Willkommen beim flämischen Parlament - De kracht van je stem
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Willkommen beim flämischen Parlament
2
Willkommen beim flämischen
Parlament
1995 wählten die Flamen zum ersten Mal ihr eige- Es ist wichtig, dass Sie als Bürger über alles infor-
nes Parlament. Das war ein Meilenstein in der Ent- miert bleiben, was im Flämischen Parlament
wicklung von Flandern zu einem autonomen Teil- geschieht. Denn Sie möchten schließlich wissen,
staat im föderalen Belgien. Ein Jahr später zogen ob die von Ihnen gewählten Vertreter gute Arbeit
die flämischen Abgeordneten in ein eigenes Parla- leisten. Deshalb lade ich Sie ein, in diesem offenen
mentsgebäude. Haus einer Sitzung beizuwohnen. Oder Sie sehen
sich nach dem interaktiven Parcours durch unser
Die Glaskuppel, die den Halbkreis überspannt, ist Besucherzentrum etwas im Gebäude um. Über die
das auffälligste Element unseres Flämischen Par- verschiedenen (sozialen) Medienkanäle bleiben
laments. Sie symbolisiert die Verbundenheit – Sie über die Arbeit dieses Parlaments informiert.
jeder muss sich unter diesem Dach zu Hause füh- Auf vlaamsparlement.tv können Sie die Plenar-
len – aber auch die Offenheit und Transparenz und Ausschusssitzungen verfolgen. In unseren
dieses Hauses. Schließlich haben alle ein Recht Magazin- und Debattensendungen werden alle
darauf, zu sehen, was hier geschieht. Die Men- aktuellen Themen und Fragen erörtert.
schen, die Sie gewählt haben, haben hier ihren
Arbeitsplatz und geben Ihnen hier eine Stimme. Das Flämische Parlament möchte den Dialog zwi-
schen den Abgeordneten und Bürgern fördern und
In der vorliegenden Broschüre wird die Arbeit des dazu beitragen. Denn ein offener Dialog ist das
Flämischen Parlaments vorgestellt. Das Parla- Wesen einer gut funktionierenden Demokratie.
ment ist ein Forum der Demokratie: der Ort, an Diese Broschüre ist ein Element dieses Dialogs.
dem die Menschen, die Sie vertreten, debattieren
und Entscheidungen treffen. Das Parlament kont- Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
rolliert auch die Arbeit der Flämischen Regierung
und billigt den Haushaltsplan. Liesbeth Homans
Präsidentin des Flämischen Parlaments
Als Präsidentin des Flämischen Parlaments befür-
worte ich leidenschaftliche, ideologische Debat-
ten. Mit Meinungsverschiedenheiten, kritischen
Fragen, starken Pro- und Kontra-Argumenten, aber
immer mit Respekt für die Meinung der anderen.
Die Entscheidungen des Flämischen Parlaments
berühren das Leben aller, die in Flandern wohnen,
arbeiten und leben. Unser Bildungswesen, unsere
Umwelt, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung,
Unternehmen, Kulturhäuser und Sportvereine:
über all diese Bereiche entscheidet das Flämische
Parlament. Mit Ihrem Beitrag und Ihrer Stimme.
Das flämische Parlament,
Forum der Demokratie
1. Was ist Diskussion
Demokratie? Das Parlament vertritt also viele Meinungen.
In einer echten Demokratie ist Raum für
Meinungsverschiedenheiten – für kritische
Demokratie kommt aus dem Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem
Griechischen und bedeutet politische Debatten geführt werden.
“die Macht des Volkes”. Das
bedeutet, dass die Bürger Beschluss
selbst entscheiden, wie ihr Nach der Debatte muss das Parlament einen
Zusammenleben funktioniert. Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer
Parlamentarische Demokratie möglichst breiten Basis gesucht – nach
bedeutet, dass jeder volljährige einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur
Bürger Vertreter wählt. Diese dann zu einem Gesetz – in Flandern ein
lenken einige Jahre die Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem
Geschicke in einem (Teil-) Vorschlag zustimmt.
Staat.
Minderheit
Keine Mehrheit, ohne Minderheit. Die
Minderheit hat nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, Kritik zu äußern.
Sie führt die Opposition. Pluralismus,
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte
gehören also zu einer Demokratie. Allerdings
müssen sich alle daran halten, was die
Mehrheit im Parlament beschlossen hat.
So die Theorie. Aber wie setzt das flämische
Parlament das alles in die Praxis um?
Wer ist durch die Wahlen im Forum
der Demokratie in Flandern überhaupt
vertreten? Wie arbeitet das Parlament?
Was sind seine Aufgaben? Wie ist die
Aufgabenverteilung zwischen dem
Parlament und der Regierung?
2
Die Gewaltenteilung
Die modernen Demokratien der Welt Die einfachen Leute waren keine
sind noch jung. Einige bestehen seit Bürger, sondern Untertanen. Glück
einigen hundert Jahren, aber die meis- licherweise begriffen die meisten
ten sind erst wenige Jahrzehnte alt. Leute allmählich, dass ein einzelner
Früher waren die meisten Staaten Mann kein Land regieren kann.
einfach organisiert: Der König oder Die Demokratie trat auf den Plan.
Kaiser hatte alle Macht. Er machte Eine moderne Demokratie ist in
die Gesetze, er verwaltete das Land, drei Gewalten unterteilt, die sich
er trieb die Steuern ein, er war der gegenseitig im Gleichgewicht halten:
Oberbefehlshaber der Armee und sogar
der Richter.
> Das Parlament > Die Regierung > Die Gerichtshöfe und
= die gesetzgebende = die ausführende Gerichte
Macht Macht = die rechtsprechende
Macht
ist die Versammlung führt die genehmigten
der Volksvertreter, Gesetze aus und urteilen unabhängig
die von den Bürgern verwaltet das Land in Streitfällen und bei
gewählt werden. mithilfe ihrer Beam- Gesetzesverstößen.
