RETTET DAS RECHT AUF ASYL! - Tag des Flüchtlings 2018 - Pro Asyl
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Tag des Flüchtlings 2018
RETTET DAS
RECHT
AUF ASYL!
SOS
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
RESETTLEMENT
Tag des Flüchtlings
RECHT AUF ASYL
HOTSPOTS
Familiennachzug Ausbildungsduldung
Asylpaket I
Kirchenasyl
Seenotrettung
subsidiärer Schutz
(Des)Integrationsgesetz
Drittstaaten FESTUNG EUROPA
AnkER-ZENTRUM
AUCH ONLINE DEN
ÜBERBLICK BEHALTEN
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
© UNHCR/M. Gambarini
Das Jahr der
Herausforderungen
Grußwort von Dominik Bartsch,
Repräsentant des UNHCR in Deutschland
A uf ihrer Pressekonferenz im August 2015, auf der der
Satz »Wir schaffen das!« fiel, hat Angela Merkel das Wort
»Herausforderung« benutzt. Zwölf Mal. Von einer »großen
Weiter sollen die Verfahren beschleunigt werden. Dies ist
eine große Herausforderung, gerade wenn es darum geht, fair
und umfassend die Fluchtgründe zu prüfen. Sicher, ein Asyl-
Herausforderung« wurde gesprochen, einer »riesigen« und bewerber möchte gewiss auch schnell wissen, wie über sein
schließlich einer „zentralen Herausforderung, nicht nur für Schicksal entschieden wurde. Aber wurde in den letzten zwei
Tage oder Monate, sondern für eine längere Zeit«. Und so Jahren nicht genug auf das Tempo gedrückt? Sollte nicht end-
umstritten jedes Wort der Kanzlerin in dieser Rede sein mag, lich die Qualität im Vordergrund stehen? Von einer »Qualitäts-
diese Einschätzung ist es wohl nicht. offensive« spricht zwar auch der Koalitionsvertrag der Bundes-
regierung. Wer es kann, sollte aber darauf Einfluss nehmen, dass
Das ist nun fast drei Jahre her und die Zeit der Herausforderung es wirklich um Qualität und nicht wieder um Quantität geht.
ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil. Ich glaube sogar, dass die Flüchtlinge müssen wissen, um was es geht, und deshalb sollte
größten Herausforderungen noch bevorstehen. Vor den Deut- vor einer Beratung über eine Rückkehr eine flächendeckende
schen, weil sie ihre neuen Mitbürger integrieren müssen. Vor und unabhängige Asylverfahrensberatung stattfinden.
den Flüchtlingen, weil sie die Fremde zu ihrer neuen Heimat
machen müssen. Oder auch, weil sie als subsidiär Schutzbe- Herausforderungen gibt es aber auch auf globaler und euro -
rechtigte vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie hier in päischer Ebene. Auf globaler Ebene gilt es, einen globalen
Sicherheit, aber von ihren Familien längerfristig getrennt ver- Pakt für Flüchtlinge zu verabschieden, in dem sich die Staaten-
bleiben, oder sich möglicherweise in eine gefährliche Situation gemeinschaft dazu bekennt, Flüchtlingskrisen gemeinsam
zurückbegeben, um bei ihren Familien zu sein. Und für die anzupacken und die Verantwortung hierfür zu teilen. Die
Politik, weil sie jetzt die Weichen stellen muss für eine offene Europäische Union steht dabei und mit der Neugestaltung des
Gesellschaft, die für den Schutz der Flüchtlinge eintritt und EU-Asylsystems vor der Herausforderung, ihren Teil der Ver-
nicht den scheinbar einfacheren Weg geht und sich verschließt. antwortung zu übernehmen. Dazu gehört die Unterstützung
von Erstaufnahmeländern ebenso wie die physische Aufnahme
Es ist aber vor allem eine Herausforderung für die, die sich von Schutzsuchenden in der EU – durch inhaltliche Prüfung
für den Schutz von Flüchtlingen stark machen, die mit ihnen ihrer Asylanträge nach einer spontanen Einreise und durch
arbeiten und ihnen genug Mitgefühl entgegenbringen, um den Ausbau geregelter Zugangswege.
ihnen in der Fremde zu helfen. Und das trotz aller Widerstände,
die, ja, das muss man feststellen, größer geworden sind. Aber, während der Pessimist in jeder Chance eine schwierige
Herausforderung sieht, sieht der Optimist in jeder schwierigen
Da wurde zum Beispiel ein neues Gesetz verabschiedet, das Herausforderung eine Chance. Aus gutem Grund sollten wir
den Familiennachzug für subsidiär Geschützte zwar wieder Optimisten sein.
erlaubt, aber erst vom August an und nur für gerade einmal
1.000 Menschen im Monat plus eine nicht quantifizierte, aber
auch nicht genauer definierte Größe an »Härtefällen«. UNHCR
wurde oft gefragt, wie viele Menschen es denn seien, die zu
ihren Verwandten nach Deutschland wollten. Um ehrlich
zu sein: Wir wissen es nicht. Niemand weiß es. Klar ist aber, dass
die Zahl über die 1.000 weit hinausgeht. Und dass das Gesetz Dominik Bartsch
für viele sehr lange Wartezeiten bedeutet, bevor sie ihre Frau, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars
ihren Mann oder ihre Kinder wiedersehen werden. der Vereinten Nationen in Deutschland
4 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
INHALT Wie ein Grundrecht systematisch zur Disposition gestellt wird
RETTET DAS RECHT AUF ASYL!
Günter Burkhardt, PRO ASYL
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EU-Türkei-Deal
DAS VERSAGEN EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSPOLITIK 10
Karl Kopp, PRO ASYL
Familien gehören zusammen!
Hier im Inhalt auf Seite 4 und 5 sind VERHANDLUNGEN OHNE HERZ UND VERSTAND 12
die Titel mit den entsprechenden Bellinda Bartolucci, PRO ASYL
Seiten verlinkt. Per Mausklick
kommen Sie direkt zum Beitrag. Anas Familie darf nicht nach Deutschland kommen
STAATLICHE INTEGRATIONSVERHINDERUNG 14
Miriam Fehsenfeld, PRO ASYL
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Durch klicken des Symbols
kommen Sie zurück zur Inhalts- Odyssee sieben afghanischer Geschwister
übersicht. GEGEN ALLE WIDERSTÄNDE 15
Miriam Fehsenfeld, PRO ASYL
Die Institutionalisierung der Abgrenzung
AnkER-ZENTREN: »NORMALFALL« LAGER? 16
Dr. Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
HAFT OHNE STRAFTAT 20
Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Plötzlich volljährig?
DAS GENAUE ALTER KANN MAN NICHT FESTSTELLEN 22
Dr. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt/IPPNW
Traumatisierte Geflüchtete im Asylverfahren
»ES IST SCHWER, SICH ZU STABILISIEREN, WENN 24
DAS GANZE LEBEN EINE WARTESCHLEIFE IST«
Interview mit Jenny Baron, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF)
Afghanische Flüchtlinge
OPFER DER ABSCHRECKUNGSSTRATEGIE 26
Max Klöckner, PRO ASYL
Zu hohe Hürden für Ausbildungsduldung
AUSBILDUNG BIETET KEINE SICHERHEIT 28
Dr. Stefanie Janczyk, IG METALL
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© picture alliance/ZUMA Press/Alexander Pohl © picture alliance/ZUMA Press/Anna Daverio © RSA/Salinia Stroux
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Was ist eigentlich »subsidiärer Schutz«?
