Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

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Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charta
                    Digitale Transformation in den
                    Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
IMPRESSUM

Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Wissenschaftliche Begleitung
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Referat RS 5 „Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr“
Stephan Günthner
Eva Schweitzer
Dr. Peter Jakubowski
smart-city-forschung@bbr.bund.de

Begleitung im Bundesministerium
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Referat SW III 2 – Smart Cities
Dr. Margit Tünnemann
Britta Beylage-Haarmann

Auftragnehmer
Dialogbasis
Dr. Antje Grobe
Mikko Rissanen

Stand
Mai 2021

Satz und Layout
ifok GmbH

Bildnachweis
Titelbild: Anna Fritsche, Marianna Poppitz, Imke Schmidt

Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten

Die vom Auftragnehmer vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch.

                                                                                                      Bonn 2021
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Foto: BMI

Liebe Leserinnen und Leser,

wir stehen heute vor einer Vielzahl drängender globaler Herausforderungen: Klimawandel, der
Verlust von Biodiversität, Ressourcenknappheit, Migration, der demographische Wandel und –
wie wir in den letzten Monaten als Krise in Echtzeit erfahren haben – auch globale Pandemien.
All das wird in unseren Kommunen ganz konkret erfahrbar. Aber auch die Lösungen dafür
liegen oft vor Ort. Digitale Technologien bieten hier neue Chancen, auf diese Herausforderungen
einzugehen und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.

Eine Smart City im Sinne der integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung macht es sich
zum Ziel, diese Entwicklungen zusammen zu denken und die Möglichkeiten der Digitalisie-
rung vorausschauend und zielgerichtet zu nutzen. Orientierung dabei geben die 2017 erarbei-
tete Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities sowie die im Rahmen der
Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 verabschiedete Neue Leipzig Charta.

Unser Ziel ist es die Digitalisierung so zu nutzen und zu gestalten, dass Kommunen auf
Herausforderungen und disruptive Ereignisse besser reagieren können und dauerhaften Belas-
tungen widerstandsfähiger gegenüberstehen. Viele Kommunen haben sich bereits auf diesen
Weg gemacht. Für einen vernetzten, gemeinwohlorientieren Einsatz von digitalen Lösungen
und Daten sind aber weitere Schritte nötig: es müssen neue organisatorische, regulative und
kooperative Ansätze entwickelt werden, damit aus Kommunen echte Smart Cities werden
können. Außerdem müssen wir die Digital- und Datenkompetenzen in der Verwaltung, in
der Wirtschaft wie auch in der Zivilgesellschaft stärken, damit wir digitale Souveränität und
kommunale Selbstverwaltung sicherstellen.

Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der Leitlinien der Smart City Charta hat die
Dialogplattform Smart Cities 2021 die „Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadt-
entwicklung“ verabschiedet und setzt damit ihre Arbeit zur Begleitung des digitalen Wandels
für und mit Kommunen fort. Die Smart City Charta – hier mit grafischen Darstellungen aus
ihrem Entstehungsprozess – bildet weiterhin die Grundlage und Richtschnur für diese Arbeit.
So stellen wir sicher, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Gestaltungskraft
für die Zukunft entfalten.

Anne Katrin Bohle
Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Foto: © Schafgans DGPh

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesbauministerium hat im Jahr 2017 die Smart City Charta veröffentlicht. Sie
ist das Ergebnis eines breit angelegten Dialogprozesses und von Forschungsarbeiten des
BBSR. Die Charta formuliert Leitlinien, wie Städte und Gemeinden die Digitalisierung
für eine gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch tragfähige Stadtentwicklung nutzen
können. Smarte Technologien sollen dazu beitragen, Ressourcen zu schonen, Mobilität
umweltverträglicher zu machen, für mehr Inklusion und Mitwirkung zu sorgen oder neue
Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Digitalisierung ist der Charta zufolge kein Selbstzweck,
sondern ein Instrument, um kommunale Ziele zum Wohle der Gemeinschaft zu erreichen.

Seit der Entstehung der Charta ist viel geschehen: Das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) hat im Jahr 2019 die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgelegt – ein
auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für die digitale Modernisierung in Kommunen.
Die Smart City Charta dient den Modellprojekten als Richtschnur. Auch auf EU-Ebene
werden die Empfehlungen der Charta aufgegriffen – so in der neuen Leipzig-Charta für
Stadtentwicklung.

Um die Leitlinien der Smart City Charta für die Praxis konkret zu machen, haben wir zu
rechtlichen Fragen der digitalen Stadt Handlungshilfen veröffentlicht. Im Projekt „Die digi-
tale Stadt gestalten“ entstehen derzeit Handreichungen für die Planung und Umsetzung
von Digital-Projekten. Weitere Veröffentlichungen – etwa zum Umgang mit kommunalen
Daten – sind geplant.

Ich freue mich, Ihnen die Charta nun in einer redigierten und grafisch überarbeiteten
Fassung vorzulegen.

Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihr Dr. Markus Eltges

Dr. Markus Eltges
Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Inhaltsverzeichnis
I. Präambel                                                                      7
II. Leitlinien für Smart Cities                                                  8
1. Digitale Transformation braucht Ziele, Strategien und Strukturen               9
2. Digitale Transformation braucht Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung       14
3. Digitale Transformation braucht Infrastrukturen, Daten und Dienstleistungen   19
4. Digitale Transformation braucht Ressourcen, Kompetenzen und Kooperationen     24

III. Akteursspezifische Handlungsempfehlungen                                    29
IV. Der Dialogprozess                                                            33
V. Teilnehmende Organisationen                                                   35
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
I. Präambel

Smart Cities sind nachhaltiger und inte-      Sie ist in einem breit angelegten Dialog-
grierter Stadtentwicklung verpflichtet. Die   prozess mit Vertretenden des Bundes, der
digitale Transformation bietet Städten,       Länder, der Kommunen und der kommu-
Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem         nalen Spitzenverbände erarbeitet worden.
Weg der nachhaltigen Entwicklung und          Zusätzlich waren verschiedene Wissen-
zielt auf die ressourcenschonende, bedarfs-   schaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial-
gerechte Lösung der zentralen Heraus-         und Fachverbände vertreten. Gemeinsam
forderungen der Stadtentwicklung ab. Diese    bilden sie die Dialogplattform Smart Cities
Smart City Charta soll das Selbstverständ-    der Bundesregierung.beim Bundesminis-
nis der Städte, Kreise und Gemeinden in       terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Deutschland bei diesem Transformations-       Reaktorsicherheit (BMUB).
prozess spiegeln und sie unterstützen, die
Chancen und Risiken einer zukunfts-           Mit der Charta wird auch der Auftrag des
orientierten und verantwortungsvollen         Staatssekretärsausschusses für nachhaltige
Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen       Entwicklung erfüllt, im Rahmen des Inter-
und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie       ministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige
soll auch die interkommunale Zusammen-        Stadtentwicklung in nationaler und inter-
arbeit sowie die Verzahnung von Verdich-      nationaler Perspektive“ (IMA Stadt) eine
tungsräumen und ländlichen Räumen im          solche Dialogplattform einzurichten. Das
Sinne einer zukunftsorientierten Stadt-       Ziel der Dialogplattform war es,
und Raumentwicklung fördern.
                                              ƒ normative Leitlinien für eine nach-
Die Smart City Charta wurde entwickelt in       haltige digitale Transformation von
Anerkennung und aufbauend auf                   Kommunen und

