Sozialbroschüre Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen - ÖH
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oeh.ac.at facebook.com/bundesoeh Sozialbroschüre Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen Eine Broschüre der Österreichischen HochschülerInnenschaft Politik, die wirkt. Service, das hilft.
GEKÄMPFT. ERREICHT! Sozialbroschüre Beihilfen, Förderungen & Finanzierungshilfen Februar 2018 Jetzt Studienbeihilfe beantragen. Alle Infos und Unterstützung zur Antragsstellung: Politik, die wirkt. Service, das hilft. www.oeh.ac.at/studienbeihilfe
Inhaltsverzeichnis Inhalt 4.8. Verdienstfreigrenze nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG) 074 4.9. Ablegung von Prüfungen 076 4.10. Erlöschen des Anspruchs auf Studienbeihilfe 077 4.11. Rückzahlung 079 VORWÖRTER 004 4.12. Selbsterhalter_innenstipendium 081 1. STUDIENBEITRÄGE (STUDIENGEBÜHREN) 006 5. FONDS UND FÖRDERUNGEN 084 1.1. Studienbeitragsverordnung 008 5.1. Fahrtkostenzuschuss 086 1.2. Erlass der Studiengebühren 011 5.2. Versicherungskostenbeitrag 087 1.3. Rückerstattung 014 5.3. Förderung von Auslandsstudien 088 1.4. Studienzuschuss 016 5.4. Studienunterstützung 092 5.5. Leistungs- und Förderstipendium 093 2. FAMILIENBEIHILFE 018 5.6. Sonstige Stipendien 095 5.7. Studienabschlussstipendium – SAS 096 2.1. Wer hat Anspruch auf Familienbeihilfe? 020 5.8. Kinderbetreuungszuschuss 099 2.2. Höhe der Familienbeihilfe 023 5.9. Fonds der ÖH 100 002 2.3. Antrag auf Familienbeihilfe 025 5.10. Befreiung von diversen Gebühren 103 002 003 2.4. Anspruchsdauer 027 003 2.5. Verlängerung der Anspruchsdauer 030 6. VERSICHERUNGEN 106 2.6. Leistungsnachweis 032 2.7. Studienwechsel 035 6.1. Mitversicherung 108 2.8. Rückzahlung der Familienbeihilfe 037 6.2. Selbstversicherung 111 2.9. Verdienstgrenze 038 6.3. Unfallversicherung nach ASVG 115 6.4. ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung 117 3. WAISENPENSION 040 7. ADRESSEN 120 4. STUDIENBEIHILFE 048 7.1. Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstellen 122 4.1. Wer hat Anspruch auf Studienbeihilfe? 052 7.2. Universitäten, Universitätsvertretungen und ÖH-Sozialreferate 123 4.2. Berechnung der Studienbeihilfe 053 7.3. Pädagogische Hochschulen und 4.3. Einkommen 055 Studierendenvertretungen 130 4.4. Antrag 058 7.4. Fachhochschulen 133 4.5. Anspruchsdauer 061 7.5. Privatuniversitäten und PU-Vertretungen 137 4.6. Günstiger Studienerfolg 064 4.7. Studienwechsel 071 8. IMPRESSUM 139
Vorwörter Liebe Studentin, lieber Student! V.l.n.r.: Marita, Johanna, Hannah Wohnkosten, Tickets für öffentliche Ver- In dieser Broschüre findest du einen Hallo, kehrsmittel, Materialien fürs Studium und Überblick über finanzielle Unterstützungen Studiengebühren belasten die Geldbörsen und deine rechtlichen Möglichkeiten. der Studi-Alltag kann manchmal ganz schön Wenn wir die Probleme lösen wollen, müs- der Studierenden sehr. chaotisch sein, und jedes Semester bringt sen wir uns politisch dafür einsetzen. Wir Erweiterte und detaillierte Auskünfte geben neue Herausforderungen: ein neuer Studi- verhandeln als ÖH-Bundesvertretung mit In dieser Broschüre wollen wir dich über die Spezialbroschüren der ÖH, die für dich enplan, ein neues Beihilfen-Gesetz und was politischen Entscheidungsträger_innen, um 004 die staatlichen Förderungen, die es für in deinem ÖH-Sozialreferat bereitliegen. waren denn noch gleich deine Rechte und deine Studienbedingungen zu verbessern. 004 005 Studierende in Österreich gibt, informieren. Ansprüche als Student_in gegenüber deiner Um eine weitreichende Veränderung voran- 005 So kannst du dir einen Überblick über die Alle Broschüren findest du auch als Hochschule oder gar dem Ministerium? zubringen, brauchen wir eine durchsetzungs- gebotenen Möglichkeiten verschaffen. Die Download: www.oeh.ac.at/downloads. fähige ÖH, die nicht davor zurückschreckt, ÖH möchte damit gewährleisten, dass diese Auf www.oeh.ac.at/soziales findest du die Wir, die Österreichische Hochschüler_innen- Probleme klar anzusprechen und Missstände Förderungen bestmöglich genützt werden Beratungszeiten des Referats für Sozialpoli- schaft, helfen, wenn es Probleme gibt. Wir offen zu thematisieren. Ganz nach dem können. tik der Österreichischen Hochschüler_innen- beraten, begleiten und unterstützen, überall, Motto schaft (Bundesvertretung). Natürlich gibt es wo es möglich und notwendig ist via Skype, Eine große Belastung für viele Studierende auch an deiner lokalen Hochschule in den Telefon, E-Mail oder persönlich. Das bedeutet Politik, die wirkt. Service, das hilft. ist die Vereinbarkeit von Studium und Ar- meisten Fällen eine Hochschulvertretung.. auch, dass wir Studierende über ihre Rechte beit. Zuletzt lag die Erwerbstätigkeitsquote informieren: an der Hochschule und im Alltag Seit 1. Juli 2017 hat die ÖH-Bundesvertre- von Studierenden während des Semesters Wenn du spezielle Fragen oder Anregungen - in der Beratung, über unsere Beratungsbro- tung eine neue Exekutive, die es sich zum bei über 60 %. Das ist problematisch, denn hast, schreib uns ein E-Mail an schüren aber auch über unser Magazin, das Ziel gemacht hat, ihre Arbeit greifbar und vor allem die Erwerbstätigkeit neben der sozial@oeh.ac.at. Progress, unseren regelmäßigen Newsletter sichtbarer zu machen. Diese Broschüre ist ein (Berufs-)Ausbildung führt oft zu Zeit und natürlich auf Social Media. Schritt in diese Richtung. Viel Spaß damit! verzögerungen im Studium und dadurch Viel Erfolg und Freude beim Studieren! zum Verlust der wichtigen Beihilfen. Dieses Service ist ein großer und wichtiger Dein Team des Teil unserer Arbeit als ÖH-Bundesvertretung. Johanna Zechmeister, Marita Gasteiger Sozialreferats der ÖH Bundesvertretung Doch dazu kommt noch ein weiterer Aspekt: und Hannah Lutz
Studiengebühren