Das Parlament legt ten. Die Regierung Sie verurteilen und
die Regeln für alle fest. hat eine große Macht. bestrafen, wenn dies
Im föderalen Parlament Dennoch sind dieser nötig sein sollte.
nennt man diese Macht Grenzen Aufgrund der Unab-
Gesetze, in den Teil- gesetzt, weil die hängigkeit in der
staaten Dekrete und Regierung stets Urteilsfindung haben
in der Region Brüssel- die Zustimmung des alle Bürger die
Hauptstadt Ordonan- Parlaments benötigt. gleichen Rechte.
zen. Das Parlament
genehmigt auch jedes
Jahr den Haushalt und
kontrolliert die Arbeit
der Regierung.
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2. Wie wird man flämischer Volksvertreter?
Wenn Sie zur Wahl gehen, Wann finden Wahlen statt?
wählen Sie diejenigen Perso-
nen, die Sie im Parlament ver-
treten sollen. Sie können nicht
jede beliebige Person zum Alle fünf Jahre werden gewählt:
Volksvertreter wählen. Die poli-
tischen Parteien legen den das föderale Parlament (die
Wählern ihre Kandidatenlisten Abgeordnetenkammer)
vor. Ihre Stimme bestimmt
die Parlamente der Teilstaaten
die Stärke der einzelnen Par-
(also auch das flämische Parlament)
teien.
das Europäische Parlament
Alle sechs Jahre finden statt:
die Kommunalwahlen
die Wahl der Provinzialräte
Das flämische Parlament wird also für eine
Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt
und kann während dieser Legislaturperiode
nicht aufgelöst werden. Es können mit
anderen Worten keine vorgezogenen
Wahlen stattfinden. Wenn das Parlament
kein Vertrauen mehr in die Regierung oder
in einen bestimmten Minister hat, muss
das Parlament einen Stellvertreter wählen.
4
Was geschieht nach der Wahl?
Nach der Wahl werden die Sitze gewählten Vertreter stellen,
im Parlament verteilt. In unserem verhandeln darum, die Mehrheit zu
System erreicht eine einzelne bilden und gemeinsam zu regieren.
Partei fast nie die Mehrheit bei In den meisten Fällen ergreift die
Wahlen. Keine einzige Partei ist Partei mit den meisten gewählten
groß oder stark genug dafür. Die Vertretern die Initiative für die
Parteien müssen also zusammen Verhandlungen.
arbeiten. Sie bilden eine Koalition.
Eine Mehrheit im flämischen Parla-
Die Parteien, die gemeinsam ment besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte
wenigstens die Hälfte + 1 der der 124 flämischen Volksvertreter + 1.
3. Wer sitzt im flämischen Parlament?
Das flämische Parlament zählt 124 flämische Volksvertreter.
118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder.
+ 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder.
33
Antwerpen
Ost-Flandern
22 27 16
Limburg
West-Flandern Brüssel 6
20
Flämisch-Brabant
5Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Das Flämische
Parlament hat 124 Volksvertreter, die einen Sitz für eine der sieben
politischen Parteien oder als Unabhängiger in der Amtszeit 2019-2024
haben.
Verteilung der politischen Parteien
4
PVDA
Partij van de Arbeid van België
13
Vooruit 35
N-VA
(Nieuw-Vlaamse Alliantie)
14
Groen
23
16 Vlaams Belang
Open Vld
(Vlaamse Liberalen en Democraten)
19
CD&V
(Christen-Democratisch en Vlaams)
6Fraktion
Wenn eine Partei drei Mitglieder Jeder Volksvertreter kann einen
oder mehr zählt, sprechen wir von Mitarbeiter einstellen, der ihn bei
einer Fraktion. Eine Fraktion mit seinen Aufgaben unterstützt. Dieser
wenigstens fünf Volksvertretern Mitarbeiter wird vom flämischen
erhält Mittel, um ein Fraktions Parlament bezahlt.
sekretariat einzurichten. Der Frak
tionsvorsitzende tritt als Wortführer
der Fraktion auf.
Sitzverteilung Plenarsitzung
7Wer leitet das flämische Parlament?
Das flämische Parlament wählt in Bureau und des Uitgebreid Bureau.
jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau. Das Bureau ist für die tägliche
Der Vorsitzende des flämischen Verwaltung des flämischen
Parlaments ist ebenfalls Mitglied Parlaments verantwortlich. Die Mit-
des Bureau und wird jedes Jahr neu glieder sind Volksvertreter aus allen
gewählt. Fraktionen.
Der Vorsitzende leitet die Plenar Das Uitgebreid Bureau (das Bureau
versammlungen des flämischen einschließlich der Fraktions
Parlaments und vertritt das Parlament. vorsitzenden) regelt die politischen
Er entscheidet, ob eine Initiative der Angelegenheiten, wie die Tages
Volksvertreter gültig und durchsetzbar ordnung der Versammlungen des
ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des flämischen Parlaments.
84. Was macht das flämische Parlament?
Das flämische Parlament arbei- Das Flämische Parlament
tet an allen wichtigen Dingen > wählt und kontrolliert die flämische
in unserem Leben. In einer Regierung und lenkt die Regierungs
Gesellschaft müssen dazu Ver- politik,
einbarungen getroffen – also > es genehmigt den Haushalt des
Gesetze gemacht – werden. Flämischen Teilstaats und
> es bespricht die vorgeschlagenen
flämischen Gesetze (die Dekrete genannt
werden) und stimmt darüber ab.
Das flämische Parlament wählt
und kontrolliert die flämische Regierung
und lenkt die Regierungspolitik
Nach der Wahl halten die Parteien, die die
Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf
Papier in einem Regierungsprogramm fest.
Darin steht, was die neue Regierung in
den kommenden fünf Jahren tun möchte.
Die Parteien, die die Mehrheit haben,
schlagen auch ihre Minister vor.
Die erste Aufgabe des neuen Parlaments
besteht darin, die neue Regierung zu wählen
und ihr auf der Grundlage des Regierungs-
programms das Vertrauen auszusprechen.