KEINE FLÜCHTLINGE ZWEITER KLASSE 30
Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt/Hamburg
Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2018
MÁRTA PARDAVI UND ANDRÁS KÁDÁR 31
Kerstin Böffgen, PRO ASYL
Reform des EU-Asylsystems
AUSLAGERUNG EINES GRUNDRECHTS 32
Marei Pelzer, PRO ASYL
Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik
LIBYEN: DIE NEUE SKRUPELLOSIGKEIT 35
Judith Kopp, PRO ASYL
Zivilgesellschaft in Mali gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU
»DIE RECHTE DER FLÜCHTLINGE ZU SCHÜTZEN, 38
STEHT FÜR UNS IM ZENTRUM«
Interview mit Mamadou Konaté, Association Malienne des Expulsés (AME)
Das Engagement von PRO ASYL/RSA in der ÄGÄIS
DER TOD ALS STÄNDIGER BEGLEITER 40
Karl Kopp, PRO ASYL
Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA
SCHUTZ-ROULETTE IN DER ÄGÄIS 41
Karl Kopp, PRO ASYL
Bundesregierung will Rückkehr in den Irak forcieren
DER »IS« IST BESIEGT – ALSO AB NACH HAUSE? 42
Bernd Mesovic, PRO ASYL
Die Toten Hosen und PRO ASYL engagieren sich gegen rechte Gewalt
GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS! 44
Miriam Fehsenfeld, PRO ASYL
Rückblick: ZAHLEN UND FAKTEN 2017 46
Dirk Morlok/Miriam Fehsenfeld, PRO ASYL
PRO ASYL sagt Danke 50
Adressliste 51
Bestell- und Materialliste 53
Impressum 55
35 42 44
© Bartek Langer © dpa/Marc-Antoine Pelaez © Mike Auerbach
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
WIE EIN GRUNDRECHT SYSTEMATISCH
ZUR DISPOSITION GESTELLT WIRD
RETTET DAS RECHT
AUF ASYL!
Nach wie vor versinken Teile der Welt in Krieg und Terror. Doch
statt auf Solidarität mit den Verfolgten setzt die Bundesregierung
auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung. Die politisch
Verantwortlichen in Europa treibt derweil die Frage um, wie sie
Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU am besten
ganz verweigern können.
Günter Burkhardt Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afgha- de. Die Flucht nach Europa soll bereits
PRO ASYL nistan – das waren die Hauptherkunfts- weit vor Europas Grenzen verhindert
länder der letzten Jahre – wurden die werden. Tausende sterben auf dem Mit-
Fluchtwege systematisch versperrt. In- telmeer oder werden mit Hilfe europäi-
folge des EU-Türkei-Deals wurden nicht scher Gelder in Folter- und Haftzentren
W ir leben in zwei Welten. Deutsch-
land tut so, als ob uns die desaströ-
se Lage in Syrien und Afghanistan nichts
nur die Grenzen zwischen der Türkei
und den EU-Staaten Griechenland und
Bulgarien, sondern auch zwischen der
Libyens zurückgeschleppt.
Das »Europa der Menschen-
anginge. Doch der Krieg in Syrien ist Türkei und ihren südlichen Nachbarn rechte« ist in Gefahr
im siebten Jahr. Mit dem Einmarsch der Syrien und Irak für Flüchtlinge geschlos-
Türkei in Nordsyrien ist die Lage weiter sen. Nach den Wahlerfolgen von Rechtspo-
eskaliert. Nun gehen auch Gebiete, die pulisten in verschiedenen europäischen
bislang vom Krieg verschont waren, im Rechtlich steht der EU-Türkei-Deal auf Staaten, vor allem in Italien und Öster-
Bombenhagel unter. Eine rationale, auf wackeligen Füßen. Die Türkei ist kein reich, steht die Europäische Union vor
Interessensausgleich ausgerichtete sicherer Drittstaat, hat die Genfer Flücht- einer entscheidenden Weichenstellung:
Politik ist nicht in Sicht. Auch der Irak ist lingskonvention nicht vorbehaltlos Es geht um weit mehr als »nur« um den
nach der militärischen Niederlage des unterzeichnet und entfernt sich mit
»IS« alles andere als stabil und sicher. Im rasender Geschwindigkeit von einem
Nahen Osten wie in Afghanistan führen Rechtsstaat. Weder in der Türkei ver-
Welt- und Regionalmächte Stellvertreter- folgte Oppositionelle türkischer Staats-
kriege. Afghanistan versinkt in Chaos angehörigkeit noch Flüchtlinge, die
und Gewalt: Im Jahr 2017 gab es mehr aus Griechenland in die Türkei abge-
als eine halbe Million neue Binnenver- schoben werden, können auf einen
triebene, die Zahl der Opfer von Terror- funktionierenden Rechtsstaat bauen.
anschlägen steigt. Allen Flüchtlingen, die in die Türkei
zurückgeschoben werden, droht die
Dauerinternierung – so lange, bis die
Betroffenen einer »freiwilligen Ausreise«
zustimmen.
Trotz der eskalierenden Konflikte vor
den Toren Europas soll die Grenzab-
schottung der EU weiter perfektioniert
werden. Die Grenzschutzbehörde
Frontex soll ausgebaut, die Zusammen-
arbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten Plakat zum Tag des Flüchtlings am
28. September 2018, kostenfrei zu bestellen
intensiviert werden – auch mit Unter- bei PRO ASYL (zzgl. Versand)
stützung der Großen Koalition hierzulan-
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Demonstration für
das Recht auf Asyl und
gegen Abschiebungen
nach Afghanistan,
München, Juni 2017
© picture alliance/ZUMA
Press/Alexander Pohl
Schutz von Flüchtlingen. Es geht um Gleichzeitig gerät in Vergessenheit, EU plant den Ausstieg
die fundamentale Frage, ob Europa auch dass die Menschenrechte wesentlich für aus dem Asylrecht
künftig auf Menschenrechten und Frieden und Wohlstand in Europa sind.
demokratischen Prinzipien basiert oder Das gilt auch für das Recht auf Asyl: Heute soll das europäische Asylrecht
ob Rechtspopulisten dieses Europa bis Niemand darf abgeschoben werden, fundamental entkernt werden. Die
zur Unkenntlichkeit zerlegen. wenn Folter oder unmenschliche Be- Dimensionen gehen über die deutsche
handlung droht. Das internationale Grundgesetzänderung weit hinaus. Wer
In rassistisch geführten Wahlkämpfen Flüchtlingsrecht wurde als Antwort auf an Europas Grenzen um Asyl bittet, soll
in Österreich und Italien wurden Flücht- die Barbarei der Nazi-Zeit formuliert, zurückgeschickt werden – ohne dass
linge als Sündenböcke instrumentali- als Zehntausende vor verschlossenen die Fluchtgründe überhaupt geprüft
siert und für Probleme verantwortlich Grenzen standen. Das Zurückweisungs- wurden. Die militärische Mauer vor den
gemacht, die sie nicht zu verantworten verbot ist der Kern der Genfer Flücht- Grenzen Europas wird im Innern um eine
haben. Die Kluft zwischen Arm und lingskonvention. gesetzliche Mauer ergänzt, die den Zu-
Reich in Europa und die Unfähigkeit der gang zum Recht auf Asyl systematisch
Politik, Armut, Abstiegsängste der Mit- Das deutsche Grundgesetz schützte verhindern soll.
telschicht und Arbeitslosigkeit gerade bis 1993 jeden politisch Verfolgten, der
von jungen Erwachsenen – beispiels- deutschen Boden erreichte. Am 26. Mai Dem eigentlichen Asylverfahren soll laut
weise in Italien und anderen südeuropäi- 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahl- geplantem EU-Recht künftig flächen-
schen Staaten – zu bekämpfen, haben schlag. Wer seitdem über einen Dritt- deckend eine zwingende Anwendung
in einem aufgeheizten Wahlkampf die staat einreist, erhält nach Art. 16 Abs. 2 von Drittstaatenregelungen (sog. Zuläs-
flüchtlingsfeindliche Stimmung weiter GG kein Asyl mehr. Damals gingen Zehn- sigkeitsverfahren) vorgeschaltet werden.
befeuert. Die EU-Staaten tragen eine tausende für das Grundrecht auf Asyl Individuelle Fluchtgründe werden da-
Mitverantwortung: Italien und Griechen- auf die Straße. Die völkerrechtliche bei nicht geprüft, es wird lediglich ent-
land wurden bei der Flüchtlingsauf- Verpflichtung und das europäische Be- schieden, ob der Asylsuchende in der
nahme weitgehend im Stich gelassen. kenntnis zur GFK verhinderten letztlich, EU überhaupt einen Antrag stellen darf,
Europafeindliche Kräfte nehmen zu. Der dass Flüchtlinge in Deutschland schutz- dieser Antrag also »zulässig« ist.
