Sozialbroschüre Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen - ÖH

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Sozialbroschüre Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen - ÖH
oeh.ac.at                                                facebook.com/bundesoeh

Sozialbroschüre
Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen

Eine Broschüre der Österreichischen HochschülerInnenschaft
Politik, die wirkt. Service, das hilft.
GEKÄMPFT.
                                     ERREICHT!

                                                        Sozialbroschüre
                                                        Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen
                                                        Februar 2018

Jetzt Studienbeihilfe beantragen.

Alle Infos und Unterstützung zur Antragsstellung:
                                                    Politik, die wirkt. Service, das hilft.
   www.oeh.ac.at/studienbeihilfe
Inhaltsverzeichnis

         Inhalt
                                                             4.8.    Verdienstfreigrenze nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG)	             074
                                                             4.9.    Ablegung von Prüfungen                                                     076
                                                             4.10.   Erlöschen des Anspruchs auf Studienbeihilfe                                077
                                                             4.11.   Rückzahlung                                                                079
      VORWÖRTER                                       004   4.12.   Selbsterhalter_innenstipendium                                             081

      1. STUDIENBEITRÄGE (STUDIENGEBÜHREN)	           006   5. FONDS UND FÖRDERUNGEN                                                           084

      1.1.   Studienbeitragsverordnung                008   5.1.    Fahrtkostenzuschuss                                                        086
      1.2.   Erlass der Studiengebühren               011   5.2.    Versicherungskostenbeitrag                                                 087
      1.3.   Rückerstattung                           014   5.3.    Förderung von Auslandsstudien                                              088
      1.4.   Studienzuschuss                          016   5.4.    Studienunterstützung                                                       092
                                                             5.5.    Leistungs- und Förderstipendium                                            093
      2. FAMILIENBEIHILFE                             018   5.6.    Sonstige Stipendien                                                        095
                                                             5.7.    Studienabschlussstipendium – SAS                                           096
      2.1.   Wer hat Anspruch auf Familienbeihilfe?   020   5.8.    Kinderbetreuungszuschuss                                                   099
      2.2.   Höhe der Familienbeihilfe                023   5.9.    Fonds der ÖH                                                               100
002   2.3.   Antrag auf Familienbeihilfe              025   5.10.   Befreiung von diversen Gebühren                                            103       002
003   2.4.   Anspruchsdauer                           027                                                                                                 003
      2.5.   Verlängerung der Anspruchsdauer          030   6. VERSICHERUNGEN                                                                  106
      2.6.   Leistungsnachweis                        032
      2.7.   Studienwechsel                           035   6.1.    Mitversicherung                                                            108
      2.8.   Rückzahlung der Familienbeihilfe         037   6.2.    Selbstversicherung                                                         111
      2.9.   Verdienstgrenze                          038   6.3.    Unfallversicherung nach ASVG                                               115
                                                             6.4.    ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung                                     117
      3. WAISENPENSION                                040
                                                             7. ADRESSEN                                                                        120
      4. STUDIENBEIHILFE                              048
                                                             7.1.    Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstellen                                 122
      4.1.   Wer hat Anspruch auf Studienbeihilfe?    052   7.2.    Universitäten, Universitätsvertretungen und ÖH-Sozialreferate              123
      4.2.   Berechnung der Studienbeihilfe           053   7.3.    Pädagogische Hochschulen und
      4.3.   Einkommen                                055           Studierendenvertretungen                                                   130
      4.4.   Antrag                                   058   7.4.    Fachhochschulen                                                            133
      4.5.   Anspruchsdauer                           061   7.5.    Privatuniversitäten und PU-Vertretungen                                    137
      4.6.   Günstiger Studienerfolg                  064
      4.7.   Studienwechsel                           071   8. IMPRESSUM                                                                       139
Vorwörter

      Liebe Studentin, lieber Student!                                                                                                                           V.l.n.r.: Marita, Johanna, Hannah

      Wohnkosten, Tickets für öffentliche Ver-       In dieser Broschüre findest du einen           Hallo,
      kehrsmittel, Materialien fürs Studium und      Überblick über finanzielle Unterstützungen
      Studiengebühren belasten die Geldbörsen        und deine rechtlichen Möglichkeiten.           der Studi-Alltag kann manchmal ganz schön       Wenn wir die Probleme lösen wollen, müs-
      der Studierenden sehr.                                                                        chaotisch sein, und jedes Semester bringt       sen wir uns politisch dafür einsetzen. Wir
                                                     Erweiterte und detaillierte Auskünfte geben    neue Herausforderungen: ein neuer Studi-        verhandeln als ÖH-Bundesvertretung mit
      In dieser Broschüre wollen wir dich über       die Spezialbroschüren der ÖH, die für dich     enplan, ein neues Beihilfen-Gesetz und was      politischen Entscheidungsträger_innen, um
004   die staatlichen Förderungen, die es für        in deinem ÖH-Sozialreferat bereitliegen.       waren denn noch gleich deine Rechte und         deine Studienbedingungen zu verbessern.               004
005   Studierende in Österreich gibt, informieren.                                                  Ansprüche als Student_in gegenüber deiner       Um eine weitreichende Veränderung voran-              005
      So kannst du dir einen Überblick über die      Alle Broschüren findest du auch als            Hochschule oder gar dem Ministerium?            zubringen, brauchen wir eine durchsetzungs-
      gebotenen Möglichkeiten verschaffen. Die       Download: www.oeh.ac.at/downloads.                                                             fähige ÖH, die nicht davor zurückschreckt,
      ÖH möchte damit gewährleisten, dass diese      Auf www.oeh.ac.at/soziales findest du die      Wir, die Österreichische Hochschüler_innen-     Probleme klar anzusprechen und Missstände
      Förderungen bestmöglich genützt werden         Beratungszeiten des Referats für Sozialpoli-   schaft, helfen, wenn es Probleme gibt. Wir      offen zu thematisieren. Ganz nach dem
      können.                                        tik der Österreichischen Hochschüler_innen-    beraten, begleiten und unterstützen, überall,   Motto
                                                     schaft (Bundesvertretung). Natürlich gibt es   wo es möglich und notwendig ist via Skype,
      Eine große Belastung für viele Studierende     auch an deiner lokalen Hochschule in den       Telefon, E-Mail oder persönlich. Das bedeutet   Politik, die wirkt. Service, das hilft.
      ist die Vereinbarkeit von Studium und Ar-      meisten Fällen eine Hochschulvertretung..      auch, dass wir Studierende über ihre Rechte
      beit. Zuletzt lag die Erwerbstätigkeitsquote                                                  informieren: an der Hochschule und im Alltag    Seit 1. Juli 2017 hat die ÖH-Bundesvertre-
      von Studierenden während des Semesters         Wenn du spezielle Fragen oder Anregungen       - in der Beratung, über unsere Beratungsbro-    tung eine neue Exekutive, die es sich zum
      bei über 60 %. Das ist problematisch, denn     hast, schreib uns ein E-Mail an                schüren aber auch über unser Magazin, das       Ziel gemacht hat, ihre Arbeit greifbar und
      vor allem die Erwerbstätigkeit neben der       sozial@oeh.ac.at.                              Progress, unseren regelmäßigen Newsletter       sichtbarer zu machen. Diese Broschüre ist ein
      (Berufs-)Ausbildung führt oft zu Zeit­                                                        und natürlich auf Social Media.                 Schritt in diese Richtung. Viel Spaß damit!
      verzögerungen im Studium und dadurch           Viel Erfolg und Freude beim Studieren!
      zum Verlust der wichtigen Beihilfen.                                                          Dieses Service ist ein großer und wichtiger
                                                                                  Dein Team des     Teil unserer Arbeit als ÖH-Bundesvertretung.           Johanna Zechmeister, Marita Gasteiger
                                                          Sozialreferats der ÖH Bundesvertretung    Doch dazu kommt noch ein weiterer Aspekt:                                  und Hannah Lutz
Studiengebühren
.
                                                                                                                                                                    Studienbeitragsverordnung