9Die Minister müssen jede Ent ergreifen. Das Parlament nutzt in
scheidung vor dem Parlament diesen Fällen Mittel wie Anträge
verantworten. Die Volksvertreter und Resolutionen.
können die Minister auf unter-
schiedliche Weise kontrollieren:
Das flämische Parlament
> Während der wöchentlichen genehmigt den Haushalt
Fragestunde in der Plenar
versammlung können die Volks- Ein Haushalt ist eine Aufstellung
vertreter eine aktuelle Frage der geplanten Einnahmen und
stellen. Die Frage muss sich auf Ausgaben für das folgende Jahr.
ein aktuelles Thema beziehen. Jedes Jahr im Dezember führt das
> In den Ausschüssen können sie flämische Parlament eine Debatte
einen mündlichen Antrag auf darüber. Das Parlament genehmigt
Aufklärung an den zuständigen anschließend den Haushalt:
Minister stellen. Ohne die Zustimmung des Parla-
> Sie können dem Minister auch ments darf die Regierung kein
eine schriftliche Frage stellen. Geld ausgeben.
Der Minister muss dann inner-
halb von 20 Tagen antworten.
> Eine Interpellation ist zwingen- Das flämische Parlament
der als eine Frage. Hiermit bespricht und erlässt Dekrete
können die Volksvertreter einen
Minister zur Verantwortung Gesetze und Dekrete regeln,
rufen. Dies geschieht häufig in wie wir als Bürger miteinander
einem Ausschuss. Wenn die umgehen und wie der Staat mit
Interpellation von großem den Bürgern umgeht.
politischem Interesse ist, geht
sie in die Plenarversammlung. Gesetze gelten für das ganze Land,
Ist der Interpellant nicht die Dekrete des flämischen
zufrieden? Dann kann er einen Parlaments gelten nur für Flandern.
Antrag einreichen oder sogar Die flämischen Volksvertreter und
ein Misstrauensvotum stellen. die flämische Regierung können
Dem muss die Plenarversamm- Dekrete vorschlagen. Das flämische
lung zustimmen. Parlament bespricht die vorge
schlagenen Dekrete und nimmt
Das Parlament versucht, die Politik diese an oder lehnt sie ab.
der Regierung zu beeinflussen und
zu lenken. Hierzu gibt es Empfeh-
lungen ab und bittet es die Regie-
rung, bestimmte Maßnahmen zu
10Was macht die flämische Regierung?
Die flämische Regierung regiert Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl
Die flämische Regierung unternimmt sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegrif-
Initiativen, um das Land zu verwalten, fen. Die Dienste befinden sich vor
Geld zu investieren, gesellschaftliche allem in Gebäuden beim Brüsseler
Probleme zu lösen... Jeder Minister Nordbahnhof. Einige Dienste haben
erstellt für seine Zuständigkeit einen Regionalbüros.
Fünfjahresplan: das Strategiepapier
Strategiepapier.
Darüber hinaus setzt er jedes Jahr Darüber hinaus führen auch spezielle
einen Strategiebrief auf. In diesem Agenturen Aufgaben der Regierung
Brief bewertet er sein Strategiepapier aus. Die bekanntesten Agenturen sind
und macht Pläne für das kommende die VRT, die Flämische Transportge-
Jahr. sellschaft – De Lijn, Kind und Familie,
Minister können selbst ein neues die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft
Dekret vorschlagen: In diesem Fall für die flämische Region (OVAM) und
erstellen Sie einen Dekretsentwurf
Dekretsentwurf. der Flämische Dienst für Arbeits
vermittlung und Berufsausbildung
Die vollzählige Regierung muss den (VDAB).
Vorschlag eines Ministers zunächst
genehmigen. Anschließend reicht Das flämische Parlament, die
die gesamte Regierung den Vorschlag flämische Regierung und die
beim flämischen Parlament ein. flämische Verwaltung bilden gemein-
sam den flämischen Staat.
Die flämische Regierung stellt In den Medien wird der Regierung die
den Haushalt auf meiste Aufmerksamkeit geschenkt.
Jedes Jahr stellen die Minister einen Die Minister stehen im Rampenlicht,
Plan über die Einnahmen und Aus weil sie für die tägliche Leitung ver-
gaben des folgenden Jahres auf. antwortlich sind. Aber das Parlament
Sie entscheiden, wie sie das Geld aus- stimmt über die Regeln ab, kontrolliert,
geben möchten. Diesen Haushalt legen ob die Regeln korrekt von der Regie-
sie dem flämischen Parlament vor. rung umgesetzt werden, und verlangt
Rechenschaft von den Ministern.
Die flämische Verwaltung
Die flämische Regierung wird von
den 45.000 Beamten der flämischen
115. Von der Idee zum Beschluss
Die Politik sucht ständig nach Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf
Lösungen für die Probleme in einreichen
der Gesellschaft. Politiker
erhalten Anfragen von Bürger- Ein flämischer Volksvertreter, der –
organisationen und Interes- allein oder gemeinsam mit anderen Volks
senverbänden. Weil die vertretern – ein Dekret machen möchte,
Beschlüsse des flämischen muss einen Vorschlag für ein Dekret
Parlaments weitreichende einreichen. Wenn der Vorschlag von der
Auswirkungen auf das Leben flämischen Regierung kommt, sprechen
haben, müssen diese gut vor- wir von einem Entwurf für ein Dekret.
bereitet werden: Es ist ein lan-
ger Weg von der Idee zum Wenn ein flämischer Volksvertreter
Beschluss. möchte, dass das flämische Parlament
ausschließlich einen Standpunkt zu einer
gesellschaftlichen Situation oder einem
Problem einnimmt, dann kann er einen
Resolutionsvorschlag einreichen.
Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss
Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret
oder eine Resolution wird im parlamen
tarischen Ausschuss besprochen.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volks-
vertretern, die sich auf ein bestimmtes
Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispiels-
weise einen Bildungsausschuss, einen
Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturaus-
schuss, einen Bauausschuss…
12Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Die Volksvertreter des zuständigen
Mitgliedern und 15 Stellvertretern, Ausschusses besprechen eventuelle
die im Verhältnis zur Stärke der Anpassungen eines vorgeschlagenen
einzelnen Fraktionen vertreten Textes. Diese Anpassungen werden
sind. Wenn ein festes Mitglied einer Abänderungsantrag genannt.
