Sorglos in der dritten Lebensphase - RATGEBER - EVG
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RATGEBER 701 /06
Sorglos in der
dritten Lebensphase
Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren
Bildungs- und Förderungswerk der EVG
Impressum VORWORT
Herausgeber
Bildungs- und Förderungswerk der EVG e. V. Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt am Main
Sorglos in der dritten Lebensphase
Telefon: (069) 743495-0 Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Diese Broschüre soll eine kleine Hilfe sein,
Telefax: (069) 743495-55 EVG setzt sich auch nach dem Berufsleben euch im großen und kleinen Dschungel des
eMail: info@bfw-evg.de aktiv für die Belange ihrer Mitglieder ein: Alltags zurecht zu finden. Ganz gleich, ob
Internet: www.bfw-evg.de Die Altersversorgungssysteme nachhaltig es um allgemeine oder ganz persönliche
zu sichern, die Pflege- und Krankenver- Fragen geht. Sie gibt Auskunft über soziale
Vorsitzender: Alexander Kirchner
sicherung bedarfsorientiert zu gestalten Leistungen und weist den Weg zu Einrich-
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Lothar Krauß, Anja Gerhardt und die Lebensumstände älterer Menschen tungen, bei denen diese Leistungen bean-
zu verbessern, das sind die Hauptaufgaben, tragt werden können bzw. wo es Rat und
Registergericht die es gilt, gemeinsam zu bewältigen. So- Hilfe gibt. Sie ist ein Nachschlagewerk für
Vereinsregister 73 VR 5639 Amtsgericht
Frankfurt am Main
ziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit den täglichen Gebrauch.
Wirtschaftsidentifikationsnummer gemäß sind unerlässlich für alle Generationen.
§ 139 c Abgabeordnung: Ich lade Euch herzlich ein, auch im Ruhe-
DE27ZZZ00000404458
Gerade im Seniorenalter ist es nicht nur stand in unserer EVG aktiv dabei zu sein.
Finanzamt Frankfurt am Main III
wichtig einer Gewerkschaft anzugehören,
Verantwortlich für den Inhalt sondern auch aktiv darin mitzumachen. Macht mit und bis bald
BFW der EVG e.V. Eure Erfahrung, euer Rat und eure Soli-
Herr Lothar Krauß
darität sind gefragt. Es gibt viele Möglich-
Weilburger Str. 24
60326 Frankfurt am Main keiten des Engagements – und auch die
Tel.: 069 743495-0 Geselligkeit kommt bei uns nicht zu kurz.
eMail: info@bfw-evg.de Ob politische Aktivitäten, Durchsetzen von
Rechten und Ansprüchen notfalls auch vor
Widerspruch Werbe-Mails Gericht, Versammlungen und Informatio-
Der Nutzung von Kontaktdaten (die im Rahmen nen speziell zu Themen der Senioren, aber
der Impressumspflichtveröffentlicht wurden)
auch kulturelle Angebote, Ausflüge und
zur Übersendung von nicht ausdrücklich
angeforderter Werbung und Informationen wird Reiseangebote sind Bestandteile unserer
hiermit widersprochen. Der Seitenbetreiber „Mitmachgewerkschaft“.
behält sich rechtliche Schritte bei unverlangter
Zusendung von Werbeinformationen, insbeson-
dere bei Spam-E-Mails, vor.
Euer Martin Burkert
September 2020
Stand September 2020
2 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 3DIE SENIORENARBEIT DER E ISENBAHN- UND VERKEHRSG EWERKSCHAFT EVG
INHALT 1 DIE SENIORENARBEIT DER
1 Die Seniorenarbeit der E isenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG 5 EISENBAHN- UND VERKEHRS
2 Alterssicherung
2.1 Gesetzliche Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
8 GEWERKSCHAFT EVG
2.2 Die Grundrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.3 Der Rentenantrag – Wann? Wie? Wo? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
2.4 Betriebliche Altersversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 DIE EVG-SENIORENARBEIT
2.5 Versorgung von Beamtinnen und Beamten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.6 Arbeiten im Alter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Die EVG-Satzung sowie die Richtlinie „Ge- ten, Theaterbesuche oder einen Kaffee-Nach-
3 Kranken- und Pflegeversicherung 24 werkschaftliche Seniorenarbeit“ bilden die mittag, ein Skat- oder Schafkopfturnier.
3.1 Gesetzliche Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Grundlage für die vielseitigen Aktivitäten
3.2 Gesetzliche Pflegeversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 hinsichtlich der Betreuung und Interessen- Bei den Seminaren und Informationsveran-
3.3 Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 vertretung der sich im Ruhestand – und na- staltungen wird über aktuelle Fragen referiert,
türlich auch im Vorruhestand – befindenden aber es werden auch ganz alltägliche Sachge-
3.4 Pflegeversicherung für Mitglieder der KVB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kolleginnen und Kollegen. biete (z. B. Steuer- oder Erbrecht) diskutiert.
Widerspruch, Einspruch oder Klage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Dafür steht den örtlichen Seniorengruppen
4 Gesetzliche Unfallversicherung 33 eine Vielzahl von sach- und fachkundigen
Ortsseniorenleitung Referentinnen und Referenten zur Verfügung.
5 Wohnformen im Alter 35
Die Ortsseniorenleitung sowie die Vertreter/ Auch bei den geselligen Zusammenkünften
6 Fahrvergünstigungen 37
innen der Senioren im Ortsverbandsvorstand sind keinerlei Schranken gesetzt, sondern es
7 Das Bildungs- und Förderungswerk der EVG (BFW der EVG) 39 sind die Basis für die bundesweit funktionie- bleibt den Mitgliedern der Seniorengruppe
rende gewerkschaftliche Interessenvertre- vorbehalten, welche Aktivitäten sie entwi-
8 Alles geregelt? Daran sollte jeder denken … 43 tung, sie sind zugleich Ansprechpartner und ckeln.
8.1 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . 43 Ansprechpartnerinnen vor Ort.
8.2 Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Wann, wo und welche Veranstaltungen
8.3 Erbvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ihre tägliche Arbeit wird durch die Ortsver- stattfinden, kann der Mitgliederzeitschrift
8.4 Digitales Erbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 bände und die Geschäftsstellen unterstützt „Imtakt“ entnommen werden. Darüber hin-
8.5 Wichtiges für den Trauerfall. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 bzw. mitgetragen. aus werden von vielen Ortsseniorenleitun-
gen Jahresprogramme erstellt, aus denen
9 Private Versicherungen am Beispiel der DEVK 49
Der Aufgabenbereich umfasst nicht nur die weitere Informationen entnommen werden
10 Stiftungsfamilie BSW & EWH 56 Durchführung von Informationsveranstaltun- können. Natürlich geben auch die Ortsver-
gen, Versammlungen und Seminaren, son- bandsvorstände und die Geschäftsstellen
11 Anschriften und Rufnummern 58 dern auch gesellschaftliche und kulturelle Auskunft über die Aktivitäten der Ortsseni-
Aktivitäten, wie Wanderungen, Ausflugsfahr- orenleitungen.
