etwa um
den Zugang zu Wasser und Rohstoffen. Im Südkaukasus bestimmt derzeit primär der
Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach die Sicherheitslage.
Nicht unproblematisch sind auch die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran
sowie Konflikte der Anrainerstaaten um die Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Meer.
Als Folge des Gewaltkonfliktes in der Region Bergkarabach befinden sich derzeit
sowohl in Aserbaidschan als auch Armenien einige Soldaten im Auftrag der OSZE. In
Afghanistan, das süd-östlich an Turkmenistan grenzt, sind im Rahmen der ISAF
Folgemission Resolute Support rund 13.500 Soldaten, überwiegend aus NATO-Staaten,
stationiert – 960 davon aus Deutschland.
Alle drei Staaten sind den wichtigsten internationalen Abkommen zur
Terrorismusbekämpfung beigetreten. Zentralasien ist mit einer zunehmenden
islamistischen Radikalisierung konfrontiert. Die organisierte Kriminalität floriert sowohl
in Zentralasien, als auch im Kaukasus. Im Zuge des Konflikts in Afghanistan sind alle drei
Staaten vom illegalen Waffenhandel betroffen. Viele der Transportrouten in und aus dem
Kriegsgebiet verlaufen durch die südkaukasische sowie zentralasiatische Region.
Während wir für Turkmenistan über keine verlässlichen Angaben verfügen,
investieren Kirgisistan und insbesondere Aserbaidschan viele Ressourcen in das Militär.
Die menschliche Entwicklung (nach dem Human Development Index) in Aserbaidschan
ist aber vergleichsweise hoch. Kirgisistan schneidet hinsichtlich einiger sozio-
ökonomischer Rahmendaten schlechter ab. Sollte sich der Anteil der Militärausgaben am
BIP deutlich erhöhen, so besteht ein Risiko, dass dies zu Lasten der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung geht.
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 3\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR
Deutsche Rüstungsexporte
Tabelle 1
Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, 2009-2019 (in Millionen Euro)
Jahr Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
2009 Gesamtwert: 1,18 Gesamtwert: 0,03 Gesamtwert: 8,34
Geländewagen mit Jagdgewehre und Teile dafür: Kommunikationsausrüstung
Sonderschutz 58,4% und Teile dafür: 73,9%
[Amerikanische Botschaft] Munition für Jagdwaffen, LKW, Geländewagen mit
und Feuerwehrfahrzeug: Sportwaffen und Flinten: Sonderschutz und Teile für
100% 41,6% gepanzerte Fahrzeuge: 26%
2010 Gesamtwert: 0,39 Gesamtwert: 0,01 Gesamtwert: 0,02
Geländewagen mit Sportgewehre: 69,2% Jagdgewehre und
Sonderschutz: 100% Munition für Jagdwaffen und Sportgewehre: 72,6%
Sportwaffen: 30,8% Teile für Panzer: 25,6%
2011 Gesamtwert: 0,33 Gesamtwert: 0,06 Gesamtwert: 2,83
Flugkörperabwehrsysteme Jagdgewehre, Sportgewehre Kommunikationsausrüstung,
und Teile für und Teile für Jagdgewehre, Identifikationssysteme und
Flugkörperabwehrsysteme: Sportgewehre: 76,5% Teile für
100% Munition für Jagdwaffen und Kommunikationsausrüstung,
Sportwaffen: 23,5% Navigationsausrüstung:
53,6%
Teile für Hubschrauber:
35,4%
2012 --- Gesamtwert: 0,02 Gesamtwert: 3,83
Munition für Jagdwaffen und Kommunikationsausrüstung,
Sportwaffen: 50,9% Navigationsausrüstung,
Beschusshemmende Identifizierungssysteme und
Verglasung [Botschaft]: 25,5% Teile für elektronische
Jagdgewehre und Ausrüstung,
Sportgewehre: 23,6% Kommunikationsausrüstung,
Navigationsausrüstung:
99,9%
2013 Gesamtwert: 0,35 --- Gesamtwert: 39,32
Geländewagen mit Kommunikationsausrüstung,
Sonderschutz Ausrüstung für
[Regierungsfahrzeug]: 74,7% elektronische Gegen-
Teile für eine /Schutzmaßnahmen und
Tunnelvortriebsmaschine: Teile für
25,3% Kommunikationsausrüstung,
elektronische Gegen-
/Schutzmaßnahmen,
Baugruppen: 81%
2014 --- Gesamtwert: 0,22 Gesamtwert: 4,27
4\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Jahr Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Geländewagen mit Teile für
Sonderschutz [Botschaft]: Flugabwehrsysteme für
95,5% Schiffe: 78,6%
Kommunikationsausrüstung,
Datenverarbeitungsausrüstu
ng und Teile für
Magnetfeldröhren,
Navigationsausrüstung:
21,4%
2015 --- Gesamtwert: 0,12 Gesamtwert: 10,63
Jagdgewehre, Kommunikationsausrüstung,
Jagdselbstladeflinten, Messausrüstung,
Mündungsbremsen und Teile Prüfausrüstung und Teile für
für Jagdgewehre: 47% Kommunikationsausrüstung
Bombenschutzanzüge: 27,6% : 51%
Munition für Jagdwaffen und Sattelauflieger: 42,3%
Sportwaffen: 25,4%
2016 Gesamtwert: 0,29 Gesamtwert: 0,02 Gesamtwert: 6,39
Geländewagen mit Jagdgewehre: 100% Kommunikationsausrüstung
Sonderschutz: 95,5% und Teile für
Kommunikationsausrüstung,
Funkaufklärung: 40,6%
Sicherheitsstahl: 19,3%
Teile für gepanzerte
Fahrzeuge: 16,7%
Flugabwehrsysteme (ohne
Waffen) und Teile für
Flugabwehrsysteme: 14,8%
2017 Gesamtwert: 0,30 Gesamtwert: 0,04 Gesamtwert: 3,58
Geländewagen mit Bombenschutzanzüge: 75,2% Kommunikationsausrüstung
Sonderschutz: 100% Jagdgewehre und Teile für und Teile für
Jagdgewehre: 24,8% Kommunikations-
ausrüstung: 96,2%
2018 Gesamtwert: 0,05 Gesamtwert: 0,21 Gesamtwert: 0,02
Bodengeräte: 96,1% Jagdgewehre, Rohrwaffen- Teile für Hubschrauber:
Lafetten, Magazine, 87,6%
Mündungsbremsen und Teile
für Jagdgewehre: 74,7%
Munition für Jagdwaffen und
Sportwaffen: 25,3%
2019 --- Gesamtwert: 0,46 Gesamtwert: 7,58
Jagdgewehre, Sportgewehre, Unterwasserortungsgeräte
Magazine, Rohrwaffen- und Teile für Unterwasser-
Lafetten und Teile für ortungsgeräte: 79,4%
Jagdgewehre: 100% Kommunikationsausrüstung
und Teile für Kommu-
nikationsausrüstung: 19,5%
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2009-2019, verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 5\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Schaubild 1
Deutsche Rüstungsexporte, 2009-2019
45
40
35 Aserbaidschan
30 Kirgisistan
MILLIONEN EURO
25 Turkmenistan
20
15
10
5
0
Schaubild 2
Prozentualer Anteil der Empfängerländer am Gesamtwert der Exporte, 2009-2019
Aserbaidschan
Kirgisistan
Turkmenistan
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2009-2019, verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de
6\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Kommentar
Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan gehören nicht zu den
Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte. In den vergangenen Jahren lieferte
Deutschland regelmäßig Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition sowie
Bombenschutzanzüge nach Kirgisistan. Aserbaidschan erhielt, in geringem finanziellem
Umfang, insbesondere Geländewagen mit Sonderschutz aus deutscher Produktion. Im
Juni 2018 unterzeichnete der Rüstungskonzern Rheinmetall auf der Pariser
Rüstungsmesse Eurosatory jedoch eine Absichtserklärung über eine künftige bilaterale
Kooperation mit der Kaukasusrepublik, gegen die seit 1992 aufgrund der Beteiligung am
Bergkarabach-Konflikt ein Waffenembargo der OSZE besteht.
