Sm@rt Bavaria Positionspapier der FDP-Landesgruppe Bayern vom 10.01.2020 - FDP Bayern
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Sm@rt Bavaria
Positionspapier der FDP-Landesgruppe Bayern
vom 10.01.2020
1
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1. Sm@rte Kommunen
Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem
Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen
in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit
den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies
nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die
örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen
müssen deshalb Taktgeber bei der Digitalisierung werden und dabei den Bürger
in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger und
Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und
dass die Kommunen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die E-Akte
einführen. Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man
zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. In diesem Zuge sehen wir die
Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden
gebündelt angeboten werden, als geeignetes Mittel an. Trotzdem soll der Bürger die
Möglichkeit behalten, seine Angelegenheiten auch im persönlichen Gespräch vorzutragen und
zu erledigen. Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen,
so dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab
1.000 Mbit/s) verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind von Bund und
Freistaat zu schließen. Kommunen sollen sich mit der regionalen Wirtschaft und
Wissenschaft an regionalen Digitalisierungskompetenznetzwerken beteiligen.
Darüber hinaus sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze
der Technologiebranche sicherzustellen. Für uns Freie Demokraten bietet die Digitalisierung
große Chancen: Kommunale Entscheidungsprozesse können auf digitalem Wege noch
transparenter werden, etwa indem Bürgerportale systematisch notwendige Formulare
bereithalten und bürokratische Abläufe und ihre Notwendigkeit verständlich erklären. Alle
Angebote sollten auch in leichter Sprache digital abrufbar sein – für uns ist das eine
Selbstverständlichkeit in einem Gemeinwesen, das seinen Bürgerinnen und Bürgern
verpflichtet ist.
22. Sm@rte Wirtschaftspolitik
a. Handwerk und Mittelstand stärken auf dem Weg in die Digitalisierung – Fokus auf
innovative Fertigungstechnologien
Die circa 600.000 kleinen und mittelgroßen Unternehmen Bayerns, darunter 100.000
Handwerksbetriebe, müssen durch die flächendeckende Einrichtung einer Vielzahl von
ortsnahen Experimentallaboren, Gründungseinrichtungen, Schulungsorten und
Berufsbildungsräumen, welche innovative Fertigung (Industrie 4.0, Additive Fertigung wie z.B.
3D-Druck, Robotics etc.) mit Echtanwendungen ermöglichen, unterstützt werden. Gleichzeitig
müssen alle Einrichtungen/Zentren beruflicher Bildung speziell im gewerblich-technischen
Bereich mit entsprechender Technologie und qualifizierten Lehrkräften ausgestattet werden.
b. Innovative Modellregionen fördern: Nicht von industriellen Monokulturen abhängig
werden
Nicht Nordrhein-Westfalen ist Innovations-Maßstab für Bayern, sondern die Schweiz und
Schweden. Hier ist deutlich Luft nach oben. Etliche Regionen in Bayern weisen zudem ein
hohes sogenanntes Klumpenrisiko auf, also wirtschaftliche Abhängigkeit von Branchen wie
zum Beispiel der Automobil-(Zulieferer-)Industrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau.
In „Digitalen Freiheitszonen“ müssen – sowohl für etablierte Unternehmen, innovative
Mittelständler wie auch für Start-ups – über Experimentierklauseln bau-, energie-,
verwaltungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Freiräume ermöglicht werden. Gleichzeitig
sollen privatwirtschaftliche, regionale Wagniskapitalarme, gegebenenfalls auch in Public
Private Partnership, besonders gefördert werden. Die Schaffung von „Bavarian Valleys“ ist
damit auch Grundlage attraktiver Regionalentwicklung, die Fachkräfte anzieht.
c. Innovations- und Kooperationsplattformen für Existenzgründer und etablierte Firmen –
Gegen Gründungsrückgang
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern generell ging von rund 68.000 im Jahr 2010
auf knapp 40.000 im Jahr 2015 zurück. Der Rückgang der Gründungen in der Hochtechnologie
von 2.638 im Jahr 2008 auf 1.427 im Jahr 2015 zehrt zudem massiv am Technologiestandort
Bayern.
Unternehmensgründungen müssen verstärkt auch aus Hochschulen von
Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und akademischem Lehrpersonal
erfolgen. Hochschulen sollen Unternehmensgründungen als Praxis- und Freisemester
anerkennen. Für das akademische Lehrpersonal können zum Beispiel
Unternehmensgründungen wie Forschungssemester behandelt werden.
Unternehmensgründungen sollte in den ersten drei Jahren ihres Bestehens steuerlich
nur tatsächlich zugeflossenes Geld entzogen werden. Hierzu zählt zum Beispiel die
unkomplizierte Möglichkeit der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.