      11
       Kapitel

      Studienbeitragsverordnung                                                                   Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,
                                                                                                  der während der Studienzeit absolviert
                                                                                                  wird, werden auf die vorgesehene Studien-
                                                                                                                                                 Bei einem Studium an einer
                                                                                                                                                 Pädagogischen Hochschule
                                                                                                  zeit nicht angerechnet.                        Studierst du an einer PH, gelten für Dich
                                                                                                                                                 die gleichen Regelungen wie an öffentlichen
                                                                                                  Ordentliche Studierende aus Drittstaaten,      Universitäten.
                                                                                                  die nicht gleichgestellt sind und über eine
                                                                                                  Aufenthaltsberechtigung für Studierende
                                                                                                  verfügen, haben einen Studienbeitrag von       Bei einem Studium
      Bei einem Studium                                1. eines Bachelor-, Master- oder           726,72 Euro für jedes Semester zu entrich-     an einer FH
      an einer Universität                             Doktoratsstudiums oder                     ten.
                                                                                                                                                 Für Studierende an Fachhochschulen gilt
      An öffentlichen Universitäten in Österreich      2. eines Studienabschnittes eines          Außerordentliche Studierende müssen            auch weiterhin, dass die Erhalter die Stu-
      zahlen                                           Diplomstudiums, oder                       an Universitäten Studiengebühren zahlen.       diengebühren in der Höhe von 363,36 Euro
                                                                                                                                                 pro Semester einheben können.
         ordentliche Studierende mit der Staats-       3. eines Erweiterungsstudiums              Die Studiengebühren sind für jedes Semes-
         angehörigkeit eines EU- oder EWR-                                                        ter im Voraus bis zum Ende der Zulassungs-     An folgenden Fachhochschulen werden der-
008      Staates und                                um mehr als zwei Semester überschreiten,      frist (an Universitäten im Wintersemester      zeit keine Studiengebühren eingehoben:         008
009                                                 einen Studienbeitrag von 363,36 Euro für      bis zum 5. September, im Sommersemester                                                       009
         ordentliche Studierende, denen Öster-      jedes Semester.                               bis zum 5. Februar) zu bezahlen.                  FH Burgenland
         reich auf Grund eines völkerrechtlichen
         Vertrages dieselben Rechte für den                                                       An Universitäten ist die Zulassung inner-         FH JOANNEUM
         Berufszugang zu gewähren hat wie              Achtung!                                   halb der Nachfrist, die im Wintersemester
         österreichischen Staatsangehörigen,                                                      am 30. November und im Sommersemester             FH für Militärische Führung
         und                                           Beachte aber, dass du in jedem Fall        am 30. April endet, eingeschränkt möglich.
                                                       den ÖH-Beitrag bezahlen musst, um          Wird die Studiengebühr erst innerhalb der         FH Vorarlberg
         ordentliche Studierende, die unter die        inskribiert zu sein!                       Nachfrist bezahlt, erhöht sie sich um 10
         Personengruppen gemäß der Personen-                                                      Prozent.                                       Bei parallelen Studien an einer Fachhoch-
         gruppenverordnung, fallen,                                                                                                              schule und einer Universität können die
                                                    An den öffentlichen Universitäten in Öster-   Der ÖH-Beitrag bleibt auch bei Bezahlung       Studiengebühren mehrfach zu entrichten
         sowie ordentliche Studierende aus          reich gelten folgende Inskriptionsfristen,    in der Nachfrist gleich! Studierende, die an   sein. Das Studium an einer Fachhochschu-
         Drittstaaten, die über eine ANDERE         die du beachten musst:                        mehreren Unis zugelassen sind, müssen die      le ist kein Erlassgrund für das Zahlen von
         Aufenthaltsberechtigung als jene für                                                     Gebühren nur einmal bezahlen.                  Studiengebühren an einer Universität.
         Studierende verfügen,                         Wintersemester: 5. September                                                              Manche FHs erlassen unter bestimmten
                                                                                                                                                 Voraussetzungen die Studiengebühren. Da
      wenn sie die vorgesehene Studienzeit             Sommersemester: 5. Februar                                                                diese Regelungen jedoch von der FH selbst
.
                                                                                                               Erlass der Studiengebühren

                                                    12
                                                     Kapitel

      festgesetzt werden, ersuchen wir dich, dich
      mit der ÖH an deiner FH in Verbindung zu      Erlass der Studiengebühren
      setzen (siehe Kontakte), um mehr darüber
      zu erfahren.

      Ob es an deiner FH Rückerstattungsgründe
      gibt, richtet sich nach dem Ausbildungsver-
      trag. Informiere dich dazu ebenfalls direkt
      bei der ÖH deiner FH.
                                                    Es gibt folgende gesetzlich geregelte          überschritten hast, für Semester, in
                                                    Gründe für den Erlass der Studiengebühren,     denen du nachweislich mehr als zwei
                                                    wobei die Unis und PHs darüber hinaus          Monate durch Krankheit oder Schwan-
         Achtung:                                   ermächtigt sind, weitere Gründe für einen      gerschaft am Studium gehindert warst
                                                    Erlass in ihren Satzungen vorzusehen.          oder durch Kinderbetreuungspflichten
         Die nächsten Kapitel („Erlass der                                                         (Kinder bis zum 7. Geburtstag) oder
         Studiengebühren“ und „Rückerstat-          Du musst keine Studiengebühr bezahlen          andere gleichartige Betreuungspflich-
         tung“) treffen nicht auf FH-Studierende                                                   ten am Studium gehindert warst.
010      zu.                                            für Semester, in denen du nachweislich                                              010
011                                                     Studien- oder Praxiszeiten im Rahmen       auch wenn du die vorgesehene Stu-        011
                                                        von transnationalen EU-, staatlichen       dienzeit inklusive Toleranzsemester
                                                        oder universitären Mobilitätsprogram-      überschritten hast, wenn bei dir eine
                                                        men absolviert hast.                       Behinderung mit mindestens 50 Pro-
                                                                                                   zent festgestellt wurde.
                                                        für die Semester, in denen du aufgrund
                                                        verpflichtender Bestimmungen im Curri-     wenn du im aktuellen Semester
                                                        culum Studien im Ausland absolvierst.      Studienbeihilfe beziehst oder im
                                                                                                   letzten Semester bezogen hast,
                                                        wenn deine zuletzt besuchte Universität
                                                        mit der österreichischen Universität ein   wenn Du Staatsangehörige_r von in
                                                        universitäres Partnerschaftsabkommen       der Studienbeitragsverordnung fest-
                                                        abgeschlossen hat, welches auch den        gelegten Staaten bist, wobei sich die
                                                        gegenseitigen Erlass der Studiengebüh-     Festlegung an den „Least Developed
                                                        ren vorsieht.                              Countries“ gemäß der „DAC List of ODA
                                                                                                   Recipients“ zu orientieren hat, welche
                                                        auch wenn du die vorgesehene Studien-      von der OECD erstellt wird.
                                                        zeit inklusive Toleranzsemester
Erlass der Studiengebühren

      Die Studiengebührenregelung wird                   endauer des betreffenden Bachelor-,        2. Hinderung am Studium mehr als 2 Monate         Auch bei der Aufnahme eines neuen Studi-
      folgendermaßen umgesetzt:                          Master- oder Doktoratsstudiums.               durch Krankheit oder Schwangerschaft:          ums nach Absolvierung eines vorhergehen-
                                                                                                       Bestätigung durch eine_n Fachärzt_in           den Studiums beginnt die beitragsfreie Zeit
          Neu zugelassene Studierende haben              Studierende, die zu mehreren Studien                                                         wieder von vorne.
          grundsätzlich keine Studiengebühren            – entweder an derselben oder an einer      3. Überwiegende Betreuung von Kindern:
          zu entrichten, da sie die vorgesehene          anderen Universität oder PH – zuge-           Geburtsurkunde des Kindes, Meldezettel des     Die Befreiung an Universitäten und
          Studienzeit noch nicht überschritten           lassen sind, müssen die Studiengebühr         Kindes und des_der betreuenden Studieren-      pädagogischen Hochschulen wird vonein-
          haben können.                                  entrichten, sobald in einem der Studi-        den, wobei die Adressen übereinstimmen         ander getrennt beurteilt. So kann es dazu
                                                         en eine Beitragspflicht entsteht, sofern      müssen, sowie eine eidesstattliche Erklärung   kommen, dass Studierende in ihrer jewei-
          Studierenden, die die beitragsfreie Zeit       kein Erlassgrund zum Tragen kommt             des_der betreuenden Studierenden               ligen Situation an Universitäten von den
          nicht überschritten haben, ist von der                                                                                                      Studiengebühren befreit sind, nicht jedoch
          Universität oder PH keine Studienge-       Wenn du im Rahmen der Fortsetzung des          4. Behinderung: Behindertenpass                   an den Pädagogischen Hochschulen oder
          bühr vorzuschreiben. Diese Studie-         Studiums von der Universität oder PH              des Bundessozialamtes                          umgekehrt.
          renden haben nur den sogenannten           aufgefordert wurdest, die Studiengebühr
          Studierendenbeitrag („ÖH-Beitrag“)         zu entrichten, obwohl ein Erlasstatbestand     5. Mobilitätsprogramm:                            Bei einem Studium an einer FH und einer
          zu entrichten.                             auf dich zutrifft, kannst du den Erlass der       Bestätigung der Teilnahme                      anderen Hochschule gilt, dass die Studien-
                                                     Studiengebühr bei der Universität oder PH                                                        gebühr unter Umständen gar nicht, einmal
012       All jenen Studierenden, die die bei-       beantragen.                                    6. Bezug von Studienbeihilfe:                     oder zweimal zu entrichten ist. Das Studium   012
013       tragsfreie Zeit überschritten haben,                                                         Bescheid der Stipendienstelle                  an einer Fachhochschule ist kein Erlass-      013
          ist im Rahmen der Meldung der                                                                                                               grund für das Zahlen von Studiengebühren
          Fortsetzung des Studiums von der           Antrag auf Erlass                              Im Falle eines Studienwechsels wird die           an einer Universität.
          Universität oder der PH (neben dem                                                        studiengebührenfreie Zeit für das neue
          „ÖH-Beitrag“) die Studiengebühr in der     Der Antrag auf Erlass der Studiengebühr ist    Studium grundsätzlich selbstständig berech-
          Höhe von EURO 363,36 vorzuschreiben.       an Universitäten im Wintersemester bis 31.     net. Die Zählung beginnt somit wieder beim
          Die Studiengebühr erhöht sich bei          Oktober und im Sommersemester bis 31.          1. Semester.
          Entrichtung innerhalb der Nachfrist um     März des betreffenden Semesters zu stellen.
          10 Prozent.                                Formulare bzw. Hinweise zur Antragstellung
                                                     sind meist bei der Studien- und Prüfungs-         Achtung!
          Die „vorgesehene Studienzeit“ ist jene,    abteilung deiner Uni bzw. PH erhältlich.
          die im Curriculum für das jeweilige Stu-   Dem Antrag auf Erlass der Studiengebühr           Beim Wechsel von einem Diplomstudium
          dium vorgesehen ist. Bei Diplomstudien     sind folgende Dokumente für den Nachweis          auf ein fachgleiches Bachelorstudium
          orientiert sich die „vorgesehene Stu-      beizulegen:                                       kann es sein, dass die bisherige Studien-
          dienzeit“ an den Studienabschnitten.                                                         dauer auf das neue Studium angerechnet
          Bei Bachelor-, Master- und Doktorats-      1. Präsenz- und Zivildienst: Bestätigung          wird und sich somit die beitragsfreie Zeit
          studien bezieht sich die „vorgesehene         des Militärkommandos bzw. der Zivil-           verkürzt.
          Studienzeit“ auf die gesamte Studi-           dienstserviceagentur
.
                                                                                                                                                  Studiengebühren - Rückerstattung