Der im Vergleich mit Abstand größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist
Turkmenistan, das laut SIPRI Arms Transfers Database (Stand: März 2020) zwischen
2015 und 2019 an der 44. Stelle (2010-2014: Platz 52) unter den weltweit größten
Waffenimporteuren rangiert. So erhielt der zentralasiatische Staat Kommunikations- und
Navigationsausrüstung, Identifikationssysteme, Ausrüstung für elektronische Gegen- und
Schutzmaßnahmen, Sicherheitsstahl sowie Flugabwehrsysteme in ein- bis zweistelliger
Millionenhöhe. Die vom Volumen her höchsten genehmigten deutschen Rüstungsexporte
nach Turkmenistan entfielen mit insgesamt 39,32 Millionen Euro auf das Jahr 2013.
Turkmenistan ist zugleich der einzige Staat, der in den vergangenen fünf Jahren
Großwaffensysteme aus Deutschland importierte. So wurden 2014 zwölf MTU-4000
Dieselmotoren für sechs schnelle Angriffsboote aus der türkischen Dearsan-Werft
bestellt, die von MTU in Friedrichshafen produziert und zwischen 2015 und 2017
ausgeliefert wurden. Zusätzlich gelangte über den Re-Export Italiens deutsche
Rüstungstechnik (Teile für gepanzerte Fahrzeuge) nach Turkmenistan. Die Lieferung von
Granatwerfern und Gewehren wurde der Schmeisser GmbH 2010 untersagt.
Bedeutung deutscher Waffensysteme für die Region
Tabelle 2
Höhe der Exporte von Großwaffensystemen in die Region 2015-2019, Mio. USD
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2015-2019
Aserbaidschan 335 274 275 322 25 1231
Kirgisistan 4 9 13 1 15 42
Turkmenistan 172 428 92 - - 692
Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 7\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Tabelle 3
Deutsche Exporte von Großwaffensystemen in die Region 2015-2019, Mio. USD
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2015-2019
Aserbaidschan - - -
Kirgisistan - - -
Turkmenistan 4 12 8 - - 24
Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php
Schaubild 3
Wichtigste Lieferanten von Großwaffensystemen zwischen 2015-2019, in Prozent
Slowakei: 1,3%
Belarus: 1% Italien: 5,1%
100% Türkei: 2,8%
Niederlande: 4,6%
90%
80%
Israel: 42,7% China : 30,6%
70%
60%
Russland : 100%
50%
40% Türkei: 42,8%
30% Russland : 51,1%
20%
10% Russland : 13,5%
0%
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Für die absoluten Werte der Importe von Großwaffensystemen siehe Tabelle 2.
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_values.php
8\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Kommentar zu den Waffenkäufen
Für Turkmenistan zählt die Türkei zu den wichtigsten Waffenlieferanten: Sie
exportierte neben sechs Schnellbooten vom Typ Dearsan 33m auch zehn YTBK
Patrouillenboote, 34 gepanzerte Amphibienfahrzeuge vom Typ COBRA sowie 28 Kirpi,
gepanzerte Fahrzeuge des türkischen Rüstungskonzerns BMC. Turkmenistan ist
wiederum der wichtigste Abnehmer türkischer Waffen. China war der zweitgrößte
Exporteur von Waffen nach Turkmenistan und lieferte in den vergangenen Jahren unter
anderen 41 FM-90 Flugabwehrraketensysteme, 76 Langstreckenraketen zur Flugabwehr
(HQ-9), zwei Überwachungsradare sowie rund 50 Boden-Luft-Raketen (KS-1A).
Drittgrößter Lieferant war Russland, gefolgt von Italien und den Niederlanden.
Russland ist zugleich der einzige Waffenlieferant nach Kirgisistan, das im regionalen
Vergleich nur in sehr geringem Umfang Großwaffensysteme importierte – darunter zehn
120mm-Haubitzen D-30, 60 BTR-70 Schützenpanzer sowie zwei leichte
Transportflugzeuge vom Typ Anatonow An-26 (alle gebraucht und russische Schenkung).
Laut SIPRI lag Kirgisistan zwischen 2015 und 2019 im Ranking der weltweit größten
Waffenimporteure lediglich an 105. Stelle.