ƒ der Leipzig Charta zur nachhaltigen         ƒ konkrete    Handlungsempfehlungen
   europäischen Stadt,                          zur Umsetzung dieser Leitlinien zu
                                                entwickeln.
ƒ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik,
                                              Die Smart City Charta richtet sich an
ƒ der Urban Agenda der EU (Pakt von           Städte, Kreise und Gemeinden (Kommu-
   Amsterdam) sowie                           nen). Sie richtet sich an Akteure aus For-
                                              schung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
ƒ der New Urban Agenda der Vereinten          Im Hinblick auf die Ausgestaltung der
   Nationen.                                  politischen, rechtlichen und finanziellen
                                              Rahmenbedingungen sind in erster Linie
Die Charta unterstützt die Umsetzung der      der Bund und die Länder angesprochen.
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die
Verwirklichung der globalen Nachhaltig-
keitsziele der Agenda 2030 der Vereinten
Nationen (Sustainable Development Goals).

I. Präambel                                                                                  7
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
II. Leitlinien für Smart Cities

    Digitalisierung ist inzwischen in vielen          Sinne des Allgemeinwohls lokale Initia-
    Lebensbereichen Realität geworden. Die            tiven, Eigenart, Kreativität und Selbstorga-
    Akteure der Stadtentwicklung sollen aktiv die     nisation.
    Möglichkeit nutzen, den aktuellen Verände-
                                                    ƒ vielfältig und offen – sie nutzt Digi-
    rungs- und Anpassungsprozess zu begleiten
                                                      talisierung, um Integrationskräfte zu
    und nachhaltig zu gestalten. Die Digitali-
                                                      stärken und demographische Heraus-
    sierung wird viele Bereiche von Verwaltung,
                                                      forderungen sowie soziale und ökono-
    Wirtschaft und Stadtgesellschaft weiter ver-
                                                      mische Ungleichgewichte und Ausgren-
    ändern. Smart City nutzt Informations- und
                                                      zung auszugleichen und demokratische
    Kommunikationstechnologien, um auf der
                                                      Strukturen und Prozesse zu sichern.
    Basis von integrierten Entwicklungskon-
    zepten kommunale Infrastrukturen, wie           ƒ partizipativ und inklusiv – sie verwirk-
    beispielsweise Energie, Gebäude, Verkehr,         licht integrative Konzepte zur umfas-
    Wasser und Abwasser zu verknüpfen.                senden und selbstbestimmten Teilhabe
                                                      aller Menschen am gesellschaftlichen
    Digitale Transformation – den Wandel der
                                                      Leben und macht ihnen barrierefreie
    Städte hin zu Smart Cities – nachhaltig
                                                      digitale und analoge Angebote.
    gestalten bedeutet, mit den Mitteln der Digi-
    talisierung die Ziele einer nachhaltigen        ƒ klimaneutral und ressourceneffizient –
    europäischen Stadt zu verfolgen. Hierzu           sie fördert umweltfreundliche Mobili-
    sind die folgenden vier Leitlinien zentral:       täts-, Energie-, Wärme-, Wasser-, Ab-
                                                      wasser- und Abfallkonzepte und trägt
    1. Digitale Transformation braucht
                                                      zu einer CO2-neutralen, grünen und
       Ziele, Strategien und Strukturen
                                                      gesunden Kommune bei.
    2. Digitale Transformation braucht
                                                    ƒ wettbewerbsfähig und florierend – sie
       Transparenz, Teilhabe und
                                                      setzt Digitalisierung gezielt ein, um die lo-
       Mitgestaltung
                                                      kale Wirtschaft und neue Wertschöpfungs-
    3. Digitale Transformation braucht                prozesse zu stärken und stellt passende
       Infrastrukturen, Daten und                     Infrastrukturangebote zur Verfügung.
       Dienstleistungen
                                                    ƒ aufgeschlossen und innovativ – sie ent-
    4. Digitale Transformation braucht                wickelt Lösungen zur Sicherung kom-
       Ressourcen, Kompetenzen und                    munaler Aufgaben, reagiert schnell auf
       Kooperationen                                  Veränderungsprozesse und erarbeitet
                                                      in Co-Produktion innovative, maßge-
    Für die digitale Transformation brauchen
                                                      schneiderte Lösungen vor Ort.
    Städte, Kreise und Gemeinden Offenheit
    gegenüber neuen Technologien und einen          ƒ responsiv und sensitiv – sie nutzt Senso-
    starken Werte- und Zielebezug, um sie mit         rik, Datengewinnung und -verarbeitung,
    Bedacht und Weitblick nutzen zu können.           neue Formen der Interaktion und des
    Die Teilnehmenden der Dialogplattform             Lernens zur stetigen Verbesserung kom-
    legen der Smart City Charta das normative         munaler Prozesse und Dienstleistungen.
    Bild einer intelligenten, zukunftsorientier-
                                                    ƒ sicher und raumgebend – sie gibt ihren
    ten Kommune zugrunde. Danach ist eine
                                                      Bewohnerinnen und Bewohnern sichere
    Smart City
                                                      private, öffentliche und digitale Räume,
    ƒ lebenswert und liebenswert – sie stellt         in denen sie sich bewegen und verwirkli-
      die Bedarfe der Menschen in den Mittel-         chen können, ohne Freiheitsrechte durch
      punkt des Handelns und unterstützt im           Überwachung zu verletzen.

8                                                                                Smart City Charta
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
1.
Digitale Transformation braucht
Ziele, Strategien und Strukturen

                                   9
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
1. Digitale Transformation braucht
        Ziele, Strategien und Strukturen

     1.1 Digitalisierung in die Stadtentwick-      Ziele aktiv gestalten und gemäß ihrer spe-
     lung integrieren und Ziele der nachhal-       zifischen Bedürfnislagen steuern. Die Un-
     tigen Stadtentwicklung umsetzen               abhängigkeit und Selbstbestimmung der
                                                   Kommunen sowie die dauerhafte Erfül-
     Die Digitalisierung von Kommunen ist          lung der kommunalen Aufgaben müssen
     kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozia-   dabei sichergestellt werden.
     len, ökologischen wie auch ökonomischen
     Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf     1.2 Anwendungsfelder identifizieren,
     diesen nicht entgegenwirken. Kommunen         Wirkungen der Vernetzung prüfen,
     sollen die Digitalisierung dazu nutzen,       Strategien entwickeln
     ihre Entwicklung sozial verträglich, ge-
     recht, energie- und ressourceneffizient zu    Kommunen sollten frühzeitig die strate-
     gestalten. Eine solche, bewusst gesteuerte    gischen Handlungsfelder der Smart City
     digitale Transformation sollte lokale Wert-   für sich identifizieren und definieren.
     schöpfung, Kreislaufwirtschaft und nach-      Schwerpunkte können z. B. eine höhere
     haltige Lebensstile unterstützen. Die Smart   Effizienz der Verwaltung, mehr Trans-
     City erweitert das Instrumentarium der        parenz und Partizipation, das Erreichen
     nachhaltigen und integrierten Stadtent-       konkreter Klimaziele, optimierte Mobili-
     wicklung um technische Komponenten,           tät und Verkehrsabläufe oder die regionale
     sodass die Gesellschaft, der Mensch und       Innovations- und Wirtschaftsförderung
     seine Lebensgrundlagen auch zukünftig im      sein. Bei der Strategieentwicklung soll-
     Mittelpunkt stehen.                           ten auch mögliche räumliche Wirkungen
                                                   der Digitalisierung wie veränderter Ver-
     Städte, Kreise und Gemeinden sollten die      kehrsaufwand, andere Flächenbedarfe
     digitale Transformation im Sinne dieser       oder neue Stadtumbaupotenziale berück-