Rückfall in nationalstaatliche Egoismen los gestellt wurden. Genau das steht
droht Europa zu zerstören – mit fatalen nun auf dem Spiel. Was dies bedeutet, sehen wir in Grie-
Folgen. Kleinstaaterei in einer zusehends chenland. Die griechischen Inseln ent-
globaleren Welt wird die ökonomischen wickeln sich zum »Freilandversuch« für
Konflikte verstärken. das geplante europäische Asylrecht.
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Rund 13.000 Schutzsuchende (Stand Das Ende der Willkommens-
FLÜCHTLINGS- UND MENSCHEN- Februar 2018) sitzen dort unter elenden kultur
RECHTE IN GEFAHR Umständen fest – ohne Chance auf ein
Geflüchtete berichten über faires Asylverfahren, weitgehend ohne Auf großartige Weise wurden in
ihre Erfahrungen Rechtsbeistand und ohne Zugang zum Deutschland seit 2015 Hunderttausende
September 2017 Schutzsystem. Eine von der EU gewollte von Schutzsuchenden aufgenommen.
Katastrophe. Ihre Integration setzt Rechtssicherheit,
Aufrüstung an den EU-Außengren- Sprachkenntnisse und den Zugang zum
zen, keine Prüfung der Asylgründe, Noch streiten sich die Länder Europas: Arbeitsmarkt voraus. Die Große Koalition
Verschlechterung der Aufnahme- Manche wollen überhaupt keine Flücht- setzt jedoch auf eine Desintegrations-
bedingungen – anhand eigener linge aufnehmen, andere wie Deutsch- politik – mit absehbar fatalen Folgen.
Erfahrungen auf der Flucht, in Europa land die Verantwortung abschieben. Es
und in Deutschland schildern sechs droht die Einigung der EU-Staaten auf Geplant ist die Zwangsunterbringung
Personen, wie unmittelbar Aus- den kleinsten gemeinsamen Nenner: aller Asylsuchenden bis zum Ausgang
grenzungen und Einschränkungen Grenzschließung und Abschottung nach ihres Asylverfahrens in sogenannten
Schutzsuchende gefährden. außen unter Preisgabe des Zugangs zu »AnkER-Zentren« (»Aufnahme-, Entschei-
einem fairen Asylverfahren in Europa. dungs- und Rückführungseinrichtun-
Die Weichen werden nicht nur in Brüssel, gen«) – unbegleitete Minderjährige
sondern auch in Berlin gestellt. eingeschlossen. Der Zugang der Be-
troffenen zu einem fairen Asylverfahren,
Die Große Koalition hat sich auf eine zu Beratung und Unterstützung durch
härtere Gangart geeinigt und im Koaliti- Helfer*innen und Anwält*innen wird in
onsvertrag die Ziele ihrer EU-Flüchtlings- diesen Lagern erschwert, der Zugang
politik repressiv formuliert: Die Asylver- zum Rechtsweg damit faktisch einge-
fahren sollen in den Grenzlagern der EU schränkt. Nur wenige Anwält*innen
durchgeführt werden, von dort aus sol- werden in der Nähe der geplanten
len auch die Abschiebungen stattfinden. großen »AnkER-Zentren« tätig sein kön-
Für Flüchtlinge steigt die Gefahr, aus nen. Mit dem in den Aufnahmeeinrich-
einem der katastrophalen Auffanglager tungen herrschenden Arbeitsverbot
an den EU-Außengrenzen ohne faires (§ 61 AsylG) wird Integration verhindert.
Asylverfahren abgeschoben zu werden. Die Folgen der Dauerisolierung von
Außerdem müsse laut Koalitionsvertrag Menschen in Lagern sind Perspektiv-
das Prinzip der Zuständigkeit des Erst- losigkeit, Verelendung und Stigmatisie-
einreiselandes »eine übergeordnete rung – ein Nährboden für Konflikte, der
Rolle spielen«. Der Druck auf die ohne- rechtspopulistischer und rassistischer
Die 16-seitige Broschüre wurde
von PRO ASYL herausgegeben und
hin überforderten EU-Grenzstaaten wird Hetze stetig neue Nahrung geben wird.
ist auch als PDF erhältlich. dadurch verstärkt. Welche Auswirkun-
gen hat das auf Europa? Die wirtschaft- Auch von der Überstellung in andere
lich starken EU-Staaten verschärfen die EU-Staaten bedrohte Menschen werden
Konflikte in Grenzstaaten wie Italien, unter Ausreise- und Abschiebedruck
Griechenland und anderen. Und anstatt, gesetzt. Das Abschiebehaftsystem wird
wie von der Bundeskanzlerin 2015 an- ausgebaut, die Anforderungen für die
gekündigt, das Dublin-System zu refor- Anordnung von Abschiebehaft und Aus-
mieren, soll es weiter verschärft werden, reisegewahrsam sollen gesenkt werden.
indem eine Abschiebung von Flüchtlin- So werden Schutzsuchende isoliert,
gen innerhalb Europas auch nach Jahren ihrer Chancen auf Aufnahme und Inte-
noch durchgeführt werden kann. gration sowie ein faires Asylverfahren in
Deutschland beraubt. Deutschland rückt
nach rechts, ohne dass, wie in anderen
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Auf dem Athener Syntagma-Platz
protestieren Flüchtlinge für
ihr Recht auf Familiennachzug,
Nov. 2017
© RSA/Salinia Stroux
der Verfolgung. Fakt ist: Sowohl GFK-
Flüchtlinge aus Syrien als auch subsidiär
Geschützte fliehen vor schweren Men-
schenrechtsverletzungen. Es ist eine
Irreführung der Öffentlichkeit zu be-
haupten, der subsidiäre Schutz sei nur
vorübergehend nötig. Die Hoffnungen
vieler Flüchtlinge, ihre engsten Familien-
angehörigen zu sich holen zu können,
dürfen nicht zerschlagen werden. Ge-
rade wenn Kinder betroffen sind, muss
unverzüglich ein Nachzug ermöglicht
werden.
Die Zivilgesellschaft
EU-Staaten, rechtspopulistische Parteien für dessen Realisierung zur Verfügung zu ist gefordert
an der Regierung sind. Grundrechte und stellen. Eine bedenkliche Argumentation.
Menschenrechte sind in Gefahr. Politisch scheint alles »ausgedealt« zu
Familienleben wird sein. Gerade deshalb ist die Zivilgesell-
Recht auf Familie? zum Lotteriespiel schaft gefragt. Die Verzweiflung der
Menschen und die Wirkung der ge-
Am 1. Februar hat der Bundestag be- Für die Betroffenen bedeutet dies eine planten Gesetzesänderung müssen
schlossen, den Familiennachzug zu Trennung von ihren Familien auf Jahre. öffentlich sichtbar werden, auch in den
subsidiär Geschützten in Deutschland Deutschland wird zum Ehebrecher. Das Kommunen.
weiterhin auszusetzen. Nach dem Willen Kontingent von 1.000 Menschen pro
der GroKo soll ab August 2018 gerade Monat wird für den allergrößten Teil der Tausende Kommunen, Kirchen, Verbän-
mal 1.000 Menschen pro Monat der Betroffenen faktisch zu einem jahre- de und Organisationen beteiligen sich
Nachzug erlaubt werden – nach welchen langen Ausschluss des Familiennachzugs an der bundesweiten Interkulturellen
Kriterien die Auswahl stattfinden soll, ist und zur Zerstörung der Familien führen: Woche und dem Tag des Flüchtlings am
unklar. Ein rechtlicher Anspruch darauf Bei einer geschätzten Zahl von 50.000 28. September. Laden Sie lokale Politiker,
besteht mit dieser Regelung für subsi- bis 60.000 nachziehenden Personen Stadtverordnete und Bürgermeister zu
diär Geschützte allerdings nicht mehr: und einem Kontingent von 12.000 pro Gesprächskreisen, Veranstaltungen
Folteropfern und Kriegsflüchtlingen Jahr dürften die letzten erst nach vier und Aktionen ein, demonstrieren Sie
wird damit das Recht verwehrt, mit ihrer bis fünf Jahren eingereist sein. und treten Sie für das individuelle Recht
Familie zusammenzuleben. Aus einem auf Asyl ein! Wie soll Integration ge-
Grundrecht wird ein Gnadenrecht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zu- lingen, wenn die Rechtssetzung diese
dem völlig offen, was die praktischen gezielt verhindert? Das Recht auf Schutz
Bis zuletzt rechtfertigten Hardliner*in- Folgen der Koalitionsvereinbarung sein wird den Familienangehörigen von
nen diese Grundrechtseinschränkung werden. Tausende von Betroffenen sind Kriegsflüchtlingen und Opfern schwers-
unter anderem mit dem vorgeschobe- in Hoffnung und Angst. Sie hoffen, trotz ter Menschenrechtsverletzungen ver-
nen Argument, der rechtlich verbriefte geringer Chance, beim Lotteriespiel um weigert. Nicht nur in Europa, auch in
Nachzug von Eltern, Frauen und Kindern die 1.000 Angehörigen pro Monat dabei Deutschland geht es ans Eingemachte.
