Wahlprogramm SPD Bergedorf - für die Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf am 25. Mai 2014
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Nah dran.
wahlprogramm
SPD Bergedorf
für die Wahl zur Bezirksversammlung
Bergedorf am 25. Mai 2014
VORWORT OLAF SCHOLZ
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
nirgendwo ist die Politik konkreter als eine Bewegung hin zu mehr Wohnungs-
vor der eigenen Haustür. Wenn es um bau zustande zu bringen, die in Deutsch-
bezahlbare Wohnungen geht, um lebens- land einmalig ist. Seit der Wahl 2011 sind
werte Stadtteile mit viel Grün und um über 25.000 Baugenehmigungen erteilt
Kitas können Sie sich auf die SPD in ihrem worden. In diesem Jahr werden wir in
Bezirk verlassen. Gehen Sie zur Bezirks- Hamburg 6.000 Wohnungen fertigstellen,
wahl am 25. Mai. davon allein 2000 Sozialwohnungen.
In vielen europäischen Großstädten sieht
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Gera- es ganz anders aus. In Paris oder London
de beim Wohnungsbau wird deutlich, wie können sich inzwischen Bürgerinnen und
wichtig es ist, dass in den Bezirken bürger- Bürger mit normalem Einkommen im
nahe und sozialverträgliche Entscheidun- Stadtgebiet keine Wohnung mehr leisten.
gen getroffen werden. Wohnungsbau Das darf in Hamburg niemals passieren –
gehört zusammen mit dem Ausbau und dafür steht die SPD.
Erhalt von Grünflächen zu den wichtigsten
Aufgaben im Bezirk, die gemeinsam mit Hamburg soll die eltern- und kinder-
den Anwohnerinnen und Anwohnern freundlichste Stadt Deutschlands sein.
gestaltet werden. Deshalb kümmern wir uns darum, dass es
genug Kitaplätze und ein flächendecken-
Senat und Bezirke haben sich im „Vertrag des Angebot an Ganztagsbetreuung gibt.
für Hamburg“ auf eine deutliche Verstär- Ab August dieses Jahres müssen Eltern
kung des Wohnungsbaus geeinigt, um für die fünfstündige Betreuung ihrer
den Anstieg der Mieten zu bremsen. Kinder inklusive Mittagessen keine Kita-
Auf diese Weise haben wir es geschafft, Gebühren mehr zahlen.
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VORWORT OLAF SCHOLZ
Anders als in vielen deutschen Groß- Die SPD ist die Hamburg-Partei: Nah dran
städten müssen Eltern ihre Kinder nicht an allen wichtigen Themen der Stadt.
schon vor der Geburt für einen Kitaplatz Damit sich unsere SPD-Fraktion in der
anmelden. Bei uns in Hamburg stehen ge- Bezirksversammlung weiter für Ihre
nügend Kita- und Krippenplätze zur Ver- Anliegen im Bezirk einsetzen kann,
fügung. Das ist wichtig für die Kinder und brauchen wir Ihre Stimmen. Für Wohn-
hilft den Eltern bei der Vereinbarkeit von ungsbau, gute Kitas und grüne Stadtteile.
Familie und Beruf.
Am 25. Mai ist Bezirkswahl. Machen Sie
Wir alle leben gern in Hamburg. Damit von Ihrem Wahlrecht Gebrauch:
das so bleibt, müssen wir die Lebens- Wählen Sie Ihre SPD im Bezirk und Ihre
qualität der Stadt sichern. Seit der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten
Regierungsübernahme durch die SPD vor Ort.
wurden zahlreiche neue Naturschutz-
gebiete ausgewiesen. Inzwischen ist Ihr
Hamburg das Bundesland mit dem
größten Anteil von Naturschutzgebieten
an der Landesfläche: Mehr als 8 %.
Bis zum Jahr 2017 wurden außerdem
70 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt Olaf Scholz
von Grünflächen in der Stadt bereit-
gestellt, um den Sanierungsstau in
unseren Parks zu beseitigen. Die SPD
setzt sich aktiv für Erhalt und Ausbau
von Grünflächen in der Stadt ein – gerade
in Zeiten des Wohnungsbaus.
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Wahlprogramm der SPD Bergedorf
für die Wahl zur Bezirksversammlung
Bergedorf am 25. Mai 2014
Liebe Bergedorferinnen Jung und Alt, für Familien und Kinder,
für Arbeitnehmer und Selbständige
und Bergedorfer, attraktive Wohn- und Arbeitsmög-
lichkeiten.
wir haben das Glück, in einem ganz Das ist auch das Ergebnis von jahr-
besonderen Teil Hamburgs zu leben: zehntelanger kommunalpolitischer
Bergedorf hat den Charme einer lie- Arbeit, an der Bergedorfs SPD maß-
benswerten, selbständigen Stadt und geblich beteiligt war. Wir wollen, dass
ist zugleich Teil einer dynamischen Bergedorf liebenswert und lebens-
und erfolgreichen Millionen-Metro- wert bleibt. Deshalb setzen wir uns
pole. Mit seinem lebendigen Zent- auch weiterhin in allen Stadtteilen
rum, mit attraktiven und vielfältigen für bezahlbare Wohnungen, lebens-
Stadtteilen wie Bergedorf, Lohbrügge, werte Quartiere mit viel Grün, hoch-
Neuallermöhe, Nettelnburg, Ber- wertige Kindertagesstätten, Schulen
gedorf-West und Boberg sowie den und soziale Einrichtungen, gute
wunderschönen Vier- und Marschlan- Arbeitsplätze vor Ort und den Erhalt
den bietet der Bezirk Bergedorf für unserer schönen Natur ein.
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Wohnungsbau in gute Anbindung an bestehende
bauliche Strukturen gibt. Die
Bergedorf Innenentwicklung im Zentrum,
Damit das Wohnen die Verdichtung bestehender
Wohngebiete und die Umwand-
bezahlbar bleibt! lung brachliegender Flächen im
innerstädtischen Raum werden
wir weiterführen.