. Studienbeitragsverordnung 11 Kapitel Studienbeitragsverordnung Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes, der während der Studienzeit absolviert wird, werden auf die vorgesehene Studien- Bei einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule zeit nicht angerechnet. Studierst du an einer PH, gelten für Dich die gleichen Regelungen wie an öffentlichen Ordentliche Studierende aus Drittstaaten, Universitäten. die nicht gleichgestellt sind und über eine Aufenthaltsberechtigung für Studierende verfügen, haben einen Studienbeitrag von Bei einem Studium Bei einem Studium 1. eines Bachelor-, Master- oder 726,72 Euro für jedes Semester zu entrich- an einer FH an einer Universität Doktoratsstudiums oder ten. Für Studierende an Fachhochschulen gilt An öffentlichen Universitäten in Österreich 2. eines Studienabschnittes eines Außerordentliche Studierende müssen auch weiterhin, dass die Erhalter die Stu- zahlen Diplomstudiums, oder an Universitäten Studiengebühren zahlen. diengebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester einheben können. ordentliche Studierende mit der Staats- 3. eines Erweiterungsstudiums Die Studiengebühren sind für jedes Semes- angehörigkeit eines EU- oder EWR- ter im Voraus bis zum Ende der Zulassungs- An folgenden Fachhochschulen werden der- 008 Staates und um mehr als zwei Semester überschreiten, frist (an Universitäten im Wintersemester zeit keine Studiengebühren eingehoben: 008 009 einen Studienbeitrag von 363,36 Euro für bis zum 5. September, im Sommersemester 009 ordentliche Studierende, denen Öster- jedes Semester. bis zum 5. Februar) zu bezahlen. FH Burgenland reich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den An Universitäten ist die Zulassung inner- FH JOANNEUM Berufszugang zu gewähren hat wie Achtung! halb der Nachfrist, die im Wintersemester österreichischen Staatsangehörigen, am 30. November und im Sommersemester FH für Militärische Führung und Beachte aber, dass du in jedem Fall am 30. April endet, eingeschränkt möglich. den ÖH-Beitrag bezahlen musst, um Wird die Studiengebühr erst innerhalb der FH Vorarlberg ordentliche Studierende, die unter die inskribiert zu sein! Nachfrist bezahlt, erhöht sie sich um 10 Personengruppen gemäß der Personen- Prozent. Bei parallelen Studien an einer Fachhoch- gruppenverordnung, fallen, schule und einer Universität können die An den öffentlichen Universitäten in Öster- Der ÖH-Beitrag bleibt auch bei Bezahlung Studiengebühren mehrfach zu entrichten sowie ordentliche Studierende aus reich gelten folgende Inskriptionsfristen, in der Nachfrist gleich! Studierende, die an sein. Das Studium an einer Fachhochschu- Drittstaaten, die über eine ANDERE die du beachten musst: mehreren Unis zugelassen sind, müssen die le ist kein Erlassgrund für das Zahlen von Aufenthaltsberechtigung als jene für Gebühren nur einmal bezahlen. Studiengebühren an einer Universität. Studierende verfügen, Wintersemester: 5. September Manche FHs erlassen unter bestimmten Voraussetzungen die Studiengebühren. Da wenn sie die vorgesehene Studienzeit Sommersemester: 5. Februar diese Regelungen jedoch von der FH selbst
. Erlass der Studiengebühren 12 Kapitel festgesetzt werden, ersuchen wir dich, dich mit der ÖH an deiner FH in Verbindung zu Erlass der Studiengebühren setzen (siehe Kontakte), um mehr darüber zu erfahren. Ob es an deiner FH Rückerstattungsgründe gibt, richtet sich nach dem Ausbildungsver- trag. Informiere dich dazu ebenfalls direkt bei der ÖH deiner FH. Es gibt folgende gesetzlich geregelte überschritten hast, für Semester, in Gründe für den Erlass der Studiengebühren, denen du nachweislich mehr als zwei wobei die Unis und PHs darüber hinaus Monate durch Krankheit oder Schwan- Achtung: ermächtigt sind, weitere Gründe für einen gerschaft am Studium gehindert warst Erlass in ihren Satzungen vorzusehen. oder durch Kinderbetreuungspflichten Die nächsten Kapitel („Erlass der (Kinder bis zum 7. Geburtstag) oder Studiengebühren“ und „Rückerstat- Du musst keine Studiengebühr bezahlen andere gleichartige Betreuungspflich- tung“) treffen nicht auf FH-Studierende ten am Studium gehindert warst. 010 zu. für Semester, in denen du nachweislich 010 011 Studien- oder Praxiszeiten im Rahmen auch wenn du die vorgesehene Stu- 011 von transnationalen EU-, staatlichen dienzeit inklusive Toleranzsemester oder universitären Mobilitätsprogram- überschritten hast, wenn bei dir eine men absolviert hast. Behinderung mit mindestens 50 Pro- zent festgestellt wurde. für die Semester, in denen du aufgrund verpflichtender Bestimmungen im Curri- wenn du im aktuellen Semester culum Studien im Ausland absolvierst. Studienbeihilfe beziehst oder im letzten Semester bezogen hast, wenn deine zuletzt besuchte Universität mit der österreichischen Universität ein wenn Du Staatsangehörige_r von in universitäres Partnerschaftsabkommen der Studienbeitragsverordnung fest- abgeschlossen hat, welches auch den gelegten Staaten bist, wobei sich die gegenseitigen Erlass der Studiengebüh- Festlegung an den „Least Developed ren vorsieht. Countries“ gemäß der „DAC List of ODA Recipients“ zu orientieren hat, welche auch wenn du die vorgesehene Studien- von der OECD erstellt wird. zeit inklusive Toleranzsemester
Erlass der Studiengebühren Die Studiengebührenregelung wird endauer des betreffenden Bachelor-, 2. Hinderung am Studium mehr als 2 Monate Auch bei der Aufnahme eines neuen Studi- folgendermaßen umgesetzt: Master- oder Doktoratsstudiums. durch Krankheit oder Schwangerschaft: ums nach Absolvierung eines vorhergehen- Bestätigung durch eine_n Fachärzt_in den Studiums beginnt die beitragsfreie Zeit Neu zugelassene Studierende haben Studierende, die zu mehreren Studien wieder von vorne. grundsätzlich keine Studiengebühren – entweder an derselben oder an einer 3. Überwiegende Betreuung von Kindern: zu entrichten, da sie die vorgesehene anderen Universität oder PH – zuge- Geburtsurkunde des Kindes, Meldezettel des Die Befreiung an Universitäten und Studienzeit noch nicht überschritten lassen sind, müssen die Studiengebühr Kindes und des_der betreuenden Studieren- pädagogischen Hochschulen wird vonein- haben können. entrichten, sobald in einem der Studi- den, wobei die Adressen übereinstimmen ander getrennt beurteilt. So kann es dazu en eine Beitragspflicht entsteht, sofern müssen, sowie eine eidesstattliche Erklärung kommen, dass Studierende in ihrer jewei- Studierenden, die die beitragsfreie Zeit kein Erlassgrund zum Tragen kommt des_der betreuenden Studierenden ligen Situation an Universitäten von den nicht überschritten haben, ist von der Studiengebühren befreit sind, nicht jedoch Universität oder PH keine Studienge- Wenn du im Rahmen der Fortsetzung des 4. Behinderung: Behindertenpass an den Pädagogischen Hochschulen oder bühr vorzuschreiben. Diese Studie- Studiums von der Universität oder PH des Bundessozialamtes umgekehrt. renden haben nur den sogenannten aufgefordert wurdest, die Studiengebühr Studierendenbeitrag („ÖH-Beitrag“) zu entrichten, obwohl ein Erlasstatbestand 5. Mobilitätsprogramm: Bei einem Studium an einer FH und einer zu entrichten. auf dich zutrifft, kannst du den Erlass der Bestätigung der Teilnahme anderen Hochschule gilt, dass die Studien- Studiengebühr bei der Universität oder PH gebühr unter Umständen gar nicht, einmal 012 All jenen Studierenden, die die bei- beantragen. 