Aserbaidschan hingegen steht in diesem Ranking auf Platz 30 (2015-2019). Es
importierte in den vergangenen fünf Jahren konventionelle Großwaffensysteme in einem
finanziellen Umfang von rund 1,9 Mrd. US-Dollar, wovon 51 Prozent aus Russland und
rund 43 Prozent aus Israel stammten. So belieferte Russland den Staat der einstigen
Sowjetrepublik, der zu den weltweit größten Waffenimporteuren gehört, u. a. mit 66 Mi-
17 Transporthelikoptern, 118 BMP-3 Schützenpanzern sowie 1.000 dazugehörigen
9M117 Panzerabwehrlenkraketen, 1000 T-90S Kampfpanzern, 70 gepanzerte
Mannschaftstransportern (BTR-82A) und zwei Flugabwehrraketensystemen (9K37 Buk-
MB) mit dazugehörigen Raketen (200 Stück). Nach einem Treffen mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin im September 2018 bekräftigte der aserbaidschanische
Staatschef Ilham Aliyev, dass die Ex-Sowjetrepublik ihre Armee auch zukünftig weiter
umfangreich mit russischen Waffen modernisieren möchte. Medienberichten zufolge
belief sich der Wert der russischen Waffenlieferungen an Ascherbaidschan in den
vergangen Jahren (2010-2015) bereits auf über 4 Mrd. Euro. Auch aus Israel erhielt
Aserbaidschan in den vergangenen Jahren hochmoderne Waffensysteme, darunter
mehrere Aufklärungsdrohnen; zehn Hermes-450, fünf IAI Heron sowie fünf Searcher. Die
kleine Orbiter-Drohne wird in verschiedenen Versionen mit Lizenz in Aserbaidschan
produziert. Zudem lieferte Israel zwischen 2014 und 2015 sechs Patrouillenboote der
Shaldag-Klasse, 50 bewaffnete IAI Harop, 50 gepanzerte Mannschaftstransporter, sechs
mobile Raketenabwehrsysteme (Iron Dome) sowie eine Vielzahl an Flug- und
Panzerabwehrraketen.
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 9\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Militärausgaben
Tabelle 4
Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP
2015 2016 2017 2018 2019
Militärausgaben (in Millionen US-Dollar)
Aserbaidschan 2262 1509 1584 1672 1804
Kirgisistan 115 115 115 115 115
Turkmenistan - - - - -
Anteil am BIP (in Prozent)
Aserbaidschan 5,5 3,7 3,8 3,6 4
Kirgisistan 1,8 1,7 1,6 1,6 1,5
Turkmenistan - - - - -
Anteil an Staatsausgaben (in Prozent)
Aserbaidschan 14,1 10,4 10,6 10,7 11,3
Kirgisistan 4,6 4,3 4,1 4,6 4,1
Turkmenistan - - - - -
Angaben in konstanten Preisen mit 2018 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
Schaubild 4
Absolute Militärausgaben, Trend 2009 – 2019 in Mio. USD
2500
2000
1500
Aserbaidschan
1000
Kirgisistan
500
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Für die turkmenischen Militärausgaben wurden keine Zahlen von SIPRI veröffentlicht. Alle Angaben in konstanten
Preisen mit 2018 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
10\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Schaubild 5
Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend 2009 – 2019 (in Prozent)
6
5
4
Aserbaidschan
3
Kirgisistan
2
1
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Für die turkmenischen Militärausgaben wurden keine Zahlen von SIPRI veröffentlicht. Alle Angaben in konstanten
Preisen mit 2018 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
Streitkräftestruktur
Wehrpflicht:
Aserbaidschan: Ja; 12 bis 18 Monate (18. – 35. Lebensjahr)
Kirgisistan: Ja; 12 bis 18 Monate (18. – 27. Lebensjahr)
Turkmenistan: Ja; 2 Jahre (18. – 30. Lebensjahr)
Box 1
Gesamtstärke der Streitkräfte
Aserbaidschan: Kirgisistan: Turkmenistan:
66.950 aktive Streitkräfte 10.900 aktive Streitkräfte 36.500 aktive Streitkräfte
Heer: 56.850 Heer: 8.500 Heer: 33.000
Luftwaffe: 7.900 Luftwaffe: 2.400 Luftwaffe: 3.000
Marine: 2.200 Marine: 500
Paramilitärs: 15.000 Paramilitärs: 9.500 Paramilitärs: 5.000
Reserve: 300.000
Quelle: IISS Military Balance 2020
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 11\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Schaubild 7
Gesamtstärke der Streitkräfte im Vergleich, 2019
80000
70000
60000
50000
40000
30000
20000
10000
0
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Aktive Streitkräfte Heer Marine Luftwaffe Paramilitär
Die gestrichelte Linie veranschaulicht den jeweiligen Durchschnitt in der eurasischen Region. Bei der Berechnung dieses
Durchschnittswerts wurden dabei folgende Länder berücksichtigt: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,
Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die Ukraine. Aufgrund ihrer enormen
Truppenstärke und der damit einhergehenden Verschiebung wurde auf die Berücksichtigung des russischen Militärs
bewusst verzichtet. Quelle: IISS Military Balance 2019
Kommentar
Nach Russland und der Ukraine weist Aserbaidschan 2019 mit über 1,8 Milliarden US-
Dollar im regionalen Vergleich die höchsten Militärausgaben der GUS-Staaten auf, obwohl
es zu den eher kleineren ehemaligen Sowjetrepubliken zählt. Der Ölexporteur
Aserbaidschan investierte in den vergangenen Jahren durchgehend 4 Prozent des BIPs
und über 10 Prozent der Staatsausgaben in den militärischen Sektor. Insbesondere seit
2010 stiegen die Militärausgaben im Zuge wechselseitiger verbaler Provokationen und
militärischer Konfrontationen mit Armenien – primär an der Waffenstillstandslinie in der
südkaukasischen Region Bergkarabach – deutlich an. Seit 2011 erlaubten große
Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport eine enorme Aufstockung des
Militärbudgets. Die Kampfhandlungen mit dem armenischen Militär setzten sich in
regelmäßigen Abständen fort. Im April 2016 etwa starben bei viertätigen Kämpfen 92
armenische und 31 aserbaidschanische Soldaten. Durch diesen jahrzehntelangen Konflikt
mit Armenien ist das aserbaidschanischen Militär kampferprobt.
