EUROPA 2019 bis 2024 Positionen des BDEW für sichere und bezahlbare Energie, den Schutz der Gewässerressourcen und Klimaschutz in Europa
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EUROPA 2019 bis 2024
Positionen des BDEW für sichere und bezahlbare Energie,
den Schutz der Gewässerressourcen und Klimaschutz in Europa
www.bdew.deSICHERE UND BEZAHLBARE ENERGIE,
SCHUTZ DER GEWÄSSERRESSOURCEN UND
KLIMASCHUTZ IN EUROPA
Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Mit den richtigen Rahmenbedingungen bietet die
Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament ge- Energiewende vielfältige Chancen für nachhaltiges
wählt. Dieses hat am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des dynamisches Wachstum für die Unternehmen der
Europäischen Rates Ursula von der Leyen zur neuen Energiewirtschaft. Sie reichen vom Ausbau der Erneu-
Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. erbaren Energien und dem Umbau des Kraftwerks-
Sowohl das neue Europäische Parlament als auch die sektors über Infrastruktur und Dienstleistungen rund
zukünftige Europäische Kommission können auf Vie- um Elektromobilität und alternative Antriebe bis hin
lem aufbauen, was die EU in der vergangenen Legis- zu Sektorkopplungstechnologien wie Power-to-Gas
laturperiode für die Gewährleistung von sicherer und (PtG).
bezahlbarer Energie, den Schutz der Gewässerres-
sourcen und den Klimaschutz erreicht hat.
Die Europäische Union sollte Rahmenbedingungen
für den Übergang zur Erreichung des Ziels einer kli-
• Ein umfangreiches Gesetzespaket für sauberen
maneutralen Wirtschaft bis 2050 schaffen, die die
Strom, in dessen Mittelpunkt der Verbraucher
Wettbewerbsfähigkeit, soziale Ausgewogenheit und
steht;
Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten.
• Die Grundlagen für das Pariser Klimaschutzüber- Ohne Gas wird das nicht gehen. Damit Gas seinen
einkommen von 2015; entscheidenden Beitrag zur Erreichung der weitest-
• Drei Gesetzesakte zur Mobilität, mit denen die gehenden Klimaneutralität der Energieversorgung in
Fahrzeugemissionen bis 2030 deutlich gesenkt 2050 leisten kann, ist ein neues Gaspaket erforder-
werden sollen; lich. Dessen Dreh- und Angelpunkt sollte ein klares
• Die EU-Trinkwasserrichtlinie wird gerade ange- Bekenntnis und eine strategische Sichtweise der EU
passt. Ziel ist die Sicherstellung hoher europäi- zum Energieträger Gas auch in einer über das Jahr
scher Qualitätsanforderungen; 2050 hinausgehenden Perspektive sowie zur Integra-
• Die EU-Arzneimittelstrategie soll das Verursa- tion und Nutzung erneuerbarer und dekarbonisierter
cherprinzip stärken; Gase sein.
• Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt,
die der Modernisierung aller Lebensbereiche und
Der digitale Binnenmarkt muss endlich weiter ver-
der Sicherheit vor Gefahren im Netz dient.
tieft werden. Das gilt auch für die Energie- und Was-
serwirtschaft. Europa kann es sich nicht leisten, von
Auch in den kommenden fünf Jahren müssen die Eu-
Amerika und China abgehängt zu werden.
ropäische Kommission, das Europäische Parlament
und die EU-Mitgliedstaaten viele Themen voranbrin-
gen, um in einer schwieriger gewordenen Welt künf- Der Abbau von Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe,
tig Umwelt- und Klimaschutz, Wohlstand und Sicher- gerade auch, um die Innovations- und Leistungskraft
heit zu gewährleisten: von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zustärken. Die große Mehrzahl aller deutschen Stadt- Im vorliegenden Papier beschreiben wir die wichtigs-
werke ist aus rein definitorischen Gründen von Er- ten Handlungsfelder für die kommenden Jahre auf
leichterungen, Entlastungen oder Förderungen aus- EU-Ebene und stellen die grundlegenden Positio-
geschlossen. Deshalb muss die KMU-Definition auf nen des BDEW als Branchenverband der Energie- und
EU-Ebene endlich angepasst werden. Wasserwirtschaft vor.
DAS HEIßT KURZ UND KNAPP:
Nicht stehen bleiben beim Klimaschutz!
Den Gasmarkt fit für eine immer grünere Zukunft machen!
Schutz des Lebensmittels Nummer 1: Trinkwasser EU-weit sicherstellen!
Abwasserwirtschaft nachhaltig gestalten: Stärkung des Verursacherprinzips!
Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht verschlafen!
Mehr Forschung und weniger Bürokratie!SICHERE UND BEZAHLBARE ENERGIE, SCHUTZ DER GEWÄSSERRESSOURCEN UND KLIMASCHUTZ IN EUROPA ERWARTUNGEN DER ENERGIEWIRTSCHAFT AN DEN ENERGIEBINNENMARKT 6 Nachhaltig Wachstum generieren 6 Strombinnenmarkt: Versorgungssicherheit auf Energiewende ausrichten 7 Den Gasbinnenmarkt fit für eine immer grünere Zukunft machen 7 Gasinfrastruktur nutzen und weiterentwickeln 9 Sektorkopplung ermöglichen 9 ERWARTUNGEN DER ENERGIEWIRTSCHAFT ZUR ENERGIEWENDE 12 Weichen für 2050 richtig stellen 12 Klimaziel für 2030 – eine wichtige Etappe auf dem Weg nach 2050 12 Europäischen Zertifikatehandel beibehalten und ausbauen 13 CO2-Preis durchgängig etablieren 14 Erneuerbare Energien, Motor der Europäischen Energiewende 15 Fern- und Nahwärmeversorgung langfristig einbeziehen 16 Saubere Mobilität: Verkehrspakete der EU durchsetzen 17 Nachhaltige Finanzierung auf den Weg bringen und pragmatisch ausgestalten 19 Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien an Energiewende ausrichten 19 ERWARTUNGEN DER WASSERWIRTSCHAFT AN DIE EU-WASSERPOLITIK 22 Trinkwasser: Schutz des Lebensmittels Nummer 1 EU-weit sicherstellen 22 Sinnvolle Weichen für die zukünftige EU-Trinkwasserrichtlinie stellen 22 Abwasserwirtschaft nachhaltig gestalten: Stärkung des Verursacherprinzips 23 EU-Arzneimittelstrategie konsequent und verbindlich umsetzen 23 Kommunale Abwasserrichtlinie 25 Evaluierung der kommunalen Abwasserrichtlinie 25 Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie 25 Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiedergewinnung 26 Gemeinsame Agrarpolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie 26 Konzessionsvergabe in der Wasserwirtschaft 28
DAS EUROPA DER ZUKUNFT BAUEN - INNOVATIV, DIGITAL UND UNBÜROKRATISCH 30 Digitalisierung ist die zentrale Grundlage des Energiesystems der Zukunft 30 Die Chancen der Digitalisierung für die Energiewirtschaft fördern 31 Digitalisierung in der Wasserwirtschaft 32 Cybersicherheit in der Energie- und Wasserwirtschaft weiter gemeinsam stärken 33 Forschung und Innovation 33 EUROPÄISCHEN MEHRWERT NUTZEN, BÜROKRATIE ABBAUEN 34 EU-KMU-Definition ändern 34 Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe 35
Erwartungen der Energiewirtschaft an den Energiebinnenmarkt
ERWARTUNGEN DER ENERGIEWIRTSCHAFT
AN DEN ENERGIEBINNENMARKT
Der europäische Binnenmarkt für Strom und Gas ist Eine wichtige Grundlage dafür ist ein funktionieren-
das Fundament für eine sichere und bezahlbare Ener- der Energiebinnenmarkt.
