SOZIALATLAS Daten und Fakten über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält 2022
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SOZIALATLAS Daten und Fakten über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält 2022
IMPRESSUM Leitung: Dorothee Schulte-Basta, Ute Brümmer Redaktion: Dorit Kowitz Art-Direktion und Infografiken: plan p GmbH Projektmanagement: Tmnit Zere Dokumentation und Korrektorat: Katja Lange Mit Originalbeiträgen von: Gerhard Bäcker, Ulrike Baureithel, Christina Boll, Irene Dingeldey, Manuel Emmler, Veronika Grimm, Wolfgang Gründinger, Klaus Habermann-Nieße, Raul Krauthausen, Judith Niehues, Barbara Prainsack, Jörg Sauskat, Lukas Schlögl, Josef Schmid, Wolfgang Schroeder, Dorothee Schulte-Basta, Rainer Sprengel, Aysel Yollu-Tok, Tmnit Zere V. i. S. d. P.: Annette Maennel, Heinrich-Böll-Stiftung 1. Auflage, März 2022 Der Sozialatlas liegt am 5.3.2022 der Abonnementauflage der Tageszeitung „taz“ bei und liegt im März/April 2022 bundesweit in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn aus. ISBN 978-3-86928-240-4 Produktionsplanung: Elke Paul Druck: Bonifatius Druck, Paderborn Klimaneutral gedruckt auf 100 % Recyclingpapier. Dieses Werk mit Ausnahme des Covers steht unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – 4.0 international“ (CC BY 4.0). Der Text der Lizenz ist unter https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode abrufbar. Eine Zusammenfassung (kein Ersatz) ist unter https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de nachzulesen. Sie können die einzelnen Infografiken dieses Atlas für eigene Zwecke nutzen, wenn der Urhebernachweis Heinrich-Böll-Stiftung, Sozialatlas 2022 | plan-p CC-BY-4.0 in der Nähe der Grafik steht (bei Bearbeitungen: Heinrich-Böll-Stiftung, Sozialatlas 2022 | plan-p (M) CC-BY-4.0). Cover-Copyright: © plan-p BESTELL- UND DOWNLOAD-ADRESSE Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin, www.boell.de/sozialatlas Der Sozialatlas kann auch im Klassensatz für den Unterricht bestellt werden. Die Bestellbedingungen finden Sie auf unserer Website boell.de/publikationen. DER PODCAST ZUM SOZIALATLAS Die Vermessung des Sozialen in der Gesellschaft gibt es auch zum Hören. Was sind die Grund- lagen des Sozialen? Wie funktioniert der Sozialstaat? Welche Herausforderungen hat er künftig zu bewältigen? Wo liegt der Erneuerungsbedarf, und welche Debatten werden in einzelnen Politikfeldern dazu geführt? Um diese und andere Fragen geht es in unserem vierteiligen Böll.Spezial zum Sozialatlas. Diesen und weitere Podcasts der Heinrich-Böll-Stiftung können Sie auf unserer Webseite, bei Soundcloud, Spotify, Apple-Pod- casts oder in der Podcast-App Ihrer Wahl abonnieren. Scannen Sie den QR-Code oder geben Sie folgenden Link ein, um den Podcast zum Sozialatlas zu hören: boell.de/sozialatlas-podcast
SOZIALATLAS
Daten und Fakten über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält
2022INHALT
02 IMPRESSUM 18 SOZIALBUDGET
WOHLSTAND SCHAFFT SICHERHEIT
06 VORWORT Die Mittel für den Ausgleich der Lebensverhält-
nisse finanzieren sich im Wesentlichen durch
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Sie
beruhen auf einer hohen Wertschöpfung, die
erarbeitet und verteilt werden muss.
08 ZWÖLF KURZE LEKTIONEN 20 WOHLFAHRTSMIX
WIE DAS SOZIALE GESTÄRKT WIRD DIE STARKEN PARTNER DES STAATES
Verbände, Gewerkschaften sowie gemeinnützige
10 SOZIALER ZUSAMMENHALT Stiftungen und Vereine setzen mit ihren Ange-
WAS DIE GESELLSCHAFT VERBINDET boten Sozialpolitik in die Tat um. Das kooperative
Der Mensch als soziales Wesen bildet Gemein- Zusammenleben der Gesellschaft wäre ohne
schaften und schafft Regeln für das Zusammen- diesen „Dritten Sektor“ undenkbar.
leben, Gemeinsinn und Wohlstand stärken das
gegenseitige Vertrauen. 22 VERANTWORTUNG
NEUE VIELFALT DER FAMILIENMODELLE
12 DIE SOZIALE FRAGE Menschen übernehmen in unterschiedlichen
DER WEG ZUM WOHLFAHRTSSTAAT Konstellationen dauerhaft Verantwortung für-
Gesellschaftliche Veränderungen sind zugleich einander, das geltende Recht trägt dem bisher
Treiber und Ergebnis staatlich organisierter nur teilweise Rechnung. Vor allem viele Allein-
Sozialpolitik. Eine Entwicklungsgeschichte. erziehende brauchen eine bessere Unterstützung.
14 SOZIALSYSTEM 24 ZIVILGESELLSCHAFT
KOMPLEX, ABER GESTALTBAR ENGAGEMENT, DAS ZUSAMMENHÄLT
Eine Vielzahl rechtlicher Grundlagen regelt die In Ehrenämtern und über unbezahlte Frei-
Ansprüche auf Leistungen zur Existenzsicherung willigenarbeit geben Bürgerinnen und Bürger
und Daseinsfürsorge. Politik gestaltet sie über Geld, Zeit, Güter und Ideen für das Gemeinwohl.
Gesetze, manchmal stoßen Gerichtsurteile Sie leisten damit einen Beitrag zum Zusammen-
Änderungen an. halt, den der Staat allein nicht erbringen kann,
und stärken so die Demokratie.
16 STAAT UND MARKT
AUFEINANDER ANGEWIESEN 26 LEBENSRÄUME
Der Staat kann ein grundlegendes Sicherungs- LÖSUNGEN FÜR STADT UND LAND
niveau schaffen, wenn Wettbewerb und Gegensätze in der Bevölkerungsentwicklung fordern
Wertschöpfung ermöglicht werden. Rechtlich, die Kommunen heraus: Sind diese attraktiv, liegen die
finanziell sowie organisatorisch funktioniert Mieten und Immobilienpreise häufig zu hoch. Andere
das Zusammenspiel auf vielen Ebenen und über Regionen wiederum leiden unter Abwanderung und
drei Prinzipien: Äquivalenz, Solidarität und damit schrumpfenden Finanzen.
Subsidiarität.
4 SOZIALATLAS 202228 KINDHEIT UND JUGEND 40 PFLEGE
CHANCEN FÜR MORGEN ANGEHÖRIGE UND
Elternhaus und Einkommen sind nach wie vor aus- FACHKRÄFTE STÄRKEN
schlaggebend dafür, welchen Bildungsweg Kinder 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen
einschlagen. Wichtig sind kluge Investitionen in die werden zu Hause versorgt. Aber die Zahl der
Qualität von Schulen und die soziale Infrastruktur. Heimplätze und ambulanten Versorger nimmt
zu – und damit der Bedarf an Personal. Ermög-
30 ARBEIT lichen muss die Gesellschaft beide Modelle.
BESCHÄFTIGUNG IM WANDEL
Immer mehr Menschen sind erwerbstätig. Die 42 WOHLSTANDSSICHERUNG
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ermöglicht Über- NEUE STRUKTUREN, NEUE WERTE
gänge zwischen Erwerbsformen, fördert Qualifi- Die Pandemie hat die Digitalisierung be-
kationen und gibt Starthilfen zur Selbstständigkeit. schleunigt. Jetzt steht die grundlegende Ver-
änderung in der Energie- und Klimapolitik an.
32 INKLUSION Deutschland und die EU fördern den Wandel
MEHR MITEINANDER mit umfangreichen Programmen. Die tragende
Gesellschaft soll für Menschen mit Behinderung Säule aber müssen privatwirtschaftliche Inves-
so gestaltet sein, dass diese gleichberechtigt teil- titionen sein. So wird die Transformation zur
haben können. Dafür müssen Barrieren abgebaut Quelle für eine umweltgerechte Wertschöpfung.
und Benachteiligungen aufgehoben werden.