Die veraltete Militärtechnik der ehemaligen Sowjetunion, die bei der Gründung 1991
zum größten Teil in den Besitz der aserbaidschanischen Streitkräfte übergegangen war,
wurde durch moderne im Inland produzierte oder aus dem Ausland importierte
12\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Waffensysteme ersetzt. So wurde, als Folge der ständigen Gefechtsbereitschaft an der
westlichen Landesgrenze, das militärische Equipment aller Teilstreitkräfte einer
umfassenden Modernisierung unterzogen. Neben 18.000 bis 20.000 Soldaten sind in
Bergkarabach derzeit rund 400 bis 600 moderne Kampfpanzer sowie gepanzerte
Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme sowie einige Helikopter stationiert. Die Gesamtstärke
des Militärs sowie aller Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe) liegt deutlich über dem
regionalen Durchschnitt. Der Binnenstaat am Kaspischen Meer verfügt mit 300.000
Personen zusätzlich über eine große Anzahl militärisch ausgebildeter Reservisten. Dem
Innenministerium unterstehen weitere 15.000 paramilitärische Einheiten, darunter der
staatliche Grenzschutz inklusive Küstenwache (rund 5.000 Paramilitärs) sowie die
Truppen des Inneren (über 10.000 Paramilitärs). Militärisch kooperiert Aserbaidschan
eng mit der Ukraine, den USA, Pakistan und insbesondere der Türkei. So werden die
Eliteeinheiten des Heeres von türkischen Offizieren ausgebildet. Seit 2013 ist
Aserbaidschan neben der Türkei, Kirgisistan und der Mongolei Mitglied der Eurasien-
Sondereinheit mit militärischem Status, kurz TAKM. Aserbaidschan ist Mitglied in der
GUAM-Allianz und der Partnerschaft für den Frieden der NATO. Im Rahmen dieser
Partnerschaft beteiligte sich Aserbaidschan mit 120 Soldaten an der ISAF-Folgemission
Resolute Support in Afghanistan und entsandte zudem Truppen in den Kosovo und den
Irak.
Turkmenistans Militärdoktrin von 2016 wiederum enthält ein klares Verbot für den
Einsatz der Streitkräfte außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Darüber hinaus
proklamiert sie die Neutralität Turkmenistans. Auf die Beteiligung an internationalen
politisch-militärischen Bündnissen und Blöcken wird verzichtet, um an keiner Form
regionaler Rivalität beteiligt zu sein. Präsident Berdymuhamedow ist bestrebt, die Armee
zu modernisieren. Denn ähnlich wie andere GUS-Staaten hat auch Turkmenistan nach
dem Zusammenbruch der UdSSR die sowjetische Militärinfrastruktur weitestgehend
übernommen. Die ehemalige sowjetische Divisionsstruktur des Heeres wird derzeit in ein
modernes Brigade-System transferiert. Die Gesamtstärke der Streitkräfte, primär der
Bodentruppen, wurde seither deutlich erhöht. Verfügte das turkmenische Militär 2008
noch über 22.000 Soldaten, stieg die Anzahl der aktiven Streitkräfte bis 2018 auf 36.500
an. Zusätzlich wurden in der Militärdoktrin von 2016 qualitative und quantitative Defizite
im militärischen Equipment identifiziert und geplante Neubeschaffungen für die
Luftwaffe und die Marine verankert, um die Präsenz der Marine im Kaspischen Meer zu
erhöhen. Auch die Verteidigungsfähigkeit des paramilitärischen Grenzschutzes soll
ausgebaut werden, um die territoriale Integrität an der afghanischen Landesgrenze zu
verteidigen. Das größte Problem der turkmenischen Verteidigung bleibt die mangelhafte
Qualifizierung des Militärpersonals, sodass die turkmenischen Streitkräfte, trotz
moderner Kampfjets und -panzer, insgesamt durch eine niedrige Einsatzfähigkeit
gekennzeichnet sind.
Die kirgisische Armee ist die kleinste und schwächste in der zentralasiatischen Region
und zählt 10.900 aktive Soldaten. Auch wenn Kirgisistan 2019 lediglich 115 Millionen US-
Dollar in sein Militär investierte, liegt dieser Haushaltsposten mit rund 1,5 Prozent des
nationalen BIPs lediglich etwas unter dem regionalen Durchschnitt. Neben dem Heer und
der Luftwaffe verfügt Kirgisistan über einen Grenzschutz (5.000 Paramilitärs), Interne
Truppen (3.500 Paramilitärs) sowie eine Nationalgarde (1.000 Paramilitärs). Insgesamt
haben die kirgisischen Streitkräfte eine geringe Desertionsquote, trotz niedrigem
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 13\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Ausbildungs- und Ausstattungsniveau, sowie niedriger Besoldung. Die Militärdoktrin vom
Juli 2013 enthielt detaillierte Pläne zur Reform der Streitkräfte mit verbesserten
Führungsstrukturen, effektiver militärischer Logistik und einem modernen
Luftverteidigungssystem. Bis heute scheint es diesbezüglich allerdings nur wenige
Fortschritte gegeben zu haben. Indes existiert eine enge strategische Partnerschaft mit
und Abhängigkeit von Russland. Kirgisistan ist Mitglied in der von Russland angeführten
Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und nimmt auch an
Militärübungen der OVKS teil.
Bewaffnung der Streitkräfte
Tabelle 5
Heer
Waffenkategorien Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Schwere Panzer 439 150 654
Aufklärer 15 39 Mehr als 260
Schützenpanzer 216 320 1038
Gepanzerte Mannschaftstransporter 568 55 Mehr als 898
Artillerie 598 228 765
Panzerabwehr 10 36 Mehr als 118
Drohnen 3 - Einige
Luftabwehr Einige 48 Mehr als 123
Raketen 6 - Einige
Quelle: IISS Military Balance 2020
Tabelle 6
Marine
Waffenkategorien Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Patrouillenboote 12 - 4
Davon Korvetten 1 - -
Minenboote 4 - -
14\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Waffenkategorien Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Amphibienfahrzeuge 6 - -
Logistik und Unterstützung (Schiffe) 1 - 1
Quelle: IISS Military Balance 2020
Tabelle 7
Luftwaffe
Waffenkategorien Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Jagdbomber - - -
Abfangjäger 15 - 24
Kampfflugzeuge 21 - 31
Transportflugzeuge 4 6 3
Ausbildungsflugzeuge 15 4* 2
Kampfhubschrauber 26 2 10
Transporthubschrauber 24 8 Mehr als 11
Mehrzweckhubschrauber Mehr als 20 - Mehr als 2
Drohnen 16 - -
Raketen Einige - Einige
Luftabwehr Einige Einige Einige
Die mit einem * versehenen Werte kennzeichnen kampffähige Ausbildungsflugzeuge.