10                                                                           Smart City Charta
sichtigt werden. Einzelne strategische        klaren Auftrag, der die Aufgabenbereiche
Handlungsfelder und Initiativen sowie         und Verantwortlichkeiten regelt.
die Vernetzung von Infrastrukturen soll-
ten daraufhin geprüft werden, ob sie den      Innerhalb der kommunalen Verwaltung
Zielen der nachhaltigen und integrierten      sollten in den neuen Strukturen verschie-
Stadtentwicklung dienen und welche Aus-       dene Ressorts im Kontext der Digitalisie-
wirkungen sie haben. Ein neuer Prüfstein      rung zusammenwirken. Je nach örtlicher
für Maßnahmen und technische Lösun-           Ausgangslage kann dies beispielsweise
gen ist ihre Skalierbarkeit, um sie von der   in Form einer ständigen Arbeitsgruppe
Testanwendung auf die gesamte Kommune         (Smart City Board), eines Kompetenz-
ausdehnen zu können.                          zentrums oder einer Stabstelle (Chief
                                              Technology Office), idealerweise bei der
1.3 Organisationsstrukturen in den            Verwaltungsspitze im Bürgermeisteramt
Kommunen anpassen                             geschehen. Sektorale Initiativen sollten
                                              sich über ihre Erfahrungen z. B. in über-
Die Steuerung des Digitalisierungsprozes-     greifenden Workshops austauschen, um
ses sollte organisatorisch festgelegt sein.   Lernen zwischen den Ressorts zu ermög-
Um sektorale Smart-City-Initiativen zu        lichen. Die Steuerungseinheiten sollten
bündeln und den Dialog mit Wirtschaft,        einen strukturierten Innovationsprozess
Forschung und Zivilgesellschaft zu führen,    und interdisziplinäre Netzwerke aufbau-
sollten Kommunen kooperative Struktu-         en, aktiv gestalten und weiterentwickeln
ren mit klaren Rollen, Ressourcen und         können. In Kommunalverwaltungen und
Kompetenzen schaffen. Hierfür benötigt        Kommunalpolitik sollten neue Arbeitsfor-
die Kommunalverwaltung von den po-            men gestaltet und etabliert werden.
litisch verantwortlichen Gremien einen

II. Leitlinien für Smart Cities                                                           11
70              Im Fokus: Governance

Anna Fritsche

12                Smart City Charta
2.
Digitale Transformation braucht
Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung

                                          13
2. Digitale Transformation braucht
        Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung

     2.1 Transparenz und Demokratie                  2.2 Digitale Teilhabe, Integration und
     ­stärken                                        Inklusion sichern

     Kommunen sollten die Digitalisierung dazu       Die digitale Transformation sollte die
     nutzen, politische Entscheidungen und           Teilhabe aller Menschen am gesellschaft-
     ihre Hintergründe aktiv und transparent         lichen Leben fördern. Digitalisierung darf
     zu kommunizieren, z. B. durch Ratsinfor-        nicht zum Ausschluss Einzelner oder gan-
     mationssysteme oder die Publikation von         zer Bevölkerungsgruppen führen. Dazu
     Haushaltsdaten. Digitale Prozesse können        sollten die digitalen Angebote den unter-
     Informationen besser verfügbar machen,          schiedlichen Möglichkeiten der Menschen
     die für demokratische Entscheidungen wich-      Rechnung tragen (Design for all). Dies gilt
     tig sind. Sie können zum politischen Diskurs    in besonderem Maße für Menschen mit
     vor Ort beitragen und die Zivilgesellschaft     Behinderung, für ältere Menschen ohne
     aktiver in Planungs- und Entscheidungspro-      Erfahrungen mit digitalen Medien oder
     zesse einbinden. Ziel ist es, evidenzbasierte   Menschen, mit ungenügenden Sprach-
     Politik und Demokratie zu stärken und Ent-      kenntnissen.
     fremdung, Populismus und Polarisierung
     durch neue Technologien entgegenzuwirken.       Ein aktivierender, integrativer und inklu-
                                                     siver Ansatz der Beteiligung ist wichtig,
     Werden Foren oder andere Web-2.0-Ange-          damit nicht ohnehin artikulationsstarke
     bote oder Aktivitäten in sozialen Netzwer-      Teile der Bevölkerung Positionen vorbe-
     ken eingeführt, sollte der für schnelle Re-     stimmen, sondern eine ausgewogene Mei-
     aktion, Prüfung und Moderation fremder          nungsbildung ermöglicht wird. Entspre-
     Beiträge erforderliche Aufwand berücksich-      chend sollten an öffentlichen Orten nicht
     tigt werden.                                    nur Zugang zu Geräten und Software,

14                                                                              Smart City Charta
sondern auch zielgruppenspezifische Un-     2.3 Mitgestaltung fördern
terstützung durch z. B. Helferstrukturen,
Paten- und Netzwerke angeboten werden.      Um eine breite Teilhabe und Mitgestaltung
                                            der Zivilgesellschaft an kommunalpoliti-
Niemand soll zur Nutzung digitaler Struk-   schen Prozessen zu erleichtern, sollten di-
turen gezwungen werden. Kommunen            gitale Technologien möglichst zielgruppen-
müssen ihren Einwohnerinnen und Ein-        orientiert gestaltet und eingesetzt werden.
wohnern und Unternehmen ermöglichen,        Mitgestaltung braucht dabei grundlegende
auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen     Kompetenzen im Umgang mit neuen Tech-
zu kommunizieren, und daher zusätzlich      nologien. Digitale Plattformen, auf denen
analoge Strukturen anbieten. Die Lebens-    man Informationen zu Beteiligungsprojek-
wirklichkeit in Städten, Kreisen und Ge-    ten, Begegnungsorten und Ansprechpart-
meinden wird in hohem Maße von Hal-         nern findet, können die Kommunikation
tungen und Geschäftsbedingungen von         zwischen den Akteuren deutlich verbessern
Unternehmen geprägt. Kommunen sollten       und zur Mitgestaltung aktivieren. Tools, bei
auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe,     denen Menschen z. B. neuralgische Punkte
Integration und Inklusion in der Gesell-    der Verkehrsführung, Mängel oder interes-
schaft beizutragen, indem sie ihren Kun-    sante Orte auf einer Website sammeln und
den ermöglichen, auch auf nicht-digitalem   der Verwaltung übermitteln können, sollten
Wege mit ihnen zu kommunizieren.            weiterentwickelt und in Verwaltungspro-
                                            zesse integriert werden.