44 GESELLSCHAFT IM WANDEL
34 GESUNDHEIT BESTÄNDIGE VERÄNDERUNG
DER PREIS DES FORTSCHRITTS Wirtschaftliche Umbrüche, politische Ent-
Die medizinische Versorgung wird in Deutsch- scheidungen und unvorhersehbare Ereignisse
land auf hohem Niveau gewährleistet, die Prä- halten die Gesellschaft in Bewegung und bringen
vention gewinnt an Bedeutung. Doch die gesetz- Fortschritt. Das ist so nötig wie konfliktreich.
liche Krankenversicherung braucht ein breiteres Denn mit dem Neuen wachsen die Ansprüche
finanzielles Fundament, damit das so bleibt. Eine und Ängste.
Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, kann
eine Lösung sein. 46 SOZIALE INNOVATIONEN
WENN IDEEN POLITIK WERDEN
36 EINKOMMEN Visionen können die Welt verändern. Wege zu
EXISTENZEN SICHERN mehr Chancengerechtigkeit finden, Wachstum
Die große Mehrheit der Menschen verdient ihr neu definieren sowie einen Wohlstand ohne
Geld mit Erwerbsarbeit. Wer aber erwerbslos Umweltzerstörung ermöglichen – diese Themen
ist oder aus anderen Gründen nicht genügend prägen die Debatten unserer Zeit.
Einkünfte erzielen kann, ist auf staatliche Unter-
stützungsleistungen angewiesen. 48 AUTORINNEN UND AUTOREN,
QUELLEN VON DATEN, KARTEN
38 ALTER UND GRAFIKEN
AKTIV IN DER DRITTEN LEBENSPHASE
Die Jahre im Ruhestand werden mehr, viele 50 ÜBER UNS
Menschen verbringen sie aktiv und erfüllt.
Voraussetzung dafür sind ein guter Gesund-
heitszustand und eine auskömmliche Altersver-
sorgung. Die gesetzliche Rentenversicherung
reicht dafür nicht immer aus.
SOZIALATLAS 2022 5VORWORT
D
ie soziale Frage ist eine der wich-
tigsten und zugleich herausfor-
derndsten Fragen unserer Zeit.
„ Die Ausgleichswirkung des Sozial-
staates ist immens, die Absicherung
vielfältiger Lebensrisiken umfassend, abso-
An ihrer Beantwortung sind alle Bürge- lute Armut in Deutschland die Ausnahme.
rinnen und Bürger sowie unterschied-
D
liche Akteursgruppen auf allen Ebenen er Atlas bringt mit Daten und Fakten
beteiligt – von der (Wahl-)Familie über zu 19 Themen in sechs Themenzu-
Vereine, Verbände und Zivilgesellschaft sammenhängen Übersicht in die
bis hin zu Wirtschaft, Politik und Verwal- Komplexität des Sozialen: die Grundlagen
tung. Divergierende Zielvorstellungen des Sozialen, der Sozialstaat und das Soziale
und Ansätze stehen gegeneinander und in der Gesellschaft sowie Chancen, Sicher-
müssen austariert werden. Vor allem heit und Wandel im gesamten Lebenslauf.
aber geht die soziale Frage weit über eine So wird sichtbar, dass der soziale Zusam-
materielle Perspektive hinaus. Es geht menhalt ein komplexes Zusammenspiel
um gerechte Teilhabe und gleiche Chan- unterschiedlicher Ebenen ist – Bürgerinnen
cen, um Sicherheit im Wandel und um und Bürger als Teil des Ganzen, die
Anerkennung von Lebensentwürfen und Familien, der Staat, die gesellschaftlichen
Lebensleistungen. Im Sozialen kommen und ökonomischen Zusammenhänge.
alle Bereiche des Lebens in ihrer Vielfalt Das Soziale in der Gesellschaft neu zu ver-
zusammen. Das macht es spannend und messen, das ist Anliegen dieses Atlas.
kompliziert, das macht es persönlich
und politisch zugleich. Eine Herausforderung ist dabei die Bewer-
tung des Sozialen. Es steht außer Zweifel,
O
ft proklamierte „einfache Lösungen“ dass die Entwicklung des Sozialstaates
in den Debatten um Ausgleich und eine Erfolgsgeschichte ist. Der deutsche
Anerkennung, um Chancen und Sozialstaat ist leistungsfähig und trägt zu
Gerechtigkeit werden der komplexen einer abgesicherten Gesellschaft bei: Die
Wirklichkeit nicht gerecht. Hinzu kommt: Ausgleichswirkung ist immens, die Absi-
Die Herausforderungen der Zukunft cherung vielfältiger Lebensrisiken umfas-
bringen die Sozialsysteme an ihre Grenzen. send, absolute Armut in Deutschland die
Stichworte sind hier: eine sich rasant ver- Ausnahme. Und doch bleibt viel zu tun. Es
ändernde Arbeitswelt, demografischer gibt deutliche Ungleichheiten, dazu gehört
Wandel, die Chancen der Migration. Der eine ausgeprägte relative Armut. Es gibt
Erneuerungsbedarf ist hoch, aber einfache strukturell bedingte Lebensrisiken, etwa
Lösungen sind nicht möglich. Zunächst für Alleinerziehende, ungleiche Lebens-
muss es darum gehen, das System zu chancen, die gerade Kinder und Jugend-
verstehen. liche in ihren Entwicklungsperspektiven
6 SOZIALATLAS 2022beschränken. Das sind strukturelle Probleme,
über Jahrzehnte gewachsen. Sie gefährden
die Funktionsweise, die Legitimität und
„ Das Soziale der Gesellschaft zu
erhalten wird nur gelingen, wenn
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
das Vertrauen in den Sozialstaat. gemeinsam Lösungen aushandeln.
D
ie 2020er-Jahre müssen ein Jahr- Dafür braucht es vor allem gute soziale
zehnt der Veränderung und der Infrastrukturen, aber auch gute Konzepte
Modernisierung werden! Die ge- für eine gerechte Teilhabe und faire Chan-
nannten Zukunftsfragen müssen angepackt cen, jetzt und im Generationenverlauf.
und gelöst werden. Vor allem muss der
N
ökologische Umbau sozial gerecht, aus- icht alles kann in der Kürze des
gewogen und abgesichert sein. Neue Heftes besprochen werden, was an
Lebenswelten und -entwürfe müssen anderer Stelle bereits diskutiert
ebenso wie die alternde Gesellschaft be- wird, etwa die Sichtbarwerdung und
rücksichtigt werden. Nicht auf alle Fragen Verschärfung bestehender Problemlagen
liegen schon tragfähige Antworten vor. durch die Corona-Pandemie. Anderes
kann nur teilweise Erwähnung finden, wie
Leistungsfähigkeit im Wandel und Er- die Verschränkung von ökologischer und
neuerung für den sozialen Zusammenhalt sozialer Gerechtigkeit oder die Herausfor-
in einer globalisierten Welt und einem derung sozialer Politik auf europäischer
zusammenwachsenden Europa – die An- Ebene. Der Atlas will die Voraussetzungen
passungsbedarfe, vor denen der Sozialstaat für eine informierte Debatte schaffen und
ebenso wie die Gesellschaft stehen, sind eine fundierte Meinungsbildung unter-
immens. Daraus ergeben sich individuelle, stützen. Mischen Sie sich ein und bleiben
gesellschaftliche, ökonomische und politi- Sie realistisch, sagen wir mit Heinrich Böll
sche Handlungsaufträge. Den Sozialstaat und wünschen Ihnen, liebe Leserinnen
und das Soziale der Gesellschaft zu erhalten und Leser, eine anregende Lektüre!
und anzupassen wird nur gelingen, wenn
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ge-
meinsam Lösungen aushandeln, bei denen
die Rechte und die Teilhabe aller gewahrt
bleiben und die unterschiedlichen Anlie-
gen in einen demokratischen Ausgleich
Dr. Ellen Ueberschär
gebracht werden. Es geht im Kern darum,
Heinrich-Böll-Stiftung, Vorstand
gemeinsam eine krisenfeste Gesellschaft
demokratisch, ökologisch und sozial Dr. Sebastian Bukow
nachhaltig zu gestalten. Heinrich-Böll-Stiftung, Bereich Inland
SOZIALATLAS 2022 712 KURZE LEKTIONEN
WIE DAS SOZIALE GESTÄRKT WIRD
1
Der Zusammenhalt der Gesellschaft
basiert auf einem starken sozialen Netz
und auf Strukturen, die allen Menschen
Selbstbestimmung und Teilhabe
ermöglichen: Das ist eine WICHTIGE
GRUNDLAGE DER DEMOKRATIE und
jeder persönlichen Entfaltung. 1
2
Seit etwa 150 Jahren garantiert
der Sozialstaat in Deutschland eine
VIELFÄLTIGE ABSICHERUNG. Die
Leistungen wurden immer umfang-
reicher. Heute tragen Staat, Wirt-
2
schaft, Verbände und Gesellschaft
zur sozialen Sicherheit bei.