Quelle: IISS Military Balance 2020
Box 2
Paramilitärische Einheiten
Aserbaidschan: Turkmenistan:
Grenzschutz: Grenzschutz:
168 Schützenpanzer 33 Patrouillenboote
19 gepanzerte Mannschaftstransporter 1 Amphibienfahrzeug
3 Artilleriegeschütze 2 Mehrzweckhubschrauber
24 Kampfhubschrauber Mehr als 3 Transporthubschrauber
Einige Drohnen (Hermes 900)
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 15\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Küstenwache:
17 Patrouillenboote
5 Logistik und Unterstützung (Schiffe)
Interne Truppen:
7 gepanzerte Mannschaftstransporter
Kirgisistan verfügt zwar über paramilitärische Einheiten (Grenzschutz, Interne Truppen, Nationalgarde), genauere
Informationen zu deren Bewaffnung macht das IISS allerdings nicht. Quelle: IISS Military Balance 2020
Box 3
Peacekeeping
Afghanistan (NATO - Südsudan (UNMISS) Sudan (UNAMID)
Operation Resolute
Support)
Aserbaidschan 120 Soldaten - -
Kirgisistan - 2 Soldaten 1 Soldat
Turkmenistan - - -
Quelle: IISS Military Balance 2020
Polizei und andere Sicherheitskräfte
Tabelle 8
Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit
2013 2014 2015 2016 2017
Aserbaidschan 0,64 0,68 0,68 0,75 0,79
Kirgisistan - - - - -
Turkmenistan - - - - -
Angaben in Milliarden US-Dollar. Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen
Währungen in US-Dollar in konstanten Preisen mit 2018 als Basisjahr umgerechnet.
Quelle: IMF Government Finance Statistics
Die Polizei Aserbaidschans untersteht dem Innenministerium. Aufgrund der geringen
Bezahlung der Polizisten sind Korruption und Erpressung weit verbreitet. Ein im Juli
2018 veröffentlichter Bericht des Europarates verurteilt die aserbaidschanischen
16\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Sicherheitskräfte für die Anwendung von Folter. So wurden in Gefängnissen und
Polizeianstalten hunderte Fälle von Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert,
einige mit Todesfolge. Unter massiver Gewaltanwendung geht die Polizei gegen
Menschenrechtler, Kulturschaffende, politische Aktivisten und regierungskritische
Journalisten vor, wie Human Rights Watch vermehrt beobachtete.
Schlechte Bezahlung, Ausbildung und Ausstattung kennzeichnen auch die Situation der
kirgisischen Polizei. Das Innenministerium arbeitet seit 2004 an einer von der OSZE
initiierten Reform der Sicherheitsbehörden. Dennoch kommt es häufig bei friedlichen
zivilgesellschaftlichen Demonstrationen, die sich meist gegen negative innenpolitische
Entwicklungen richten, zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden.
Politische Gegner werden dabei willkürlich wegen Delikten wie Verkehrsbehinderung
von der Polizei festgenommen und teilweise im Gefängnis gefoltert. Zur Auflösung von
Massenprotesten wurden in der Vergangenheit auch Schusswaffen eingesetzt. So wurden
im April 2010 beispielsweise 80 Demonstranten bei Protesten gegen das Regime des
damaligen Präsidenten Bakijew getötet. Auch Antiterroreinsätze fordern vermehrt zivile
Opfer. Die weit verbreitete Korruption hat das Vertrauen in die Polizei stark erschüttert.
Das Geschäft privater Sicherheitsfirmen floriert. Derzeit existieren in Kirgisistan mehr als
400 private Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter mit Schusswaffen ausgestattet sind.
In Turkmenistan gehört die Polizei, neben Militär und Geheimdienst, mit über 25.000
Angestellten zu den größten Arbeitgebern des Landes. Sie dient Präsident
Berdimuhamedow zum Machterhalt in einem der repressivsten und abgeriegeltsten
Länder der Welt. Politische Gegner werden misshandelt, verhaftet oder verschwinden.
Untersuchungshäftlinge und Gefangene werden von den Sicherheitsbehörden gefoltert
und misshandelt, in manchen Fällen führte dies zu ihrem Tod. Innerhalb des Staats- und
Polizeiapparates ist Korruption weit verbreitet. Transparency International zählt
Turkmenistan zu den zehn korruptesten Nationen der Erde. Die fünf Millionen Einwohner
des Landes stehen unter der umfassenden Kontrolle und Beobachtung des staatlichen
Repressionssystems. Regimefeindliche Aktivitäten werden von den Polizeikräften im
Keim erstickt.
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 17\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Informationen nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts
Überblick über die Einstufung nach BICC-Datenbank
Kriterium Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
1. Einhaltung internationaler Möglicherweise Möglicherweise Nicht kritisch
Verpflichtungen kritisch kritisch
2. Achtung der Menschenrechte Kritisch Kritisch Kritisch
im Empfängerland
3. Innere Lage im Möglicherweise Möglicherweise Möglicherweise
Empfängerland kritisch kritisch kritisch
4. Erhalt von Frieden, Sicherheit Möglicherweise Möglicherweise Nicht kritisch
und Stabilität in der Region kritisch kritisch
5. Bedrohung von Alliierten Möglicherweise Nicht kritisch Nicht kritisch
kritisch
6. Verhalten in der int. Kritisch Möglicherweise Möglicherweise
Gemeinschaft kritisch kritisch
7. Unerlaubte Wiederausfuhr Kritisch Kritisch Kritisch
8. Wirtschaftliche und technische Nicht kritisch Nicht kritisch ---
Kapazitäten des Landes
Quelle: Bonn International Center for Conversion (BICC): Rüstungsexport-Datenbank (ruestungsexport.info).