II. Leitlinien für Smart Cities                                                            15
78                 Im Fokus: Digitale Integration und Inklusion

Marianna Poppitz

16                                          Smart City Charta
3.
Digitale Transformation braucht
Infrastrukturen, Daten und Dienstleistungen

                                              17
3. Digitale Transformation braucht
        Infrastrukturen, Daten und Dienstleistungen

     3.1 Zugang zu digitalen Infrastrukturen       Kommunen sollten sich den Zugang zu
     schaffen und sicherstellen                    Daten sichern, die für ihre Aufgabener-
                                                   füllung relevant sind, und die Hoheit über
     Ein sicherer Zugang zu einer hochleis-        diese Daten behalten. Dafür sollten sie ihre
     tungsfähigen Breitbandversorgung ist          Rolle als Datenproduzent, -bereitsteller oder
     ein zentraler Standortfaktor. Er ist die      -verwerter regelmäßig prüfen. Große Teile
     Grundvoraussetzung digitaler Kommu-           der für Smart Cities wichtigen Daten haben
     nen mit wissens- und technologieba-           Raumbezug (Geodaten) und sind wichtige
     sierter Wirtschaft. Dies gilt für urbane      Grundlagen für Smart-City-Konzepte. Geo-
     Zentren genauso wie für den ländlichen        daten sollten interoperabel und leistungs-
     Raum. Perspektivisch werden der Be-           fähig für alle Lebenslagen einer Kommune
     darf an Übertragungsgeschwindigkeit           bereitgestellt werden (Smarte Geodaten).
     und Datendurchsatz weiterhin ansteigen.       Anwendungsbeispiele sind interaktive Stadt-
     Daher ist ein kontinuierlicher Kapazi-        und Landschaftsplanung, 3D-Modellierung
     tätsausbau durch Telekommunikations-          und digitale Bauleitplanung.
     unternehmen erforderlich und sollte, wo
     nötig, von Bund und Ländern finanziell        Vernetzung und Digitalisierung schaffen
     gefördert werden.                             wachsende Datensammlungen der öffent-
                                                   lichen Hand und bei Unternehmen, für die
     Die mit der Digitalisierung einhergehende     sich Fragen des Datenschutzes, der Daten-
     Vernetzung von Infrastrukturen, Daten         sicherheit sowie der Analyse und Interpre-
     und Diensten erfordert klare Regelungen       tation stellen. Bei der Erhebung, Verarbei-
     für Schnittstellen und Zuständigkeiten. So-   tung und Veröffentlichung von Daten ist
     wohl für Betrieb und Unterhalt als auch für   von Anfang der Datenschutz, u. a. durch
     Neuinvestition und Haftung müssen Ver-        die Trennung personenbezogener Daten,
     antwortlichkeiten klar definiert werden.      zu berücksichtigen (Privacy by Design).
                                                   Das Potenzial großer Datenbestände (Big
     3.2 Daten verantwortungsvoll generie-         Data) kann nach einer Anonymisierung
     ren, Datenhoheit behalten                     genutzt werden. Bei personenbezogenen

18                                                                             Smart City Charta
Daten ist insbesondere dem Gebot der           meidung einseitiger Bindungen an Her-
Datensparsamkeit zu folgen.                    steller oder Technologien bei.

Geben Kommunen Daten an Dritte weiter,         Technische Basis der Smart City bilden
ist deren verantwortungsvoller Umgang          neue hochgradig vernetzte IT-Systeme.
mit den Daten einzufordern.                    Deshalb sind digitale Infrastrukturen – von
                                               der Verkehrsleitzentrale oder dem digita-
Es ist darauf zu achten, dass keine neuen      len Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen
Machtstrukturen entstehen, die sich demo-      Bedrohungen ausgesetzt. Die Zuverlässig-
kratischer Kontrolle entziehen und eine        keit kommunaler Dienstleistungen und
Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit     die Notfallvorsorge sind daher bereits in
und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen.   der Planung nach dem Prinzip „Security
Algorithmen dürfen weder demokratisch          by Design“ zu gewährleisten. Dies bedeu-
gewählte Gremien noch die Verantwort-          tet, ganzheitliche Sicherheitsmaßnahmen
lichkeit natürlicher oder juristischer Per-    einzufordern, umzusetzen und zu aktua-
sonen ablösen. Die Kriterien automati-         lisieren. Bei energetischen und datentech-
sierter Verwaltungsentscheidungen sind         nischen Verknüpfungen muss garantiert
offenzulegen.                                  werden, dass Teilsysteme bei Störungen
                                               funktionsfähig bleiben. Für die Kernkom-
3.3 Dauerhafte Funktionsfähigkeit ver-         ponenten der technischen Infrastrukturen
netzter Infrastrukturen und kommuna-           (Server, Router, Netzwerksteuerung) sind
ler Dienstleistungen sichern                   technische Redundanzen vorzusehen. Für
                                               die Kommunikation der Rettungsdienste,
Für die dauerhafte Funktionsfähigkeit          die Trinkwasserversorgung, das Gesund-
und zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips         heitswesen und weitere unverzichtbare
sollten neue Technologien und Anwen-           Versorgungsdienste sind auch analoge
dungen reversibel und abwärtskompatibel        Red­undanzen vorzuhalten.
(d. h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie
mit offenen Schnittstellen und Standards
ausgestattet sein. Dies trägt auch zur Ver-

II. Leitlinien für Smart Cities                                                              19
54                              Im Fokus: Big Data

     Imke Schmidt / 123comics

20                              Smart City Charta
4.
Digitale Transformation braucht
Ressourcen, Kompetenzen und Kooperationen

                                            21
4. Digitale Transformation braucht
        Ressourcen, Kompetenzen und Kooperationen

     4.1 Notwendige Ressourcen in der            (intern und interkommunal) wichtiger.
     Kommunalverwaltung und in kommu-            Technische und kommunikative Kompe-
     nalen Unternehmen bereitstellen             tenzen, die Fähigkeiten zum Managen von
                                                 Netzwerken und Wissen über Potenziale
     Um in der digitalen Transformation eine     und Risiken von großen Datenmengen
     aktive, steuernde Rolle ausfüllen zu kön-   sowie IT-Sicherheit sollten entsprechend
     nen, müssen Bund, Länder und Kommu-         aufgebaut werden.
     nen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit ne-
     ben gesetzlichen Regelungen ausreichend     Bund, Länder und Kommunen sollten
     personelle und finanzielle Ressourcen       entsprechende Bildungsangebote ermög-
     bereitstellen. Ziel sollte ein systemati-   lichen sowie lebenslanges, generationen-
     scher Wissensaufbau, ein organisierter      und schichtenübergreifendes Lernen för-
     Austausch, Aus- und Weiterbildung sowie     dern. Bildungskooperationen zwischen
     Kompetenzzentren für Kommunen sein,         öffentlicher Hand, Forschung und regio-
     um das Wissen in die Breite zu tragen und   naler Wirtschaft zur Vermittlung digitaler
     den Anforderungen schneller Verände-        Kompetenzen müssen durch die Länder
     rungsprozesse gerecht zu werden.            gefördert und vor Ort initiiert und voran-
                                                 getrieben werden.
     4.2 Digitale Kompetenzen entwickeln,
     lebenslanges Lernen fördern                 Hierbei gilt es, Medienkompetenzen
                                                 durch zielgruppenspezifische, inklusive
     Im digitalen Umfeld werden Gestaltung       Bildungsangebote in Schule, Beruf und
     und Moderation von Netzwerken und Ko-       Alter zu stärken. Eine besondere Bedeu-
     operationen zwischen Forschung, Wirt-       tung kommt informellem Lernen, Lernen
     schaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung    im Betrieb und Angeboten in öffentlichen