aus Kriegs- und Krisengebieten und zu sein. Betroffen sind vor allem Flücht- Rettet das Recht auf Asyl! <
Elendsflüchtlingslagern würde die Auf- linge aus Syrien, die ihre Familieneinheit
nahmekapazitäten hierzulande über- gerade nicht, wie schon jetzt manchmal
strapazieren, es gebe nicht genügend behauptet wird, im Herkunftsland her-
Wohnraum oder Kindergartenplätze. Ein stellen können. Ein Ende des Krieges
Grundrecht wird eingeschränkt, weil der ist nicht absehbar und ein militärischer
Staat nicht bereit ist, genügend Mittel Sieg Assads bedeutet nicht das Ende
10 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
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EU-TÜRKEI-DEAL
DAS VERSAGEN EUROPÄISCHER
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Die EU feiert den Flüchtlingsdeal mit der Türkei unbeirrt
als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, ist die
Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln.
Dem begegnen die politisch Verantwortlichen in Brüssel,
Berlin und anderswo weitgehend mit Gleichgültigkeit.
Karl Kopp Im Jahr 2017 erreichten knapp 30.000
PRO ASYL Flüchtlinge Griechenland auf dem See-
weg, rund 20.000 davon in der zweiten
Jahreshälfte. Im ersten Quartal 2018
gelangten laut UNHCR fast 6.000 Flücht-
S eit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals
am 20. März 2016 herrscht perma-
nenter Ausnahmezustand in der Ägäis.
linge auf die griechischen Inseln.
Sechzig Prozent der ankommenden
Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Bootsflüchtlinge sind inzwischen Frauen
Leros wurden zu Freiluftgefängnissen und Kinder. Restriktive Nachzugsrege-
für Tausende Schutzsuchende. Im Früh- lungen in Deutschland und anderswo
jahr 2018 saßen circa 13.000 Flüchtlinge zwingen sie wieder auf die Boote und
in den Elendslagern – den sogenann- in die Hände der Schlepper. Zur Erinne-
ten EU-»Hotspots« – fest. Sie leben unter rung: Ein humanitäres Verkaufsargument
unmenschlichen Bedingungen: Zelte der EU-Türkei-Erklärung war, »das Ge-
stehen im Morast, die hygienischen Be- schäftsmodell der Schleuser zu zerschla-
dingungen sind unzumutbar, die medizi- gen« und den Schutzsuchenden »eine
nische Versorgung unzureichend. Ärzte Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr
ohne Grenzen sprach im März 2018 von Leben aufs Spiel setzen«.
einem »psychosozialen Notstand«. Be-
sorgniserregend ist die Lage vor allem in Containment auf den Inseln
den völlig überfüllten Lagern auf Lesbos
und auf Samos. Nur wer als besonders schutzbedürftig
anerkannt wird, darf die Inseln verlassen.
Immer mehr Frauen und Kinder Die EU-Kommission warnt immer wieder
davor, Schutzsuchende auf das griechi-
Nach der Unterzeichnung des EU-Türkei- sche Festland zu transferieren. Dies
Deals nahm die Zahl der in Griechenland würde eine falsche Botschaft aussenden
ankommenden Flüchtlinge zunächst und zu einer neuen Welle von Ankünften
ab. Inzwischen hat sich der Trend umge- führen. Asylsuchende, die auf eigene
kehrt, die Zahlen steigen wieder: Faust versuchen, von den Inseln zu flie-
hen, werden bei Aufgriff dorthin zurück-
gebracht. Laut griechischem Flüchtlings-
rat betraf dies im Jahr 2017 knapp 1.200
Personen.
Entgegen der Brüsseler »Empfehlung«
lenkte die griechische Regierung
Proteste gegen den
EU-Türkei-Deal, Brüssel,
inzwischen ein, um eine humanitäre
März 2016 Katastrophe abzuwenden. Von Novem-
© picture alliance/Wiktor Dabkowski ber 2017 bis Ende Februar 2018 trans-11
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TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
ferierte sie fast 10.000 Schutzsuchende
aufs Festland.
»Labor« Ägäis
Das griechische Asylrecht wurde mehr-
fach auf Druck aus Brüssel und Berlin
verschärft, um es mit dem EU-Türkei-Deal
kompatibel zu machen. Rechtsstaatlich-
keit und Unabhängigkeit der sich erst im
Aufbau befindenden griechischen Asyl-
institutionen wurden dabei geopfert.
So wurde erstmals ein sogenanntes Zu-
lässigkeitsverfahren etabliert. Wird die
Türkei als »sicher« für den jeweiligen
Flüchtling eingestuft, gilt der Asylantrag
als »unzulässig«. Das heißt, der Schutz-
anspruch wird nicht mehr inhaltlich
geprüft: Es droht die Abschiebung in
die Türkei. Die griechische Asylbehörde
wendet dieses Zulässigkeitsverfahren bis Demonstration gegen
die EU-Flüchtlingspolitik,
jetzt ausschließlich bei syrischen Asyl- abgeschoben. Ihr Asylgesuch wurde in- Athen, März 2018
suchenden an (Stand April 2018). haltlich in Griechenland nicht geprüft. © picture alliance/ZUMA Press/
Anna Daverio
Im flüchtlingspolitischen Labor Ägäis Insgesamt wurden von April 2016 bis
werden auch andere Sonderverfahren Ende März 2018 circa 1.600 Personen
erprobt: Flüchtlingsgruppen mit einer aus Griechenland in die Türkei abge-
durchschnittlichen Anerkennungs- schoben. 47 Prozent der Abgeschobe-
quote von unter 25 Prozent erhalten nen hatten kein Schutzgesuch gestellt
lediglich ein sogenanntes »Asylschnell- oder ihren Asylantrag zurückgezogen. auch die Arbeit im Bereich Flüchtlings-
verfahren« unter Haftbedingungen. schutz. Ein tatsächliches Monitoring
Dies betrifft beispielsweise Asylsuchen- Die Türkei: »sicherer« Drittstaat? dessen, was mit Flüchtlingen in den
de aus Pakistan, Bangladesch, Ägypten, türkischen Haftanstalten oder in den
Tunesien, Algerien und Marokko. Nach Die dokumentierten Schüsse auf Flücht- Grenzregionen geschieht, ist de facto
inhaltlicher Ablehnung ihres Schutz- linge an der syrisch-türkischen Grenze, nicht möglich. Zur Wahrheit gehört
gesuches werden sie in die Türkei ab- der völkerrechtswidrige Angriff auf die auch: Im Zuge des EU-Türkei-Deals hat
geschoben. nordsyrische Stadt Afrin im März 2018, die Türkei an der türkisch-syrischen
die völlige Auflösung des Rechtsstaates Landgrenze massive Abwehrmaßnah-
EU will höhere in der Türkei: Egal was an Menschen- men errichtet.