Einhaltung internationaler Verpflichtungen
Box 4
Bestehende Waffenembargos gegen Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan
Im Zuge des bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Region
Bergkarabach verabschiedete der VN-Sicherheitsrat im Juli 1993 die Resolution 853. Diese
Resolution forderte die Mitgliedsstaaten auf von Waffen- und Munitionslieferungen abzusehen, die
zu einer Verschärfung des Konflikts oder der fortgesetzten Besetzung des Territoriums führen
könnten. Da der Sicherheitsrat das nicht zwingende UN-Embargo seit 2002 nicht mehr aufführt, wird
davon ausgegangen, dass das Embargo gegen Aserbaidschan nicht mehr aktiv ist. Dennoch existiert
gegenwärtig weiterhin das im Februar 1992 formulierte Ersuchen der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Mitgliedsstaaten, gegen die Konfliktparteien im
Bergkarabachkonflikt nationale Waffenembargos zu verhängen. In Deutschland besteht seither ein
Waffenembargo gegen Aserbaidschan. Gegen Kirgisistan und Turkmenistan bestehen derzeit keine
Waffenembargos der Europäischen Union, Vereinten Nationen oder OSZE.
Quelle: SIPRI: Arms Embargo Database
18\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Tabelle 9
Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen
Kurzname des Abkommens Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Vertrag über die Nichtverbreitung von ✓ ✓ ✓
Kernwaffen von 1970
Biologie- und Toxinwaffen-Konvention ✓ ✓ ✓
von 1975
Konvention zum Verbot bestimmter ✗ ✗ ✓
konventioneller Waffen von 1983
Chemiewaffen-Konvention von 1997 ✓ ✓ ✓
Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa ✗ ✗ ✓
Vertrag) von 1999
The Hague Code of Conduct 2002 ✓ ✗ ✓
Übereinkommen über Streumunition von ✗ ✗ ✗
2010
Der Internationale Waffenhandelsvertrag ✗ ✗ ✗
2014
Quelle: SIPRI: Yearbook, Armaments, Disarmament and International Security
Kommentar
Alle drei Staaten sind mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der
Biowaffen- sowie der Chemiewaffen-Konvention den drei wichtigsten internationalen
Verträgen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen beigetreten. Anders
sieht es hingegen im Hinblick auf die Begrenzung konventioneller Waffen und speziell im
Bereich der humanitären Rüstungskontrolle aus. So hat bislang nur Turkmenistan die
Anti-Personenminen-Konvention ratifiziert. Dem Übereinkommen über Streumunition
ist keines der drei Länder beigetreten. Dasselbe gilt auch für den Internationalen
Waffenhandelsvertrag von 2014.
Aserbaidschan produziert und exportiert nach eigener Auskunft keine Anti-
Personenminen und auch keine Streumunition; verfügt aber in beiden Waffenkategorien
noch über Bestände aus der Sowjetzeit. Es hat 1994 Anti-Personenminen im Konflikt mit
Armenien eingesetzt und auch die Möglichkeit eines zukünftigen Einsatzes nicht
ausgeschlossen. Laut dem Landmine & Cluster Munition Monitor gibt es glaubwürdige
Beweise dafür, dass Aserbaidschan im Zuge der Kämpfe im April 2016 in der Region
Bergkarabach mindestens zwei Typen von bodengestützten Raketen mit Streumunition
eingesetzt hat. Kirgisistan produziert und exportiert keine Minen und auch keine
Streumunition, verfügt aber ebenfalls noch über Altbestände an Anti-Personenminen aus
der Zeit der Sowjetunion.
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 19\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Turkmenistan produziert und exportiert ebenfalls weder Anti-Personenminen noch
Streumunition; verfügte jedoch noch über Altbestände sowjetischer Streumunition. Die
Altbestände an Anti-Personenminen wurden hingegen bis November 2004 zerstört.
Achtung der Menschenrechte in der Region
Tabelle 10
Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen und Vereinbarungen des internationalen
humanitären Völkerrechts
Kurzname des Abkommens Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Genfer Konvention zum Schutz von ✓ ✓ ✓
Zivilisten in Kriegszeiten von 1950
Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention ✗ ✓ ✓
von 1950 zum Schutz von Opfern in
bewaffneten Konflikten von 1978
Völkermord-Konvention von 1951 ✓ ✓ ✗
Internationales Übereinkommen zur ✓ ✓ ✓
Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung, 1969
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, ✓ ✓ ✓
soziale und kulturelle Rechte, 1976
Internationaler Pakt über bürgerliche und ✓ ✓ ✓
politische Rechte, 1976
Übereinkommen zur Beseitigung jeder ✓ ✓ ✓
Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW), 1981
Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000 ✓ ✓ ✓
Übereinkommen gegen Folter und andere ✓ ✓ ✓
grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe,
1987
Übereinkommen über die Rechte des ✓ ✓ ✓
Kindes, 1990
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen ✓ ✓ ✓
über die Rechte des Kindes betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten
Konflikten, 2002
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen ✓ ✓ ✓
über die Rechte des Kindes betreffend den
Verkauf von Kindern, die
Kinderprostitution und die
Kinderpornographie, 2002
Internationaler Strafgerichtshof ✗ ✗ ✗
(Römisches Statut) von 2002
20\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Quelle: United Nations: Treaty Collection
Tabelle 11
Indikatoren zur Menschenrechtslage
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Teilweise Frei
Freedom House Index: Nicht Frei (10/100) Nicht Frei (2/100)
(39/100)
Political Rights 2/40 0/40
12/40
Civil Liberties 8/60 2/60
27/60
Voice and Accountability Index -1,57 -0,37 -2,14
Political Terror Scale:
Amnesty International 3 3 3
U.S. State Department 3 3 3
Human Rights Watch 3 3 3
Military Interference in Rule of Law
5,00 5,20 -
and the Political Process
Quellen: Freedom House: Freedom House Index 2020; The World Bank: Worldwide Governance Indicators 2018; The
Political Terror Scale 2018; Fraser Institute: Economic Freedom of the World 2019
Der Freedom House Index bewertet die politischen Rechte sowie bürgerlichen Freiheiten innerhalb eines Staates auf einer
Skala von 1-40 bzw. 1-60. Der aggregierte Wert dieser Bewertungen bestimmt den Status eines Landes – Frei (71 bis 100),
Teilweise Frei (31 bis 70) oder Nicht Frei (0 bis 30). Der Voice and Accountability Index reflektiert die Wahrnehmung der
Bürger, inwiefern diese an der Wahl ihrer Regierung beteiligt werden und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit
vorhanden ist. Die Einschätzung der Governance-Performance reicht von -2,5 (schwach) bis 2,5 (stark). Die Political
Terror Scale (PTS) misst das Ausmaß staatlich sanktionierter oder staatlich verübter Gewalt. Die zur Erstellung des Index
verwendeten Daten stammen aus drei verschiedenen Quellen: den jährlichen Länderberichten von Amnesty
International, Human Rights Watch und dem US-Außenministerium. Die drei separaten Indikatoren der PTS bewerten
das Maß politischer Gewalt mittels Leveln von 1 (Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, keine politische Verfolgung
und Folter) bis 5 (gesamte Bevölkerung von grenzenlosem staatlichen Terror betroffen). Die Military Interference in Rule
of Law and the Political Process – ein Indikator des Economic Freedom of the World-Index – beschäftigt sich wiederrum
mit der politischen Beteiligung sowie Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit durch das Militär. Bewertet wird dies auf
einer Skala von 1 (sehr hohes Risiko) bis 10 (sehr niedriges Risiko).