Bergedorfs Stadtteile bieten den
Menschen ein attraktives Zuhause. • Wir wollen die Wohnungen in
Denn in Bergedorf lässt es sich gut Bergedorf bauen lassen, die wir
und verhältnismäßig günstig woh- in der Zukunft benötigen wer-
nen. Trotzdem sind in den vergange- den. Neben einem großen Anteil
nen Jahren in Bergedorf, wie in ganz an günstigen Sozialwohnungen
Hamburg, die Mieten gestiegen. Weil werden wir Wohnraum für Seni-
der Wohnungsbau von der CDU in oren, Studenten, Auszubildende
Hamburg zwischen 2001 und 2011 und insbesondere Familien för-
sträflich vernachlässigt wurde, wird dern.
das Angebot an bezahlbarem Wohn-
raum immer knapper. • Südlich der Bergedorfer Straße
wird Bergedorf in den kommen-
Die SPD hat beim Wohnungsbau den Jahren ein neues Gesicht
gehandelt. Wir haben in den vergan- bekommen. Auf der jetzigen
gen drei Jahren 1.800 Bauanträge Postfläche werden in einem
für neue Wohnungen in Bergedorf neuen Gebäudekomplex („Ber-
genehmigt. Damit für alle Menschen gedorfer Tor“) Büros, Cafés,
in unserem Bezirk das Wohnen in der eine Seniorenwohnanlage, ein
Zukunft bezahlbar bleibt, dürfen wir Ärztezentrum und Wohnungen
nicht aufhören, neue Wohnungen zu entstehen. Ebenfalls wollen wir
bauen. An unseren Wohnungsbauzie- auf der Fläche des Lichtwarkhau-
len wollen wir deshalb festhalten: ses neue Wohnungen in bester
Innenstadtlage entwickeln. Dazu
• Wir wollen jedes Jahr 600 soll das neue Lichtwarkhaus
Wohnungen in unserem Bezirk direkt an die Bergedorfer Straße
genehmigen. Davon sollen ein verlegt und dort neu gebaut
Drittel der Wohnungen im Ge- werden. Alle Nutzer des jetzigen
schosswohnungsbau öffentlich Hauses sollen ohne Nachteile
gefördert sein. im Neubau eine Heimat finden.
Außerdem soll das leerstehende
• Der behutsame Wohnungsbau Glunz-Kaufhaus überplant wer-
in der Stadt hat für uns höchste den. Dort sollen vor allem neue
Priorität. Wir werden Bergedorf Wohnungen gebaut werden.
dort weiterentwickeln, wo es Insgesamt wollen wir auf diesen
ein pulsierendes Leben und eine drei Flächen über 400 Wohnun-
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gen realisieren. Die Entwicklung sollen im Weidensteg-Quartier
dieser Flächen soll intensiv mit 450 Wohnungen und ein
allen Betroffenen und insbeson- Einkaufszentrum entstehen.
dere mit dem Stadtteilbeirat Ber-
gedorf-Süd abgestimmt werden. • Wir wollen einer ausufernden
Wohnbebauung in den Vier-
und Marschlanden entge-
genwirken. Eine Verdichtung
der Wohnbebauung in den
Vier- und Marschlanden soll
es konzentriert in den Orts-
kernen geben. So werden wir
in Ochsenwerder mit der Be-
bauung am Avenberg neuen
Wohnraum schaffen, mit den
Bürgern den Ortskern neu
beleben und den Blick auf die
Landschaft frei halten.
• Auf lange Zeit vergessenen • Der Wohnungsbau betrifft alle
Flächen beiderseits des Schleu- Bergedorferinnen und Bergedor-
sengrabens entstehen Berge- fer, weil er sich nachhaltig auf
dorfs größte und bedeutendste die Mietpreise auswirkt und das
Bauvorhaben. Das Quartier soll Stadtbild verändert. Bei Neu-
Wohnen, Arbeiten und Freizeit bauvorhaben sind besonders die
bestmöglich verbinden. Auf der Anwohnerinnen und Anwoh-
südlichen Ostseite entsteht ein ner betroffen. Wir werden alle
hochmodernes und technologie- Betroffenen frühzeitig an den
basiertes Gewerbeumfeld. Mit Planungen beteiligen und ihre
dem Laserzentrum Nord, dem Interessen in unsere Entschei-
Energiecampus der Hochschule dungen mit einbeziehen. Denn
für Angewandte Wissenschaften eine nachhaltige Stadtentwick-
(HAW) und zahlreichen innovati- lung muss sowohl die Interessen
ven Unternehmen etabliert sich der örtlichen Anwohner, als
an dieser Stelle einer von vier auch die Herausforderungen des
Hamburger „Forschungs- und Wohnungsmarktes, der Sozial-
Innovations-Parks“. Angren- politik, der Gewerbeentwicklung
zend an die Wohnbebauung an und der Umwelt im Blick haben.
den Glasbläserhöfen werden Darüber hinaus müssen die Neu-
wir in den kommenden Jahren bauvorhaben mit der Umgebung
den Wohnungsbau auf der verträglich sein. Jedes Vorhaben
östlichen Seite des Schleusen- wird deshalb sorgfältig von uns
grabens und östlich des Wei- abgewogen. Dies sind die Grund-
denbaumswegs fördern. Dort sätze unserer Politik.