Ausschusssitzung nicht beiwohnen
kann, kann es sich durch einen Auch Anträge der Bürger werden
stimmberechtigten Stellvertreter behandelt (siehe Seite 28).
vertreten lassen. Auch andere Par-
lamentsmitglieder dürfen an den Nach der Besprechung folgt eine
Ausschusssitzungen teilnehmen, vorläufige Abstimmung. Erst wenn
haben allerdings kein Stimmrecht. eine Mehrheit der Ausschussmit-
glieder dem Vorschlag zustimmt,
Jeder Ausschuss wählt einen wird der Text an die Plenar
Ausschussvorsitzenden, der die versammlung gegeben.
Sitzungen einberuft und leitet.
Die Ausschüsse tagen von Dienstag
bis Freitag.
13Dringlichkeitsausschüsse Volksvertreter haben einen vollen
Das flämische Parlament beschließt Terminkalender:
manchmal, einen Dringlichkeits- > Sie werden in der Plenar
ausschuss einzurichten, der sich versammlung (jeden Mittwoch-
mit einem einzelnen Thema nachmittag) und den Ausschuss-
befasst. Nach den Besprechungen sitzungen erwartet. Hierfür
in einem solchen Ausschuss folgt verfolgen sie einige bestimmte
eine Themendebatte in der Plenar- Themen mit großer Aufmerk-
versammlung. samkeit. Sie machen Literatur
recherchen, sie führen Gespräche
In der Vergangenheit wurden einige
mit den Menschen vor Ort,
Themendebatten gehalten über
sie hören auf die Belange
Armut und Ausgrenzung, Mobilität,
der Bürger und sie bauen ein
Hochschulwesen, besondere Jugend
umfassendes Sachwissen auf.
pflege und Umwelt und Gesundheit. > Sie pflegen den Kontakt mit der
Basis, sie sind offen für Fragen
der Bürger und sie nehmen an
Schritt 3 /// Die Plenarversammlung
Versammlungen und Veranstal-
tungen teil.
Plenarversammlung bedeutet > Sie nehmen an Versammlungen
öffentlich versammeln, mit der gan- ihrer Partei oder Parteiorgane,
zen Gruppe. Jeden Mittwoch trifft wie dem Parteibüro, teil, und
sich das flämische Parlament zu bereiten in Fraktionssitzungen
einer Plenarversammlung, also mit die parlamentarische Woche vor.
allen 124 Volksvertretern. Die Volks-
vertreter lesen zunächst das Proto-
koll der Ausschusssitzungen über
die genehmigten Vorschläge. Schritt 4 /// Bekräftigung durch
Anschließend können sie diese die flämische Regierung
Vorschläge in der ganzen Gruppe
besprechen. Sie reichen eventuell Wenn ein Dekret in der Plenarver-
Änderungsanträge ein und stimmen sammlung genehmigt wird, wird es
endgültig über den Vorschlag ab. vom flämischen Ministerpräsidenten
unterzeichnet und im Belgischen
Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn Staatsblatt veröffentlicht.
mehr als die Hälfte der Volksvertreter
in der Versammlung anwesend ist. Jetzt muss die flämische Regierung
dafür sorgen, dass das Dekret auch
Wenn das Parlament dem Reso Anwendung findet.
lutionsvorschlag zustimmt, muss
die flämische Regierung die Resolu-
tion umsetzen. Für Dekrete ist ein
weiterer Schritt erforderlich.
14Das flämische Parlament
vertritt Flandern
Die Beschlüsse des flämischen 6. Worüber kann das
Parlaments sind nah bei den flämische Parlament
Menschen. Das flämische Par-
beschließen?
lament hat also einen großen
Einfluss auf das Leben in Flan-
dern (Umwelt, Schulen, Wohl- Das sind die Befugnisse der flämischen
fahrt...). Das flämische Parla- Regierung seit der sechsten Staatsreform
ment ist für die Gestaltung in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen
Flanderns verantwortlich und in den Zeitungen zeigen, wie nahe die
tut dies mit größtmöglicher flämischen Regeln und Dekrete unserem
Transparenz. Leben sind.
Es muss sorgfältig mit Ihren Hilfe für Personen
Steuergeldern umgegangen > Jugendschutz
werden. Deshalb beschließt das > Jugendpolitik
flämische Parlament jedes > Familienpolitik (Kind und Familie)
Jahr über den flämischen > Kindergeld, Geburtenprämie und
Haushalt. Adoptionsprämie
> Kinderbetreuung
> Alten- und Behindertenhilfepolitik
> Gleichstellungspolitik
> Integration von Migranten
“Flämisches Parlament stimmt
Kindergeld zu:
Mehr Chancen für Kinder mit
Entwicklungsstörungen”
15Gesundheitsfürsorge Sprachengesetzgebung
> Krankenhauspolitik > Sprachengebrauch in den
> Gesundheitsvorsorge Behörden
> Häusliche Pflege > Sprachengebrauch in den
> Altenpolitik und Altenheime Unternehmen
> Geistige Gesundheitspflege
> Hilfe für Personen mit
Behinderung “Flämisches Parlament debat
tiert erneut über den Sprachen
“Opposition verweist während scharfer gebrauch in Einladungs
Debatte auf lange Wartelisten in der schreiben im Vlaamse Rand”
Behindertenfürsorge”
Kultur Bildung
> Kunst > Alle Aspekte der Bildungspolitik
> Kulturerbe > Mit Ausnahme einiger kleiner
> Museen Themen, wie Lehrpflicht und
> Bibliotheken Pension für Lehrer, die der föde-
> Medien (VRT) ralen Zuständigkeit unterliegen.