gieversorgung und den Klimaschutz in Europa. In der
letzten Legislaturperiode hat die EU mit dem Paket
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird euro-
„Saubere Energie für alle Europäer“ einen wichtigen
paweit der Motor dieses Wachstums sein. In vie-
Schritt zu einem funktionierenden Strombinnen-
len Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – muss
markt mit einem stetig steigenden Anteil Erneuer-
der Kraftwerkssektor fast vollständig umgekrem-
barer Energien, mehr Dezentralität und Flexibilität
pelt werden. Zusätzlich ist der Strukturwandel eine
sowie mehr Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme der
Herausforderung in vielen Teilen Europas. Auch das
Verbraucher getan. Weitere Schritte müssen folgen,
schafft neue Wachstumschancen.
um den Energiebinnenmarkt und das Energiesystem
in seiner Gesamtheit weiter auf eine sichere, bezahl-
bare und klimaneutrale Zukunft auszurichten. Für das Erreichen der europäischen CO2-Flottengrenz-
werte für PKW und schwere Nutzfahrzeuge braucht es
eine wachsende Zahl an Fahrzeugen mit Elektro- und
Nachhaltig Wachstum generieren
anderen alternativen Antrieben wie CNG/LNG und
Die EU hat sich in ihrer Strategischen Agenda 2019
Wasserstoff. Damit steigt der Bedarf an Lade- und
bis 2024 vom Juni 2019 viel für die Zukunft vorge-
Tankinfrastruktur. Sollte der Anteil der E-Pkw-Neu-
nommen. Wie viel sich hiervon realisieren lässt, hängt
zulassungen von aktuell 2 Prozent auf 10 Prozent
ganz wesentlich davon ab, dass es gelingt nachhalti-
steigen, müssten allein in Deutschland im öffentli-
ges Wachstum zu generieren. Ein nachhaltiges dyna-
chen Raum jährlich – je nach Verteilung von AC- bzw.
misches Wirtschaftswachstum wird deshalb auch in
DC-Ladeorten – mindestens 9.000 neue Ladepunkte
Zukunft ein zentrales Ziel sein.
errichtet werden und mehrere hunderttausend priva-
te Ladepunkte am Wohnort und am Arbeitsplatz ent-
Aus der dringenden Notwendigkeit, Treibhaus- stehen. Wachstums- und Innovationschancen bietet
gas-Emissionen weiter zu senken, entsteht wirt- nicht nur die Infrastruktur, sondern auch der Dienst-
schaftliche Dynamik. Mit der Gestaltung der Energie- leistungsmarkt um die neuen Antriebsformen herum.
welt von morgen sind neue Wachstumschancen für
die Unternehmen der Energiewirtschaft verbunden.
Die Nachfrage nach Technologien, die eine verläss-
liche und stabile Rund-um-die Uhr-Nutzung von
In Deutschland soll 2038 das letzte Kohlekraft- grünem Strom in allen Sektoren ermöglichen, wird
werk den Markt verlassen, die Kernkraft ist bereits steigen. In vielen Mitgliedstaaten bietet sich Po-
im Jahr 2022 Geschichte. Damit müssen innerhalb wer-to-Gas als Lösung an. Ziel einer Europäischen
von knapp 20 Jahren 50 Gigawatt gesicherte Energiepolitik muss es auch sein, Innovationen von
Leistung – das entspricht mehr als der Hälfte Sektorkopplungstechnologien zu fördern. Dazu ge-
unserer gegenwärtigen konventionellen Kapazität hört es auch, die Hochlauf- und Markteintrittsphase
– aus dem System genommen und durch Wind- von Power-to-Gas anzureizen.
energie und Solaranlagen, Speicher sowie klima-
freundliche Gaskraftwerke ersetzt werden.
6Eine vorausschauende Energiepolitik schafft Innova- und anderen Kapazitätsmechanismen geprägt sein.
tionen und Wachstum. Die EU muss daher einen kla- Zugleich legt die Strombinnenmarkt-Verordnung den
ren politischen Rahmen für langfristige und kosten- Mitgliedstaaten, die einen Kapazitätsmarkt einführen
effiziente Investitionen in innovative und klimaneut- wollen, enge Fesseln an.
rale Technologien entwickeln.
Die Überkapazitäten, durch die die Stromerzeugung
Strombinnenmarkt: Versorgungssicherheit auf in dem ablaufenden Jahrzehnt in vielen Mitgliedstaa-
Energiewende ausrichten ten geprägt war, gehören absehbar der Vergangenheit
Mit fortschreitendem Ausbau von Wind- und Son- an1. Dementsprechend bleibt die Debatte über lang-
nenenergie werden Technologien der Stromerzeu- fristige Investitionssignale und wie die Stromversor-
gung, die gesicherte Leistung bereitstellen können, gungssicherheit mittel- und langfristig gewährleistet
für die Versorgungssicherheit weiter wichtig bleiben. werden soll, bestehen. Was könnte das geeignetste
Aber sie werden deutlich seltener genutzt werden, Strommarktdesign für einen zukünftigen vollständig
produzieren also immer weniger Strom. Im heutigen dekarbonisierten Strommarkt sein? Und was könnte
Strommarktdesign wird nur die tatsächlich erzeugte das geeignetste Marktdesign für den Übergang zu
Strommenge vergütet („energy only market“). Keine dieser Phase sein? Die mittelfristigen Kapazitätsab-
Vergütung ist dafür vorgesehen, dass Anlagen bereit- schätzungen von ENTSO-E lassen erkennen, dass es
gehalten werden, um einzuspringen, wenn Sonne und bereits Mitte des Jahrzehnts in vielen Mitgliedstaaten
Wind nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Das eng werden kann. Bis dahin müssen belastbare Kon-
lässt Investitionen in solche Erzeugungsanlagen un- zepte auf dem Tisch liegen.
ter den gegenwärtigen Bedingungen zu einem hohen
Risiko werden.
Den Gasbinnenmarkt fit für eine immer grünere
Zukunft machen
Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ verbes- Mit Blick auf technische Machbarkeit, Wirtschaftlich-
sert das Funktionieren der kurzfristigen Strommärk- keit und Effizienz kann die Energieversorgung von
te, also des Großhandelsmarkts und der Endkun- morgen nicht allein auf Strom setzen. Gas und seine
denmärkte. Die Strombinnenmarkt-Verordnung Infrastruktur sind bestens geeignet, die Schwank-
enthält Grundsätze für die Ausgestaltung von Ka- ungen in der Erzeugung von Wind- und Sonnenener-
pazitätsmechanismen auf mitgliedstaatlicher Ebene. gie auszugleichen.
Der EU-Gesetzgeber konnte sich jedoch nicht dazu
entschließen, ein einheitliches europäisches Strom-
Gas enthält deutlich weniger CO2 als alle anderen
marktdesign zu entwickeln, mit dem Investitionen in
fossilen Energieträger. Das bringt die Energiewende
gesicherte Leistung angereizt werden. Infolgedes-
voran. Aber Gas kann in Zukunft noch mehr. Es kann
sen wird der europäische Strombinnenmarkt durch
grün werden. Dafür müssen die richtigen Vorausset-
einen Flickenteppich von Staaten ohne und Staaten
zungen jetzt geschaffen werden. Um erneuerbare
mit Kapazitätsmärkten bzw. Strategischen Reserven
1
BDEW, Fakten und Argumente, Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland.