3 Die vorhandenen Gründerzentren sollten zu HighTech-/Digitalisierungszentren
weiterentwickelt werden, die nicht nur Gründern Hilfe bieten, sondern auch
etablierten Unternehmen und darüber hinaus die Vernetzung und Kooperation
zwischen Mittelständlern und Start-ups festigen. Außerdem sollen sich mehr
Kommunen als Standorte für einen solchen Campus bewerben können.
Ein Bundesland wie Bayern darf nicht nur Technologiestandort sein, sondern muss
auch Existenzgründungen und damit Unternehmertum allgemein fördern. In einem
Maßnahmenprogramm für die Förderung von Unternehmertum in Bayern muss auf
jeden Fall ein Gründer-BAföG enthalten sein. Es soll ein auf mindestens zwölf Monate
angelegtes Darlehen für Existenzgründer in BAföG-Höhe geben, welches
unbürokratisch ausgezahlt wird.
Mit einem „Grü nder-Stipendium“ wollen wir 10.000 der erfolgversprechendsten
Grü nderinnen und Grü nder in Bayern in der „Pre-Seed“- und „Seed“-Phase mit 1000
Euro im Monat unterstützen.
d. Fachkräftemangel
Die Rekrutierung von kompetentem Technologie-Personal wird mittel- bis langfristig die
höchste Priorität für alle deutschen und europäischen Unternehmen sein. Deutschland ist
auf die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland angewiesen. Bei der Rekrutierung
internationaler Arbeitskräfte stehen Unternehmen jedoch vor großen Herausforderungen.
Die aktuellen Visaregularien erschweren den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
erheblich. Insbesondere die Unsicherheit über die notwendigen Dokumente zur
Beschaffung eines Visums und die Dauer des Visa-Verfahrens an deutschen
Auslandsvertretungen hemmt die Einstellung internationaler Arbeitskräfte.
Wir fordern daher:
ein einheitliches Fast-Track-Verfahren für priorisierte Visa-Vergaben an den
deutschen Auslandsvertretungen einzuführen, das sich am aktuellen
Fachkräftebedarf des Arbeitsmarkts orientiert und damit vorhersehbar für Tech-
Fachkräfte und Unternehmensgründer in Frage kommt;
die digitale Infrastruktur sowohl an unseren Auslandsvertretungen als auch im
Auswärtigen Amt auszubauen und eine Strategie zur Digitalisierung der
Verwaltung und der Visa-Vergabe an deutschen Vertretungen sowie im
Auswärtigen Amt zu entwickeln, um den Austausch mit Unternehmen zu
erleichtern und Arbeitsvorgänge zu beschleunigen;
eine "Technologie-Willkommenskultur" zu pflegen, die Deutschland zu einem
weltoffenen und fortschrittlichen Wirtschaftszentrum sowie international
attraktiven Arbeitsplatz macht.
43. Sm@rte Bildung
a. Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – Begabtenwerk Berufliche Bildung – Nicht nur
Akademiker fördern
Beruflich Qualifizierte müssen endlich mit Akademikern bei der Stipendienvergabe
gleichziehen (derzeit erhalten rund viermal mehr Akademiker ein Stipendium als beruflich
Qualifizierte). Nicht nur als Beitrag zur Milderung der enormen Fachkräfte-, Spezialisten- und
Expertenlücke, sondern auch zur Steigerung der Innovationsfähigkeit von Handwerk und
Mittelstand soll
aus Haushaltsmitteln ein Berufliches Begabtenwerk Bayern (BBB) errichtet werden,
um bei der Förderung beruflich qualifizierter Leistungs- und Potenzialträger mit der
Förderung im akademischen und nach-akademischen Bereich gleichziehen.
die Förderung von Technologie- und Innovationstransfer ausgebaut werden mithilfe
konkreter Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen, Kompetenz- bzw.
Bildungszentren der Wirtschaft und Berufsbildungszentren sowie durch
Leuchtturmprojekte und Exzellenzwettbewerbe beruflicher Bildungsträger.
b. KI & Alphabetisierung in Bayern
Rund eine Millionen Menschen in Bayern können nicht richtig lesen und schreiben. Leider
nehmen Betroffene nur selten an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Hier kann Künstliche
Intelligenz (KI) einen großen Beitrag leisten. KI ist im Alltag in Bayern bereits auf vielfache
Weise angekommen, wie Alexa, Siri und das autonome Fahren beweisen. Im Bildungsbereich
hingegen, wird nur zögerlich auf KI zurückgegriffen. Doch gerade im Bereich des Lesen- und
Schreibenlernens können neue KI-Techniken bereits vorhandene Schreib- oder
Leseschwächen vermindern und Zugangshürden senken. Wir fordern deshalb, dass Bayern
Vorreiter für moderne, KI-gestützte Weiterbildungsmaßnahmen wird.