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Für eine Diese positive Entwicklung soll im
Bergedorfer Zentrum nicht stoppen.
zukunftsweisende Die Neugestaltung des Boulevard
Stadtentwicklung Lohbrügge und der Alten Holsten-
straße haben den Lohbrügger Teil des
Zentrums aufgewertet. Das wollen
wir fortführen. Wir werden uns vor
Das Bergedorfer Zentrum hat sich allem um die Instandsetzung des Loh-
in den letzten Jahren erheblich ver- brügger Marktes und die Aufwertung
ändert. Durch den Neubau des Ber- des nördlichen Teils der Alten Hols-
gedorfer Bahnhofs, des Fachmarkt- tenstraße kümmern. In der Stadtent-
zentrums, des „Neuen Mohnhofs“ wicklung haben wir folgende Ziele:
im ehemaligen Penndorf Gebäude
und der CCB-Erweiterung ist unsere • Wir wollen durch das Förderpro-
Innenstadt lebendiger und attraktiver gramm der integrierten Stadt-
geworden. Einen großen Anteil an teilentwicklung (RISE) den Stadt-
dieser Entwicklung haben auch die teil Neuallermöhe unterstützen.
zahlreichen Geschäfte im Sachsentor Dazu werden wir im Stadtteilbei-
und in der Alten Holstenstraße. Durch rat und in der Bezirksversamm-
das Engagement der Grundeigentü- lung passende Maßnahmen auf
mer im Business Improvement Dis- den Weg bringen. Erste Schritte
trict (BID) Sachsentor und Alte Hols- sind mit dem Neubau des Spiel-
tenstraße haben sie das Einkaufen zu platzes am Konrad-Veix-Stieg
einem neuen Erlebnis gemacht. und der Umgestaltung der Ska-
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teanlage am JUZENA gemacht. gedorfer Hafen entwickeln. Ziel
Weitere Maßnahmen und Ideen ist es, eine bessere Aufenthalts-
werden wir mit den Bürgern vor qualität an den Wasserflächen
Ort entwickeln. zu schaffen und damit das letzte
Puzzlestück im Bergedorfer Zen-
trum zu setzen. Anschließend an
diese Entwicklung wollen wir die
Situation am Kampdeich neben
Kaufland verbessern. Wir wol-
len die Flächen am Wasser neu
gestalten und prüfen, welche
Nutzung der Außenfläche sinn-
voll ist.
• Bei wichtigen städtebaulichen
Entwicklungen werden wir Wett-
• Dort, wo die RISE-Förderung aus- bewerbsverfahren, wie beispiels-
läuft, wie z.B. in Lohbrügge-Ost, weise Architektenwettbewerbe,
wollen wir die Arbeit der Stadt- als Instrumente der Qualitätssi-
teilbeiräte fortsetzen, um das cherung einsetzen.
Erreichte zu bewahren.
• Der Bergedorfer Bahnhofsvor-
platz wurde nach dem Umbau
des Bahnhofs aufwändig umge-
baut. Trotz der Neugestaltung
vermissen viele Bergedorferin-
nen und Bergedorfer ein attrak-
tives und lebendiges Treiben auf
dem Platz. Wir wollen deshalb
die Nutzung des Bahnhofsvor-
platzes überdenken und dort
neue Angebote, wie beispiels-
weise einen Bio-Markt, verorten.
Auch der Lohbrügger Bahnhofs-
vorplatz muss im Konsens mit
den Anwohnern belebt werden.
• Wir werden die Gestaltung und
Nutzung des Bergedorfer Hafens
verbessern. Dazu werden wir
gemeinsam mit den Bürgern und
Anliegern in einer Stadtwerkstatt
ein neues Konzept für den Ber-
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Wirtschaft und Arbeit Ausbildungsplatzsuche unter-
stützt werden.
Lokale Potenziale
fördern • Mit der neu gegründeten Ju-
gendberufsagentur gibt es in
Bergedorf erstmals eine An-
laufstelle für arbeitssuchende
Bergedorf hat eine starke Wirtschaft. Jugendliche, die alle Angebote
Die zahlreichen Handwerksbetriebe und Fördermöglichkeiten unter
und die Landwirtschaft gehören zu einem Dach vereint. Wir wollen
den traditionellen Wirtschaftszwei- die Arbeit der Jugendberufsagen-
gen im Bezirk. Genau so bedeutend tur unterstützen, indem wir die
sind unsere vielseitigen Einzelhan- Jugendpolitik, die Bezirksverwal-
dels- und Dienstleistungsangebote. tung und die Bergedorfer Wirt-
Moderne und innovative Industrie- schaft stärker einbinden.
und Hightech-Un-
ternehmen zeigen,
dass die Bergedor-
fer Wirtschaft nicht
nur international
konkurrenzfähig ist,
sondern ebenfalls
von hoher Bedeu-
tung für die Metro-
polregion Hamburg
und die Menschen
im Bezirk Bergedorf.
Die Unternehmen
bieten gute und
wohnortnahe
Arbeitsplätze an.
Doch nicht alle Menschen in Berge- • Die Wochenmärkte in Bergedorf
dorf konnten bisher einen Arbeits- tragen dazu bei, dass Begegnung
platz finden. Vor allem jugendliche und Versorgung ermöglicht wird.
Arbeitslose wollen wir in der Zukunft Dort können sich die Menschen
besser fördern. mit frischen und guten Produk-
ten aus der Region versorgen.
Unsere Ziele: Wir werden uns dafür einsetzen,
dass die Zukunft der Wochen-
• Wir werden weiter im Rahmen märkte gesichert bleibt. Wir
der Ausbildungsplatzinitiative wollen mit der Verwaltung und
am Lehrstellenatlas mitarbeiten den Marktbeschickern daran ar-
und dabei helfen, dass junge beiten, dass die Wochenmärkte
Menschen im Bezirk bei ihrer noch attraktiver werden.