Box 5
Auszüge aus den Jahresberichten von Amnesty International für 2018/2019
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
The rights to freedom of Discrimination against Turkmenistan is one of the
expression and peaceful women, people with most authoritarian regimes in
assembly remained suppressed disabilities, LGBTI people and the world. Human rights
as dissenting voices were ethnic minorities remained violations are routine and
silenced and imprisoned, and widespread. Credible reports severe, the right to freedom of
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 21\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
peaceful protests were of torture and other ill- expression is severely
violently dispersed by police. treatment in police custody restricted and all media are
Persecution of government persisted and there continued controlled by the state.
critics, including those forcibly to be no accountability for Torture and other ill-
returned from abroad, human rights violations treatment is reported to be
continued. Violation of due following ethnic violence in widespread, and prisoners are
process and unfair trials were the south of Kyrgyzstan in held in conditions amounting
common; lawyers were 2010. Prisoner of conscience to inhuman and degrading
harassed. Torture and other Azimjan Askarov continued to treatment, and in many cases
ill-treatment remained serve his life sentence, without subjected to enforced
endemic, its perpetrators any prospect of release. disappearances. Deaths in
enjoying impunity. custody are commonplace and
uninvestigated. Believers who
follow unauthorized religions
and critics of the regime risk
being imprisoned on
fabricated charges. Women
face discrimination, and
same-sex sexual relations
between men remains a
criminal offence.
Quelle: Amnesty International Report 2018/2019
https://www.amnesty.org/en/countries/
Box 6
Auszüge aus den Länderberichten von Freedom House 2020
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Power in Azerbaijan’s After two revolutions that Turkmenistan is a repressive
authoritarian regime remains ousted authoritarian authoritarian state where
heavily concentrated in the presidents in 2005 and 2010, political rights and civil
hands of Ilham Aliyev, who has Kyrgyzstan adopted a liberties are almost
served as president since 2003, parliamentary form of completely denied in practice.
and his extended family. government. Governing Elections are tightly
Corruption is rampant, and the coalitions have proven controlled, ensuring nearly
formal political opposition has unstable, however, and unanimous victories for the
been weakened by years of corruption remains pervasive. president and his supporters.
persecution. The authorities In recent years, the ruling The economy is dominated by
have carried out an extensive Social Democratic Party of the state, corruption is
crackdown on civil liberties in Kyrgyzstan (SDPK) has sought systemic, religious groups are
recent years, leaving little to consolidate power, using
22\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
room for independent the justice system to suppress persecuted, and political
expression or activism. political opponents and civil dissent is not tolerated.
society critics.
Quelle: Freedom in the World 2020
https://freedomhouse.org/countries/freedom-world/scores
Kommentar
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Aserbaidschan, Kirgisistan und
Turkmenistan den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen und
Vereinbarungen des humanitären Völkerrechts beigetreten. Den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag erkennen jedoch alle drei Staaten nicht an.
Die Menschenrechtslage ist in allen drei Staaten kritisch. Nur Kirgisistan wird von
Freedom House noch als „teilweise frei“ eingeschätzt, während sowohl Aserbaidschan
wie auch Turkmenistan als „unfrei“ bezeichnet werden. Nach der Bewertung der Political
Terror Scale kommt jedoch auch Kirgisistan nur auf eine Bewertung von „drei“, was
bedeutet, dass es dort politische Gefangene in erheblichem Ausmaß („extensive political
imprisonment“) gibt oder in jüngster Vergangenheit gegeben hat. Die jüngsten Berichte
von Human Rights Watch lassen sogar eine Einstufung von „vier“ auf der Political Terror
Scale zu. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Bevölkerung unter der Verletzung der
bürgerlichen und politischen Rechte leidet und es häufig zu politischen Morden und Folter
kommt.
Wie im Kapitel zur Polizei und anderen Sicherheitskräften bereits ausführlich
dargelegt, ist speziell die Polizei als Instrument des staatlichen Repressionssystems in
allen drei Staaten für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folter,
Misshandlungen mit Todesfolge und die gewaltsame Niederschlagung
zivilgesellschaftlicher Proteste, auch unter Einsatz von Schusswaffen, verantwortlich. Die
schwach bis nicht existente Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt auch zu einer
negativen Bewertung der Governance-Performance des Voice and Accountability Index,
der insbesondere die Wahrnehmung der Bürger reflektiert.
Die bürgerlichen Freiheiten, in Turkmenistan de-facto nicht existent, wurden in
Aserbaidschan und Kirgisistan in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt,
insbesondere mit negativen Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche
Partizipation oppositioneller Gruppen. Gemeinsam ist allen drei Staaten, dass homo-,
bisexuelle und Transgender-Personen mit Repressionen durch die Sicherheitsbehörden
rechnen müssen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen gelten in Turkmenistan als Straftat,
welche mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. In Kirgisistan wurde ein ähnlicher
Gesetzesentwurf gegen die „Popularisierung homosexueller Beziehungen“ vom
Parlament im Mai 2016 zwar zunächst auf Eis gelegt. Dennoch nimmt die Zahl der
physischen Gewaltangriffe aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität
nach Einschätzung lokaler Aktivisten seit 2014 kontinuierlich zu. Verantwortlich dafür ist
ein wachsender Ethnonationalismus, der Abweichungen von vermeintlich traditionellen
Lebensentwürfen und Verhaltensweisen als Bedrohung kirgisischer Identität darstellt. In
Aserbaidschan werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche
(LGBTI) willkürlich festgenommen und misshandelt. Am 22. September 2017 wurden
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 23\REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
bspw. mehr als 100 LGBTI Personen von der Polizei an öffentlichen Plätzen
zusammengetrieben und festgenommen.