3
Ob Wettbewerb oder Arbeits-
märkte – einer globalisierten 4
Wirtschaftswelt eröffnet die
europäische Integration die
Möglichkeit zur LÖSUNG GRENZ-
ÜBERGREIFENDER PROBLEME,
die Nationalstaaten allein
nicht lösen können. 3
4
Sozialversicherungen basieren
auf dem Prinzip, dass Bürgerinnen
und Bürger in der Not im Lebens-
5
verlauf FÜREINANDER EINSTEHEN.
In Deutschland sind so die großen
Lebensrisiken abgesichert. Ver-
beamtete und Selbstständige sind
davon weitgehend ausgenommen.
6
5
Soziale Gerechtigkeit und
Wohlstand müssen auch FÜR
KOMMENDE GENERATIONEN
GESICHERT sein. Um ökologische,
soziale und ökonomische Ziele
6
Je größer der Wohlstand eines Landes, desto
zusammenzuführen, braucht höher seine Sozialausgaben. Deutschland gibt
es daher eine soziale Marktwirt- hier rund 30 PROZENT DES BRUTTOINLANDS-
schaft, die diese Dimensionen PRODUKTS aus – zehn Prozent mehr als der
angemessen berücksichtigt. Durchschnitt der OECD-Staaten.
8 SOZIALATLAS 20217
Sozialrecht und SOZIALLEISTUNGEN
8
Die Corona-Krise hat den
9
Auch Geldzahlungen
SIND KEINE ALMOSEN, sondern WERT FUNKTIONIERENDER sind ein wichtiges
gesetzlich verbürgt: Das Sozialrecht SOZIALER INFRASTRUKTUREN Instrument des Staates
regelt die Ansprüche der Bürgerin- wie Pflegeeinrichtungen, für die soziale Sicher-
nen und Bürger gegenüber dem Kinderbetreuung, Beratungs- heit: Es kommt auf
Staat. Das schafft Sicherheit und und Gesundheitseinrichtun- einen INTELLIGENTEN
Verlässlichkeit. gen deutlich gemacht. MIX aus sozialen Dienst-
leistungen, guten Infra-
strukturen und Trans-
ferzahlungen an.
SGB IV
SGB VI
SGB III
SGB II
SGB I
7
8
9
11
10
Ob Metropole, Stadtviertel,
Dorf, ob Schule oder Kita –
wie SOZIALER RAUM
gestaltet ist, welche Zugänge
er bietet, SPIELT EINE
ZENTRALE ROLLE in der
12
Gesellschaft. Verfügbarkeit,
Qualität und Preise beein-
10 flussen Lebensqualität und
Lebenswege.
11 12
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022
Gesellschaften sind ständig im Der deutsche Sozialstaat sichert Lebensrisiken gut
Wandel. Das bietet viele Chancen ab und nivelliert ökonomische Ungleichheiten.
für Freiheit, Teilhabe und Selbst- Dennoch bestehen unterschiedliche Ausgangsbedin-
bestimmung, birgt aber auch gungen, etwa durch erschwerte Zugänge zu Bildung.
Risiken. Der Sozialstaat schafft Das STREBEN NACH CHANCENGERECHTIGKEIT ist
hier SICHERHEIT IM WANDEL. Gegenstand sozialer Politik.
SOZIALATLAS 2021 9SOZIALER ZUSAMMENHALT
WAS DIE GESELLSCHAFT VERBINDET
Der Mensch als soziales Wesen bildet Sozialer Zusammenhalt kann also auch zwischen gesell-
Gemeinschaften und schafft Regeln für das schaftlichen Gruppen bestehen oder hergestellt werden, die
Zusammenleben, Gemeinsinn und Wohl- nicht durch persönliche Bande, sondern durch übergeord-
nete Ziele oder Interessen verknüpft sind oder werden. Eine
stand stärken das gegenseitige Vertrauen.
gemeinsame Sprache und Kultur sowie geteilte bürgerliche
Werte sind die Bindemittel. Auch öffentliche Rituale und
A
uch wenn manche Menschen gerne mehr Zeit allein das gemeinsame Erinnern an historische oder kulturelle Er-
verbringen als andere, so ist es doch fast allen ge- rungenschaften spielen insbesondere in Staatsbildungspro-
mein, dass sie in Gruppen zusammenleben und sich zessen eine wichtige und zugleich nicht unproblematische
organisieren. Darin wirken Bindungskräfte, durch festge- Rolle: Wo Gemeinsames gefeiert wird, wird immer auch
legte Regeln oder Gesetze, die unser Zusammenleben prä- jemand oder etwas ausgeschlossen.
gen und aufgrund derer die daran Teilhabenden Aufgaben
übernehmen. Spätestens seit der Entstehung von National-
staaten, die durch ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine
Staatsgewalt gekennzeichnet sind, werden die sozialen Auf- Im Zusammenhaltsindex zeigen sich höhere Werte
gaben auch – und zunehmend – staatlich organisiert und in den oberen Statusgruppen sowie deutliche
politisch gesteuert. Abstände der jeweils unteren Einkommenssegmente
EINKOMMEN UND BILDUNG SIND MASSGEBLICH
Grad des gesellschaftlichen Zusammenhalts, unterteilt in sozioökonomische
Gruppen und deren prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung
Hohes Pro-Kopf-Einkommen
Gehobenes Einkommen
Gehobenes Einkommen 14 % ab 30 Jahre mit
ab 30 Jahre mit hoher Bildung
9%
mittlerer Bildung
obere Mitte
34 %
Hoher Zusammenhalt
untere Mitte 9%
15 % Für den Zusammenhaltsindex wurden
In prekärer 36 Indikatoren abgefragt. In Kombination aus
Lebenslage 12 % 7% dem ökonomischen Status, dem Bildungs-
In prekärer niveau und dem Lebensalter wurden sieben
unter 60
Lebenslage ab 60 sozioökonomische Segmente erstellt.
Gebildete unter Repräsentative Befragung von 3.010 Personen
30 Jahren mit geringem ab 16 Jahren, Februar/März 2020
Einkommen
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | BERTELSMANN STIFTUNG
GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMMENHALT
Welche Faktoren ihn beeinflussen
zu 40 %
Lebenssituation zu 20 % zu 15 %
(z. B. Haushaltszusammen- zu 25 % Politischer Halt Räumliche Lage
setzung, Migrationsstatus, Soziale und öko- (z. B. Parteibindung, (z. B. Stadt/Land,
Alter, religiöser Halt, nomische Lage Vertrauen in demokrati- West/Ost)
soziale Netze) (z. B. Einkommen, sche Institutionen)
Bildung, Beruf)
10 SOZIALATLAS 2022Das Verbundenheitsgefühl wirkt daher als eine Art Kitt
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | BPB
WIE EINKOMMEN UND VERMÖGEN
zwischen den Gruppen und ist eine wichtige Bedingung für
GERECHT VERTEILT WERDEN SOLLEN
den Zusammenhalt – und damit für das Funktionieren und Zustimmung zu verschiedenen Prinzipien
den Lebenswert einer Gesellschaft. Schwerwiegende gesell- der Umverteilung 2018/2019, in Prozent
schaftliche Konflikte, etwa extreme soziale Ungleichheit
Bedarfsprinzip
oder strukturelle Benachteiligungen, können diesen Zu-
83 %
sammenhalt gefährden. Ein funktionierender demokrati- stimmen der Aussage zu: „Eine
Gesellschaft ist gerecht, wenn
scher Rechtsstaat dagegen mit seiner Gewaltenteilung, den Geld und Güter so verteilt
anerkannten Institutionen zur Konfliktlösung und für den werden, dass sie grundlegende
sozialen Ausgleich stärken die Verbundenheit. Häufig gibt Bedürfnisse decken.“
es in Gesellschaften mit hohem Zusammenhalt eine Über-
Gleichheitsprinzip
einkunft darüber, welchen Zweck staatliche Institutionen
erfüllen sollen und wo die Grenze zwischen der Freiheit des
Einzelnen und staatlicher Regelung gezogen wird. Beispiel- 42 %
haft genannt sei hier die Steuerpflicht.
stimmen der Aussage zu: „Eine
Eine weitere messbare Größe für den sozialen Zusam- Gesellschaft ist gerecht, wenn
menhalt ist die Bereitschaft der Menschen, zur Gesellschaft, Einkommen und Vermögen
deren Teil sie sind, etwas beizutragen. Das kann ein Bekennt- gleichmäßig auf alle Menschen
nis zur Einhaltung der Rechtsordnung sein, die Akzeptanz verteilt sind.“
Mehrfachnennungen möglich
von Steuern und Abgaben oder ehrenamtliche Arbeit.