Abschiebungszahlen rechtsverletzungen unter dem autoritä-
ren Regime von Recep Tayyip Erdoğan Europa ist gefordert
Dennoch herrscht in EU-Kreisen weiter- geschieht, der Flüchtlingsdeal steht für
hin Missmut über die zu geringen Ab- die politisch Verantwortlichen in Europa Elend und Leid der Flüchtlinge auf den
schiebungszahlen in die Türkei. Bis Ende nicht zur Disposition. Die Türkei ist aber Inseln in der Ägäis wurden im Namen
2017 wurden alle Abschiebungen, die kein »sicherer Drittstaat«. Erdogan pro- Europas bewusst herbeigeführt und
auf Grundlage des Zulässigkeitsverfah- duziert mittlerweile tausendfach Flücht- müssen sofort beendet werden. Eine
rens durchgeführt werden sollten, durch linge im eigenen Land und in Nord- europäische Lösung muss, neben einer
rechtliche Interventionen verhindert. syrien, für deren »Abwehr« er sich von menschenwürdigen Unterbringung auf
Allerdings hat das höchste griechische der EU hofieren und bezahlen lässt. dem griechischen Festland, die zügige
Gericht im September 2017 Entscheidun- Öffnung legaler Ausreisemöglichkeiten
gen der Beschwerdeausschüsse bestä- Der Zugang für internationale Organisa- für Schutzsuchende in andere EU-Staa-
tigt, wonach die Türkei für zwei klagen- tionen und Anwält*innen zu den in die ten beinhalten. Und vor allem: Das Recht
de syrische Antragsteller ein »sicheres Türkei abgeschobenen Flüchtlingen ist auf Familienzusammenführung muss
Drittland« sei. Im ersten Quartal 2018 nicht gewährleistet. Seit dem gescheiter- endlich zeitnah umgesetzt werden.
wurden bereits 21 Schutzsuchende ten Putschversuch im Juli 2016 hat sich Tausende, die in Griechenland gestran-
aus Syrien, die im Rahmen der Zulässig- die Situation für Menschenrechtsakti- det sind, warten darauf, endlich zu ihren
keitsprüfung in erster und zweiter Ins- vist*innen massiv verschlechtert – die Familien in andere EU-Staaten weiter-
tanz abgelehnt wurden, in die Türkei Gefährdungslage erschwert mittlerweile reisen zu können. <12 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
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FAMILIEN GEHÖREN ZUSAMMEN!
VERHANDLUNGEN OHNE
HERZ UND VERSTAND
Die Koalitionsverhandlungen waren noch nicht beendet, schon wurde das
Schicksal vieler Flüchtlingsfamilien besiegelt. Offenbar gibt es für die
Regierungsparteien kein drängenderes Thema als den Familiennachzug zu
subsidiär Schutzberechtigten. Die neue Regelung strotzt vor menschlicher
Härte und juristischer Ungereimtheit. Die Betroffenen dieser Politik, die
schutzberechtigte Person und ihre engsten Angehörigen, gerieten dabei
außer Acht. Ihr Schutzbedürfnis, ihre Vulnerabilität und ihre Hoffnungen
sind nur mehr abstrakte, politische Verhandlungsmasse.
Bellinda Bartolucci Seit März 2016 dürfen Kinder, Mütter, Ausschlaggebend ist, dass ein subjek-
PRO ASYL Väter oder Eheleute, die in Deutschland tiver Rechtsanspruch ausgeschlossen
den subsidiären Schutzstatus erhalten werden soll. Entscheidungen liegen
haben, keine Familienangehörigen mehr allein im Ermessen des Staates. Damit
auf sicherem Wege zu sich holen. Den geht der Gesetzgeber weit über die
V or und nach der Bundestagswahl
schien es kein wichtigeres politisches
Thema zu geben als den Familiennach-
verzweifelten Menschen wurde damals
versprochen, dass es sich nur um eine
vorübergehende Aussetzung ihres
bisherige, rechtlich bereits fragwürdige
Aussetzung hinaus. Da hilft es auch
nicht, zusätzlich auf Härtefallregelungen
zug zu subsidiär Schutzberechtigen. bestehenden Anspruchs auf Familien- zu verweisen. Tatsächlich sieht das Auf-
Die Frage der Familienzusammenfüh- nachzug handele. Ab März 2018 sollte enthaltsgesetz in singulären, humanitä-
rung wurde emotional hoch aufgeladen der Familiennachzug wieder ermöglicht ren Ausnahmefällen die Möglichkeit
debattiert – ohne dabei die Einzel- werden. Doch es kam anders. einer Einreise vor – das hat aber nichts
schicksale im Blick zu haben. Sogar vor mit Familiennachzug zu tun. Diese Rege-
einem Zuzug millionenfachen Ausmaßes Politisches Kontingent statt lung gibt es zudem schon seit Jahren.
wurde gewarnt. Dabei zeigt eine Unter- Rechtsanspruch Im Jahr 2017 sind lediglich 66 Personen
suchung des Nürnberger Instituts für im Rahmen der Härtefallregelung nach
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von Noch während der Koalitionsverhand- § 22 Aufenthaltsgesetz in die Bundes-
Oktober 2017, dass mit einem zusätz- lungen haben die Regierungsparteien republik eingereist.
lichen Zuzug von 50.000 bis 60.000 die zeitweise Aussetzung nicht nur
Menschen zu rechnen sei, würde auch verlängert, sondern bestimmt, dass es Völlig unberücksichtigt lässt die Neu-
in Deutschland subsidiär Geschützten gar keinen rechtlichen Anspruch auf regelung die schwierige Situation der-
wieder gestattet, ihre engsten Ange- Familiennachzug für subsidiär Schutz- jenigen, die schon zwei Jahre darauf
hörigen zu sich zu holen. Eine durch- berechtigte mehr geben soll. Statt- warten, ihre Angehörigen endlich zu
aus realistische Zahl, die sich mit den dessen dürfen nur noch bis zu 1.000 sich holen zu können. Dabei gilt in
bisherigen Erfahrungen deckt und in Menschen monatlich nach Deutschland unserem Rechtsstaat das Prinzip der
der Praxis handhabbar wäre. Doch eine kommen, um mit ihren engsten Famili- Rechtssicherheit und damit ein Vertrau-
nüchterne Debatte über praktische enmitgliedern vereint zu werden. Wie ensschutz. Die Betroffenen wurden
Lösungen erscheint unmöglich. die Auswahl der Betroffenen erfolgen nun von der Politik bitter enttäuscht.
soll, ist unklar. Es steht zu befürchten,
dass wegen immenser bürokratischer
Hürden selbst dieses Kontingent nicht
ausgeschöpft wird.13
➡
TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Auch die Europäische Menschenrechts-
PETITION »FAMILIEN GEHÖREN ZUSAMMEN« konvention sowie die Kinderrechts-
konvention der Vereinten Nationen
Circa 30.000 Menschen haben die Petition »Familien gehören zusammen!« von verpflichten den Staat zur Achtung des
PRO ASYL unterzeichnet. Wir werden uns weiter für das Grundrecht aller Flücht- Familienlebens und einer vorrangigen
linge in Deutschland einsetzen, mit ihren Familien zusammenleben zu können! Berücksichtigung des Kindeswohls.
Die Aufhebung der geplanten und bereits beschlossenen Einschränkungen des Der völkerrechtlichen Vorgabe, Nach-
Familiennachzugs ist humanitär, integrationspolitisch und rechtlich geboten. zugsanträge von Minderjährigen oder
ihren Eltern »wohlwollend, human und
beschleunigt« zu bearbeiten (Art. 10
UN-Kinderrechtskonvention), wider-
spricht ein bremsendes Kontingent
unabhängig davon, wie es konkret aus-
gestaltet wird.
