Sicherheit Schweiz - Luftpolizeidienst 24 Chinas Herausforderungen Kaderrapport Verteidigung - ASMZ
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Nr. 01/02 – Januar/Februar 2016 – 182. Jahrgang
Sicherheit Schweiz
Herausgeber: Schweizerische Offiziersgesellschaft
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift
Luftpolizeidienst 24
Chinas Herausforderungen
Kaderrapport Verteidigung
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22. März 2016
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Editorial Karl J. Heim
3 Andreas Bölsterli
36 10 000 Soldaten
in der Friedensförderung
Peter Schneider
Aktuelles
39 Wir schaffen Voraussetzungen
Eugen Thomann für den Erfolg!
4 Haushalt stabilisieren – Eugen Thomann
Armee destabilisieren?
22 CdA mit General 40 Militärische Sicherheit
Fang Fenghui Andreas Bölsterli in unsicheren Zeiten
5 Kaderrapport Verteidigung
Peter Schneider SOG Vorstand
7 Feierliche Kommandoübergabe Denis Froidevaux
41 Grösste Gefahr liegt im Moment
Sicherheitspolitik des Sieges
Robert Wieser, Gerhard Saladin
Wirtschaft/Rüstung
8 Militärgesetz ist verfassungs-
konform auszulegen Peter Müller
Thierry Tardy 42 Rüstungsbeschaffung –
kürzere Abläufe?
12 Welche Strategie für die EU?
André Blattmann
Luftwaffe
13 Das Wort des CdA
Marcel Amstutz, Christoph Schmon
32 Das Team Jürgen Hübschen
44 Lagebericht BODLUV 2020
Swiss Armed Forces 14 Krieg und Politik
Jürg Studer
Thierry Martin
46 Umsetzung Luftpolizeidienst 24
16 China: Crouching Tiger,
Hidden Dragon
Internationale Nachrichten
Heinrich Wirz
50 Pascal Kohler, Henrique Schneider
19 Aus dem Bundeshaus
Friedrich-Wilhelm Schlomann
SOG und Sektionen
20 Wachsende Probleme Chinas
54 Markus Schuler
Christian Lanz
22 CdA trifft Chinesische Armee
Vermischtes
Henrique Schneider
24 Korea: Die bessere Schweiz? 60 Dieter Kläy
46 Abfangjäger feuert Kumiko Ahr-Okutomo
Bücher
einen «Warnschuss» 26 Sicherheitspolitik Japans
mit Flare ab 64 Andrea Grichting-Zelenka
Jonas Vollenweider
28 War in the Modern World
Intelligence
Titelbild
Irène Thomann-Baur
30 Wie lange Spiesse braucht
Member of the European
Military Press Association unser Nachrichtendienst?
(EMPA) – ISSN 0002-5925
Cambrian Patrol
Einsatz und Ausbildung Foto: Antoine Schaller
David Humair, Gautier Porot
32 Cambrian Patrol
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 1
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Editorial
die WEA nicht umsetzen, die geforderte Leistung zu
unserer Sicherheit kann nicht erbracht werden. Deshalb
muss die Armee von den kommenden Entlastungs-
programmen und Sparrunden ausgenommen werden
– es darf keinen weiteren finanzpolitischen Basar um
die Sicherheit unseres Landes geben. Ohne diesen Fi-
nanzrahmen kann die Armee nicht voll ausgerüstet
werden, kann die Bereitschaft nicht verbessert wer-
den – beides Faktoren, die entscheidend sind für die
Armee und ihre Leistungsfähigkeit ab 2018. Auch
entscheidend für die Armee ist der Zeitplan der Um-
setzung der WEA. Nun bestehen klare Voraussetzun-
gen und politische Grundlagen, die umzusetzen sind.
Auch wenn sich damit ein Abschied von traditionellen
militärischen Konzepten abzeichnet, muss zugunsten
der Sicherheit dieser Weg nun eingeschlagen werden.
Es ist wie im Militär – und davon handelt ja diese
Zeitschrift: Wenn entschieden ist, dann wird umge-
setzt. Dies auch im Angesicht der aktuellen Bedro-
hungsformen, die sich im letzten Jahr auf hässliche
Weise unter anderem in Paris gezeigt haben. Und es
geht weiter, mehrere Anschläge sind gerade in den
letzten Tagen zu beklagen gewesen. Deshalb auch hier
– die Richtung stimmt. Stellen wir sicher, dass sich
Liebe Leserin, lieber Leser Armeebefürworter nicht gegenseitig mit Argumenten
wie Scheinreform oder militärpolitische Kapitulation
Vor über vier Jahren hat sich das Parlament auf die bekämpfen und behindern. Stellen wir sicher, dass auch
entscheidenden Eckwerte der Weiterentwicklung der hier der eingeschlagene Weg nicht verlassen wird. Die
Armee (WEA) verständigt – trotzdem wurde weiter Risiken haben sich massiv verändert, wir müssen auf
gestritten über eines der wichtigsten Güter unserer aktuelle Gefahren Antworten haben. Die ASMZ macht
Gesellschaft, nämlich die es sich deshalb unter ande-
Sicherheit von Land und rem zur Aufgabe, die Wei-
Leuten. Nun endlich hat «WEA: die Richtung stimmt, terentwicklung der Armee
der Nationalrat am 2. De- mit allen Teilprojekten und
zember des letzten Jahres aber sie muss beibehalten werden, -Schritten kritisch zu be-
ein Zeichen gesetzt – mit deshalb muss die Armee gleiten.
einem an Deutlichkeit In diesem Sinne freue
nicht zu überbietenden von den kommenden Sparrunden ich mich auf die neue Auf-
Resultat wurden die Ent- gabe als Chefredaktor die-
scheide zur WEA gefällt –
und Entlastungsprogrammen ser dank meinen Vorgän-
die Richtung stimmt. Der ausgenommen werden.» gern sehr guten Zeitschrift.
Ständerat wird in der kom- Ein ausgewiesen gutes Re-
menden Frühjahrssession daktionsteam und ein pro-
dem Erstrat folgen, die noch verbleibende inhaltli- fessionelles Back-office unterstützen mich und ich bin
che Differenz der Anzahl WK wird da kaum mehr im dankbar, dass ich auf diese Hilfe zählen kann. Gerne
Wege stehen. Die Richtung stimmt. Der grosse Knack- zähle ich aber auch auf Sie, geschätzte Leserinnen und
punkt aber sind und bleiben die Finanzen. Der Na- Leser, und wünsche Ihnen viel Vergnügen mit der Lek-
tionalrat hat die Richtung vorgegeben – der Finanz- türe der ersten Nummer im Jahr 2016.
rahmen der 5 Mrd. pro Jahr ab 2017 ist in seinem
Entscheid vorgesehen. In der kommenden Frühjahrs-
session muss das Parlament die eingeschlagene Rich-
tung zwingend beibehalten. Einzig das VBS hat seit
1989 laufend und konsequent die Friedensdividen- Andreas Bölsterli, Chefredaktor
de geleistet. In jeder Sparrunde, bei jedem Finanzplan andreas.boelsterli@asmz.ch
hat die Sicherheit weniger Mittel erhalten, wurde ge-
spart und abgebaut – auch Personal! Kein anderes De-
partement hat einen grösseren Beitrag zur Sicherstel-
lung der ausgeglichenen Bundesfinanzen geleistet. Bei
allen anderen Departementen haben sich lediglich die
Wachstumskurven der Ausgaben abgeflacht. Wird der
Finanzrahmen wieder nach unten angepasst, lässt sich
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 3
Aktuelles
Haushalt stabilisieren –
Armee destabilisieren?