Man muss, wenn man von einem erstrebenswerten so-
zialen Zusammenhalt spricht, verstehen, auf welches „Wir“ ZU WELCHER SCHICHT ZÄHLEN SIE SICH?
man sich bezieht. So kann der Verbund innerhalb eines Subjektive Schichtzugehörigkeit 1990/1991 und 2018, in Prozent
Dorfes oder unter den Mitgliedern einer religiösen Gemein-
schaft groß sein, während sich dieselben Menschen gleich- Westdeutschland Ostdeutschland
zeitig von gesellschaftlichen Prozessen abgrenzen.
Will man die Bindungskräfte messen, müssen unter- 11 Obere Mittel-, 2
schiedliche Aspekte berücksichtigt werden, zum Beispiel: 14 Oberschicht 5
Gibt es in der Gesellschaft große soziale, ökonomische
oder regionale Gefälle? Können auch Menschen am kul- 60 37
Mittelschicht
turellen und politischen Leben teilhaben, die über wenig 61 56
Vermögen verfügen oder mit Krankheiten leben? Ein wie-
27 57
derkehrender Befund in Untersuchungen dazu ist, dass Arbeiter-
23 36
Gesellschaften mit größerem materiellen Wohlstand und schicht
weniger Ungleichheit im Allgemeinen von stärkerem
2 3
zwischenmenschlichen Vertrauen und damit größerem Unter-
2 3 1991
sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet sind. 1990 schicht
Solidarität – die Bereitschaft, Mitmenschen zu unterstüt- 2018 2018
zen, mit denen man sich verbunden fühlt – kann auf unter-
schiedlichen Ebenen entstehen: von Mensch zu Mensch, in
einer Gruppe oder in institutionalisierter Form. Ein Beispiel Im Jahr 2018 fühlt sich auch in Ostdeutschland die
für Letzteres ist das öffentliche Gesundheitssystem. Hälfte der Bevölkerung der sozialen Mitte zugehörig, 1991
Sich miteinander zu verbünden fördert aber nicht im- sah sich die Mehrheit noch bei der Arbeiterschicht
mer den Zusammenhalt. Es kann genauso gut ausschließen,
denn jedes „Wir“ hat ein Außen. Wenn man von Beistand
aus Gründen ausgeschlossen ist, die man nicht oder nur Menschen befriedigen – und auf effektive Konfliktlösung.
schwer ändern kann, etwa aufgrund des Geschlechts, der Aktuell zeigt sich an der Digitalisierung, Automatisierung
Religion oder des Bildungsstatus – dann kann exklusive Soli- und ökologischen Transformation, wie soziale Bindungs-
darität problematisch für jene sein, die nicht dazugehören. kräfte immer wieder neu auf die Probe gestellt werden.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie ambivalent Soli- Veränderungen in der Struktur der Gesellschaft, bei den
darität wirken kann: Als es um den Zugang zu Impfstoffen Arbeitsbedingungen und der Verteilung von Ressourcen,
ging, führte das zwischen den Nationen zu Egoismen, und in Kultur und Lebenswandel bergen immer wieder Risi-
man stritt um Kontingente. Dieselbe Krise motivierte die ken, aber auch Chancen für den Zusammenhalt: Ist unsere
Staaten jedoch auch, den Not leidenden europäischen Nach- Gesellschaft solidarisch mit jenen, deren Arbeit von Maschi-
barn medizinisches Gerät zur Verfügung zu stellen oder nen übernommen wird? Bürdet sie künftigen Generationen
ausländische Intensivpatienten aus anderen Ländern zur Umweltprobleme auf? Gestaltet sie Rahmenbedingungen
Behandlung einzufliegen. für Neuankömmlinge in der Gesellschaft? Wenn es gelingt,
Inklusive Formen der Solidarität bauen auf einen poli- Lösungen zu finden, die nicht jene die Kosten solcher Trans-
tischen Diskurs, der die Gemeinsamkeiten zwischen Men- formationen tragen lassen, die bereits am unteren Ende der
schen betont und Toleranz fördert, der auf Zugang zu öffent- Einkommenspyramide stehen, kann der soziale Zusammen-
lichen Institutionen setzt, die die Grundbedürfnisse aller halt wachsen.
SOZIALATLAS 2022 11DIE SOZIALE FRAGE
DER WEG ZUM WOHLFAHRTSSTAAT
Gesellschaftliche Veränderungen sind Der Interessenausgleich und die Machtverteilung zwi-
zugleich Treiber und Ergebnis staatlich schen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden prägen den
organisierter Sozialpolitik. Eine Entwick- Weg zum Wohlfahrtsstaat. In der frühen Phase sind es auto-
ritäre Systeme, die Sozialpolitik in einer Doppelfunktion zur
lungsgeschichte.
Herrschaftssicherung und Verbesserung der Lage der Arbei-
terschaft betreiben: Dafür typisch ist das deutsche Beispiel
E
in Sozialstaat ist nie statisch. Was er zu leisten vermag der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung (1881–89). Unter
und wie er organisiert ist, sind Faktoren, die durch Bismarck entsteht die erste Rentenversicherung der Welt.
Ökonomie und Politik fortwährend beeinflusst und Nach dem Ersten Weltkrieg treiben erstarkte linke Kräfte
verändert werden. Damit einhergehend wandeln sich auch und Regierungen den Ausbau des Wohlfahrtsstaates voran.
die Erwartungen und Anforderungen der Menschen, was Daneben erweisen sich in Europa auch Konservative als Ver-
ihr Staat für sie tun sollte. Daraus resultieren immer wieder fechter staatlicher Wohlfahrt. Nach dem Zweiten Weltkrieg
politische Konflikte. erweitert die Sozialpolitik ihre Zielgruppen über die Arbei-
Die Anfänge moderner Sozialpolitik im Sinne heutiger terschaft und Armen hinaus auf die Mittelschicht, die heute
Wohlfahrtsstaaten hängen mit den weitreichenden Um- etwa 65 Prozent der Bevölkerung umfasst.
wälzungen zusammen, die Industrialisierung, Verstädte- Das auf Bismarck zurückgehende Modell weist Beson-
rung und Bevölkerungswachstum sowie eine massenhaft derheiten auf, die im Grundsatz stabil geblieben sind: Erfasst
zunehmende Armut in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun- sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
derts hervorbringen. Sie münden in der „sozialen Frage“: nehmer sowie ihre Familien, nicht aber Verbeamtete und
Die wird nicht mehr als Schicksal Einzelner betrachtet, son- Selbstständige. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge. Die
dern als gesellschaftlich erzeugtes Risiko behandelt, das Höhe der Transferleistungen wird auf Grundlage der Höhe
politisch gelöst werden muss. der Löhne bemessen. Dienst- und Sachleistungen werden
Der Druck, den die zu Beginn der Industrialisierung über Abgaben und Steuern finanziert, aber durch Dritte er-
wachsende Verelendung ausübt, führt zu einem strukturel- bracht. Ihre Organisation erfolgt in Selbstverwaltung durch
len Wandel hin zu einer staatlich organisierten Sozialpoli- Arbeitgebende und Arbeitnehmende.
tik. Zugleich liefert das rasante Wirtschaftswachstum jener In Europa existieren große Unterschiede, wie Sozial-
Epoche die Voraussetzungen in Form von Einkommen und staaten funktionieren. In der Wissenschaft spricht man von
Steuern. Allerdings spielen Weltanschauungen und Werte den „drei Welten“ des Wohlfahrtskapitalismus. Der liberale
eine zentrale Rolle dabei, wie und wo diese Mittel eingesetzt Typ, Beispiel Großbritannien, betont den freien Markt und
werden: Ob im Sozialismus oder in konstitutionellen Monar- die Familie; Anspruchsrechte sind gering entwickelt und
chien, ob geleitet von der katholischen Soziallehre oder dem mit Bedürftigkeitsprüfungen verbunden.
weltlichen Ruf nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Im konservativen Wohlfahrtsstaat wird stärker inter-
stets begründen und begleiten moralische Grundwerte und veniert, allerdings ist er zentriert auf die Sozialversiche-
Visionen die Forderungen nach sozialem Fortschritt. rung – mit der Folge, dass soziale Rechte nicht universell
ausgestaltet sind. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach eine
(staatliche) Aufgabe so weit wie möglich von der unteren
Armut zu bekämpfen treibt Gesell- Ebene, der jeweils kleineren Verwaltungseinheit oder freien
schaften seit jeher um. Weltanschauungen Trägern, übernommen wird, spielt – wie in Deutschland –
und Werte prägen das Vorgehen eine zentrale Rolle.