7Erwartungen der Energiewirtschaft an den Energiebinnenmarkt
und dekarbonisierte Gase und die dahinterstehen-
den Technologien wie Power-to-Gas zu ermöglichen, In Deutschland werden bereits heute 9,3 Mrd.
muss die EU nach dem Paket „Saubere Energie für kWh aufbereitetes Biogas in das Gasnetz ein-
alle Europäer“ nun auch die Regeln für den Gasbin- gespeist. Das Gasnetz kann wachsende Anteile
nenmarkt modernisieren. Hierzu sind an erster Stelle zunehmend CO2-ärmerer Gase aufnehmen.
ein klares Bekenntnis und eine strategische Sichtwei-
se der EU zum Energieträger Gas auch in einer über
das Jahr 2050 hinausgehenden Perspektive und zur Die Beimischung von Wasserstoff ist ein wichtiger
Integration und Nutzung erneuerbarer und dekarbo- Beitrag, um den Anteil erneuerbarer und dekarboni-
nisierter Gase unabdingbar. sierter Gase sukzessive zu erhöhen. Die zunehmende
Einspeisung von Wasserstoff wird eine umfassende
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten er-
Im Mittelpunkt eines „Gaspakets“ muss der Markt
fordern, um zu verhindern, dass Hindernisse für den
stehen. Erforderlich sind geeignete Rahmenbedin-
grenzüberschreitenden Handel mit Gas entstehen.
gungen für die Integration von erneuerbaren und de-
Dazu gehört u. a. ein europaweiter, zunächst niedriger
karbonisierten Gasen (einschließlich Wasserstoff) in
Richtwert für die Einspeisung von Wasserstoff. Dage-
den Wettbewerb sowie für die Markteinführung von
gen sollten die zur Erhöhung der Wasserstoffverträg-
Power-to-Gas. Notwendig ist außerdem ein Euro-
lichkeit des Endverbrauchers erforderlichen Schritte
pa-einheitliches und unbürokratisches Nachweis-
im nationalen Rahmen festgelegt werden und den
system, um den Handel mit erneuerbaren und de-
dort tätigen Unternehmen und ihren Kunden ausrei-
karbonisierten Gasen auch grenzüberschreitend zu
chend Raum für die nötigen Anpassungen lassen.
ermöglichen.
Kiel
Das deutsche
Gas-Fernleitungsnetz
Greifswald
Kamminke
Schwerin
Hamburg
Bunde/Oude Statenzijl remen
Fernleitungen L-Gas Deutschland
Fernleitungen H-Gas Deutschland
Potsdam Berlin
Hannover
Lichterfelde Leitungen noch nicht in Betrieb
Magdeburg
Elten/Zevenaar
Legden
Gubin
Speicheranschlüsse Ausland
Speicher an Fernleitungsnetzen
Tegelen Düsseldorf Göttingen
Allmenhausen Lasow
Glehn
Dresden
Haanrade
Erfurt
Bocholtz und Ronneburg
Bocholtz/Vetschau
Eynatten/Raeren/ Deutschneudorf
Lichtenbusch Brandov
Gießen
Herbstein
Weidenhausen
Frankfurt
Wiesbaden
Mainz
Rothenstadt
Saarbrücken
Stuttgart
Deggendorf
Forchheim
Wertingen Vohburg
Finsing
München Überackern
Thayngen-Fallentor
Basel
Pfronten
Abbildung 1: Das deutsche Gas-Fernleitungsnetz
Quelle: Fernleitungsnetzbetreiber; Stand 31.12.2017
8Gasinfrastruktur nutzen und weiterentwickeln Sektorkopplung ermöglichen
Gasinfrastrukturen können die Optimierung von De- Strom- und Gasbinnenmarkt sollten nicht nur für sich
karbonisierungspfaden in verschiedenen Sektoren allein genommen betrachtet werden. Durch ein klu-
(z. B. für Heizung und Kühlung, Verkehr, Industriean- ges Zusammenspiel beider Systeme lässt sich die fort-
wendungen) ermöglichen. Und sie können Tage der schreitende Dekarbonisierung zu geringeren Kosten bei
Dunkelflaute in der energieverbrauchsintensiven kal- einem deutlich höheren Grad an Versorgungssicherheit
ten Jahreszeit überbrücken und die nötige Flexibilität erreichen. Das ist die Kernidee von Sektorkopplung.2
bereitstellen, um auf ein zu niedriges oder zu hohes Für eine erfolgreiche Sektorkopplung spielen erneuer-
Angebot von Wind- und Sonnenergie zu reagieren. bare und dekarbonisierte Gase eine große Rolle.
Die nötige Infrastruktur – bestehend aus Leitungs-
netz und Speicher – bis zum Endverbraucher ist beim
Eine Schlüsseltechnologie der Sektorkopplung ist
Gas weitestgehend schon vorhanden. Das gilt gerade
Power-to-Gas (PtG)3. Durch die Umwandlung erneuer-
in Deutschland mit seinem dichten Gasnetz und den
barer elektrischer Energie in gasförmige Energieträger
größten Speicherreserven in der gesamten EU.
durch Elektrolyse4 kann diese Energie unter Nutzung
existierender Infrastrukturen und Anwendungen in den
Um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu ge- anderen Sektoren nutzbar gemacht werden und somit
währleisten und den Aus- und Umbau von Gasnetzen zu deren Dekarbonisierung beitragen. PtG kann derzeit
zu ermöglichen, bedarf es langfristiger Investitions- als einzige Anwendung alle Sektoren (Strom, Industrie,
sicherheit. Hierzu ist ein verlässliches Konzept für die Wärme und Verkehr) miteinander koppeln und dabei
mittel- und langfristige Nutzung der Gasinfrastruktur gleichzeitig eine übersaisonale Speicherfähigkeit von
nötig und erforderlichenfalls Maßnahmen zu deren Energie sicherstellen. Power-to-Gas kann eine wichti-
Weiterentwicklung. ge Rolle spielen, damit Erneuerbare Energien nicht ab-
geregelt werden müssen.
Bestandteil eines solchen Konzepts muss auch eine
Strategie zum Umgang mit Wasserstoff sein. Wasser-
stoff kann sich in die bestehende Gasversorgung ein- Sektorkopplung ist für den BDEW die energie-
fügen und einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der technische und energiewirtschaftliche Ver-
Klimaziele für 2050 leisten. Wasserstoffnetze für die knüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und
öffentliche Versorgung sollten denselben regulator- industriellen Prozessen sowie deren Infrastruk-
ischen Regeln unterliegen wie Gasnetze. Grundsätzlich turen mit dem Ziel einer Dekarbonisierung bei
sollte der Aufbau einer umfangreichen, parallelen neu- gleichzeitiger Flexibilisierung der Energienut-
en Infrastruktur vermieden werden, soweit dies nicht zung in Industrie, Haushalt, Gewerbe/Handel/
im Einzelfall kostengünstiger ist. Solche reinen Was- Dienstleistungen und Verkehr unter der Prä-
serstoffleitungen für zumeist industrielle Verbraucher misse der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit
gibt es bereits heute, z. B. in Deutschland, aber auch in und Versorgungssicherheit. Auf EU-Ebene wird
anderen europäischen Mitgliedstaaten. dies auch als „sector integration“ bezeichnet.
2
BDEW-Positionspapier „10 Thesen zur Sektorkopplung“ vom 27. April 2017 und BDEW-Diskussionspapier „Marktregeln für eine
erfolgreiche Sektorkopplung“ vom 28. Mai 2019.
3
BDEW-Positionspapier: „Power-to-Gas – Eine Schlüsseltechnologie der Sektorkopplung“ vom 28. Mai 2019.
4
Die Elektrolyse zerlegt unter Nutzung von Strom Wasser in seine Elemente Wasserstoff und Sauerstoff. Der Wasserstoff steht
anschließend direkt für die energetische oder stoffliche Nutzung zur Verfügung oder wird unter Zugabe von CO2 methanisiert.
Dieses synthetische Methan (Synthetic Natural Gas – SNG) kann dann wie Erdgas eingesetzt werden.