4. Sm@rter Rechtsstaat
Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik bietet die Digitalisierung im Bereich des eGovernment
und des eJustice Perspektiven. Im Bereich der eJustice werden sowohl Dienstleistungen der
Justiz als auch Rechtsdienstleistungen teil- und vollautomatisiert und -digitalisiert werden. Der
„digitale Gerichtssaal“ befindet sich auch in Bayern bereits in der Erprobung. Schriftsätze
werden künftig digital zwischen Anwaltschaft und Justiz ausgetauscht werden. Eine der
technischen Herausforderungen besteht darin, dass im Hinblick auf gerichtliche und
gesetzliche Fristen eine hundertprozentige und lückenlose Verfügbarkeit für sämtliche
angeschlossenen Teilnehmer, also sämtliche Justizbehörden (Gerichte und
Staatsanwaltschaften) und sämtliche bei den Rechtsanwaltskammern zugelassenen
Rechtsanwälte zu gewährleisten ist. Auch die Gerichtssäle müssen digitalisiert werden. Aber
5auch manche Rechtsdienstleistungen werden künftig teil- oder vollautomatisiert ablaufen
(„Legal Tech“).
Im Bereich der Innenpolitik lassen sich zahlreiche Verwaltungsvorgänge automatisieren und
digitalisieren. Die digitale Kommunalverwaltung wird viele Abläufe vereinfachen. Damit ist
nicht nur die Möglichkeit gemeint, technisch Dokumente online bereitzustellen, Anträge
online einzureichen, Bescheide online zu erteilen oder für öffentliche Wahlen und
Abstimmungen eine digitale Wahl oder Abstimmung alternativ anzubieten. Auch zahlreiche
behördliche Entscheidungsprozesse lassen sich algorithmisch lösen. Insbesondere unter dem
Gesichtspunkt, dass die Demographie künftig nicht nur zu einem Fach- und
Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft, sondern auch zu einem Beamtenmangel in der
öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird, wäre mit längeren Bearbeitungszeiten in der
Verwaltung zu rechnen, wenn nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung noch weiter als nur
zur Abkürzung von Übermittlungswegen eingesetzt werden. Unter demokratietheoretischen
Gesichtspunkten ist allerdings kritisch zu diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung
von Entscheidungen auf das Demokratieprinzip haben kann, wenn eine von einem
Softwareunternehmen programmierte und gewartete Anwendung, statt eine von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählte politische Vertretung der Bürgerschaft und eine politisch
gelenkte Verwaltung Entscheidungen trifft.
5. Sm@rte Frauenpolitik
Die Digitalisierung ist weiblich, gerade für Frauen birgt sie große Chancen. Chancen für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die allerdings für Frauen genauso gilt wie für Männer.
Wir wollen kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Mit einer familienfreundlichen
Vollzeit und Modellen wie jobsharing (und topsharing) geben wir Müttern und Vätern die
Möglichkeit, sich beruflich zu verwirklichen, Karriere zu machen und gleichzeitig ihren
Familienaufgaben nachzukommen. Für Frauen ist dies auch im Hinblick auf die Altersvorsorge
wichtig, da Altersarmut aktuell vornehmlich Frauen trifft. Wir Freie Demokraten wollen mehr
Flexibilität durch mobiles Arbeiten, Langzeitkonten und mehr Zeitsouveränität durch eine
Anpassung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.
Die Digitalisierung bringt auch eine starke Gründerszene mit sich. Leider ist der Frauenanteil
bei den Gründungen digitaler Startups sehr gering (ca. 15 Prozent in Deutschland). Deshalb
müssen wir schon früh vermitteln, dass auch Mädchen IT-Spezialistinnen,
Programmiererinnen und andere MINT-Professionals werden können. Das beginnt mit dem
frühen Aufbrechen traditioneller Rollenbilder sowie der Vermittlung und Förderung von
MINT-Kompetenzen im Kita- und schulischen Bereich, bis hin zur Aufklärung bei der
Berufswahl. Außerdem wollen wir Freie Demokraten Gründerinnen beim Zugang zu und der
6Einwerbung von Wagniskapital unterstützen und einen Venture Capital Fonds in Form einer
öffentlich-privaten Partnerschaft einrichten.