VON DER ZUNFT ZUM MINDESTLOHN
Die Anfänge institutionalisierter Sozialpolitik 1839 1883 – 1889 1949 – 1953
werden ins Hochmittelalter datiert erlässt Preußen das „Regulativ über die Reichskanzler Otto Der erste Bundestag
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in von Bismarck setzt setzt die von den Nazis
Fabriken“ und nimmt sich erstmals eines im Deutschen Reich abgeschaffte Selbstver-
Missstandes der frühen Industrialisierung an. Gesetze über die erste waltung der Sozialversi-
8. – 13. Jahrhundert Kranken- und Unfall- cherungen wieder in Kraft.
Gilden und Zünfte versprechen, sowie eine Invaliden- Die soziale Marktwirt-
neben wirtschaftlicher 1531 und Altersversicherung schaft wird als Rahmen
Interessenvertretung, Schutz und Kaiser Karl V. verpflichtet die wachsenden durch. gesetzt.
Sicherheit. Kirchen, Klöster und Städte zum Auffangen der Armut.
wohlhabende Bürger unterstüt- Bettelordnungen werden erlassen, kirchliche
zen Arme mit Almosen. Armenhäuser entstehen.
700 1200 1500 1800 1825 1850 1875 1900
12 SOZIALATLAS 2022HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022
STAATLICHE FÜRSORGE IN ALLEN LEBENSLAGEN
Umverteilung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen nach Zahl der Empfängerinnen und Empfänger sowie Summen
Elterngeld und Elternzeit 2020 Gesetzliche Kranken-
versicherung (GKV) Paket Bildung und Teilhabe
1.400.000 Frauen
und Krankengeld 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche
462.000 Männer hatten 2020 Anspruch darauf
Bundesausbildungs-
Kindergeld
förderungsgesetz (BAföG)
9.730.000
Familien erhielten
2020 insgesamt Wohngeld
45,6 Milliarden Euro Rund 1,3 Prozent der
Bevölkerung erhielten
Ende 2019 Wohngeld
Hilfe zur Pflege Arbeitslosengeld
Rund 10 Millionen
Grundsicherung Personen 2020
im Alter und bei
Erwerbsminderung
erhielten 2021
1,1 Millionen Menschen –
davon war knapp die Rente
Hälfte noch nicht im 21,2 Millionen Grundsicherung für
Rentenalter Menschen hatten Arbeitssuchende
Kurzarbeitergeld
2020 Anspruch nach SGB II (Hartz IV);
Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit
auf gesetzliche 2020 bezogen rund
2019: 14.156
Altersbezüge 3,98 Millionen Menschen
2020: 318.735 (Corona-Hilfspaket)
Arbeitslosengeld II
Instrumente wie Kurzarbeitergeld ermöglichen es, in Krisen
Der sozialdemokratisch verfasste Wohlfahrtsstaat, wie schnell zu helfen, so 2020 in der Corona-Pandemie
man ihn aus Skandinavien kennt, ist universell ausgerichtet.
Die Ansprüche an ihn basieren auf einklagbaren sozialen
Bürgerrechten. Er speist sich weitgehend aus Steuern statt Allerdings ist ein einfaches Voneinanderlernen für die
aus Abgaben. Seine Leistungen kommen fast ausschließlich Gesellschaften schwer, denn die drei Welten basieren auf
von einem öffentlichen Dienst. politischen Ideen und Arrangements, die langfristig gewach-
In liberalen Wohlfahrtsstaaten profitieren Reiche, aber sen sind. Dennoch werfen 150 Jahre nach Bismarck die von
auch junge, gesunde und gut ausgebildete Menschen. Im kon- der Globalisierung, dem Klimawandel und technischem Fort-
servativen Modell werden nicht erwerbstätige Familienange- schritt getriebenen ökonomischen Umwälzungen neue sozi-
hörige zwar mitversorgt, aber auch vom Arbeitsmarkt fern- ale Fragen auf – ob zur klimaneutralen Wohlstandssicherung,
gehalten. Sozialdemokratisch orientierte Staaten schaffen es, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder zur Qualifikati-
positive Wechselwirkungen zwischen dem Angebot an Sozial- on für die digitalisierte Arbeitswelt. Darin gründen auch die
leistungen (etwa Kindergärten) und Arbeitsplätzen (etwa für Debatten um neue Konzepte wie zur Grundsicherung oder
Mütter) zu erzeugen. der Verknüpfung von der Sozial- mit der Bildungspolitik.
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022
1957 1962 – 1969 1969 1989
Die Renten in der Im Bundessozial- In der DDR entsteht die Die Familienversicherung:
Bundesrepublik werden hilfegesetz wird die einheitliche Staatliche Zahlt ein Mitglied in die gesetzliche
an die Lohnentwicklung Armenfürsorge Versicherung (SV). Zehn Krankenversicherung ein, werden
gekoppelt und fortan geregelt. Das Arbeits- Prozent der Bevölkerung Eheleute und Kinder mitversichert.
über ein solidarisches förderungsgesetz er- sind darüber kranken- und
Umlagesystem von der laubt seit 1969 aktive rentenversichert, 90 Prozent 1970
1995 – 2015
arbeitenden Generation Arbeitsmarktpolitik. über den Freien Deutschen Im Krankheitsfall haben
Einführung der gesetzlichen
erwirtschaftet. Gewerkschaftsbund. Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
Pflegeversicherung,
ter Anspruch auf bis zu sechs
des Arbeitslosengelds II
Wochen Lohnfortzahlung
(„Hartz IV“), des Elterngelds
durch den Arbeitgeber.
und des Mindestlohns.
1925 1950 1975 2000 2025
SOZIALATLAS 2022 13SOZIALSYSTEM
KOMPLEX, ABER GESTALTBAR
Eine Vielzahl rechtlicher Grundlagen regelt die der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme, die zudem
Ansprüche auf Leistungen zur Existenzsicherung auf verschiedene föderale Ebenen und Institutionen ver-
und Daseinsfürsorge. Politik gestaltet sie über teilt sind. Die Zugangsvoraussetzungen zu diesen Leistun-
gen und ihre Höhe sind in zwölf Sozialgesetzbüchern (SGB)
Gesetze, manchmal stoßen Gerichtsurteile
festgelegt. Da der Gesetzgeber darin nicht jeden Einzelfall
Änderungen an. regeln kann, bieten die Rechtsvorschriften Interpretati-
onsspielraum. Im Streitfall müssen die Sozialgerichte ent-
M
illionen von Menschen ist der Sozialstaat allgegen- scheiden: Allein Ende 2019 waren rund 473.000 Verfahren
wärtig, jeden Tag – nämlich wenn sie Leistungen be- anhängig.
ziehen wollen, zum Beispiel so: Eine 35-jährige Frau, Politik und Wissenschaft bedienen sich einer Viel-
alleinerziehend mit zwei Kindern im Alter von fünf und zehn zahl von Indikatoren und Kennzahlen, um die Wirkung
Jahren, hat in der Pandemie ihre Stelle verloren. Das Arbeits- getroffener Maßnahmen zu messen. Ein Fundament bil-
losengeld fließt zwar, aber reicht nicht zum Leben. Also muss det die öffentliche Statistik. Lieferanten dafür sind das
sie „aufstocken“, Arbeitslosengeld II beziehen. Das kommt Statistische Bundesamt und Behörden aller staatlichen
aber nicht von der Arbeitsagentur, sondern vom Jobcenter. Ebenen. Ergänzt werden die Datensätze von den Analy-
Der Kindsvater unterstützt sie nicht, also hatte sie – noch in sen der Wirtschafts- und Meinungsforschungsinstitute.