Ende November gab der Bundesrat das «Stabilisierungsprogramm
2017–2019» zur Vernehmlassung bis am 18. März frei. Träte dieses
Bundesgesetz wie vorgeschlagen in Kraft, so wäre die Weiterent-
wicklung der Armee – vorsichtig ausgedrückt – gefährdet.
Eugen Thomann, Redaktor ASMZ
Jetzt geht es darum, dass die interes-
sierten Kreise eine Stellungnahme abge-
ben, bevor der Bundesrat mit seiner «Bot-
schaft» das Geschäft dem Parlament un-
terbreitet. Bedenkt man, was auf dem
Spiel steht, so muss die Parole nicht «Ab-
warten» heissen, sondern «Einmischen!».
Möglichst viele gewichtige Stimmen kön-
nen und sollen ertönen: Für einmal muss
die Armee verschont bleiben! Sonst zucken
noch vor dem parlamentarischen Verfah-
ren alle die Schultern, also ob es ohne gleichs, beim Kürzen der gesetzlich vor- handene und immer wieder von Hand zu
Einbezug der Armee nicht ginge. gesehenen Leistungsprämien, beim Tilgen Hand gegebene Ausrüstung in der Menge
Die Notwendigkeit eines Sparpro- der ersten Treueprämie. bei weitem nicht. Zudem ist – endlich! –
gramms steht schon der Schuldenbrem- Nochmals 150 Millionen büsste der Planungssicherheit wenigstens für vier Jah-
se wegen ausser Frage. Es gilt, Ausgaben Verteidigungshaushalt für 2016 ein, weil re erforderlich, wie Bundesrat Ueli Mau-
einzuschränken, dabei aber das jüngere es an ausführungsreifen Projekten fehl- rer kurz vor Weihnachten betonte.
Wachstum der einzelnen Bereiche zu be- te. Die Gründe sollen uns hier nicht be- Der bundesrätliche Stabilisierungsvor-
rücksichtigen. Die nach der Wende in An- schäftigen. schlag möchte ungerührt 120 Stellen des
spruch genommene Friedensdividende ist Schon jetzt leiden der Ausbildungsbe- Bereiches Verteidigung streichen, «nur»
längst genossen (Tabelle). Bis jetzt hiess trieb und mit ihm die Einsatzbereitschaft 1,3 Prozent der 9500 Vollzeitstellen. Aber
«Sparen», dass der Verteidigungshaushalt immer wieder und für die Truppe spürbar der Bundesrat selber findet das «einschnei-
Abstriche erlitt und die anderen ihr Wachs- unter dem Fehlen ausreichender Betriebs- dend» und als Verzögerungsfaktor für die
tum drosselten. Das zieht nicht mehr. stoffmengen und unter dem punktuellen WEA gefährlich. Schon fast treuherzig
Als der Bundesrat am 25. November Mangel gerade benötigter Ersatzteile, was augenwischerisch klingt, er wolle darum
zur Stellungnahme einlud, behauptete er, dringend erforderliche Grosssysteme ein- «im Rahmen der nächsten Budgetpro-
«darauf geachtet» zu haben, «dass das Pro- fach stilllegt. zesse» prüfen, wie «Personalumbau sowie
gramm keine markanten negativen Aus- Die Weiterentwicklung der Armee Wissenstransfer» nachzuholen wären.
wirkungen auf die Erfüllung der Kern- (WEA) soll, sofern sie in den nächsten Welche andere zentrale Staatsaufgabe
aufgaben des Bundes hat.» Daran ist sein Monaten die letzten Hürden nimmt, die- hat die Schweiz je einer solchen Belas-
Vorschlag zu messen. sen Mängeln abhelfen. Mit einem einfa- tungsprobe ausgesetzt? Während interna-
chen Bundesbeschluss, den das neue Ge- tional nur die Ungewissheit zuverlässig
Lage der Armee setz abändern könnte, will das Parlament wächst, will die Regierung die Armee auf
einen Zahlungsrahmen zimmern, der für einen Zustand festnageln, wo es an der
Wie alle anderen Bereiche des Bundes vier Jahre die jeweils als notwendig erach- Bereitschaft fehlt, grössere Teile einzuset-
blickt die Armee auf aktuelle Vorleistun- teten 5 Milliarden bereitstellt. – Diese Sum- zen, weil – unter anderem – nicht genü-
gen zurück, freilich auf ein bisschen grös- me, das sei einmal mehr erinnert, bedeutet gend Ausrüstung vorhanden ist.
sere, weil Kreditreste den Bundesrat be- schon einen Kompromiss, weil eigentlich In der Bilanz ist völlig unakzeptabel,
wogen, bei der Armee mehr zu verlan- 5,4 Milliarden für die WEA nötig wären. dass die jährlich minimal erforderlichen
gen. Effizienzsteigerung und Rationali- 5 Milliarden allenfalls ab 2020 verfügbar
sierung, so heisst es, sollen 2016 bis 2018 Ausgerechnet seien und vorher 4,5 bis 4,7 Milliarden ge-
einen Stellenabbau im Gegenwert von in der heiklen Phase … nügen sollen. Dagegen müssen wir so früh
jährlich17 bis 20 Millionen ermöglichen. als möglich Stellung beziehen. Jetzt. Schon
Wirklich gleich wie andere Segmente be- Die WEA erfordert eine Reihe teurer im Vernehmlassungsverfahren. Denn Si-
handelte der Bund das Verteidigungsper- Optimierungen. Vor allem genügt die nur cherheit ist gewiss nicht alles, aber ohne
sonal beim Einsparen des Teuerungsaus- für einen Bruchteil aller Verbände vor- Sicherheit ist alles nichts. ■
4 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016
Aktuelles
Gesamtrapport Verteidigung –
klare Aussagen
Am 11. Januar hat der Chef der Armee (CdA) in Luzern zu seinem ersten
Gesamtrapport Verteidigung geladen. Standortbestimmung und
Ausrichtung der anwesenden Kader aus Miliz, Berufskorps und zivilen
Kadern des Bereichs Verteidigung im Hinblick auf die WEA waren
die Botschaften. Auch geladene Gäste aus Politik und Verwaltung
verfolgten die Lagebeurteilung des CdA.
Andreas Bölsterli, Chefredaktor Strasse, Ausschreitungen nehmen zu und
die Herausforderungen an die Staaten sind Bundesrat Parmelin –
Zu Beginn der Veranstaltung dankte immens. Anschläge untergraben das Ver- klares Bekenntnis zur WEA
Regierungsrat Winiker (LU) der Armee trauen in die staatlichen Institutionen. Bei seinem ersten grossen Auftritt vor
und ihren Kadern für den Einsatz und die Die Unterstützung der Behörden muss den Kadern der Verteidigung dankte der
Unterstützung. Sicherheit sei das höchste gewährleistet sein, die kritischen Infra- Departementsschef für die gute Arbeit,
Gut und sie sei «not for granted». Die strukturen müssen rasch geschützt wer- die geleistet wird. Er könne auf die Ar-
Kantone erwarten eine rasche Umsetzung den können und im Fall von langanhal- mee zählen, das sei wichtig in dieser
der WEA! tenden Konflikten muss die Armee den Zeit. Drei Säulen tragen unsere Armee:
Kampf gegen einen militärisch gerüs- Die Milizkader, das Berufskader, das die
teten Gegner führen können. Die He- Miliz für die Leistungen befähige und
rausforderung liegt in der Kombination die zivilen Mitarbeiter, die die Voraus-
setzungen für den Erfolg schaffen. Die
der Aufgaben – der Verteidigungsbegriff
WEA sei auf gutem Weg und er wolle die
ist im Bundesrat diskutiert worden
Umsetzung mit den aktuellen Kadern
(siehe Artikel Militärgesetz ab Seite 8). anpacken. Sorge bereiten auch ihm die
Die Erkenntnisse decken sich mit den noch ausstehenden Entscheide zur Fi-
Schwergewichten der WEA, die Richtung nanzierung der Armee. Aber er habe
stimmt. eine zuversichtliche Stimmung im VBS
vorgefunden und er freue sich auf die
Handlungsrichtlinien Zusammenarbeit.