Zuzugsbegrenzung
um jeden Preis
Der Stopp des Familiennachzugs für
subsidiär Geschützte reiht sich ein in das
Mantra der Zuzugsbegrenzung. Noch
2015 spielte der subsidiäre Schutz kaum
eine Rolle, gerade Syrer*innen wurden
zu fast 100 Prozent als Flüchtlinge im
Im Januar 2018 haben wir die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit Betroffenen an Sinne der GFK anerkannt. Im Jahr 2017
Vertreter*innen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben. © Christian Ditsch
hingegen erhielten rund 61 Prozent der
syrischen Schutzberechtigten subsidiä-
ren Schutz. Es scheint auf der Hand zu
Wir reden von Flüchtlingen! Jahren, in Afghanistan und Somalia liegen, dass die Einschränkung des Fami-
halten die Konflikte ebenfalls schon lan- liennachzugs die Entscheidungspraxis
In der Debatte wird deutlich, dass oft ge Zeit an, in Eritrea herrscht nach wie des BAMF maßgeblich mit beeinflusst.
nicht klar ist, wer überhaupt »subsidiär vor eine Militärdiktatur. Eine wesentliche
Schutzberechtigte« sind. Der rechtliche und nachhaltige Verbesserung ist in Beim Familiennachzug reichen die Pro-
Begriff mag suggerieren, der Schutz keiner der Regionen in Sicht. bleme zudem weit über die der subsidiär
dieser Menschen sei nicht so stark wie Schutzberechtigten hinaus. Selbst der
der nach der Genfer Flüchtlingskonven- Wir reden von Grund- und Familiennachzug zu GFK-Flüchtlingen,
tion (GFK). Dabei sind beide Gruppen Menschenrechten! deren individueller Anspruch unange-
lediglich Unterformen des internationa- tastet bleibt, wird behindert: Anforde-
len Schutzes nach europäischem Recht. Ehe und Familie stehen grund- und rungen an Dokumente werden erhöht,
Sie sind anerkannte Schutzberechtigte, menschenrechtlich unter besonderem Auslandsvertretungen sind schwer zu-
die vor schweren Menschenrechtsver- Schutz. Das Bundesverfassungsge- gänglich, der Geschwisternachzug wird
letzungen fliehen. Bei den Flüchtlingen richt hat mehrfach betont, welch hohen erschwert.
im Sinne der GFK kann das beispielswei- Rang die Familie in unserer Verfassung
se auf einer Verfolgung aus politischen genießt. Bereits im Jahr 1987 hat es Innerhalb der EU werden sogar Rechts-
oder religiösen Gründen beruhen, bei entschieden, dass eine dreijährige, er- ansprüche im Rahmen der Dublin-Rege-
subsidiär Schutzberechtigten hingegen zwungene Trennung von Eheleuten lung missachtet: Im vergangenen Jahr
auf einer drohenden Todesstrafe, Folter verfassungswidrig ist. Das höchste wurden Familienzusammenführungen
oder einem Bürgerkrieg. In beiden Fällen deutsche Gericht musste damals über von Geflüchteten in Griechenland
hat das Bundesamt für Migration und den Nachzug von Ehepartner*innen mit ihren Angehörigen in Deutschland
Flüchtlinge (BAMF) ihren Schutzbedarf zu in Deutschland lebenden Arbeits- offenbar auf politischen Druck hin
ausdrücklich festgestellt. migrant*innen urteilen. Die spezielle vorübergehend zahlenmäßig gedrosselt
und gefährliche Situation, in denen sich – trotz eines klar bestehenden Rechts-
Auch bezüglich ihrer Aufenthaltsdauer Geflüchtete und ihre Angehörigen be- anspruchs. Die Kreativität bei der Ein-
unterscheiden sich die beiden Schutz- finden, wurde bei dieser Entscheidung schränkung des Zuzugs scheint keine
formen faktisch nicht: Die meisten Men- also noch gar nicht berücksichtigt. Grenzen mehr zu kennen. Ob Politi-
schen werden viele Jahre in Deutschland ker*innen genauso handeln würden,
bleiben. So begann zum Beispiel der wären ihre eigenen Familienangehöri-
syrische Bürgerkrieg bereits vor sieben gen betroffen, ist zu bezweifeln. <14 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
➡
ANAS FAMILIE DARF NICHT NACH DEUTSCHLAND KOMMEN
STAATLICHE INTEGRATIONS-
VERHINDERUNG
Anas lebt seit 2015 in Deutschland. Seine Frau Aycha und seine zwei Söhne dürfen
nicht zu ihm, denn für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist das Recht auf Familien-
nachzug bis August 2018 ausgesetzt. Sie leben unter widrigsten Umständen in der Türkei.
Je mehr Zeit vergeht, desto belastender ist die Situation für die ganze Familie. Es ist
völlig unklar, wann und ob es überhaupt ein Wiedersehen in Deutschland geben wird.
Miriam Fehsenfeld Kein Recht auf Familienleben richtungen könnten sie und die Kinder in
PRO ASYL der Türkei nicht überleben.
Obwohl Anas seine Fluchtgründe bei der
Anhörung detailliert vortrug, bekam er Ungewissheit und Verzweiflung
im Februar 2017 nur subsidiären Schutz
A nas (35) ist Kurde aus dem Nord-
osten Syriens. Aufgrund seiner poli-
tischen Aktivitäten gegen das Assad-
zugesprochen. Anas hat vor dem Ver-
waltungsgericht Klage gegen den Be-
scheid eingereicht. Er hofft, doch noch
Anas lebt in der Nähe von Bremen, wo
er auch seinen Asylantrag gestellt hat.
Inzwischen hat er eine eigene Wohnung.
Regime wurde der Lehrer drangsaliert als GFK-Flüchtling anerkannt zu werden. Er will bald seine B2-Sprachprüfung
und vom Dienst suspendiert. Aus Angst machen und hat ein Praktikum in einem
vor weiteren Repressalien durch das Als subsidiär Geschützter darf Anas seine Altenheim absolviert. Doch aus Sorge
Regime und auf der Suche nach einem Familie aktuell nicht nach Deutschland um seine Familie und aufgrund der
sicheren Ort floh Anas über die Türkei nachholen. Seine Ehefrau Aycha (30) war Ungewissheit, ob er sie überhaupt
und die Balkan-Route nach Deutschland. in Syrien ebenfalls als Lehrerin tätig, irgendwann zu sich holen kann, fällt es
seine Söhne, Sarkhaboun und Yousef, ihm immer schwerer, die nötige Kraft
Im Juli 2015 kam er in München an. Er sind heute sieben und fünf Jahre alt. aufzubringen, um sich ein neues Leben
hoffte auf eine Anerkennung als GFK- in Deutschland aufzubauen.
Flüchtling und darauf, seine Ehefrau und Leben im Elend
die zwei Kinder zu sich holen zu können. Aycha und die Kinder leben in ständiger
Doch es kam anders. Aufgrund der sich verschärfenden Angst davor, von der türkischen Polizei
Kriegshandlungen und massiver Bom- aufgegriffen und nach Syrien abge-
bardierungen ihrer Heimatstadt konnte schoben zu werden. Auch Übergriffe
© Najem Al Khalaf
Aycha mit den Kindern nicht länger in auf allein lebende Frauen häufen sich.
Syrien ausharren: Anfang Oktober 2016 Aycha geht nur noch in Begleitung ihres
flohen sie über den Irak in die Türkei. Schwagers vor die Tür. Ihr physischer
Die kürzere, direkte Route war ihnen ver- und psychischer Zustand hat sich so
sperrt, da die Türkei die Grenze zu Syrien verschlechtert, dass sie ärztliche Hilfe in
abgeriegelt und eine mehrere hundert Anspruch nehmen muss.
Kilometer lange, drei Meter hohe Grenz-
mauer errichtet hat. »Meine Frau war immer eine starke
Frau. Aber jetzt habe ich Angst, dass sie
In der Türkei gelang es Aycha, sich mit sich etwas antut. Ich kann das kaum
den Kindern zunächst nach Șanliurfa zu aushalten«, sagt Anas. Auch seine Kinder
ihrer Schwester durchzuschlagen. Ende seien sehr verängstigt, am Telefon wür-
November 2016 fand Aycha ein kleines den sie kaum noch mit ihm sprechen,
Zimmer, in dem sie seither mit ihren nur weinen. <
Söhnen wohnt. Das Zimmer hat keine
Heizung und keine sanitären Anlagen,
im Winter ist es eiskalt. Ohne die Unter-
stützung ihres Schwagers und ihrer
Schwester sowie einiger Wohlfahrtsein-15
➡
TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
ODYSSEE SIEBEN AFGHANISCHER GESCHWISTER
GEGEN ALLE WIDERSTÄNDE
Einige Tausend Flüchtlinge warten in Griechenland darauf,
endlich zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland reisen
zu können. Hat ein enger Angehöriger in Deutschland einen Asyl-
antrag gestellt oder hier bereits Schutz erhalten, haben sie nach
geltender Dublin-Verordnung ein Recht darauf, ihr Asylverfahren
ebenfalls in Deutschland zu durchlaufen. Welche Schicksale
sich hinter der Dublin-Bürokratie verbergen, zeigt der Fall des
heute 21-jährigen Farhads* und seiner Geschwister.