Gleichzeitig bringt die Digitalisierung auch Herausforderungen und Probleme mit sich, die
Frauen im Besonderen betreffen. Mit der Änderung des Strafrechts wurde das sog. Upskirting,
das heimliche Unter-den-Rock-Fotografieren verboten. Ein weiteres Handlungsfeld zeigen uns
Studien des IZI und der MaLisa-Stiftung zur Darstellung von Mädchen und Frauen im TV, in
Musikvideos und den sozialen Medien auf. Sie zeichnen ein aus liberaler Sicht äußerst
problematisches, sexualisiertes (Rollen-)bild. Hier ist Medienkompetenz gefragt, die Kindern
und Jugendlichen schon früh vermittelt werden sollte.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf das Phänomen digitaler Gewalt. Spysoftware auf dem
Handy ist heutzutage oft Bestandteil von häuslicher und Partnerschaftsgewalt. Hier brauchen
wir mehr Aufklärung und Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Außerdem braucht es
mehr Kompetenz in den Frauenberatungsstellen und bei der Polizei, um betroffene Frauen
schnell und effektiv unterstützen zu können.
6. Sm@rte Finanzpolitik
Für uns Freie Demokraten ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Steuergerechtigkeit
bedeutet für uns, dass es eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und
Bürger und den Einnahmen des Staates geben muss, dass aber auch jeder seinen Anteil an
Steuer zahlen muss. Statt Handel, Verbraucher und Umwelt mit einer unsinnigen Bonpflicht
zu überziehen, gibt es durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten Steuerhinterziehung zu
bekämpfen und die dadurch gewonnenen Mehreinnahmen für die Herstellung einer fairen
Balance zwischen Bürger und Staat einzusetzen.
Deshalb fordern wir gerade im Bereich der Umsatzsteuer eine Digitalisierung von Prozessen,
um Koordination zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern durch folgende
Maßnahmen:
a. Digitalisierung der Steuerfindung
Bereits bei der Ermittlung der Umsatzsteuerschuld kann die Digitalisierung nicht nur
Erleichterungen bei der Erfassung bringen, sondern z.B. durch digitale Erfassung und
Beurteilung von Geschäftsvorfällen auch Sicherheit bei der Steuerfindung bringen.
b. Digitalisierung der Validierung
Durch die Digitalisierung ist auch die Überprüfung der Richtigkeit der umsatzsteuerrechtlichen
Beurteilung durch Automatisierung möglich. Die Kontrolle, dass alle umsatzsteuerlichen
Geschäftsvorfälle vollständig erfasst sind und ein automatisierter Risikohinweis, die bei
Anomalien die manuelle Kontrolle auslösen.
7c. Visualisierung von umsatzsteuerrechtlichen Prozessen und Sachverhalten
Durch die Digitalisierung soll die Vereinfachung der Complianceprozesse etabliert werden.
d. Digitalisierung des Reporting
Durch die Digitalisierung der Belege von Einzeltransaktionen (regelmäßige Übermittlung
durch die Unternehmen und zeitnahe Kontrolle durch die Finanzverwaltung), können wir eine
Vereinfachung der Verarbeitung der Umsatzsteuervoranmeldungen und deren Verarbeitung
erreichen.
Ein großes Standorthindernis für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die lange Dauer von
Betriebsprüfungen und die oftmals späte Durchführung der Prüfungen. Dies führt zu einer
langen Rechtsunsicherheit der Unternehmen, die im internationalen Standort Wettbewerb
schädlich ist. Eine Zeitnahe Betriebsprüfung kann nur durch die Einsetzung von Digitalisierung
erreicht werden. Deshalb fordern wir eine:
Einheitliche IT-Lösungen bei der Durchführung von Außenprüfungen;
Kommunikation zwischen Außenprüfern und zuständigen Unternehmensmitarbeitern
digitalisieren (z.B. Plattform für Datenaustausch einrichten).
7. Sm@rte Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend digitalisiert. Vom Precision
Farming und GPS-Anwendungen bis hin zu Melkrobotern oder Sensortechnik, die das
Wohlbefinden der Tiere misst: viele Prozesse sind heute schon komplett automatisiert.
Dadurch lassen sich Verfahren deutlich vereinfachen und bieten einen wertvollen
Mehrnutzen: Einsparungen bei Betriebsmitteln wie Dünger oder Arznei, eine erhöhte
Tiergesundheit, ein gezielteres Ausbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder auch
eine transparentere Produktion von Lebensmitteln.
Diesen technologischen Fortschritt wollen wir uns verstärkt auch in Bayern zunutze machen
und zudem eine Vorreiterrolle bei digitalen Innovationen einnehmen. Daher müssen
Schnittstellen standardisiert werden, um problemlose Datenübertragungen zu ermöglichen.
Ebenso muss das löchrige Mobilfunk- und Breitbandnetz zu einem stabilen und
hochleistungsfähigen Netz ausgebaut werden. Bei dem hohen Grad der Vernetzung zwischen
den Landwirten, Herstellern und Systemanbietern hat die Datensicherheit höchste Priorität.