4 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 5DIE SENIORENARBEIT DER E ISENBAHN- UND VERKEHRSG EWERKSCHAFT EVG
Soweit noch kein Kontakt zu einer örtlichen Der Aufgabenbereich der Seniorenarbeit Schwerpunkte der
Seniorengruppe besteht, empfehlen wir, sich der EVG auf Landesebene ist vor allem da- EVG-Seniorenarbeit
bei der zuständigen EVG-Geschäftsstelle zu von geprägt, die örtliche Seniorenarbeit
informieren. Deren Anschrift bzw. Rufnum- zu koordinieren und Forderungen aus dem Fragen der Altersversorgung wie Rente, Pen-
mer kann ab Seite 58 entnommen werden. Seniorenbereich auf Landesebene zu rea- sion, Zusatzversorgung, Kranken- und Pfle-
lisieren. geversicherung, Wohnen, Fahrvergünstigun-
Übrigens, die EVG-Ortsseniorenleitungen gen u. a.
sind keine selbsternannten Institutionen, Zur Aufgabenstellung gehört aber auch die
sondern werden gemäß der EVG-Satzung Planung und Durchführung von Schulungs-
bzw. den Richtlinien „Gewerkschaftliche maßnahmen auf Landesebene. Möglichkeiten der aktiven
Seniorenarbeit“ alle fünf Jahre in Mitglie- Mitarbeit
der- und Delegiertenversammlungen ge- Unterstützt und gefördert wird die Seni-
wählt. Sie übernehmen damit die Verpflich- orenarbeit auf Landesebene durch den Den Umfang und die Form der Seniorenarbeit
tung, stellvertretend für die in Ruhestand jeweiligen EVG-Landesverband sowie die bestimmen die Mitglieder der Seniorengrup-
befindlichen Kolleginnen und Kollegen tä- zuständige EVG-Geschäftsstelle. pen selbst. Das heißt, nur wer aktiv mitmacht
tig zu werden. und an Veranstaltungen und Seminaren teil-
nimmt, kann auf die Entwicklungen und Pla-
In den Sitzungen der Ortsseniorenleitung Bundes-Seniorenarbeit nungen Einfluss nehmen. Aus diesem Grunde
werden die anstehenden Themen disku- rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf,
tiert und die notwendigen Beschlüsse ge- Die Seniorenarbeit auf Bundesebene wird sich an den Aktivitäten der Seniorengruppen
fasst. Die Vertreter/innen der Senioren im durch die Bundesseniorenleitung gewähr- zu beteiligen. Nur so entsteht ein möglichst
Ortsverbandsvorstand haben keine Alibi- leistet. Die Vertreter/innen der Perso- breitgefächertes Diskussionsforum. Letzt-
funktion, sondern sind stimmberechtigte nengruppe Senioren im ehrenamtlichen endlich ist es die Aufgabe der EVG, für alle
Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes. Bundesvorstand werden in der Bundesse- ihre Mitglieder da zu sein. Dies kann aber nur
niorenkonferenz gewählt und sind damit erreicht werden, wenn möglichst viele ihre
stimmberechtigte Mitglieder des Bundes- Meinung kundtun.
Seniorenarbeit auf Landesebene vorstandes der EVG.
Der Landesverband Senioren setzt sich aus Zu den Hauptaufgaben der Bundessenio-
Seniorinnen und Senioren aller Ortsver- renleitung gehört die politische Senioren-
bände des jeweiligen Landes zusammen, arbeit im sozial- und gesellschaftspoliti-
die durch die örtlichen Seniorenleitungen schen Bereich auf Bundesebene.
entsandt werden. Die stimmberechtigten
Seniorenvertreter im Landesverbandsvor-
stand werden bei der alle fünf Jahre statt-
findenden Wahlkreiskonferenz gewählt.
6 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 7ALTERSSICHERUNG
2 ALTERSSICHERUNG Renten wegen Todes
→ Witwenrente und Witwerrente
auch zum Zeitpunkt des Rentenbeginns auch
gezahlt werden kann. Der Antrag kann auch
→ Erziehungsrente bis zu 3 Monate nachträglich gestellt werden,
→ Waisenrente dann wird noch rückwirkend zum gesetzli-
→ Renten wegen Todes bei Verschollenheit chen Renteneintrittsalter die Rente gezahlt.
2.1 GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG Bei späteren Anträgen wird die Rente erst ab
Zeitpunkt der Antragstellung gezahlt. Vordru-
Die gesetzliche Rentenversicherung – und Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Wissenswertes zur gesetzlichen cke können auch angefordert werden. (siehe
die von ihr geleisteten Renten – zählen nach vom 20. April 2007 wurde die Anhebung der Rente „Anschriften + Rufnummern“, Seite 58 ff.)
wie vor zur tragenden Säule der Altersver- Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre be-
sorgung, auch wenn sie in jüngster Zeit er- schlossen. Die Regelaltersgrenze wird für Wer ist mein zuständiger Wonach richtet sich die Höhe
hebliche Veränderungen erfahren hat. die Jahrgänge 1947 und jünger ab 2012 von Rentenversicherungsträger? meiner Rente?
65 auf 67 Jahre angehoben. Der Prozess der Seit 2005 gibt es drei Träger der Rentenversi- → Die Höhe richtet sich nach der Anzahl
Anhebung erfolgt in jährlichen Schritten und cherung in Deutschland: der Versicherungsjahre und nach den in
RENTENARTEN wird im Jahr 2029 abgeschlossen sein. Für 1. Die Deutsche Rentenversicherung diesen Zeiten erzielten Entgelten.
die Jahrgänge ab 1964 beträgt die Regelal- Bund, → Daneben sind Ersatzzeiten (Kriegsdienst
Das Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Renten- tersgrenze dann 67 Jahre. Die Altersgrenzen 2. die Deutsche Rentenversicherung und Gefangenschaft), Anrechnungszeiten
versicherung – sieht 3 Varianten von gesetz bei anderen Rentenarten der gesetzlichen Knappschaft Bahn See und (z. B. Zeiten der Ausbildung, Arbeitslosig-
lichen Renten vor: Rentenversicherung werden entsprechend 3. 14 Regionalträger. keit, Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft
angehoben. Eine besondere Form der Rente und die Zurechnungszeit bei Erwerbs-
Renten wegen Alters wegen Alters stellt die Rente für besonders Sofern ein Beitragsmonat während einer Be- minderung) sowie Berücksichtigungszei-
→ Regelaltersrente langjährig Versicherte dar. Sie kann künftig schäftigung bei der DB, DR, DBAG, beim BEV ten (z. B. Kindererziehung) Bestandteil
→ Altersrente für langjährig Versicherte mit 65 in Anspruch genommen werden und oder der ehem. BVA zurückgelegt wurde, ist der Rentenberechnung.
→ Altersrente für besonders langjährig wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann, die Deutsche Rentenversicherung Knapp-
Versicherte geht ohne Abschläge auch künftig in Rente. schaft-Bahn-See (KBS) der zuständige Ren- Was sagt mein Rentenbescheid oder die
→ Altersrente für schwerbehinderte Hier gibt es Übergangsregelungen, so dass tenversicherungsträger. Rentenanpassungs-Mitteilung aus?
Menschen z. B. der Geburtsjahrgang 1954 mit 63 + 8 Mit dem Rentenbescheid erhalten Rentne-
→ Altersrente für langjährig unter Tage Monaten und 45 Versicherungsjahren ab- Wie komme ich zu meiner Rente? rinnen und Rentner eine Berechnung ihrer
beschäftigte Bergleute schlagsfrei in Rente gehen kann. Alle gesetzlichen Renten werden ohne Aus- Ansprüche und welche Daten in die Berech-
nahme nur auf Antrag gewährt. Anträge kön- nung eingeflossen sind. Mit der Rentenan-
Eine vorzeitige Inanspruchnahme dieser Renten wegen verminderter nen formlos oder mit den Vordrucken der Ren passungs-Mitteilung wird über Veränderun-
Renten ist grundsätzlich möglich. Allerdings Erwerbsfähigkeit tenversicherungsträger (siehe: www.kbs.de) gen bei der gesetzlichen Rente informiert.
wird die monatliche Rente für jeden Monat → Rente wegen Erwerbsminderung oder direkt bei allen Rentenversicherungs- Wir empfehlen den Rentenbescheid oder die
des vorzeitigen Rentenbezugs vor Vollen- Wer eine Rente wegen verminderter Er- trägern oder den kommunalen Verwaltungen Rentenanpassungsmitteilung sofort nach -
dung der Regelaltersgrenze um einen Ab- werbsfähigkeit in Anspruch nimmt, erhält gestellt werden. Rentenanträge sollten 3 Mo- Zustellung zu prüfen und bei Unrichtigkeit
schlag in Höhe von 0,3 Prozent verringert. einen Rentenabschlag von 0,3 Prozent nate vor Rentenbeginn gestellt werden, da- Widerspruch einzulegen. (siehe „Wider-
pro Monat, höchstens insgesamt 10,8 mit die Rentenversicherung den Antrag ord- spruch, Einspruch oder Klage!“, Seite 32)
Prozent. nungsgemäß bearbeiten kann und die Rente
8 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 9ALTERSSICHERUNG
Rente – Buch mit sieben Siegeln? Wie entwickelt sich die den muss oder nicht, ist im Einzelfall zu prü- Warum ist das hier anders?