Im Gespräch: Denis Froidevaux, Guy Parme- des CdA
lin, André Blattmann (v. l. n. r). Bild: ASMZ
Der Startschuss steht kurz bevor, die der Gewinn an Führungserfahrung steht
Zeit der Diskussionen sei nun vorbei, es dabei klar im Vordergrund. Bereitschaft
Der CdA dankte allen Anwesenden für gehe um Selbstdisziplin und Loyalität im ist der Schlüssel zum Erfolg, wenn man
die erbrachten Leistungen in den letzten Hinblick auf die Umsetzung, sagte der die Lage in der Welt und in Europa kri-
Jahren und stellte fest, dass die wesentli- tisch beurteilt. Bereit sein heisst, dass sich
chen Weichen für die WEA gestellt sei- die Armee auf den modernen Gegner, der
en. Er dankte allen beteiligten Stellen aus «Einsätze werden im urbanen Raum und in hybrider Form
Politik, Verwaltung und Armee für die auftritt, ausrichtet. Das Gesamtsystem Ar-
aktive Unterstützung aller Arbeiten. Hier wahrscheinlicher, mee mit allen Komponenten muss rasch
und heute wolle er seine Handlungsricht- reagieren können, ausgerüstet sein und
linien für die hoffentlich nach der Früh-
der Dienstleistungsplan Fähigkeiten in allen Bereichen haben.
jahrssession beginnenden nächsten Schrit- wurde angepasst.» Aber ohne Schutz der eigenen Einrich-
te kommunizieren. tungen und der kritischen Infrastruktu-
ren ist kein Erfolg möglich: «Eigenschutz
Lagebeurteilung und CdA im zweiten Rapportteil. Die ent- ist die erste Linie der Verteidigung», sagte
Konsequenzen für die Armee scheidenden Eckwerte sind bereit: Die der CdA und weiter: «Die Aktualität zeigt,
Doktrin liegt vor, die Organisation ist be- was wir zu leisten imstande sein müssen,
Die Lage ist besorgniserregend, es wer- reit, die Rüstungsplanung steht und das packen wir es an».
den Kriege geführt, Konflikte sind an der Gesamtsystem Armee kann weiter entwi- Am Schluss des eindrücklichen Rap-
Tagesordnung und Terrorgefahren beherr- ckelt und ausgerüstet werden. Dem Per- ports dankten die Anwesenden dem CdA
schen die Welt. Die Konsequenzen für sonellen und der Ausbildung ist ein be- für seinen unermüdlichen Einsatz zuguns-
Europa liegen auf der Hand. Die Wirt- sonderes Augenmerk zu schenken. Die ten der Armee mit einer stehenden Ak-
schaft leidet, Unzufriedene gehen auf die Ausbildung muss fordern und fördern, klamation. ■
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 5
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6 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016
Aktuelles
Feierliche Kommandoübergabe
Im Campus Brugg-Windisch wurde am Donnerstag, 19. November 2015,
Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion 2,
verabschiedet; gleichzeitig übergab er das Kommando seinem Nachfolger,
Divisionär Hans-Peter Walser, in Anwesenheit von über 280 Gästen aus
Militär, Politik und Wirtschaft.
Peter Schneider* Gesellschaft. Wir profitieren von den Fä- des Kantons Solothurn und Vorsitzende
higkeiten und Fertigkeiten, die unsere Ar- der Regierungsrätlichen Konferenz der Ter
Ich zitiere aus der Ansprache von Div meeangehörigen direkt und automatisch Reg 2, erwähnte die ausgezeichnete Zu-
Bölsterli: «Ich bin überwältigt, überwäl- mit einbringen. Nur dank diesem Vor- sammenarbeit der Kantone mit Bölsterli
tigt, dass so viele Leute meiner Einladung sprung können wir unsere Ausbildung auf und unterstrich die grosse Bedeutung der
Folge geleistet haben – sie Kooperation der Kantone
alle sind ja eingeladen und mit der Ter Reg 2.
nicht aufgeboten – sie sind Der Chef der Armee, KKdt
also freiwillig hier, das freut André Blattmann, hielt fest,
mich natürlich umso mehr dass eine brillante Karriere
… Seit 41 Jahren bin ich ihren Abschluss findet. Er er-
Soldat und nun geht diese wähnte dazu ganz besonders
Zeit zu Ende – ‹Wer Men- die erfolgreiche und not-
schen ergreifen will, muss wendige Übung CONEX15
selbst unterwegs sein, wer sowie den Einsatz ALCEO,
Wege aufzuzeigen versucht, bei welchem Teile der Ter
muss selbst unterwegs sein›. Reg 2 und der Luftwaffe die
Dieses Zitat stammt von Di- zivilen Behörden und ins-
visionär Edgar Schumacher Bilder: Kdo Ter Reg 2 besondere die Polizei unter-
– Schweizer Offizier und stützen, um die Sicherheit
Schriftsteller – und es hat Der neue Kdt Ter Reg 2, Der abtretende Kdt Ter Reg 2,
der OSZE-Ministerratsta-
mich in den letzten Jahr- Divisionär Hans-Peter Walser. Divisionär Andreas Bölsterli.
gung, die am 4. und 5. De-
zehnten stets geleitet. Als zember über 1200 Delegier-
Soldat und Offizier bin ich mit vielen einem hohen Niveau halten und sind in te in Basel versammelte, zu gewährleisten.
Menschen während längeren oder kürze- der Lage, nach kurzer Vorbereitungszeit KKdt Dominique Andrey, Kdt Heer,
ren Abschnitten des gemeinsam militäri- Top-Leistungen zu erbringen … und, zum legte in seinem Referat dar, dass unsere
schen Weges unterwegs gewesen. Ich habe Schluss, … Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesellschaft wesentlich mobiler und ver-
das Privileg gehabt, viele unterschiedliche meinem Nachfolger das nötige Soldaten- netzter geworden ist, aber dadurch auch
Menschen und ihre Ge- erheblich Verletzungsanfäl-
schichten kennenzulernen, liger. Die Armee muss sich
viele Herausforderungen ha- «Keine Leidenschaft sollte mit komplexen und ver-
ben wir gemeinsam lösen netzten Lösungen anpassen.