Durch die Vereinfachungen und Verbesserungen der Arbeitsweise im digitalen Zeitalter
müssen nun auch bürokratische und einengende Vorschriften abgeschafft werden.
Smart Farming oder Präzisionsackerbau (engl. Precision Farming): durch digitale Verfahren
kann eine zielgerichtete und ortsdifferenzierte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen
optimal und ressourcenfreundlicher gestaltet werden. Beispielsweise kann so Düngung
idealer angepasst werden und Sekundäreffekte wie schädliche Eintragsmengen an
8Düngemittel ins Grundwasser vermeiden. Anstatt von Verordnungsrichtlinien werden Anreize
geschaffen aufgrund von direkt überlieferter Informationen, die es ermöglichen direkt
einzugreifen und Kosten zu sparen. Im Jahr 2017 ging man von einer Gesamtmenge von
eingesetzten Düngemitteln von etwa 2,5 Millionen Tonnen aus.
8. Sm@rte Medienpolitik
Wir wollen den Medienstandort Bayern stärken, um die Wirtschaftskraft, das Know-How und
die Arbeitsplätze auch für zukünftige Generationen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und
Mediennutzern zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn die Digitalisierung durch
konsequenten Breitbandausbau vorangetrieben wird. Gleichwohl müssen die Kreativen von
Beginn an die Freiräume bekommen, um Ihre kreativen Ideen weiterentwickeln zu können.
Dies gelingt durch konsequente Entwicklung und Einsatz neuer Technologien im
Medienbereich. Um alle Menschen zu erreichen, brauchen wir einen niedrigschwelligen
Zugang nicht nur zu klassischen Medien, sondern auch zu neuen Medien. Hierfür ist es
notwendig das Regelungsregime von klassischen und neuen Medien anzugleichen, um ein
"Level-Playing-Field" im Mediensektor zu erreichen. Das stärkt und entwickelt den
Medienstandort Bayern weiter.
Neue Triebfeder für wirtschaftliche Erfolg in Bayern kann auch aus der Games-Industrie
kommen, deren digitale Innovationen längst nicht mehr nur für Spiele Verwendung finden,
sondern in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Wir wollen die richtigen
Menschen am richtigen Ort zusammenzubringen, um Ideen und Umsetzungspotenziale
auszuschöpfen. Hierfür braucht es eine Bündelung von Branchenkompetenzen in regionalen
Wissens- und Kreativclustern sowie einer Förderung von gemeinschaftlichen kreativen
Workspaces im Sinne eines "House of One". Um all diese Maßnahmen und die Digitalisierung
an sich konsequent fortzuführen, ist die Medienkompetenz über alle Altersklassen hinweg zu
fördern und zu stärken.
9. Sm@rte Verteidigungspolitik
a. Verteidigung Kommunikation
Bayern mit seinen zahlreichen Spezialunternehmen muss bei diesem Transitionsprozess eine
führende Rolle zukommen. Die Bundeswehr muss sich in einer immer rasanter entwickelnden
Welt dringend auf die neue sicherheitspolitische Situation und auf neue Technologien
einstellen, um weiterhin für die Bündnis- und Landesverteidigung gut aufgestellt zu sein.
Digitale Kommunikation, der Einsatz modernster Verschlüsselungstechnologien und die
Kompatibilität mit Kommunikationsgeräten unserer Partner wird nicht nur für die
Aufstellung der multinationalen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) benötigt. Um Zeit aufzuholen,
fordern wir, der Kommunikationsfähigkeit höchste Priorität bei der Beschaffung einzuräumen.
9Projekte, wie das der mobilen taktischen Kommunikation (Motako) müssen zügig umgesetzt
werden. Die Verschlüsselung der Kommunikation ist eine Schlüsseltechnologie.
b. Space
Für die Digitalgesellschaft ist der offene Zugang zum Weltall eine der Grundvoraussetzungen.
Moderne Kommunikation kann ohne Satelliten in der Erdumlaufbahn nicht mehr existieren.
Die internationalen Wettbewerber haben dies erkannt. Sowohl im zivilen wie auch
militärischen Bereich wachsen die weltweiten Anstrengungen, den eigenen Zugang zum
Weltall zu erhalten und auch militärisch zu verteidigen. Auch Deutschland muss neben seinem
weiterhin wichtigen Engagement im ESA-Gefüge neue Wege beschreiten. Gerade im Bereich
der Kleinstsatelliten droht Deutschland gegenüber dem internationalen Wettbewerb an
Boden zu verlieren. Das Engagement im Bereich Kleinstsatelliten muss nachhaltig ausgebaut
werden, so dass bayerische Spitzentechnologie eine Chance auf dem Weltmarkt bekommt.