→ Nein, da es genügend Möglichkeiten gibt Rentenbesteuerung? fen. Ggf. gibt auch das Wohnstättenfinanzamt Solche Betriebsrenten werden im sogenann-
sich zu informieren. Zunächst wird die Besteuerung der Rente Auskunft. ten Umlageverfahren durch den Arbeitgeber
→ Die Versichertensprecher- und Ver- nicht mehr nach dem Lebensalter bei Beginn und mit einer Eigenbeteiligung des Versi-
sichertensprecherinnen sowie die der Rente bestimmt, sondern sie richtet sich Welche meiner Einkünfte sind maßgebend? cherten finanziert. Die Aufwendungen des
Auskunfts- und Beratungsstellen der KBS ausschließlich nach dem Jahr des Rentenein- Ob es zu einer Steuerzahlung kommt oder Arbeitgebers gelten als steuerpflichtiger Ar-
beantworten individuelle Fragen. (siehe tritts. Alle Renten, die vor und im Jahr 2005 nicht, hängt aber im Wesentlichen davon beitslohn des Beschäftigten und unterliegen
„Anschriften + Rufnummern“, Seite 58 ff.) begannen, werden zu 50 % steuerpflichtig. ab, ob neben Renten und Pensionen wei- der Pauschalversteuerung nach § 40 b Ein-
→ Wer sich allgemein informieren will, für Der steuerpflichtige Anteil steigt für den tere Einkünfte erzielt werden. So kann bei- kommensteuergesetz (EStG).
den stehen die Informationsbroschü- Rentner/die Rentnerin zunächst mit jährlich spielsweise die Rente oder Pension durchaus
ren der Deutschen Rentenversicherung 2 %, bis er im Jahr 2020 die 80 %-Marke er- steuerfrei sein, weil der Eingangssteuersatz Sind diese überhaupt zu versteuern?
zur Verfügung. Diese können kostenlos reicht hat. Anschließend erfolgt eine Erhö- nicht erreicht wird oder die Freibeträge eine Ja, diese Renten werden somit wie bisher
angefordert oder im Internet herunter- hung um 1 % jährlich, bis auf 100 % im Jahr Steuerzahlung vermeiden. Werden jedoch vorgelagert, also während der Erwerbstä-
geladen und ausgedruckt werden. (siehe 2040. auch Betriebs- und/oder Privatrenten, Miet-, tigkeit besteuert. Unabhängig davon ist der
„Anschriften + Rufnummern“, Seite 58 ff.) Pacht- oder Kapitaleinkünfte erzielt, kann sogenannte Ertragsanteil der Betriebsrente
Was ist der Steuerfreibetrag bei der dies unter Umständen zu einer steuerlichen weiterhin zu versteuern. Der Ertragsanteil
Wie lautet meine Renten-Besteuerung? Veranlagung führen. richtet sich nach dem Rentenbeginn.
Rentenversicherungsnummer? Dieser Betrag ist eine feste Summe, die nicht
Die Rentenversicherungsnummer gilt zeitle- versteuert wird. Bei Beginn der Rente wird Wie ist das bei umlagefinanzierten Wer gibt Rat und Hilfe
bens und ist immer beim Schriftwechsel mit ein Steuerfreibetrag festgelegt, welcher an- Betriebsrenten? Hinsichtlich der steuerrechtlichen Fragen
dem Rentenversicherungsträger anzugeben. schließend auf Lebenszeit für den Rentner Gemäß dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) empfehlen wir, bei Steuerberater*innen
gilt und nicht mehr verändert wird. Dieser kommt es zu keiner nachgelagerten Besteu- Rat und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die-
gilt nicht nur für die bezogene Rente eines erung (Versteuerung nach Auszahlung der se erheben für ihre Leistungen festgelegte
ALTERSEINKÜNFTEGESETZ Steuerpflichtigen, sondern auch für dessen Rente) von rein umlagefinanzierten Betriebs- Gebühren. Rat und Hilfe sowie Rechtsschutz
nach seinem Tod hinterbliebenen Angehö- renten, wie der Renten-Zusatzversicherung durch die EVG kann beim Steuerrecht nicht
Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Ge- rigen, die eine Witwen- oder Waisenrente ehemals Abt. B. gewährt werden.
setzgeber, beginnend mit dem Jahr 2005, erhalten.
grundlegend die Besteuerung von Alter-
seinkünften neu geregelt. Danach sind alle Wer entscheidet darüber, ob ich eine
Einkommen, die ein Rentner oder Pensionär Steuererklärung abgeben muss?
bezieht, im Grundsatz steuerpflichtig. Der Die Träger der Altersversorgungen, z. B. die 2.2 DIE GRUNDRENTE
steuerpflichtige Anteil bei Alt- und Neuren- gesetzliche Rentenversicherung, die be-
ten ist ab dem Jahr 2005 auf 50 % erhöht. In triebliche Altersversorgung (Abt. B, ZVersTV), Die Grundrente, mit der die Renten von Nied- Was genau ist die Grundrente und wer
einer Übergangsphase von 35 Jahren wird ein das Bundeseisenbahnvermögen, private rigverdiener*innen, die ein Leben lang ge- profitiert davon?
Systemwechsel zur nachgelagerten Besteue- Renten-Versicherungen, sind nach dem vor- arbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige
rung durchgeführt, d. h. ab dem Jahr 2040 genannten Gesetz verpflichtet, jährlich die gepflegt haben, durch einen Zuschlag auto- Grundgedanke: Wer jahrzehntelang in die-
muss die Rente voll versteuert werden. Einkommen aus dem vergangenen Jahr den matisch erhöht werden. Im Folgenden sind Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im
Finanzbehörden mitzuteilen. Ob eine Ein- einige wichtige Informationen zum Gesetzent- Alter auch etwas davon haben. Und zwar
kommenssteuererklärung abgegeben wer wurf der Bundesregierung zusammengestellt. auch dann, wenn jemand nur einen geringen
10 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 11ALTERSSICHERUNG
Arbeitslohn erzielt hat oder auch aufgrund Wie wird die Grundrente berechnet? Einkommen wird angerechnet, wenn es ei- erspart den Betroffenen den Weg zum Sozial-
von Kindererziehung oder Pflege von Famili- nen Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinle- amt und wird auch dazu führen, dass die ver-
enmitgliedern eine unterbrochene Erwerbs- Grundlage sind die Entgeltpunkte, die wäh- bende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. schämte Altersarmut abnimmt.
biografie hatte. In diesen Fällen sind oftmals rend des gesamten Versicherungslebens er- Maßgeblich ist das zu versteuernde Ein-
nur geringe Renten-Anwartschaften erreicht worben wurden. Wenn jemand zwischen 30 kommen. Ebenfalls angerechnet werden
worden, die im Alter ein Leben in Würde nicht und 80 Prozent des Durchschnittsverdiens- Kapitalerträge und ausländische Einkünfte.
ermöglichen. Viele Rentner*innen sind heute tes erzielt hat, entspricht das 0,3 bis 0,8 Ent- Darüber liegendes Einkommen wird zu 60
darauf angewiesen, ihre Rente durch zusätz- geltpunkte pro Jahr. In diesem Fall werden Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300
liche staatliche Transferzahlungen aufzusto- diese Entgeltpunkte verdoppelt – maximal Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.
cken. Dieser Gang zum Sozialamt soll vielen jedoch auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr, wenn
von ihnen mit Hilfe der Grundrente künftig 35 Jahre an Grundrentenzeiten vorliegen.
erspart bleiben. Nach Schätzungen der Bun- Bei 33 Jahren an Grundrentenzeiten beträgt Profitieren auch
desregierung werden rund 1,3 Millionen Men- der Höchstwert 0,6 Entgeltpunkte, zwischen Bestandsrentner*innen?
schen von der Grundrente profitieren – vor 33 und 35 Jahren („Gleitzone“) steigt dieser Ja, auch wer aktuell bereits Rente bezieht,
allem viele Frauen, aber auch viele Senior*in- Wert an. Die Aufwertung der Rentenpunkte kann künftig von der Grundrente profitieren,
nen in Ostdeutschland. erfolgt für maximal Yd Grundrentenjahre. wenn die genannten Voraussetzungen vor-
Anschließend wird Wert um 12,5 Prozent liegen. Bestandsrenten werden erst einmal
verringert. Das soll dazu führen, dass die Ge- vom Rentenversicherungsträger dahinge-
Welche Voraussetzungen gibt es? samtrente aus eigenen Beiträgen und dem hend überprüft, ob die vorhandenen Entgelt-
Grundrentenzuschlag umso höher ausfällt, je punkte einen Grundrentenzuschlag ergeben.