können – oder auch müs- grösser sein als die nüchterne Leidenschaft Mehr denn je stellen die Ter-
sen. Ich durfte die Erfahrun- für praktische Vernunft.» ritorialregionen die wich-
gen sammeln, Neues ange- tigsten Partner und Haupt-
hen und umsetzen oder auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt Leistungserbringer der Kan-
Bewährtes hinterfragen. tone, und damit der Gesell-
Wenn ich schon von Miliz schaft, dar. Andrey hat dazu
spreche – die 20 Jahre an der Spitze von glück und freue mich auf Kontakte, die Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zi-
verschiedenen Aargauer Verbänden zu- weiter gehen und weiterführen. Ich mel- tiert. Divisionär Bölsterli hat die Bedeu-
sammen mit Milizkameraden – einige de mich ab – Mached’s Guet!» tung von «In der Krise Köpfe Kennen»
sind hier und heute unter uns – dann war praktisch vorgelebt.
das eine ganz tolle Zeit. Man kannte sich Die Referenten Das Spiel der Musik RS 16/2 unter
und hat sich gewissermassen während des der Leitung von Oblt Hasler spielte nebst
ganzen militärischen Lebens verfolgt. Die- Gemeindeammann Heidi Ammon von anderen als Premiere den Divisionär-An-
ser Zusammenhalt war und ist eine der Windisch überbrachte die Grüsse der dreas-Bölsterli-Marsch, der Anklang fand
Stärken unseres Milizsystems. Wir müs- Standortgemeinde, in der Bölsterli einen und gebührend applaudiert wurde. ■
sen zu diesem Milizsystem Sorge tragen. Teil seiner Kindheit verbracht hat.
Es ist das Erfolgsmodell nicht nur der Ar- Regierungsrätin Esther Gassler, Vorste- * Oberst i Gst, Chefredaktor ASMZ 2012 –2015,
mee, nein es ist das Erfolgsmodell unserer herin des Volkswirtschaftsdepartements Lohn-Ammannsegg
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 7
Sicherheitspolitik
Die Artikel des Militärgesetzes
sind verfassungskonform auszulegen
Die Verfassungsmässigkeit der Weiterentwicklung der Armee
(WEA) wurde vom Bundesrat und Parlament eingehend geprüft
und bejaht. Der Entwurf zur Änderung des Militärgesetzes
(E-MG) wurde danach in den Gesamtabstimmungen mit wuchtigen
Mehrheiten angenommen; im Ständerat mit 38 ja zu 0 nein
bei 6 Enthaltungen; im Nationalrat mit 142 ja zu 7 nein bei 43
Enthaltungen.
Robert Wieser, Gerhard M. Saladin Verwaltung gefordert und schliesslich nicht exakt berechnet werden. Andere
die Verfassungskonformität bejaht. Der Faktoren sind mitentscheidend. Vorab gilt
Dr. jur. Markus Mohler und KKdt a D Ständerat und der Nationalrat haben in es zu analysieren, wie den heutigen und
Simon Küchler haben sich in der ASMZ Kenntnis der Berichte und Anhörungen künftigen Bedrohungen begegnet werden
12/2015 kritisch gegenüber der WEA ge- die WEA-Vorlage als verfassungskonform kann. Massgeblich sind zudem die Aus-
äussert. Nicht zum ersten Mal. Ihre Ar- beurteilt. bildung und Ausrüstung sowie die rasche
gumente sind bekannt. Sie können sich Mobilisierung der Armee. Die Armeepla-
nicht damit abfinden, dass die WEA vom Verfassungsmässigkeit ner haben verschiedene Grössenmodelle
Bundesrat und Parlament als verfassungs- eines Sollbestands berechnet und bewertet. Gestützt darauf
konform beurteilt wird. Es ist nicht kor- haben der Bundesrat und das Parlament
von 100 000 Armeeangehörigen
rekt, der Exekutive und Legislative vor- den Sollbestand der Armee auf 100000
zuwerfen, sie nähmen die Verpflichtun- Der Sollbestand der Armee soll in Ar- Militärdienstpflichtige festgelegt. Bei die-
gen nach den Artikel 173 und 185 der tikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bun- sem Sollbestand müssen primär die Kern-
Bundesverfassung (BV) nicht wahr. Sie desversammlung über die Organisation aufgaben der Armee in den Bereichen Ver-
würden gar die Verfassung verletzen mit der Armee auf 100 000 Militärdienst- teidigung, Friedenssicherung und Unter-
möglicherweise verheerenden Folgen für pflichtige festgelegt werden. Zur Sicher- stützung der zivilen Behörden bei der Be-
die Bevölkerung. Wir können diese un- wältigung ausserordentlicher Lagen ge-
haltbare Kritik nicht im Raum stehen las- währleistet werden. Die weiteren Aufga-
sen. ben, die das Gesetz vorsehen kann, müs-
«Bestand, Ausbildung, sen zurücktreten und können gegebenen-
Ausgangslage Ausrüstung, Bereitschaft falls nicht mehr vollumfänglich erfüllt
werden.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft und Moral der Armee
vom 3. September 2014 1 zur Änderung sind die massgebenden Verfassungsmässigkeit
der Rechtsgrundlagen für die Weiterent- von Artikel 1 und 67 E-MG
wicklung der Armee die Verfassungs- und Faktoren.»
Gesetzmässigkeit der Vorlage begründet Inhaltlich mehr oder nur Präzisierung?
und bejaht. Er hat gar auf einzelne kri- Die überwiegende Mehrheit der Auf-
tische Stimmen der jüngeren Lehre hin- stellung der Leistungsfähigkeit der Ar- gaben ist bereits im geltenden Recht ge-
gewiesen. Bereits bei der Erarbeitung des mee soll der Effektivbestand höchstens regelt; sie sollen neu marginal präzisiert
Armeeberichts vom 1. Oktober 2010 2 140 000 Militärdienstpflichtige betragen. werden. Erweitert werden die Aufgaben
haben die Juristen der Bundesverwaltung Die BV gibt keine Zahl vor. Der Sollbe- in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c, 3 Buch-
die Grundzüge der WEA auf die Verfas- stand ergibt sich indirekt aus der BV, in stabe e und 5 Buchstabe a.
sungsmässigkeit hin geprüft und als ver- dem die Armee die ihr auferlegten Auf-
fassungskonform beurteilt. Nachdem Kri- gaben erfüllen muss und das Milizprin- Unterstützung ziviler Behörden,
tik zu dieser Frage von Prof. Dr. Rainer zip sowie die Militärdienstpflicht für die ohne dass schwerwiegende Bedrohungen
Schweizer und Vertretern der Gruppe Gi- männlichen Schweizer einzuhalten sind. oder ausserordentliche Lagen vorliegen?
ardino und Pro Militia geäussert wurde, Da diese Pflicht die persönliche Freiheit Zivile Behörden werden schon nach
hat die Sicherheitspolitische Kommission einschränkt, muss sie auf ein verhältnis- dem geltenden Recht (Art. 67 MG) un-
des Ständerates am 1. Oktober 2014 An- mässiges Mass beschränkt werden. Nur terstützt, ohne dass schwerwiegende Be-
hörungen zur Verfassungsmässigkeit der so viele Schweizer dürfen zum Militär- drohungen oder ausserordentliche Lagen
WEA-Vorlage durchgeführt. Die Stän- dienst verpflichtet werden, wie es für die vorliegen. Sie entsprechen auch einem Be-
deräte haben Pro und Contra ausführlich Erfüllung der Aufgaben der Armee not- dürfnis der Kantone (vgl. These 4 und 5
diskutiert, einen Zusatzbericht von der wendig ist. Wie hoch diese Zahl ist, kann des Berichts des Bundesrates vom 2. März
8 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016Sicherheitspolitik
Art.1 E-MG Beurteilung
1 Die Armee: Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b entsprechen dem Wortlaut von Art. 58
Abs. 2 erster Satz BV.
a. dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung
des Friedens; Art. 1 Abs. 1 Bst. c E-MG war bisher nur im Rahmen des Assistenz-
dienstes im MG enthalten (vgl. Art. 67 Abs.1 Bst. b MG). Die Wah-
b. verteidigt das Land und seine Bevölkerung;
rung der Lufthoheit ausserhalb von Assistenzdiensten ist heute
c. wahrt die schweizerische Lufthoheit. lediglich in der Verordnung über Wahrung der Lufthoheit gere-
gelt. Die Aufgabe ist gesetzestechnisch zu tief angesiedelt.