6. Bezug von Studienbeihilfe: oder zweimal zu entrichten ist. Das Studium 012 013 tragsfreie Zeit überschritten haben, Bescheid der Stipendienstelle an einer Fachhochschule ist kein Erlass- 013 ist im Rahmen der Meldung der grund für das Zahlen von Studiengebühren Fortsetzung des Studiums von der Antrag auf Erlass Im Falle eines Studienwechsels wird die an einer Universität. Universität oder der PH (neben dem studiengebührenfreie Zeit für das neue „ÖH-Beitrag“) die Studiengebühr in der Der Antrag auf Erlass der Studiengebühr ist Studium grundsätzlich selbstständig berech- Höhe von EURO 363,36 vorzuschreiben. an Universitäten im Wintersemester bis 31. net. Die Zählung beginnt somit wieder beim Die Studiengebühr erhöht sich bei Oktober und im Sommersemester bis 31. 1. Semester. Entrichtung innerhalb der Nachfrist um März des betreffenden Semesters zu stellen. 10 Prozent. Formulare bzw. Hinweise zur Antragstellung sind meist bei der Studien- und Prüfungs- Achtung! Die „vorgesehene Studienzeit“ ist jene, abteilung deiner Uni bzw. PH erhältlich. die im Curriculum für das jeweilige Stu- Dem Antrag auf Erlass der Studiengebühr Beim Wechsel von einem Diplomstudium dium vorgesehen ist. Bei Diplomstudien sind folgende Dokumente für den Nachweis auf ein fachgleiches Bachelorstudium orientiert sich die „vorgesehene Stu- beizulegen: kann es sein, dass die bisherige Studien- dienzeit“ an den Studienabschnitten. dauer auf das neue Studium angerechnet Bei Bachelor-, Master- und Doktorats- 1. Präsenz- und Zivildienst: Bestätigung wird und sich somit die beitragsfreie Zeit studien bezieht sich die „vorgesehene des Militärkommandos bzw. der Zivil- verkürzt. Studienzeit“ auf die gesamte Studi- dienstserviceagentur
. Studiengebühren - Rückerstattung 13 Kapitel Rückerstattung Refundierung der Studiengebühr bei Mehrfachstudien Studierende, die mehrere Studien gleich- zeitig betreiben und Studiengebühr dafür zahlen müssen, können diese vom Wissen- schaftsministerium refundiert bekommen. Voraussetzung ist, dass im betreffenden Anspruch auf Rückerstattung hast du von Studienbeiträgen innerhalb von sechs Semester für jedes ordentliche Studium z. B. dann, wenn Monaten ab Bezahlung zulässig, wobei man mindestens 15 ECTS-Punkte nachgewiesen für das Wintersemester den Antrag frühes- werden können. du zu viel, zu wenig oder zu spät (nach tens ab 15. Dezember und für das Som- der Nachfrist) eingezahlt hast. mersemester frühestens ab 15. Mai stellen Der Antrag auf Refundierung für ein Win- kann. tersemester ist bis zum nächstfolgenden du von der Beitragspflicht entbunden 30. April, für ein Sommersemester bis zum bist, weil deinem Antrag auf Erlass der nächstfolgenden 30. November möglich. 014 Studiengebühr nach Einbezahlung statt- Rückerstattung der Studien- Ansuchen sind per Post, Fax oder E-Mail 014 015 gegeben wurde. gebühren für Studierende aus möglich. Das Formular findest du hier: 015 bestimmten Ländern http://bit.ly/2Eix1RI deinem Antrag auf Beurlaubung nach Einbezahlung der Studiengebühr statt- Studierenden aus bestimmten Entwick- gegeben wurde. lungs- und Reformländern. Eine Liste der (zum Teil) betroffenen Länder findest du Weitere Rückerstattungsmöglichkeiten wer- in der Anlage 1 zur Studienbeitragsverord- den von den Hochschulen sehr unterschied- nung. lich gehandhabt. Diesbezügliche Infos erteilt dir gerne die Studienabteilung deiner Staatsangehörigen der in der Anlage 2 zur Hochschule oder deine ÖH vor Ort. Studienbeitragsverordnung angeführten Staaten, falls die Zulassung aufgrund eines An vielen Hochschulen ist eine Rückerstat- österreichischen Reifezeugnisses erfolgt ist. tung auch möglich, wenn die Nachweise für einen Erlass der Studiengebühren nicht Die Liste der Länder und einen Studienge- rechtzeitig erbracht werden können. bührenrechner für ausländische Studierende findest du auf der Homepage der Bundes- An Unis sind Anträge auf Rückerstattung vertretung der ÖH unter: www.oeh.ac.at
. 14 Kapitel Neue ng T r a u m j o b Studienzuschuss Wohnu Kinderbetr m euung i k u Für Studierende, die keinen Anspruch auf Der Studienzuschuss ist gemeinsam mit der k t ra Studienbeihilfe haben, weil ihre Eltern die Studienbeihilfe zu beantragen, dies erfolgt Einkommensgrenzen knapp überschreiten, ist ein Studienzuschuss in abgestufter Höhe zur (Teil-)Abdeckung der Studiengebühr jedoch normalerweise automatisch. Die Aus- zahlung erfolgt in zwei Raten (jeweils zur Hälfte im Winter- und im Sommersemester). P vorgesehen sofern die Beitragspflicht durch Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass gesucht? dein Hauptstudium entstanden ist. Ebenso die Studiengebühren bezahlt wurden. wie bei der Studienbeihilfe ist für die 016 Berechnung der konkreten Höhe des Studi- Für die Rückzahlung des Studienzuschusses 016 016 017 enzuschusses das Einkommen des oder der gelten übrigens dieselben Bestimmungen 017 017 Studierenden, der Eltern und des eventuell wie bei der Studienbeihilfe. Der Studien- vorhandenen Ehepartners oder der Ehepart- zuschuss muss daher z. B. zurückgezahlt nerin maßgeblich. Wenn der errechnete werden, wenn nicht innerhalb der Antrags- jährliche Anspruch 60 Euro unterschreitet, frist für das dritte Semester der Mindeststu- wird dieser nicht ausbezahlt. dienerfolg nachgewiesen wird (siehe S. 64). Die Serviceplattform der ÖH www.schwarzesbrett-oeh.at Überschreitest du die Verdienstfreigrenze, Mit Ausnahme der sozialen Bedürftigkeit, wird der Studienzuschuss gekürzt die nicht in derselben Form wie für die (siehe ab S. 74). Studienbeihilfe vorliegen muss, gelten aber auch für den Studienzuschuss dieselben Voraussetzungen wie für die Studienbeihilfe. Anspruch auf einen Studienzuschuss besteht also z. B. nur, wenn das Studium nicht zu oft oder zu spät gewechselt wurde etc. (siehe ab S. 35).