Anspruch auf Grundrente hat, wer höher die eigene Beitragsleistung war. Falls ja, sollen Daten über weitere Einkünfte
bei der Finanzverwaltung abgefragt werden.
→ mindestens 33 Jahre an „Grundrentenzei-
ten“ erfüllt, also in Form von Erwerbsar- Wird es eine Bedürftigkeitsprüfung-
beit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten geben? Fazit
(auch Berücksichtigungszeiten) oder
Zeiten mit Leistungen bei Krankheit und Nein. Eine Bedürftigkeitsprüfung, die die Be- Mit der Grundrente wird die Lebensleistung
Reha, rechtigten gezwungen hätte, die persönli- von Menschen gewürdigt, die trotz langjäh-
chen Einkommensverhältnisse vollständig riger Arbeit bzw. aufgrund von Kindererzie-
→ und in den gesamten „Grundrentenbe- offenzulegen und u. a. „Vermögen“ von mehr hung und Pflege nur wenig Einkommen er-
wertungszeiten“, in denen Rentenbei- als 5.000 Euro aufzubrauchen, ist vom Tisch. zielt und damit niedrige Rentenansprüche
träge eingezahlt wurden, maximal 80 Allerdings ist eine automatische Anspruchs- haben. Positiv ist, dass die Grundrente aus
Prozent des Durchschnittsverdienstes überprüfung durch den jeweiligen Renten- Steuermitteln finanziert wird. Sehr kritisch
im Jahr erzielt hat (mindestens aber versicherungsträger vorgesehen. Ein Antrag ist die Einkommensprüfung – sie ist aber
30 Prozent). ist dafür nicht erforderlich. ein deutlicher Fortschritt gegenüber der
ursprünglich im Koalitionsvertrag veranker-
ten Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der
Grundsicherung. Das jetzt gewählte Modell
12 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 13ALTERSSICHERUNG
→ Falls Sie vor 1961 geboren sind: kurze
2.3 DER RENTENANTRAG – WANN? WIE? WO? Beschäftigungsübersicht über Ihre bis-
lang ausgeübte Tätigkeit (zusätzliche
Bezeichnung des Tarifvertrages sowie An-
Damit Ihre Rentenversicherung Ihren Antrag Zeitpunkt der Antragsstellung gaben zu Ihren Lohn-/Gehaltsgruppen).
zügig bearbeiten kann, ist sie auf Ihre Hilfe
angewiesen. Bitte fügen Sie die nachstehend Altersrenten sollten drei Monate vor Errei- Zusatzunterlagen bei Renten wegen Todes
aufgeführten Unterlagen Ihrem Rentenantrag chen der Altersgrenze bzw. dem beabsich- → Heiratsurkunde bzw. Familienstammbuch
bei bzw. legen Sie diese bei der Antragsstel- tigten Rentenbeginn gestellt werden. Ist Nachweis über eingetragene Lebenspart-
lung vor: der Versicherungsverlauf noch nicht voll- nerschaft
ständig, beschleunigen Sie das Verfahren, → Sterbeurkunde
→ Personalausweis oder Reisepass indem Sie entsprechende Nachweise (Ent- → eigene Versicherungsnummer
→ Nachweis der Elterneigenschaft gelt-/Lohn-/Aufrechnungsbescheinigun- → Angaben über eigene Einkünfte (Rente,
(Geburtsurkunde, Familienbuch, gen, Schulzeugnisse, Geburtsurkunden für Arbeitsverdienst, Versorgungsbezüge,
Adoptionsurkunde oder ähnliches) Zeiten der Kindererziehung etc.) vorlegen. Lohnersatzleistungen)
→ Bankverbindung (Kontoauszug mit der → Bei Heirat nach 2001: Angaben über
IBAN und BIC Nummer) Zusatzunterlagen bei Renten wegen Alters Vermögenseinkünfte
→ Angaben über Mitgliedschaft zu allen → Falls Sie arbeitslos oder in Altersteilzeit
Krankenkassen in den letzten OP Jahren sind, den Nachweis über die Arbeitslo- Zusätzlich bei Waisenrenten:
→ Anschrift der jetzigen Krankenkasse sigkeit oder den Altersteilzeitvertrag → Geburtsurkunde der Waise
und Chipkarte → Bei Vorliegen von Schwerbehinderung → Bei Waisen über 18 Jahren den Nachweis
→ Angaben über Sozialleistungen, die Sie Ihren Schwerbehindertenausweis → über das Vorliegen von Schul-/Berufs-
bezogen haben (z. B. Hinterbliebenen- ausbildung, Studium, Schwerbehinde-
rente, Unfallrente, Entgeltfortzahlung, rung, Wehr-/Zivildienst
Krankengeld, Leistungen des Arbeitge- Zusatzunterlagen bei Renten wegen
bers oder Sozialamtes usw.) Erwerbsminderung
→ Angaben zu Versorgungsbezügen, die → Angaben zu Ihren Gesundheitsstörungen Persönliche Auskünfte erhalten Sie nicht
Sie erhalten oder ggf. erwarten (z. B. (falls aktuelle Gutachten, Krankenhaus-, nur bei den Auskunfts- und Beratungsstel-
Betriebsrente, Zusatzrente) Reha-Entlassungsberichte bzw. sonstige len der Deutschen Rentenversicherung,
→ Nachweis über Berufsausbildung (auch Arztberichte vorliegen, bitten wir diese sondern auch bei Ihren Versichertenspre-
wenn diese Zeiten bereits im Versiche- mitzubringen) cher/innen der KBS. Auch unter der KBS-
rungsverlauf enthalten sind) → Name und Anschrift der/des Hausärz- Service-Telefonnummer 0800 1000 480.