      13
       Kapitel

      Rückerstattung                                                                                  Refundierung der Studien­gebühr
                                                                                                      bei Mehrfachstudien

                                                                                                      Studierende, die mehrere Studien gleich-
                                                                                                      zeitig betreiben und Studiengebühr dafür
                                                                                                      zahlen müssen, können diese vom Wissen-
                                                                                                      schaftsministerium refundiert bekommen.
                                                                                                      Voraussetzung ist, dass im betreffenden
      Anspruch auf Rückerstattung hast du             von Studienbeiträgen innerhalb von sechs        Semester für jedes ordentliche Studium
      z. B. dann, wenn                                Monaten ab Bezahlung zulässig, wobei man        mindestens 15 ECTS-Punkte nachgewiesen
                                                      für das Wintersemester den Antrag frühes-       werden können.
         du zu viel, zu wenig oder zu spät (nach      tens ab 15. Dezember und für das Som-
         der Nachfrist) eingezahlt hast.              mersemester frühestens ab 15. Mai stellen       Der Antrag auf Refundierung für ein Win-
                                                      kann.                                           tersemester ist bis zum nächstfolgenden
         du von der Beitragspflicht entbunden                                                         30. April, für ein Sommersemester bis zum
         bist, weil deinem Antrag auf Erlass der                                                      nächstfolgenden 30. November möglich.
014      Studiengebühr nach Einbezahlung statt-       Rückerstattung der Studien-                     Ansuchen sind per Post, Fax oder E-Mail                                        014
015      gegeben wurde.                               gebühren für Studierende aus                    möglich. Das Formular findest du hier:                                         015
                                                      bestimmten Ländern                              http://bit.ly/2Eix1RI
         deinem Antrag auf Beurlaubung nach
         Einbezahlung der Studiengebühr statt-        Studierenden aus bestimmten Entwick-
         gegeben wurde.                               lungs- und Reformländern. Eine Liste der
                                                      (zum Teil) betroffenen Länder findest du
      Weitere Rückerstattungsmöglichkeiten wer-       in der Anlage 1 zur Studienbeitragsverord-
      den von den Hochschulen sehr unterschied-       nung.
      lich gehandhabt. Diesbezügliche Infos
      erteilt dir gerne die Studienabteilung deiner   Staatsangehörigen der in der Anlage 2 zur
      Hochschule oder deine ÖH vor Ort.               Studienbeitragsverordnung angeführten
                                                      Staaten, falls die Zulassung aufgrund eines
      An vielen Hochschulen ist eine Rückerstat-      österreichischen Reifezeugnisses erfolgt ist.
      tung auch möglich, wenn die Nachweise
      für einen Erlass der Studiengebühren nicht      Die Liste der Länder und einen Studienge-
      rechtzeitig erbracht werden können.             bührenrechner für ausländische Studierende
                                                      findest du auf der Homepage der Bundes-
      An Unis sind Anträge auf Rückerstattung         vertretung der ÖH unter: www.oeh.ac.at
.
      14
       Kapitel

                                                                                                       Neue ng                    T r a u m j o b
      Studienzuschuss
                                                                                                        Wohnu
                                                                                                                                   Kinderbetr
                                                                                                                              m               euung
                                                                                                                        i k u
      Für Studierende, die keinen Anspruch auf       Der Studienzuschuss ist gemeinsam mit der
                                                                                                                  k t
                                                                                                               ra
      Studienbeihilfe haben, weil ihre Eltern die    Studienbeihilfe zu beantragen, dies erfolgt
      Einkommensgrenzen knapp überschreiten,
      ist ein Studienzuschuss in abgestufter Höhe
      zur (Teil-)Abdeckung der Studiengebühr
                                                     jedoch normalerweise automatisch. Die Aus-
                                                     zahlung erfolgt in zwei Raten (jeweils zur
                                                     Hälfte im Winter- und im Sommersemester).
                                                                                                              P
      vorgesehen sofern die Beitragspflicht durch    Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass

                                                                                                                  gesucht?
      dein Hauptstudium entstanden ist. Ebenso       die Studiengebühren bezahlt wurden.
      wie bei der Studienbeihilfe ist für die
016   Berechnung der konkreten Höhe des Studi-       Für die Rückzahlung des Studienzuschusses                                                        016
                                                                                                                                                      016
017   enzuschusses das Einkommen des oder der        gelten übrigens dieselben Bestimmungen                                                           017
                                                                                                                                                      017
      Studierenden, der Eltern und des eventuell     wie bei der Studienbeihilfe. Der Studien-
      vorhandenen Ehepartners oder der Ehepart-      zuschuss muss daher z. B. zurückgezahlt
      nerin maßgeblich. Wenn der errechnete          werden, wenn nicht innerhalb der Antrags-
      jährliche Anspruch 60 Euro unterschreitet,     frist für das dritte Semester der Mindeststu-
      wird dieser nicht ausbezahlt.                  dienerfolg nachgewiesen wird (siehe S. 64).     Die Serviceplattform der ÖH
                                                                                                     www.schwarzesbrett-oeh.at
                                                     Überschreitest du die Verdienstfreigrenze,
      Mit Ausnahme der sozialen Bedürftigkeit,       wird der Studienzuschuss gekürzt
      die nicht in derselben Form wie für die        (siehe ab S. 74).
      Studienbeihilfe vorliegen muss, gelten aber
      auch für den Studienzuschuss dieselben
      Voraussetzungen wie für die Studienbeihilfe.

      Anspruch auf einen Studienzuschuss besteht
      also z. B. nur, wenn das Studium nicht zu
      oft oder zu spät gewechselt wurde etc.
      ­(siehe ab S. 35).
Familienbeihilfe
.
                                                                                                                                                      Wer hat Anspruch auf Familienbeihilfe?

      21
       Kapitel

      Wer hat Anspruch                                                                          Berufsausübung notwendigerweise am Ort
                                                                                                der Berufsausübung eine Zweitunterkunft
                                                                                                                                                    das Kind in dem Monat, in dem es das
                                                                                                                                                    24. Lebensjahr vollendet, den Präsenz-
                                                                                                bewohnt. Zusätzlich darf das Kind sich nicht        oder Zivildienst oder den Ausbildungs-