Miriam Fehsenfeld Hotelkaufmann. Nach Abzug der Miete
PRO ASYL bleiben ihm etwas mehr als 400 Euro,
von denen er regelmäßig 150 Euro als
Unterstützung in den Iran geschickt hat.
F arhad lebt als anerkannter Flüchtling
in Deutschland. Nachdem Taliban sei-
nen Vater und den ältesten Bruder er-
Minderjährige auf der Flucht
Zwei der Geschwister landeten im März
mordet und gedroht hatten, den damals 2016 auf Lesbos und konnten im Februar
14-Jährigen nach Pakistan zu verschlep- 2017 im Rahmen der Dublin-Zusammen-
pen, organisierte seine Mutter Farhads führung zu ihrem Bruder nach Deutsch-
Flucht in den Iran. Einige Monate später land reisen. Vier weitere Geschwister
folgte sie ihm mit den sechs jüngeren lebten weiterhin unter widrigsten Um-
Geschwistern. ständen als unbegleitete Minderjährige
im Iran. Ende 2017 gelang drei von ihnen
Vom Iran aus versuchte Farhad, nach Eu- – ein 16-jähriger Bruder ist als einziger
ropa zu gelangen. Im März 2013 erreich- noch im Iran – unter abenteuerlichen
te er Deutschland, im Dezember 2014 Umständen die Flucht in die Türkei und
wurde er hier als GFK-Flüchtling aner- die lebensgefährliche Überfahrt nach
kannt. Die Hoffnung war groß, dass er Griechenland. Mitte November kamen
nun auf sicherem Wege seine inzwi- die drei, damals im Alter von 14, 15 und
schen an Krebs erkrankte Mutter und 17 Jahren, völlig erschöpft auf Lesbos an. Tausende Schutzsuchende sitzen
in Griechenland fest, darunter viele
die jüngeren Geschwister zu sich holen Fast 7.000 Menschen lebten zu diesem Kinder und Jugendliche. Demonstra-
könnte. Doch als er seiner Mutter am Zeitpunkt unter desolaten Umständen in tion vor der deutschen Botschaft in
Athen, August 2017
Telefon von seiner Anerkennung berich- dem EU-»Hotspot« Moria auf der Ägäis-
© RSA/Salinia Stroux
ten wollte, erfuhr er, dass sie tags zuvor Insel.
verstorben war.
In der Dublin-Warteschleife
Plötzlich Familienoberhaupt
Mit Unterstützung von PRO ASYL/RSA In Zusammenarbeit mit Farhads Anwalt
Als nun ältestem Mitglied der Familie (siehe Seite 40/41) gelang es, die Jugend- in Deutschland gelang es inzwischen,
blieb dem damals knapp 18-jährigen lichen im Lager Moria ausfindig zu ma- alle nötigen Dokumente für das Über-
Farhad kaum Zeit, um den Tod seiner chen. Die RSA-Mitarbeiter*innen sorgten nahmeersuchen der drei Jugendlichen
Mutter zu trauern. Seit mittlerweile drei- dafür, dass sie als unbegleitete Minder- an das Bundesamt für Migration und
einhalb Jahren versucht der junge Mann jährige in einem geschützten Bereich Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland zu-
verzweifelt, seine sechs jüngeren Ge- des Lagers untergebracht wurden, ver- sammenzustellen. Seit März 2018 warten
schwister zu sich nach Deutschland zu sorgten sie mit winterfester Kleidung sie nun darauf, endlich nach Deutsch-
holen. Trotz der ständigen Sorge um und Telefonkarten, damit sie Kontakt land ausreisen zu können. <
seine Geschwister hat Farhad 2016 in zu ihrem Bruder in Deutschland halten
Deutschland seinen Realschulabschluss können. Alle drei haben in Griechenland *Name geändert
gemacht. Er macht eine Ausbildung zum einen Asylantrag gestellt.16 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
➡
AnkER-ZENTREN:
»NORMALFALL«
LAGER?
DIE INSTITUTIONALISIERUNG DER ABGRENZUNG
Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung
von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen
Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres
Asylverfahrens in Lagern, sogenannten »AnkER-Zentren«,
untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda,
die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle,
Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines
vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur
handlungsleitenden Maxime erkoren hat.
Dr. Sascha Schießl
Flüchtlingsrat Niedersachsen I n ihren verschiedenen Ausformungen
und unter unterschiedlichsten Bezeich-
nungen – Ankunftszentren, Erstauf-
Angesichts der enormen Zahl an Lagern
mitten in Europa hat in den letzten
Jahren ein Gewöhnungs- und Abstump-
nahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- fungsprozess eingesetzt. Die Gewöh-
unterkünfte, Containersiedlungen und nung an die Institution Lager hat an-
bald wohl auch »AnkER-Zentren« – sind gesichts eines sich in weiten Teilen
Flüchtlingslager in beinahe jeder bun- Europas vollziehenden Rechtsrucks
desdeutschen Kommune zu finden. Zeit- unmittelbar politische Folgen: Flücht-
weise wurden sogar Turnhallen, Flug- lingslager werden nicht mehr als huma-
zeughangars oder ehemalige Baumärkte nitäre Notbehelfe betrachtet, sondern
zu Lagern umfunktioniert. In anderen von Regierungen zu dauerhaften Ein-
Teilen der Europäischen Union ist die richtungen einer sich verschärfenden
Situation kaum anders. Im nordfranzösi- Flüchtlings- und Asylpolitik ausgebaut.
schen Calais bestand ein als »Dschungel« Lager sind damit Orte der Verwahrung,
bezeichnetes Camp, in dem insbeson- Verwaltung und Abwehr von Menschen.
dere minderjährige Flüchtlinge unter
elenden Bedingungen hausten, wäh- Prekärer Aufenthalt unter
rend sie auf die Chance hofften, von dort ständiger Kontrolle
aus nach Großbritannien zu gelangen.
Entlang der Balkanroute verharren tau- Als Flüchtlingslager können alle Einrich-
sende Menschen in überfüllten Lagern tungen verstanden werden, in denen
und warten darauf, dass sich die Grenzen Menschen, die auf der Flucht sind,
nach Westeuropa wieder öffnen. Das vorübergehend untergebracht werden.
Moria-Camp auf Lesbos, ein sogenann- Dabei spielt es keine Rolle, ob die Unter-
ter »Hotspot« der Europäischen Union, bringung auf einer freien Entscheidung
ist dramatisch überbelegt. Mehrere tau- des Aufnahmestaats beruht oder wider-
send Menschen sind dort unter widrigs- willig erfolgt. Für den Blick auf die Insti-
ten Bedingungen untergebracht. tution Lager ist es außerdem unerheb-
lich, aus welchen Gründen Menschen zu
Flüchtlingen wurden. Flüchtlingslager
sind – historisch betrachtet – keine17
➡
TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
Vorbild für »AnkER-Zentren«?
Die »Aufnahmeeinrichtung
Oberfranken« in Bamberg,
Sep. 2016
© Bayerischer Flüchtlingsrat
eigene Wohnbereiche verfügen. Flücht-
lingslager können folglich lediglich
eine Möglichkeit sein, um auf eine Aus-
nahmesituation, etwa eine humanitäre
Krise, zu reagieren. Werden solche Not-
behelfe aber zu Dauereinrichtungen,
werden die dort Untergebrachten mehr
und mehr marginalisiert und ihr prekärer
Status wird perpetuiert.
Lager sind Symbole
der Abgrenzung
»Hotspots« wie Moria zeigen, dass
Flüchtlingslager weit mehr sind als bloße
Orte der Unterbringung und Versor-
gung. Lager waren und sind in aller Re-
gel auch Orte der Kontrolle, der Prüfung
und der Abweisung. Gerade in der ge-
genwärtigen Debatte und dem Schwenk
ständigen Einrichtungen eines Staates, konkrete Orte staatlichen Ordnungs- von der »Willkommenskultur« zur Be-
sondern entstehen als Notbehelfe in strebens. So gehen mit dem Lagerauf- schwichtigung besorgter Bürger*innen
einer Ausnahmesituation. Sie sind ihrer enthalt in der Regel weitere Restriktio- werden Lager funktional aufgewertet
Struktur und ihrem Zweck nach Institu- nen einher. Dabei kann es sich um und zu wesentlichen Instrumenten der
tionen auf Zeit. Arbeits- und Schulverbote handeln, oft deutschen und europäischen Asyl- und
ist das Essen fremdbestimmt, Daten- Flüchtlingspolitik.