→ Letzter aktueller Versicherungsverlauf tin/-arztes sowie weiterer behandelnder
→ Steuerliche Identifikationsnummer Ärzte/Ärztinnen
→ Angaben zu Untersuchungen (auf Veran-
Bei Beamtinnen und Beamten lassung der Krankenkasse, des Arbeits-
→ Festsetzungsblatt über ruhegehalts- bzw. Versorgungsamtes etc.) sowie zu
fähige Dienstzeiten stationären Krankenhausbehandlungen
bzw. Kuren in den letzten Jahren
14 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 15ALTERSSICHERUNG
Weiter waren die Versicherungszeiten in der Was sagt mein Rentenbescheid bzw. die
2.4 BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG Abt. B, die Zurechnungszeit sowie die Be- Mitteilung über die Anpassung aus?
rücksichtigung der gesetzlichen Rentenver- Mit dem Rentenbescheid erhalten Rentne-
sicherungszeiten Bestandteil der Rentenbe- rinnen und Rentner eine Berechnung ihrer
rechnung. Ansprüche und welche Daten in die Berech-
2.4.1 RENTEN-ZUSATZVERSICHERUNG Wissenswertes zur Renten- nung eingeflossen sind. Die Mitteilung zur
(VORMALS BVA ABT. B) Zusatzversicherung Aus diesen Werten wurde die Gesamtver- Anpassung informiert über Veränderungen.
sorgung ermittelt, die sich aus gesetzlicher Wir empfehlen, Bescheide bzw. Anpassungs-
Die Renten-Zusatzversicherung stellt die Wer ist mein zuständiger Renten Rente und Zusatzversorgung zusammensetzt. mitteilungen sofort nach Zustellung zu prü-
zweite Säule der Altersversorgung für Mitar- versicherungsträger? fen und bei Unrichtigkeit binnen vier Wochen
beiterinnen und Mitarbeiter des BEV, der KBS Mit der Organisationsreform der Deutschen In besonderen Fällen wurde eine Mindestver- Einspruch einzulegen. (siehe „Widerspruch,
und der DB AG, sofern sie vor der DB AG – Rentenversicherung wurde die ehemalige sorgung (Versicherungsrente für Versicherte Einspruch oder Klage!“, Seite 32)
Gründung bei der BVA Abt. B pflichtversichert BVA, Abt. B zur Deutschen Rentenversiche- oder aufgrund des Betriebsrentengesetzes)
waren, sowie für ehemalige Mitarbeiterinnen rung Knappschaft-Bahn-See (KBS) überführt gezahlt. Wo erhalte ich Auskunft und Beratung?
und Mitarbeiter der vorgenannten Arbeitge- und wird dort uneingeschränkt als Ren- → Die Versichertensprecherinnen und
ber dar. ten-Zusatzversicherung weitergeführt. Eine Diese Renten werden als Besitzstandsrenten Versichertensprecher sowie die Aus-
Änderung in der Leistung ist also damit nicht weitergezahlt. kunfts- und Beratungsstellen der KBS
Eine Rentenleistung erfolgt immer dann, verbunden. beantworten individuelle Fragen. (siehe
wenn auch ein Anspruch aus der gesetzli- Rentenbeginn nach 2001 „Anschriften + Rufnummern“, Seite 58 ff.)
chen Rentenversicherung gegeben ist und Wie und wo beantrage ich Leistungen Die im Gesamtversorgungssystem bis → Wer sich allgemein informieren will, für
richtet sich nach dem aktuellen Stand der der Renten-Zusatzversicherung? 31. 12. 2001 erworbenen Anwartschaften den stehen die speziellen Informations-
Satzungsbestimmungen. Leistungen der Renten-Zusatzversicherung wurden zum 01. 01. 2002 vollständig in das broschüren zur Verfügung. Diese können
werden ohne Ausnahme nur auf Antrag ge- neue Versorgungspunktemodell übertragen, kostenlos angefordert oder im Internet
währt. Anträge können formlos oder mit den in Versorgungspunkte umgerechnet und dem heruntergeladen und ausgedruckt wer-
Welche Rentenarten und sonstigen Vordrucken der KBS (siehe: www.kbs.de) oder Versorgungskonto als Startgutschrift gutge- den. (siehe „Anschriften + Rufnummern“,
Leistungen gibt es? direkt bei der KBS gestellt werden. (siehe schrieben. Seite 58 ff.)
„Anschriften + Rufnummern“, Seite 58 ff.)
Die Satzung der KBS kennt 3 Renten- Die danach erworbenen Einkommen werden
Varianten: Was ist maßgebend für die Höhe in Versorgungspunkte umgewandelt und bil-
→ Altersrenten für Versicherte, meiner Rente? den im Rentenfall unter Berücksichtigung so-
→ Erwerbsminderungsrenten für Die Höhe richtet sich nach den jeweiligen zialer Komponenten, Kindererziehungszeiten
Versicherte, gesetzlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der und der Zurechnungszeit bei Erwerbsminde-
→ Hinterbliebenenrenten für Witwen, Antragstellung bzw. des Rentenbeginns. rung die Grundlagen für die Rentenhöhe.
Witwer und Waisen der Versicherten.
Rentenbeginn vor 2002 Alle Renten werden jährlich am 01.07. um je
Bei einem Rentenbeginn vor 2002 waren im 1 % erhöht.
Regelfall die Einkommen der letzten drei
Versicherungsjahre in der BVA Abt. B maßge-
bend.
16 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 17ALTERSSICHERUNG
Persönliches zur Renten-Zusatz Welche Rentenarten gibt es? sönlichen Urlaubsentgelte der letzten drei 2.4.3 BETRIEBSRENTENZUSCHUSS
versicherung Beschäftigungsjahre, die Zeit der Beschäf- TARIFVERTRAG
Der ZVersTV kennt 4 Renten-Varianten: tigung bei der DB AG und der Sockelbetrag
Wie lautet meine → Renten wegen Alters, zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des Die Altersversorgung der Deutschen Reichs-
Rentenversicherungsnummer? → Renten wegen verminderter Erwerbs Rentenbeginns ein. bahn – AVDR wurde mit dem Einigungsvertrag
Die Rentenversicherungsnummer gilt zeitle- fähigkeit, zum 31.12.1991 geschlossen, bei der Renten-
bens und ist immer beim Schriftwechsel mit → Vorruhestandsrente, Was sagt mein Rentenbescheid bzw. die überleitung zum 01.01.1992 in die gesetzliche
dem Rentenversicherungsträger anzugeben. → Renten wegen Todes. Mitteilung über die Anpassung aus? Rentenversicherung gab es Übergangsrege-
Sie ist identisch mit der Rentenversiche- Mit dem Rentenbescheid erhalten Rentne- lungen in Form von Vergleichsberechnungen.
rungsnummer der gesetzlichen Rentenversi- rinnen und Rentner eine Berechnung ihrer Die EVG hat – in politischen Verhandlungen
cherung. Wissenswertes zum ZVersTV Ansprüche und Informationen zu Daten, die und beim Bundesverfassungsgericht – teil-
in die Berechnung eingeflossen sind. Über weise Verbesserungen erreicht.
Wer ist zuständiger Träger? die im dreijährigen Rhythmus stattfindende
2.4.2 ZUSATZVERSORGUNGS Die DB AG führt alle Aufgaben in eigener Re- Anpassung wird mittels Mitteilung informiert. Auf Klagen der Eisenbahn- und Verkehrsge-
TARIFVERTRAG FÜR gie durch. Wir empfehlen, Bescheide bzw. Anpassungs- werkschaft EVG hat das Bundessozialgericht,
DB AG-BESCHÄFTIGTE mitteilungen sofort nach Zustellung zu prü- das BVerfG und das Bundesarbeitsgericht
Wo beantrage ich die Rente? fen und bei Unrichtigkeit binnen vier Wochen entschieden, dass der Gesetzgeber die Ren-
Die Leistungen nach dem Zusatzversorgungs- Einspruch einzulegen. (siehe „Widerspruch, tenansprüche/-anwartschaften des Beitritts-
tarifvertrag für DB AG-Beschäftigte (ZVersTV) Renten nach dem ZVersTV werden ohne Einspruch oder Klage!“, Seite 32) gebiets durch einheitliche, ausschließlich
bilden die zweite Säule der Altersversorgung Ausnahme nur auf Antrag gewährt. Mit dem aus der gesetzlichen Rentenversicherung
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB gleichen Antrag stellt man auch den Antrag Wer erteilt Auskunft und Beratung? stammende Versorgungsleistung ersetzen
AG, sofern sie von der DR übergeleitet oder auf Leistung aus dem Betriebsrentenzu- Die Versichertensprecher/innen sowie die durfte. Da die AVDR bereits in der DDR nur
seit DB AG – Gründung eingestellt wurden. schusstarifvertrag. Anträge können mittels Zentrale Stelle für ZVersTV-Angelegenheiten einen einheitlichen Rentenanspruch bewirk-
Vordrucken der DB AG, die bei den personal- der DB AG in Berlin beantworten individuelle te, ergebe sich schon aus dem Grund der
Eine Rentenleistung erfolgt immer dann, führenden Stellen vorrätig sind, gestellt und Fragen. (siehe „Anschriften + Rufnummern“, Verhältnismäßigkeit kein Anspruch auf eine
wenn auch ein Anspruch aus der gesetzli- abgegeben werden. Weiter besteht die Mög- Seite 58 ff.) Zusatzrente. Da damit ein weiterer juristi-
chen Rentenversicherung gegeben ist, bzw. lichkeit, sich an die Zentrale Stelle für ZVer- scher Weg ausgeschlossen ist, hat die EVG
richtet sich nach dem aktuellen Stand des sTV-Angelegenheiten der DB AG in Berlin zu bereits 2011 die Einführung des Betriebsren-
ZVersTV. Der Betriebsrentenzuschusstarif- wenden. Dies gilt auch für Hinterbliebenen- tenzuschusstarifvertrages mit dem Arbeitge-
vertrag basiert auf die Leistungen aus dem renten. (siehe „Anschriften + Rufnummern“, ber verhandelt. Der Betriebsrentenzuschus-
ZVersTV und stellt für diesen Personenkreis Seite 58 ff.) starifvertrag sichert eine Verbesserung der
eine Gesamtleistung von 75 € sicher. Leistung aus dem ZVersTV auf 75,- € zu. Der
Was bildet die Grundlage für die Gewerkschaftstag 2017 hat den Beschluss
Höhe meiner Rente? gefasst, diesen Zuschuss in den folgenden
Maßgebend sind die jeweils geltenden Ta- Tarifverhandlungen zu verbessern.