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• Bergedorf verfügt über viele at- Verfahren ist aufwendig. Erst
traktive Gewerbeflächen. Durch wenn das Verfahren beendet und
die Ansiedlung zahlreicher neuer klar ist, ob und wie die Planung
Betriebe sind die noch verfüg- fortgeführt werden kann, wollen
baren Gewerbeflächen weniger wir entscheiden, wie die Gewer-
geworden. Bevor wir neue Ge- befläche entwickelt werden soll.
werbeflächen im Bezirk aus- Auf dieser zentralen Fläche fa-
weisen, wollen wir zum einen, vorisieren wir eine hochwertige
dass die bisherigen Potenziale Gewerbeentwicklung, die an die
bestmöglich ausgeschöpft wer- Planungen des angrenzenden
den, und zum anderen, dass die „Forschungs- und Innovations-
Zielkonflikte bei der Neuauswei- Parks“ anknüpft.
sung von Gewerbeflächen gelöst
werden (u.a. Verlagerung von • Die Gewerbeflächenvergabe
Kleingärten). städtischer Grundstücke im Be-
zirk erfolgt bisher zentral über
• Östlich der Straße „Curslacker die Hamburger Liegenschaft.
Neuer Deich“ ist eine große Dies ist vor allem für kleinteilige
Gewerbeentwicklung mit dem Gewerbeansiedlungen hinderlich
bisherigen Ziel Logistik vorge- und umständlich. Wir wollen die
sehen. Das Planungsverfahren Gewerbeflächenvergabe kleiner
ruht, weil auf dem Gelände die städtischer Grundstücke im Be-
unter Schutz stehende „Zierliche zirk ansiedeln. Davon können
Tellerschnecke“ gefunden wurde. insbesondere die Bergedorfer
Zurzeit wird versucht, die Tiere Handwerksbetriebe profitieren.
im Bezirk umzusiedeln. Dieses
10Gutes Medizinischen Versorgungszen-
trums am Herzog-Carl-Friedrich-
Zusammenleben im Platz in Lohbrügge wird diese
Bezirk Bergedorf ärztliche Unterversorgung ver-
größert. Wir wollen uns deshalb
Soziales und zusammen mit dem Bezirksamt
Gesundheit und der zuständigen Fachbe-
hörde dafür einsetzen, dass der
Versorgungsgrad mit Angeboten
der Gesundheits- und Arztdienst-
Soziale Einrichtungen und niedrig- leistungen verbessert wird.
schwellige Hilfsangebote sind in
unserem Bezirk besonders wichtig. • Das Westibül in Bergedorf-West,
Deshalb haben wir uns für den Erhalt das Bürgerhaus Allermöhe in
des Sozialen Zentrums eingesetzt. Neuallermöhe, das KulturA in
Darüber hinaus ist eine umfangreiche Neuallermöhe und das Haus
medizinische Versorgung in unserem brügge in Lohbrügge sind als Bür-
Bezirk für alle Menschen bedeutend. gerhäuser wichtige Bestandteile
Unsere Ziele: der Stadtteile. Sie bieten vielen
• Die Straßen-
sozialarbeit
der sozialen
Beratungsstelle
Bergedorf leistet
einen unverzicht-
baren Beitrag für
die Betreuung
von hilfesuchen-
den Menschen.
Wegen der
gestiegenen
Personal- und
Betriebskosten
ist die Arbeit der sozialen Bera- Vereinen und Projekten ein Zu-
tungsstelle zunehmend schwie- hause, ermöglichen bedeutende
riger geworden. Wir werden uns soziale Angebote und sind wich-
dafür einsetzen, dass die Arbeit tige Treffpunkte für die Bürgerin-
der sozialen Beratungsstelle fort- nen und Bürger. Der Betrieb der
gesetzt werden kann. meisten Bürgerhäuser ist lange
Zeit mit Ein-Euro-Kräften unter-
• Bergedorf leidet unter einer ärzt- stützt worden, diese Beschäf-
lichen Unterversorgung. Durch tigungsform wurde durch die
die geplante Schließung des schwarz-gelbe Bundesregierung
112012 jedoch weitestgehend ein- angestiegen. Auch an Hamburg
gestellt. Daher sind die Bürger- ist diese Entwicklung nicht vor-
häuser in eine strukturelle und bei gegangen. Wir sind unserer
finanzielle Notlage geraten. Wir politischen und sozialen Ver-
haben deshalb die Finanzierung antwortung gerecht geworden
der Bürgerhäuser so umgestellt, und haben trotz unserer bereits
dass das Bezirksamt ab 2014 für hohen Aufnahmezahl am Sand-
alle Bürgerhäuser die Miete, die wisch in Moorfleet und am Curs-
Betriebsmittel und je eine volle lacker Neuer Deich gegenüber
Personalstelle sicherstellt. Diese der Bergedorfer Zeitung neue
Umstellung stellt die vier Bürger- Unterbringungsmöglichkeiten
häuser vor Herausforderungen. geschaffen. Wir werden auch in
Deswegen werden wir als SPD der Zukunft unseren angemes-
die Bürgerhäuser auch weiterhin senen Beitrag zur Unterbringung
in ihrer Arbeit unterstützen und von Asylsuchenden leisten. Bei
versuchen, für wichtige Projekte neuen Einrichtungen zur Unter-
zusätzliche Mittel zur Verfügung bringung wollen wir auch feste
zu stellen. Wohngebäude schaffen. Bei den
Planungen von neuen Einrich-
• Deutschlandweit ist die Zahl der tungen wollen wir die örtlichen
Flüchtlinge und Asylbewerber in Anwohner mit einbeziehen.
den vergangenen Jahren massiv
12Mobilität für alle! • Mit dem Bergedorfer Verkehrs-
konzept haben wir eine gute
Bergedorfs Grundlage geschaffen, um die
Verkehrspolitik Verkehrsplanung in Bergedorf
den Herausforderungen der Zu-
der Zukunft kunft anzupassen. Wir wollen
unser Handeln an den Zielen und
Maßnahmen des Konzepts aus-
Eine nachhaltige und an den Bedürf- richten. Dazu gehört u.a., dass
nissen der Menschen orientierte Ver- wir die Kreuzungen in der Innen-
kehrspolitik ist ein zentraler Bestand- stadt entlang des Sander Damms
teil guter Kommunalpolitik. Sie muss überplanen wollen. Diese Kno-
aber auch ökonomische, ökologische tenpunkte haben eine hohe Be-
und bauliche Aspekte berücksichti- lastung und sollen modernisiert
gen. In Bergedorf haben wir uns in werden, um den Verkehrsfluss
den letzten Jahren darum bemüht, zu erhöhen. Im Verkehrskonzept
die einzelnen Verkehrsteilnehmer finden sich außerdem Strategien
nicht getrennt von einander in die für die Optimierung von ÖPNV,
Verkehrsplanung einzubeziehen, son- Fuß- und Radverkehr.
dern in ihrer Gesamtheit.