Kleinstraketen können Nutzlasten von bis 1000 kg problemlos über einen zu schaffenden
deutschen „Weltraumbahnhof“ in die Umlaufbahn befördern. Gerade bayerische
Unternehmen sind in diesem Segment führend. Wir Liberale fordern, mit der Schaffung der
rechtlichen Rahmenbedingungen und einer wirksamen Innovationsförderung dafür zu sorgen,
dass dieser High-Tech-Markt in Deutschland erhalten bleibt und wachsen kann. Im Sinne einer
dualen Strategie für den Weltraumzugang darf Deutschland nicht nur auf die Ariane-Rakete
setzen, sondern muss auch die Entwicklung und den Abschuss von Kleinstraketen in und aus
Deutschland vorantreiben.
c. Cyberabwehr
Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen, hybride Angriffsformen, unter anderem
durch Beeinflussung der Meinungsführerschaft in sozialen Netzwerken oder die Infiltration
von Netzwerken nach erfolgreichen Phishing-Angriff, stellen die Sicherheitsarchitektur vor
völlig neue Herausforderungen. Eine digitale Infrastruktur muss anders als eine Autobahn
geschützt werden. Nicht nur Behörden, Unternehmen und Personen sind der Bedrohung
durch Cyberangriffe ausgesetzt, auch Armeen und ihre Waffensysteme können das Ziel von
Hackerangriffen werden und komplette Waffensysteme von außen übernommen werden.
Über Krieg und Frieden entscheiden in Zukunft vor allem die Fähigkeiten im Bereich
Cyperabwehr.
Um ein adäquates Schutzniveau aufzubauen benötigt Deutschland eine effektive und
vernetzte Cyberabwehr. Neben dem seit 2011 bestehenden Cyber-Abwehrzentrum hat die
Bundesregierung mit der Errichtung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit einen
weiteren aber noch kleinen Schritt getan, in diesem schnelllebigen Bereich auch im Bereich
der Forschung und Innovation am Puls der Zeit zu sein. Dass das nicht genug ist, zeigt auch die
Warnung des Bundesrechnungshofs, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichten bzw.
wirkungslos seien. Wir fordern die Forschungs- und Innovationsanstrengungen endlich massiv
zu verstärken, zu beschleunigen und dabei auch auf bayerisches Know-How aufzusetzen.
1010. Sm@rte Sportpolitik
a. eSport in Bayern
Eine Gesellschaft, die zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant
weiter. Ähnlich, wie sich Geschäftsfelder digitalisieren und damit alte Geschäftsmodelle
transformieren, gibt es auch im Sport neue, digitale Einflüsse, die vieles in Bewegung setzen.
Deshalb soll Bayern zum Vorreiterstandort werden, um die neuen sportlichen Entwicklungen
von eSport aktiv mitzugestalten. Wir fordern deshalb das EM-Finale 2021 in League of
Legends nach München zu holen, um eine aktive eSport-Vereinskultur zu fördern.
b. Bayerische Vereine digitalisieren
Immer weniger junge Menschen engagieren sich in den 11.895 Sportvereinen in Bayern.
Deshalb muss die Vereinsarbeit von immer weniger Menschen bewältigt werden. Die
vielfältigen Aufgaben rund um Mitgliederverwaltung, Mitgliederkoordinierung und
Dokumentationspflichten müssen deshalb unbürokratisch und digital zu erledigen sein.
Damit die bayerischen Sportvereine langfristig überleben können, muss der Freistaat die
Vereine dabei unterstützen.
11. Sm@rter Klimaschutz
Wir fordern eine intelligente Klimapolitik, die auf Fakten basiert, statt auf Verboten, Verzicht
und Panik. Internationale Zusammenarbeit und Koordination, insbesondere innerhalb des
Europäischen Emissionshandels und des Pariser Abkommens sind wichtige Pfeiler, um
unsere CO2-Emissionen zu begrenzen und unseren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung
zu leisten. Dennoch gilt es auch lokal Anreize zu schaffen um Veränderungen besser
wahrzunehmen, Extremwetterereignissen vorzubeugen und unterschiedliche Interessen auch
zukünftig in Einklang zu bringen. Tourismus, Landwirtschaft, Umweltschutz und Wirtschaft
müssen angepasst und informiert miteinander agieren, nicht gegeneinander ausgespielt
werden.
Wir brauchen daher insbesondere:
Satelliten-gestützte Klimaüberwachung: Um eine bessere Verknüpfung sowie Zugang
zu und Auswertung von Klimadaten zu fördern, bedarf es ausgebildeter Fachkräfte und
innovativer Forschungsansätze. Wir wollen Bayerns Potential als Innovationshub
fördern und besser ausschöpfen. Der Informationsbedarf und die Aufarbeitung von
genauen Daten klimatologischer Entwicklungen sind grundlegende Voraussetzungen
für kluge und effektive Klimapolitik. Modelle zur Erderwärmung, Vorhersagen von
klimatischen Veränderungen bis hin zu Extremwetterereignissen können durch
Satelliten-gestützte Informationssysteme besseres und effektiveres Handeln steuern.