Familienbeihilfe
. Wer hat Anspruch auf Familienbeihilfe? 21 Kapitel Wer hat Anspruch Berufsausübung notwendigerweise am Ort der Berufsausübung eine Zweitunterkunft das Kind in dem Monat, in dem es das 24. Lebensjahr vollendet, den Präsenz- bewohnt. Zusätzlich darf das Kind sich nicht oder Zivildienst oder den Ausbildungs- auf Familienbeihilfe? vollständig oder überwiegend im Ausland aufhalten, außer es hält sich in einem dienst (für Frauen beim Bundesheer) leistet Mitgliedsstaat der EU/des EWR auf. das Kind, vor Vollendung des 24. Eine weitere Ausnahme gilt für Studierende, Lebensjahres ein Kind geboren hat oder die sich nur zum Zweck einer nachweisbaren an dem Tag, an dem es das 24. Lebens- Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre zulage etc.) hat, hat keinen Anspruch Berufsausbildung im Ausland aufhalten. jahr vollendet, schwanger ist, Kinder haben grundsätzlich: auf Familienbeihilfe. Staatsbürger_innen Trägt der anspruchsberechtigte Elternteil eines EU-Staates gebührt jedoch eine überwiegend den Unterhalt, so besteht das Kind erheblich behindert ist, 1. Österreichische Staatsbürger_innen, Ausgleichszahlung, wenn die gleichartige trotzdem Anspruch auf Familienbeihilfe, da die im Inland einen Wohnsitz oder ausländische Beihilfe geringer ist als die der oder die Auszubildende weiterhin dem das Kind vor Vollendung des 19. Lebens- ihren gewöhnlichen Aufenthalt und Familienbeihilfe, die nach dem FLAG Haushalt des_der Antragsteller_in zuzurech- jahres ein Studium beginnt, dessen ge- den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen (Familienlastenausgleichsgesetz) zu nen ist. setzliche Studiendauer zehn Semes- im Inland haben. gewähren wäre. ter (oder mehr) beträgt, vorausgesetzt 020 die gesetzliche Studiendauer wird nicht 020 021 2. Ausländische Staatsbürger_innen, Altersgrenze überschritten oder das Studium vor dem 021 WICHTIG: 25. Geburtstag abgeschlossen. die sich aufgrund einer Aufenthalts- Grundsätzlich haben Eltern für minderjähri- berechtigung nach dem Niederlassungs- Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ge Kinder (d. h. bis zur Vollendung des 18. Voraussetzung bleibt aber immer, dass das und Aufenthaltsgesetz (§ 8 und § 9 NAG) nur, wenn das Kind auch zum Haushalt Lebensjahres) Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kind eine Berufsausbildung ab- rechtmäßig in Österreich niedergelassen der Person gehört, die die Familien- und für volljährige Kinder dann, wenn sie in solviert. haben oder beihilfe beantragt. Gehört das Kind Berufsausbildung sind (damit ist auch ein nicht zum Haushalt der Person, hat Studium gemeint). Genauer: wenn du für Bei Studien, die in Abschnitte gegliedert denen Asyl gewährt wurde. diese nur Anspruch auf Familienbeihil- einen Beruf ausgebildet wirst oder dich in sind, darf die Mindeststudienzeit plus ein fe, wenn sie für das Kind überwiegend einem erlernten Beruf in einer Fachschule Semester pro Abschnitt nicht überschritten die subsidiär schutzberechtigt sind, den Unterhalt leistet und keine andere fortbildest und dir durch den Schulbesuch werden (nur für erheblich behinderte Stu- sofern sie keine Leistungen aus der Person für das Kind Anspruch auf die Ausübung eines Berufes nicht möglich dierende gilt diese Semesterbeschränkung Grundversorgung erhalten und unselb- Familienbeihilfe hat. ist. Die Altersgrenze für die Familienbeihilfe nicht). Näheres siehe „Anspruchsdauer“ ständig oder selbständig erwerbstätig ist grundsätzlich der 24. Geburtstag. (ab S. 27). sind. Bis zum 25. Geburtstag kann die Familien- Wenn du die Familienbeihilfe aufgrund Wer Anspruch auf eine gleichartige auslän- Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als beihilfe nur dann bezogen werden, wenn: deines Alters nicht mehr erhältst, emp- dische Beihilfe (z. B. Kindergeld, Kinder- aufgehoben, wenn das Kind für Zwecke der fehlen wir dir, einen Antrag auf Studien-
. Höhe der Familienbeihilfe 22 Kapitel beihilfe zu stellen. Die Familienbeihilfe wird nämlich von der Studienbeihilfe abgezogen, eventuell könntest du dann – wenn du die Im Einzelfall sollte die Erhaltungsfähigkeit mit dem Finanzamt geklärt werden. Haben die Eltern nur einen Teil des Höhe der Familienbeihilfe anderen Kriterien (soziale Bedürftigkeit und Unterhalts zu leisten, so muss der Unter- Studienleistung etc.) erfüllst – Studienbei- haltsanteil der Eltern überwiegen, damit hilfe beziehen (siehe ab S. 49). ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist. Liegt eine Unterhaltspflicht der Eltern Zwischen dem Abschluss der vor und kommen sie dieser Verpflichtung Schulausbildung und einer weiterführenden nicht nach, so gebührt die Familienbeihilfe Berufsausbildung besteht nur dann dem verheirateten bzw. geschiedenen Kind Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die selbst. weiterführende Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wird. Studierende, die vor dem ab Geburt 114,00 Euro Studium berufstätig waren ab 3. Lebensjahr 121,90 Euro Zwischen Ableistung des Präsenz-/Zivil- ab 11. Lebensjahr 141,50 Euro dienstes und der ehestmöglichen Aufnah- Beendest du deine Berufstätigkeit, durch ab 20. Lebensjahr (bis 24/25 Jahre me eines Studiums besteht Anspruch auf die kein Anspruch auf Familienbeihilfe ge- bei Ausbildung, bei schwerer Behinderung zeitlich unbegrenzt) 165,10 Euro 022 Familienbeihilfe. geben war, und beginnst ein Studium bzw. Bei Behinderung (bei Pflegegeldbezug werden 022 023 setzt dieses fort, so steht dir auch wieder 60 Euro vom Pflegegeld abgezogen) + 155,90Euro 023 Familienbeihilfe zu (alle sonstigen Voraus- Kinderabsetzbetrag Sonderfälle setzungen z. B. hinsichtlich der Alters- (wird mit Familienbeihilfe ausbezahlt): pro Kind 58,40 Euro grenze müssen natürlich auch erfüllt sein). Verheiratete/geschiedene Gehörst du zum Haushalt eines Elternteils Erhöhung im Falle mehrerer Kinder: Studierende bzw. trägt ein Elternteil die Unterhaltskos- bei 1 Bruder_Schwester: + 7,10 Euro ten überwiegend, so ist dieser anspruchsbe- bei zwei Geschwistern + 17,40 Euro Für verheiratete oder geschiedene Kinder rechtigt, sonst du selbst. ab 6 Geschwistern: + 52,00 Euro besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung ver- Mehrkindzuschlag (vom Familieneinkommen abhängig, muss extra beantragt werden): pflichtet sind. Dies ist dann der Fall, wenn ab 3. Kind 20,00 Euro der_die Ehepartner_in bzw eingetragene_r Partner_in nach seinen_ihren Lebens- Unterhaltsabsetzbetrag (bei Unterhaltszahlung für ein nicht im Haushalt lebendes Kind): umständen nicht zur Unterhaltsleistung für 1. Kind: 29,20 Euro verpflichtet ist, insbesondere solange für 2. Kind: 43,80 Euro er_sie sich noch selbst in Berufsausbildung für jedes weitere Kind: 58,40 Euro befindet bzw. zu wenig verdient, um beide erhalten zu können.