Unsere Ziele:
• Viele Bergedorferinnen und
Bergedorfer leiden unter den
Auswirkungen des Verkehrslärms
von Straße und Bahn. Wir haben
in den letzten Jahren vieles an
Verbesserungen erreichen kön-
nen. So haben wir daran mitge-
wirkt, dass auf beiden Seiten der
Autobahn A25 der Lärmschutz • Damit Bergedorfs Straßen in der
verbessert wurde und wird. In Zukunft von allen Verkehrsteil-
den kommenden Jahren werden nehmern ohne große Einschrän-
wir uns insbesondere für einen kungen genutzt werden können,
Lärmschutz an der Bahnstrecke müssen sie bedarfs- und zeitge-
stark machen. Durch die Zunah- recht saniert und gegebenenfalls
me des Güterverkehrs wird die grundinstandgesetzt werden.
Lärmbelastung für die an der Wir werden in enger Zusammen-
Bahnstrecke wohnenden Men- arbeit mit dem Bezirksamt die
schen zunehmen. Diese Men- Sanierung und gegebenenfalls
schen müssen besser vor Lärm Grundinstandsetzung von Stra-
geschützt werden. ßen voranbringen.
13• Neben der bedarfsgerechten in Betrieb genommen werden.
Sanierung und gegebenenfalls Die DB muss dafür sorgen, dass
Grundinstandsetzung von Stra- sie ihre Toiletten möglichst van-
ßen wollen wir den Ausbau des dalismussicher gestaltet.
öffentlichen Personennahver-
kehrs, vor allem mit umwelt- • Wir wollen mit den zuständigen
freundlichen Bussen, fördern. Hamburger Fachbehörden und
Nach der Anpassung zahlreicher in engem Dialog mit den Loh-
Buslinien im letzten Jahr werden brügger Bürgerinnen und Bür-
wir überprüfen, ob sich das ÖP- gern prüfen, ob langfristig eine
NV-Angebot für die Bürger durch Anbindung Lohbrügges mit der
diese Umstellung verschlechtert U-Bahn von Mümmelmannsberg
hat. Im Dialog mit dem VHH wer- möglich und sinnvoll ist.
den wir uns für eine Verbesse-
rung auf diesen Linien einsetzen. • Das Fahrrad ist zu einem immer
Auch im Landgebiet müssen at- wichtigeren Verkehrsmittel ge-
traktive Verbindungen bestehen. worden. Deswegen haben wir
in den letzten Jahren vieles
für den Radverkehr auf den
Weg gebracht. Mit Hamburgs
erstem Fahrradparkhaus gibt
es am Bergedorfer Bahnhof
eine sichere und gute Unter-
stellmöglichkeit für Fahrräder.
Wir werden in den nächsten
Jahren das Radwegekonzept
weiter umsetzten. Dazu gehört
u.a. der radgerechte Ausbau
des Brookdeichs. Wir werden
außerdem prüfen, an welchen
Stellen zusätzliche Fahrrad-
• Die S-Bahnen von und nach stellplätze erforderlich sind und
Bergedorf sind in den Hauptver- wo Maßnahmen ergriffen wer-
kehrszeiten regelmäßig über- den können, um das Radfahren
füllt. Wir werden uns für eine in Bergedorf noch attraktiver zu
bessere Taktung der S2 und die machen (z.B. durch beidseitige
Reduzierung der störungsbeding- Freigabe ausgewählter Einbahn-
ten Ausfälle einsetzen. Auch die straßen für Radfahrer).
Bahnhöfe müssen von den ver-
antwortlichen Stellen besser ge- • Für Fußgänger wollen wir die
reinigt und instandgehalten wer- Verkehrssicherheit erhöhen,
den. Dazu gehört vor allem, dass indem wir zusätzliche Querungs-
die Fahrstühle und Rolltreppen hilfen einrichten, wo dies sinn-
nach Störungen schneller wieder voll ist, z.B. am Binnenfeldredder.
14Vielseitig kulturell in die Verantwortung des Berge-
dorfer Bezirksamtes übertragen.
Auf dem Weg zur Wir wollen und werden das
Kultur- und Museums- Bergedorfer Schloss als öffentli-
che Einrichtung und als wissen-
landschaft Bergedorf schaftliches Museum des Bezirks
erhalten. Unser Ziel ist es, weite-
re Bergedorfer Kulturinstitutio-
Bergedorf hat ein großes Angebot an nen, wie z.B. die Sternwarte oder
kulturellen Einrichtungen und eine die Mühlen in unserem Bezirk,
vielfältige Kulturlandschaft. Von Mu- in eine Bergedorfer Museums-
seen bis Stadtteilkultur ist in unserem landschaft einzubinden und die
Bezirk eine große Bandbreite vorhan- bestehenden Angebote besser zu
den, die wir bewahren und fördern vernetzen.