rifvertragsbestimmungen zum Zeitpunkt
der Antragstellung bzw. des Rentenbeginns.
Danach fließen in die Berechnung die per-
18 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 19ALTERSSICHERUNG
Wonach richtet sich die Höhe meines versorgungssatz von 71,75 % ist damit nach
2.5 VERSORGUNG VON BEAMTINNEN Ruhegehaltes? 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht.
Grundlagen sind die ruhegehaltfähige Dienst Die Absenkung von 75 auf 71,75 % erfolgte
UND BEAMTEN zeit und die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge: schrittweise über acht lineare Besoldungs-
→ Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr der und Versorgungsanpassungen.
Rechtsgrundlage für das Versorgungsrecht systeme hervorgehoben. ruhegehaltfähigen Dienstzeit 1,79375 %
der Beamten und Beamtinnen ist das Be- der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, ins- Wann muss ich mit einem
amtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Hier Welche Arten der Versorgung gibt es? gesamt jedoch höchstens 71,75 %. Durch Versorgungsabschlag rechnen?
sind die Voraussetzungen für den Versor- Das BeamtVG unterscheidet nach das Versorgungsänderungsgesetz 2001 → Bei einer vorzeitigen Zurruhesetzung auf
gungsanspruch und dessen Höhe geregelt. → Ruhegehalt wurde dieser Prozentsatz stufenweise Grund von Dienstunfähigkeit und auf An-
Der Gesetzgeber nahm mit dem Dienst- → Unfallruhegehalt von ehemals 75 % auf einen Höchstsatz trag wegen Schwerbehinderung wird pro
rechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) auch eine → Hinterbliebenenversorgung von 71,75 % abgesenkt. Jahr ein Versorgungsabschlag von 3,6 %,
Übertragung von Regelungen aus der gesetz- höchstens jedoch 10,8 % berechnet;
lichen Rentenversicherung auf das Versor- Wann entsteht mein Versorgungsanspruch? Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind: → bei Zurruhesetzung auf Antrag mit
gungsrecht des Bundes vor. → Ein Versorgungsanspruch entsteht, wenn → Grundgehalt der letzten Besoldungs- der allgemeinen Antragsaltersgrenze
der Beamte/die Beamtin eine Dienstzeit gruppe des Beamten/der Beamtin, wenn des 63. Lebensjahres wird pro Jahr ein
Die nachfolgenden kurzgefassten Informa- von mindestens fünf Jahren erbracht hat, dieses mindestens zwei Jahre bezogen Versorgungsabschlag von 3,6 % vor Er-
tionen stellen nur einen allgemeinen Über- → mit Erreichen der Regelaltersgrenze wurde. reichen der Regelaltersgrenze berechnet
blick zum Versorgungsrecht dar. Nähere (65 Jahre + x Monate, s. § 51 BBG, derzeit → der Familienzuschlag Stufe 1 bei ver- (max. 14,4 % im Jahr 2027).
Auskünfte erteilen die Versorgungsgruppen gelten Übergangsregelungen), heirateten Beamten/Beamtinnen oder → Die Antragsaltersgrenze bei Schwerbe-
bei den BEV Dienststellen. Zudem hat jeder → bei vorzeitiger Zurruhesetzung aufgrund eingetragenen Lebenspartnerschaften, hinderten war bisher auf das 60. und
Beamte und jede Beamtin Anspruch auf Er- von Dienstunfähigkeit, → sonstige Dienstbezüge, die nach dem wird künftig auf das 62. Lebensjahr
teilung einer Versorgungsauskunft ohne → bei Zurruhesetzung mit Erreichen der Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig festgesetzt.
Angabe von Gründen, ein formloser Antrag Antragsaltersgrenze von 63 Jahren (bei bezeichnet werden, sind z. B. die Amts-
mit Angabe der Empfänger-Nummer an die Schwerbehinderten künftig mit 62 Jah- zulage. Beamte und Beamtinnen können eine Ver-
zuständige Versorgungsbehörde (BEV Dienst- ren, es gelten Übergangsregelungen). sorgungsauskunft ohne Angabe von Gründen
stelle) genügt. Das Beamtenversorgungsrecht wurde in den mit einem formlosen Antrag bei der zustän-
letzten Jahren mehrfach verändert. digen Versorgungsbehörde (BEV Dienststel-
Der Nachvollzug von Rentenmaßnahmen aus le) einholen. Bitte bei Antragstellung die
Gründen der vergleichbar gelagerten Pro- Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 Empfänger-Nummer mit angeben.
blemsituation ist vom Bundesverfassungs- (VersÄndG 2001) wurde die Absenkung des
gericht im Urteil vom 27. September 2005 Höchstruhegehaltsatzes auf 71,75 % festge-
(2 BvR 1387/02) grundsätzlich anerkannt setzt. Hiergegen hatte die EVG – bzw. die
worden. Das Gericht hat im Hinblick auf die Quellgewerkschaften – gemeinsam mit dem
Entwicklung der gesetzlichen Rentenversi- DGB Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit
cherung die Verringerung des Versorgungsni- Urteil vom 29.09.2005 hat das Bundesver-
veaus für gerechtfertigt erklärt, aber zugleich fassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit
die Unterschiedlichkeit der Alterssicherungs- dieser Gesetzesänderung erklärt. Der Höchst-
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Gibt es Einschränkungen bei meinen Gibt es Rechtsmittel, wenn die dem bisherigen Arbeitgeber gleich im An- Die Hinzuverdienstgrenzen bei Altersfrüh-
Ansprüchen aus Rente und Versorgung? Berechnungen falsch sind? schluss an das alte Arbeitsverhältnis einen renten wurden mit dem Gesetz zur Flexibili-
Versorgungsbezüge werden neben Renten Gegen die Entscheidungen des BEV können neuen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, sierung des Übergangs vom Erwerbsleben in
aus den gesetzlichen Rentenversicherungen Rechtsmittel in Form von Widersprüchen oder macht die Befristung unwirksam. den Ruhestand (kurz: Flexirentengesetz) ab
nur bis zum Erreichen bestimmter Höchst- Klagen eingereicht werden. (siehe „Wider- dem 01. 07. 2017 vollständig neu geregelt.
grenzen gezahlt. spruch, Einspruch oder Klage!“, Seite 32) Eine Befristung mit Sachgrund kann man Damit gelten erstmals für das komplette Ka-
zum Beispiel bei Urlaubs-, Krankheits- oder lenderjahr 2018 die neuen Hinzuverdienst-
Schwangerschaftsvertretungen vereinba- regelungen. Seit 2018 gilt eine kalender-
ren. Auch das Einarbeiten eines Nachfolgers jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 €.