22                                                                         Smart City Charta
Räumen im Quartier zu. Niederschwel-         Lokale Sharing-Ansätze, neue Nachbar-
lige und aufsuchende Angebote wie            schaftsforen und nachhaltige Geschäfts-
Gaming-Projekte für Jugendliche oder der     modelle, die sozialverträglich zu einer
Einsatz von Senioren-Tablets sind bereits    ressourceneffizienteren und CO2-freien
erfolgreich und sollten weiter entwickelt    Wirtschaft beitragen, sind zu stärken.
werden.                                      Kreislaufwirtschaft, gemeinsames Nutzen
                                             oder Wiederverwerten von Materialien,
4.3 Kooperationen mit Wirtschaft und         Technologien und Produkten sollten ge-
Wissenschaft ausbauen, Innovations-          fördert werden.
räume schaffen, lokale Wissens- und
Wertschöpfung stärken                        Kommunale Unternehmen und kom-
                                             munale Zweckverbände betreiben wich-
Die Digitalisierung ermöglicht eine Flexi-   tige Infrastrukturen, auf denen künftige
bilisierung der Arbeits- und Produktions-    Smart-City-Lösungen aufsetzen können.
bedingungen und neue Dienstleistungen        Strukturelle Vorteile sollten genutzt wer-
(Smart Services). Ihre Möglichkeiten sind    den, um solche Einrichtungen als zentrale
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen      Kompetenzträger für intelligente Vernet-
zu nutzen. Um im Standortwettbewerb zu       zung und neue Dienstleistungen zu po-
bestehen, wird es für Kommunen entschei-     sitionieren. Für kleinere Kommunen sind
dend sein, dass Wissen und Wertschöp-        regionale Allianzen empfehlenswert, um
fung vor Ort bleiben und dort wirksam        schneller entsprechende Kompetenzen
werden. Die Kommunen sollten hier ak-        aufzubauen und Synergieeffekte zu nutzen.
tiv den Dialog mit der Wirtschaft und der
Wissenschaft suchen und Kooperationen
aufbauen.

II. Leitlinien für Smart Cities                                                           23
62                  Im Fokus: Lokale Wirtschaft

 Marianna Poppitz
24                           Smart City Charta
III. Akteursspezifische Handlungsempfehlungen

a) Smart-City-Strategien aufsetzen und          dene Kompetenzen und Ressourcen soll-
gesellschaftliche Debatte dazu führen           ten systematisch analysiert werden.

Städte, Kreise und Gemeinden (Kommu-            Die Forschung evaluiert Digitalisierungs-
nen) gestalten aktiv den Dialog mit Wirt-       projekte, führt Wirkungsanalysen durch
schaft, Forschung und Zivilgesellschaft,        und sammelt gute Beispiele, um die Kom-
um Potenziale und Herausforderungen             munen bei der Bewertung solcher Projekte
der digitalen Transformation im Sinne           zu unterstützen. Sie soll zudem frühzeitig
nachhaltiger integrierter Stadtentwicklung      Bestandsaufnahmen, Bedarfs- und Risiko-
frühzeitig zu erkennen und abzuwägen.           analysen durchführen und hier den sich
Ziel ist die Entwicklung einer zukunftsori-     schnell wandelnden Herausforderungen
entierten Smart-City-Strategie.                 wie z. B. bezüglich des Internets der Dinge,
                                                der Datenhoheit, des Datenschutzes oder
b) Digitale und analoge Beteiligungs-           der Barrierefreiheit nachgehen.
prozesse verzahnen
                                                d) Möglichkeiten für Co-Creation in
Für Kommunen bleibt in Entscheidungs-           der Stadtentwicklung ausbauen, lokale
prozessen abzuwägen, wer in welcher             Wirtschaft und Quartiere stärken
Form eingebunden werden soll und wie
diese aufgebaut werden. Informelle und          Kommunen, Wirtschaft, Forschung
formelle Beteiligungsprozesse sowie ana-        und Zivilgesellschaft entwickeln in enger
loge und digitale Verfahren sind zu nut-        Zusammenarbeit neue digitale Dienste
zen, zu verzahnen und sollten aufeinander       (Co-Creation), nutzen die Digitalisierung
aufbauen. Einige Kommunen haben sich            im Sinne der nachhaltigen Stadtentwick-
bereits Beteiligungssatzungen gegeben, in       lung und stärken lokale Wirtschaft und
denen Kriterien und Regeln vorgegeben           zivilgesellschaftliches Engagement. Der-
sind, nach denen die Verwaltung prüfen          zeit aktuelle Ansätze wie „Citizen Sensing“,
sollte, ob Planungen und anstehende Ent-        „Sharing“ oder „Crowd-Mapping“ sollten
scheidungen beteiligungsrelevant sind.          geprüft werden, um z. B. neue Lösungen
                                                für Mobilität, Infrastruktur oder Ressour-
c) Bedarfs-, Risiko- und Wirkungsanaly-         ceneffizienz zu generieren. Formate wie of-
sen durchführen                                 fene Werkstätten (FabLabs), Hackathons,
                                                Ideenwettbewerbe oder Think Tanks gilt es
Vor der Investition in neue Projekte füh-       zu nutzen und weiterzuentwickeln.
ren Kommunen zunächst eine Bestands-
aufnahme durch, definieren ihre Ziele und       Bund, Länder und Kommunen unterstüt-
identifizieren den Bedarf. Projekte sollten     zen neue Geschäfts-, Betreiber- und Finan-
in die Gesamtstrategie passen, nach einer       zierungsmodelle, die aus solchen Partner-
Risikoabschätzung priorisiert und in Maß-       schaften entstehen und tragen so zu einer
nahmenplänen konkretisiert werden. Die          Verstetigung der Innovationskultur bei.
Umsetzung wird durch Soll-Ist-Vergleiche
überprüft. Ein laufendes Monitoring ist         e) Geeigneten regulatorischen Rahmen
sinnvoll. Auch Datenerhebung, -haltung          schaffen
und -nutzung, IT-Sicherheit sowie vorhan-