> Sport und Tourismus
“Bildungsreform:
“Flämisches Parlament verlangt in Bildungsausschuss organisiert
Resolution Aufmerksamkeit für neue Anhörungen von
professionelle Künstler” Sachverständigen”
“Minister muss Kritik für drittes
VRT-Netz einstecken”
“Flämische Sportpolitik
fördert medizinisch und
ethisch verantwortungs
vollen Sport”
“Flämisches Parlament kann
Vorschriften streichen:
Reisebürodekret nach Kritik
der Opposition und Mehrheit
abgeschafft”
16Die autonomen Flämischer Ombudsdienst Entwicklung einer Frieden
Einrichtungen Der flämische Ombudsdienst skultur in Flandern, Europa
Das flämische Parlament hat untersucht Beschwerden über und der Welt fördern. Das
einige autonome Einrichtun- die flämische Verwaltung, flämische Friedensinstitut
gen eingerichtet, die unter an- macht Vorschläge und spricht wurde am 07. Mai 2004 durch
derem die Aufgabe haben, das Empfehlungen aus. Darüber Dekret eingerichtet.
Parlament zu beraten. hinaus meldet der Dienst
Verstöße gegen den Verhal
VREG
Kinderrechtencommis tenskodex der flämischen
Die Flämische Regulierung
sariaat (Kommissariat Volksvertreter an den
sinstanz für den Elektrizitäts-
der Kinderrechte) Vorsitzenden des flämischen
Parlaments. Der flämische und Gasmarkt (VREG) ist ein
Das Kommissariat der
Ombudsdienst wurde mit dem autonomer Dienst mit
Kinderrechte beherzigt die
Dekret vom 07. Rechtspersönlichkeit unter
Belange der Kinder und berät
Juli 1998 eingerichtet. der Aufsicht des flämischen
das flämische Parlament.
Parlaments. Das Parlament
Es achtet unabhängig auf
die Einhaltung der Flämisches Friedensinstitut regelt den Geschäftsbetrieb
UN-Kinderrechtskonvention. Das flämische und die Organisation der
Mit den Empfehlungen Friedensinstitut verrichtet VREG im Energiedekret,
des Kommissariats der wissenschaftliche bestellt den Vorstand,
Kinderrechte kann das Untersuchungen, sammelt veranstaltet Anhörungen über
flämische Parlament eine Informationen und informiert den Entwurf des Unterneh
kinderfreundliche Politik und berät das flämische mensplans und genehmigt
ausbauen. Das Kommissariat Parlament und die Öffentlich- den Haushaltsplan der VREG.
der Kinderrechte wurde mit Die Abgeordneten können
keit in Friedensfragen. Das
dem Dekret vom 15.
Friedensinstitut möchte die der VREG Fragen stellen.
Juli 1997 eingerichtet.
Umwelt und Wasserpolitik Öffentliche Gebäude, Mobilitäts-
> Umweltschutz und Verkehrssicherheitspolitik
> Abfallwirtschaft (OVAM) > Straßenbau
> Trinkwasser > Wasserwege und
> Abwasserreinigung Binnenschifffahrt
> Kanalisation > Seehäfen
> Regionalflughäfen
“Flandern Vorreiter in
Europa bei der umwelt > Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)
freundlichen Abfallent
sorgung” > Belgisches Institut für Verkehrs-
“Eine neue organische sicherheit und technische Prüfung
Regelung für Gemeinden, > Fahrausbildung, Fahrschulen und
ÖSHZ und Provinzen”
Prüfungszentren
Kommunen und Provinzen “Heftiger Zusammenstoß zwischen
> Finanzielle Mittel Minister und Opposition über den
Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”
> Verwaltungsaufsicht
1718
Beschäftigung Wohnungswesen
> Arbeitsmarktpolitik und > Sozialer Wohnungsbau
Arbeitsvermittlung (VDAB) > Wohngeld
> Beschäftigungsprogramme > Handelsmiete und Wohnungs-
miete, Pacht, Enteignungen
“Endlich Einigung über Beschäftigung >
von Personen über 50 Jahre und
Schulabgängern mit einem niedrigen
Bildungsgrad” “Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten
mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”
Wirtschaft
> Unterstützung von Unternehmen Raumordnung
> Genehmigungen für Handels > Pläne zur Raumgestaltung
niederlassungen > Baugenehmigungen
> Außenhandel > Stadterneuerung
> Statistische Untersuchungen > Denkmäler und Landschaften
“Konjunkturprogramme für
“Blühender Gedankenaustausch über politische
Unternehmen gehen laut flämischer
Pläne zur Raumordnung in Flandern”
Opposition nicht weit genug”
“Aktuelle Debatte im flämischen
Parlament über Genehmigungen
Landeinrichtung und Naturschutz
für Megaeinkaufszentren” > Flurbereinigung
> Parks
> Wälder
Energie > Jagd
“Minister kündigt an:
> Vertrieb von Strom und Erdgas > Fischerei das neue Zwin
> Förderung eines vernünftigen > Tierschutz bekommt Gestalt”
Energieverbrauchs
“Flämisches Parlament reformiert
die Förderung erneuerbarer Wissenschaftliche Untersuchungen
Energie” über die Befugnisse Flanderns
Außenangelegenheiten
Landwirtschaft und Seefischerei > Internationale Verträge über die
> Unterstützung von Landwirt- Befugnisse Flanderns
schaft und Gartenbau > Außenhandel
> Förderung von Nahrungsmitteln
(VLAM)
“Flämisches Parlament entscheidet
sich resolut für eine nachhaltige
europäische Fischerei”
19Wer entscheidet in Belgien Einige Beispiele:
worüber?
> Die Gemeinde
Als Bürger haben Sie in Sie können sich an Ihre Gemeinde wenden,
unserem Land sechs wenn Sie einen neuen Personalausweis oder
verschiedene Verwaltungs- Reisepass benötigen, ein Buch aus der Biblio-
ebenen: Von “klein” nach thek ausleihen möchten oder eine Baugenehmi-
“groß” sind dies die Gemein- gung beantragen wollen. Die Gemeinde holt den
den, die Provinzen, die Regio- Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt
nen, die Gemeinschaften, öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH
die föderale Regierung und weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkom-
die europäische Regierung. men die Sozialhilfeleistungen zu.
Aber wer entscheidet nun
eigentlich worüber? > Die Provinz
Die Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus
und koordiniert die Drogenprävention. Auch die
Denkmalpflege und die Pflege unbefahrbarer
<
Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die
Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen
und bildet Kommunalbeamte aus.