. Antrag auf Familienbeihilfe 23 Kapitel Übrigens: Studierende, die sich vor dem Studium (genauer gesagt vor der ersten Zuerkennung von Studienbeihilfe) zumin- Das zu versteuernde jährliche Familien- einkommen (d. h. im Wesentlichen die Bruttolohn- oder Bruttogehaltssumme Antrag auf Familienbeihilfe dest vier Jahre selbst erhalten haben, abzüglich der Sozialversicherung) darf im können unter bestimmten Voraussetzungen vorangegangenen Jahr 55.000 Euro nicht Anspruch auf ein Selbsterhalter_innensti- überstiegen haben. Der Mehrkindzuschlag pendium (nach dem Studienförderungs- ist gesondert für jedes Kalenderjahr beim gesetz 1992) haben. Wenn dies auf dich Finanzamt im Rahmen der (Arbeitnehmer_ zutreffen könnte, so lies auch das Kapitel innen-)Veranlagung zu beantragen. Studienbeihilfe (ab S. 49). Wer kann die Familienbeihilfe Familienbeihilfe (das findest du auch online beantragen? auf www.oeh.ac.at/rund-ums-studieren/ familienbeihilfe) ausfüllen und bei deinem Kinderabsetzbetrag Wohnsitzfinanzamt abgeben. Deine Eltern Der Kinderabsetzbetrag ist ein steuerlicher Wenn du zum Haushalt eines deiner Eltern- Absetzbetrag, der gemeinsam mit der teile gehörst, gebührt die Familienbeihilfe Wie wird die Familienbeihilfe Familienbeihilfe direkt an die Eltern, also diesem Elternteil. Studierende zählen auch beantragt? 024 die zum Unterhalt Verpflichteten, ausbe- dann weiterhin zum Haushalt ihrer Eltern, 024 025 zahlt wird. wenn zum Zwecke der Ausbildung notwendi- Zuständig ist immer das Wohnsitzfinanzamt 025 gerweise eine Zweitunterkunft bewohnt wird. des_der Antragsteller_in. Einzureichen sind Er dient zur steuerlichen Anerkennung der folgende Unterlagen: Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Seit 1992 hat prinzipiell die Mutter das Kinder. Die Voraussetzung für den Anspruch Bezugsrecht. Wenn du bei keinem Elternteil ausgefülltes Formular „Antrag auf auf den Kinderabsetzbetrag ist der Bezug mehr wohnst, gebührt sie dem Elternteil, Gewährung der Familienbeihilfe“ der Familienbeihilfe. der überwiegend die Unterhaltskosten für dich trägt. Kopie des Meldezettels Mehrkindzuschlag Du selbst gegebenenfalls das ausgefüllte Formular Seit September 2013 kannst du dir die „Antrag auf Direktausbezahlung der Für Familien mit kleinen und mittleren Familienbeihilfe direkt aufs Konto aus- Familienbeihilfe“ Einkommen gibt es ab dem dritten Kind bezahlen lassen. Der Antrag kann bis zu eine zusätzliche Förderung: den sogenann- fünf Jahre rückwirkend gestellt werden. Fortsetzungsbestätigung und das letzte ten „Mehrkindzuschlag“. Er beträgt 20,00 Voraussetzung ist allerdings die Zustim- Studienblatt Euro monatlich für das dritte und jedes mung der Eltern bzw. Anspruchberechtigten weitere Kind. und ein Antrag beim Finanzamt. Einfach eventuell zusätzlich das Formular das Formular für die Direktauszahlung der „Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe“
. Familienbeihilfe – Anspruchsdauer 24 Kapitel (bei Kindern/für Studierende mit einer mindestens 50%igen Behinderung bzw. wenn diese dauerhaft außerstande sind, Anspruchsverjährung Das Recht auf Auszahlung von Familien- Anspruchsdauer sich selbst den Unterhalt zu verschaf- beihilfe aufgrund bescheinigter Ansprüche fen), die erhöhte Familienbeihilfe verjährt nach fünf Jahren gerechnet vom beträgt monatlich zusätzlich 155,90 Euro Ende des Kalendermonats, für den die (wird allerdings zusätzlich Pflegegeld Familienbeihilfe gebührt hat. D. h. die bezogen, wird dieses um 60 Euro ver- Familienbeihilfe wird auch höchstens für mindert). fünf Jahre rückwirkend von der Antragstel- lung gewährt. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht prüfung oder eines Teilrigorosums oder Das Finanzamt entscheidet über deinen grundsätzlich für die Mindeststudienzeit über positive Prüfungen im Ausmaß von Antrag mit Bescheid (bei einer Ablehnung zuzüglich zweier Toleranzsemester. Ist 16 ECTS-Punkten oder 8 Semesterwochen- ist daher eine Beschwerde möglich). Meldepflicht das Studium in Abschnitte gegliedert, stunden aus Pflicht- und Wahlfächern zu steht pro Abschnitt ein Toleranzsemester erbringen. Wenn die Studieneingangs- Oft kommen die Eltern ihrer Unterhalts- Alle Tatsachen, die Auswirkungen auf die zu. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann und Orientierungsphase mindestens 14 pflicht nicht nach und geben die Famili- Familienbeihilfe haben können (z. B. ein die Anspruchsdauer verlängert werden ECTS-Punkte umfasst, reicht auch der enbeihilfe auch nicht an die studierenden Studienwechsel oder eine Überschreitung (siehe Seite 30). Nachweis über ihre positive Absolvierung. 026 Kinder weiter. Deshalb fordert die ÖH die der Verdienstgrenze), sowie Änderungen 026 027 Möglichkeit der Direktausbezahlung der des Namens oder der Anschrift müssen Je nachdem, in welcher Studienphase du Abschnittsunabhängige Studien 027 Familienbeihilfe auch ohne Unterschrift der innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag dich befindest, gibt es unterschiedliche oder restlicher 1. Abschnitt Eltern, um so mögliche Konflikte mit den des Bekanntwerdens der Tatsachen, dem Regelungen. Eltern zu verhindern, quasi als Teil einer zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Leistungsnachweis nicht erbracht? Die „studentischen Grundsicherung“. Studienberechtigungsprüfung Familienbeihilfe wird nach dem zweiten Semester erst wieder gewährt, wenn du Ausschließungsgründe Studierende, die zur Studienberechtigungs- den Leistungsnachweis erbringen kannst. Kinderabsetzbetrag für den Bezug prüfung als ao. Hörer_innen zugelassen sind haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Leistungsnachweis erbracht? Dann wird dir Der Kinderabsetzbetrag beträgt 58,40 Euro Der Bezug von Familienbeihilfe ist ausge- die Familienbeihilfe für das restliche Stu- pro Kind und Monat. Der Absetzbetrag wird schlossen während der Monate, in denen 1. Studienjahr dium zuzüglich der Toleranzsemester bzw. gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausge- Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet wird, im 1. Abschnitt für die restliche Mindest- und während eines Kalenderjahres, in dem zahlt und ist nicht gesondert zu beantragen. Als Anspruchsvoraussetzung genügt die studienzeit für diesen Abschnitt plus ein dein zu versteuerndes Einkommen den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat Betrag von 10.000 Euro übersteigt. Zulassung zum ordentlichen Studium an ei- Toleranzsemester gewährt. Gerechnet wird jede_r Steuerpflichtige, der oder die Familien- ner Universität, Pädagogischen Hochschule diese Semesterklausel im 1. Abschnitt ab beihilfe bezieht. Die Auszahlung erfolgt auch Näheres zur Verdienstgrenze siehe oder Fachhochschule. Nach dem ersten Beginn Studiums, für das du die Familien- bei keiner oder nur geringer Steuerleistung. Seite 38. Studienjahr ist ein Leistungsnachweis in beihilfe beziehst. Form einer positiv abgelegten Teildiplom-