III. Akteursspezifische Handlungsempfehlungen                                                  25
Bund und Länder sind im Rahmen ihrer            ment solcher Projekte zu unterstützen und
     jeweiligen Zuständigkeiten gefragt, Kom-        zu entlasten. Dies trägt zu einer offeneren
     munen bei der Entwicklung und Umset-            Innovationskultur bei und ermöglicht eine
     zung eigener Digitalisierungsstrategien zu      frühe Einbindung der Zivilgesellschaft.
     unterstützen. Die Kooperation zwischen
     Bund, Ländern und Kommunen muss hier-           Die Forschung begleitet gemeinsam mit
     für verbessert werden. Rechtliche Rahmen-       den Kommunen Pilotprojekte durch ein
     bedingungen, wie insbesondere das Verga-        systematisches Monitoring, evaluiert sie
     berecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht       und fördert deren Vernetzung und Ver-
     werden oft als Hindernisse für neue Koope-      wertung. Dies betrifft die Zielerreichung,
     rationsformen und Geschäftslösungen ge-         Auswirkungen wie auch strukturelle Rah-
     nannt. Regulatorische Ausnahmen sollten         menbedingungen, Ressourcen und Kom-
     geprüft werden. Kommunen werden bei der         petenzen. Zur Begleitforschung gehört
     Ausgestaltung und Weiterentwicklung der         auch der Wissens- und Innovationstransfer
     rechtlichen und finanziellen Rahmenbedin-       in Praxis und Öffentlichkeit. Dafür sollten
     gungen frühzeitig eingebunden. Bund und         Projektbeschreibungen, Erfahrungs- und
     Länder beraten bei neuen und komplexen          Evaluationsberichte auf einer gemeinsa-
     Fragestellungen und greifen Anregungen          men Plattform gesammelt und zugänglich
     aus den Kommunen auf. Experimentier-            gemacht werden.
     räume und Reallabore mit aufgelockerter
     Regulierung werden ermöglicht. So können        g) Freie Nutzung von Daten (Open
     Smart-City-Ansätze getestet, Innovation         Data) abwägen und weitgehend
     gefördert und Technologien schneller zur        ermöglichen
     Marktreife gebracht werden.
                                                     Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten
     Insbesondere der Bund sollte dazu auch          entsprechend den Open-Data-Prinzipien
     auf europäischer Ebene Einfluss auf für         allgemein freigeben können. Dabei ist abzu-
     Kommunen relevante Rechtsetzungsvor-            wägen zwischen dem Gemeinwohlinteresse
     haben nehmen.                                   an einem offenen Daten-Ökosystem, zuwi-
                                                     derlaufenden Belangen des Gemeinwohls
     Die Forschung unterstützt die Umsetzung         und den Rechten und Interessen betroffe-
     und evtl. erforderliche Weiterentwicklung       ner Personen (u. a. Datenschutz). Daten,
     des rechtlichen Rahmens durch geeignete         die elektronisch verarbeitet werden können,
     Studien, um mögliche Hemmnisse zu iden-         sind eine wertvolle Ressource. Offene Da-
     tifizieren und Lösungswege aufzuzeigen.         ten eröffnen die Chance auf mehr Teilhabe,
                                                     Transparenz und können Impulse für neue
     f) Smart-City-Lösungen pilotieren               Geschäftsmodelle und Innovationen bedeu-
                                                     ten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
     Kommunen, Wirtschaft, Forschung und             sowie Belange der öffentlichen Sicherheit
     Zivilgesellschaft probieren gemeinsam in        und laufende Verwaltungsentscheidungen
     Pilotprojekten, Reallaboren oder Modell-        können dagegen sprechen. Einige Bundes-
     quartieren Konzepte und Technologien in         länder regeln dies u. a. in Informationsfrei-
     einem überschaubaren, reversiblen Rah-          heits- und Transparenzgesetzen.
     men aus. Auswirkungen können geprüft
     und die Qualität verbessert werden. Wich-       In den Ländern, in denen es solche Ge-
     tig dabei ist, in einem fest definierten Rah-   setze nicht gibt, können sich die Kom-
     men die Fehlertoleranz (Fail Fast) zu er-       munen z. B. eigene Transparenzsatzungen
     höhen und Möglichkeiten zu schaffen, die        geben und darin vorgeben, welche Daten
     Kommunalverwaltungen beim Manage-               in welcher Form zugänglich sind. Die

26                                                                               Smart City Charta
Möglichkeit der Offenlegung von Verwal-         sourcen zur Verfügung stellen und gegebe-
tungsdaten kann auch auf Basis geltender        nenfalls gemeinsam mit den Menschen vor
E-Government-Gesetze geschehen.                 Ort Prioritäten neu überdenken. Hierzu
                                                müssen auch neue Finanzierungsinstru-
Zur Freigabe von Daten bestehen diverse         mente wie z. B. Datenüberlassung als Ver-
Varianten. Empfehlenswert sind freie und        gütung geprüft werden.
offen zugängliche, maschinenlesbare Da-
ten ohne lizenzrechtliche oder andere Ein-      Bund und Länder sollten zur Schließung
schränkungen bei der Nachnutzung (Open          der Finanzierungbedarfe im Rahmen ihrer
Data). Es kann mit Blick auf den Daten-         jeweiligen Zuständigkeiten beitragen. Sie
schutz sinnvoll sein, Auflagen oder ande-       sollen stärker dazu beitragen, eine bedarfs-
re Einschränkungen zu machen. Auch ist          gerechte ausreichende kommunale Finanz-
abzuwägen, ob eigene öffentliche oder pri-      ausstattung sicherzustellen, und ergänzende
vatwirtschaftliche Geschäftsmodelle oder        Förderprogramme zur Unterstützung integ-
offene Daten mehr Wertschöpfung zum             rierter und nachhaltiger Smart-City-(Pilot-)
Wohle der Stadtgesellschaft ermöglichen.        Ansätze abstimmen und verbreitern. Der
                                                Bund sollte sich auch auf europäischer Ebene
h) Aktivitäten zur digitalen Transformati-      für eine entsprechende Ausgestaltung von
on als Qualitätsmerkmal kommunizieren           einschlägigen Förderprogrammen und In­
                                                itiativen einsetzen.
Kommunen nutzen die Potenziale der Smart
City als Standortfaktor für Einwohnerinnen      Die Forschung wertet Finanzierungs- und
und Einwohner, Ideenträger und Unterneh-        Betreibermodelle (Public-Private-Partner-
men. Indem Smart-City-Ansätze Quartiere         ships) für z. B. öffentliche Infrastruktur
für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auf-        konstruktiv-kritisch aus und gibt auf dieser
werten, z. B. durch neue Mobilitätskonzepte,    Basis praxisorientierte Handlungshinweise.
können sie deren Wertschätzung für ihre         Hierzu fehlen derzeit noch Bewertungs-
Stadt, ihren Kreis oder ihre Gemeinde stär-     und Abwägungskriterien, eine Folgenab-
ken. Einige Kommunen haben Smart City           schätzung sowie Handlungsempfehlungen
als Marke positioniert, stellen Informations-   für Kommunen.
materialien zur Verfügung und bieten Be-
teiligungsportale an, um ihren Ansatz einer     j) Technisch notwendige Standardisie-
zukunftsorientierten, integrativen und nach-    rung vorantreiben und Nutzer enger
haltigen Stadt zu verdeutlichen.                einbinden

i) Bedarfsgerechte Finanzierung zur             Nationale, europäische und internationale
Gestaltung der digitalen Transformati-          Normungs- und Regelsetzungsorgani-
on sicherstellen                                sationen entwickeln offene Schnittstellen
                                                und Standards, um inter- und intrakom-
Kommunen müssen die erforderlichen In-          munale Kooperationen und Modularität
vestitionen in die technische Infrastruktur     von Systemen zu ermöglichen sowie tech-
und in die Bereitstellung von qualifizier-      nische Abhängigkeiten zu vermeiden.
tem Personal zur Konzeption und zum
Betrieb digitaler Anwendungen unter Be-         Es ist zu prüfen, ob die unterschiedliche
dingungen der Ressourcenknappheit um-           Nutzungsdauer von IT-Komponenten zu
setzen. Dennoch ist es wichtig, dass Kom-       Kosten- und Sicherheitsrisiken führen
munen die für eine nachhaltige Gestaltung       kann. Zukünftig sollte die Komponenten-
der digitalen Transformation notwendigen        und Updateverfügbarkeit über die gesamte
finanziellen Mittel und personellen Res-        Nutzungsdauer des Systems als Kernfrage