<
> Flandern
Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für
den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung
<
und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe
benötigen. Die Flämische Region ist unter
anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäf-
tigung, Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege,
Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung
in Flandern.
<
> Belgien
Die föderale Regierung kann Militär in Kriegs
gebiete senden (Verteidigung) und verwaltet die
Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente
aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land
gegen Terrorismus (öffentliche
20Ordnung) und gibt Autokennzeichen
aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie
Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet
sie die Staatsschulden (Finanzen)
und vertritt sie unser Land bei den
Vereinten Nationen (Außenpolitik).
> Europäische Union
Die Europäische Union nimmt auf
unterschiedlichste Weise Einfluss auf
unser Leben. Wir zahlen bereits in
19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem
Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch
von jedem Mitgliedsstaat gefangen
werden darf. Andere europäische
Richtlinien beschäftigen sich mit
den Etiketten auf Lebensmitteln oder
Handytarifen.
Was geschieht bei Konflikten zwischen
den verschiedenen Regierungen?
Was geschieht, wenn das flämische
Parlament ein Dekret über den Wehrdienst
erlässt, der unter die Zuständigkeit der
föderalen Regierung fällt? Oder wenn
sich das wallonische Parlament auf
flämisches Gebiet begibt, um per Dekret
die Dünen in Oostduinkerke zu schützen?
Dann können die Regierung, die sich
benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger
eine Beschwerde beim Verfassungs-
gericht einreichen. Dieses Gericht
kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.
217. Gemeinschaften und Regionen
Wir können die flämischen Die Gemeinschaften
Beschlüsse in zwei große
Zuständigkeitsbereiche unter- Belgien ist unterteilt in eine flämische,
teilen: den Gemeinschaftsbe- französische und deutschsprachige
reich (der mit den Menschen Gemeinschaft.
zu tun hat) und den Regionbe- > Die flämische Gemeinschaft umfasst
reich (der mit dem Grundgebiet alle Einwohner Flanderns sowie die in
zu tun hat). Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler
Flamen sind die Einwohner der zwei-
Zu den Befugnissen der sprachigen Region Brüssel-Hauptstadt,
Gemeinschaft zählen die niederländisch sprechen.
> Hilfe an Personen > Die französische Gemeinschaft umfasst
> Gesundheitsfürsorge alle Einwohner Walloniens und die fran-
> Kultur zösischsprachigen Einwohner Brüssels.
> Sprachengesetzgebung > Die deutschsprachige Gemeinschaft
> Bildung umfasst alle Einwohner der neun
deutschsprachigen Gemeinden im
Zu den Befugnissen der Osten Belgiens.
Region zählen
> Umwelt und die Die Regionen
Wasserpolitik
> Kommunen und Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen
Provinzen unterteilt: die flämische Region, die
> Öffentliche Arbeiten wallonische Region und die Region Brüssel-
und Transport Hauptstadt.
> Beschäftigung > Die flämische Region erstreckt sich über
> Wirtschaft das Grundgebiet der fünf flämischen
> Energie Provinzen.
> Landwirtschaft und > Die wallonische Region erstreckt
Seefischerei sich über das Grundgebiet der fünf
> Wohnungsbau wallonischen Provinzen. In diesen
> Raumordnung befinden sich auch die neun deutsch-
> Landeinrichtung und sprachigen Gemeinden. Diese bilden
Naturschutz keine eigene Region.
> Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt
sich über das Grundgebiet der neunzehn
Gemeinden von Brüssel.
22Jede Gemeinschaft und jede Region Dennoch haben wir “nur” sechs
haben ein eigenes Parlament und Parlamente und sechs Regierungen:
eine eigene Regierung. Zählen Sie das flämische Parlament und die
alles zusammen? Dann hätte Bel- flämische Regierung verwalten
gien sieben Parlamente und sieben sowohl die flämische Gemeinschaft
Regierungen: 3 Gemeinschaften als auch die flämische Region.
+ 3 Regionen + 1 föderale Regierung
= 7 Parlamente und Regierungen.
DIE GEMEINSCHAFTEN DIE REGIONEN
FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT FLÄMISCHE REGION
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT WALLONISCHE REGION
DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT
FLANDERN
EIN EINZIGES PARLAMENT UND
EINE EINZIGE REGIERUNG
FLANDERN
BRÜSSEL
23Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830
Von einem unitären Staat ... bildeten. Flandern und Wallonien
erhielten auf diese Weise die Selbst
Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat verwaltung.
gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein
Parlament und eine Regierung. Das
Land war zwar unterteilt in Gemeinden Weshalb ist die belgische
und Provinzen, aber die Gesetze des Staatsstruktur so kompliziert?
nationalen Parlamentes galten für alle
Belgier. Die Minister verwalteten das Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten:
gesamte belgische Staatsgebiet. Regionen und Gemeinschaften.
Das macht die Staatsstruktur so
In dieser Zeit war Französisch die ein- kompliziert. Die Aufteilung in
zige offizielle Sprache im Parlament, Regionen und Gemeinschaften kam
in der Verwaltung, im Militär und zustande, weil die Flamen und
an den Universitäten. Das sorgte für Wallonen aus jeweils anderen Gründen
Spannungen zwischen Flamen und einen föderalen Staat wollten.
Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des > Die Flamen strebten vor allem nach
19. Jahrhunderts setzte sich die kultureller Autonomie für alle
flämische Bewegung für die Anerken- niederländischsprachigen Flamen,
nung der niederländischen Sprache auch in Brüssel. Deshalb wurden
als vollwertige Sprache neben dem drei Gemeinschaften gebildet: die
Französischen ein. Diese Anerkennung flämische Gemeinschaft, die franzö-
erfolgte durch die Sprachengesetze sische Gemeinschaft und die
von 1873 und den folgenden Jahren. deutschsprachige Gemeinschaft.