Die Religionsfreiheit ist in allen Staaten gesetzlich beschränkt. Religiöse und ethnische
Minderheiten – bspw. die ethnischen Usbeken in Kirgisistan – werden unterdrückt und
politisch ausgegrenzt. Journalisten, Blogger und soziale Aktivisten, die diese
Menschenrechtsverletzungen aufdecken wollen, sind staatlicher Repression und Gewalt
ausgesetzt. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt
Ascherbaidschan 2019 nach Somalia und Äquatorialguinea Platz 166 der insgesamt 180
bewerteten Länder. Im Vergleich zum Vorjahr verbessert sich Kirgisistan etwas und
rangiert auf Platz 83. Turkmenistan belegt nach Eritrea und Nordkorea Platz 180.
Innere Lage in den Empfängerländern
Box 7
Politisches System; Auszüge aus den Länderberichten des Auswärtigen Amtes
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Aserbaidschan ist ein Nach der Revolution und Sturz Nach Erlangung seiner
säkularer Staat mit einer der Regierung Bakiev im April Unabhängigkeit am 27.
muslimischen 2010 wurde von der Oktober 1991 gab sich
Bevölkerungsmehrheit. Die vereinigten Opposition, Turkmenistan am 18. Mai
Verfassung von 1995 bestehend aus Vertretern der 1992 eine Verfassung. Die
etablierte ein Präsidialsystem, Sozialdemokratischen Partei erste Revision der Verfassung
das dem Präsidenten und den nicht im Parlament erfolgte am 26.09.2008, am
weitreichende Vollmachten vertretenen Parteien Ata- 16.09.2016 ist eine zweite
einräumt. Mit Referendum Meken und Ak-Shumkar, eine Revision in Kraft getreten.
vom 18.03.2009 wurde die Interimsregierung eingesetzt. Oberstes Gesetzgebungsorgan
Begrenzung der Wiederwahl Diese wurde von ist das Parlament. Dieses
des Präsidenten aufgehoben. Übergangspräsidentin Rosa besteht aus 125
[…] Der Präsident ernennt und Otunbaeva geführt. Bei Abgeordneten. 2017 wurde
entlässt den gewalttätigen die Verfassung dahingehend
Ministerpräsidenten und die Auseinandersetzungen im ergänzt, dass ein Volksrat als
Minister, die allein ihm Süden des Landes im Juni 2010 „höchstes repräsentatives
verantwortlich sind. Er ist dem zwischen der kirgisischen und Gremium, das die Interessen
Parlament gegenüber nicht usbekischen Bevölkerung des Volkes Turkmenistans
verantwortlich, kann jedoch starben nach offiziellen vertritt“ eingeführt wurde.
wegen schwerer Angaben 470 Menschen, mehr Gestaltung und Befugnisse
Amtsvergehen auf Initiative als 2.500 überwiegend von werden per Verfassungsgesetz
des Verfassungsgerichts vom ethnischen Usbeken bewohnte geregelt. Die Verfassung ist
Parlament entlassen werden. Gebäude wurden modern mit umfangreichem
Er kann Rechtsverordnungen niedergebrannt. Grundrechtekatalog.
erlassen und das Parlament Am 27. Juni 2010 wurde eine Parteigründungen sind
auflösen. Der Präsident besitzt neue Verfassung und die erlaubt. Die Umsetzung der
das Vorschlagsrecht für die Präsidentschaft Rosa Verfassungsgrundsätze
24\ BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020REGIONALBERICHT \ ASERBAIDSCHAN | KIRGISISTAN | TURKMENISTAN
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Ernennung von Richtern des Otunbaevas bis 2011 erfolgt jedoch in vielen
Verfassungsgerichts, des bestätigt. Während die Bereichen nur zögerlich. Die
Obersten Gerichtshofs und des Verfassung von 2007 dem Regierung besteht aus dem
Appellationsgerichts durch Präsidenten weitreichende Präsidenten, der in
das Parlament und ernennt die Befugnisse gab, enthält die in Personalunion
übrigen Richter. Mit dem Referendum am 27. Juni Regierungschef ist, sowie elf
Referendum vom 26.09.2016 2010 angenommene Mitgliedern des
wurde die Amtszeit des Verfassung sowohl Ministerkabinetts
Präsidenten von 5 auf 7 Jahre parlamentarische als auch (Vizepremierminister). Der
verlängert und dessen Position präsidentielle Züge. Der direkt Präsident hat umfassende
noch weiter gestärkt. Es wurde gewählte Staatspräsident Kompetenzen. Die letzten
u.a. die Einführung der Ämter besitzt eine Reihe wichtiger Präsidentschaftswahlen
des 1. Vizepräsidenten und Vollmachten, beispielsweise fanden im Februar 2017 statt.
weiterer Vizepräsidenten hinsichtlich der Ernennung Präsident Berdymuchamedow
beschlossen. Am 23.02.2017 und Entlassung von Obersten (seit 2007 im Amt) hat eine
ernannte Staatspräsident Richtern und des Anzahl von Reformen
Ilham Aliyev seine Ehefrau und Generalstaatsanwalts. Er ist durchgeführt, insbesondere in
stellvertretende Vorsitzende ferner Oberkommandierender den Bereichen Bildung-,
der Regierungspartei, der Streitkräfte und Landwirtschaft, Gesundheit-
Mehriban Alieyeva, zur Ersten Vorsitzender des und Wirtschaft. Es gibt einen
Vizepräsidentin. Sicherheitsrates. Eine 'Entwicklungsplan 2030' für
Präsidentschaft ist auf sechs das Land, mit welchem
Jahre beschränkt, die Turkmenistan modernisiert
Wiederwahl laut Verfassung werden soll. Das Land ist
nicht möglich. In der weiterhin sehr stark
Verfassung von 2010 ist der abgeschottet.
Grundrechtsschutz deutlich
gestärkt worden. […].
Die letztmalige Aktualisierung des aserbaidschanischen Länderberichts erfolgte im Februar 2018. Die Berichte zum
politischen System in Kirgisistan und Turkmenistan wurden vom Auswärtigen Amt zuletzt im März 2018 aktualisiert.
Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender
Tabelle 12
Indikatoren zur inneren Lage
Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan
Political Stability and Absence of
-0,70 -0,58 -0,01
Violence/Terrorism Index
BICC \ REGIONALBERICHT 07 \ 2020 25\Sie können auch lesen