      auf Familienbeihilfe?                                                                     vollständig oder überwiegend im Ausland
                                                                                                aufhalten, außer es hält sich in einem
                                                                                                                                                    dienst (für Frauen beim Bundesheer)
                                                                                                                                                    leistet
                                                                                                Mitgliedsstaat der EU/des EWR auf.
                                                                                                                                                    das Kind, vor Vollendung des 24.
                                                                                                Eine weitere Ausnahme gilt für Studierende,         Lebensjahres ein Kind geboren hat oder
                                                                                                die sich nur zum Zweck einer nachweisbaren          an dem Tag, an dem es das 24. Lebens-
      Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre       zulage etc.) hat, hat keinen Anspruch        Berufsausbildung im Ausland aufhalten.              jahr vollendet, schwanger ist,
      Kinder haben grundsätzlich:                  auf Familienbeihilfe. Staatsbürger_innen     Trägt der anspruchsberechtigte Elternteil
                                                   eines EU-Staates gebührt jedoch eine         überwiegend den Unterhalt, so besteht               das Kind erheblich behindert ist,
      1. Österreichische Staatsbürger_innen,       Ausgleichszahlung, wenn die gleichartige     trotzdem Anspruch auf Familienbeihilfe, da
         die im Inland einen Wohnsitz oder         ausländische Beihilfe geringer ist als die   der oder die Auszubildende weiterhin dem            das Kind vor Vollendung des 19. Lebens-
         ihren gewöhnlichen Aufenthalt und         Familienbeihilfe, die nach dem FLAG          Haushalt des_der Antragsteller_in zuzurech-         jahres ein Studium beginnt, dessen ge-
         den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen    (Familienlastenausgleichsgesetz) zu          nen ist.                                            setzliche Studiendauer zehn Semes-
         im Inland haben.                          gewähren wäre.                                                                                   ter (oder mehr) beträgt, vorausgesetzt
020                                                                                                                                                 die gesetzliche Studiendauer wird nicht    020
021   2. Ausländische Staatsbürger_innen,                                                       Altersgrenze                                        überschritten oder das Studium vor dem     021
                                                      WICHTIG:                                                                                      25. Geburtstag abgeschlossen.
         die sich aufgrund einer Aufenthalts-                                                   Grundsätzlich haben Eltern für minderjähri-
         berechtigung nach dem Niederlassungs-        Anspruch auf Familienbeihilfe besteht     ge Kinder (d. h. bis zur Vollendung des 18.      Voraussetzung bleibt aber immer, dass das
         und Aufenthaltsgesetz (§ 8 und § 9 NAG)      nur, wenn das Kind auch zum Haushalt      Lebensjahres) Anspruch auf Familienbeihilfe      volljährige Kind eine Berufsausbildung ab-
         rechtmäßig in Österreich niedergelassen      der Person gehört, die die Familien-      und für volljährige Kinder dann, wenn sie in     solviert.
         haben oder                                   beihilfe beantragt. Gehört das Kind       Berufsausbildung sind (damit ist auch ein
                                                      nicht zum Haushalt der Person, hat        Studium gemeint). Genauer: wenn du für           Bei Studien, die in Abschnitte gegliedert
         denen Asyl gewährt wurde.                    diese nur Anspruch auf Familienbeihil-    einen Beruf ausgebildet wirst oder dich in       sind, darf die Mindeststudienzeit plus ein
                                                      fe, wenn sie für das Kind überwiegend     einem erlernten Beruf in einer Fachschule        Semester pro Abschnitt nicht überschritten
         die subsidiär schutzberechtigt sind,         den Unterhalt leistet und keine andere    fortbildest und dir durch den Schulbesuch        werden (nur für erheblich behinderte Stu-
         sofern sie keine Leistungen aus der          Person für das Kind Anspruch auf          die Ausübung eines Berufes nicht möglich         dierende gilt diese Semesterbeschränkung
         Grundversorgung erhalten und unselb-         Familienbeihilfe hat.                     ist. Die Altersgrenze für die Familienbeihilfe   nicht). Näheres siehe „Anspruchsdauer“
         ständig oder selbständig erwerbstätig                                                  ist grundsätzlich der 24. Geburtstag.            (ab S. 27).
         sind.
                                                                                                Bis zum 25. Geburtstag kann die Familien-        Wenn du die Familienbeihilfe aufgrund
      Wer Anspruch auf eine gleichartige auslän-   Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als    beihilfe nur dann bezogen werden, wenn:          deines Alters nicht mehr erhältst, emp-
      dische Beihilfe (z. B. Kindergeld, Kinder-   aufgehoben, wenn das Kind für Zwecke der                                                      fehlen wir dir, einen Antrag auf Studien-
.
                                                                                                                                                                       Höhe der Familienbeihilfe

                                                                                                      22
                                                                                                      Kapitel

      beihilfe zu stellen. Die Familienbeihilfe wird
      nämlich von der Studienbeihilfe abgezogen,
      eventuell könntest du dann – wenn du die
                                                       Im Einzelfall sollte die Erhaltungsfähigkeit
                                                       mit dem Finanzamt geklärt werden.
                                                       Haben die Eltern nur einen Teil des
                                                                                                       Höhe der Familienbeihilfe
      anderen Kriterien (soziale Bedürftigkeit und     Unterhalts zu leisten, so muss der Unter-
      Studienleistung etc.) erfüllst – Studienbei-     haltsanteil der Eltern überwiegen, damit
      hilfe beziehen (siehe ab S. 49).                 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben
                                                       ist. Liegt eine Unterhaltspflicht der Eltern
      Zwischen dem Abschluss der                       vor und kommen sie dieser Verpflichtung
      Schulausbildung und einer weiterführenden        nicht nach, so gebührt die Familienbeihilfe
      Berufsausbildung besteht nur dann                dem verheirateten bzw. geschiedenen Kind
      Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die          selbst.
      weiterführende Berufsausbildung zum
      frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wird.       Studierende, die vor dem                        ab Geburt	                                                               114,00 Euro
                                                       Studium berufstätig waren                       ab 3. Lebensjahr                                                         121,90 Euro
      Zwischen Ableistung des Präsenz-/Zivil-                                                          ab 11. Lebensjahr                                                        141,50 Euro
      dienstes und der ehestmöglichen Aufnah-          Beendest du deine Berufstätigkeit, durch        ab 20. Lebensjahr (bis 24/25 Jahre
      me eines Studiums besteht Anspruch auf           die kein Anspruch auf Familienbeihilfe ge-      bei Ausbildung, bei schwerer Behinderung zeitlich unbegrenzt)            165,10 Euro
022   Familienbeihilfe.                                geben war, und beginnst ein Studium bzw.        Bei Behinderung (bei Pflegegeldbezug werden                                                 022
023                                                    setzt dieses fort, so steht dir auch wieder     60 Euro vom Pflegegeld abgezogen)                                       + 155,90Euro       023
                                                       Familienbeihilfe zu (alle sonstigen Voraus-     Kinderabsetzbetrag
      Sonderfälle                                      setzungen z. B. hinsichtlich der Alters-        (wird mit Familienbeihilfe ausbezahlt): pro Kind                           58,40 Euro
                                                       grenze müssen natürlich auch erfüllt sein).
      Verheiratete/geschiedene                         Gehörst du zum Haushalt eines Elternteils       Erhöhung im Falle mehrerer Kinder:
      Studierende                                      bzw. trägt ein Elternteil die Unterhaltskos-          bei 1 Bruder_Schwester:                                             + 7,10 Euro
                                                       ten überwiegend, so ist dieser anspruchsbe-           bei zwei Geschwistern                                              + 17,40 Euro
      Für verheiratete oder geschiedene Kinder         rechtigt, sonst du selbst.                            ab 6 Geschwistern:                                                 + 52,00 Euro
      besteht nur dann ein Anspruch, wenn die
      Eltern noch zur Unterhaltsleistung ver-                                                          Mehrkindzuschlag (vom Familieneinkommen abhängig, muss extra beantragt werden):
      pflichtet sind. Dies ist dann der Fall, wenn                                                           ab 3. Kind                                                    20,00 Euro
      der_die Ehepartner_in bzw eingetragene_r
      Partner_in nach seinen_ihren Lebens-                                                             Unterhaltsabsetzbetrag (bei Unterhaltszahlung für ein nicht im Haushalt lebendes Kind):
      umständen nicht zur Unterhaltsleistung                                                                 für 1. Kind:                                                          29,20 Euro
      verpflichtet ist, insbesondere solange                                                                 für 2. Kind:                                                          43,80 Euro
      er_sie sich noch selbst in Berufsausbildung                                                            für jedes weitere Kind:                                               58,40 Euro
      befindet bzw. zu wenig verdient, um beide
      erhalten zu können.
.
                                                                                                                                                               Antrag auf Familienbeihilfe

                                                                                                23
                                                                                                 Kapitel

      Übrigens: Studierende, die sich vor dem
      Studium (genauer gesagt vor der ersten
      Zuerkennung von Studienbeihilfe) zumin-
                                                    Das zu versteuernde jährliche Familien-
                                                    einkommen (d. h. im Wesentlichen die
                                                    Bruttolohn- oder Bruttogehaltssumme
                                                                                                Antrag auf Familienbeihilfe
      dest vier Jahre selbst erhalten haben,        abzüglich der Sozialversicherung) darf im
      können unter bestimmten Voraussetzungen       vorangegangenen Jahr 55.000 Euro nicht
      Anspruch auf ein Selbsterhalter_innensti-     überstiegen haben. Der Mehrkindzuschlag
      pendium (nach dem Studienförderungs-          ist gesondert für jedes Kalenderjahr beim
      gesetz 1992) haben. Wenn dies auf dich        Finanzamt im Rahmen der (Arbeitnehmer_
      zutreffen könnte, so lies auch das Kapitel    innen-)Veranlagung zu beantragen.
      Studienbeihilfe (ab S. 49).                                                               Wer kann die Familienbeihilfe                 Familienbeihilfe (das findest du auch online
                                                                                                beantragen?                                   auf www.oeh.ac.at/rund-ums-studieren/
                                                                                                                                              familienbeihilfe) ausfüllen und bei deinem
      Kinderabsetzbetrag                                                                                                                      Wohnsitzfinanzamt abgeben.
                                                                                                Deine Eltern
      Der Kinderabsetzbetrag ist ein steuerlicher                                               Wenn du zum Haushalt eines deiner Eltern-
      Absetzbetrag, der gemeinsam mit der                                                       teile gehörst, gebührt die Familienbeihilfe   Wie wird die Familienbeihilfe
      Familienbeihilfe direkt an die Eltern, also                                               diesem Elternteil. Studierende zählen auch    beantragt?
024   die zum Unterhalt Verpflichteten, ausbe-                                                  dann weiterhin zum Haushalt ihrer Eltern,                                                    024
025   zahlt wird.                                                                               wenn zum Zwecke der Ausbildung notwendi-      Zuständig ist immer das Wohnsitzfinanzamt      025
                                                                                                gerweise eine Zweitunterkunft bewohnt wird.   des_der Antragsteller_in. Einzureichen sind
      Er dient zur steuerlichen Anerkennung der                                                                                               folgende Unterlagen:
      Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre                                                   Seit 1992 hat prinzipiell die Mutter das
      Kinder. Die Voraussetzung für den Anspruch                                                Bezugsrecht. Wenn du bei keinem Elternteil       ausgefülltes Formular „Antrag auf
      auf den Kinderabsetzbetrag ist der Bezug                                                  mehr wohnst, gebührt sie dem Elternteil,         Gewährung der Familienbeihilfe“
      der Familien­beihilfe.                                                                    der überwiegend die Unterhaltskosten für
                                                                                                dich trägt.                                      Kopie des Meldezettels