2 Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Die Buchstaben a und b entsprechen dem Wortlaut von Art. 58
Mittel nicht mehr ausreichen: Abs. 2 BV und dem geltenden Art. 1 Abs. 3 MG.
a. bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Der erste Halbsatz von Buchstaben c entspricht dem heutigen
Sicherheit; Art. 67 Abs. 1 Bst. b MG. Der neue zweite Halbsatz dient ledig-
lich der Illustration, was mit dem ersten Halbsatz in etwa ge-
b. bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen;
meint ist.
c. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen
Buchstabe d ist sinngemäss im heutigen Art. 67 Abs. 1 Bst. c MG
Sachen, insbesondere von Infrastrukturen, die für Gesell-
enthalten. Es wurde lediglich der Sicherheitsverbund Schweiz
schaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich sind (kritische In-
als neue zu koordinierende Aufgabe aufgenommen, da sie nicht
frastrukturen);
unter die koordinierten Dienste subsumiert werden kann.
d. bei der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheits-
Buchstabe e ist neu. Er ist ein Resultat der These 53 des Berichts
verbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;
des Bundesrates vom 02.03.2012 in Erfüllung des Postulats
e. bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen oder von Auf- Malama vom 03.03.2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompe-
gaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen tenzen.
oder Mittel nicht bewältigen können;
Buchstabe f entspricht dem heutigen Art. 67 Abs. 1 Bst. e MG
f. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung. (z.B. Unterstützung des GWK).
3 Sie unterstützt zivile Behörden im Ausland: Abs. 3 ist heute sinngemäss in Art. 69 MG enthalten.
a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen
Sachen;
b. bei humanitären Hilfeleistungen.
4 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Dieser Wortlaut ist identisch mit dem geltenden Art. 1 Abs. 4 MG.
Rahmen.
5 Sie kann zivilen Behörden und Dritten: Buchstabe a bildet die bisher fehlende explizite gesetzliche
Grundlage für die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher
a. für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland mili-
Tätigkeiten im Inland mit militärischen Mitteln, welche heute in
tärische Mittel zu Verfügung stellen;
der Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung zi-
b. mit Truppen im Ausbildungsdienst und mit Berufsformatio- viler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mit-
nen Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhergesehenen teln (SR 513.74) geregelt ist. Diese Leistungen sind für die unter-
Ereignissen leisten. stützten Tätigkeiten oft entscheidend dafür, dass die Tätigkeiten
überhaupt stattfinden.
Buchstabe b ist eine Präzisierung des heutigen Art. 72 MG.
2012 4 in Erfüllung des Postulats Malama Unterstützung erfolgt nur, wenn die zu d und Absatz 2 Buchstabe b E-MG präzi-
vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klä- unterstützende Behörde dies ausdrücklich sieren, in welcher Hinsicht nicht ausrei-
rung der Kompetenzen). verlangt. Eine Unterstützung gegen den chend (personell, materiell, zeitlich) oder
Die Armee hat gemäss Artikel 58 der Willen der zu unterstützenden Behörde in gleicher Hinsicht unverhältnismässig.
BV ausdrücklich die Aufgabe, die zivilen ist ausgeschlossen und wäre aufgrund der Die Armee soll also weiterhin nur dort
Behörden bei der Abwehr schwerwiegen- verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung zum Einsatz kommen, wo die Kantone
der Bedrohungen der inneren Sicherheit auch unzulässig. ungenügende eigene Kapazitäten haben
und bei der Bewältigung anderer ausser- oder der Aufbau solcher Kapazitäten un-
ordentlicher Lagen zu unterstützen. Da- Wegfall der Beschränkung «wenn deren verhältnismässig wäre.
neben kann das Gesetz aber ebenso aus- Mittel nicht mehr ausreichen»?
drücklich weitere Aufgaben vorsehen. Die Beschränkung «wenn deren Mittel Verfassungsmässigkeit von
Die Unterstützungseinsätze können da- nicht mehr ausreichen» ist in den Artikel Artikel 67 E-MG
her auch auf andere Lagen ausgedehnt 1 Absatz 2 Einleitungssatz weiterhin aus- Artikel 67 Absatz 1 E-MG nennt die
werden, solange damit nicht in Aufgaben drücklich enthalten. Artikel 1 Absatz 2 Aufgaben nach Artikel 1 MG, für deren
anderer Behörden eingegriffen wird. Eine Buchstabe e sowie 67 Absatz 1 Buchstabe Erfüllung Assistenzdienst zur Unterstüt-
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 9Sicherheitspolitik
zung ziviler Behörden im Inland geleis- gen im Bereich der inneren Sicherheit») Militärdienst unverhältnismässig und da-
tet wird. Bezüglich der Verfassungsmäs- sogar gefordert. mit rechtwidrig.
sigkeit dieser Aufgaben kann auf das oben Da die Unterstützungsleistungen nach
Geschriebene verwiesen werden. Verfassungsmässigkeit Artikel 52 E-MG nur erfolgen dürfen,
Artikel 67 Absatz 2 E-MG nennt die Völkerrechtsmässigkeit wenn mit den geforderten Leistungen für
Voraussetzungen für einen solchen Assis- die Angehörigen der Armee ein wesentli-
von Artikel 52 E-MG
tenzdienst. Es sind dies: Unterstützungs- cher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in
gesuch der betroffenen Behörde, öffentli- Nach Artikel 52 E-MG sollen die Ar- ihren Funktionen verbunden ist, dient
ches Interesse an der Aufgabe und Über- mee und die Militärverwaltung des Bun- ein solcher Einsatz der Ausbildung. Diese
forderung der zivilen Behörde in personel- des zivilen Behörden und Dritten auf Ge- ist nicht nur zulässig, sondern sogar un-
ler, materieller oder zeitlicher Hinsicht. such hin bei zivilen oder ausserdienstli- abdingbar. Solche «Ausbildungseinsätze»
Damit wird einerseits dem Subsidiaritäts- sind damit verfassungsmässig.
prinzip Rechnung getragen. Eine Unter-
stützung erfolgt nur, wenn die für die Auf- «Tätigkeiten Völkerrechtsmässigkeit namentlich
gabenerledigung eigentlich zuständige in Bezug auf Artikel 4 EMRK
Behörde darum ersucht, weil sie selbst im Ausbildungsdienst Artikel 4 EMRK verbietet jegliche Form
zur vollständigen Leistung nicht in der der Zwangsarbeit. Nicht als Zwangsar-
Lage ist. Damit wird einerseits Artikel 5
sind keine beit im Sinne von Artikel 4 EMRK gel-
und 5a BV als auch Artikel 57 Absatz 2 Zwangsarbeiten.» ten gemäss dessen Absatz 3 unter ande-
BV Rechnung getragen. Aufgrund dieser rem eine Dienstleistung militärischer Art.