wollen. Dazu gehört insbesondere die
KZ Gedenkstätte Neuengamme. • Wir werden uns dafür einsetzen,
dass die zuständige Hamburger
Unsere Ziele: Fachbehörde den notwendigen
Sanierungsbedarf am Berge-
• Wir haben gemeinsam mit der dorfer Schloss ermittelt, die
SPD-Bürgerschaftsfraktion das Hamburgische Bürgerschaft die
Museum für Bergedorf und die entsprechenden Finanzen für
Vierlande im Bergedorfer Schloss die Maßnahmen bereitstellt und
sowie das Rieckhaus in Curslack zeitnah eine Umsetzung der
15erforderlichen Sanierungen erfol- • Als Stadtteilkulturzentrum ist
gen kann. die LOLA ein herausragendes
Element der Bergedorfer Kultur-
• Seit Jahren setzen wir uns für die landschaft. Von Kursangeboten
Aufnahme der Bergedorfer Stern- bis Theateraufführungen wird
warte in die Liste der UNESCO- hier viel geboten. Wir werden
Weltkulturerbestätten ein. Im die Lola weiter bei ihrer guten
Juli 2012 hat der Hamburger Arbeit unterstützen. Außerdem
Senat die Sternwarte als Anwär- werden wir uns in der Bezirksver-
ter für den Titel Weltkulturerbe sammlung dafür einsetzen, dass
angemeldet. Das Verfahren ist das „KIKU Kinderkulturhaus“ am
aufwändig und langwierig. In der Lohbrügger Markt seine Zusam-
Zwischenzeit wollen wir die Ber- menarbeit mit den Bergedorfer
gedorfer Sternwarte bekannter Schulen ausbauen kann.
machen.
• In Bergedorf gibt es ein vielfälti-
• Die Bürgerschaft hat mit dem ges Musikleben, von den Musik-
„Quartiersfonds“ nicht nur die schwerpunkten an Schulen über
Möglichkeit geschaffen, dass Ins- die 40 Chöre, die Musikwettbe-
titutionen wie die Bürgerhäuser werbe bis zu den Bergedorfer
unterstützt, sondern auch klein- Musiktagen und dem „Tag der
teilige Projekte in den Stadtteilen Musik“, das wir weiter fördern
gefördert werden können. Wir wollen.
haben deswegen unter dem Titel
„Wir im Quartier“
ein finanzielles
Förderprogramm
für Projekte in den
Bergedorfer Stadt-
teilen und Quar-
tieren ins Leben
gerufen. Diese För-
derung wollen wir
beibehalten. Wir
wollen uns darum
bemühen, dass die
Bürgerschaft auch
in den kommen-
den Jahren Mittel
für den „Quar-
tiersfonds“ zur
Verfügung stellt
und dabei die An-
sätze erhöht.
16Für moderne • Die Ausstattung von Sportan-
lagen mit Kunstrasenbelag ist
Sportstätten in keinem Bezirk so gut umge-
und vielfältige setzt worden wie in Bergedorf.
Bergedorfer Vereine haben
Freizeitangebote mit eigenen Leistungen einen
erheblichen Anteil dazu beige-
tragen. In diesem Jahr soll mit
Sport ist mehr als nur Bewegung. Es dem Sportplatz am Ladenbeker
ist aktive Gesundheitsförderung, ein Weg ein weiterer Sportplatz mit
wichtiger Teil der Freizeitgestaltung einem Kunstrasen ausgestattet
und vor allem ein gesellschaftliches werden. Die Finanzierung erfolgt
Miteinander. In Bergedorf haben wir zur Hälfte aus den Mitteln der
eine Vielzahl an Sportvereinen. Sie bezirklichen Sportstättensa-
sorgen nicht nur
für ein attraktives
Sportangebot,
sondern sind auch
eine wichtige
Keimzelle des
gesellschaftlichen
Engagements.
Daneben gibt
es in unserem
Bezirk aber auch
die Möglichkeit,
sich selbstständig
sportlich auf den
Bergedorfer Sport-
flächen, in Fitness-
Centern und den
Grünräumen zu
betätigen.
Unsere Ziele: nierung und zur Hälfte durch
den Sportverein TSG Bergedorf.
• Wir werden uns dafür einsetzen, Wir werden uns im Beirat des
dass die Nutzung öffentlicher bezirklichen Sportstättenmana-
Sportanlagen im Bezirk gebüh- gements dafür einsetzen, dass in
renfrei bleibt. Außerdem soll die den kommenden Jahren weitere
Vergabe von Nutzungszeiten für Sportanlagen saniert und moder-
Sportanlagen und Hallen wei- nisiert werden.
terhin durch den Bezirk geregelt
werden.
17Mitmachen und den politischen Entscheidungen
des Bezirks gewinnt deswegen
entscheiden zunehmend an Bedeutung. Wir
Teilhabe junger werden deshalb Kinder und
Jugendliche stärker in die poli-
Menschen vor Ort tischen Entscheidungsprozesse
einbinden, als das bisher der Fall
gewesen ist. In der Stadt- und
Bergedorf ist Hamburgs kinder- und Verkehrsplanung, bei der Ent-
familienreichster Bezirk. Wir haben wicklung von Jugendprojekten
gute Angebote für Kinder, Jugendli- oder der Planung von Spielplät-
che und Familien und verfügen über zen werden wir Kinder und Ju-
starke Schulen und beste Kinderta- gendliche in angemessener Art
gesstätten. Deswegen sind der Erhalt an den Entscheidungen beteili-
dieser guten Bedingungen und die gen. Dadurch sollen sie Einfluss
Unterstützung von Kindern, Jugend- auf die Gestaltung die Zukunft
lichen und Familien ein wesentliches des Bezirks bekommen.
Ziel unserer Politik:
• Wir haben beschlossen, dass
Kinder und Jugendliche mit dem
Projekt „Jugend im Parlament“
selber entdecken können, wie
Politik funktioniert. In den kom-
menden Jahren wollen wir das
Projekt fortsetzen und noch
mehr Jugendliche für die The-
men der Bezirkspolitik begeis-
tern.