11Der Deutsche Wetterdienst (DWD) koordiniert und leitet das EUMETSAT Satellite
Application Facility on Climate Monitoring (CM SAF).
Digitales Mapping von Biomasse: Wir fordern einen besseren Einbezug und
Kompensation von CO2-Senken wie Wälder und Moore als Beitrag zum Klimaschutz.
Die Erfassung von Biomasse kann den Wert solcher Senken besser einbeziehen und
deren Entwicklung besser erfassen. Die quantitative Erfassung und Veränderungen
von Biomasse ist wichtig, um Einsparpotentiale von CO2 und die Fortschritte bei der
weltweiten CO2-Minderung voranzutreiben und zu erfassen. Analysen von Biomasse,
besonders in Bezug auf Wälder, kann Veränderungen und den menschlichen Einfluss
auf natürliche CO2-Senken bestimmen. Dronen, Satelliten und die Vernetzung von
Systemen könnten hier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz beitragen.
Verknüpfung und Digitale Integration von Messstellen: Um eine bessere Vernetzung
von Messstellen in Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Wetterstationen zu
ermöglichen müssen Schnittstellen vereinheitlicht werden um Informationen
sektorenübegreifend und schnell teilen zu können. Diese Maßnahmen können einen
wichtigen Beitrag gegen Bodendegradation und die Verschlechterung der Böden
allgemein darstellen. Die Erfassung von Daten zur Wasserqualität, Nährstoffeinträge,
Düngeausbringungen aber auch Wetterstationen ermöglichen einen kosten- und
umweltschonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen.
12. Sm@rte Baupolitik
Die Digitalisierung transformiert unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Sie hat neue
Branchen entstehen, manche sogar verschwinden lassen und bei den meisten für radikale
Veränderungen gesorgt. Auch die Bau- und Wohnungswirtschaft befindet sich im Wandel. Ob
SmartHome, SmartCity oder BigData – in der Bau- und Wohnungswirtschaft vollzieht sich die
digitale Transformation jedoch nur zögerlich. Wir brauchen deshalb dringend ein Update für
den Wohnungsbau, für die Planung, für die Bewirtschaftung, für Behörden und Ämter. Die
Wohnungsbranche muss effizienter werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Gerade
für Bayern bietet sich da ein großes Potential, um Bauen und Wohnen in den Städten aber
auch vor allem im ländlichen Raum zu fördern.
a. Digitale Ämter
Die Baubehörden sind aus der Zeit gefallen. Anträge, die in Papierform abgegeben oder nach
digitalem Versand ausgedruckt werden, müssen der Vergangenheit angehören. Die
Finanzämter haben die digitale Transformation bereits vollzogen – jetzt müssen die Bauämter
nachziehen. Wir fordern:
Die schnellstmögliche bundesweite Einführung und konsequente Nutzung der
digitalen Bauakte.
12 Das Genehmigungsverfahren muss – wie bei der Steuererklärung – vollständig
automatisiert und nur bei Auffälligkeiten von realen Personen überprüft werden.
Die Baubehörden müssen zu unbürokratischen One-Stop-Shops für Bauwillige
umgewidmet werden.
Die Möglichkeiten von eGovernment und ePartizipation zu nutzen und die Beteiligung
der Öffentlichkeit bei der Flächenplanung nur noch online zu ermöglichen.
b. Digitalisierung der Bauwirtschaft
In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, aber der Neubau kommt der Nachfrage nicht
hinterher. Bauunternehmen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen Aufträge
ablehnen. Digitales Bauen und Planen in Form des Building Information Modelings (BIM) ist
effizienter, günstiger und transparenter. Die Chancen von BIM müssen stärker genutzt
werden. Vor allem kleine Unternehmen müssen unterstützt und BIM-Know-How in allen
Ausbildungsstufen vermittelt werden. Wir fordern:
Mithilfe des Stufenplans Digitales Planen und Bauen ab 2022 wird bei neu zu
planenden Hochbauten des Bundes und des Freistaates Bayern die Anwendung von
BIM verpflichtend.
Das Kompetenzzentrum des Bundes entwickelt mit allen Beteiligten einen
einheitlichen, verbindlichen und offenen Standard für den Datenaustausch.
In allen baurelevanten Ausbildungsarten (Lehre, Meister, Studium) muss BIM-Know-
How vermittelt werden.