Überlegungen ist Artikel 67 Absatz 1 und Eine Dienstleistung, die verlangt wird,
2 E-MG verfassungsmässig. chen Tätigkeiten von öffentlichem Inte- wenn Notstände oder Katastrophen das
Artikel 67 Absatz 3 und 4 E-MG tra- resse oder bei zivilen Anlässen oder Ver- Leben oder das Wohl der Gemeinschaft
gen schliesslich dem Verhältnismässigkeits- anstaltungen von nationaler oder inter- bedrohen oder eine Arbeit oder Dienst-
prinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung, in nationaler Bedeutung Personen und Ma- leistung, die zu den üblichen Bürgerpflich-
dem die Unterstützung nur erfolgt, soweit terial zur Verfügung stellen können. Trup- ten gehört.
sie erforderlich ist. pen im Ausbildungsdienst und Berufsfor- Wie eben gezeigt, bedingt die Militär-
mationen dürfen nur unbewaffnet und nur dienstpflicht eine entsprechende Ausbil-
Fazit dann zur Verfügung gestellt werden, wenn: dungsdienstpflicht. Dienstleistungen, die
Soweit Artikel 1 E-MG die Bundesver- a. Mit den geforderten Leistungen für die der militärischen Ausbildung dienen, sind
fassung wörtlich wiedergibt, ist die Ver- Angehörigen der Armee ein wesentli- zweifellos Dienstleistungen militärischer
fassungsmässigkeit der Bestimmung un- cher Ausbildungs- oder Übungsnutzen Art und können folglich nicht als Zwangs-
zweifelhaft. Ebenso sind Präzisierungen in ihren Funktionen verbunden ist. arbeit gelten. Dies umso mehr, als die Ein-
zweifellos möglich. Es entspricht dem Sinn b. Keine Aufgaben zu erfüllen sind, die sätze nach Artikel 52 E-MG im militäri-
und Zweck eines Gesetzes, die ihm zu- Polizeibefugnisse nach Artikel 92 MG schen Rahmen und mit entsprechender
grunde liegende Verfassungsnorm näher voraussetzen. hierarchischer Einordnung erfolgen. Es
auszuführen. c. Die Einsatzfähigkeit der Truppen und sind keine Arbeitseinsätze, sondern mili-
Die Einführung neuer Aufgaben ist Berufsformationen sowie die Bereit- tärische Dienstleistungen zum Zweck der
grundsätzlich ebenso verfassungsmässig, schaft der Armee nicht beeinträchtigt Ausbildung.
lautet doch Artikel 58 Absatz 2 letzter Satz werden.
BV: «Das Gesetz kann weitere Aufgaben d. Die Zielerreichung des Ausbildungs- Zum Begriff Verteidigung
vorsehen.» Die Bundesverfassung lässt es dienstes nicht wesentlich beeinträch-
also durchaus zu, der Armee per Gesetz tigt wird. Simon Küchler fragt, was versteht das
weitere Aufgaben zu erteilen. Dadurch darf VBS unter Verteidigung des Landes? Nie-
selbstverständlich die verfassungsmässige Verfassungsmässigkeit namentlich mand wisse es. Es gebe keinen verbindli-
Aufgabenverteilung nicht abgeändert wer- in Bezug auf Artikel 10 BV chen Begriff für die Verteidigung.
den. Der Armee dürfen also nur Aufgaben Nach Artikel 59 Absatz 1 erster Satz Der Begriff Verteidigung wird weder in
übertragen werden, die in der Verfassung BV ist jeder Schweizer verpflichtet, Mi- der Verfassung noch im Gesetz definiert.
nicht schon den Kantonen oder einer an- litärdienst zu leisten. Diese Militärdienst- Mehrere Autoren haben sich dazu geäus-
deren Behörde des Bundes zugeordnet pflicht steht im gleichen Verfassungsrang sert 5. Die Mehrheit der Lehre geht von
sind. Eine solche Zuweisung liegt im Ar- wie Artikel 10 BV, der jedem Menschen einem einheitlichen Begriff der Verteidi-
tikel 1 E-MG nicht vor, insbesondere auch das Recht auf persönliche Freiheit zuge- gung aus. Bei der Planung der WEA wur-
nicht bezüglich der Unterstützungsaufga- steht. Die Militärdienstpflicht darf folg- de diese Mehrheitsmeinung zugrunde ge-
ben, die der Armee zugewiesen werden. lich nur soweit gehen, wie dies für die Auf- legt. Das Parlament hatte bei der Bera-
Da die Armee hier die eigentlichen Auf- gabenerfüllung der Armee notwendig ist. tung der Änderung des Militärgesetzes von
gabenträger nur unterstützen soll und darf Damit ein Militärdienstpflichtiger seine dieser Mehrheitsmeinung stillschweigend
und dies nur auf Gesuch der Aufgaben- Pflicht erfolgreich leisten kann, muss er Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat
träger hin erfolgt. Eine solche Unterstüt- hierzu ausgebildet werden. Zur Militär- in der Folge am 3. November 2015 eine
zung ist nicht nur erlaubt, sondern auf- dienstpflicht gehört daher auch die Aus- Aussprache zur Auslegung des Begriffs
grund von Artikel 57 BV («[Bund und bildungsdienstpflicht (Art. 12 Bst. a MG). Verteidigung geführt. Im neuen sicher-
Kantone] koordinieren ihre Anstrengun- Ohne Ausbildung wäre der Zwang zum heitspolitischen Bericht, der sich zurzeit
10 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016Sicherheitspolitik
in der Vernehmlassung befindet, werden lichkeit) erreicht, dass sie nur mit militä- 1 BBl 2014 6955
der bewaffnete Angriff und die Verteidi- rischen Mitteln bekämpft werden kann. 2 BBl 2010 8871
3 BBl 2012 4594
gung ausführlich thematisiert und in den 4 BBl 2012 4459, insb. 4593-4594
sicherheitspolitischen Kontext eingebet- Angesichts der sich wandelnden Bedro- 5 Diggelmann Oliver/Altwicker Tilmann, Basler
tet. Es handelt sich um eine Nachführung hung soll der Verteidigungsbegriff recht- Kommentar zur Bundesverfassung, Kommentar
des Verständnisses des Begriffs Verteidi- lich nicht festgeschrieben werden. Die in- zu Art. 58, N.11.
gung im Rahmen von Artikel 58 Absatz 2 nerstaatliche Kompetenzverteilung zwi- Lienhard Andreas/Häsler Philipp, Verfassungs-
mässigkeit des Entwicklungsschrittes 2008/11
der BV. Der Bundesrat und das Parla- schen Bund und Kantonen im Bereich der Schweizer Armee, S. 50.
ment entscheiden letztlich, ob die Armee der inneren Sicherheit wird durch die Meyer Hansjörg, St. Galler Kommentar, 3. Auf-
in einem konkreten Fall zur Verteidigung Nachführung des Verständnisses des Be- lage, Kommentar zu Art. 58, N.23.
oder subsidiär eingesetzt wird. Vier Kri- griffs Verteidigung nicht geändert. Der Saladin Gerhard Martin, Der Verfassungsrecht-
terien erlauben eine Gesamtbeurteilung, völkerrechtliche Begriff des Verteidigungs- liche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer
Armee, S. 223.
die für die Abgrenzung, ob ein Verteidi- falls wird durch die Nachführung des Ver- Schweizer/Scheffler/Van Spyk, vgl. VPB 2010.10,
gungsfall vorliegt, massgeblich ist: ständnisses des Begriffs Verteidigung nicht S.100 ff. und 118.