9Erwartungen der Energiewirtschaft an den Energiebinnenmarkt
Potenziale Überschussstrom
Abgeregelte Mengen und Redispatch Leistungsreduktion
Netzausbau
DSM
5.402 MWh
Energie- Schwachwind-
2023 für P-t-G
effizienz anlagen
13.3 TWh
MWh
2012
2013
2014
2015
2016
2017
rd.2018
2019
2020
2021
2022
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
Potenzial
Energie- Schwachwind-
effizienz anlagen
-7.919 MWh DSM
Netzausbau
Abregelungen (Einsman nach §13 (2) EnWG) Redispatch Leistungsreduktionen
Abbildung 2: Abgeregelte Mengen und Redispatch Leistungsreduktionen: Potenziale
Quelle: BDEW Prinzipskizze
Bereits heute werden in Wärmenetzsystemen zuneh- Die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aus-
mend Power-to-heat-Anlagen (PtH) installiert. Hier- gangsbedingungen für die Einführung von Sektor-
durch kann überschüssiger Strom aus Erneuerbaren kopplungstechnologien unterscheiden sich sehr
Energien in Wärme zur Versorgung der Wärmekunden stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Deshalb
umgewandelt werden. Daneben werden andere Sek- wird es darauf ankommen, dass die EU die richtige
torkopplungstechnologien erprobt (PtX). Um eine Balance findet. Sie sollte die Einführung von Sektor-
volkswirtschaftlich effiziente Sektorkopplung zu er- kopplungstechnologien, u. a. durch die Beseitigung
reichen, sind technologieoffene und marktliche Rah- von unnötigen regulatorischen Hürden und ein Level
menbedingungen unerlässlich. Hierfür sind insbeson- Playing Field im Energiebinnenmarkt, unterstützen.
dere ein Level Playing Field im Bereich der Abgaben und
Umlagen sowie eine CO2-Bepreisung erforderlich, um
einen fairen Wettbewerb um die besten Lösungen zur
CO2-Reduktion ermöglichen zu können.
10GAS ENTHÄLT DEUTLICH WENIGER CO2 ALS
ALLE ANDEREN FOSSILEN ENERGIETRÄGER.
DAS BRINGT DIE ENERGIEWENDE VORAN.
ABER GAS KANN IN ZUKUNFT NOCH MEHR.
ES KANN GRÜN WERDEN. DAFÜR MÜSSEN
DIE RICHTIGEN VORAUSSETZUNGEN JETZT
GESCHAFFEN WERDEN. UM ERNEUERBARE
UND DEKARBONISIERTE GASE UND DIE
DAHINTERSTEHENDEN TECHNOLOGIEN WIE
POWER-TO-GAS ZU ERMÖGLICHEN, MUSS DIE
EU NACH DEM PAKET „SAUBERE ENERGIE FÜR
ALLE EUROPÄER“ NUN AUCH DIE REGELN FÜR
DEN GASBINNENMARKT MODERNISIEREN.
11Erwartungen der Energiewirtschaft zur Energiewende
ERWARTUNGEN DER ENERGIEWIRTSCHAFT
ZUR ENERGIEWENDE
Weichen für 2050 richtig stellen Denn eine weitestgehende Dekarbonisierung des
Die EU ist nicht die Welt, aber wenn es um Klimaschutz Energiesektors stellt eine Grundvoraussetzung für
geht, schaut die Welt auf die EU. In der nächsten Le- die Klimaneutralität der Gesamtwirtschaft dar. Strom,
gislaturperiode muss ein verlässlicher Rahmen für Fernwärme, erneuerbare und dekarbonisierte Gase
langfristige Klimaziele gesetzt werden. Dazu brau- und strombasierte Kraft- und Brennstoffe werden
chen wir eine Langfriststrategie bis 2050, die ehrgei- im Zuge der zunehmenden Sektorkopplung verstärkt
zig ist, und die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit, in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie zum
soziale Ausgewogenheit und Sicherheit der Energie- Einsatz kommen.
versorgung gewährleistet. Die von der EU-Kommis-
sionspräsidentin vorgelegte Agenda for Europe und
Klimaziel für 2030 – eine wichtige Etappe auf dem
der darin enthaltene European Green Deal geben die
Weg nach 2050
richtigen Anstöße.
Durch die beschlossenen 2030-Ziele für Erneuerbare
Energien und Energieeffizienz werden nach Berech-
Die deutsche Energiewirtschaft hat vorgemacht, nungen der Europäischen Kommission voraussicht-
wie es geht. Im Unterschied zu anderen Sektoren lich bis 2030 zusätzliche Treibhausgas-Minderungen
hat sie ihren CO2-Ausstoß seit 1990 drastisch erreicht werden, die in die bisher vom Europäischen
reduziert und wird ihren Beitrag zu den lang- Rat anvisierten 40 Prozent nicht eingerechnet waren.
fristigen Klimazielen bis 2050 leisten. Sie trägt Inwieweit die Reform des EU-Emissionshandelssys-
entscheidend zur Minderung der THG-Emissionen tems (EHS) sowie die am Ende ambitionierter ausge-
bei. Trotz Atomausstieg, Wirtschafts- und Bevöl- fallenen Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz
kerungswachstum hat die Energiewirtschaft bis und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis 2030
zum Jahr 2018 eine THG-Minderung von 155 Mil- Spielräume für die Anhebung des Klimaziels über 40
lionen Tonnen CO2eq bzw. 33 Prozent Minderung Prozent hinaus eröffnet haben, sollte sorgfältig un-
gegenüber 1990 erzielt. Mit einer Umsetzung der tersucht werden.
Empfehlungen der KWSB wird sie auch sicher ihre
Klimaschutzziele von 61 bis 62 Prozent bis 2030
erreichen. Zwischenziele müssen der Umsetzung der Verpflich-
tung aus dem Pariser Übereinkommen dienen. Bei der
konkreten Lastenverteilung ist zu berücksichtigen,
dass Deutschland für 2030 bereits ein ehrgeiziges
Das Übereinkommen von Paris muss die kla-
gesamtwirtschaftliches Minderungsziel beschlossen
re Richtschnur für das Handeln der EU sein. Der vor
hat (56 bis 55 Prozent Minderung gegenüber 1990)
diesem Übereinkommen seitens der EU formulierte
und derzeit große politische Kraftanstrengungen un-
Zielkorridor einer Minderung der Treibhausgase ge-
ternimmt, um die Zielsetzungen für 2030 mit kon-
genüber 1990 von 80 bis 95 Prozent THG erscheint
kreten Programmen und sektoralen Vereinbarungen
nicht ausreichend ehrgeizig und ist im Licht von Paris
zu unterlegen. Aus deutscher Sicht ist es besonders
anzupassen. Dem Energiesektor kommt eine Schlüs-
wichtig, dass die Arbeit der Kommission Wachstum,
selrolle zur Erreichung des 2050-Klimaziels zu. Die
Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) und der
Stromversorgung soll deshalb deutlich vor 2050 kli-
am Ende erzielte Kompromiss nicht leichtfertig wie-
maneutral werden. Die gesamte Energieversorgung
der aufs Spiel gesetzt werden sollten.
soll dieses Ziel weitestgehend bis 2050 erreichen.
12Europäischen Zertifikatehandel beibehalten und zentrales Klimaschutzinstrument zur Sicherstellung
ausbauen der EU-Treibhausgasminderungsziele für Energie-
Das europäische Schlüsselinstrument zur Minderung wirtschaft und Industrie wiederhergestellt worden.
der Treibhausgas-Emissionen im Energiesektor und Dieses EU-weit harmonisierte Instrument sollte un-
der energieintensiven Industrie ist das europäische bedingt fortgeführt werden und nach Möglichkeit
Emissionshandelssystem (EHS). Durch dieses markt- schrittweise um weitere Länder erweitert bzw. mit
orientierte Klimaschutzinstrument werden die Zie- anderen internationalen Emissionshandelssystemen
le zur Minderung in den EHS-pflichtigen Sektoren verknüpft werden, um auch langfristig über ausrei-
zielsicher und kosteneffizient erreicht. Der EU-EHS chende Liquidität und Minderungspotenziale zu ver-
wirkt. Durch die jüngste Reform des Emissionshan- fügen.