      Mehrkindzuschlag                                                                          Du selbst                                        gegebenenfalls das ausgefüllte Formular
                                                                                                Seit September 2013 kannst du dir die            „Antrag auf Direktausbezahlung der
      Für Familien mit kleinen und mittleren                                                    Familienbeihilfe direkt aufs Konto aus-          Familienbeihilfe“
      Einkommen gibt es ab dem dritten Kind                                                     bezahlen lassen. Der Antrag kann bis zu
      eine zusätzliche Förderung: den sogenann-                                                 fünf Jahre rückwirkend gestellt werden.          Fortsetzungsbestätigung und das letzte
      ten „Mehrkindzuschlag“. Er beträgt 20,00                                                  Voraussetzung ist allerdings die Zustim-         Studienblatt
      Euro monatlich für das dritte und jedes                                                   mung der Eltern bzw. Anspruchberechtigten
      weitere Kind.                                                                             und ein Antrag beim Finanzamt. Einfach           eventuell zusätzlich das Formular
                                                                                                das Formular für die Direktauszahlung der        „Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe“
.
                                                                                                                                                             Familienbeihilfe – Anspruchsdauer

                                                                                                      24
                                                                                                       Kapitel

         (bei Kindern/für Studierende mit einer
         mindestens 50%igen Behinderung bzw.
         wenn diese dauerhaft außerstande sind,
                                                        Anspruchsverjährung

                                                        Das Recht auf Auszahlung von Familien-
                                                                                                      Anspruchsdauer
         sich selbst den Unterhalt zu verschaf-         beihilfe aufgrund bescheinigter Ansprüche
         fen), die erhöhte Familienbeihilfe             verjährt nach fünf Jahren gerechnet vom
         beträgt monatlich zusätzlich 155,90 Euro       Ende des Kalendermonats, für den die
         (wird allerdings zusätzlich Pflegegeld         Familienbeihilfe gebührt hat. D. h. die
         bezogen, wird dieses um 60 Euro ver-           Familienbeihilfe wird auch höchstens für
         mindert).                                      fünf Jahre rückwirkend von der Antragstel-
                                                        lung gewährt.                                 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht        prüfung oder eines Teilrigorosums oder
      Das Finanzamt entscheidet über deinen                                                           grundsätzlich für die Mindeststudienzeit     über positive Prüfungen im Ausmaß von
      Antrag mit Bescheid (bei einer Ablehnung                                                        zuzüglich zweier Toleranzsemester. Ist       16 ECTS-Punkten oder 8 Semesterwochen-
      ist daher eine Beschwerde möglich).               Meldepflicht                                  das Studium in Abschnitte gegliedert,        stunden aus Pflicht- und Wahlfächern zu
                                                                                                      steht pro Abschnitt ein Toleranzsemester     erbringen. Wenn die Studieneingangs-
      Oft kommen die Eltern ihrer Unterhalts-           Alle Tatsachen, die Auswirkungen auf die      zu. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann      und Orientierungsphase mindestens 14
      pflicht nicht nach und geben die Famili-          Familienbeihilfe haben können (z. B. ein      die Anspruchsdauer verlängert werden         ECTS-Punkte umfasst, reicht auch der
      enbeihilfe auch nicht an die studierenden         Studienwechsel oder eine Überschreitung       (siehe Seite 30).                            Nachweis über ihre positive Absolvierung.
026   Kinder weiter. Deshalb fordert die ÖH die         der Verdienstgrenze), sowie Änderungen                                                                                                   026
027   Möglichkeit der Direktausbezahlung der            des Namens oder der Anschrift müssen          Je nachdem, in welcher Studienphase du          Abschnittsunabhängige Studien              027
      Familienbeihilfe auch ohne Unterschrift der       innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag     dich befindest, gibt es unterschiedliche        oder restlicher 1. Abschnitt
      Eltern, um so mögliche Konflikte mit den          des Bekanntwerdens der Tatsachen, dem         Regelungen.
      Eltern zu verhindern, quasi als Teil einer        zuständigen Finanzamt gemeldet werden.                                                     Leistungsnachweis nicht erbracht? Die
      „studentischen Grundsicherung“.                                                                   Studienberechtigungsprüfung                Familienbeihilfe wird nach dem zweiten
                                                                                                                                                   Semester erst wieder gewährt, wenn du
                                                        Ausschließungsgründe                          Studierende, die zur Studienberechtigungs-   den Leistungsnachweis erbringen kannst.
      Kinderabsetzbetrag                                für den Bezug                                 prüfung als ao. Hörer_innen zugelassen
                                                                                                      sind haben Anspruch auf Familienbeihilfe.    Leistungsnachweis erbracht? Dann wird dir
      Der Kinderabsetzbetrag beträgt 58,40 Euro         Der Bezug von Familienbeihilfe ist ausge-                                                  die Familienbeihilfe für das restliche Stu-
      pro Kind und Monat. Der Absetzbetrag wird         schlossen während der Monate, in denen          1. Studienjahr                             dium zuzüglich der Toleranzsemester bzw.
      gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausge-         Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet wird,                                                im 1. Abschnitt für die restliche Mindest-
                                                        und während eines Kalenderjahres, in dem
      zahlt und ist nicht gesondert zu beantragen.                                                    Als Anspruchsvoraussetzung genügt die        studienzeit für diesen Abschnitt plus ein
                                                        dein zu versteuerndes Einkommen den
      Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat           Betrag von 10.000 Euro übersteigt.            Zulassung zum ordentlichen Studium an ei-    Toleranzsemester gewährt. Gerechnet wird
      jede_r Steuerpflichtige, der oder die Familien-                                                 ner Universität, Pädagogischen Hochschule    diese Semesterklausel im 1. Abschnitt ab
      beihilfe bezieht. Die Auszahlung erfolgt auch     Näheres zur Verdienstgrenze siehe             oder Fachhochschule. Nach dem ersten         Beginn Studiums, für das du die Familien-
      bei keiner oder nur geringer Steuerleistung.      Seite 38.                                     Studienjahr ist ein Leistungsnachweis in     beihilfe beziehst.
                                                                                                      Form einer positiv abgelegten Teildiplom-
Familienbeihilfe – Anspruchsdauer