Das Wort “Gemeinschaft” verweist
... zur Föderation auf die Bevölkerungsgruppe, die
eigene Entscheidungen treffen
Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen können muss.
die Spannungen zwischen Flamen und > Die Wallonen wollten vor allem
Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht, eine eigene Sozial- und Wirtschafts-
dass Flamen und Wallonen über be- politik. Aus diesem Grund wurden
stimmte Dinge besser selbst entschei- die drei Regionen gebildet: die
den sollten. Deshalb stimmte das belgi- Region Flandern, die Region
sche Parlament in den Jahren 1970 bis Wallonien und die Region Brüssel-
2014 sechs Staatsreformen zu, die den Hauptstadt. Das Wort “Region”
belgischen Staat allmählich von einem verweist auf das Grundgebiet.
unitären zu einem föderalen Staat um-
248. Die Staatskasse Flanderns
Flandern erhielt zwischen 1970 Flandern kann auch selbst Steuern
und 2014 viele Befugnisse. Um alle erheben, beispielsweise die Grund-
Aufgaben ordnungsgemäß erledi- erwerbssteuer, Eintragungssteuer
gen zu können, benötigt Flandern und Erbsteuer. Ein Teil stammt aus
Geld, viel Geld. Denken Sie nur an eigenen Steuern.
die Kosten für Bildung, die Betreu-
ung von Behinderten oder den Bau Das flämische Budget beträgt etwa
von Kulturzentren und Sporthallen. 48,6 Milliarden Euro. Im Haushalt
für das Jahr 2020 sind die Einnah-
Viel von diesem Geld erhält Flan- men und Ausgaben wie in den Gra-
dern noch immer vom föderalen fiken dargestellt verteilt. Sowohl bei
Staat (ein Finanzausgleich). den Einnahmen als auch bei den
255,01 Milliarden (10,8%%)
Andere Einnahmen
26,86 Milliarden (58,1%)
Dotation des föderalen Staates
EINNAHMEN
7,75 Milliarden (16,8%%) € 46,22 Milliarden
Einnahmen aus den Steuern
2021
der Region Flandern
6,60 Milliarden (14,3%)
Einnahmen flämischen Zuschlägen
4,75 Milliarden (9,3%)
Kanzlei, Verwaltung,
Auswärtige Angelegenheiten und Gerechtigkeit 0,13 Milliarden (0,26%)
Höhere Entitäten
2,17 Milliarden (4,27%)
Umgebung 4,31 Milliarden (8,46%)
Finanzen und Haushalt
4,27 Milliarden (8,39%)
Mobilität und öffentliche Arbeiten
0,20 Milliarden (0,39%) 1,93 Milliarden (3,79%)
Landwirtschaft und Fischere
AUSGABEN Wirtschaft, Wissenschaft
€ 50,97 Milliarden und Innovation
2021
3,57 Milliarden (7%) 15,07 Milliarden (29,6%)
Arbeit und Sozailwirtschaft Unterrichtswesen und Ausbilding
1,32 Milliarden (3,76%) 13,25 Milliarden (25,87%)
Kultur, Jugend, S port und Medien Wohlfart, Volksgesundheit und Familie
Die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Haushalt 2021 beträgt - 4,769 Milliarden Euro.
Zur Berechnung des Defizits werden buchhalterische Korrekturen vorgenommen und wird ein Betrag in
Höhe von 1,221 Milliarden Euro nicht mitgezält, weil die flämische Regierung glaubt, dass sie diesen Betrag
ausgeben wird. Was bleibt, ist ein Defizit von 3,548 Milliarden Euro nach europäischen Normen. Die
flämische Regierung berücksichtigt bei ihrem Haushaltsziel keine Investitionsausgaben mit
nachgewiesener Amortisation (Oosterweel) in Höhe von 146,1 Millionen Euro und gelangt auf dies Weise zu
einem Defizit von 3,402 Milliarden Euro.
26Ausgaben handelt es sich um das gesamte Jahr auf. Diesen hält
Schätzungen. Die Ausgaben sie in Haushaltsplänen fest. Darin
sind die Höchstbeträge, die sind die geschätzten Einnahmen
die Regierung ausgeben darf. (aus Steuern und dem föderalen
Finanzausgleich) und die geschätz-
Das Budget für Wohlfahrt, ten Ausgaben für alle Aufgaben
Volksgesundheit und Familie der Regierung enthalten.
und das Budget für Unterrichts
wesen und Ausbildung sind die Das flämische Parlament bespricht
wichtigsten Haushaltsposten. die Haushaltspläne eingehend und
stimmt anschließend erst im Haus-
haltsausschuss und dann in der
Wie wird ein Haushalt aufgestellt? Plenarversammlung darüber ab.
Die Regierung schaut regelmäßig
Einen Haushalt aufstellen heißt, nach, ob der Haushalt noch stimmt
Entscheidungen treffen. Entschei- (Haushaltskontrolle). Manchmal
dungen – darum geht es in der Politik. muss die Regierung den Haushalt
ändern: Dies geschieht mittels einer
Jedes Jahr stellt die flämische Haushaltsanpassung.
Regierung einen Haushalt für
27Das Flämische Parlament,
ein offenes Haus!
Wenn Sie jemanden ins Website des flämischen Parlaments
Parlament wählen, möchten Unter www.vlaamsparlement.be finden
Sie wissen, ob diese Person Sie alle Informationen über die Arbeit des
gute Arbeit leistet und was sie flämischen Parlaments: Tagesordnungen
alles macht. Die Kuppel in und Protokolle von Versammlungen,
unserem Gebäude ist das Sym- Pressemitteilungen, parlamentarische
bol für die Offenheit des flämi- Dokumente... Sie finden dort auch Informa-
schen Parlaments. Eine Kuppel tionen zu den flämischen Volksvertretern,
ist nicht nur ein Element, das die Funktion und Ordnung des flämischen
verbindet – jeder muss sich Parlaments und die beiden Gebäude. Über
darunter zuhause fühlen –, die Website können Sie die Plenarversamm
sondern auch ein Zeichen der lungen und die meisten Ausschusssitzun-
Transparenz. Möchten Sie wis- gen live verfolgen oder erneut ansehen.
sen, was die flämischen Volks-
vertreter machen? Hier finden An Versammlungen teilnehmen
Sie Informationen: Die Versammlungen des flämischen
Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl
für die Ausschusssitzungen als auch die
Plenarversammlung. Sie können diese von
der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die
Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören.