dels ist seine Funktionstüchtigkeit und Integrität als
Preisentwicklung CO2-Emissionszertifikate
01.01.2011 bis 12.07.2019
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
35
30
25
20
15
10
5
0
Ø: 12,94 € Ø: 7,38 € Ø: 4,47 € Ø: 5,95 € Ø: 7,68 € Ø: 5,35 € Ø: 5,83 € Ø: 15,82 € Ø: 24,00 €
CO2-Emissionszertifikat* [€/t CO2]
* 2011: EUA; 2012: EUSP 2008-2013; 2013-08/2015: EUSP 2012-2021; ab 09/2015: EUSP 2013-2020
Abbildung 3: Preisentwicklung CO2-Emissionszertifikate
Falls die europäischen Reduktionsziele für 2050 an- pfad einschwenken zu können. Solche Anpassungen
gepasst werden, sollte auch das Handelssystem über können, soweit erforderlich, im Rahmen des Mid-
eine Anpassung des Linearen Reduktionsfaktors an- Term-Reviews mit Wirkung ab 2025 vorgenommen
geglichen werden, um angesichts der erheblichen He- werden. Die Vorbereitungen hierfür sollten anlaufen,
rausforderungen der Dekarbonisierung so frühzeitig sobald die EU ein klares Minderungsziel für 2050 vor-
wie möglich auf den gemäß des Pariser Klimaabkom- gegeben hat.
mens für 2050 notwendigen Emissionsminderungs-
13Erwartungen der Energiewirtschaft zur Energiewende
Bei einer Zielanhebung muss eine faire Verteilung der bereits im EHS erfassten Sektoren Energiewirtschaft
zusätzlichen Minderung auf EHS- und Nicht-EHS- und Industrie auswirken würde. Für die neu erfass-
Bereich erfolgen. Kosteneffizienz, Vorhersagbarkeit ten Sektoren, hingegen, hätte dies aufgrund der dort
der Funktionsweise und Transparenz des EHS müs- herrschenden viel höheren CO2-Vermeidungskosten
sen auch künftig in Verbindung mit einem robusten vorerst nur einen geringen THG-Minderungseffekt.
Knappheitspreissignal für klimaschonende Investi-
tionen gewahrt bleiben.
CO2-Preis durchgängig etablieren
Auch in den Sektoren, die nicht dem europäischen
Dagegen erscheint eine Ausdehnung des EHS auf den Emissionshandel unterliegen, muss CO2 einen Preis
Verkehrs- und Wärmesektor nur auf den ersten Blick erhalten. Das gilt vor allem für Wärme und Verkehr.
plausibel. Eine Einbeziehung der Sektoren Wärme und Wirksame CO2-Preissignale in allen Sektoren sowie
Verkehr in den EU-EHS würde zu höheren CO2-Zer- eine schrittweise Überprüfung und Anpassung der
tifikatspreisen führen, was sich in erster Linie auf die heutigen Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystema-
CO2-Vermeidungskosten und CO2-Vermeidungspotenziale
500
400
Vermeidungskosten in €/t CO2
300
200
100
0
0 50 100 150 200 250 300 350 400
-100
-200
Vermeidung in Mio. t CO2
Energie Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft EHS-Bereich
Abbildung 4: CO2-Vermeidungskosten und CO2-Vermeidungspotenziale
Quelle: BDEW (eigene Darstellung nach BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“; Maßnahmen 95 %-Klimapfad, Abb. 18, S. 83)5
5
Dargestellt sind die Mehrkosten einer CO2-Minderung um 95 % bis 2050 ggü. einem Referenzpfad. In diesem werden die Emissionen
um 61 % reduziert, wobei die Energiewirtschaft bereits eine Reduktion von 71 % erreicht. Dem EHS-Bereich werden die Sektoren
Energie und Industrie zugerechnet sowie der Umbau der Fernwärme, die in der Originalstudie im Gebäudebereich verortet wird.
14tik sind notwendig, um faire Wettbewerbsbedingun- im Hinblick auf den Rückfluss von Steuererlösen und
gen zwischen den Energieträgern und Technologien die Verwendung von Versteigerungserlösen setzen.
über die Sektoren hinweg zu erzeugen. Eine CO2-Be- Maßnahmen zur Dämpfung der sozialen Auswirkun-
preisung im Nicht-EHS-Bereich, die einen kostensei- gen einer CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen
tigen Gleichlauf mit dem EHS-Bereich herstellt, wäre ist dabei ausreichend Raum zu geben.
ein wichtiger erster Schritt für eine erfolgreiche Sek-
torkopplung und eine kosteneffiziente CO2-Minde-
Erneuerbare Energien, Motor der Europäischen
rung im Wärme- und Verkehrsbereich.
Energiewende
Erneuerbare Energien sind der Motor der Energie-
Die EU muss die entsprechenden Rahmenbedingun- wende. Ihr Ausbau ist zur Erreichung der europäi-
gen und Leitplanken für die Einführung bzw. Weiter- schen Klimaziele in den Mitgliedstaaten unabding-
entwicklung der CO2-Bepreisung in den Mitgliedstaa- bar. In der vergangenen Legislaturperiode wurden
ten einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung mit der Verabschiedung des Pakets „Saubere Energie
der Energiesteuerrichtlinie und der Beihilfeleitlinien für alle Europäer“ wichtige Weichen für den Ausbau
Stromerzeugungsmix 2018
In der EU 28 (Quelle: Agora Energiewende/Sandbag, The European power sector in 2018)
Lignite
Hard coal 9,2 % Other fossil
10,0 % 4,0 %
Wind 11,8 %
Gas Solar 3,9 %
Renewables
18,9 % 32,3 % Biomass 6,1 %
Hydro 10,6 %
Nuclear
25,5 %
In Deutschland (Quellen: BDEW-Schnellstatistikerhebung, Stat. Bundesamt, EEX, VGB, ZSW; Stand: 03/2019)
Erdgas Heizöl, Pumpspeicher,
12,9 % Sonstige 5,1 %
Wasser 2,6 %
Steinkohle
14,1 %
Wind onshore 14,3 %
Erneuerbare
Wind offshore 3,0 %
35,0 %
Photovoltaik 7,1 %
Braunkohle Biomasse 7,1 %
22,5 % Siedlungsabfälle 0,9 %
Kernenergie Geothermie 0,03 %
11,8 %
Abbildung 5: Bruttostromerzeugungsmix 2018 in der EU 28 und in Deutschland
15Erwartungen der Energiewirtschaft zur Energiewende
Erneuerbarer Energien in ganz Europa gestellt. Die rumente wie die Fortführung des TEN-E-Programms
Erneuerbare-Energien-Richtlinie schafft verlässli- und die „Connecting Europe“-Fazilität unterstützen.
che Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Go-
vernance-Verordnung soll für die Einhaltung der auf
Fern- und Nahwärmeversorgung langfristig
EU-Ebene verbindlichen Ziele für Erneuerbare Ener-
einbeziehen
gien und Energieeffizienz durch angemessene Bei-
Über die Einbindung von Wärme aus Erneuerbaren
träge aller Mitgliedstaaten sorgen. Sie fördert zudem
Energien sowie von Abwärme (Sammelfunktion) wer-
die grenzüberschreitende Koordination der energie-
den Wärmenetze in den nächsten Dekaden wesentlich
und klimapolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaa-
zur Erreichung der Klimaziele und zur Realisierung der
ten. Prosumer können als Einzelne oder im Verbund
Energiewende im Wärmemarkt beitragen. Perspekti-
mit anderen noch besser als zuvor ihren persönlichen
Beitrag zur Energiewende leisten.
Die deutsche Energiewirtschaft stellt sich den
Herausforderungen. Allein im Hinblick auf den
Wenngleich die Kosten für Erneuerbare Energien Ausbaubedarf bedeutet das 65-Prozent-Ziel
enorm gesunken sind, gelingt der Ausbau nicht von für Deutschland, dass wir die Stromerzeugung
selbst. Die Akzeptanz durch die Bürger ist eine zentra- aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 226
le Erfolgsbedingung, der Aus- und Umbau der Strom-, TWh (2018) auf etwa 320 TWh im Jahr 2030
Gas- und Fernwärmenetze eine weitere. Hier kann die steigern müssen. Hinzu kommen Folgeinves-
EU durch Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch Inst- titionen in Transportnetze und Flexibilitäten
zum Erhalt der Versorgungssicherheit.