• Traurigerweise gibt es auch in
• Demokratie lebt vom Mitmachen Bergedorf Kinderarmut. Wir
der Menschen. Dies gilt auch für dürfen nicht hinnehmen, dass
Kinder und Jugendliche. Sie sind Kinder aus armen Haushalten in
gleichberechtigte Mitglieder der unserer Gesellschaft unbeachtet
Gesellschaft. Entscheidungen, bleiben. Ein großer Dank gilt des-
die heute von der Bergedorfer halb den zahlreichen Vereinen,
Politik getroffen werden, be- Institutionen und ehrenamtli-
treffen in der Zukunft vor allem chen Helfern, die diesen Kindern
heutige Kinder und Jugendliche. ihre Zuwendung schenken. Wir
Denn diese müssen mit der werden uns zum einen dafür
gebauten und geschaffenen einsetzen, dass diese Initiativen
Struktur unseres Bezirks in Zu- gefördert werden und zum an-
kunft leben. Die Beteiligung von deren, dass Kindern aus armen
Kindern und Jugendlichen an Haushalten der Zugang zu Bil-
18dung und Teilhabe am gesell- in den kommenden Jahren die
schaftlichen Leben in jeglicher offene Kinder- und Jugendarbeit
Art offen steht. dabei unterstützen, dass sie - an-
gepasst an die veränderten Be-
• Die Todesfälle von Chantal dingungen - weiterhin sinnvolle
und Yağmur haben auch uns Angebote machen kann.
in Bergedorf zutiefst betroffen
gemacht. Kein Kind sollte aus • Die Stadtteilschule Kirchwerder
seinem Leben gerissen werden. erfreut sich zunehmender Be-
Leider gibt es Familien, die mit liebtheit. Wegen der steigenden
der Erziehung ihrer Kinder über- Schülerzahlen und der schlech-
fordert sind. Diese Fälle haben ten baulichen Situation am
gezeigt, wie schwierig die Arbeit aktuellen Schulstandort, soll die
der Mitarbeiterinnen und Mitar- Schule an einem neuen Standort
beiter der Jugendämter ist. Sie in Kirchwerder neu gebaut wer-
müssen eine Gratwanderung den. In diesem Zusammenhang
zwischen Hilfe und Wächteramt wollen wir mit der Schulbehörde,
leisten. Wir werden das Jugend- Schulbau Hamburg, dem Bezirk-
amt und seine Mitarbeiter mit samt und allen Beteiligten die
dem nötigen Rückhalt in ihrer enge Zusammenarbeit zwischen
verantwortungsvollen Arbeit der dem Jugendzentrum Vierlande
Kinder-, Jugend- und Familienhil- und der Stadtteilschule unter-
fe unterstützen. Wir wollen, dass stützen. Wir werden uns dafür
das Kindeswohl im Zentrum des einsetzen, dass bei den Neu-
staatlichen Handelns steht. Wir bauplanungen der Schule ein
werden deshalb in Zusammenar- Neubau des Jugendzentrums in
beit mit der SPD-Bürgerschafts- angrenzender Nähe berücksich-
fraktion prüfen, ob rechtliche tigt wird.
Veränderungen notwendig sind,
um die Kinder
mit ihren Bedürf-
nissen stärker zu
berücksichtigen.
• Die offene Kinder-
und Jugendarbeit
steht aufgrund
der Veränderun-
gen von Ganz-
tagsschule und
Kita-Ausbau vor
einer strukturel-
len Herausforde-
rung. Wir wollen
19Erfahrung von Gehwagen und Rollstühlen
angepasst werden. Wir werden
schafft Zukunft außerdem darauf achten, dass
Seniorenpolitik bei Neubauvorhaben seniorenge-
rechter, bezahlbarer Wohnraum
für Bergedorf entsteht.
• Wir wollen die Vorgaben für z.B.
Der Anteil der Älteren an der Ge- den Wohnungsbau, die Gestal-
samtbevölkerung wächst ständig. tung des öffentlichen Raumes
Die Lebenserwartung nimmt zu. Das und von Bildungsangeboten so
erfordert neue soziale Dienstleistun- verändern, dass die Menschen
gen, bietet aber zugleich auch große ein möglichst langes, selbstbe-
Chancen, wenn wir die Lebenserfah- stimmtes Leben gestalten kön-
rung der Älteren für das gesellschaft- nen.
liche Zusammenleben nutzen.
• Die Möglichkeit zur Teilhabe an
• Der Anteil älterer und bewe- den gesellschaftlichen Ange-
gungseingeschränkter Menschen boten muss für alle Menschen
in Bergedorf wird in den kom- bestehen. Deshalb werden wir
menden Jahren weiter wachsen. uns dafür einsetzen, dass das
Auch der öffentliche Raum soll Angebot von Bus und Bahn den
in der Zukunft so geplant und Herausforderungen der altern-
umgebaut werden, dass er bar- den Gesellschaft angepasst wird.
rierefrei nutzbar ist. Die Barrie- Dazu gehört, dass wir die Barrie-
refreiheit im öffentlichen Raum refreiheit der Bergedorfer Bahn-
werden wir deshalb zu einem höfe verbessern. Wir werden uns
Standard der Verkehrsplanung für eine bessere Kennzeichnung
machen. Der Einbau von Blin- der Rolltreppenstufenkanten
denleitstreifen und Aufmerk- in den Bahnhöfen einsetzen,
samkeitsfeldern im Fußgänger- so dass der Übergang auf die
bereich und die Absenkung von Rolltreppen auch bei Sehbehin-
Bordsteinen müssen bei Straßen- derung leichter fällt. Wir werden
baumaßnahmen mit eingeplant uns weiterhin bei der Deutschen
werden. Bahn dafür einsetzen, dass der
Bergedorfer ZOB mit einem zwei-
• Ältere Menschen wollen heute ten Fahrstuhl nachgerüstet wird.
viel länger in ihren eigenen vier
Wänden leben. Damit das mög- • Bei den Pflegeeinrichtungen im
lich ist, werden wir Maßnahmen Bezirk werden wir darauf achten,
unterstützen, die Umbauten dass die kontinuierliche Betreu-
von Wohnungen möglich ma- ung der Bewohner gewährleistet
chen, indem z.B. die Türen in bleibt.