• Die territoriale Integrität, die gesamte tangiert.
Bevölkerung oder die Ausübung der
Staatsgewalt sind konkret bedroht; Oberst i Gst
Fazit
• Es handelt sich um eine zeitlich anhal- Robert Wieser
tende Bedrohung, die über eine punk- Die WEA ist verfassungskonform. Bun- Fürsprecher
tuelle zeitliche Bedrohung hinausgeht; desrat und Parlament haben sich einge- Chef Recht VBS
• Es handelt sich um eine landesweite hend mit der Verfassungskonformität der Stv Generalsekretär VBS
Bedrohung, die über eine örtliche oder WEA auseinandergesetzt. In den Gesamt- 3003 Bern
regionale Bedrohungslage hinausgeht, abstimmungen wurde die Änderung des Oberstleutnant
wobei das Niveau der Bedrohung nicht Militärgesetzes in beiden Räten mit sehr Gerhard M.Saladin
im gesamten Land gleich hoch sein grossen Mehrheiten angenommen. Die Dr. jur.
muss; Kritiker der Vorlage sollten diese Tatsa- Stv. Chef Recht VBS
• Es handelt sich um eine Bedrohung, che zur Kenntnis nehmen und respek- Chef Rechtsetzung VBS
die eine solche Intensität (Angriffsähn- tieren. ■ 3003 Bern
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Welche Strategie für die EU?
Das Bestreben der Europäischen Union, als Mitspieler auf der internationalen
Bühne eine Rolle zu spielen, war immer schon vom Bedürfnis begleitet,
einen strategischen Rahmen zu erarbeiten, welcher die Bedrohungen für die
Europäische Union sowie ihre Interessen und Prioritäten festlegt.
Thierry Tardy gie soll im Juni 2016 dem Europäischen ben sollen die Europäische Kommission
Rat unterbreitet werden. sowie diejenigen Mitgliedstaaten, die den
Javier Solana, der damalige hohe Vertre- Prozess auf Grund ihrer eigenen Prioritä-
ter der EU für Aussen- und Sicherheits- Der Entwicklungsprozess ten mitprägen wollen, einbezogen werden.
politik, hat im Jahr 2003 eine europäi- einer globalen Strategie Aus den laufenden Verhandlungen
sche Sicherheitsstrategie erarbeitet. Diese zeichnen sich drei wesentliche Themen-
identifizierte fünf unterschiedliche Be- Die neue Strategie hat zum erklärten schwergewichte ab. Zum ersten wird das
drohungsarten (Terrorismus, Proliferation Ziel, den Aussenaktionen der EU einen Dokument die globale Berufung der Eu-
von Massenvernichtungswaffen, regionale kohärenten Rahmen zu verleihen, ihre ropäischen Union und als Folge davon
Konflikte, organisierte Kriminalität und Prioritäten und Handlungslinien zu defi- den unausweichlichen Charakter ihrer
Zerfall von Staaten). Dazu wurden drei nieren, einem strategischen Ansatz in der Einsätze ausserhalb ihres eigenen Territo-
strategische Zielsetzungen formuliert (den Aussenpolitik den Vorzug zu geben, an riums und auch jenseits ihrer Peripherie
Bedrohungen begegnen können, zur Sta- Stelle eines reaktiven Vorgehens. Das Do- unterstreichen. In den Bereichen Cyber-
bilität im Umfeld der EU beitragen und kument soll die Grundlage für die mit- Security oder Erderwärmung erfordert es
einen «effizienten Multilateralismus» för- telfristigen Aktionen der Europäischen eine grundsätzlich globale und nicht re-
dern). Union, für eine Zeitspanne von fünf bis gionale Positionierung. Zum zweiten muss
sieben Jahren, darstellen. die EU ihre Strategien zur Krisenbewäl-
Überlegungen Das neue Dokument soll sich von sei- tigung überprüfen, um wirksamere Ak-
auf der strategischen Ebene nem Vorgänger von 2003 durch seine Trag- tionen zu erzielen. Dies setzt eine bessere
weite unterscheiden. Der Begriff «global» Identifikation mit den Zielen, die mit den
sind notwendig
impliziert, dass es nun darum gehen soll, Operationen im Rahmen der Gemeinsa-
Das Dokument von 2003 verlieh den den Bereich der reinen Sicherheitspolitik men Sicherheits- und Verteidigungspoli-
Aktionen der EU insgesamt eine gewisse zu verlassen, um sich auf eine erweiterte tik (GSVP) erreicht werden sollen, einen
Richtschnur und stellte gleichzeitig den stärkeren Einbezug der
Rahmen für die Entwicklung der Gemein- lokalen Akteure, aber
samen Sicherheits- und Verteidigungspo- auch eine Verstärkung
litik (GSVP) und die Multiplikation ihrer der Partnerschaft insbe-
Operationen dar. Allerdings war das ver- sondere mit internatio-
gangene Jahrzehnt auch dasjenige der tief- nalen und regionalen
greifenden Umwälzungen, aus denen das Organisationen voraus.
Bedürfnis hervorging, sich erneut der Fra- Zum dritten muss
ge der strategischen Positionierung der EU die neue Strategie die
zu widmen: zuerst der Frage der schritt- zunehmende Verflech-
weisen Erweiterung der Union (die von tung der inneren und
15 Mitgliedern im Jahr 2003 auf 28 Mit- äusseren Sicherheit zur
gliedstaaten zehn Jahre später angewach- Kenntnis nehmen; da-
Die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Bild: n-tv.de
sen ist), dann und vor allem den Ent- raus folgert, dass es zu-
wicklungen des internationalen Umfel- nehmend unmöglich
des und schlussendlich der offensichtli- Aussenpolitik zu konzentrieren, die Fra- sein wird, innerhalb der Aussenpolitik
chen Erschöpfung der europäischen Ver- gen wie etwa die der Weltordnungspoli- und der gemeinsamen Sicherheits- und
teidigungspolitik im Rahmen der Umset- tik oder der Herausforderungen, die Ener- Verteidigungspolitik (GSVP) zwischen
zung des Vertrages von Lissabon. gie, Migration und Entwicklung darstel- den inneren und äusseren Zuständigkeits-
Im Juni 2015 wurde Federica Moghe- len, beinhalten. Für die Entstehung der bereichen eine Trennung vorzunehmen.
rini, die hohe Vertreterin der EU für Aus- Strategie hat sich die hohe Vertreterin der Terrorismus und die Migrationskrise
sen- und Sicherheitspolitik, vom Euro- EU für Aussen- und Sicherheitspolitik stellen Beispiele dieser Verflechtung dar,
päischen Rat beauftragt, in «enger Zusam- einen möglichst einschliessenden Prozess genauso wie Cyber-Bedrohungen oder
menarbeit mit den Mitgliedstaaten» eine gewünscht; dieser soll eine Anzahl Ereig- Energiesicherheit. Wir müssen aber fest-
«globale Strategie der Europäischen Uni- nisse in den Mitgliedstaaten einschliessen stellen, dass die Union auf der Dichoto-
on zu den Fragen der Aussen- und Sicher- und die Gemeinschaft der Forscher enger mie zwischen Innerem und Äusserem
heitspolitik» zu entwickeln. Diese Strate- in die Zivilgesellschaft einbinden. Dane- aufgebaut und strukturiert ist.