Stromerzeugung nach Energieträgern
226,4
225 216,2
200 188,6 189,9
in Mrd. Kilowattstunden
175 162,5
152,5
150 143,3
125 123,6
105,3
100 94,1 95,7
75
50
25
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018*
Wasser Biomasse Siedlungsabfall (50%) Wind offshore
Wind onshore Photovoltaik Geothermie
* vorläufig
Abbildung 6: Entwicklung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland
Quellen: ZSW, BDEW; Stand: 03/2019
16visch kann die Fernwärme/-kälte sogar klimaneutral Bereits heute ist durchschnittlich ein Wär-
werden – und zwar durch Biomethan, synthetisches meanteil auf Basis Erneuerbarer Energien in
Gas, Power-to-Heat und Großwärmepumpen. Dies Höhe von 14 Prozent in den Wärmenetzen
sollte bei der künftigen Gestaltung der europäischen in Deutschland enthalten. Künftig wird es zu
Klima- und Energiepolitik angemessen berücksich- einer weiteren Diversifizierung der Wärmeer-
tigt werden. zeugung für die leitungsgebundene Wärmever-
sorgung kommen, so dass bis zum Jahr 2050
mehr als 88 Prozent der Wärme aus Erneuerba-
Die in der vergangenen Legislaturperiode überarbei-
ren Energien, Ab- und Umweltwärme sowie aus
tete Erneuerbare-Energien-Richtlinie öffnet die Wär-
der Abfallverwertung stammen können. Neben
menetze für Erneuerbare Energien. Weitere Schritte
KWK-Wärme auf Basis von Biogas, PtG, Abfall
zu einer Neuausrichtung der Wärmeversorgung sind
und Erdgas werden bis zum Jahr 2050 Wärme-
erforderlich. Vor allem bedarf es einer Langfriststra-
anteile aus Power-to-Heat, (PtH), Großwärme-
tegie der EU, in der eine immer CO2-ärmere Fern- und
pumpen, Geo- und Solarthermie sowie die
Nahwärmeversorgung ihren Platz findet.
Einbindung von Abwärme den übrigen Bedarf
decken.
Saubere Mobilität: Verkehrspakete der EU
durchsetzen
Ziel ist, den Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 wei- zentrale Rolle zufallen. Ein Elektroauto emittiert in
testgehend zu dekarbonisieren. Klimaschutz im Deutschland schon heute fast 60 Prozent weniger
Verkehrssektor gelingt nur, wenn alternative Fahr- CO2 als ein Auto mit konventionellem Antrieb. Seine
zeugantriebe und Kraftstoffe konsequent zum Ein- Klimabilanz wird durch den zunehmenden Einsatz von
satz kommen. Der Elektromobilität wird dabei eine grünem Strom zudem stetig besser.
CO2-Emissionen PKW
bei 14.300 KM Jahresfahrleistung
CO2-Emissionen pro Jahr in t CO2
2,5 2,42 2,38
2,0
1,5 1,51
1,15 1,06
1,0
0,5
0,00 0,00
0,0
Diesel Benzin Erdgas Bio-Methan Autogas Elektro Elektro
Super CNG 100% CNG Normalstrom* Grünstrom
* CO2 -Emissionen gemäß Bundesmix 2017 Stromkennzeichnung
Abbildung 7: CO2-Emissionen PKW
Quelle: BDEW (eigene Berechnungen; Durchschnittsverbräuche der zugelassenen Fahrzeuge)
17Erwartungen der Energiewirtschaft zur Energiewende
Allerdings sollte die EU nicht nur auf eine einzige insbesondere beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und
Technologie setzen. Neben Elektromobilität kann beim Zubau der Erneuerbaren Energien – denn kli-
auch Gasmobilität in Form von CNG und LNG, die maschonende Fahrzeuge benötigen klimaschonende
Nutzung von Biokraftstoffen und von erneuerbar ge- Kraftstoffe.
wonnenem Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeu-
gen sowie von anderen eFuels im Verkehrssektor we-
Damit die Verkehrswende gelingen kann, spricht sich
sentlich zur Erreichung der Klima- und Umweltziele
der BDEW für einen technologieoffenen klimapoli-
beitragen. Dabei wird insbesondere Power-to-X auf
tischen Instrumentenmix aus. Die zentralen Pfeiler
Basis von (zertifizierten) Erneuerbaren Energien ei-
dieser Strategie sind die effiziente Umsetzung der
nen zentralen Baustein darstellen.
CO2-Flottengrenzwerte für PKW und Nutzfahrzeuge,
eine CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich und die För-
Waren es in Deutschland Mitte 2017 noch 10.700 derung der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur
öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte, lag für alternative Antriebsformen.
die Zahl Ende 2018 bereits bei über 16.100 – ein
Zuwachs von über 50 Prozent innerhalb von nur
Um der Marktdynamik Rechnung zu tragen, ist aus
eineinhalb Jahren.
Sicht des BDEW eine Novellierung der politischen und
rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von
Infrastruktur alternativer Kraftstoffe notwendig. Bei
Die Energiewirtschaft ist schon jetzt wichtiger Trei-
der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie für den
ber bei der Energiewende im Verkehr. Das zeigt sich
Anzahl Elektrofahrzeuge* und öffentlich
zugänglicher Ladepunkte
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
35.648
60.000
26.006
150.172
124.432
16.100
40.000
13.496
13.548
20.450
98.280
11.700
87.717
10.878
10.401
77.153
59.951
49.470
7.407
7.497
6.517
6.138
5.894
5.553
5.571
4.356
4.454
4.720
4.356
3.819
2.821
2.241
20.000
0
12/11 06/12 12/12 06/13 12/13 06/14 12/14 06/15 12/15 06/16 12/16 06/17 12/17 06/18 12/18
Ladepunkte Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge
* einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeuge
Abbildung 8: Anzahl Elektrofahrzeuge und öffentlich zugänglicher Ladepunkte
Quellen: BDEW-Erhebung „Ladeinfrastruktur“, ladesaeulenregister.de; KBA, VDA
18Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstof- geeignet. Damit hierdurch die Energiewende tat-
fe (AFI-Richtlinie)6 sollte mit Blick auf den Hochlauf sächlich erleichtert und beschleunigt werden kann,
der Elektromobilität auf starre Vorgaben hinsichtlich sollten auch Investitionen in Aktivitäten, Infrastruk-
zu schaffender Ladepunkte verzichtet und auf einen turen und Erzeugungsanlagen als nachhaltig einge-
Ausbau analog zu steigenden Zulassungszahlen ge- stuft werden, die den Übergang zu einer klimaneu-
setzt werden. Für eine kundenfreundliche Ladeinf- tralen Wirtschaft ermöglichen. Grundsätzlich sollten
rastruktur wäre eine einheitliche ID-Kennzeichnung beispielsweise Investitionen in die Netzinfrastruktur
hilfreich, mit der jeder öffentlich zugängliche Lade- (Strom-, Gas- und Wärmenetze) als nachhaltig defi-
punkt gemäß einheitlicher Vorgaben erfasst und der niert werden, um das weitere Wachstum Erneuerbarer
Standort eindeutig an ein Register gemeldet werden Energien und den Energiewandel in allen Sektoren zu
kann. ermöglichen (erneuerbare und dekarbonisierte Gase,
grüne Fernwärme, Elektro- und Gas-mobilität). Auch
Nach- und Umrüstungen sowie Ersatz sollten als
Nachhaltige Finanzierung auf den Weg bringen und
ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit gelten,
pragmatisch ausgestalten
wenn hierdurch die Klima- oder Umweltbilanz einer
Die Energiewende erfordert neue Finanzierungsquel-
Bestandsanlage deutlich verbessert wird, z. B. durch
len. Laut der Mitteilung „A Clean Planet for All“ der
Umwandlung/Ersatz einer KWK-Anlage auf Kohleba-
Europäischen Kommission müssen jährlich zusätzlich
sis in/durch eine KWK-Anlage auf Gasbasis.
zwischen 175 und 290 Milliarden Euro in der EU in-
vestiert werden, um das Ziel einer im Jahr 2050 kli-
maneutralen EU-Wirtschaft zu erreichen. Dieser In- Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien an Energie-
vestitionsbedarf betrifft insbesondere großvolumige wende ausrichten
Investitionsvorhaben zur Energieerzeugung und zur Klima- und Umweltschutz sind wichtige Ziele der EU.