Melden Sie sich am Besuchereingang im
Leuvenseweg 86 (siehe Karte hinten in der
Broschüre) zu Versammlungen an.
Aktive und mündige Bürge
Als Bürger können Sie eine Petition ein
reichen, allein oder als Gruppe. Sie haben
also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens
15.000 Menschen die Petition unterzeichnet
haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag
sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner
der Petition darf die Frage dem Ausschuss
vortragen.
28Auch andere Menschen kommen und YouTube: @VlaamsParlement -
im flämischen Parlament zu Wort. @vlaparl - #vlaparl
Das Parlament lädt regelmäßig
Experten oder Sachverständige ein, Information über die Medien
um über ein bestimmtes Thema Journalisten informieren die Bürger
zu berichten. Dies nennen wir über die Vorgänge im Parlament.
Anhörungen. Sie schauen mit einem kritischen
Blick auf die Politik und Arbeit des
Kontakt zu einem Volksvertreter Parlaments ausgestrahlt über den
aufnehmen parlamentarischen Fernsehsender
Sie können Volksvertreter über Ihre vlaamsparlement.tv und auf Villa
Meinung und Bedenken informieren. Politica vom Fernsehsender Eén.
Die Kontaktdaten der Volksvertreter
finden Sie auf der Website des Besucherzentrum des
flämischen Parlaments. Flämischen Parlaments
Im Besucherzentrum des
Social Media Flämischen Parlaments erleben Sie
Das Flämische Parlament infor- die flämische Demokratie aus der
miert Sie auch über soziale Medien. ersten Reihe. Das kann man sogar
Folgen Sie uns auf Facebook, wortwörtlich nehmen, denn das
Twitter, LinkedIn, Flickr, Instagram Besucherzentrum befindet sich im
29historischen Schaltersaal des Besucherzentrum des Flämischen
Flämischen Parlaments, im Parlaments
Zentrum von Brüssel. Sie erkunden IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel
das Flämische Parlament und Telefon: +32 2 552 46 11
seine Geschichte anhand von bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be
sechs Themen. bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be
Das Besucherzentrum richtet
sich an Jugendliche ab 14
Jahren, Erwachsene, Familien Der Bildungsdienst
und Gruppen. Mit einem Audioguide Der Bildungsdienst erstellt Lehr
können Sie das Flämische material über die Funktion unserer
Parlament im eigenen Tempo Demokratie und die Rolle des flämi-
entdecken. Der Kuppelsaal kann schen Parlaments. Der Bildungs-
zweimal täglich im Rahmen einer dienst des flämischen Parlaments
Führung besichtigt werden, außer möchte hiermit Lehrer und Erzieher
am Mittwochnachmittag. Dieser in ihrem Bildungs- und Erziehungs-
Besuch dauert eine halbe Stunde. auftrag für Kinder, Jugendliche und
Außerdem sind Führungen Erwachsene zu demokratischen
(eineinhalb Stunden) durch das und aktiven Bürgern unterstützen.
Parlamentsgebäude möglich.
Für Schüler organisiert der Bildungs
dienst auch Tagesprogramme,
30in denen die Jugendlichen mithilfe eine Klasse aus Flandern mitein
eines Simulationsspiels lernen, ander über die Themen sprechen,
wie eine demokratische Debatte die die Jugendlichen bewegen.
geführt wird. Gemeinsam mit dem Der Bildungsdienst organisiert
Brüsseler Parlament stellt der die Führungen und arbeitet am
Dienst Dialogklassen auf die Beine, Besucherzentrum in De Loketten.
in denen eine Klasse aus Brüssel und
Informationen zum Bildungs
angebot finden Sie unter
www.dekrachtvanjestem.be.
Adresse und Plan des flämischen Parlaments
Sie finden das flämische Parlament in Kinderrechtencommissariaat
der Hertogsstraat im Herzen Brüssels. (Kommissariat der Kinderrechte)
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Die Kontaktdaten der flämischen Telefon: +32 (0)2 552 98 00
Volksvertreter, der politischen Frak Fax: +32 (0)2 552 98 01
tionen, der Dienste des Allgemeinen kinderrechten@vlaamsparlement.be
Sekretariats usw. finden Sie auf www.kinderrechtencommissariaat.be
www.vlaamsparlement.be. Folge uns
auf facebook.com/VlaamsParlement Flämischer Ombudsdienst
oder auf Twitter:@VlaParl. Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Telefon: +32 (0)2 552 98 98
Postanschrift Fax: +32 (0)2 552 98 50
Vlaams Parlement, 1011 Brüssel info@vlaamseombudsdienst.be oder
klachten@vlaamseombudsdienst.be
Besucheranschrift www.vlaamseombudsdienst.be
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Flämisches Friedensinstitut
Besucherzentrum des Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Flämischen Parlaments Telefon: +32 (0)2 552 45 91
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel Fax: +32 (0)2 552 44 08
bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be vredesinstituut@vlaamsparlement.be
bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be www.vlaamsvredesinstituut.eu
Telefon: +32 (0)2 552 46 11
31Impressum Redaktion: Direktion Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Informationen Gestaltung: Karakters, Gent Druck: Artoos, Kampenhout Version vom: 15 Januar 2020 Verantwortlicher Herausgeber: Martine Goossens, Generalsekretär
Hinterlegung der Pflichtexemplare: D/2019/3933/1
Karte
Mehr detaillierte Karte auf www.flemishparliament.eu
1
Besucherzentrum
M Madou
des Flämischen Parlaments
IJzerenkruisstraat 99
No
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2 Congresstraat / Rue du Congrès Madouplein /
Place Madou
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Besucher des flämischen Parlaments
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Kommissariat der Kinderrechte
Koningsstraat / Rue Royale
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Flämischer Ombudsdienst 1
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Leuvenseweg 86
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Hertogsstraat 6 uis u
Regentlaan / Boulevard du Régent
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Leuvenseweg 27
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Wetstraat / Rue de la Loi
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Warandepark
Parc de Bruxelles
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