III. Akteursspezifische Handlungsempfehlungen                                                  27
in alle Betrachtungen einbezogen werden.        tier zu untersuchen. Hierbei sind auch die
     Schon zum Zeitpunkt der Beschaffung             Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebens-
     müssen Betreiber und Lieferant die Ver-         welt unterschiedlicher Bevölkerungsgrup-
     sorgung mit Wartungsmöglichkeiten, Be-          pen zu untersuchen.
     triebsmitteln und Ersatzteilen planen. Für
     ein solches Obsoleszens-Management sind         Die Forschung untersucht neben den sozia­
     technologieoffene und den langfristigen         len Aspekten die räumlichen und ökologi-
     Betrieb der eingesetzten Technik sichernde      schen Auswirkungen der Digitalisierung
     Standards zu beschreiben. Die hierfür not-      und Vernetzung. Ihre Wirkungen z. B.
     wendigen Regelsetzungsaktivitäten sollten       auf Flächenverbrauch, Flächennutzungen,
     international abgestimmt werden.                Emissionen, Ressourcen- und Energiever-
                                                     brauch u. a. durch Rebound-Effekte sind
     Normung und Standardisierung sollen             empirisch bisher kaum untersucht. Dies
     sich ausschließlich auf den engeren Rah-        gilt es zu ändern.
     men der technischen Systeme fokussie-
     ren. Standards müssen die Bedarfe und           l) Erfahrungsaustausch und Koopera­
     Anforderungen der Nachfrageseite (Kom-          tionen zwischen Kommunen sowie
     munen) stärker in den Blick nehmen. Die         Kompetenzaufbau fördern
     Vertretung von Bund, Ländern und Kom-
     munen in den Gremien sollte verbessert          Die Forschung und Kommunen bereiten
     werden. Standards sollen Open-Source,           ihre Ergebnisse praxisgerecht z. B. durch
     Open-Access, Interoperabilität und Trans-       Checklisten, Leitfäden und Prüfraster auf.
     parenz nicht einschränken und nicht zu          Insbesondere kleinere oder weniger finanz-
     Abhängigkeits-Effekten (Lock-In-Effekt)         starke Kommunen werden so unterstützt,
     führen.                                         die digitale Transformation voranzutrei-
                                                     ben, Fehlentwicklungen zu vermeiden und
     Für die IT-Zusammenarbeit der öffentli-         erfolgreiche Projekte zu replizieren.
     chen Verwaltung erfüllt der IT-Planungsrat
     die zentrale Koordinierungs- und Standar-       Bund, Länder sowie die Kommunalen
     disierungsfunktion. Die Zusammenarbeit          Spitzenverbände, Forschungs- und Wei-
     von Bund, Ländern und Kommunen in               terbildungseinrichtungen stärken den
     diesem Gremium sollte intensiviert wer-         Erfahrungsaustausch zwischen Kommu-
     den, damit die Standards im Sinne des           nen. Der Erfahrungsaustausch wird durch
     Allgemeinwohls ausgestaltet werden und          gezielte Maßnahmen zum Kompetenzauf-
     praktikabel anwendbar sind.                     bau unterstützt, damit das voneinander
                                                     Gelernte vor Ort besser in die Praxis über-
     k) Räumliche und Sektor-übergreifende           tragen werden kann.
     Auswirkungen begleiten

     Die Forschung untersucht die Wirkungen
     der Vernetzung von Infrastrukturen vertieft
     Sektor-übergreifend. So kann deren Beitrag
     u. a. zu den Nachhaltigkeitszielen, zu Stabi-
     lität des Betriebs und IT-Sicherheit bewertet
     werden. Die Digitalisierung ist aktiv durch
     vielfältige Disziplinen zu begleiten, um ihre
     Wirkungen auf die Eigenart der Städte, die
     Zukunftsfähigkeit oder auf städtische und
     ländliche Lebensräume wie auch im Quar-

28                                                                              Smart City Charta
IV. Der Dialogprozess

Die Dialogplattform Smart Cities wurde        tige Stadtentwicklung haben kann, welche
durch das Bundesministerium für Umwelt,       Chancen sich bieten und welche Risiken
Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit        bestehen. Auf Basis von vier wissenschaft-
(BMUB) eingerichtet und wird durch das        lichen Expertisen zu den Themen Gover-
Bundesministerium des Innern, für Bau         nance, Big Data, digitale Spaltung und
und Heimat (BMI) fortgeführt. Sie setzt       lokale Ökonomie und unter Einbindung
sich zusammen aus ca. 70 Vertreterinnen       eines interdisziplinären Arbeitskreises aus
und Vertretern des Bundes, der Länder,        Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler
der Kommunalen Spitzenverbände, der           Praxis wurden Leitplanken für die künftige
Städte, Kreise und Gemeinden, verschie-       Entwicklung von „Smart Cities“ abgeleitet
dener Wissenschaftsorganisationen, von        und Eckpunkte für eine „Smart City Charta
Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden       für Deutschland“ entwickelt.
sowie der Zivilgesellschaft.
                                              Aufbauend auf diesen Beiträgen des
Die Arbeit der Dialogplattform Smart Cities   BBSR-Forschungsclusters Smart Cities er-
wurde durch das BBSR-Forschungscluster        arbeitete die Dialogplattform Smart Cities
„Smart Cities“ unterstützt und ergänzt. Im    zwischen Juli 2016 und Mai 2017 in fünf
Forschungscluster werden in verschiedenen     Workshops Leitlinien, wie die Digitali-
Studien des Experimentellen Wohnungs-         sierung in Städten zukunftsfähig und im
und Städtebaus die Folgen des Megatrends      Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden
„Digitalisierung“ für die Entwicklung der     kann. Darüber hinaus entwickelte sie kon-
Städte untersucht, z. B. in Projekten zum     krete Empfehlungen für alle beteiligten
Stadtverkehr von übermorgen, zur Digita-      Akteursgruppen, wie der Weg dorthin
lisierung des Einzelhandels, zu internatio-   ebenso intelligent wie nachhaltig gestaltet
nalen Smart-City-Trends und Scifi-Cities,     werden kann.
zur digitalen Spaltung, zu neuem Wissen in
Stadtentwicklung und Stadtforschung sowie     In zwei internationalen Workshops wurde
zur Kommunikation über Stadt.                 ein intensiver Austausch mit der Europäi-
                                              schen Kommission, mit Vertretenden der
Die Dialogplattform hat darüber hinaus        nationalen Smart-City-Initiativen in Spa-
Kerngedanken des Urbanisierungsgut-           nien und Frankreich, aus sechs europäi-
achtens „Der Umzug der Menschheit:            schen Städten (Kopenhagen, Amsterdam,
Die transformative Kraft der Städte“ des      Bristol, Barcelona, Stockholm und Wien)
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesre-      sowie aus der Megacity Singapur ermög-
gierung Globale Umweltveränderungen           licht. Der Austausch unter den Teilnehmen-
(WBGU) aufgegriffen.                          den der Dialogplattform hat die internatio-
                                              nale Vernetzung gestärkt, die vorliegende
Beiträge zum Dialogprozess stammen u. a.      Charta inspiriert und zu einer Fülle von
aus dem Forschungsprojekt „Smart Cities       praktischen Anregungen beigetragen.
– Entwicklung eines stadtentwicklungspo-
litischen Handlungsrahmens“. In diesem        Die Bundesregierung führt die Dialog-
Projekt wurde untersucht, welche Auswir-      plattform Smart Cities fort und begleitet
kungen die Digitalisierung auf die künf-      die Umsetzung der Smart City Charta.