      Die Semesterzählung für den folgenden Stu-    Um nach der vorübergehenden Einstellung       der Zulassungsfrist (Inskriptionsfrist) des     Das Doktoratsstudium ist bei der Familien-
      dienabschnitt beginnt jeweils mit dem dem     die Familienbeihilfe wieder zu erhalten,      Toleranzsemesters ablegst.                      beihilfe wie ein 3. Abschnitt zu werten.
      erfolgreich vollendeten Studienabschnitt      reicht im Normalfall, dass du eine Fortset-
      folgenden Semester. Wird ein Studienab-       zungsbestätigung und das Diplomprüfungs-      Wird eine Prüfung zur Beendigung eines Ab-         Nach Abschluss eines Studiums
      schnitt erst nach Ende des Toleranzsemes-     zeugnis bzw. eine Kopie beim Finanzamt        schnittes noch innerhalb der Zulassungsfrist
      ters vollendet, wird die Familienbeihilfe     einreichst.                                   eines Semesters positiv abgelegt, so zählt      Anders als bei der Studienbeihilfe kannst
      vorerst eingestellt und erst ab dem Monat                                                   dieses Semester zum nächsten Abschnitt.         du für ein zweites Studium, das du nach
      nach dem erfolgreichen Abschluss des          Solltest du durch eine Verzögerung bei der    Legt also z. B. ein_e Studierende_r die         Abschluss deines ersten Studiums betreibst,
      Abschnitts wieder gewährt.                    Ausstellung durch die zuständige Prüfungs-    letzte Prüfung für den jeweiligen Abschnitt     auch noch Familienbeihilfe beziehen, wenn
                                                    behörde das Zeugnis erst später erhalten,     in der Zulassungsfrist des auf das Toleranz-    du die anderen Anforderungen hinsichtlich
      Die Zeiten des Familienbeihilfenbezuges       kannst du das Zeugnis auch später einrei-     semester folgenden Semesters ab, so tritt       Altersgrenze und Studienleistung erfüllst.
      werden für die Studiendauer nur dann          chen, die Familienbeihilfe wird dann rück-    trotzdem kein Stillstand im Familienbeihil-
      miteingerechnet, wenn die Familienbeihilfe    wirkend ab dem Prüfungsmonat gewährt.         fenbezug ein, da das Semester der abschlie-
      das gesamte Semester (und nicht nur für                                                     ßenden Prüfung zum nächsten Studienab-
      einzelne Monate) gewährt wurde bzw. ein        Auch während des Bezugs der Familienbei­     schnitt gezählt wird. Da die Ausstellung           WICHTIG:
      Anspruch auf die Familienbeihilfe bestan-     hilfe musst du auf Anfrage ein ernsthaftes    des Diplomprüfungszeugnisses in der Regel
      den hat.                                      und zielstrebiges Studium (durch Prüfungs­    einige Zeit dauert, kann es sein, dass die         Weiterhin gilt natürlich, dass ab Voll-
028                                                 zeugnisse) nachweisen können und jeweils      Familienbeihilfe erst nachträglich ab dem          endung des 24. bzw. 25. Lebensjahres       028
029   Die Monate zwischen dem Wechsel in einen      eine Fortsetzungsbestätigung und eventuell    Monat der letzten Prüfung ausgezahlt wird.         kein Anspruch auf Familienbeihilfe         029
      neuen Abschnitt mitten im Semester und        ein Studienblatt beim Finanzamt abgeben.                                                         mehr besteht.
      dem Beginn des neuen Semesters, in denen                                                       2. und 3. Abschnitt
      Familienbeihilfe bezogen wurde, werden für    Ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium
      die Berechnung der zulässigen Studiendau-     lässt sich ua nachweisen durch:               Wenn du den 1. (2.) Abschnitt abgeschlos-
      er daher nicht miteingerechnet.               - Prüfungsantritte                            sen hast, hast du im 2. (3.) Abschnitt wie-
                                                    - positive absolvierte Prüfungen              der Anspruch auf die Familienbeihilfe für die
      Überschreitest du die vorgegebene Semes-      - Mitschriften                                jeweilige Mindeststudienzeit für diesen Ab-
      teranzahl, besteht so lange kein Anspruch     - Lehrveranstaltungsbesuche                   schnitt plus ein Toleranzsemester. Auf jeden
      auf Familienbeihilfe, bis du die letzte                                                     Fall musst du auch im 2. (3.) Abschnitt die
      Prüfung für diesen Abschnitt erbracht         Toleranzsemester nicht in Anspruch            Fortsetzungsbestätigungen ans Finanzamt
      hast. Legst du nach der vorübergehenden       genommen?                                     schicken und auf Anfrage ein „ernsthaftes
      Einstellung der Familienbeihilfe die letzte                                                 und zielstrebiges“ Studium nachweisen.
      Prüfung ab, so besteht ab dem Monat, in       Absolvierst du den jeweiligen Studienab-
      dem du diese Prüfung abgelegt hast, wieder    schnitt in der vorgesehenen Mindeststudi-        Master- und Doktoratsstudium
      Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern         enzeit, kannst du das Toleranzsemester in
      natürlich auch alle anderen Anspruchsvor-     den nächsten Abschnitt mitnehmen. Das         Für das Masterstudium wird auch Familienbei-
      aussetzungen weiterhin erfüllt sind.          gilt auch, wenn du die letzte Prüfung in      hilfe gewährt. Es steht ein Toleranzjahr zu.
.
                                                                                                                                         Familienbeihilfe - Verlängerung der Anspruchsdauer

      25
       Kapitel

      Verlängerung der                                                                           (auch in der Heimvertretung) sowie in
                                                                                                 Gremien tätig bist, kann das die Anspruchs-
                                                                                                 dauer für deine Familienbeihilfe erhöhen.

      Anspruchsdauer                                                                             Genaue Infos darüber erhältst du bei der
                                                                                                 Hochschüler_innenschaft deiner Hochschule.

                                                                                                    WICHTIG:
      Folgende wichtige Gründe können zu einer       drei Monate dauert, kann ebenfalls ein
      Verlängerung der Anspruchsdauer führen:        Verlängerungssemester in dem jeweiligen        Beachte bitte, dass diese Gründe nur
                                                     Abschnitt in Anspruch nehmen.                  dann zu einer Verlängerung der An-
      Unvorhergesehenes oder unabwendbares                                                          spruchsdauer führen können, wenn sie
      Ereignis (z. B. Unfall, Krankheit)             Mutterschutz, Pflege und                       vor Ablauf der „regulären“ Anspruchs-
                                                     Erziehung eines Kindes                         dauer eingetreten sind. Die Altersgren-
      Wer während der Anspruchsdauer wegen                                                          ze von 24 bzw. 25 Jahren gilt absolut.
      einer Erkrankung mindestens drei Monate        Der Ablauf des Studiums wird während der
030   ununterbrochen wesentlich am Studium           Zeit des Mutterschutzes (acht Wochen vor                                                                                                 030
031   behindert ist und dies durch ein fachärztli-   und acht Wochen nach der Geburt) und                                                                                                     031
      ches Attest nachweist, kann in dem jewei-      während der Zeit der Pflege und Erziehung
      ligen Abschnitt ein zusätzliches Semester      des eigenen Kindes bis zum vollendeten         BEISPIEL:
      Familienbeihilfe beziehen.                     2. Lebensjahr gehemmt. Diese zwei Jahre
                                                     zur Pflege und Erziehung des eigenen           Angelika studiert Volkswirtschafts-
      Ein unvorhergesehenes oder unabwendba-         Kindes können entweder von der Mutter          lehre (Bachelor) im 8. Semester (sechs
      res Ereignis liegt aber z. B. auch dann vor,   oder vom Vater jeweils im Ausmaß von           Semester Mindeststudienzeit plus zwei
      wenn es zu Behinderungen im Studien- und       vollen Semestern wahrgenommen werden           Toleranzsemester). Für ihren Aus-
      Prüfungsbetrieb kommt, die es dem_der          (z. B. zwei Semester von der Mutter und        landsaufenthalt im nächsten Semester
      einzelnen Studierenden ohne sein_ihr           dann zwei Semester vom Vater). Nach den        erhält sie keine Familienbeihilfe, da
      Verschulden unmöglich machen, den Stu-         jeweils wahrgenommenen Semestern läuft         die reguläre Anspruchsdauer bereits zu
      dienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu      dann die Semesterzählung ganz normal           Ende ist.
      absolvieren.                                   weiter.

      Auslandssemester                               ÖH-Tätigkeit

      Wer während der Anspruchsdauer ein Aus-        Wenn du als Erstsemestrigentutor_in,
      landssemester absolviert, das mindestens       oder ÖH-Mitarbeiter_in jeder Ebene
.
                                                                                                                                                       Familienbeihilfe – Leistungsnachweis