Bei der Einführung des Building Information Modeling müssen kleine Betriebe im
Rahmen einer KMU-Förderung unterstützt werden.
c. SmartHome für den Klimaschutz
Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir massive CO2-Einsparungen im
Gebäudesektor. Mit intelligenten Mess- und Steuerungsgeräten können enorme
Energieeinsparungen erzielt werden. Mit wenig Aufwand wird ein großer Effekt erzielt.
SmartHome ist nicht nur bequem, sondern schützt auch das Klima. Wir fordern:
KfW-Programme bzw. Programme des Freistaates zur Förderung von nachweislich
energiesparender Mess- und Steuerungstechnik von Wärme, Strom und Luft werden
eingerichtet.
Der Zuschussempfänger hat die Nachweispflicht, dass eine tatsächliche
Energieeinsparung stattgefunden hat und finanzielle Ersparnis nicht zu höherem
Energieverbrauch geführt hat (Anti-Rebound-Effekt).
Die Anschaffungskosten intelligenter Mess- und Steuerungstechnik dürfen nur zu
maximal einem Drittel auf Mieter umgelegt werden.
13d. Grundbuch durch Blockchain ersetzen
Die Digitalisierung macht Nutzer anspruchsvoll, gefordert sind smarte und sichere Konzepte.
Während die Bundesebene zentraler Taktgeber sein sollte, finden viele Verwaltungsvorgänge
dezentral auf kommunaler Ebene statt. Diese Struktur wollen wir nutzen, um in der
Verwaltung teilweise Blockchaintechnik einzuführen. Als erste Pilotprojekte bieten sich
standardisierte Vorgänge in Registern wie etwa beim Grundbuch an. Das spart den Bürgern
Kosten beim Eigentumserwerb, ist ebenso sicher wie herkömmliche Verfahren und
entschlackt Verwaltung und Bürokratie. Auch eine Nutzung der blockchainbasierten
Grundbuchdaten bspw. zur Erhebung der Grundsteuer wäre mittelfristig denkbar.
e. Nachverdichtungspotentiale durch neue Technologien erschließen
Wir müssen mehr bauen, aber den Flächenverbrauch minimieren. Viel Bauland schlummert
auch auf den Dachböden und Flachdächern unserer Städte. Die Lücken und Flächen müssen
gefunden, die Eigentümer informiert werden und Anreize zur Bebauung geschaffen werden.
Die Digitalisierung und neue Technologien können hier zum Einsatz können. Wir fordern:
Den Einsatz von Drohnen in den Innenstädten, um Baulücken, Brach- und Dachflächen
zu identifizieren.
Die digitale Kartierung der Flächen, einen automatisierten Abgleich mit dem
Blockchain-Grundbuch, die automatisierte Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer
unter Darstellung der baulichen Möglichkeit und Informationen zur Förderung
beispielsweise durch die bestehenden KfW-Programme bzw. Landesprogramme.
13. Sm@rte Gesundheitspolitik
Die Erschließung von Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung ist ein wesentlicher
Baustein für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und im Interesse jedes Einzelnen am
Zugang zu medizinischen Innovationen "made in bavaria". Denn die datengetriebene
Forschung ermöglicht die Entwicklung individueller Therapien und weltmarktfähiger
Innovationen. Auf Basis großer, qualitätsgesichtsgesicherter Datensätze können Systeme
Künstlicher Intelligenz (KI) ihren Beitrag dazu leisten, potentiell lebensgefährliche Prozesse,
wie die Entwicklung bösartiger Tumore oder eines Diabetes, in der Breite wesentlich
frühzeitiger als bisher zu erkennen und damit schneller zu therapieren. Auch die
Versorgungsforschung mit BIG DATA kann einen enormen Beitrag zur Erhöhung der
Patientensicherheit und zum bestmöglichen Einsatz begrenzter Ressourcen leisten.
Wir Freien Demokraten Bayerns wollen die Potentiale der Digitalisierung im
Gesundheitswesen und der Forschung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten in vollem
Umfang heben. Wir setzen uns daher für Rahmenbedingungen ein, die die Digitalisierung des
Gesundheitswesens und die BIG-DATA-Forschung in Bayern verbessern. Neben dem Zugang
14zu Routinedaten der Krankenversorgung auch für die industrielle Gesundheitswirtschaft zum
Zwecke der Forschung ist die zeitnahe Einführung einer forschungskompatiblen
elektronischen Patientenakte ein wesentliches Instrument. Wir setzen uns zudem für die
Harmonisierung des Datenschutzrechtes und dessen Anwendung durch die zuständigen
Behörden und Gerichte ein, um für die medizinische Forschung in Bayern Rechts- und
Handlungssicherheit zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen.
Impressum: Bayerische Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag, vertreten durch
Karsten Klein, Goethestr. 17, 80336 München
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