Lohn und Brot – einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt Eine wichtige Statistik ist die „Einkommens- und Ver-
beantragt. Der wird nun vom Jobcenter gegengerechnet, braucherstichprobe“, in der alle fünf Jahre die Einkom-
genau wie das Kindergeld von der Familienkasse der Bun- mens- und Vermögensverhältnisse von rund 60.000 Haus-
desagentur für Arbeit. Und so weiter. halten erfasst werden. Daraus werden unter anderem die
Es ist kompliziert: Die Sozialleistungen müssen bei ver-
schiedenen Stellen beantragt und von unterschiedlichen
Behörden bewilligt werden. Das Geld kommt, je nachdem, Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteht eine
vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen. Das Bei- weitgehende Versicherungspflicht, Verbeamtete und
spiel zeigt die Komplexität in den Zuständigkeiten und bei Selbstständige haben Wahlmöglichkeiten
DIE FÜNF SÄULEN DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS
Es wirkt das Solidarprinzip: Gesetzlich Versicherte unterstützen einander,
unabhängig von persönlichen Risiken SGB I–XII
Alle Regelungen zum Sozial-
recht sind im Sozialgesetzbuch
(SGB) zusammengefasst. Es
hat heute zwölf Teile. 2024
kommt ein weiterer hinzu.
SGB VIII
SGB VII
SGB IX
SGB XI
SGB IV
SGB VI
SGB III
SGB X
SGB V
SGB II
SGB I
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | BMAS, VERBRAUCHERZENTRALE
GESETZLICHE UNFALL- RENTEN- PFLEGE- ARBEITSLOSEN-
KRANKEN- VERSICHERUNG VERSICHERUNG VERSICHERUNG VERSICHERUNG
VERSICHERUNG*
unterschiedlich 18,6 % 3,05 % 2,4 %
14 – 14,6 % je Träger des Bruttolohns des Bruttolohns bzw. des Bruttolohns
des Bruttolohns 3,3 % für Kinderlose
Beschäftigte Beschäftigte Beschäftigte
Beschäftigte bezahlen bezahlen davon bezahlen davon Beschäftigte bezahlen bezahlen davon
davon selbst: selbst: selbst: davon selbst: selbst:
7,3 % plus Zuschläge, je 0% 9,3 % 1,525 %; 0,26 % Zuschlag 1,2 %
nach Krankenkasse für Kinderlose
Gesamteinnahmen: Gesamteinnahmen: Gesamteinnahmen:
Gesamteinnahmen: Gesamteinnahmen:
10,5 Mrd. € 328,2 Mrd. € 28,2 Mrd. €
260 Mrd. € 50,62 Mrd. €
Alle Angaben beziehen sich auf 2021.
* 16 Mio. Familienmitglieder sind kostenfrei mitversichert. 8,7 Mio. Menschen sind privat krankenversichert, vor allem Beamte und Selbstständige.
14 SOZIALATLAS 2022HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022
DER SOZIALSTAAT AUF EINEM ZETTEL
Ob Steuern, Sozialabgaben, Urlaub, Familie oder Krankheit: Auf einer Gehaltsabrechnung lässt 5
sich ablesen, wie vielfältig staatliche und private Daseinsfürsorge ineinandergreifen Verdienst
Hier stehen der Brutto-
verdienst inklusive Sonder-
1 Lohn- und Gehaltsabrechnung 01.2020 zahlungen wie etwa Urlaubs-
Persönliche Daten Bitte aufbewahren. Gilt als Verdienstbescheinigung!
Simulierte Abrechnung
geld oder der Arbeitgeberzu-
Daten über Alter und Be- Die Beiträge sind, falls nicht anders angegeben, in Euro ausgewiesen
schuss zu vermögenswirk-
Geburtstdatum Eintrittsdatum Erst.-Eintritt Austrittsdatum
triebszugehörigkeit fließen Mustermandant relog
Musterstraße • 99999 Musterstadt
18.10.1956 01.09.2009 01.09.2001
Pers-Nr.
3 samen Leistungen, dazu die
in die Arbeitsmarktstatistik Steuer- Kinder-
klasse freibetr.
3 1,0
Kon- Jahresfrei-
fession
ev
betrag
1.000
Monatsfrei-
betrag
50
Versicherungsnr.
SteuerID
49181056V003
Entgeltart (Lohn oder Gehalt),
und Rentenberechnung ein Kassen- KV-%- Steuer- SV- Tätigk. Personen- K R A P
Anzahl der Überstunden und
Herr/Frau
ihr Satz, der Gesamtnetto-
Beitr. Nr. Satz tage tage Schl. gruppe V V V V
29720865 15,40 30 26 111012211 101 1111
Luca Muster AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
2 Musterstraße 1 Mand.
Pers.
2000
3 Abteilung Abrechn.-Gr. Kostenstelle wöchentl. Tarif- Mitarbeiter- betrag des Monats
Gehaltsempfänger Abf.
2 Arb. Zeit Std. status
40,00 173,33 angestellt
99999 Musterstadt Kost. 2
Steuerdaten
Steuerklasse, Kinder- Kosten- Kosten- Lohn- Bezeichnung Stunden/ Lohnsatz Zuschlags- BetragGB/ST/SV Jahres- 6
stelle träger art Einheit satz summen
freibetrag, Religionszu- 2 5,00 400 Urlaubstage Einkommenssteuer
gehörigkeit, Freibeträge 2 1000 Gehalt 2.750,00 • • •
Der Arbeitgeber führt die Ein-
2 3050 Überstd. (EBZ) Umlagepfl. 50,00 15,87 793,50 • • •
und Steuer-ID: Sie geben 2 5000 VWL-AG-Anteil 26,59 • • • kommenssteuer ans Finanz-
Auskunft über Familien- 2 7130 AG-Direktversich. lfd. 20,00
amt ab sowie neben seinem
GESAMTBRUTTO: Sonst. Bezug Gesamt: 3.570,09 3.570,09
stand, Kirchenzugehörig- Lohnsteuer 158,00 250,83 250,83 auch den Arbeitnehmeranteil
keit, Anzahl der Kinder Solid. Zuschlag 8,69 8,69 8,69
zur gesetzlichen Kranken-,
Kirchensteuer 14,22 14,22 14,22
KV-Beitrag AN² 61,10 269,74 268,74 Renten-, Arbeitslosen- und
3 RV-Beitrag AN 73,80 324,58 324,58
Pflegeversicherung
AV-Beitrag AN 9,52 41,88 41,88
Sozialversicherungsdaten PV-Beitrag AN 12,10 53,22 53,22
Summe gesetzlicher Abzüge -962,16
Krankenkasse und Höhe NETTOVERDIENST: 2.607,93 2.607,93 7
des Versicherungssatzes, 1. VWL-Sparbetrag -40,00 -40,00
steuer- und sozialversiche- 7000 Entgeltumw. Altersv lfd. -80,00 Nettoverdienst
rungspflichtige Arbeitstage
Summe sonst. Abzüge/Zuzahlungen -120,00
Der Nettoverdienst des
ZAHLBETRAG: 2.487,93
des Monats, Wochenarbeits- Betrag dankend erhalten Monats und, nach persönlichen
zeit. Der Tätigkeitsschlüssel Abzügen wie etwa Sparbeträ-
verrät die Berufsgruppe
WERTE: Monat Jahr SV-Brutto Monat Jahr AG-Ant. (J)² AG-Ant. (M)²
gen oder Betriebsrenten, der
Steuerbrutto: 3.490,09 3.490,09 Krankenversicherung: 3.490,09 3.490,09 268,74 268,74
Auszahlungsbetrag
Steuerfr. Bezug 100,00 100,00 Rentenversicherung: 3.490,09 3.490,09 324,58 324,58
Sonstiger Bezug 793,50 793,50 Arbeitslosenversich.: 3.490,09 3.490,09 41,88 41,88
4 Vorl. JSTR.-Brutto: 37.716,04 Pflegeversicherung: 3.490,09 3.490,09 53,22 53,22 8
Sozialbeiträge URLAUBSÜBERSICHT: Urlaubsanspruch
Arbeitnehmeranteil für die Urlaub LJ: 30,00 Urlaub VJ: Sonderurl Gesamt 30,00 erhalten 5,00 Rest: 25,00 Übersicht über den Urlaubs-
Kranken-, Renten- und FEHLZEITEN/UNTERBRECHUNG: anspruch des laufenden sowie
Pflegeversicherung, rechts 1. 13.01.2020 - 17.01.2020 4.1 Krankheit, Zahlung von Kra des Vorjahres, Krankentage
daneben Gesamtbetrag *inkl. KV-Zusatzbetrag
und die Lohnfortzahlung dafür
Hartz-IV-Regelsätze ermittelt und die Berichte der Bundes- Für ihre Beschäftigten führen
regierung über Armut und Reichtum erstellt. Arbeitgeber die Steuern und Abgaben
Wann Menschen oder Haushalte als arm gelten, darüber automatisch ab, Freischaffende und
gibt es keinen Konsens. Etabliert hat sich aber die Unterschei- Selbstständige erledigen das selbst
dung zwischen absoluter und relativer Armut. Von absoluter
Armut wird gesprochen, wenn Menschen grundlegende
Dinge zum Überleben fehlen wie ausreichend Nahrung, ein Beispiel ist das „Sanktionsurteil“ von 2019. Es besagt, dass
Dach über dem Kopf oder der Zugang zu medizinischer Ver- die Praxis der Sanktionierung durch die Jobcenter nicht
sorgung. Will Politik aber dafür sorgen, dass es gerecht zu- verfassungskonform waren und ein völliger Leistungs-
geht und dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben entzug nicht zulässig war. Seitdem dürfen die Jobcenter
teilhaben können, nimmt sie die relative Armut in den Blick: Zahlungen zur Grundsicherung nur noch um maximal
Dabei werden die Einkommen mit Haushalten in der Mitte 30 Prozent und die Kosten der Unterkunft überhaupt nicht
des Einkommensspektrums verglichen. Nach diesem Kon- kürzen. Zuvor hatte die Republik fast zwei Jahrzehnte lang
zept gelten diejenigen als arm, deren Lebensstandard zu ergebnislos darüber gestritten.