2.6 ARBEITEN IM ALTER stellt einen Sachgrund dar, wie das Bun- Wenn die Hinzuverdienstgrenze von jährlich
desarbeitsgericht vor nicht allzu langer Zeit 6.300 € mit dem Hinzuverdienst überschrit-
entschieden hat. In diesen Fällen endet der ten wird, kommt es zu einer Rentenkürzung.
Immer häufiger möchten oder müssen Rent- dazu, dass ein Arbeitsvertrag ungültig wäre. Arbeitsvertrag, wenn der Befristungszweck
ner*innen neben ihrer Rente etwas hinzu- erreicht ist. Also wenn der Urlaub oder die Der Betrag, der die Grenze von 6.300 € über-
verdienen. Dabei gilt es, wichtige rechtliche Für den Arbeitsvertrag der Rentnerin, bzw. des Krankheit beendet, der Nachfolger eingear- schreitet, wird zu 40 Prozent auf die Rente
Aspekte im Auge zu behalten. Rentners gelten sämtliche Gesetze, die auf beitet ist. angerechnet. Es kommt damit zu einer Re-
jedes Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Es duzierung der Rentenzahlung.
Endet das Arbeitsverhältnis automatisch, gilt beispielsweise das Bundesurlaubsgesetz
wenn die Altersgrenze für die Regel (BUrlG), das Entgeltfortzahlungsgesetz (EfzG), 2.6.1 HINZUVERDIENST BEI RENTE
altersrente erreicht ist? das Mindestlohngesetz (MiLoG) und das Teil- 2.6.2 HINZUVERDIENST BEI PENSION
Das Arbeitsverhältnis endet nicht allein des- zeit-und Befristungsgesetz (TzBfG). Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann
halb, weil ein Arbeitnehmer oder eine Arbeit- grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen. Analoge Regelungen gelten für einen Hinzu-
nehmerin die gesetzliche Altersgrenze er- Wer in einem Betrieb beschäftigt wird, der Wer dabei Rentenbeiträge einzahlen möchte verdienst beim Bezug von Ruhestandsbezü-
reicht. Der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag einen Betriebsrat hat, wird durch diesen ent- (keine Pflicht), muss seinem Arbeitgeber ge- gen.
kann dies aber regeln. In diesem Fall endet sprechend vertreten. genüber erklären, dass er auf Versicherungs-
das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der freiheit verzichtet und weiter eigene Renten- Wie viel individuell hinzu verdient werden
Altersgrenze. Das Erreichen der Regelalters- Kann das Arbeitsverhältnis eines Renten beiträge bezahlen will. Der Vorteil liegt auf kann, richtet sich nach den persönlichen Ver-
grenze stellt auch keinen Kündigungsgrund beziehenden befristet werden? der Hand: Einmal im Jahr erhöht sich dadurch hältnissen des Pensionisten und kann beim
dar. Es ist auch möglich, den Beendigungszeit- Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit die Rente. Die fälligen Beiträge zahlen – wie BEV bzw. dem früheren Dienstherren erfragt
punkt des Arbeitsverhältnisses aufzuschie- einer rentenbeziehenden Person ist grund- in einem regulären Arbeitsverhältnis – Rent- werden. Die pauschale Hinzuverdienstgren-
ben. Das muss der/die Betreffende aber mit sätzlich möglich. Es müssen allerdings die nerin/Rentner und Arbeitgeber hälftig. ze liegt auch hier derzeit bei 6300 € im Jahr.
seinem/ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Regeln des Teilzeit-und Befristungsgeset-
zes beachtet werden. Dort wird zwischen Mit Ausnahme der Regelaltersrente sind bei Auskunft und Beratung
Kann ich als Altersrentner/in einen einer Befristung ohne Sachgrund und einer Altersrenten und bei Renten wegen vermin- Auf Anfrage informieren die Rentenversiche-
Arbeitsvertrag abschließen? Befristung mit Sachgrund unterschieden. derter Erwerbsfähigkeit Hinzuverdienst- rungsträger bzw. der Träger der Pension ger-
Die Beschäftigung von Altersrentnerinnen oder Eine sachgrundlose Befristung ist aber nicht grenzen zu beachten, die für die jeweiligen ne über die individuell maßgebenden Hinzu-
Altersrentnern oder erwerbsgeminderten Rent- möglich, wenn zwischen dem Arbeitgeber Rentenarten unterschiedlich hoch sind. Sie verdienstgrenzen sowie über die Möglichkeit,
nerinnen und Rentnern ist zulässig. Das Errei- und dem Beschäftigten schon vorher ein Ar- werden jährlich angepasst. diese Grenzen zulässig zu überschreiten.
chen der Altersgrenze führt nicht automatisch beitsverhältnis bestanden hat. Wer also mit
22 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 23KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG
3 KRANKEN- UND PFLEGE pathische und anthroposophische Behand-
lungsmethoden, freie Krankenhauswahl und
die Zuzahlung! Auch die Nutzung von Versand-
apotheken kann sich auszahlen.
VERSICHERUNG auch Chefarztbehandlung mit Zweibettzim-
mer. Darüber hinaus können Versicherte eine Tipp: Überall, wo Zuzahlungen zu leisten
Sterbegeldversicherung abschließen. sind, sollte man sich Zuzahlungsbelege
ausstellen lassen, um ggf. zum Jahresende
Wie hoch ist meine Eigenbeteiligung von der Härtefallregelung zu profitieren.
3.1 GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG für Zuzahlungen? Die Regelung besagt, dass kein Versicherter
Bei verschreibungspflichtigen Arznei- und in einem Kalenderjahr mehr als 2 % seines
Wer ist versichert? vom Arbeitgeber und vom Versicherten getra- Verbandsmitteln beträgt die Zuzahlung Bruttoeinkommens zum Lebensunterhalt als
Im Sozialgesetzbuch (SGB V) ist die soziale gen. 10 % des Preises, jedoch mindestens 5,00 € Zuzahlung leisten muss. Für chronisch kranke
Absicherung im Krankheitsfall wie folgt für und maximal 10,00 € pro Mittel. Bei Heilmit- Menschen gilt eine Grenze von 1 % des Brut-
alle Bürgerinnen und Bürger geregelt: Die Im Bereich des Bahnkonzerns ist der zustän- teln und häuslicher Krankenpflege beträgt toeinkommens zum Lebensunterhalt. Bei
Krankenversicherung als Solidargemein- dige Krankenversicherungsträger die BAHN- die Zuzahlung ebenso 10 % der Kosten des Beziehern von ALG II, Hartz IV und Sozialhilfe
schaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der BKK. Mittels, zuzüglich 10,00 € je Verordnung bei gilt der Regelsatz des Haushaltsvorstandes
Versicherten zu erhalten, wiederherzustel- häuslicher Krankenpflege auf 28 Tage pro als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung
len oder ihren Gesundheitszustand zu bes- Welche Leistungen erbringt die BAHN-BKK? Kalenderjahr begrenzt. Bei Hilfsmitteln be- der Belastungsgrenze für die gesamte Be-
sern. Die Versicherten sind für ihre Gesund- Die BAHN-BKK bietet allen Versicherten einen trägt die Zuzahlung 10 % für jedes Hilfsmittel darfsgemeinschaft.
heit mitverantwortlich; sie sollen durch eine umfassenden Krankenversicherungsschutz. (z. B. Hörgerät, Rollstuhl) jedoch mindestens
gesundheitsbewusste Lebensführung, durch Rentnerinnen und Rentner haben den glei- 5,00 € und maximal 10,00 €. Im Krankenhaus Für welche Renten und Zusatzversorgungen
frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen chen Anspruch auf alle Leistungen wie die beträgt die Zuzahlung 10,00 € pro Tag, aller- muss ich Beitrag zahlen?
Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Versicherten, die in einem Beschäftigungs- dings begrenzt auf maximal 28 Tage pro Ka- Auch hier gilt: Zu Jahresbeginn wurde die
Mitwirkung an der Krankenbehandlung und verhältnis stehen. Die Leistungen umfassen lenderjahr. Bei der stationären Vorsorge und hälftige Beitragsfinanzierung wiederherge-
Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt die ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Rehabilitation beträgt die Zuzahlung 10,00 € stellt. Rententräger und Versicherte tragen
von Krankheit und Behinderung zu vermei- die Versorgung mit Medikamenten, Heil- und pro Tag, bei Anschlussheilbehandlung (AHB) den Beitrag zu gleichen Teilen.
den oder ihre Folgen zu überwinden. Die Hilfsmittel, die notwendige Behandlung im ebenfalls begrenzt auf 28 Tage. Bei medizi-
Krankenkassen haben den Versicherten Krankenhaus oder eine Kurmaßnahme. Die nischer Rehabilitation für Mütter und Väter Der Beitragsbemessung werden nacheinan-
dabei durch Aufklärung, Beratung und Leis- BAHN-BKK bietet eine umfangreiche Leis- beträgt die Zuzahlung 10,00 € pro Tag. der der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag
tungen zu helfen und auf gesunde Lebens- tungspalette sowohl zur Prävention als auch der Versorgungsbezüge und etwaige Arbeits-
verhältnisse hinzuwirken. zur Rehabilitation. Welche Möglichkeiten habe ich, einkommen, die die wirtschaftliche Leis-
Zuzahlungen zu umgehen? tungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds be-
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Welche Leistungen muss ich zusätzlich Es lohnt sich, den Arzt/die Ärztin bzw. in der stimmen, bis zur Beitragsbemessungsgrenze
wird über die Beiträge von Arbeitgebern und versichern? Apotheke nach preisgünstigen Arzneimittel- zu Grunde gelegt.
den Versicherten finanziert. Zum 1. Januar Nahezu alle gesetzlichen Krankenversiche- präparaten und bestehenden Rabattverträgen
2019 ist der Gesetzgeber zur paritätischen rungen bieten zusätzliche Leistungen zum mit den jeweiligen Krankenkassen zu fragen, Freiwillige Mitglieder tragen den Beitrag
Beitragsfinanzierung zurückgekehrt. Der Zu- Krankenversicherungsschutz an. Dazu zählen denn die Höhe der Zuzahlung für rezeptpflich- grundsätzlich selbst. Sie erhalten jedoch vom
satzbeitrag, der bislang allein vom Versicher- z. B. Zusatzversicherungen für Zahnersatz, tige Arzneimittel ist abhängig vom Preis, d. h., Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu
ten finanziert wurde, wird nun wieder hälftig Sehhilfen, Auslandskrankenschutz, homöo- je preiswerter das Arzneimittel, desto geringer den aus der Rente zu zahlenden Beiträgen.
24 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 25KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG
Versorgungsbezüge, unabhängig davon, ob lich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus Die Leistungen werden als Geld- und/oder richten, bei der der Antragstellende versi-
sie laufend oder einmalig gezahlt werden, einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Sachleistungen mit folgenden monatlichen chert ist. Zur Erleichterung der Antragstellung
sind als der Rente vergleichbare Einnahmen Versorgung nach beamtenrechtlichen Vor- Beträgen (in Euro) erbracht: haben die einzelnen Pflegekassen Formulare
beitragspflichtig, soweit sie auf Grund einer schriften oder Grundsätzen. entwickelt. (Pflegekasse ist in der Regel die
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder Pflege- Pflege- ambulante stationäre Krankenkasse der/des Versicherten.)
zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde der grad geld Pflege- Pflege
erzielt werden und wenn sie auf eine frü- Beitragssatz für Versorgungsbezüge Pflicht- sachleis- Kann ich Widerspruch gegen
here Erwerbstätigkeit des Versorgungsemp- versicherter vom halben auf den vollen all- Leistungsbescheide einlegen?
2 316 689 770
fängers zurückzuführen sind. Dazu zählen gemeinen Beitragssatz der jeweiligen Kran- Innerhalb eines Monats kann formlos Wider-
u. a. Versorgungsbezüge aus einem öffent- kenkasse angehoben. 3 545 1.298 1.262 spruch gegen einen Leistungsbescheid zur
4 728 1.612 1.775 Pflegeversicherung eingelegt werden. Zu-
ständig ist die jeweilige Widerspruchsstelle
5 901 1.995 2.005
der Pflegekasse.
3.2 GESETZLICHE PFLEGEVERSICHERUNG zzgl. des zweckgebundenen Entlastungsbetrages
von 125 EUR (Pflegegrade 1–5)
Für welche Renten und Zusatzversorgungen
Welche Leistungen erbringt die sind. Maßgeblich ist von nun an der Grad der muss ich Beitrag zahlen?
Pflegeversicherung? Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen in Der Pflegegrad 1 beinhaltet eingeschränkte Die Beiträge zur Pflegeversicherung richten
Die soziale Pflegeversicherung ist für die allen pflegerelevanten Bereichen. Leistungen und sieht die oben aufgeführten sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen
meisten Bürger neben Renten-, Kranken-, Pflegegelder bzw. Sachleistungen nicht vor. (Lohn, Gehalt, Rente etc.) der Mitglieder. Der
Unfall- und Arbeitslosenversicherung die 5. Um den unterschiedlichen Anforderungen allgemeine Beitragssatz beträgt seit Januar
Säule der Sozialversicherung. Rund 80 Mio. Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Seit 2015 werden die Pflegesätze im drei- 2019 3,05 % (Anhebung um 0,5 Prozentpunk-
Bürgerinnen und Bürger haben einen Versi- fünf Pflegegrade festgelegt: jährigen Rhythmus an die Preissteigerung te). Kinderlose Beitragszahler (geboren nach
cherungsschutz bei häuslicher und auch bei angepasst. 1939, mindestens 23 Jahre alt) werden mit
stationärer Pflege. Jeder ist dort pflegeversi- Pflegegrad I: geringe Beeinträchtigung der 3,3 Prozent belastet.
chert, wo auch Krankenversicherungsschutz Selbstständigkeit Wie werden Pflegeleistungen beantragt?
besteht. Die gesetzliche Pflegeversicherung Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Seit dem Jahr 2004 müssen die Rentnerin-
erbringt Leistungen in der häuslichen Pflege Pflegegrad II: erhebliche Beeinträchtigung von einer Antragstellung abhängig. Antrags- nen und Rentner ihren Beitrag zur Pflege-
und in der stationären Pflege. der Selbstständigkeit berechtigt ist die pflegebedürftige Person versicherung in voller Höhe allein zahlen.
oder sein/ihr Bevollmächtigte/r. Der Antrag Der Rentenversicherungsträger beteiligt sich
Welche unterschiedlichen Pflegegrad III: schwere Beeinträchtigung der ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu nicht.
Pflegegrade gibt es? Selbstständigkeit
Mit Einführung eines neuen Pflegebegriffs im
Jahr 2017 wurden die bisherigen Pflegestufen Pflegegrad IV: schwerste Beeinträchtigung
3.3 KRANKENVERSORGUNG DER
in Pflegegrade umgewandelt. Körperliche, der Selbstständigkeit
geistige und psychische Beeinträchtigungen BUNDESBAHNBEAMTEN
wurden mit dieser Änderung gleichgestellt. Pflegegrad V: schwerste Beeinträchtigung
Dadurch verbessert sich vor allem die Situa- der Selbstständigkeit mit besonderen Anfor- Nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit als genüber ihrem Dienstherrn gemäß § 78 Bun-
tion von Menschen, die an Demenz erkrankt derungen an die Pflege Beamte haben Versorgungsempfänger ge- desbeamtengesetz (BBG) weiterhin Anspruch
26 | BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren BFW Sorglos in der dritten Lebensphase – Eine Broschüre für EVG-Seniorinnen und Senioren | 27Sie können auch lesen