      26
       Kapitel

      Leistungsnachweis                                                                          des 3. Semesters, das Studium wechseln,
                                                                                                 müssen ebenfalls einen Leistungsnachweis
                                                                                                 aus dem ersten Studienjahr erbringen.
                                                                                                                                                Die vor dem „offiziellen“ Studienwechsel
                                                                                                                                                bereits inskribierten Semester ­werden für
                                                                                                                                                die Anspruchsdauer ­berücksichtigt.
                                                                                                 Können sie das nicht, dann müssen sie
                                                                                                 den Leistungsnachweis aus dem neuen
                                                                                                 Studium erbringen. Sie erhalten aber bis       Nachweiszeitraum für
                                                                                                 zur Erbringung des Leistungsnachweises         den Leistungsnachweis
                                                                                                 keine Familienbeihilfe. Die Monate bzw.
                                                                                                 Semester in der neuen Studienrichtung,         Studienbeginn im Wintersemester
      Der Leistungsnachweis über 16 ECTS-Punkte                                                  die dann bis zur Erbringung des Leistungs­
      oder acht Semesterwochenstunden aus              BEISPIEL                                  nachweises benötigt werden, werden aber        Für Studierende, die ihr Studium im Winter-
      Pflicht- und Wahlfächern, einer Studienein-                                                bei der Anspruchsdauer trotzdem mitge-         semester beginnen, zählen alle Prüfungen,
      gangs- und Orientierungsphase mit mindes-        Christoph hat im Wintersemester           zählt. Für erheblich behinderte Studierende,   die im Wintersemester und im darauf folgen-
      tens 14 ECTS-Punkten oder einer Teildiplom-      2016/2017 mit dem Studium der             die erhöhte Familienbeihilfe beziehen,         den Sommersemester aus dem Hauptstudium
      prüfung oder einem Teilrigorosum ist nach        Sozialen Arbeit begonnen, mit Beginn      entfällt der Leistungsnachweis. Sie haben      erbracht wurden zum Leistungsnachweis.
      dem 1. Studienjahr zu erbringen. Für den         des Sommersemesters 2017 – somit          auch ­keine vorgegebene Studienzeit und        Jedenfalls zählen also sämtliche Prüfungen
      Leistungsnachweis gelten alle im Studien-        nach einem Semester – wechselt er         können so – wie schon oben erwähnt – die       bis zur Nachfrist (30. November des Folge-
032   plan vorgesehenen Fächer. Es gelten nur die      in die Studienrichtung Kultur- und        ­Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr       jahres).                                        032
033   im Studienplan vorgesehenen Prüfungen.           Sozialanthropologie. Er kann den           beziehen.                                                                                     033
                                                       Leistungsnachweis für das Studienjahr                                                    Das Finanzamt verlangt in der Regel die
      Hast du den Leistungsnachweis einmal             2016/2017 aus der Studienrichtung                                                        Vorlage des Leistungsnachweises bis 30.
      erbracht, kannst du für die Mindeststu-          Soziale Arbeit und/oder aus Kultur-       Doppelstudium                                  September. Falls du erst im Oktober oder
      dienzeit plus zwei Toleranzsemester bzw.         und Sozialanthropologie erbringen.                                                       November die erforderlichen Prüfungen
      für die restliche Mindeststudienzeit des 1.                                                Studierende, die mehrere Studien betrei-       ablegst, kannst du den Leistungsnachweis
      Abschnitts plus ein Toleranzsemester bei                                                   ben, müssen sich auf ein Studium festle-       natürlich nicht bis 30. September dem
      Diplomstudien Familienbeihilfe beziehen.      Kannst du den Leistungsnachweis nicht        gen, das zu ihrem maßgeblichen Studium         Finanzamt vorlegen. Das bedeutet aber
                                                    erbringen, so wird die Familienbeihilfe so   wird („Hauptstudium“). Sie beziehen die        nicht, dass du die Familienbeihilfe für den
      Bei einer Aufforderung durch das Finanzamt    lange eingestellt, bis du neuerlich acht     Familienbeihilfe nur für dieses Studium        Oktober verlierst, diese wird allerdings erst
      musst du aber trotzdem ein ernsthaftes und    Wochenstunden oder eine Teilprüfung der      und müssen daher den Leistungsnachweis         im Nachhinein ausbezahlt, sobald du den
      zielstrebiges Studium nachweisen können.      1. Diplomprüfung nachweisen kannst.          nach den ersten beiden Semestern und die       ­Leistungsnachweis eingereicht hast. Maß-
      Nach Ablegung der 1. (2.) Diplomprüfung       Die Stunden aus dem vorigen Studienjahr      gegebenenfalls Ablegung der ersten bzw.         geblich ist immer das Datum der Prüfung,
      besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe     können in diesem Fall nicht mehr verwendet   zweiten Diplomprüfung aus eben diesem           nicht, wann du den Leistungsnachweis vor-
      für den 2. (3.) Abschnitt. Studierende, die   werden.                                      Studium nachweisen. Ein Wechsel auf eines       legst. An Universitäten sind jedenfalls alle
      nach dem 1. Semester das Studium wech-                                                     der ­anderen Studien gilt grundsätzlich als     Prüfungen bis zum Ende der Nachinskripti-
      seln, können den Leistungsnachweis aus        Studierende, die nach den ersten beiden      Studienwechsel und unterliegt den entspre-      onsfrist des dritten Semesters (= 30.11. bei
      beiden Studienrichtungen erbringen.           Semestern, also in der Zulassungsfrist       chenden Regelungen (siehe Seite 71).            Studienbeginn im Wintersemester) noch für
.
                                                                                                                                                         Familienbeihilfe – Studienwechsel

                                                                                                   27
                                                                                                    Kapitel

      den Leistungsnachweis des ersten Studien-
      jahres zu berücksichtigen.
                                                     unabwendbaren Ereignisses (z. B. Krank-
                                                     heit) oder zu einem nachgewiesenen Aus-
                                                     landsstudium, kann der Nachweiszeitraum
                                                                                                   Studienwechsel
                                                     verlängert werden. Eine Studienbehinde-
                                                     rung von mindestens drei Monaten bewirkt
         BEISPIEL:                                   eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes
                                                     um ein Semester. Diese Studienbehinde-
         Janine hat bis 30. November eines Jah-      rung muss durch geeignete Beweismittel
         res die 16 ECTS-Punkte nicht erreicht       glaubhaft gemacht werden (z. B. durch
         und somit ihren Anspruch auf Familien-      ein fachärztliches Attest etc.). Zeiten des   Was einen Studienwechsel betrifft, gilt für   Nicht als Studienwechsel gelten
         beihilfe verloren. Erst sobald sie die 16   Mutterschutzes, Pflege und Erziehung eines    die Familienbeihilfe grundsätzlich dasselbe
         ECTS-Punkte nachweisen kann besteht         eigenen Kindes bis zur Vollendung des         wie für die Studienbeihilfe (siehe daher        Studienwechsel, bei denen die gesamten
         wieder Anspruch auf Familienbeihil-         zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf        auch unter „Studienwechsel“ im Kapitel          Vorstudienzeiten in die neue Studien-
         fe. Wenn Janine noch innerhalb der          des Nachweiszeitraumes, d. h., die Nach-      „Studienbeihilfe“, Seite 71).                   richtung eingerechnet werden. Die
         Nachfrist des Wintersemester Prüfun-        weispflicht kann bis zum vollendeten                                                          Anrechnung der Vorstudienzeiten erfolgt
         gen abgelegt hätte, wären diese zu          2. Lebensjahr des Kindes ausgesetzt wer-                                                      wie bei der Studienbeihilfe anhand der
         berücksichtigen.                            den.                                          Wie oft und wann darf ein                       anrechenbaren Prüfungen
034                                                                                                Studienwechsel vorgenommen                      (siehe auch Seite 71).                    034
035                                                  Sobald du die geforderte Stundenanzahl                                                                                                  035
                                                                                                   werden?
      Studienbeginn im Sommersemester                erreicht hast, kannst du die Bestätigung                                                      Studienwechsel, die durch ein unab-
                                                     deines Studienerfolges (die sogenannte                                                        wendbares Ereignis ohne Verschulden
      Bei Studienbeginn im Sommersemester            „FLAG-Bestätigung“) bei der zuständigen       Insgesamt zweimal, und das vorangegan-          des oder der Studierenden zwingend
                                                                                                                                                   herbeigeführt wurden. Also z. B.:
      erstreckt sich der Nachweiszeitraum über       „Zeugnisausgabestelle“ deiner Uni bzw.        gene Studium darf nicht mehr als zwei
                                                                                                                                                   bleibende Handverletzung bei Klavier-
      drei Semester (also vom 1.3. bis zum           Pädagogischen Hochschule oder FH (diese       Semester inskribiert worden sein, d. h.,        studium; Chemiestudent_in ist gegen
      30.11. des Folgejahres), allerdings sind in    heißen überall anders, z. B. Evidenzstel-     der Studienwechsel muss spätestens in           bestimmte Laborstoffe allergisch; eine
      diesem Fall 24 ECTS-Punkte bzw. 12 Semes-      le oder Dekanat) abholen. An einigen          der Zulassungsfrist des dritten Semesters       Studienrichtung wird mit einer anderen
      terwochenstunden zu erbringen.                 Universitäten wird dir die Bestätigung        erfolgen.                                       zusammengelegt, es kommt daher ohne
                                                     auch automatisch zugeschickt. Diese FLAG-                                                     Verschulden des_der Studierenden zu
                                                                                                   Wenn du öfter als zweimal einen Studi-          einem Studienwechsel
                                                     Bestätigung reichst du so bald wie möglich
      Verlängerung des Nach-                         beim Finanzamt ein, um eine fortlaufende      enwechsel vornimmst, verlierst du den
      weiszeitraumes für den                         Auszahlung der Familienbeihilfe zu gewähr-    Anspruch auf Familienbeihilfe für immer.        ein Wechsel des Studienorts bei
                                                     leisten.                                      Wenn du erst im dritten Semester gewech-        gleichbleibender Studienrichtung
      Leistungsnachweis
                                                                                                   selt hast, verlierst du ebenfalls den           (Ausnahmen möglich!).
                                                                                                   Anspruch auf Familienbeihilfe, kannst ihn
      Kommt es zu einer Studienbehinderung                                                         aber eventuell später wiedererlangen            Der Umstieg auf einen neuen
      infolge eines unvorhergesehenen oder                                                         (siehe dazu weiter unten).                      Studienplan.
.
                                                                                                                  Familienbeihilfe – Rückzahlung

                                                     28
                                                      Kapitel

      Wenn du das Studium zu spät, also nach         Rückzahlung der
      dem dritten inskribierten Semester ge-
      wechselt hast, gibt es eine Möglichkeit,
      den Anspruch auf Familienbeihilfe später       Familienbeihilfe
      wiederzuerlangen:

      Ein Studienwechsel nach dem dritten inskri-
      bierten Semester ist nicht mehr zu beach-
      ten, wenn du in dem nunmehr gewählten          Wenn der Leistungsnachweis nach dem             Rückzahlungsverpflichtung
      Studium so viele Semester zurückgelegt         ersten Studienjahr nicht vollständig erbracht
      hast wie in den zuvor betriebenen Studien.     wird, ist eine Rückzahlung der bezogenen        Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe muss
      Ein entsprechender Leistungsnachweis aus       Familienbeihilfe grundsätzlich nicht vorge-     rückerstattet werden (Verjährung: 5 Jahre).
      dem nunmehr betriebenen Studium muss           sehen!
      natürlich auch vorliegen. Zeiten, die in dem                                                   Zusätzlich zur Rückzahlungsverpflichtung
      neuen Studium bereits vor dem Studien-         Wenn aber aus den Umständen hervorgeht,         kann – wenn die Familienbeihilfe vor-
      wechsel absolviert wurden (Doppelstudium),     dass ein ernsthaftes Studium gar nicht          sätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht
036   sind zu berücksichtigen – verkürzen also die   vorliegt (z. B. Abmeldung zwei Monate           bezogen wurde – eine Geldstrafe wegen           036
037   Wartefrist.                                    nach der Zulassung, keine einzige Prüfung       Verwaltungsübertretung oder Arrest ver-         037
                                                     absolviert), ist es nicht ausgeschlossen,       hängt werden.
      Auch wenn dir Prüfungen aus dem Vorstu-        dass das Finanzamt die Familienbeihilfe
      dium angerechnet werden, verkürzt das die      zurückfordert.                                  Rechtsmittel
      Wartezeit.
                                                                                                     Solltest du die Familienbeihilfe deiner
                                                        WICHTIG:                                     Meinung nach zu Unrecht nicht mehr
                                                                                                     bekommen oder zurückzahlen müssen,
                                                        Wenn du den Leistungsnachweis nicht          wende dich an dein ÖH-Sozial­referat. Eine
                                                        erbracht hast, jedoch nach Ablauf des        Möglichkeit ist, erneut einen Antrag auf
                                                        Nachweiszeitraumes das Finanzamt             Familienbeihilfe zu stellen. Familienbeihilfe
                                                        irrtümlich weiter die Familienbeihilfe       kann bis zu fünf Jahre rückwirkend
                                                        auszahlt, so ist diese zu Unrecht bezoge-    beantragt werden.
                                                        ne Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Au-
                                                        ßerdem wird die Familienbeihilfe in dem      Wenn du dann einen abweisenden Bescheid
                                                        Ausmaß zurückgefordert, in dem du die        bekommst, kannst du gegen den Bescheid
                                                        Zuverdienstgrenze überschritten hast.        binnen eines Monats ab Zustellung
                                                                                                     Beschwerde erheben.
.
      29
       Kapitel

      Verdienstgrenze

      Die Verdienstgrenze bezieht sich auf dein     2. Lehrlingsentschädigungen
      jährliches Einkommen: Für ein Kalenderjahr,
      das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem du    3. Waisenpensionen und
      das 19. Lebensjahr vollendet hast, mindert       Waisenversorgungsgenüsse
      sich dein Anspruch auf Familienbeihilfe um
      jenen Betrag, den dein zu versteuerndes       4. einkommensteuerfreie Bezüge
      Einkommen 10.000 Euro übersteigt.                (z. B. Studienbeihilfe)

038   Für Einkünfte in den Ferien gibt es keine     5. Sonderzahlungen                           038
                                                                                                 038
039   zusätzlichen Freibeträge. Das zu versteu-        (= 13. und 14. Monatsgehalt)              039
                                                                                                 039
      ernde Einkommen ist nach den einkom-
      mensteuerrechtlichen Bestimmungen zu          Zur Erklärung
      ermitteln. Vereinfacht gesagt ist das zu
      versteuernde Einkommen das Bruttoein-         Werbungskosten sind Ausgaben, die beruf-
      kommen abzüglich der Sozialversicherungs-     lich veranlasst sind, also in einem unmit-
      beiträge, der Arbeiterkammerumlage, der       telbaren Zusammenhang mit der beruflichen
      Werbungskosten (Betriebsausgaben), der        Tätigkeit stehen.
      Sonderausgaben und der außergewöhnli-
      chen Belastungen.                             Belastungen sind Ausgaben, die außer-
                                                    gewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen
      Bei der Ermittlung des zu versteuernden       und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
      Einkommens bleiben folgende Einkünfte         wesentlich beeinträchtigen. Dazu gehören
      außer Betracht:                               z. B. Aufwendungen für Heilbehelfe oder
                                                    Hilfsmittel (Hörgerät, Rollstuhl usw.),
      1. Einkünfte, die vor oder nach Zeiträumen    Krankenhauskosten oder Kurkosten, soweit
         erzielt werden, für die Anspruch auf       nicht durch eine Versicherung Kostenersatz
         Familienbeihilfe besteht                   geleistet wird.
Waisenpension
Waisenpension

      Waisenpension                                                                                      mindestens 180 Beitragsmonate
                                                                                                         der Pflichtversicherung oder der
                                                                                                         freiwilligen Versicherung oder
                                                                                                                                                       Stichtag

                                                                                                                                                       Anspruchsberechtigt bist du ab dem To-
                                                                                                                                                       destag deines Elternteils, wenn dieser auf
                                                                                                         mindestens 300 Versicherungs-                 einen Monatsersten fällt, sonst der nachfol-
                                                                                                         monate am Pensionsstichtag                    gende Monatserste.
                                                                                                         (siehe Stichtag) vorliegen. Eine
                                                                                                         andere Möglichkeit, die Wartezeit
                                                                                                         zu erfüllen hängt vom Lebensalter             Antrag
      Wenn deine Mutter oder dein Vater stirbt,       Voraussetzung                                      deines Elternteils ab.
      ist es meist ein großer Schock für die                                                                                                           Für die Antragsstellung benötigst du ein
      Kinder. Nichts ist mehr so wie vorher. Doch     1. Tod eines Elternteils                           Liegt der Stichtag vor dem 50.                Formular, das auf der Homepage der Pen-
      ganz abgesehen von deinem emotionalen                                                              Lebensjahr, ist diese Voraus-                 sionsversicherungsanstalt zum Download
      Ausnahmezustand, warten zumeist eine            2. Es muss eine Kindeseigenschaft vorliegen:       setzung erfüllt, wenn 60 Ver-                 verfügbar ist (www.pensionsversicherung.at).
      Menge organisatorischer Dinge auf dich.            Anspruch auf Waisenpension haben                sicherungsmonate in den letzten
                                                         nach dem Tod eines/einer Versicherten           120 Kalendermonaten vorliegen.                Die Waisenpension wird dir ab dem Tag nach
      Die nachfolgenden Informationen beziehen           die Kinder. Als Kinder gelten die eheli-                                                      dem Tod deines Elternteils zuerkannt, wenn
042   sich auf die Waisenpension nach dem Allge-         chen, die unehelichen und die Wahl-             Wenn der Stichtag nach dem 50.                du den Antrag innerhalb von sechs Monaten       042
043   meinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG).           kinder des/der Versicherten, sowie die          Lebensjahr ist, wird zusätzlich zu            nach dem Tod stellst. Bei späterer Antrags-     043
      Das ASVG regelt die Sozialversicherung der         Stiefkinder, wenn sie in ständiger Haus-        den eben genannten 60 Monaten                 stellung ist der Antragstag gleichzeitig auch
      meisten unselbstständig Beschäftigten.             gemeinschaft mit dem/der Verstorbenen           für jeden Lebensmonat über 50                 der Pensionsbeginn. Einzureichen ist der
      Für andere Berufsgruppen (z.B. Selbständi-         gelebt haben.                                   ein weiterer Versicherungsmonat               Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt
      ge, Beamt_innen, usw.) ist die Waisenpensi-                                                        verlangt.                                     (PVA).
      on unter Umständen etwas anders geregelt.          Als Student_in kannst du die Waisen-
      Für andere Berufsgruppen, informiere dich          pension bis zu deinem 27. Lebensjahr        Die Wartezeit entfällt völlig, wenn der Tod
      bitte bei den jeweiligen Sozialversiche-           beziehen, solange du ein ordentliches       Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufs-         Krankenversicherung
      rungsanstalten. Wenn beispielsweise dein           Studium ernsthaft und zielstrebig           krankheit oder einer Wehrdienstschädigung
      verstorbenes Elternteil selbständig war, gilt      verfolgst.                                  ist. Hatte deine Mutter/dein Vater bis zum        Durch den Anspruch auf Waisenpension
      das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz                                                     Tod bereits Pension beansprucht, gilt die         bist du automatisch krankenversichert.
      (GSVG) und die zuständige Stelle ist die        3. Dein verstorbener Elternteil muss eine      Wartezeit jedenfalls als erfüllt.                 Dir entstehen dadurch keine zusätzlichen
      Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen        gewisse Mindestzeit versichert gewesen                                                        finanziellen Belastungen.
      Wirtschaft und wenn dein verstorbenes              sein. Je nach Alter staffeln sich die       Wenn die Wartezeit (also die Versicherungs-
      Elternteil Beamt_in war, ist die Versiche-         verlangten Versicherungszeiten.             zeit deines verstorbenen Elternteils) nicht       Andere Sozialversicherungen (z. B. Pen-
      rungsanstalt für öffentliche Bedienstete           Unabhängig vom Lebensalter deines           erfüllt ist, besteht die Möglichkeit einer ein-   sionsversicherung, Arbeitslosenversiche-
      zuständige – rechtliche Grundlage ist              Eltern teils erwirbst du Pensionsan-        maligen Leistung in Form einer Abfindung.         rung) sind durch die Waisenpension nicht
      das Pensionsgesetz 1965.                           spruch, wenn:                                                                                 abgedeckt.
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