den Wohnungen auf die Breite
20Vielfalt und • Fremdenfeindlichkeit und Into-
leranz haben in Bergedorf nichts
Integration zu suchen. Wir werden uns wei-
ter im Bergedorfer Rathausbünd-
nis dafür einsetzen, dass Nazis
30 % der Bergedorferinnen und und Rechtsradikale in Bergedorf
Bergedorfer haben ausländische keinen Platz finden. Deshalb
Wurzeln. Sie sind nicht nur ein unver- werden wir die jährliche „Woche
zichtbarer Teil unserer Gesellschaft, des Gedenkens“ weiter fördern.
sondern eine Bereicherung für Ber-
gedorf in kultureller, wirtschaftlicher, • Das Zusammenleben unter-
sozialer und sportlicher Hinsicht. Die schiedlicher Kulturen wird durch
Vielfalt und die Potenziale aller Men- Begegnung gefördert. Deshalb
schen in Bergedorf wollen wir des- unterstützen wir den Dialog der
halb besser fördern und nutzen. Kulturen des Bezirksamtes, in
dem Menschen unterschiedlichs-
Unsere Ziele: ter Kulturen nicht übereinander,
sondern miteinander sprechen.
• Jedes Bergedorfer Kind soll, un- Wir werden diesen Dialog weiter
abhängig von seiner Herkunft, fördern.
einen Platz in unserer Gesell-
schaft finden. Damit dies gut • Das Thema Integration hat für
gelingt, ist es wichtig, die sprach- den Bezirk Bergedorf eine her-
lichen Fähigkeiten der Kinder ausgehobene Stellung. Die Inte-
frühestmöglich zu fördern. Dazu grationsarbeit bedarf deswegen
gehört der Erwerb der deutschen einer Fachstelle im Bezirksamt.
Sprache. Dafür werden wir uns einsetzen.
21Die Vier- und aus den Vier- und Marschlanden
im Bezirk, in Hamburg und im
Marschlande Umland bekannt macht.
Hamburgs Kultur- und • Für uns sind Erhalt von Natur
Landschaftsperle und Landschaft eng mit der
Landwirtschaft und dem Garten-
bau verbunden. Beide Bereiche
Die Vier- und Marschlande sind eine dürfen nicht gegeneinander aus-
einmalige Kulturlandschaft. Diesen gespielt werden. Bei Entschei-
Schatz wollen wir erhalten. Gleichzei- dungen des Bezirks und der Stadt
tig sollen sie ein attraktiver Lebens-, Hamburg müssen beide Bereiche
Arbeits- und Freizeitraum sein. ausgewogen berücksichtigt wer-
den.
• Landwirtschaft
gehört seit Jahrhun-
derten zu den Vier-
und Marschlanden.
Durch ökologische
Ausgleichsmaßnah-
men im Zuge von
Infrastruktur- und
Bauprojekten, aber
auch durch gesetzliche
Beschränkungen sind
die landwirtschaftli-
chen Flächenpotenzi-
Unsere Ziele: ale eingeschränkt worden. Darü-
ber hinaus erleben wir, dass die
• Landwirtschaft, Gartenbau und landwirtschaftliche Vielfalt durch
Handwerk sind die traditionellen den Anbau von Monokulturen,
Wirtschaftsformen des Landge- wie Mais oder Raps bedroht
biets. Vier- und Marschländer wird. Diese Entwicklung lehnen
Betriebe erzeugen hervorragende wir ab. Wir werden uns für eine
Produkte. Der Trend zu regiona- Sicherung der bestehenden und
len Produkten ist deutschland- vielfältigen landwirtschaftlichen
weit zu beobachten. Wir wollen Flächen einsetzen.
diese positive Verbindung in der
Zukunft besser als bisher bewer- • Fracking - eine Fördertechnik,
ben. So wollen wir eine einheit- bei der mittels technischer Ver-
liche Werbekampagne auf den fahren in tiefliegende Gesteins-
Wege bringen, die die frischen, schichten eingedrungen wird,
gesunden und guten Produkte um Erdgas oder Erdöl zu fördern
22- lehnen wir in den Vier- und Überwachung der Windener-
Marschlanden ab. gieanlagen gibt. Dieses soll die
Einhaltung der Grenzwerte, wie
• Damit ein Repowering und der Lärm und Schattenwurf, sowie
Neubau von Windenergieanla- die Umsetzung natur- und arten-
gen möglich ist, wurde durch die schutzfachlicher Maßnahmen
Hamburgische Bürgerschaft der für die neuen Anlagen sicherstel-
Flächennutzungsplan in Berge- len und kontrollieren.
dorf geändert. Wir bekennen uns
zu den beschlossenen Festset- • Im Zuge der Ausweisung von
zungen im Flächennutzungsplan Überschwemmungsgebieten
mit den Höhenbegrenzungen an Binnengewässern wollen wir
für Windenergieanlagen von prüfen, ob durch die geplanten
höchstens 150 m auf den drei Entwässerungsmaßnahmen (Er-
Eignungsflächen in den Vier- und richtung von Schöpfwerken) die
Marschlanden bzw. 180 m nur Flächen reduziert werden kön-
auf der Eignungsfläche für den nen. Eine Ausweisung darf zum
Energie-Campus. Wir akzeptie- einen nicht dazu führen, dass Be-
ren die kritische Haltung von triebe in ihrer Existenz gefährdet
Bürgern gegenüber den neuen werden, und zum anderen, dass
Windenergieanlagen und wer- es einen unverhältnismäßigen
den uns dafür einsetzen, dass es Eingriff auf private Grundstücks-
eine umfassende Prüfung und flächen gibt.
Deshalb am 25. Mai 2014: Alle Stimmen für die SPD!
23SPD Kreis Bergedorf Am Pool 41 21029 Hamburg Photos: Tel. 721 49 13 Michael Schütze (Titel, S. 3, 4, 7, 8, Fax 724 05 91 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 21, 22, 23) E-Mail: hh-bergedorf@spd.de Thomas LennÉ (6) www.spd-bergedorf.de Werner Omniczynski (10)
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