Netzinfrastruktur. Um solche Investitionen zu för- Aufgabe des Beihilfenrechts ist es, den Wettbewerb
dern, muss die EU klare und langfristige Signale für im Binnenmarkt zu schützen. Die Energie- und Um-
die Mobilisierung nachhaltiger Finanzmittel aussen- weltbeihilfeleitlinien sollen einen Ausgleich zwischen
den. der reinen Lehre des Wettbewerbs einerseits und
möglicherweise zu weitreichenden nationalen Wett-
bewerbseingriffen zur Förderung des Klima- und Um-
Die von der Präsidentin der Europäischen Kommissi-
weltschutzes schaffen. Der Prozess zur Organisation
on angekündigte Strategie zur Stärkung von nach-
des Kohleausstiegs in Deutschland ist ein Beispiel da-
haltiger Finanzierung kann einen wichtigen Beitrag
für, wie ein gesellschaftlicher Kompromiss für einen
zur Transformation des Energiesektors leisten. Da-
Transformationsprozess gefunden werden kann. Für
mit nachhaltige Finanzierung erfolgreich zur Ener-
die Ergebnisse solcher Prozesse müssen die Beihilfe-
giewende beitragen kann, sollten alle Technologien
richtlinien offen gestaltet werden.
die kurz- und langfristig zur Erreichung unserer Ziele
beitragen, technologieneutral berücksichtigt wer-
den. Des Weiteren bedarf es einheitlicher Kriterien Europäische Politik in einer Gemeinschaft von 28
zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftstätigkei- Staaten verlangt Augenmaß. Innovative energie-
ten. Als Basis hierfür ist der Verordnungsvorschlag wirtschaftliche Lösungen zur Energieversorgung von
der Kommission über die Einrichtung eines Rahmens morgen dürfen nicht durch eine zu enge Ausgestal-
zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxo- tung und Auslegung der europäischen Beihilfeleit-
nomie-Verordnung) vom 24. Mai 2018 grundsätzlich linien erschwert werden. Dabei sollte sich die EU an
6
BDEW-Positionspapier zur Revision der EU-Richtlinie „Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ vom 8. August 2019.
19Erwartungen der Energiewirtschaft zur Energiewende
positiven Beispielen orientieren. Die geltenden Ener- wer-to-X, berücksichtigen. Auch muss der Freiraum
gie- und Umweltbeihilfeleitlinien haben den Mit- für Innovationsförderung und Reallabore erweitert
gliedsstaaten genügend Flexibilität gegeben, um die werden. Das heißt auch, dass Entschädigungen und
national strukturierte Förderung der Erneuerbaren Restrukturierungsbeihilfen zum Ausstieg aus der Ver-
Energien umzusetzen. Zu einer solchen Zurückhal- stromung von Braun- und Steinkohle durch das Bei-
tung besteht im Fall der Erneuerbaren Energien umso hilferecht nicht behindert, sondern flankiert werden
mehr Anlass als die neugefasste Erneuerbare-Energi- müssen. Im Zuge der Überarbeitung der Energie- und
en-Richtlinie detaillierte Regeln enthält. Umweltbeihilfeleitlinien sollte ein Level Playing Field
für Biokraftstoffe und Biomasse geschaffen werden.
Es gibt keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für
Die in dieser Legislaturperiode anstehende Neufas-
staatliche Beihilfen und Subventionen für Biomasse,
sung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien muss
insbesondere für Biomethan. Einige Länder fördern
konsequent an den Erfordernissen der Energiewende
die Einspeisung von Biomethan und andere die Nut-
ausgerichtet sein. Das heißt: Allgemeine Leitplanken
zung von Biomethan. In einigen wenigen Ländern sind
erscheinen insbesondere vor dem Hintergrund der
die Beihilfen und Subventionen unabhängig von den
fortlaufenden Veränderungen im Energiesektor sach-
Herkunftsnachweisen. Dies führt zu Inkonsistenzen
gerechter als zu starre Präzisierungen. Dabei sollten
im Handel mit Herkunftsnachweisen.
die Leitlinien innovative Technologien wie z. B. Po-
20DIE IM BDEW VERTRETENE STROM-, WÄRME-
UND GASVERSORGUNG UNTERSTÜTZT DAS
ZIEL EINER BIS ZUM JAHR 2050 WEITEST-
GEHEND KLIMANEUTRALEN ENERGIEVERSOR-
GUNG. SIE MUSS ENERGIEWIRTSCHAFTLICH
VERANTWORTLICH ERFOLGEN UND DIE
VERSORGUNGSSICHERHEIT, DIE BEZAHL-
BARKEIT SOWIE DIE GESELLSCHAFTLICHE
AKZEPTANZ DER TRANSFORMATION UND DIE
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ENERGIEPREISE
BERÜCKSICHTIGEN. DAFÜR SIND KLARE
KLIMAPOLITISCHE LEITLINIEN NOTWENDIG.
21Erwartungen der Wasserwirtschaft an die EU-Wasserpolitik
ERWARTUNGEN DER WASSERWIRTSCHAFT
AN DIE EU-WASSERPOLITIK
Trinkwasser: Schutz des Lebensmittels Nummer 1 wichtige Ansatzpunkte, die seitens der Wasserwirt-
EU-weit sicherstellen schaft in Deutschland unterstützt werden. Die aus
Die Bürger in der EU müssen sich auch in Zukunft dem Jahr 1998 stammende Trinkwasserrichtlinie
stets auf einwandfreies Trinkwasser verlassen kön- wurde umfassend an den technisch-wissenschaftli-
nen. Dafür sollte auch zukünftig das primäre Ziel chen Fortschritt angepasst. Überzogene Forderungen
der EU-Trinkwasserrichtlinie die Sicherstellung ho- zu Probennahmen und Ausnahmen wurden von Rat
her europäischen Qualitätsanforderungen sein. Der und Parlament korrigiert, auch die Ausnahmerege-
nachhaltige Gewässerschutz ist vor diesem Hinter- lung mit Sanierungspflichten bleibt bestehen. Bei den
grund von zentraler Bedeutung und sollte auch im Parametern sollen auf Grundlage der WHO-Bewer-
Rahmen der europäischen Debatte für die zukünftige tungen neue Parameter und eine „watch-list“ einge-
Gemeinsame Agrarpolitik in den Vordergrund rücken. führt werden.
Es ist höchste Zeit, die Nitratrichtlinie in Deutsch-
land flächendeckend und konsequent umzusetzen.
Regelungsfremde wirtschaftliche Inhalte zu ökono-
Der Schutz des Lebensmittels Nr. 1 ist Teil der Kom-
mischen Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft
munalen Daseinsvorsorge. Diese darf im Rahmen der
sollten nicht Gegenstand einer Qualitäts- und Um-
anstehenden Evaluierung der Konzessionsvergabe-
weltrichtlinie sein. Dies könnte eine Verschiebung
richtlinie nicht angetastet werden.
der Trinkwasserrichtlinie via Binnenmarkt und Wett-
bewerbsrecht auslösen. Die wirtschaftlichen Anfor-
Sinnvolle Weichen für die zukünftige derungen würden ohne Mehrwert für die Gesund-
EU-Trinkwasserrichtlinie stellen heit zu einem nicht vertretbaren Aufwand bei den
Die EU-Trinkwasserrichtlinie ist das Instrument zur Versorgern führen. Das betrifft insbesondere Infor-
Sicherstellung höchster Qualität zum Gesundheits- mationspflichten über wirtschaftliche (Kosten oder
schutz. Die vorgeschlagene Neufassung enthält viele Preise) und binnenmarktrelevante Aspekte (Effizienz-
indikatoren wie Verlustraten oder Energieverbrauch
Weitere Forderungen der Wasserwirtschaft pro Kubikmeter u. a.).