IV. Der Dialogprozess                                                                       29
PRIVATE & ÖFFENTLICHE DATENSTRÖME                          MEHRWERT DER
                                                                          DATEN
                                    DATENZUGRIFF
                                              DATENINFRASTRUKTUR                 DATENKONTEXT
                       DATENEIGENTUM

              DATENREGISTER            OPEN DATA
                                                        DATENMANAGEMENT

                                       BIG DATA
         DATENGENERIERUNG
                                                                                                               WEICHE STANDORTFAKTOREN
                DATENBEDARF

                        TRANSPARENZ                                                              KOMMUNALE PLATTFORM
                                                                       ZUGANG ZU DATEN
                                         DATENSCHUTZ
                                                                                                       ÖKONOMIE AN DIE REGION BINDEN
                                                            DATENINTEGRATION
                                DATENQUALITÄT               VERKNÜPFUNG           ORT DER WERTSCHÖPFUNG                 GESCHÄFTSMODELLE

                                                                                ATTRAKTIVITÄT          STIMULATION FÜR EINZELHANDEL
                                                  INFRASTRUKTUR

                                                                              LOKALE
                                                                                                                              SMART CITY
                                 PARALLELPROZESSE                                                                             DENKEN

                                                                              ÖKONOMIE
                                                      KRITERIENKATALOG
                 VERPFLICHTENDE
                 EMAIL-ADRESSE
                                                                    ENERGIE
       GESTALTUNG DES ANALOGEN                                                                                   ERLEBNIS STADT / REGION
                                                USABILITY                            LOGISTIK; ZULIEFERUNG
       RAUMES
                          TECHNISCHER ZUGANG

       DIGITALE
                                                                   SCHNITTSTELLEN ZWISCHEN STADT / ÖKONOMIE
                                                                                                                      SIMULATIONEN;
                                                                   JUNGE GENERATION             LOKALITÄTEN           MODELLIERUNGEN

       INTEGRATION UND                                                                                            NUTZEN FÜR
                                                                                                                  BÜRGERSCHAFT

       INKLUSION                                                              TRANSPARENZ
                                                                                                        WER STEUERT

                       GEOGRAFIE                      BIG POLICY
                                                                                                                        PARTIZIPATION
            STEUERBARKEIT TEILHABE
                                                 BILDUNG
                                                                                VISUALISIERUNGEN               ONLINE & OFFLINE
                        AKZEPTANZ DER NICHT-NATIVES
         GESELLSCHAFT ZUSAMMENFÜHREN                                                             ZIELGRUPPEN          LEGITIMATION
                                                                               QUALITÄT
                                                    SENSIBILISIERUNG

                                           NACHBARSCHAFTEN

                                       GOVERNANCE INTERN
                                                                     GOVERNANCE
                                                                                 MUSTERPROZESSE               VERNETZUNG VON
                                                                                                              KOMMUNEN
                                                              DURCHMISCHUNG
                                                                                                                             AUSSTATTUNG
                                         BARRIEREFREIHEIT                VERWALTUNGSKOMPETENZEN
                                                                       WO FINDEN ENTSCHEIDUNGEN STATT
                                                  AKTIVIERUNG DER                                                 MEHRKANALANSATZ
                                                  BÜRGERSCHAFT                       VERLÄSSLICHKEIT

Tag Cloud: Fokusthemen der Dialogplattform Smart Cities ·
Quelle: DIALOG BASIS

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V. Teilnehmende Organisationen

Bund: Bundeskanzleramt (BK-Amt),              Verband für Wohnungswesen, Städtebau
Bundesministerium für Wirtschaft und          und Raumordnung e. V. (DV), Deutsches
Energie (BMWi), Bundesministerium des         Institut für Normung e. V. (DIN), Deut-
Innern (BMI), Bundesministerium der Jus-      sches Institut für Urbanistik (Difu), Deut-
tiz und für Verbraucherschutz (BMJV),         sches Institut für Vertrauen und Sicherheit
Bundesministerium für Arbeit und Soziales     im Internet (DIVSI), Deutsches Zentrum
(BMAS), Bundesministerium für Familie,        für Luft- und Raumfahrt (DLR) – Insti-
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),         tut für Verkehrsforschung, Fraunhofer-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG),       Institut für Arbeitswirtschaft und Organi-
Bundesministerium für Verkehr und di-         sation (IAO), KfW Bankengruppe, Open
gitale Infrastruktur (BMVI), Bundesmi-        Knowledge Foundation Deutschland e. V.
nisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau        (OKFN), KJB-Kommunalberatung, Ins-
und Reaktorsicherheit (BMUB), Bundes-         titut für Stadt- und Regionalplanung an
ministerium für Bildung und Forschung         der Technischen Universität Berlin (ISR/
(BMBF), Bundesbeauftragte für den Da-         TU Berlin), Rat für Nachhaltige Entwick-
tenschutz und die Informationsfreiheit        lung (RNE), RESET – Smart Approaches
(BfDI), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und   to Sustainability, Stiftung Digitale Chan-
Raumforschung (BBSR), Umweltbundes-           cen, Stiftung Neue Verantwortung e. V.
amt (UBA), Bundesamt für Sicherheit in        (SNV), Verband kommunaler Unterneh-
der Informationstechnik (BSI).                men e. V. (VKU), Verein Deutscher Inge-
                                              nieure e. V. (VDI), Vereinigung für Stadt-,
Länder und Kommunen, Kommunale                Regional- und Landesplanung e. V. (SRL),
Spitzenverbände: Baden-Württemberg,           Wissenschaftlicher Beirat der Bundesre-
Bayern, Berlin, Hamburg, Arnsberg, Augs-      gierung Globale Umweltveränderungen
burg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg     (WBGU), Zentraler Immobilien Aus-
im Breisgau, Gelsenkirchen, Hannover,         schuss e. V. (ZIA).
Heidelberg, Köln, Leipzig, Ludwigsburg,
München, Nürnberg, Oldenburg, Solin-
gen, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, Deutscher
Städtetag, Deutscher Städte- und Gemein-
debund, Deutscher Landkreistag.

Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Pra-
xis: AWO Bundesverband e. V., Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
(BUND), Bundesverband deutscher Woh-
nungs- und Immobilienunternehmen e. V.
(GdW), Bundesverband Freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW),
Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e. V.
(Bitkom), Deutscher Gewerkschaftsbund
(DGB), Deutscher Industrie- und Han-
delskammertag e. V. (DIHK), Deutscher

V. Teilnehmende Organisationen                                                              31
www.bbsr.bund.de   www.smart-city-dialog.de

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