Familienbeihilfe – Anspruchsdauer Die Semesterzählung für den folgenden Stu- Um nach der vorübergehenden Einstellung der Zulassungsfrist (Inskriptionsfrist) des Das Doktoratsstudium ist bei der Familien- dienabschnitt beginnt jeweils mit dem dem die Familienbeihilfe wieder zu erhalten, Toleranzsemesters ablegst. beihilfe wie ein 3. Abschnitt zu werten. erfolgreich vollendeten Studienabschnitt reicht im Normalfall, dass du eine Fortset- folgenden Semester. Wird ein Studienab- zungsbestätigung und das Diplomprüfungs- Wird eine Prüfung zur Beendigung eines Ab- Nach Abschluss eines Studiums schnitt erst nach Ende des Toleranzsemes- zeugnis bzw. eine Kopie beim Finanzamt schnittes noch innerhalb der Zulassungsfrist ters vollendet, wird die Familienbeihilfe einreichst. eines Semesters positiv abgelegt, so zählt Anders als bei der Studienbeihilfe kannst vorerst eingestellt und erst ab dem Monat dieses Semester zum nächsten Abschnitt. du für ein zweites Studium, das du nach nach dem erfolgreichen Abschluss des Solltest du durch eine Verzögerung bei der Legt also z. B. ein_e Studierende_r die Abschluss deines ersten Studiums betreibst, Abschnitts wieder gewährt. Ausstellung durch die zuständige Prüfungs- letzte Prüfung für den jeweiligen Abschnitt auch noch Familienbeihilfe beziehen, wenn behörde das Zeugnis erst später erhalten, in der Zulassungsfrist des auf das Toleranz- du die anderen Anforderungen hinsichtlich Die Zeiten des Familienbeihilfenbezuges kannst du das Zeugnis auch später einrei- semester folgenden Semesters ab, so tritt Altersgrenze und Studienleistung erfüllst. werden für die Studiendauer nur dann chen, die Familienbeihilfe wird dann rück- trotzdem kein Stillstand im Familienbeihil- miteingerechnet, wenn die Familienbeihilfe wirkend ab dem Prüfungsmonat gewährt. fenbezug ein, da das Semester der abschlie- das gesamte Semester (und nicht nur für ßenden Prüfung zum nächsten Studienab- einzelne Monate) gewährt wurde bzw. ein Auch während des Bezugs der Familienbei schnitt gezählt wird. Da die Ausstellung WICHTIG: Anspruch auf die Familienbeihilfe bestan- hilfe musst du auf Anfrage ein ernsthaftes des Diplomprüfungszeugnisses in der Regel den hat. und zielstrebiges Studium (durch Prüfungs einige Zeit dauert, kann es sein, dass die Weiterhin gilt natürlich, dass ab Voll- 028 zeugnisse) nachweisen können und jeweils Familienbeihilfe erst nachträglich ab dem endung des 24. bzw. 25. Lebensjahres 028 029 Die Monate zwischen dem Wechsel in einen eine Fortsetzungsbestätigung und eventuell Monat der letzten Prüfung ausgezahlt wird. kein Anspruch auf Familienbeihilfe 029 neuen Abschnitt mitten im Semester und ein Studienblatt beim Finanzamt abgeben. mehr besteht. dem Beginn des neuen Semesters, in denen 2. und 3. Abschnitt Familienbeihilfe bezogen wurde, werden für Ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium die Berechnung der zulässigen Studiendau- lässt sich ua nachweisen durch: Wenn du den 1. (2.) Abschnitt abgeschlos- er daher nicht miteingerechnet. - Prüfungsantritte sen hast, hast du im 2. (3.) Abschnitt wie- - positive absolvierte Prüfungen der Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Überschreitest du die vorgegebene Semes- - Mitschriften jeweilige Mindeststudienzeit für diesen Ab- teranzahl, besteht so lange kein Anspruch - Lehrveranstaltungsbesuche schnitt plus ein Toleranzsemester. Auf jeden auf Familienbeihilfe, bis du die letzte Fall musst du auch im 2. (3.) Abschnitt die Prüfung für diesen Abschnitt erbracht Toleranzsemester nicht in Anspruch Fortsetzungsbestätigungen ans Finanzamt hast. Legst du nach der vorübergehenden genommen? schicken und auf Anfrage ein „ernsthaftes Einstellung der Familienbeihilfe die letzte und zielstrebiges“ Studium nachweisen. Prüfung ab, so besteht ab dem Monat, in Absolvierst du den jeweiligen Studienab- dem du diese Prüfung abgelegt hast, wieder schnitt in der vorgesehenen Mindeststudi- Master- und Doktoratsstudium Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern enzeit, kannst du das Toleranzsemester in natürlich auch alle anderen Anspruchsvor- den nächsten Abschnitt mitnehmen. Das Für das Masterstudium wird auch Familienbei- aussetzungen weiterhin erfüllt sind. gilt auch, wenn du die letzte Prüfung in hilfe gewährt. Es steht ein Toleranzjahr zu.
. Familienbeihilfe - Verlängerung der Anspruchsdauer 25 Kapitel Verlängerung der (auch in der Heimvertretung) sowie in Gremien tätig bist, kann das die Anspruchs- dauer für deine Familienbeihilfe erhöhen. Anspruchsdauer Genaue Infos darüber erhältst du bei der Hochschüler_innenschaft deiner Hochschule. WICHTIG: Folgende wichtige Gründe können zu einer drei Monate dauert, kann ebenfalls ein Verlängerung der Anspruchsdauer führen: Verlängerungssemester in dem jeweiligen Beachte bitte, dass diese Gründe nur Abschnitt in Anspruch nehmen. dann zu einer Verlängerung der An- Unvorhergesehenes oder unabwendbares spruchsdauer führen können, wenn sie Ereignis (z. B. Unfall, Krankheit) Mutterschutz, Pflege und vor Ablauf der „regulären“ Anspruchs- Erziehung eines Kindes dauer eingetreten sind. Die Altersgren- Wer während der Anspruchsdauer wegen ze von 24 bzw. 25 Jahren gilt absolut. einer Erkrankung mindestens drei Monate Der Ablauf des Studiums wird während der 030 ununterbrochen wesentlich am Studium Zeit des Mutterschutzes (acht Wochen vor 030 031 behindert ist und dies durch ein fachärztli- und acht Wochen nach der Geburt) und 031 ches Attest nachweist, kann in dem jewei- während der Zeit der Pflege und Erziehung ligen Abschnitt ein zusätzliches Semester des eigenen Kindes bis zum vollendeten BEISPIEL: Familienbeihilfe beziehen. 2. Lebensjahr gehemmt. Diese zwei Jahre zur Pflege und Erziehung des eigenen Angelika studiert Volkswirtschafts- Ein unvorhergesehenes oder unabwendba- Kindes können entweder von der Mutter lehre (Bachelor) im 8. Semester (sechs res Ereignis liegt aber z. B. auch dann vor, oder vom Vater jeweils im Ausmaß von Semester Mindeststudienzeit plus zwei wenn es zu Behinderungen im Studien- und vollen Semestern wahrgenommen werden Toleranzsemester). Für ihren Aus- Prüfungsbetrieb kommt, die es dem_der (z. B. zwei Semester von der Mutter und landsaufenthalt im nächsten Semester einzelnen Studierenden ohne sein_ihr dann zwei Semester vom Vater). Nach den erhält sie keine Familienbeihilfe, da Verschulden unmöglich machen, den Stu- jeweils wahrgenommenen Semestern läuft die reguläre Anspruchsdauer bereits zu dienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu dann die Semesterzählung ganz normal Ende ist. absolvieren. weiter. Auslandssemester ÖH-Tätigkeit Wer während der Anspruchsdauer ein Aus- Wenn du als Erstsemestrigentutor_in, landssemester absolviert, das mindestens oder ÖH-Mitarbeiter_in jeder Ebene