12 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016Sicherheitspolitik
Hierarchie der Bedrohungen, insbesonde-
EU Mitgliedstaaten bis 2003
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finn-
re auf die Formulierung der «Russischen Das Wort des CdA
land, Frankreich, Griechenland, Irland,
Bedrohung» für die osteuropäischen Staa-
ten, eingehen; dieser gegenüber steht der In der letzten ASMZ
Italien, Luxemburg, Niederlande, Öster- habe ich geschrieben,
reich, Polen, Schweden, Spanien, Verei- Terrorismus für zahlreiche andere Staa-
dass die weltweiten
nigtes Königreich. ten an erster Stelle. Als Beispiel dazu mag
Konflikte eine gefähr-
dienen, dass im italienischen Weissbuch
Neue Mitgliedstaaten 2003–2013 2015 Russland gar nicht erscheint, wo
liche Mixtur abgeben.
Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Das wurde akzentuiert,
dieses hingegen in der nationalen Sicher- weil Nordkorea inzwi-
Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slo-
wakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn,
heitsstrategie 2014 von Polen omniprä- schen Tests mit einer
Zypern. sent ist. Die Migrationskrise wird einen Wasserstoffbombe durchgeführt haben
Stellenwert einnehmen und im grösseren soll und sich die diplomatischen Bezie-
Rahmen der Schnittstelle äussere Sicher- hungen im Nahen Osten verschlechtern.
Die zukünftigen heit – innere Sicherheit beurteilt werden Umso dankbarer bin ich, dass der Natio-
Herausforderungen müssen. nalrat am 2. Dezember 2015 der Vorlage
Der mögliche Austritt des Vereinigten zur Weiterentwicklung der Armee deut-
Federica Mogherini hat sich mehrmals Königreiches aus der Europäischen Union lich zugestimmt hat. Die Politik hat die
dahingehend geäussert, dass für sie der («Brexit») beeinflusst natürlich die Dis- Bedeutung der Sicherheit erkannt und
Prozess der Erarbeitung der Strategie den- kussionen. Grossbritannien hat zu Han- bestätigt, dass wir auf dem richtigen
selben Stellenwert einnimmt wie das end- den der hohen Vertreterin zwei rote Li- Weg sind. Die Differenzbereinigung mit
gültige Dokument selbst. Wenn man die nien definiert, die die Institutionen und dem Ständerat ist voraussichtlich in der
Frühlingssession. Wir haben dann die
Meinungsverschiedenheiten der Mitglied- die Verteidigung betreffen. Diese Fragen
Entscheide des Parlaments umzusetzen.
staaten zur Frage der Rolle, die der EU auf beziehen sich auch auf den Status des
Inhaltliche Diskussionen sind keine mehr
welcher Stufe verliehen werden soll, be- Schlussdokumentes, also auf die Frage zu führen.
rücksichtigt, bezweckt die laufende Dis- wie der Europäische Rat die Strategie
kussion, dass strategisches Denken wieder wahrnimmt. Die Glaubwürdigkeit der In der heutigen Lage müssen wir zur
eine zentrale Rolle in der EU einnehmen globalen Strategie würde unter einer ein- Kenntnis nehmen, dass mögliche Einsät-
soll, um dabei auch die Konsensfähigkeit fachen Kenntnisnahme durch den Euro- ze näher rücken. Die Zeit in den Dienst-
zu festigen. päischen Rat leiden, wo hingegen eine leistungen ist also zur Vorbereitung in-
Der abschliessende Text sollte in fine vorbehaltlose Genehmigung ihm eine tensiv zu nutzen. Und Kader haben ihren
aber auch durch einen klar ersichtlichen entscheidende Tragweite verleihen wür- Unterstellten den Sinn unserer Arbeit zu
Ehrgeiz und seine Methodik bestechen. de. Eine derartige Genehmigung setzt al- vermitteln. Die Reihenfolge der einge-
setzten Kräfte ist bekannt: Berufskom-
In diesen Diskussionen ist die Frage der lerdings die Zustimmung aller Mitglied-
ponente – Durchdiener – WK-Truppen –
Bedeutung der Verteidigung und der For- staaten voraus, die dann ihr Einverständ-
Aufgebot weiterer Kräfte.
derungen, die an die Mitgliedstaaten ge- nis zum gesamten Text erklären müssten.
stellt werden, bedeutsam. Welche militä- Die entscheidende Herausforderung Wir sind dankbar, wenn die Sicherheits-
rischen Fähigkeiten sollen die Mitglied- für die neue Strategie besteht jedoch in lage soweit stabil bleibt, dass wir unse-
staaten zusammen aufbringen können? ihrer Umsetzung. Zahlreiche Beobachter re Armee nicht vermehrt einsetzen müs-
Das Konzept der «strategischen Auto- äussern die Auffassung, dass sich die He- sen. Falls die Politik aber den umfassen-
nomie» spaltet die Mitgliedstaaten zum rausforderungen der Europäischen Union den Einsatz anordnet, brauchen wir auch
Zeitpunkt eines sehr ungewissen Sicher- sich nicht notwendigerweise mit der simp- die Unterstützung der Familien und der
heitsumfeldes und des Rückzuges der Ver- len Annahme einer Strategie lösen lassen. Arbeitgeber unserer Angehörigen der Ar-
einigten Staaten aus Europa. Die vergan- Sie stellt zwar eine wesentliche, aber allein mee. Falls nötig – und nur dann – müs-
genen Jahre haben aber auch die Zurück- nicht genügende Bedingung zur Behaup- sen diese im Rahmen der Wehrpflicht zur
Verfügung stehen. Am Schluss kommt
haltung der Mitgliedstaaten im Bereich tung der Europäischen Union auf der in-
uns allen diese Leistung wieder zu Gute.
GSVP und ihre kaum vorhandene Be- ternationalen Szene dar. ■
Weil sich Sicherheit auszahlt.
geisterung, in dieses Projekt zu investie-
ren, deutlich aufgezeigt. Die Anschläge Dieser Beitrag stellt die alleinige Meinung des Wer 2016 glaubt, punkto Sicherheit be-
vom 13. November 2015 in Paris sowie Autors, jedoch nicht die des «Institut d’Etudes schönigen zu müssen, der wird von der
die von Frankreich angerufene Verpflich- de sécurité de l’Union européenne (EUISS)» Realität eingeholt. Wie diese Realität aus-
tung zur Hilfe und Unterstützung (ge- oder der EU dar. sehen kann, zeigt ein Film der Armee:
mäss Artikel 427 des Vertrages von Lis- www.youtube.com/user/schweizerarmee
sabon) haben – zumindest kurzzeitig – Aus dem Französischen übersetzt Sch Zeigen Sie diese Bilder gerade auch Mit-
eine gewisse Solidarität der Europäer bürgerinnen und Mitbürgern, welche
hervorgerufen. Es ist jedoch Sache der nicht aktive Angehörige der Armee sind,
neuen Strategie, die GSVP neu zu orien- Thierry Tardy
denn häufig sagt man mir: «Wussten wir
tieren und ihre Ziele und Mittel besser zu Dr.
gar nicht ...»!
klären. Analyste Senior
Die Strategie sollte zudem auf glaub- Institut d’Etudes Korpskommandant André Blattmann
würdige Art und Weise auf die unter- de sécurité de l’UE Chef der Armee
schiedlichen Betrachtungen innerhalb der 75015 Paris
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 13Sie können auch lesen