Beibehaltung des gesundheitlichen Ziels im
Für den Zugang zu Wasser konnte aus Sicht des BDEW
Geltungsbereich der Richtlinie;
ein guter Kompromiss im Rat erreicht werden, der von
Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der
der neuen Europäischen Kommission und dem neuen
Umsetzung des risikobasierten Ansatzes für
Europäischen Parlament bestätigt werden sollte. Die
Versorgung, Aufbereitung und Verteilung des
künftigen Vorgaben für den Zugang zu Wasser soll-
Trinkwassers;
ten angemessen sein und das Prinzip der Subsidiarität
Verzahnung mit der Wasserrahmenrichtlinie
berücksichtigen.
(Gefährdungsabschätzung für Gewässer);
Wiederaufnahme der Indikatorparameter;
Wiederaufnahme der Abweichungsregelung; Ein weiterer integraler und essentieller Bestandteil
Absenkung der Probenahmenhäufigkei- der neuen Richtlinie ist die Verankerung einheitlicher
ten auf der Ebene der geltenden Richtlinie Anforderungen zu Materialien und Bauprodukten in
2015/1787. Kontakt mit Trinkwasser. Die Mitgliedstaaten sol-
22len – wie in Deutschland üblich – sicherstellen, dass In den letzten drei Jahrzehnten stiegen die
Aufbereitungsstoffe, Materialien und die Aufberei- Mengen, der auf dem europäischen Markt
tungsverfahren nicht die Trinkwasserqualität beein- verkauften Arzneimittel, sowohl hinsichtlich
trächtigen. Der neue Vorschlag von Parlament und des Umsatzvolumens als auch in Bezug auf
Rat sollte im Zuge des anstehenden Trilogs, auch von die Anzahl der pharmazeutischen Wirkstof-
der Europäischen Kommission mitgetragen werden. fe rasant. In der gesamten Union werden in
Oberflächen- und Grundwasser, Böden und
tierischen Geweben Arzneimittelrückstände
Abwasserwirtschaft nachhaltig gestalten:
konstant nachgewiesen. Mehr als 3.000 phar-
Stärkung des Verursacherprinzips
mazeutische Wirkstoffe sind derzeit auf dem
Gewässerschutz und sauberes Trinkwasser sind zwei
Markt. Nach der Europäischen Kommission
Seiten derselben Medaille. Die kommunale Abwas-
werden jedoch bis zu 90 Prozent der Arznei-
serrichtlinie hat EU-weit zu einer deutlichen Verbes-
mittelwirkstoffe nach ihrer Anwendung in ihrer
serung der Abwasserentsorgung und -reinigung ge-
ursprünglichen Form wieder ausgeschieden
führt. Einige Mitgliedstaaten, wie Deutschland, haben
oder abgewaschen.
die Ziele überwiegend erreicht. Vor einer Ausweitung
der Pflichten sollte eine Konsolidierung im Vorder-
grund stehen und auf nachhaltige Ausgestaltung ge- Akteurskette und insbesondere die Verantwortung
achtet werden. Dabei muss das Verursacherprinzip im der Hersteller im Sinne des Verursacherprinzips sind
Vordergrund stehen und nicht wie bisher „End-of-Pi- wichtige Schritte in die richtige Richtung.
pe“-Lösungen der Abwasserreinigung. Dies betrifft
selbstverständlich auch die neue EU-Arzneimittel- Zukünftig sind jedoch zusätzliche legislative Hand-
strategie, die zukünftig EU-weit verbindlich umzu- lungsoptionen notwendig, um eine nachhaltige und
setzen ist. verbindliche Verknüpfung des EU-Arzneimittelrechts
mit der Wassergesetzgebung zu gewährleisten. Denn
Bei der anstehenden Neufassung der Wasserrahmen- es bestehen keine Zweifel, dass der derzeitige po-
richtlinie sind das hohe Schutzniveau und die Um- litische und rechtliche Rahmen nur begrenzte und
weltziele zu wahren. Hier werden die Weichen ge- unverbindliche Möglichkeiten zur Verringerung der
stellt, um den Gewässerschutz aufrechtzuerhalten Umweltverschmutzung und der Umsetzung des Vor-
und zu verbessern, denn eins ist klar: Er ist für das sorge- und Verursacherprinzips anbietet. Diese As-
Lebensmittel Nr. 1 – das Trinkwasser – unerlässlich. pekte sollten künftig im Vordergrund stehen, anstelle
von „End-of-pipe“-Lösungen7 in der Abwasserwirt-
schaft.
EU-Arzneimittelstrategie konsequent und
verbindlich umsetzen
Die neu vorgelegte EU-Arzneimittelstrategie, die sich Darüber hinaus sollten Vorschläge, die sich mit der
mit der Vermeidung bzw. Verringerung von Einträ- Einführung einer flächendeckenden vierten Reini-
gen in die Gewässer befasst, ist vor dem Hintergrund gungsstufe zur Verminderung der Einträge von Mikro-
zunehmender Medikamentenverbräuche unerläss- schadstoffen in die Gewässer befassen, keineswegs
lich. Vor allem die in der Mitteilung der Europäischen als nachhaltiger Lösungsansatz oder Allheilmittel an-
Kommission enthaltenen Maßnahmen entlang der gesehen werden. Im Rahmen der zukünftigen euro-
7
Eine End-of-pipe-Technologie (von engl. end of pipe: am Ende der Röhre) ist eine nachgeschaltete Umweltschutzmaßnahme
(Bsp. Trinkwasseraufbereitung oder Abwasserreinigung). Somit verändert sie nicht den Produktionsprozess selbst, sondern verringert
die Umweltbelastung.
23Erwartungen der Wasserwirtschaft an die EU-Wasserpolitik
paweiten Debatte zu diesem Thema sollte man ins- Die EU sollte daher einen klaren Rechtsrahmen, mit-
besondere folgende Aspekte berücksichtigen: tels umfassender und verbindlicher Maßnahmen ein-
setzen, welche die Hersteller, die Verbraucher, das
Die Aufrüstungsoption von Kläranlagen sollte
Gesundheitswesen und den Prozess der Zulassung
vereinzelt und nur als Ultima Ratio genutzt
und Überwachung näher beleuchten und an den rich-
werden.
tigen Stellen klare Rahmenbedingungen schaffen.
Voraussetzung dafür sollte immer die verur-
sachergerechte Finanzierung sein – ansonsten
wird keinerlei Anreiz zur Verminderung der
Einträge von Arzneimittelrückständen geboten.
Maßnahmenpaket entlang der Akteurskette
Humanmedizin
Arzneimittel- Zulassung und Gesundheitswesen Verbraucher
hersteller Regulierung
Zielgenauere und Umweltverträglichkeit Nachhaltige Sachgemäße
biologisch besser als Zulassungskriteri- Verschreibunspraxis, Entsorgung über
abbaubare um von Medikamenten d. h. therapiegerechte Haus- und Sondermüll
Arzneimittel Einheitliches Kenn- Mengen und oder Rückgabe in
Substitution zeichnungs- und passgenaue Apotheken
umweltschädlicher Informationssystem Packungsgrößen Verantwortungs-
Wirkstoffe zur Umweltrelevanz Substitution umwelt- bewusstes Maß an
Transparenz zur Moitoringsystem zum schädlicher Stoffe Selbstmedikation
Umweltverträglichkeit Mengenverbrauch von Wiedereinführung ei-
Arzneimitteln nes flächendeckenden
Restriktive Rücknahmesystems in
Handhabung der Apotheken
Rezeptfreigabe
Siehe oben Siehe oben Sparsamer Einsatz von Sensibilisierung für
Veterinärmedizin ökologische Produkte
Verbesserung des aus der Viehwirtschaft
Tierwohls als
Gesundheits-
prophylaxe
Tiermedizin
Abbildung 9: Maßnahmenpaket
Quelle: Civity Studie
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