. Familienbeihilfe – Leistungsnachweis 26 Kapitel Leistungsnachweis des 3. Semesters, das Studium wechseln, müssen ebenfalls einen Leistungsnachweis aus dem ersten Studienjahr erbringen. Die vor dem „offiziellen“ Studienwechsel bereits inskribierten Semester werden für die Anspruchsdauer berücksichtigt. Können sie das nicht, dann müssen sie den Leistungsnachweis aus dem neuen Studium erbringen. Sie erhalten aber bis Nachweiszeitraum für zur Erbringung des Leistungsnachweises den Leistungsnachweis keine Familienbeihilfe. Die Monate bzw. Semester in der neuen Studienrichtung, Studienbeginn im Wintersemester Der Leistungsnachweis über 16 ECTS-Punkte die dann bis zur Erbringung des Leistungs oder acht Semesterwochenstunden aus BEISPIEL nachweises benötigt werden, werden aber Für Studierende, die ihr Studium im Winter- Pflicht- und Wahlfächern, einer Studienein- bei der Anspruchsdauer trotzdem mitge- semester beginnen, zählen alle Prüfungen, gangs- und Orientierungsphase mit mindes- Christoph hat im Wintersemester zählt. Für erheblich behinderte Studierende, die im Wintersemester und im darauf folgen- tens 14 ECTS-Punkten oder einer Teildiplom- 2016/2017 mit dem Studium der die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, den Sommersemester aus dem Hauptstudium prüfung oder einem Teilrigorosum ist nach Sozialen Arbeit begonnen, mit Beginn entfällt der Leistungsnachweis. Sie haben erbracht wurden zum Leistungsnachweis. dem 1. Studienjahr zu erbringen. Für den des Sommersemesters 2017 – somit auch keine vorgegebene Studienzeit und Jedenfalls zählen also sämtliche Prüfungen Leistungsnachweis gelten alle im Studien- nach einem Semester – wechselt er können so – wie schon oben erwähnt – die bis zur Nachfrist (30. November des Folge- 032 plan vorgesehenen Fächer. Es gelten nur die in die Studienrichtung Kultur- und Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr jahres). 032 033 im Studienplan vorgesehenen Prüfungen. Sozialanthropologie. Er kann den beziehen. 033 Leistungsnachweis für das Studienjahr Das Finanzamt verlangt in der Regel die Hast du den Leistungsnachweis einmal 2016/2017 aus der Studienrichtung Vorlage des Leistungsnachweises bis 30. erbracht, kannst du für die Mindeststu- Soziale Arbeit und/oder aus Kultur- Doppelstudium September. Falls du erst im Oktober oder dienzeit plus zwei Toleranzsemester bzw. und Sozialanthropologie erbringen. November die erforderlichen Prüfungen für die restliche Mindeststudienzeit des 1. Studierende, die mehrere Studien betrei- ablegst, kannst du den Leistungsnachweis Abschnitts plus ein Toleranzsemester bei ben, müssen sich auf ein Studium festle- natürlich nicht bis 30. September dem Diplomstudien Familienbeihilfe beziehen. Kannst du den Leistungsnachweis nicht gen, das zu ihrem maßgeblichen Studium Finanzamt vorlegen. Das bedeutet aber erbringen, so wird die Familienbeihilfe so wird („Hauptstudium“). Sie beziehen die nicht, dass du die Familienbeihilfe für den Bei einer Aufforderung durch das Finanzamt lange eingestellt, bis du neuerlich acht Familienbeihilfe nur für dieses Studium Oktober verlierst, diese wird allerdings erst musst du aber trotzdem ein ernsthaftes und Wochenstunden oder eine Teilprüfung der und müssen daher den Leistungsnachweis im Nachhinein ausbezahlt, sobald du den zielstrebiges Studium nachweisen können. 1. Diplomprüfung nachweisen kannst. nach den ersten beiden Semestern und die Leistungsnachweis eingereicht hast. Maß- Nach Ablegung der 1. (2.) Diplomprüfung Die Stunden aus dem vorigen Studienjahr gegebenenfalls Ablegung der ersten bzw. geblich ist immer das Datum der Prüfung, besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe können in diesem Fall nicht mehr verwendet zweiten Diplomprüfung aus eben diesem nicht, wann du den Leistungsnachweis vor- für den 2. (3.) Abschnitt. Studierende, die werden. Studium nachweisen. Ein Wechsel auf eines legst. An Universitäten sind jedenfalls alle nach dem 1. Semester das Studium wech- der anderen Studien gilt grundsätzlich als Prüfungen bis zum Ende der Nachinskripti- seln, können den Leistungsnachweis aus Studierende, die nach den ersten beiden Studienwechsel und unterliegt den entspre- onsfrist des dritten Semesters (= 30.11. bei beiden Studienrichtungen erbringen. Semestern, also in der Zulassungsfrist chenden Regelungen (siehe Seite 71). Studienbeginn im Wintersemester) noch für
. Familienbeihilfe – Studienwechsel 27 Kapitel den Leistungsnachweis des ersten Studien- jahres zu berücksichtigen. unabwendbaren Ereignisses (z. B. Krank- heit) oder zu einem nachgewiesenen Aus- landsstudium, kann der Nachweiszeitraum Studienwechsel verlängert werden. Eine Studienbehinde- rung von mindestens drei Monaten bewirkt BEISPIEL: eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester. Diese Studienbehinde- Janine hat bis 30. November eines Jah- rung muss durch geeignete Beweismittel res die 16 ECTS-Punkte nicht erreicht glaubhaft gemacht werden (z. B. durch und somit ihren Anspruch auf Familien- ein fachärztliches Attest etc.). Zeiten des Was einen Studienwechsel betrifft, gilt für Nicht als Studienwechsel gelten beihilfe verloren. Erst sobald sie die 16 Mutterschutzes, Pflege und Erziehung eines die Familienbeihilfe grundsätzlich dasselbe ECTS-Punkte nachweisen kann besteht eigenen Kindes bis zur Vollendung des wie für die Studienbeihilfe (siehe daher Studienwechsel, bei denen die gesamten wieder Anspruch auf Familienbeihil- zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf auch unter „Studienwechsel“ im Kapitel Vorstudienzeiten in die neue Studien- fe. Wenn Janine noch innerhalb der des Nachweiszeitraumes, d. h., die Nach- „Studienbeihilfe“, Seite 71). richtung eingerechnet werden. Die Nachfrist des Wintersemester Prüfun- weispflicht kann bis zum vollendeten Anrechnung der Vorstudienzeiten erfolgt gen abgelegt hätte, wären diese zu 2. Lebensjahr des Kindes ausgesetzt wer- wie bei der Studienbeihilfe anhand der berücksichtigen. den. Wie oft und wann darf ein anrechenbaren Prüfungen 034 Studienwechsel vorgenommen (siehe auch Seite 71). 034 035 Sobald du die geforderte Stundenanzahl 035 werden? Studienbeginn im Sommersemester erreicht hast, kannst du die Bestätigung Studienwechsel, die durch ein unab- deines Studienerfolges (die sogenannte wendbares Ereignis ohne Verschulden Bei Studienbeginn im Sommersemester „FLAG-Bestätigung“) bei der zuständigen Insgesamt zweimal, und das vorangegan- des oder der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Also z. B.: erstreckt sich der Nachweiszeitraum über „Zeugnisausgabestelle“ deiner Uni bzw. gene Studium darf nicht mehr als zwei bleibende Handverletzung bei Klavier- drei Semester (also vom 1.3. bis zum Pädagogischen Hochschule oder FH (diese Semester inskribiert worden sein, d. h., studium; Chemiestudent_in ist gegen 30.11. des Folgejahres), allerdings sind in heißen überall anders, z. B. Evidenzstel- der Studienwechsel muss spätestens in bestimmte Laborstoffe allergisch; eine diesem Fall 24 ECTS-Punkte bzw. 12 Semes- le oder Dekanat) abholen. An einigen der Zulassungsfrist des dritten Semesters Studienrichtung wird mit einer anderen terwochenstunden zu erbringen. Universitäten wird dir die Bestätigung erfolgen. zusammengelegt, es kommt daher ohne auch automatisch zugeschickt. Diese FLAG- Verschulden des_der Studierenden zu Wenn du öfter als zweimal einen Studi- einem Studienwechsel Bestätigung reichst du so bald wie möglich Verlängerung des Nach- beim Finanzamt ein, um eine fortlaufende enwechsel vornimmst, verlierst du den weiszeitraumes für den Auszahlung der Familienbeihilfe zu gewähr- Anspruch auf Familienbeihilfe für immer. ein Wechsel des Studienorts bei leisten. Wenn du erst im dritten Semester gewech- gleichbleibender Studienrichtung Leistungsnachweis selt hast, verlierst du ebenfalls den (Ausnahmen möglich!). Anspruch auf Familienbeihilfe, kannst ihn Kommt es zu einer Studienbehinderung aber eventuell später wiedererlangen Der Umstieg auf einen neuen infolge eines unvorhergesehenen oder (siehe dazu weiter unten). Studienplan.