In den gegenwärtigen europäischen schutz und Privatsphäre werden miss-
Flüchtlingslagern leben vor allem jene achtet, darüber hinaus ist die politische Zum einen dienen »Hotspots« an den
Menschen, denen der jeweilige Aufnah- Betätigung oder die Teilnahme an europäischen Außengrenzen der Ab-
mestaat keinen gesicherten Aufenthalts- gesellschaftlichen Aktivitäten einge- schreckung: Seit Jahren sind sie erbärm-
status zubilligt und zubilligen will, die schränkt oder verboten. Überdies finden lich ausgestattet. Weitere Flüchtlinge
sich also nicht frei im Land bewegen und in diesen Einrichtungen, obwohl hier oft sollen sich möglichst gar nicht auf den
niederlassen dürfen. Ein Teil der Lager hunderte, mitunter tausende Menschen Weg machen, weil ihnen dann, so die
entsteht daher entlang der Grenzen, auf beengtem Raum zusammenleben, Botschaft, ein Leben in schäbigen Camps
wo sie eine Kontroll- und Abwehrfunk- Konfliktprävention und Gewaltschutz bevorstehe. Durch den Umstand, dass
tion erfüllen und Teil des europäischen nur selten gebührende Aufmerksamkeit. diese Lager provisorische Einrichtungen
Grenzregimes sind. Bei anderen Lagern sind und bleiben und ihre baulichen und
ist die Unterbringung die zentrale Funk- In Lagern wird nicht gewohnt hygienischen Standards deutlich hinter
tion. den Normen der jeweiligen Gesellschaft
Angesichts dieser Bedingungen wird er- zurückfallen, zeigt der aufnehmende
Lager sind Orte sozialer Kontrolle. Diese sichtlich, dass in Flüchtlingslagern nicht Staat zugleich, dass für jene, die dort
ergibt sich aus der Unfreiwilligkeit des gewohnt wird. Die in den Lagern Unter- untergebracht sind, keineswegs die-
Zusammenlebens, der fehlenden Privat- gebrachten haben nicht die Möglichkeit, selben Regeln gelten wie für alle ande-
sphäre, der Anwesenheit von Sozialar- ihr Leben und ihren Lebensmittelpunkt ren Menschen. Die Unterbringung im
beiter*innen, Sicherheitsbediensteten frei und selbstbestimmt zu gestalten. Sie Lager und die damit verbundenen Re-
und Behördenvertreter*innen und den gewöhnen sich in der Unterkunft nicht striktionen werden so zu Symbolen der
daraus resultierenden Hierarchiege- ein, weil sie wissen und, was wichtiger Abgrenzung.
fällen. Behörden und NGOs bieten in ist, hoffen, dass sie im temporären Lager
Flüchtlingslagern zwar wohlfahrtsstaat- nur für eine begrenzte und überschau- Zum anderen werden sowohl in »Hot-
liche Unterstützung unterschiedlichen bare Zeit leben werden. Das gilt auch für spots« wie Moria als auch in den deut-
Umfangs, zugleich sind die Lager aber Institutionen, in denen Geflüchtete über schen Erstaufnahmeeinrichtungen18 TAG DES FLÜCHTLINGS 2018
➡
Verhandlungen über Aufnahme und Rück führung – ein verharmlosendes bedeutet, ist sie in Verbindung mit der
Abweisung geführt und Statusfragen Wort für Abschiebungen – in die Her- Isolation von Asylsuchenden in Lagern
vorentschieden. Genau aus diesem kunftsländer erfolgen. Die Verteilung auf besonders bedenklich. Denn zugleich
Grund müssen (in aller Regel) nur jene die Kommunen oder die Anerkennung setzt die Bundesregierung alles daran,
Menschen in Lagern leben, deren Status, im Asylverfahren werden dagegen über das BAMF immer weniger Flüchtlin-
Berechtigung und mitunter auch Gesin- sprachlich gar nicht mehr berücksichtigt. gen eine »positive Bleibeperspektive«
nung die jeweilige Gesellschaft zunächst Wie perfide diese keineswegs zufällige zuzubilligen und die Schutzquoten wei-
kontrollieren und prüfen will. Auslassung ist, wird deutlich, wenn man ter zu senken. Damit werden die »AnkER-
sich bewusst macht, dass die allermeis- Zentren« jene Lager sein, in denen mehr
Flüchtlinge unterliegen der Verpflich- ten Flüchtlinge bislang nach einem kur- und mehr Schutzsuchende unter pre-
tung, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu zen Aufenthalt in den Erstaufnahmeein- kären Umständen dauerhaft verwahrt
durchlaufen. Sie werden – zumindest richtungen auf die Kommunen verteilt werden, bis ihre Abschiebung erreicht
idealtypisch – registriert, untersucht, werden – und zwar nicht zuletzt deshalb, werden kann. Faire Asylverfahren sind
befragt und solange untergebracht, bis weil ihre Abschiebung nach deutschem in solchen isolierten Einrichtungen, in
über ihren künftigen Status entschieden und europäischem Recht gar nicht an- denen Schutzsuchenden der Zugang zu
wird. Wird ein Schutzstatus erteilt oder steht. Vielmehr erhalten die meisten einer unabhängigen Beratung deutlich
ist dieser zu erwarten, wird die Weiter- Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf- erschwert wird, nicht zu erwarten.
leitung an die Kommunen organisiert, nimmt, einen Schutzstatus oder erwer-
falls nicht, wird ihre Abweisung und ben auf anderen Wegen ein Bleiberecht. Die Bemühungen um eine Absenkung
Abschiebung vorbereitet. Solche Lager von Schutzquoten und der Ausbau von
fungieren damit als Scharniere zwischen Mit der flächendeckenden Einführung abgeschlossenen (Abschiebe-)Lagern
den dort Untergebrachten und der der AnkER-Lager nach bayerischem Vor- gehen Hand in Hand und werden von
Gesellschaft, von der sie räumlich und bild würden nun aber alle Flüchtlinge Politiker*innen immer wieder befeuert.
symbolisch getrennt sind. während des Asylverfahrens kaserniert So erwecken etwa die wieder und wie-
und dem Dreiklang Ankunft, Entschei- der beschworenen hohen – gleichwohl
Abschiebung als Programm dung und Rückführung unterworfen. falschen – Zahlen angeblich ausreise-
Gerade jene Flüchtlinge, die angeb- pflichtiger Personen den Eindruck, aus-
Die Große Koalition plant die bundes- lich keine »positive Bleibeperspektive« stehende Abschiebungen seien ein zen-
weite Einführung der in Bayern ersonne- haben, sollen nicht mehr in die Kommu- trales politisches Problem. Dieses müsse,
nen »AnkER-Zentren«, in denen Schutz- nen kommen und auf keinen Fall am so die Argumentation, dadurch gelöst
suchende während des gesamten gesellschaftlichen Leben teilnehmen. werden, dass die neu eintreffenden und
Asylverfahrens untergebracht werden Sie sollen direkt aus diesen Lagern ab- ohnehin abzuschiebenden Flüchtlinge
sollen. geschoben werden. gar nicht erst auf die Kommunen ver-
teilt und die bereits in den Kommunen
Schon die Begrifflichkeit dieser soge- Isolation und sinkende lebenden Abzuschiebenden in Abschie-
nannten »AnkER-Zentren« ist bezeich- Schutzquoten beeinrichtungen untergebracht werden.
nend für die ihnen eingeschriebene Abschiebezentren und AnkER-Lager
Logik: Nach der Ankunft einer oder eines Abgesehen von dem Umstand, dass die werden damit zur propagierten Lösung
Asylsuchenden in der Bundesrepublik Unterscheidung in eine »positive« und für ein Problem, das in dem behaupteten
soll noch im Lager eine Entscheidung »negative« Bleibeperspektive eine fatale Umfang gar nicht existiert.
über den Asylantrag und sodann die Aushöhlung des individuellen AsylrechtsSie können auch lesen