weit nach unten abweicht. Woran man sieht: Einmal festgelegte sozialstaatliche
Freilich können Daten immer unterschiedlich interpre- Regelungen sind durch Reformen zu ändern. Pfadabhän-
tiert und politisch diskutiert werden. Die Rente ist so ein Bei- gigkeiten verhindern, dass es zu ständigen Systemwechseln
spiel: Sowohl die gesetzliche als auch die privaten Rentenver- kommt. Das Vertrauen in die Sicherungssysteme bleibt da-
sicherungen informieren jährlich, welche Altersbezüge zu durch erhalten und wird gestärkt. Auch die Auswirkungen
erwarten sind. Während die gesetzliche dafür die Inflations- dieser Gesetze werden immer wieder geprüft. Denn welche
rate einberechnet, beziehen die privaten sie nicht ein. Lebensrisiken eine Gesellschaft absichern und welche Mit-
Indirekten, aber maßgeblichen Einfluss auf die Sozial- tel sie dafür aufwenden möchte, entscheidet sich in Ausein-
politik können Entscheidungen der Bundesgerichte neh- andersetzungen zwischen Parteien, Verbänden und gesell-
men, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Ein schaftlichen Gruppen.
SOZIALATLAS 2022 15STAAT UND MARKT
AUFEINANDER ANGEWIESEN
Der Staat kann ein grundlegendes Sicherungs- Die Interaktionen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesell-
niveau schaffen, wenn Wettbewerb und schaft sind vielfältig. So gibt es, erstens, rechtliche Regelun-
Wertschöpfung ermöglicht werden. Rechtlich, gen, um über Ge- und Verbote wie etwa das Arbeitszeitge-
setz das Verhalten der Marktakteure zu steuern oder auch
finanziell sowie organisatorisch funktioniert
die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
das Zusammenspiel auf vielen Ebenen und zu sichern. Zweitens umfasst das Zusammenspiel materielle
über drei Prinzipien: Äquivalenz, Solidarität Leistungen wie das Arbeitslosengeld für Menschen, die in be-
und Subsidiarität. stimmten Situationen kein ausreichendes Einkommen erzie-
len können. Drittens gehört die Bereitstellung von sozialer In-
frastruktur in Form von Sach- und Dienstleistungen dazu, wie
D
as Wesen einer sozialen Marktwirtschaft besteht etwa der Bau und Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern
darin, einerseits Wohlstand und Sicherheit in der oder Schulen. Entsprechend wird der Sozialstaat in vielen
Gesellschaft zu garantieren und andererseits die Politikfeldern gestaltet: zum einen durch die Sozialpolitik mit
Freiheit der Wirtschaft und der Individuen zu schützen. ihrem lohnzentrierten Sozialversicherungssystem, im wei-
Der Sozialstaat ist auf die Marktwirtschaft angewiesen, teren Sinne aber auch durch Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Fami-
da mit der ökonomischen Wertschöpfung die Finanzie- lien- oder Gleichstellungspolitik. Rechtssystem, Finanzierung
rungsgrundlage des Sozialstaates in Form von Steuer- und Organisation des Sozialstaates beruhen dabei auf drei
einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen entsteht. Kernprinzipien: Äquivalenz, Solidarität und Subsidiarität.
Die Marktwirtschaft ist von der Risikobereitschaft der In- Das Äquivalenzprinzip beschreibt die Gleichwertigkeit
dividuen abhängig, denn die erhöht die Innovationsfä- von Leistungen und Gegenleistungen. Im Falle eines Risiko-
higkeit einer Gesellschaft. Der Sozialstaat wiederum hat
die Aufgabe, bestimmte Lebensrisiken abzufedern und
so das marktwirtschaftliche Verhalten der Gesellschaft Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes, desto
zu fördern. höher ist tendenziell der Anteil seiner Sozialausgaben
KONTINUIERLICHER ANSTIEG DER SOZIALLEISTUNGEN
Die Sozialleistungsquote setzt alle Ausgaben für Sozialleistungen
in einem Staat ins Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt
33,6 %
Das
Bruttoinlandsprodukt
ist die in einer Volkswirtschaft
18,3 % in einem bestimmten Zeitraum
erbrachte gesamtwirtschaft-
liche Leistung. Bedingt durch die
Corona-Krise lenkte der Staat 2020
erstmals seit Gründung mehr
als ein Drittel des BIP in
1960 SOZIALLEISTUNGSQUOTE 2025
Sozialleistungen.
4.000 3.991,4
3.500
Sozialleistungen insgesamt
Bruttoinlandsprodukt ab 2021
3.000 Modellrech-
nungen
2.500
Milliarden Euro
Einbezug der
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | BMAS
2.000 privaten Kranken-
versicherung
1.500 Zuwachs nach
154,8 Wiedervereinigung 1.280,6
1.000
500
28,4
0
1960 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025
Datenstand Mai 2021
16 SOZIALATLAS 2022SOZIALSTAAT AUF MEHREREN EBENEN
In Deutschland verteilen sich die Zuständigkeiten in der Sozialpolitik auf Bund, Länder, Kommunen
und Betriebe. Sie sind nicht klar voneinander abgrenzbar, sondern greifen ineinander
SOZIALSTAAT DEUTSCHLAND
Wohnungsbau, Kommunale Arbeitspolitik, Schulische Bildung,
Steuersystem Sozialpolitik
Mietrecht Daseinsvorsorge Arbeitsbeziehungen Berufliche Bildung
Gesundheitswesen Sozialwesen, Arbeitsmarktpolitik, Tarifvertrags- Betriebs- Arbeitsrecht,
u. a. ambulante und Soziale Dienste Arbeitsförderung wesen, verfassung, Arbeitsschutz
stationäre medizinische u. a. Kinder- und u. a. Arbeitsvermitt- Tarifpolitik Mitbestim- u. a. Kündi-
Versorgung, Pflege, Jugendhilfe, Tages- lung, Berufsberatung, Tarifverträge, mung gungsschutz,
Rehabilitation, Arznei- einrichtungen für Eingliederungsmaß- Allgemein- Elternzeit, Ent-
mittelversorgung Kinder, Behinderten- nahmen, Förderung verbindlich- geltfortzahlung,
hilfe, Altenhilfe der Berufsausbildung, erklärung Jugendarbeits-
Qualifizierung, Arbeits- schutz, Arbeits-
gelegenheiten sicherheit
System der sozialen Sicherung
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | SOCIALNET
Betriebliche Altersvorsorge
Beamten- Staatliche Leistun- Transfers Sozial-
versorgung gen, Entlastungen, Grundsicherung, versicherung Private Altersvorsorge
u. a. bei Steuern Arbeits- Rentenversicherung,
Familienleistungsaus- losengeld II, Krankenversicherung,
gleich (Kindergeld, Sozialgeld, Pflegeversicherung, Private Kranken- und Pflegeversicherung
Kinderfreibeträge), Sozialhilfe Unfallversicherung,
Elterngeld, Wohngeld, Arbeitslosen-
Ausbildungsförderung versicherung
Berufsständische Versorgungssysteme
eintritts, etwa bei Arbeitslosigkeit, orientiert sich die in Das föderalistische Mehrebenensystem in Deutschland
Anspruch genommene Leistung in Form von Arbeitslosen- ist stark von politischen Entscheidungen beeinflusst
geld an der vorher durch Beiträge zur Arbeitslosenversiche-
rung erbrachten Leistung.