. Familienbeihilfe – Rückzahlung 28 Kapitel Wenn du das Studium zu spät, also nach Rückzahlung der dem dritten inskribierten Semester ge- wechselt hast, gibt es eine Möglichkeit, den Anspruch auf Familienbeihilfe später Familienbeihilfe wiederzuerlangen: Ein Studienwechsel nach dem dritten inskri- bierten Semester ist nicht mehr zu beach- ten, wenn du in dem nunmehr gewählten Wenn der Leistungsnachweis nach dem Rückzahlungsverpflichtung Studium so viele Semester zurückgelegt ersten Studienjahr nicht vollständig erbracht hast wie in den zuvor betriebenen Studien. wird, ist eine Rückzahlung der bezogenen Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe muss Ein entsprechender Leistungsnachweis aus Familienbeihilfe grundsätzlich nicht vorge- rückerstattet werden (Verjährung: 5 Jahre). dem nunmehr betriebenen Studium muss sehen! natürlich auch vorliegen. Zeiten, die in dem Zusätzlich zur Rückzahlungsverpflichtung neuen Studium bereits vor dem Studien- Wenn aber aus den Umständen hervorgeht, kann – wenn die Familienbeihilfe vor- wechsel absolviert wurden (Doppelstudium), dass ein ernsthaftes Studium gar nicht sätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht 036 sind zu berücksichtigen – verkürzen also die vorliegt (z. B. Abmeldung zwei Monate bezogen wurde – eine Geldstrafe wegen 036 037 Wartefrist. nach der Zulassung, keine einzige Prüfung Verwaltungsübertretung oder Arrest ver- 037 absolviert), ist es nicht ausgeschlossen, hängt werden. Auch wenn dir Prüfungen aus dem Vorstu- dass das Finanzamt die Familienbeihilfe dium angerechnet werden, verkürzt das die zurückfordert. Rechtsmittel Wartezeit. Solltest du die Familienbeihilfe deiner WICHTIG: Meinung nach zu Unrecht nicht mehr bekommen oder zurückzahlen müssen, Wenn du den Leistungsnachweis nicht wende dich an dein ÖH-Sozialreferat. Eine erbracht hast, jedoch nach Ablauf des Möglichkeit ist, erneut einen Antrag auf Nachweiszeitraumes das Finanzamt Familienbeihilfe zu stellen. Familienbeihilfe irrtümlich weiter die Familienbeihilfe kann bis zu fünf Jahre rückwirkend auszahlt, so ist diese zu Unrecht bezoge- beantragt werden. ne Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Au- ßerdem wird die Familienbeihilfe in dem Wenn du dann einen abweisenden Bescheid Ausmaß zurückgefordert, in dem du die bekommst, kannst du gegen den Bescheid Zuverdienstgrenze überschritten hast. binnen eines Monats ab Zustellung Beschwerde erheben.
. 29 Kapitel Verdienstgrenze Die Verdienstgrenze bezieht sich auf dein 2. Lehrlingsentschädigungen jährliches Einkommen: Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem du 3. Waisenpensionen und das 19. Lebensjahr vollendet hast, mindert Waisenversorgungsgenüsse sich dein Anspruch auf Familienbeihilfe um jenen Betrag, den dein zu versteuerndes 4. einkommensteuerfreie Bezüge Einkommen 10.000 Euro übersteigt. (z. B. Studienbeihilfe) 038 Für Einkünfte in den Ferien gibt es keine 5. Sonderzahlungen 038 038 039 zusätzlichen Freibeträge. Das zu versteu- (= 13. und 14. Monatsgehalt) 039 039 ernde Einkommen ist nach den einkom- mensteuerrechtlichen Bestimmungen zu Zur Erklärung ermitteln. Vereinfacht gesagt ist das zu versteuernde Einkommen das Bruttoein- Werbungskosten sind Ausgaben, die beruf- kommen abzüglich der Sozialversicherungs- lich veranlasst sind, also in einem unmit- beiträge, der Arbeiterkammerumlage, der telbaren Zusammenhang mit der beruflichen Werbungskosten (Betriebsausgaben), der Tätigkeit stehen. Sonderausgaben und der außergewöhnli- chen Belastungen. Belastungen sind Ausgaben, die außer- gewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen Bei der Ermittlung des zu versteuernden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Einkommens bleiben folgende Einkünfte wesentlich beeinträchtigen. Dazu gehören außer Betracht: z. B. Aufwendungen für Heilbehelfe oder Hilfsmittel (Hörgerät, Rollstuhl usw.), 1. Einkünfte, die vor oder nach Zeiträumen Krankenhauskosten oder Kurkosten, soweit erzielt werden, für die Anspruch auf nicht durch eine Versicherung Kostenersatz Familienbeihilfe besteht geleistet wird.
Waisenpension
Waisenpension Waisenpension mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung oder Stichtag Anspruchsberechtigt bist du ab dem To- destag deines Elternteils, wenn dieser auf mindestens 300 Versicherungs- einen Monatsersten fällt, sonst der nachfol- monate am Pensionsstichtag gende Monatserste. (siehe Stichtag) vorliegen. Eine andere Möglichkeit, die Wartezeit zu erfüllen hängt vom Lebensalter Antrag Wenn deine Mutter oder dein Vater stirbt, Voraussetzung deines Elternteils ab. ist es meist ein großer Schock für die Für die Antragsstellung benötigst du ein Kinder. Nichts ist mehr so wie vorher. Doch 1. Tod eines Elternteils Liegt der Stichtag vor dem 50. Formular, das auf der Homepage der Pen- ganz abgesehen von deinem emotionalen Lebensjahr, ist diese Voraus- sionsversicherungsanstalt zum Download Ausnahmezustand, warten zumeist eine 2. Es muss eine Kindeseigenschaft vorliegen: setzung erfüllt, wenn 60 Ver- verfügbar ist (www.pensionsversicherung.at). Menge organisatorischer Dinge auf dich. Anspruch auf Waisenpension haben sicherungsmonate in den letzten nach dem Tod eines/einer Versicherten 120 Kalendermonaten vorliegen. Die Waisenpension wird dir ab dem Tag nach Die nachfolgenden Informationen beziehen die Kinder. Als Kinder gelten die eheli- dem Tod deines Elternteils zuerkannt, wenn 042 sich auf die Waisenpension nach dem Allge- chen, die unehelichen und die Wahl- Wenn der Stichtag nach dem 50. du den Antrag innerhalb von sechs Monaten 042 043 meinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). kinder des/der Versicherten, sowie die Lebensjahr ist, wird zusätzlich zu nach dem Tod stellst. Bei späterer Antrags- 043 Das ASVG regelt die Sozialversicherung der Stiefkinder, wenn sie in ständiger Haus- den eben genannten 60 Monaten stellung ist der Antragstag gleichzeitig auch meisten unselbstständig Beschäftigten. gemeinschaft mit dem/der Verstorbenen für jeden Lebensmonat über 50 der Pensionsbeginn. Einzureichen ist der Für andere Berufsgruppen (z.B. Selbständi- gelebt haben. ein weiterer Versicherungsmonat Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt ge, Beamt_innen, usw.) ist die Waisenpensi- verlangt. (PVA). on unter Umständen etwas anders geregelt. Als Student_in kannst du die Waisen- Für andere Berufsgruppen, informiere dich pension bis zu deinem 27. Lebensjahr Die Wartezeit entfällt völlig, wenn der Tod bitte bei den jeweiligen Sozialversiche- beziehen, solange du ein ordentliches Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufs- Krankenversicherung rungsanstalten. Wenn beispielsweise dein Studium ernsthaft und zielstrebig krankheit oder einer Wehrdienstschädigung verstorbenes Elternteil selbständig war, gilt verfolgst. ist. Hatte deine Mutter/dein Vater bis zum Durch den Anspruch auf Waisenpension das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Tod bereits Pension beansprucht, gilt die bist du automatisch krankenversichert. (GSVG) und die zuständige Stelle ist die 3. Dein verstorbener Elternteil muss eine Wartezeit jedenfalls als erfüllt. Dir entstehen dadurch keine zusätzlichen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen gewisse Mindestzeit versichert gewesen finanziellen Belastungen. Wirtschaft und wenn dein verstorbenes sein. Je nach Alter staffeln sich die Wenn die Wartezeit (also die Versicherungs- Elternteil Beamt_in war, ist die Versiche- verlangten Versicherungszeiten. zeit deines verstorbenen Elternteils) nicht Andere Sozialversicherungen (z. B. Pen- rungsanstalt für öffentliche Bedienstete Unabhängig vom Lebensalter deines erfüllt ist, besteht die Möglichkeit einer ein- sionsversicherung, Arbeitslosenversiche- zuständige – rechtliche Grundlage ist Eltern teils erwirbst du Pensionsan- maligen Leistung in Form einer Abfindung. rung) sind durch die Waisenpension nicht das Pensionsgesetz 1965. spruch, wenn: abgedeckt.
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