Das Solidaritätsprinzip bedeutet, dass sich Zahlungen wie Ihre Sozialpolitik stellt Sach- und Dienstleistungen zur
etwa Pflege- oder Wohngeld nicht an einer vorher erbrachten Verfügung, organisiert neben dem Bau von zum Beispiel
Leistung, sondern am Bedarf orientieren. Es beruht darauf, Schulen, Kitas und Pflegeheimen auch Angebote zur
gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen. Jugendhilfe.
Solidarität schafft nicht nur die Grundlage für Sicherheit, son- Die Finanzierung von Aufgaben, die an die Kommu-
dern auch für individuelle Freiheit. nen verpflichtend übertragen werden, wird vom Bund
Das Subsidiaritätsprinzip wiederum definiert eine übernommen, teils im Verbund mit den Bundesländern,
Rangordnung: Zunächst ist der Mensch für sich selbst ver- so etwa beim Wohngeld. Daneben gibt es aber auch ver-
antwortlich. Im Bedarfsfall kommt sodann die Familie in pflichtende Selbstverwaltungsaufgaben wie die Sozial-
die Pflicht. Und der Staat springt erst ein, wenn diese Mög- oder Jugendhilfe, bei denen die Kommunen selbst ent-
lichkeiten ausgeschöpft worden sind. scheiden, wie sie dem nachkommen. Dabei greift das
Organisiert ist der Sozialstaat als System auf mehreren sogenannte Konnexitätsprinzip: Die Kosten, die den Kom-
Ebenen: Der Bund hat gemäß Artikel 72 des Grundgeset- munen durch diese Aufgaben entstehen, trägt das jewei-
zes die Gesetzgebungskompetenz für alle Aufgaben, bei lige Bundesland – da dieses die Fürsorgeleistung „bestellt“
denen es um die Sicherstellung gleichwertiger Lebens- hat. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben obliegen
verhältnisse geht. Die Bundesländer werden beispiels- dagegen dem Ermessen der Kommunen, so zum Beispiel
weise in der Bildungspolitik gesetzgeberisch tätig, aber kulturelle oder Sportangebote.
auch – gemeinsam mit dem Bund – im Bereich der Für- Um Sozialpolitik angemessen umzusetzen, bedarf es
sorge, etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also einer ausreichenden finanziellen Ausstattung, die nur
bei der Sozialhilfe oder dem Wohngeld. Der staatliche von einer Wirtschaft erbracht werden kann, die von eben
Auftrag zur Fürsorge obliegt wiederum den Kommunen. dieser Sozialpolitik gestärkt wird.
SOZIALATLAS 2022 17SOZIALBUDGET
WOHLSTAND SCHAFFT SICHERHEIT
Die Mittel für den Ausgleich der Lebensverhält- spiel die Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung
nisse finanzieren sich im Wesentlichen durch verdoppelt. Zum anderen ist das Bruttoinlandsprodukt um
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. 3,4 Prozent geschrumpft. Nach einer Modellrechnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales könnte die Sozi-
Sie beruhen auf einer hohen Wertschöpfung,
alleistungsquote im Jahr 2022 wieder um 1,4 Punkte sinken.
die erarbeitet und verteilt werden muss. Von den Sozialausgaben fließen fast zwei Drittel in die
Leistungen der Sozialversicherungssysteme, wobei die Aus-
D
as soziale Leistungsniveau eines Staates lässt sich am gaben für die Renten- und Krankenversicherung mehr als
besten durch die Sozialleistungsquote, also den Anteil die Hälfte des Sozialbudgets ausmachen. Neben diesen vor-
der Ausgaben für Sozialleistungen am Bruttoinlands- wiegend beitragsfinanzierten Leistungen stellen die rein
produkt (BIP), darstellen. In Deutschland wurden im Jahr 2019 steuerfinanzierten Sozialtransfers wie beispielsweise die
rund 30 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes für soziale Grundsicherung für Arbeitssuchende, familienbezogene
Leistungen ausgeben. Das sind rund 1,04 Billionen oder auch Leistungen wie das Kinder- oder Elterngeld, Aufwendungen
1.004 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der gesunkenen für die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Wohngeld und die
Wirtschaftskraft während der Corona-Krise und den umfang- Sozialhilfe erhebliche Posten des Sozialbudgets dar.
reichen staatlichen Hilfsprogrammen ist die Sozialleistungs- Auch wenn die Leistungen der Sozialversicherungen
quote im Jahr 2020 relativ stark auf 33,6 Prozent angestiegen. deutlich dominieren, hat die Bedeutung der steuerfinan-
Im Vergleich der EU-Staaten zeigt sich, dass die Sozial- zierten Förder- und Fürsorgeleistungen insbesondere nach
leistungsquote mit steigender Wirtschaftskraft zunimmt: der Jahrtausendwende zugenommen. Mit Blick auf die ver-
Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes, desto höher schiedenen Funktionsbereiche sind gegenüber dem Jahr
ist tendenziell auch der Anteil der Sozialausgaben. Entspre- 1991 vor allem die Ausgaben für die Folgen der Arbeitslo-
chend finden sich hohe Sozialleistungsquoten in Nord- und sigkeit zurückgegangen. Gestiegen sind dagegen die für
Westeuropa, eher niedrige in Staaten Ost- und Südeuropas. Krankheit und Invalidität. Teilweise ist das durch die erst ab
Deutschland hatte unter den EU-Staaten im Jahr 2018 die 2009 im Sozialbudget erfassten Grundleistungen der priva-
fünfthöchste Sozialleistungsquote. ten Krankenversicherung zu erklären, auf der anderen Seite
Die Sozialleistungen werden aus den Sozialbeiträgen jedoch auch durch die für eine alternde Bevölkerung typi-
der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden sowie scherweise wachsenden Gesundheitsausgaben.
über steuerliche Mittel aus den Haushalten von Bund, Län- Mit Blick auf die verfügbaren Einkommen, also die Ein-
dern und Gemeinden finanziert. Im Krisenjahr 2020 betrug kommen nach Steuern und Abgaben sowie inklusive Renten
der Finanzierungsanteil der Unternehmen 27,4 Prozent – 0,5 und Transferzahlungen, zählt Deutschland im Vergleich der
Punkte weniger als ein Jahr zuvor. Auch der Anteil der priva-
ten Haushalte ist um einen Prozentpunkt auf 30,4 Prozent
gesunken. Spiegelbildlich hat sich der Anteil des Staates Im Jahr 2020 ist das Sozialbudget aufgrund der Corona-
um 1,5 Punkte erhöht. Coronabedingt haben sich zum Bei- Hilfsmaßnahmen stark gestiegen, um fast drei Prozentpunkte
DAS SOZIALBUDGET 2020 NACH ANTEILEN UND FUNKTIONEN
Unternehmen und private Haushalte finanzieren mit knapp 60 Prozent den Löwenanteil
Private Organisationen Staat Sozialversicherungssysteme
1,2 % 41 % z. B. Rentenversicherung,
Krankenversicherung
683,3*
Unternehmen
27,4 % Förder- und Fürsorgesysteme
z. B. Kindergeld und Familienleistungsausgleich,
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Wohngeld
1.119,4 Arbeitgebersysteme
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, SOZIALATLAS 2022 | BMAS
Billionen z. B. Entgeltfortzahlung,
betriebliche Altersversorgung
Euro
Systeme des öffentlichen Dienstes
207
z. B. Pensionen, Familienzuschläge
Private Haushalte Sondersysteme
106,8 z. B. Alterssicherung der Landwirte,
30,4 %
87 private Altersvorsorge
* Teilsummen in Millionen Euro. Die Differenz zum Gesamtbudget ergibt sich, da Summen
ohne Zahlungen der Institutionen untereinander gebildet wurden (Verrechnungen und 39,4 Entschädigungssysteme
Beiträge des Staates). Daten und Schätzungen von Mai 2021 2,99 z. B. soziale Entschädigung, Lastenausgleich
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